Achte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
Do, 02/06/2025 - 15:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die 8. Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz wurde am 06.02.2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Verordnung übernimmt Artikel 4 aus dem Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes.
Kooperationen mit Wissenschaft treiben Spitzeninnovationen von Unternehmen voran
Do, 02/06/2025 - 13:36
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Unternehmen, die mit der Wissenschaft kooperieren, haben laut einer aktuellen ZEW-Studie deutlich bessere Chancen, Markt- und Weltneuheiten erfolgreich einzuführen. Kooperationen zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen sind daher ein zentraler Motor für Innovationen in Deutschland.
BFH: Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen – Berücksichtigung eines Holdingabschlags
Do, 02/06/2025 - 10:47
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Bei der Bewertung eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer kann ein pauschaler Holdingabschlag nicht abgezogen werden. Dies entschied der BFH (Az. II R 49/22).
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, der (teilweise) mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist
Do, 02/06/2025 - 10:42
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Erhöhen der Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischen (mitunternehmerischen) Unterbeteiligungen belasteten Mitunternehmeranteils und der Anspruch der Mitunternehmerschaft gegenüber dem veräußernden Mitunternehmer auf Erstattung der durch die Veräußerung ausgelösten Gewerbesteuer den Gewerbeertrag der Gesellschaft? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. IV R 26/22).
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Der BFH hatte zu klären, ob es einem Steuerpflichtigen rechtlich möglich ist, auch nach Bestandskraft der Ursprungsveranlagung im Rahmen der gegen die Änderungsbescheide gerichteten Einsprüche sein Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart neu auszuüben, um Mehrergebnisse aus einer Betriebsprüfung zu glätten (Az. X R 1/23).
BFH: Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos nach § 15a EStG bei der übernehmenden Personengesellschaft
Do, 02/06/2025 - 10:37
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein im Zusammenhang mit der Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG für einen Kommanditisten eingerichtetes Sonderkonto Bestandteil seines Kapitalkontos i. S. v. § 15a EStG ist (Az. IV R 24/22).
BFH: Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens
Do, 02/06/2025 - 10:35
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Der BFH hatte zu klären, ob eine vereinnahmte Bürgschaftsprovision aus der Verpfändung einer Kapitalforderung zu Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder § 22 Nr. 3 EStG führt (Az. VIII R 7/23).
BFH: Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
Do, 02/06/2025 - 10:33
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Der BFH entschied u. a., dass zu den Bezügen eines behinderten Kindes auch Unterhaltsleistungen seines Ehegatten gehören, bei deren Ermittlung die (ggf. einen behinderungsbedingten Mehrbedarf einschließenden) Unterhaltslasten des Ehegatten für eigene minderjährige Kinder zu berücksichtigen sind (Az. III R 11/23).
BFH zum Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein
Do, 02/06/2025 - 10:28
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Verzicht auf eine Darlehensforderung nicht mit einer Veräußerung gleichgestellt werden kann, solange sich im Vermögen des nur bedingt verzichtenden Gesellschafters eine Anwartschaft befindet, die bei Eintritt des Besserungsfalls eine vollständige Befriedigung vorsieht und ob damit folglich ein Verlust nicht endgültig entstanden ist (Az. VIII R 8/22).
BFH: Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten
Do, 02/06/2025 - 10:24
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Kann der gemeine Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG auch aus der (freiwilligen) Einziehung von Geschäftsanteilen abgeleitet werden, sodass der Substanzwert als Untergrenze nicht zum Tragen kommt, oder steht dies dem Kriterium "unter fremden Dritten" entgegen? Hierzu hat der BFH entschieden (Az. II R 15/21).
BFH: Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG
Do, 02/06/2025 - 10:22
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG in einem sog. Altfall als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zum erneuten Anlaufen der Festsetzungsfrist nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO führt (Az. IV R 1/22).
BFH: Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung
Do, 02/06/2025 - 10:18
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die steuerrechtliche Transparenz von Stiftungen im niederländischen Recht europarechtskonform auch im deutschen (Grunderwerbsteuer-)Recht zu beachten ist (Az. II R 14/23).
Versäumte Frist: Anwältin haftet nicht für aussichtslose Berufung
Do, 02/06/2025 - 09:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn die Berufung ohnehin aussichtslos gewesen wäre, haftet eine Anwältin auch nicht dafür, dass sie die Frist versäumt hat, so das LG Karlsruhe (Az. 6 O 202/23). Auf dieses Urteil weist die BRAK hin.
Preisaufschwung verlangsamt sich – mehr Aktivität auf dem Immobilienmarkt
Do, 02/06/2025 - 09:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Preiserholung für Wohnimmobilien verliert zum Jahresende 2024 lt. IfW Kiel an Schwung. Bei Eigentumswohnungen stagnieren die Preise, Ein- und Mehrfamilienhäuser werden etwas teurer gehandelt im Vergleich zum Vorquartal (Q3 2024).
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2024: +6,9 % zum Vormonat
Do, 02/06/2025 - 09:29
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2024 gegenüber November 2024 um 6,9 % gestiegen.
Erfolgshonorar und Kostenfinanzierung: Großteil der Anwaltschaft nutzt neue Möglichkeiten nicht
Do, 02/06/2025 - 07:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das sog. Legal Tech-Gesetz erlaubt Anwältinnen und Anwälten seit 2021 in bestimmten Fällen, wie Legal Tech-Anbieter erfolgsbasierte Honorare zu verlangen und Prozesskosten ihrer Mandantschaft zu übernehmen. Das Gesetz wird lt. BRAK gerade evaluiert. Eine Umfrage in der Anwaltschaft ergab: Die neuen Möglichkeiten werden kaum genutzt, weil das eigene Risiko zu hoch ist und Mandanten wenig Interesse daran haben.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat das Rundschreiben zu Jahresabschlussprüfungen kommunaler Wirtschaftsbetrieben nach Abschnitt III Kommunalprüfungsgesetz (KPG M‑V) sowie von Unternehmen mit Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Die WPK erklärt, wie das bisher etwa als Farbdruckstempel oder Prägesiegel geführte Berufssiegel des WP/vBP entsprechend § 20 Abs. 2 Satz 2 BS WP/vBP elektronisch geführt werden kann.
Überraschendes Allzeittief bei Gründungen in IKT-Branche
Mi, 02/05/2025 - 15:17
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Die Zahl der Neugründungen von Unternehmen fällt in der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche überraschend auf ein Allzeittief. Gleichzeitig steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Selbstständigen in der Branche mit knapp 1,5 Mio. auf ein Rekordhoch. Das ergibt das IKT-Branchenbild 2024 des ZEW.
Kommission kündigt Maßnahmen für sichere und nachhaltige Einfuhren im elektronischen Handel an
Mi, 02/05/2025 - 13:50
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Die EU-Kommission ergreift Maßnahmen, um den Risiken entgegenzuwirken, die sich aus Importen von geringem Wert ergeben, die über Online-Händler aus Drittländern und Marktplätze, auf denen Händler aus Drittländern ansässig sind, verkauft werden.
Bundesregierung schlägt Änderungen im Mietrecht vor
Mi, 02/05/2025 - 13:00
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Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die sog. Mietpreisbremse verlängert werden, zum anderen schlägt die Regierung u. a. Änderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor (BT-Drs. 20/14672, 20/14673).
Sprung vom 5-Meter-Turm auf Jungen – Ansprüche verjährt
Mi, 02/05/2025 - 10:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Lübeck hat eine Klage nach einem Unfall im Freibad wegen Verjährung abgewiesen. Ein Junge war auf einen anderen Jungen gesprungen und hatte diesen am Kopf getroffen (Az. 10 O 270/23).
DStV-Erfolg: BMF kündigt Klarstellung bei der E-Bilanz an
Mi, 02/05/2025 - 09:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, sind mit der E-Bilanz zusätzliche Daten zu übermitteln. Der DStV kritisierte die kurzfristig ins Gesetz genommene Neuerung nachdrücklich. Zugleich forderte er Konkretisierungen der unklaren Anforderungen. Das Ergebnis: Das BMF reagierte mit einem Schreiben.
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1. Januar 2025
Mi, 02/05/2025 - 07:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (Az. IV B 2 - S 1301/01499/004/003).
Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
Di, 02/04/2025 - 16:51
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Der BGH hat mit vier Urteilen entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind. Er hat in einem Verfahren außerdem entschieden, dass die von einer Bank gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Ausstellung einer Ersatz-BankCard und einer Ersatz-PIN unwirksam sind (Az. XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23, XI ZR 183/23).
28 Forderungen des DStV zur EU-Binnenmarktstrategie
Di, 02/04/2025 - 12:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Weniger Bürokratie, eine effektive Verwaltung und die Gewährleistung hochwertiger Dienstleistungen im Steuerrecht. Der DStV hat seine Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie bei der EU-Kommission eingereicht. Sie enthält insgesamt 28 Forderungen und Empfehlungen für einen Binnenmarkt mit Zukunft für den Berufsstand.
Auch die Verletzung eines 15-jährigen Fußballers mit einem „Fördervertrag“ seines Vereins bei einem Ligaspiel kann ein versicherter Arbeitsunfall sein
Di, 02/04/2025 - 09:06
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Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind u. a. Beschäftigte i. S. d. gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ein solches Beschäftigungsverhältnis kann auch bei einem 15-jährigen Spieler einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins mit einem „Fördervertrag“ vorliegen. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 9 U 3318/23).
Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers
Mo, 02/03/2025 - 15:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Tätigkeit als Anbieter von Cocktailkursen ist für die Tätigkeit als verbeamteter Lehrer nicht förderlich im besoldungsrechtlichen Sinne. So das VG Aachen (Az. 1 K 2377/23).
Bürokratie weiter systematisch abbauen, neue Belastungen vermeiden
Mo, 02/03/2025 - 13:59
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Betriebe und Behörden hierzulande ächzen unter den Lasten von Regulierung und unnötiger Bürokratie. Lobenswerte Vereinfachungs- und Beschleunigungsvorhaben liegen auf Eis, einzelne Abbaumaßnahmen werden durch neue Pflichten und Vorschriften an anderer Stelle konterkariert. Die DIHK mahnt wirksame Bürokratiebremsen und einen Kulturwandel bei allen Verantwortlichen an.
Pflicht zur Zahlung der Provision bei Streit mit dem Makler?
Mo, 02/03/2025 - 12:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Muss eine Kundin die Maklerprovision bezahlen, wenn der Makler den Vertrag nachträglich wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe kündigt? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten (Az. 1 O 68/24).
Anerkennung Vaterschaft: Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater
Mo, 02/03/2025 - 11:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 WF 155/24).
Widerruf und Rückforderung ausbezahlter Corona-Soforthilfe rechtmäßig
Mo, 02/03/2025 - 11:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Würzburg entschied im Fall der Klage einer Zahnarztpraxis, dass ein Widerrufsbescheid der Regierung von Unterfranken, mit dem die Bewilligung einer Corona-Soforthilfe widerrufen und die ausgezahlte Corona-Soforthilfe in Höhe von 7.500 Euro in vollem Umfang zurückgefordert wurde, in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist (Az. W 8 K 24.641).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 31.01.2025 das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG) 2025 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses beschlossen. Das berichtet die BRAK.
Künstliche Intelligenz: Was ab Sonntag für Unternehmen gilt
Fr, 01/31/2025 - 14:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab 02.02.2025 treten weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten. Dazu äußert sich Bitkom.
Inflationsrate im Januar 2025 voraussichtlich +2,3 %
Fr, 01/31/2025 - 14:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2025 voraussichtlich +2,3 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2024 um 0,2 %.
Klausel zur Kürzung der Allianz Riesterrente unwirksam
Fr, 01/31/2025 - 13:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Stuttgart hat die von der Allianz Lebensversicherungs-AG verwendete Klausel zur Kürzung des Rentenfaktors wegen unangemessener Benachteiligung für rechtswidrig erklärt (Az 2 U 143/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
KI-Systeme, die Grundrechte verletzen, dürfen nicht eingesetzt werden. Die KI-Verordnung der EU ist die weltweit erste umfassende gesetzliche Regelung für Künstliche Intelligenz. Hierauf weist die Bundesregierung hin.
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel tritt zum Ende des Jahres auf der Stelle
Fr, 01/31/2025 - 09:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index tritt zum Ende des Jahres auf der Stelle ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Dezember 2024 auf saisonbereinigt 123,0 Punkte gegenüber 124,1 Punkten (revidiert) im Vormonat zurückgegangen.
Weniger Preisdruck aus der Industrie, mehr bei konsumnahen Dienstleistern
Fr, 01/31/2025 - 08:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Industrie plant seltener ihre Preise zu erhöhen, während konsumnahe Dienstleister sie häufiger anheben wollen. Für die gesamte Wirtschaft liegen die ifo Preiserwartungen im Januar bei 19,6 Punkten, nach 19,7 im Dezember.
Einzelhandelsumsatz im Jahr 2024 real um 1,1 % höher als 2023
Fr, 01/31/2025 - 08:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Einzelhandel in Deutschland hat nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2024 real (preisbereinigt) 1,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2023.
Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien verkündet
Fr, 01/31/2025 - 07:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wesentlicher Inhalt ist eine Neustrukturierung des § 6 GwGMeldV-Immobilien, mit der sich meldepflichtige Sachverhalte teilweise ändern. Der Erhebungsbogen der WPK zur Ermittlung einer Meldepflicht nach der GwGMeldV-Immobilien wird derzeit überarbeitet.
BFH: Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost – Anteiliger Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding
Do, 01/30/2025 - 14:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die bei einer Holdinggesellschaft angefallenen Konzernabschlusskosten in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Beteiligungserträgen stehen mit der Folge, dass sie nur anteilig als Betriebsausgaben abgezogen werden können (Az. IV R 25/22).
BFH: Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden zwischen seiner Wohnung und seinem Studienort
Do, 01/30/2025 - 14:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Vollzeitstudium liegt nur vor, wenn das Studium nach der Studienordnung darauf ausgelegt ist, dass sich die Studierenden diesem zeitlich vollumfänglich widmen müssen. Dies entschied der BFH (Az. VI R 7/22).
Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögenschaden
Do, 01/30/2025 - 12:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine gegen die auszahlende Bank gerichtete Schadensersatzklage eines 84-jährigen Mannes, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 Euro an Unbekannte gezahlt hatte, blieb erfolglos. Das OLG Nürnberg verneinte eine Verletzung von Warn- und Hinweispflichten der Bank, gerade nachdem die Möglichkeit eines Enkeltricks von der Bankangestellten angesprochen worden war (Az. 14 U 2275/22).
„Post-COVID-Syndrom“ nach Fahrgemeinschaft: Mitfahrer nicht verantwortlich
Do, 01/30/2025 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Frankenthal entschied, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers wies die Kammer deshalb ab (Az. 7 O 110/24).
Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2024 um 0,2 % niedriger als im Vorquartal
Do, 01/30/2025 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BIP ist im 4. Quartal 2024 gegenüber dem 3. Quartal 2024 um 0,2 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ging das preisbereinigte BIP im Jahr 2024 insgesamt um 0,2 % zurück.
BFH: Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Do, 01/30/2025 - 10:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dies gelte auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt (Az. VI R 1/23).
Importpreise im Dezember 2024: +2,0 % gegenüber Dezember 2023
Do, 01/30/2025 - 10:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Dezember 2024 um 2,0 % höher als im Dezember 2023. Im November 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,6 % gelegen, im Oktober 2024 bei -0,8 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Dezember 2024 gegenüber dem Vormonat November 2024 um 0,4 %.
Eilverfahren: Keine Akte in Audioform, Anwalt muss vorlesen
Do, 01/30/2025 - 08:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einem wenig umfangreichen Eilverfahren haben Sehbehinderte lt. LSG München keinen Anspruch auf eine Audiodokumentation - ihre Anwälte müssen vorlesen. Hierauf weist die BRAK hin (Az. L 2 U 313/24 B ER).
Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung unzulässig
Do, 01/30/2025 - 08:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt. Dies entschied das BVerwG (Az. 6 C 3.23).
Industrieunternehmen streichen weiter Stellen (Januar 2025)
Do, 01/30/2025 - 08:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nahezu alle Industriezweige wollen mit weniger Mitarbeitern auskommen. In der gesamten Wirtschaft ist die Personalplanung der Unternehmen etwas weniger restriktiv, was auf den Dienstleistungssektor zurückzuführen war. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Januar auf 93,4 Punkte, nach 92,4 Punkten im Dezember.
Jahreswirtschaftsbericht 2025: Für eine neue wirtschaftliche Dynamik
Mi, 01/29/2025 - 14:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht 2025 einschließlich der Projektion zur wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2025 beschlossen. Das BMWK gibt einen Überblick.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BStBK hat das Vergabeverfahren für den Aufbau einer Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung (VDB SV) und dem Relaunch der VDB in Steuersachen (VDB St) abgeschlossen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Lt. BMWK hat die Bundesregierung am 29.01.2025 einen Aktionsplan "E-Commerce" beschlossen. Ziel ist es, die Rechtsdurchsetzung gegenüber Onlinehandelsplattformen und Händlern sowohl aus der EU als auch aus Drittstaaten zu verbessern.
Jeder Achte glaubt, dass KI die Anwälte weitgehend überflüssig macht
Mi, 01/29/2025 - 12:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Komplexe Sachverhalte durchdringen, Schriftsätze formulieren und die neueste Rechtsprechung kennen - das sind Standards für Anwältinnen und Anwälte. Doch 12 Prozent der Deutschen glaubt, dass Künstliche Intelligenz das besser kann, wie die Ergebnisse einer Bitkom-Umfrage zeigen.
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Abkühlungsphase beim Abschluss von Restschuldversicherungen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen
Mi, 01/29/2025 - 10:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von 22 Unternehmen der Versicherungswirtschaft nicht zur Entscheidung angenommen. Diese hatten sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung von § 7a Abs. 5 VVG gewendet, mit der beim Abschluss von Restschuldversicherungen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen eine sog. Abkühlungsphase eingeführt wird (Az. 1 BvR 1779/24).
Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb
Mi, 01/29/2025 - 07:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner - bereits vorhandenen und neu hinzukommenden - Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten - im Weg der gesetzesvertretenden Rechtsfortbildung - vorzunehmende Ausgestaltung der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit gestützt werden. Dies entschied das BAG (Az. 1 AZR 33/24).
Fälligkeit einer Sozialplanabfindung – Verzugszinsen
Mi, 01/29/2025 - 07:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig. So das BAG (Az. 1 AZR 73/24).
IAASB/IESBA: Anleitungen und Anwendungsmaterialien zur Erstellung und Prüfung von Nachhaltigkeitsinformationen
Di, 01/28/2025 - 15:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Auditing and Assurance Standards Board und das International Ethics Standards Board for Accountants haben am 27. Januar 2025 eine gemeinsame Initiative gestartet, um die wirksame Umsetzung ihrer Standards zur Erstellung und Prüfung von Nachhaltigkeitsinformationen zu unterstützen. Darauf weist die WPK hin.
Europäische Union: Neue Regeln für den Versicherungssektor
Di, 01/28/2025 - 15:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit dem Jahr 2021 hat der EU-Gesetzgeber an einer Reform der Regelungen für den Versicherungssektor gearbeitet. Am 8. Januar 2025 hat er nun zwei Änderungsrichtlinien verabschiedet, die auch WP/vBP tangieren. Darüber informiert die WPK.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. Das hat das BAG entschieden (Az. 9 AZR 48/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die von jedem in den nationalen Herstellerregistern registrierten Hersteller jährlich bis zum 1. Juni zu übermittelnden Angaben müssen von unabhängigen Prüfern geprüft und zertifiziert werden. Diese Aufgabe wurde bisher größtenteils von WP/vBP, aber auch StB oder vereidigten Sachverständigen, erledigt. Die WPK geht davon aus, dass dieses Konzept in Deutschland fortgeführt wird.
BGH entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen COVID-19
Di, 01/28/2025 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des EuGH entschieden, welche Umstände für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung an den Reiseveranstalter gem. § 651h Abs. 3 BGB befreit ist (Az. X ZR 53/21, X ZR 3/22, X ZR 55/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ifo Exporterwartungen sind im Januar 2025 auf -7,3 Punkte von -6,1 Punkten im Dezember 2024 gesunken. Die Industrieunternehmen in Deutschland planen mit rückläufigen Exporten.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem VG Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte (VG 11 K 61/24).
Schneechaos: Unwirksame Kündigung eines Winterdienstvertrages aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung
Mo, 01/27/2025 - 14:55
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Die fristlose Kündigung eines Winterdienstvertrages aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung (hier: Schneechaos mit Notstandsstufe 4) ist unwirksam. So entschied das AG München (Az. 191 C 21246/24).
Keine steuerliche Förderung nach der Wohnraumoffensive für Ersatzneubauten
Mo, 01/27/2025 - 12:12
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Ein vermietetes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, wird nicht durch die sog. Wohnraumoffensive steuerlich gefördert. So entschied das FG Köln (Az. 1 K 2206/21).
Accountancy Europe: Übersicht zum Stand der CSRD-Umsetzung (Transposition Tracker)
Mo, 01/27/2025 - 12:04
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Am 24. Januar 2025 hat Accountancy Europe als europäische Dachorganisation des Wirtschaftsprüferberufs eine Übersicht zum Stand der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in Europa veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich lt. ifo Institut leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Januar auf 85,1 Punkte, nach 84,7 Punkten im Dezember.
Innovationsausgaben in Deutschland erreichen Rekordhöhe
Mo, 01/27/2025 - 10:05
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Die Innovationsausgaben der deutschen Wirtschaft sind im Jahr 2023 auf einen Rekordwert von 203,4 Mrd. Euro gestiegen - ein Plus von 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem der Dienstleistungssektor trägt überdurchschnittlich zu dieser Entwicklung bei. Gleichzeitig bleibt die Innovationsplanung für die kommenden Jahre von Unsicherheiten geprägt, wie der neue ZEW-Bericht zur Innovationserhebung 2024 zeigt.
Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft – Stationierungsort BER ist eine betriebsratsfähige Organisationseinheit
Mo, 01/27/2025 - 09:24
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Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt werden kann (Az. 11 TaBV 295/24).
Globale Mindeststeuer: ZEW zu Trumps Absage an Steuerabkommen
Fr, 01/24/2025 - 13:23
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Donald Trump hat eine Mitwirkung der USA an der globalen Mindeststeuer ausgeschlossen. Zwar hatten die USA auch unter seinem Vorgänger das Abkommen nicht umgesetzt, aber immerhin eine Absichtserklärung über einen später möglichen Beitritt abgegeben. Das ZEW hat zu den Konsequenzen dieser USA-Absage an die internationale Steuerkooperation für die Mindeststeuer in Europa und Deutschland Stellung genommen.
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. Januar 2025
Fr, 01/24/2025 - 11:27
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Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Das BMF hat die Gesamtübersicht mit Stand 1. Januar 2025 bekannt gegeben (Az. IV C 5 - S 2341/00025/004/006).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutliche Mehrheit der Steuerberater ist zufrieden mit ihrem Beruf und blickt optimistisch in die Zukunft. Das bestätigen die repräsentativen Ergebnisse aus dem Statistischen Berichtssystem für Steuerberater (STAX) 2024 im Auftrag der BStBK.
Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen rechtswidrig
Fr, 01/24/2025 - 09:42
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Lärmschutzauflagen zugunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegenden Bereichen sind rechtswidrig, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lärm als irrelevant anzusehen ist. Dies entschied das BVerwG (Az. 7 C 4.24).
Deutschlands Investitionsentwicklung im internationalen Vergleich schwach
Fr, 01/24/2025 - 08:45
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Deutschland droht Gefahr, bei privaten wie öffentlichen Investitionen im internationalen Vergleich abgehängt zu werden. Im dritten Quartal 2024 lagen die Unternehmensinvestitionen in Deutschland lt. KfW preisbereinigt um 6,5 % und die Gesamtinvestitionen des Privatsektors um 8,3 % unter dem Niveau von Ende 2019.
Minderung wegen Fehlens des Gepäcks bei Arktiskreuzfahrt
Do, 01/23/2025 - 13:11
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Der gezahlte Reisepreis kann um 30 Prozent gemindert werden, wenn das Gepäck des Pauschalreisenden bei dem Hinflug zu spät ausgeliefert wird und deshalb während einer Kreuzfahrt in die Arktis nicht zur Verfügung steht. So entschied das LG München II zugunsten der Reisenden (Az. 14 O 2061/24).
Versenkbarer Straßenpoller beschädigt Fahrzeug: Gibt es Schadensersatz?
Do, 01/23/2025 - 12:22
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Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert. Das LG Lübeck hat einen Betreiber kürzlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet (Az. 10 O 310/23).
BFH: Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums
Do, 01/23/2025 - 10:49
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Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums („zu Beginn des 31.12.“) veräußert, kann sie die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Anspruch nehmen, da sie in diesem Fall nicht ausschließlich grundstücksverwaltend tätig war. So der BFH (Az. III R 1/23).
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung
Do, 01/23/2025 - 10:31
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Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen an Werbeträgeranbieter für die Durchführung von Werbekampagnen im Außenbereich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG unterliegen (Az. III R 33/22).
BFH: Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft
Do, 01/23/2025 - 10:17
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Wird eine an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligte Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur eingefügt (Verlängerung der Beteiligungskette), ohne dass sich die Gesellschafter geändert haben, ist kein neuer Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes hinzugekommen. Dies entschied der BFH (Az. II R 16/22).
Befragung: Unternehmen besorgt über neue Trump-Regierung
Do, 01/23/2025 - 10:05
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Die deutsche Wirtschaft geht davon aus, dass der Welthandel und ihre eigenen Geschäfte durch die zweite Amtszeit von Donald Trump negativ beeinflusst werden. Das zeigt eine neue Unternehmensbefragung des IW Köln. Insbesondere Industrieunternehmen sehen sich betroffen.
Die Europäische Verpackungsverordnung – mehr Dokumentation für mehr Harmonisierung?
Do, 01/23/2025 - 09:43
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Mit der "Packaging and Packaging Waste Regulation" will die EU u. a. Abfall reduzieren, Vorgaben harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft insgesamt fördern. Die Verordnung betrifft alle Betriebe, die Verpackungen produzieren, einführen oder vertreiben, lt. DIHK erheblich: Für sie wird das Thema zunehmend zum Compliance-Risiko - zumal die Nichteinhaltung streng sanktioniert wird.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Ausschuss Schuldrecht der BRAK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) eine Stellungnahme abgegeben.
Änderung GVG und Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen: Transparenz, Erben und Schöffen
Do, 01/23/2025 - 08:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK sieht erheblichen Anpassungsbedarf beim Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025 (Anwendung spätestens ab dem 1. März 2025)
Do, 01/23/2025 - 08:24
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Das BMF hat den geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025 (Anwendung ab dem 01.03.2025 ) bekannt gegeben (Az. IV C 5 - S 2361/00025/014/024).
Umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems
Do, 01/23/2025 - 07:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die im BMF-Schreiben vom 15.06.2004 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kraftstofflieferungen im Kfz-Leasingbereich enthaltenen Kriterien zur Abgrenzung von Reihengeschäft und Finanzdienstleistung sind auch auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen im Tankkartengeschäft anzuwenden (Az. III C 2 - S 7116/00010/005/168).
Erhebung der Zweitwohnungsteuer auch in Fehmarn jetzt rechtmäßig
Mi, 01/22/2025 - 16:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2020 und 2021 gewandt hatte, abgewiesen (Az. 6 LB 7/24).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung
Mi, 01/22/2025 - 11:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen (Az. 1 BvR 1726/23).
ifo Institut für Erbschaftsteuerreform: Steuersätze senken, Ausnahmen streichen
Mi, 01/22/2025 - 10:07
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Das ifo Institut regt eine Reform der Erbschaftsteuer an. Der Steuersatz soll auf 5 bis 10 % sinken und einheitlich für alle Vermögensarten gelten, damit Unternehmenserben die Steuerlast tragen können.
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2024: voraussichtlich -0,8 % zum November 2024
Mi, 01/22/2025 - 10:06
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Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im Dezember 2024 gegenüber November 2024 um 0,8 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Dezember 2024 Waren im Wert von 58,8 Mrd. Euro dorthin exportiert.
Inflation im Jahr 2024 für 6 von 9 Haushaltstypen bei oder unter 2 Prozent, Anstieg zum Jahresende nicht überbewerten
Mi, 01/22/2025 - 09:43
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Die Inflationsrate in Deutschland ist im Dezember 2024 zwar erneut gestiegen auf 2,6 Prozent. Im Gesamtjahr 2024 lag sie mit 2,2 Prozent aber sehr nah am Inflationsziel der EZB von zwei Prozent. Ähnlich ist dieses Muster, wenn man auf die Inflationsraten verschiedener Haushaltstypen blickt, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden. Das zeigt der neue IMK-Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2025
Mi, 01/22/2025 - 09:32
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Das BMF hat die für das Jahr 2025 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S 1547/00006/006/024).
BGH zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
Mi, 01/22/2025 - 07:41
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Der BGH hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13.03.2024 (Az. 2 U 42/23) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Az. II ZR 39/24).
30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
Di, 01/21/2025 - 16:10
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Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Da sie mit der Insolvenzeröffnung als Kapitalsumme zur Insolvenztabelle anzumelden sind, haben sie nicht den Charakter wiederkehrender Leistungen. Die Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins verjähren daher in 30 Jahren, und nicht bereits in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (Az. 3 AZR 45/24).
Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien
Di, 01/21/2025 - 16:03
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Mit der Änderung der Verordnung zu geldwäscherechtlich meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich stärkt die Bundesregierung die Bekämpfung von Finanzkriminalität im Immobiliensektor. Das BMF hat im Einvernehmen mit dem BMJ die Änderungsverordnung zu der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) erlassen. Sie wurde am 20. Januar 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 17. Februar 2025 in Kraft.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ (BT-Drs. 20/14501) vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen will die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessern.
Zweites Minus-Jahr lässt Konjunkturerwartungen sinken
Di, 01/21/2025 - 14:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verschlechtern sich in der Umfrage vom Januar 2025. Sie liegen aktuell mit plus 10,3 Punkten um 5,4 Punkte unter dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verändert sich hingegen nur leicht. Der Lageindikator für Deutschland steigt um 2,7 Punkte und liegt bei minus 90,4 Punkten.
Digitalisierungsrichtlinie II im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Di, 01/21/2025 - 14:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 10.01.2025 wurde die Änderungsrichtlinie (EU) 2025/25 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht („Digitalisierungsrichtlinie II“) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie tritt am 30.01.2025 in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 31.07.2027 Zeit, die erforderlichen Vorschriften umzusetzen, welche ab dem 31.07.2028 zur Anwendung kommen sollen.
Steuerbegünstigte Betriebsübertragung – Rückbehalt von mehr als 10 % der Flächen im Einzelfall möglich
Di, 01/21/2025 - 11:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei einer steuerbegünstigten Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG kann der Zurückbehalt von Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auch dann unschädlich sein, wenn diese mehr als 10 % der Fläche des Betriebs ausmachen. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 3 K 2604/21 E).
Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG
Di, 01/21/2025 - 11:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die maßgebenden Verbraucherpreisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG bekannt gegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2025 anzuwenden sind (Az. IV D 4 - S 3224/00006/003/002).
Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG – Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2025
Di, 01/21/2025 - 11:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt gegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2025 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV D 4 - S 3225/00006/006/003).
Gesetzliche Regelungen über die namensrechtlichen Folgen einer Volljährigenadoption sind verfassungsgemäß
Di, 01/21/2025 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Es ist lt. BVerfG mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge der Adoption einer volljährigen Person diese ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen kann (Az. 1 BvL 10/20).
Exporte nach Japan von Januar bis November 2024 um 7,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen
Di, 01/21/2025 - 08:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Von Januar bis November 2024 wurden Waren im Wert von 20,1 Milliarden Euro aus Deutschland nach Japan exportiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nahmen die Exporte damit um 7,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu.
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im November 2024: +0,1 % zum Vormonat
Di, 01/21/2025 - 08:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2024 gegenüber Oktober 2024 um 0,1 % gestiegen.
Sprinten statt spazieren: Echtes Deutschland-Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren nötig
Di, 01/21/2025 - 06:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Infrastrukturprojekte kommen hierzulande trotz vieler Beschleunigungsgesetze lt. DIHK kaum voran. Das Problem liegt im Klein-Klein: Werden nur einzelne Verfahrensarten erleichtert, stocken Prozesse oft an anderer Stelle. Das versprochene „Deutschland-Tempo“ erfordert es, Maßnahmen uneingeschränkt für alle relevanten Zulassungsverfahren und Projekte umzusetzen.
Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle: Übermittlung von Nachweisen zur Erfüllung der speziellen Fortbildungsverpflichtung und zur Tätigkeit in der gesetzlichen Abschlussprüfung
Mo, 01/20/2025 - 16:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle (PfQK) müssen spätestens alle drei Jahre die Fortbildungs- und Tätigkeitsnachweise erbracht werden. Die Nachweisfrist und der Nachweiszeitraum hängen vom Zeitpunkt der Registrierung als PfQK bei der WPK ab.
IESBA: Unabhängigkeits- und Ethikstandards für die Prüfung und Erstellung von Nachhaltigkeitsinformationen
Mo, 01/20/2025 - 16:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Ethics Standards Board for Accountants hat am 17. Januar 2025 zwei Ergänzungen des IESBA Code of Ethics (Code) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München hat sich zur Schadenshöhe nach der Beschädigung einer angeblichen Designer-Kommode durch ein Umzugsunternehmen befasst (Az. 123 C 15901/21).
27 % der Gründerinnen und Gründer in Deutschland betrachten ihr Unternehmen als Start-up
Mo, 01/20/2025 - 12:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
27 % der Gründerinnen und Gründer in Deutschland bezeichnen ihr Unternehmen als Start-up. Das sind deutlich mehr als es die gängigen Abgrenzungen von Start-ups hergeben. Im KfW-Gründungsmonitor etwa liegt der Anteil von Gründungen mit Start-up-Merkmalen bei 6 % und auch andere Datenquellen zählen Start-up-Gründungen lediglich im einstelligen Prozentbereich.
Erzeugerpreise Dezember 2024: +0,8 % gegenüber Dezember 2023
Mo, 01/20/2025 - 09:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2024 um 0,8 % höher als im Dezember 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im Dezember 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,1 % zurück.
Generalanwalt empfiehlt Aufhebung der Mindestlohn-Richtlinie
Mo, 01/20/2025 - 08:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
EuGH-Generalanwalt Emiliou sprach sich für die Nichtigerklärung der Mindestlohn-Richtlinie aus. In der Begründung gab er an, dass der EU die Zuständigkeit für den Erlass der Richtlinie fehle. Alle Aspekte der Lohnfestsetzungssysteme seien Sache der Mitgliedstaaten (Rs. C-19/23).
Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren
Mo, 01/20/2025 - 07:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied. dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können (Az. L 11 AS 372/24 B ER).
Verspätete Reinigung einer Ferienwohnung als Kündigungsgrund
Fr, 01/17/2025 - 09:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Flensburg entschied, dass ein Mieter einer Ferienwohnung, welche er am Anreisetag früher bezog, nur dann wirksam den Mietvertrag kündigen kann, wenn er zuvor eine gültige Frist zur Reinigung gesetzt hat (Az. 1 S 26/24).
Über acht von zehn Tarifbeschäftigten erhielten bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie
Fr, 01/17/2025 - 09:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mehr als acht von zehn Tarifbeschäftigten (86,3 %) in Deutschland haben im Zeitraum Oktober 2022 bis Dezember 2024 eine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Statistik der Tarifverdienste mitteilt, lag der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Person bei 2.680 Euro.
Handelspartner USA: 20 % der Exporte aus der EU gingen 2023 in die Vereinigten Staaten
Fr, 01/17/2025 - 08:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bedeutung der USA als wichtigster Abnehmer von Exporten aus der EU hat in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. 2023 exportierte die EU Güter im Wert von rund 503,8 Mrd. Euro in die USA. Das waren 19,7 % aller Exporte aus der EU, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Unicorns: Nur die Hälfte würde wieder in Deutschland gründen
Fr, 01/17/2025 - 07:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland verliert bei den besonders erfolgreichen Gründerinnen und Gründern als Startup-Standort an Attraktivität. Nur 47 Prozent der Gründerinnen und Gründer von deutschen Unicorns würden lt. Bitkom aktuell wieder in Deutschland gründen.
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Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet lt. LG Lübeck der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die sog. Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet (Az. 5 O 26/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Übernimmt ein neuer Arbeitgeber eine Syndikus-Anwältin per dreiseitigem Vertrag, braucht es in der Regel keine neue Zulassung. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (AnwZ (Brfg) 6/24).
Erasmus +-Stipendium: Der einem Studierenden gezahlte Betrag darf bei der Berechnung der Einkommensteuer des ihm unterhaltspflichtigen Elternteils nicht berücksichtigt werden
Do, 01/16/2025 - 15:37
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Es stellt eine Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt dar, wenn die einem unterhaltsberechtigten Kind gewährte Mobilitätsunterstützung bei der Berechnung des Grundfreibetrags berücksichtigt wird, auf den ein steuerpflichtiger Elternteil für dieses Kind Anspruch hat, und wenn dies dazu führt, dass der Anspruch auf Erhöhung dieses Freibetrags im Rahmen der Berechnung der Einkommensteuer verloren geht. So der EuGH (Rs. C-277/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für einen tauschähnlichen Umsatz in der Entsorgungsbranche gelten nach einem neuen Schreiben des BMF die Grundsätze des BFH-Urteils V R 7/22 vom 18. April 2024. Zudem wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert (Az. III C 2 - S 7119/00004/002/027).
Im Bau befindliche Gebäude stellen trotz Vermietungsabsicht kein Verwaltungsvermögen dar
Do, 01/16/2025 - 14:35
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Das FG Münster hat entschieden, dass Grundstücke mit zum Stichtag im Bau befindlichen Gebäuden trotz beabsichtigter Vermietung kein Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG darstellen (Az. 3 K 906/23 F und 3 K 908/23 F).
Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG
Do, 01/16/2025 - 14:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
An der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifel. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 12 K 2819/22 Kg).
Amtsblatt der EU: Aktualisierte Basistaxonomie 2024 für ESEF
Do, 01/16/2025 - 14:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 15. Januar 2025 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Verordnung (EU) 2025/19 der EU-Kommission vom 26. September 2024 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die 2024 vorgenommene Aktualisierung der Taxonomie für das einheitliche elektronische Berichtsformat (ESEF) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
IESBA: Initiative zur Stärkung ethischen Verhaltens in Praxen (Accouting Firms)
Do, 01/16/2025 - 12:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Ethics Standards Board for Accountants hat einen Bericht zum Thema ethisches Verhalten in Praxen veröffentlicht. Dieser unterstreicht die entscheidende Rolle einer ethischen Kultur und Steuerung bei der Bekämpfung unethischen Verhaltens in Praxen. Darauf macht die WPK aufmerksam.
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko geringfügig gesunken, doch Unsicherheit bleibt hoch
Do, 01/16/2025 - 11:52
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Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft im 1. Quartal 2025 in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen leicht gesunken, die ökonomische Unsicherheit bleibt aber vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten und der Bundestagswahl hoch. Das signalisiert der monatliche IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mittelständische Unternehmen in Deutschland haben es lt. KfW-ifo-Kredithürde zunehmend schwer, an Kredite zu kommen. Im 4. Quartal 2024 beklagten 32 % der mittelständischen Unternehmen, die Interesse an einer Kreditaufnahme hatten, ein restriktives Verhalten der Banken.
BFH: Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
Do, 01/16/2025 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. So entschied der BFH (Az. VI R 21/22).
BFH: EuGH-Vorlage zum Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN
Do, 01/16/2025 - 10:22
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Erfasst der Begriff der Warenzusammenstellung i. S. v. Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur Kapselsysteme, in denen sich zwei Komponenten zur Mischung von Silberamalgamzahnfüllungen in getrennten, nicht zerstörungsfrei trennbaren Kammern befinden? Diese Frage hat der BFH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. VII R 27/22).
BFH: Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Do, 01/16/2025 - 10:20
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Ausgleichszahlungen aus der Auflösung einer Zinsswap-Vereinbarung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn diese im Zusammenhang mit der Finanzierung der Anschaffungskosten für eine vermietete Immobilie abgeschlossen, jedoch ohne gleichzeitige Beendigung des zugrunde liegenden Immobiliendarlehens gekündigt worden ist (Az. VIII R 26/21).
BFH: Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten
Do, 01/16/2025 - 10:19
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Wie ist eine bei Abschluss eines Leasingvertrages geleistete Leasingsonderzahlung bei Ansatz der tatsächlichen Kosten für berufliche Fahrten eines Außendienstmitarbeiters als Werbungskosten im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG zu behandeln? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. VI R 9/22).
Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Do, 01/16/2025 - 09:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dies entschied das BAG (Az. 5 AZR 284/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,2 % gegenüber 2023 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fiel die Inflationsrate im Jahr 2024 damit deutlich geringer aus als in den drei vorangegangenen Jahren.
Bekanntgabefiktion – die Zugangsvermutung verlängert sich ab dem 1. Januar 2025 auf vier Tage
Do, 01/16/2025 - 08:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz hat der Gesetzgeber im letzten Jahr die Laufzeitvorgaben für die Zustellung von Briefen verlängert. Zugleich wurden dabei auch die Vermutungsregelungen für die Zustellung von Verwaltungsakten nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2a AO sowie § 122a Abs. 4 Satz 1 AO an diese verlängerten Laufzeitvorgaben angepasst und von drei auf vier Tage geändert. Hierauf weist das FG Niedersachsen hin.
Wegfall des auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallenden Gewerbeverlusts einer Mitunternehmerschaft
Do, 01/16/2025 - 08:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Wegfall des auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallenden Gewerbeverlusts einer Mitunternehmerschaft kann weder durch telelogische Reduktion des § 10a GewStG noch durch entsprechende Anwendung des § 8c KStG oder des § 8d KStG vermieden werden. Dies entschied das FG Niedersachsen (Az. 9 K 309/21).
Vorsteuerabzug bei Konkurrenz der umsatzsteuerlichen Befreiungsvorschriften nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG und § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG
Do, 01/16/2025 - 08:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen hatte sich bei seiner Entscheidung - soweit ersichtlich erstmals - mit der umstrittenen Rechtsfrage des Verhältnisses der Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG und § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG im Hinblick auf den Vorsteuerabzug auseinanderzusetzen (Az. 5 K 17/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die bevorstehende Präsidentschaft von Donald Trump in den USA beunruhigt die deutsche Wirtschaft und könnte lt. Bitkom zur Herausforderung für die Digitalisierung werden: 81 Prozent der Unternehmen sehen sich abhängig vom Import digitaler Technologien und Leistungen aus den USA, 40 Prozent „eher abhängig“ und 41 Prozent „stark abhängig“.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ifo Preiserwartungen sind im Dezember deutlich auf 19,7 Punkte gestiegen, von 15,8 im November. Dies ist der höchste Wert seit April 2023. Zu diesem Anstieg haben alle Wirtschaftsbereiche beigetragen.
Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Mi, 01/15/2025 - 16:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt die Verlängerung der Übergangsregelung des Schreibens vom 15.12.2021 in Fällen von Verpachtungs-BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts bis zum 31.12.2026 bekannt (Az. IV C 2 - S 2706/00063/001/187).
Online-Coaching zu Kryptowährung – Betreiberin einer Plattform zur Rückzahlung von 1.500 Euro an Kundin verurteilt
Mi, 01/15/2025 - 13:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching zur Rückzahlung von 1.500 Euro an eine Kundin verurteilt. Zudem hat es festgestellt, dass der zwischen Kundin und Anbieterin geschlossene Vertrag nichtig ist (Az. 44 O 16944/23). Der beklagten Plattformbetreiberin fehle schon die erforderliche Zulassung für das Anbieten von Fernunterricht.
Widerruf und Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Mi, 01/15/2025 - 13:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Karlsruhe hat in zwei Verfahren über Klagen gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg wegen des Widerrufs und der Rückforderung von Corona-Soforthilfen entschieden und diesen teilweise stattgegeben. Nun wurden die vollständig abgefassten Urteile den Beteiligten zugestellt (Az. 14 K 2955/23 und 14 K 5099/23).
„Automatenshop“ darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen
Mi, 01/15/2025 - 13:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Osnabrück hat den Antrag der Betreiberin eines „Automatenshops“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung der Stadt Papenburg, nach der die Antragstellerin ihre in dem „Automatenshop“ befindlichen Verkaufsautomaten an Sonn- und Feiertagen höchstens drei Stunden außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten betreiben darf (Az. 1 B 61/24 und 1 B 79/24).
Urteil zu PlayStation Plus: Sony muss Zustimmung für Preiserhöhungen einholen
Mi, 01/15/2025 - 10:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sony darf die Preise für PlayStation Plus-Abonnements nicht einseitig erhöhen und die Anzahl der angebotenen Onlinespiele nicht willkürlich einschränken. Diese Klauseln in den Abonnement-Bedingungen waren rechtswidrig. So entschied das KG Berlin (Az. 23 MK 1/23) nach einer Klage des vzbv gegen Sony Interactive Entertainment Europe, das die Abonnements in Europa vertreibt.
Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,2 % gesunken
Mi, 01/15/2025 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft 2024 schrumpft im zweiten Jahr in Folge. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2024 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 0,2 % niedriger als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland ebenfalls 0,2 %.
Gemeinden dürfen Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung in ein prozentuales Verhältnis setzen
Mi, 01/15/2025 - 08:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen den Bebauungsplans Nr. 9 der Gemeinde Sankt Peter-Ording abgelehnt (Az. 1 KN 1/21).
Großhandelspreise im Dezember 2024: +0,1 % gegenüber Dezember 2023
Mi, 01/15/2025 - 08:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Dezember 2024 um 0,1 % höher als im Dezember 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Dezember 2024 gegenüber dem Vormonat November 2024 ebenfalls um 0,1 %.
BaFin-Kontenvergleich: Kosten und Leistungen von 6.900 Girokonto-Modellen
Mi, 01/15/2025 - 06:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 15.01.2025 startet die Finanzaufsicht BaFin eine neue Website für die Suche nach dem passenden Zahlungskonto (Girokonto): Der BaFin-Kontenvergleich zeigt erstmals übersichtlich die Kosten und Leistungen aller Girokonten für Privatpersonen in Deutschland. Darauf weist das BMF hin.
Geplanter Neubau eines Mehrfamilienhauses beeinträchtigt denkmalgeschütztes Ensemble
Di, 01/14/2025 - 14:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Göttingen hat einer Klage stattgegeben, mit der sich die Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes gegen den geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses nebst Stellplätzen gewendet hatte (Az. 2 A 92/22).
Experten rechnen mit anhaltend hoher Inflation bis 2028
Di, 01/14/2025 - 11:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten nur einen leichten Rückgang der Inflationsraten in den kommenden vier Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach wird im Jahr 2025 im globalen Durchschnitt eine Inflationsrate von 3,9 % erwartet.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit seinem Urteil zur Zulässigkeit von Beteiligungsverboten bei Anwaltskanzleien im Falle der Beteiligung reiner Investoren durch den deutschen Gesetzgeber, stärkt der EuGH die Unabhängigkeit von Kanzleien (Rs. C-295/23). Dazu nahm der DStV Stellung.
Energiepreise bedrohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie
Di, 01/14/2025 - 08:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Immer mehr Betriebe hierzulande denken darüber nach, ihre Produktion aufgrund der hohen Energiepreise einzuschränken bzw. ins Ausland zu verlagern. Wenn nicht gegengesteuert wird, droht ein Verlust wichtiger Teile der hiesigen Industrie. Die DIHK plädiert deshalb dafür, 10 bis 15 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für eine unmittelbare Entlastung zu verwenden.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
2025 rutschen rund 73.000 Senioren neu in die Steuerpflicht, so die aktuellen Schätzungen des BMF. Grund ist die zu erwartende Rentenerhöhung. Der BdSt bekräftigt seine Forderungen nach wirksamen Entlastungen für ältere Menschen.
IT-Fachkräftemangel: Große Unternehmen setzen auf Künstliche Intelligenz
Mo, 01/13/2025 - 14:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Künstliche Intelligenz in der Softwareentwicklung oder ein KI-Chatbot, der bei PC-Problemen im Unternehmen hilft? Vor allem größere Unternehmen wollen mit KI dem Mangel an IT-Fachkräften entgegenwirken. So geben 5 Prozent der Unternehmen in Deutschland lt. Bitkom an, mit KI Personalengpässe überbrücken zu wollen, etwa in der Softwareentwicklung oder IT-Administration.
DStV fordert Klarheit bei Ausweitung des Datensatzes der E-Bilanz
Mo, 01/13/2025 - 14:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, sind mit der E-Bilanz zusätzliche Daten zu übermitteln. Die im JStG 2024 beschlossene Neuregelung lässt jedoch Fragen offen. Der DStV fordert das BMF mit Schreiben vom 20.12.2024 zur Klarstellung auf.
Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Gegenverkehr
Mo, 01/13/2025 - 13:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG Hanau entschied, dass der grundsätzliche Anschein der Unfallverursachung durch das abbiegende Fahrzeug nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt werden kann (Az. 39 C 81/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das wiederholte Klopfen gegen die Decke stellt keine Notwehr gegen die Lärmbelästigung durch eine Industrienähmaschine in der darüberliegenden Wohnung der Nachbarin dar. Dies entschied das AG München (Az. 173 C 11834/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geschäftsklima der Selbständigen verdunkelte sich im Dezember weiter. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ sank auf -23,4* Punkte, nach -21,3* im November. Das ist der niedrigste Wert seit Oktober 2022. Die Stimmung bezüglich der aktuellen Geschäftslage verschlechterte sich kräftig. Gleichzeitig trübten sich auch die Erwartungen weiter ein.
Fragen-Antworten zum DSA – EU-Regeln für digitale Plattformen
Mo, 01/13/2025 - 07:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zu X und Meta hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland einen Fragen-Antworten-Katalog zum Digital Services Act erstellt, der auf zentrale Inhalte eingeht und weiterführende Links bereitstellt.
ESMA: ESEF-Taxonomie 2024 und Aktualisierung der ESEF Conformance Suite
Fr, 01/10/2025 - 15:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 08.01.2025 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) die ESEF-XBRL-Taxonomiedateien 2024 sowie eine Aktualisierung der ESEF Conformance Suite veröffentlicht, um die Umsetzung der ESEF-Verordnung zu erleichtern. Darauf weist die WPK hin.
Quellensteuerentlastung: FASTER-Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Fr, 01/10/2025 - 13:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Richtlinie (EU) 2025/50 über eine schnellere und sichere Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (sog. FASTER-Richtlinie) wurde am 10.01.2025 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis spätestens 31.12.2028 in nationales Recht umsetzen und ihre Bestimmungen ab 01.01.2030 anwenden.
Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Profifußballtrainers und Kündigung wegen fehlender Lizenz für eine nächsthöhere Liga
Fr, 01/10/2025 - 13:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Aachen entschied, dass die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers zwar die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können, dies jedoch im konkreten Fall an dem Schriftformerfordernis scheiterte. Die Kündigung des Fußballtrainers wegen der fehlenden erforderlichen Lizenz für die nächsthöhere Liga war hingegen gerechtfertigt (Az. 8 Ca 3230/23).
Düsseldorfer Karnevalsverein hat keinen Anspruch auf Corona-Novemberhilfe
Fr, 01/10/2025 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte Abschlagszahlung zurückgefordert. Dies entschied das VG Düsseldorf (Az. 9 K 8620/23).
Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer erwägen Geschäftsaufgabe
Fr, 01/10/2025 - 11:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland erwägen, ihre Betriebe wegen fehlender Nachfolgelösungen zu schließen. Bis Ende des Jahres 2025 hegen rund 231.000 Inhabende von mittelständischen Unternehmen, die bereits konkret ihren persönlichen Rückzug planen, Stilllegungspläne. Das sind lt. KfW 67.500 mehr als ein Jahr zuvor.
Warum das EU-Mercosur-Abkommen für unsere Wirtschaft wichtig ist
Fr, 01/10/2025 - 10:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Dezember 2024 haben die EU und der Mercosur ihre langjährigen Verhandlungen über ein gemeinsames Handelsabkommen abgeschlossen. Tritt es in Kraft, könnten europäische Unternehmen allein durch Zollsenkungen um rund vier Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Doch noch gilt es einige Hürden zu überwinden. Die DIHK warnt vor einer Verzögerung oder gar einem Scheitern.
Beantragte Regelinsolvenzen im Dezember 2024: +13,8 % zum Vorjahresmonat
Fr, 01/10/2025 - 08:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2024 um 13,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Für das Jahr 2024 ergibt sich eine Zunahme um 16,8 % im Vergleich zu 2023.
Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)
Fr, 01/10/2025 - 08:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat sein Schreiben zur Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden neu gefasst und das amtliche Muster der Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens und der nach § 88 Gebäudeenergiegesetz ausstellungsberechtigten Person aktualisiert (Az. IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :008).
Genehmigung zum Rückbau des Stauwehrs nicht vollziehbar
Fr, 01/10/2025 - 06:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Plangenehmigungsbescheid zum Rückbau des Stauwehrs Euteneuen (Sieg) ist in einem Punkt rechtswidrig und darf daher vorerst nicht vollzogen werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 56/24).
BfJ: Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2023
Fr, 01/10/2025 - 06:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat mitgeteilt, dass es gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2023 am 31. Dezember 2024 endet, vor dem 1. April 2025 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB einleiten wird. Darauf weist die WPK hin.
DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe
Do, 01/09/2025 - 15:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation zu personalisieren. So der EuGH zur Praxis des französischen Eisenbahnunternehmens SNCF Connect, das seine Kunden beim Onlineerwerb von Fahrscheinen systematisch dazu verpflichte, ihre Anrede („Herr“ oder „Frau“) anzugeben (Rs. C-394/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat am 30.12.2024 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 14 (DRÄS 14) des DRSC nach § 342q Abs. 2 HGB im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Darauf weist die WPK hin.
EuGH zum Schutz eines Alleinvertriebshändlers vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch andere Abnehmer des Anbieters
Do, 01/09/2025 - 11:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
EuGH-Generalanwältin Medina stellte Schlussanträge zum Wettbewerbsrecht und zu Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters geschützt werden (Rs. C-581/23 - Beevers Kaas).
ifo Geschäftsklima Ostdeutschland stagniert im Dezember (Dezember 2024)
Do, 01/09/2025 - 11:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Dezember gegenüber dem Wert des Vormonats nur leicht gestiegen. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands stieg auf einen Wert von 87,0 Punkten, nach 86,9 im November. Die befragten ostdeutschen Unternehmen beurteilten ihre Geschäftslage unverändert gegenüber dem Vormonat, die Geschäftserwartungen waren etwas weniger pessimistisch als im November.
BFH: Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
Do, 01/09/2025 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden. Dies hat der BFH entschieden (Az. IX R 5/23).
BFH zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren
Do, 01/09/2025 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob zur Begründung eines Bescheids über Alkopopsteuer sowohl auf die Einfuhr als auch hilfsweise auf den Übergang in den freien Verkehr oder den Verbrauch abgestellt werden kann mit der Folge, dass beide Tatbestände Bestandteil der im Einspruchsverfahren erneut zu überprüfenden Sache werden (Az. VII R 3/22).
BFH zur Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft
Do, 01/09/2025 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte bzgl. einer Praxisgemeinschaft von Ärzten zum Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14d UStG i. d. F. bis zum 31.12.2019 zu entscheiden (Az. XI R 37/21).
BFH: Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas
Do, 01/09/2025 - 10:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verbrennung von Erdgas hat neben dem Verheizen keinen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes, wenn das durch das Verheizen von Erdgas entstehende Rauchgas zwar passgenau in den weiteren Produktionsprozess eingebunden ist, dafür aber allein die dem Rauchgas immanente Transporteigenschaft ausgenutzt wird. So der BFH (Az. VII R 38/22).
BFH: Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast
Do, 01/09/2025 - 10:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verpflichtet sich ein § 24 Abs. 1 UStG anwendender Tierzuchtbetrieb gegen Entgelt über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerzeugung einzuhalten, liegt eine § 24 Abs. 1 UStG unterliegende Leistung vor. Dies entschied der BFH (Az. V R 15/23).
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen
Do, 01/09/2025 - 10:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH legt dem EuGH u. a. die Frage vor, ob die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Umschließungen dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK/Art. 71 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii UZK oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK/Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv UZK hinzuzurechnen sind, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten der Umschließungen im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt (Az. VII R 28/21).
BFH: Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen – NZB nicht zugelassen
Do, 01/09/2025 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des FG Niedersachsen (Az.10 K 182/20) als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt (Az. X B 94/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im November 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2024 um 2,1 % gestiegen und die Importe um 3,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2023 um 3,5 %, die Importe nahmen um 2,9 % ab.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2024 gegenüber Oktober 2024 um 1,5 % gestiegen.
Künstliche Intelligenz in Anwaltskanzleien: BRAK veröffentlicht Leitfaden
Do, 01/09/2025 - 08:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für KI-Anwendungen in Anwaltskanzleien gibt es vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Doch sie bergen auch berufsrechtliche Risiken. Ein neuer Leitfaden der BRAK gibt eine Orientierungshilfe, wie Anwälte KI-Tools berufsrechtskonform einsetzen können.
E-Evidence-Paket: BRAK sieht Pläne für Implementierung in Deutschland kritisch
Do, 01/09/2025 - 08:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das E-Evidence-Paket regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Es enthält eine Richtlinie und eine Verordnung, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Zum entsprechenden Gesetzentwurf hat die BRAK kritisch Stellung genommen; sie sieht insbesondere Verteidigungsrechte eingeschränkt.
Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen erfolgreich abgewehrt
Do, 01/09/2025 - 08:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheiterte im Wachstumschancengesetz, tauchte aber überraschend im Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz wieder auf. Dagegen protestierten BRAK und BStBK scharf. Kurz vor Weihnachten wurde das Gesetz verabschiedet - ohne die umstrittene Mitteilungspflicht.
Konvention zum Schutz der Anwaltschaft kurz vor Finalisierung
Do, 01/09/2025 - 08:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Europarat hat ein internationales Abkommen erarbeitet, mit dem künftig elementare Rechte der Anwaltschaft kohärent und rechtsverbindlich abgesichert werden sollen. Der jahrelang auch unter Mitwirkung der BRAK ausgearbeitete Konventionstext passierte Ende 2024 wichtige Gremien des Europarats. Ein Textentwurf wurde nun erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Berufsaufsicht: BRAK sieht geplante Regelungen für Kammer-Maßnahmen und Rechtsbehelfe dagegen kritisch
Do, 01/09/2025 - 08:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ will berufsaufsichtliche Maßnahmen von Anwalts- und Steuerberaterkammern und Rechtsbehelfe dagegen neu ordnen. Die BRAK begrüßt das Vorhaben im Grundsatz. Mit Blick auf eine effiziente Aufsichtspraxis der Kammern zeigt sie aber auch Schwächen des Gesetzentwurfs auf.
Übermittlung behördlicher Akten: Lob und Kritik der BRAK an Verordnungsentwurf
Do, 01/09/2025 - 07:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Akten sollen künftig nach einheitlichen elektronischen Standards zwischen Behörden und Gerichten ausgetauscht werden. Im Vergleich zu einem früheren Entwurf für eine entsprechende Verordnung enthält der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums praktische Verbesserungen für die Rechtsanwaltskammern. Die BRAK sieht weiterhin Kritikpunkte und verweist erneut auf das vorhandene Akteneinsichtsportal der Justiz.
Keine wirksame Klagerhebung per E-Mail oder Post seit 2023 durch Steuerberater möglich
Mi, 01/08/2025 - 16:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) ist wirksam, obwohl sie vor der Anwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlage erlassen wurde. Streitig war vor dem FG Hamburg, ob die per E-Mail, Post und schließlich per besonderem elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) erhobene Klage zulässig gewesen ist (Az. 6 K 148/23).
Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglichte steuerfreie Wertverschiebungen jedenfalls bis zur Einführung des § 7 Abs. 9 ErbStG
Mi, 01/08/2025 - 16:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Hamburg hat erneut entschieden, dass nach seiner Ansicht eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA mit Blick auf die phG der KGaA keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt (Az. 3 K 134/22).
Wegfall der Inflationsausgleichsprämie steht Lohnerhöhung nicht im Wege
Mi, 01/08/2025 - 14:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
2025 ist gestartet. Damit laufen in vielen Unternehmen auch die alljährlichen Mitarbeiter- und Gehaltsgespräche an. Eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie kann zwar nicht mehr in den Verhandlungstopf geworfen werden. Spielraum für eine Lohnerhöhung gibt es dennoch. Das bestätigt auch das BMF auf Nachfrage des DStV.
(ENTWURF) Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025 (Anwendung spätestens ab dem 01.03.2025)
Mi, 01/08/2025 - 13:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Entwürfe der Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025 (Anwendung spätestens ab dem 01.03.2025) veröffentlicht.
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz verkündet – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP
Mi, 01/08/2025 - 13:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 27.12.2024 wurde das Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (FinmadiG) im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2024 Nr. 438). Gegenüber dem Regierungsentwurf neu eingefügt wurde § 34d Abs. 13 GewO, der eine neue Prüfungsaufgabe auch für WP/vBP enthält. Darauf weist die WPK hin.
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im November 2024: -5,4 % zum Vormonat
Mi, 01/08/2025 - 08:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2024 gegenüber Oktober 2024 um 5,4 % gefallen.
Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Behandlung eines verstorbenen Patienten
Mi, 01/08/2025 - 07:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist vorläufig verpflichtet, der Axel Springer-Verlagsgruppe Auskunft darüber zu geben, ob an einem zwischenzeitlich verstorbenen Patienten nach der Implantation eines Cardiobandes eines bestimmten Herstellers weitere medizinische Eingriffe vorgenommen worden sind. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 L 686/24).
Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung – Vater des Lebensgefährten ist nicht „Familie“
Di, 01/07/2025 - 16:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Flensburg entschied, dass eine Eigenbedarfskündigung unwirksam ist, wenn die Vermieterin den Wohnraum für den Vater ihres Lebensgefährten, mit dem sie nicht verheiratet ist, benötigt, da er nicht als „Familienangehöriger“ im Sinne des Mietrechts angesehen werden kann (Az. 1 S 16/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber kann der Stromversorger den konkreten Verbrauch zu beweisen haben. Dies entschied das LG Lübeck (Az. 5 O 125/23).
Neue EU-Bauprodukte-Verordnung: mehr Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit
Di, 01/07/2025 - 15:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 07.01.2025 tritt die neue Verordnung über Bauprodukte in Kraft. Sie erleichtert den Verkauf von Bauprodukten im EU-Binnenmarkt, unterstützt innovative Bautechniken und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Branche. Darüber informiert die EU-Kommission.
Frauen in Aufsichtsräten: Neue EU-Regeln für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis sind in Kraft
Di, 01/07/2025 - 15:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Regelung über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen ist Ende 2024 in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Das teilt die EU-Kommission mit.
Sachsen-Anhalts Justizministerium bereitet Einführung eines neuen Abschlusses im rechtswissenschaftlichen Studium vor
Di, 01/07/2025 - 12:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz arbeitet an der Einführung des neuen Studienabschlusses „Bachelor of Laws“ im rechtwissenschaftlichen Studium im Land. Aktuell wird die Novellierung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt (JAG) vorbereitet, in dem u. a. der Bachelor of Laws als nicht-akkreditierter integrierter neuer Studienabschluss normiert werden soll.
Zusatzvergütung eines Rechtsanwalts nach Abschluss des Mandats
Di, 01/07/2025 - 08:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Welche Anforderungen gelten hinsichtlich einer zwischen einer Mandantin und ihren Rechtsanwälten vereinbarten zusätzlichen Vergütung nach Abschluss des Mandats? Darüber hat das LG Koblenz entschieden (Az. 15 O 97/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Besteht gegen ein Bundesland ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz über Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, wenn im Rahmen einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen Substanzen sichergestellt wurden, die zum Zeitpunkt der Durchsuchung noch nicht illegal waren, jedoch in der Folgezeit in die Liste der illegalen Substanzen aufgenommen wurden? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten (Az. 1 O 382/23).
Neue Rechtslage im Verfahren – Anwältin hätte aufklären müssen
Di, 01/07/2025 - 07:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verändert sich die rechtliche Ausgangslage im Laufe des Verfahrens, weil die zentrale Rechtsfrage vom BGH geklärt wird, und weist das Gericht darauf hin, müssen Anwälte ihre Mandanten über die damit veränderten Erfolgsaussichten aufklären, so das OLG Frankfurt (Az. 3 U 193/23). Darauf weist die BRAK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission konsultiert zur neuen Binnenmarktstrategie 2025. Sie will u. a. Informationen über das Funktionieren des Binnenmarkts einholen zu Hindernissen für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt und Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung. Ein besonderer Fokus soll KMU gewidmet werden.
EUDR: Verordnung zur Verlängerung des Geltungsbeginns im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Di, 01/07/2025 - 06:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 23.12.2024 wurde die Verordnung (EU) 2024/3234 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich der Bestimmungen zum Geltungsbeginn der EUDR (Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Demnach gelten die Bestimmungen der EUDR für große Unternehmen ab 30.12.2025 und für kleine - und Kleinstunternehmen ab 30.06.2026.
EFRAG: Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittleren Unternehmen (VSME) veröffentlicht
Fr, 01/03/2025 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EFRAG hat der EU-Kommission einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung von nicht kapitalmarktorientierten kleinen und mittleren Unternehmen übermittelt. Über die Konsultation zu dem Entwurf dieses Standards hat die WPK berichtet.
Was die neue EU-Kommission zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit plant
Fr, 01/03/2025 - 12:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ihre zweite Amtszeit will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit sieben zentralen Initiativen starten, darunter ein "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit" oder die Strategie für einen "Clean Industrial Deal". Zudem plant die Kommission ein "Omnibus-Gesetz" zum Abbau von Bürokratielasten. Die Wirtschaft hofft lt. DIHK, dass die angekündigten Paradigmenwechsel tatsächlich vollzogen werden.
Erwerbstätigkeit im November 2024 etwas höher als im Vormonat
Fr, 01/03/2025 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im November 2024 waren rund 46,1 Mio. Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 24.000 Personen (+0,1 %).
Fortschritte in der Digitalpolitik kurz vor den Neuwahlen
Fr, 01/03/2025 - 10:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum 1. Januar 2025 sind 115 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser nun verkürzten Legislatur abgeschlossen – das entspricht einem Anteil von 34 Prozent. Das zeigt die neueste Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF übersendet die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Az. III C 3 - S-7155-a / 19 / 10001 :006).
Aufhebung des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2022 – Keine Anwendung der Grundsätze der BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 vom 1. Juli 2021 auf Abspaltungen i. S. d. § 15 UmwStG
Fr, 01/03/2025 - 08:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 wird durch dieses Schreiben aufgehoben (Az. IV C 2 - S -978-b / 00001 / 001 / 001).
Keine Festsetzung bei „nichtgebührenrechtlichen Einwendungen“
Fr, 01/03/2025 - 06:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anwälte können ihr Honorar in der Regel nicht über die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG erlangen, wenn ihr Mandant in dem Verfahren „nichtgebührenrechtliche Einwendungen“ erhebt, so das OLG München (Az. 11 W 1429/24 e).
WPK-Stellungnahme: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung und der Schwarmfinanzierungsdienstleister-Prüfungsverordnung
Fr, 01/03/2025 - 06:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BaFin hat einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung und der Schwarmfinanzierungsdienstleister-Prüfungsverordnung vorgelegt. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hatte mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes („Umwandlungssteuer-Erlass“ - UmwStE) abgestimmt. Mit diesem BMF-Schreiben wurde nunmehr der UmwStE mitgeteilt (Az. IV C 2 - S-1978 / 00035 / 020 / 040).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld, vollständiger Ausgleich der kalten Progression und vieles mehr: Zum 1. Januar 2025 wirken lt. BMF zahlreiche steuerliche und weitere Änderungen.
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Belarus ausgesetzt
Do, 01/02/2025 - 11:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat der Republik Belarus notifiziert, dass das Abkommen vom 30.09.2005 zwischen Deutschland und Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Wirkung zum 01.01.2025 ausgesetzt wird. Hierauf weist das BMF hin.
KfW Research: Weniger mittelständische Unternehmen bringen Innovationen hervor
Do, 01/02/2025 - 11:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Innovationstätigkeit im deutschen Mittelstand entwickelt sich lt. KfW Research immer stärker auseinander. 76 % der großen Mittelständler mit 50 oder mehr Beschäftigten haben in den vergangenen drei Jahren eine Produktinnovation hervorgebracht. Bei kleinen Unternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten dagegen waren es zwischen 2021 und 2023 nur 35 %.
Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2024 auf neuem Höchststand
Do, 01/02/2025 - 10:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Jahresdurchschnitt 2024 waren rund 46,1 Mio. Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren so viele Erwerbstätige wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes stieg die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 72.000 Personen (+0,2 %).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2025 ist wegen der Erhöhung des Kindergeldes geändert worden. Die Änderung betrifft die im Anhang in der "Tabelle Zahlbeträge" aufgeführten Beträge, die den nach Abzug des Kindergeldes zu zahlenden Kindesunterhalt beziffern.
Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen rechtmäßig
Do, 01/02/2025 - 06:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Wiesbaden hat eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium (sog. „Chip“) begehrte (Az.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Jahr 2026 beginnt der Echtbetrieb für das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM. Noch aber sind viele Details unklar und Regelungen praxisfern, sodass sich die europäischen Unternehmen kaum auf die künftigen Anforderungen einstellen können. Die DIHK mahnt dringend Vereinfachungen an – damit CBAM vom Wirtschaftsbremser zum Wirtschaftsmotor werden kann.
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle für das Jahr 2025 veröffentlicht
Mo, 12/30/2024 - 11:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2025 stehen auf der Internetseite des Oberlandesgerichts zum Download bereit. Die Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, bilden aber für die Familiengerichte des Bezirks eine wichtige Orientierungshilfe bei der Unterhaltsberechnung.
Importpreise im November 2024: +0,6 % gegenüber November 2023
Mo, 12/30/2024 - 11:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im November 2024 um 0,6 % höher als im November 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im November 2024 gegenüber dem Vormonat Oktober 2024 um 0,9 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK hat die Richtlinie für die Games-Förderung des Bundes und den dazugehörigen ersten Förderaufruf veröffentlicht. Ab dem 30.12.2024 können neue Anträge auf Förderung gestellt werden.
Unterlassung des Leiharbeitnehmer-Einsatzes im Arbeitskampf
Mo, 12/30/2024 - 08:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Klage einer Gewerkschaft auf Unterlassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem von ihr bestreikten Betrieb als unzulässig abgewiesen (Az. 19 Ga 86/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum Jahreswechsel 2024/2025 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Im Überblick die wichtigsten Neuerungen.
Konjunktur: Wirtschaftsverbände sehen auch 2025 kein Ende der Krise
Mo, 12/30/2024 - 06:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum Jahreswechsel befragt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) traditionell Branchenverbände nach der aktuellen Lage, den Aussichten, nach geplanten Investitionen und Jobchancen. Diesmal ist die Stimmung in den meisten Branchen schlecht – und auch für 2025 gibt es wenig Hoffnung.
Bundestag aufgelöst: Bundestagspräsidentin Bas fordert alle politischen Kräfte zum fairen Wahlkampf auf
Fr, 12/27/2024 - 12:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundestagspräsidentin am 27.12.2024 darüber informiert, dass er den 20. Deutschen Bundestag nach Artikel 68 Grundgesetz aufgelöst hat.
Im Job an Weihnachten und zur Jahreswende: Wer arbeiten muss und wie das bezahlt wird
Fr, 12/27/2024 - 11:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer an den Feiertagen im Erwerbsjob beschäftigt ist und was Beschäftigte für ihren Einsatz finanziell bekommen, hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung untersucht.
Klage auf Temporeduzierung auf Autobahn 565 bei Bonn-Röttgen abgewiesen
Fr, 12/27/2024 - 11:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Ehepaar aus Bonn-Röttgen hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils auf 80km/h. So entschied das VG Köln und hat damit eine gegen die Autobahn GmbH des Bundes gerichtete Klage abgewiesen (Az. 18 K 5499/23).
Stimmung der Einzelhändler im Weihnachtsgeschäft etwas schlechter
Fr, 12/27/2024 - 10:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel ist im Dezember leicht gesunken. Der Indikator ging im laufenden Weihnachtsgeschäft auf -23,0 Punkte zurück, nach -22,2 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im November.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der ECOFIN hat am 10.12.2024 die Richtlinie über eine schnellere und sichere Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (sog. FASTER-Richtlinie) angenommen. Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt müssen die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie bis 31.12.2028 in nationales Recht umsetzen und ab 01.01.2030 anwenden.
EFRAG veröffentlicht freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandard für KMU (VSME)
Fr, 12/27/2024 - 08:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
EFRAG hat der EU-Kommission am 17.12.24 den freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandard für KMU (VSME) einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer sog. Basis for conclusions übermittelt.
EuGH zur Produkthaftung: Lieferant kann als Hersteller behandelt werden – Ford Italia
Fr, 12/27/2024 - 07:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH entschied zur Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt (Rs. C-157/23).
Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend
Fr, 12/27/2024 - 07:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Düsseldorf hat zu Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten entschieden: Das Inverkehrbringen von "Smiley-Kartoffelprodukten" bleibt untersagt (Az. I-20 U 33/24).
Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten
Fr, 12/27/2024 - 06:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal ist rechtmäßig. So das BSG (Az. B 1 KR 16/23 R u. a.).
Umstellung auf das BZSt online.portal und Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle
Mo, 12/23/2024 - 14:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BZSt weist auf die im Jahr 2025 erfolgende Umstellung der bisherigen CbCR-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal, das zentrale Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern, hin.
Preise für Wohnimmobilien im 3. Quartal 2024: -0,7 % zum Vorjahresquartal
Mo, 12/23/2024 - 06:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 3. Quartal 2023 um durchschnittlich 0,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der Rückgang im 2. Quartal 2024 gegenüber dem Vorjahresquartal noch bei 2,5 %.
Schlichtungsstelle ab 01.01.2025 für Mandatsstreitigkeiten unabhängig vom Streitwert zuständig
Fr, 12/20/2024 - 17:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die unabhängige Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vermittelt in Streitigkeiten aus Mandatsverhältnissen über Honorar und Schadensersatz. Bislang war sie nur für Streitwerte bis 50.000 Euro zuständig. Ab dem 01.01.2025 gilt diese Wertgrenze nicht mehr. Hierüber informiert die BRAK.
APAS: Verlautbarung Nr. 22 – Auswirkungen der fehlenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 auf die Honorare für das Geschäftsjahr 2024 zur Berechnung des sog. Fee Cap
Fr, 12/20/2024 - 15:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wurde in Deutschland bisher nicht in nationales Recht umgesetzt. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle informiert über die Auswirkungen der fehlenden Umsetzung auf die Honorare für das Geschäftsjahr 2024 zur Berechnung des sog. Fee Cap.
Gemeinsames Argumentationspapier zur Ausgestaltung der Aufsicht über Selbstverwaltungseinrichtungen nach der neuen Geldwäscherichtlinie
Fr, 12/20/2024 - 15:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
WPK und BStBK haben ein gemeinsames Argumentationspapier zur künftigen Ausgestaltung der Aufsicht über sog. Selbstverwaltungseinrichtungen nach Art. 52 der neuen Geldwäscherichtlinie entwickelt.
Mietpreisbremse bis 2029 verlängern – Länderinitiative im Bundesrat vorgestellt
Fr, 12/20/2024 - 12:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Bundesrat wurde am 20. Dezember 2024 eine Gesetzesinitiative von sechs Ländern vorgestellt, die das Ziel verfolgt, die sog. Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlängern.
Pflegebeitrag steigt im nächsten Jahr um 0,2 Prozentpunkte
Fr, 12/20/2024 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 hat am 20. Dezember 2024 die Zustimmung des Bundesrates erhalten.
Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sog. steckengebliebenen Bau
Fr, 12/20/2024 - 10:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sog. steckengebliebenen Baus zwar einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat; der Anspruch aber ausscheidet, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist (Az. V ZR 243/23).
Exporte in Nicht-EU-Staaten im November 2024: voraussichtlich +5,5 % zum Oktober 2024
Fr, 12/20/2024 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im November 2024 gegenüber Oktober 2024 um 5,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im November 2024 Waren im Wert von 58,7 Mrd. Euro dorthin exportiert.
Erzeugerpreise im November 2024: +0,1 % gegenüber November 2023
Fr, 12/20/2024 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im November 2024 um 0,1 % höher als im November 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im November 2024 gegenüber dem Vormonat Oktober 2024 um 0,5 %.
Stimmung der Einzelhändler im Weihnachtsgeschäft etwas schlechter
Fr, 12/20/2024 - 09:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel ist im Dezember leicht gesunken. Der Indikator ging im laufenden Weihnachtsgeschäft auf -23,0 Punkte zurück, nach -22,2 Punkten im November.
ifo Dresden Konjunkturprognose: Ostdeutschland erneut mit etwas kräftigerem Wirtschaftswachstum als der Westen
Fr, 12/20/2024 - 06:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der allgemeinen wirtschaftlichen Schwächephase zum Trotz schlägt sich die ostdeutsche Wirtschaft lt. ifo Institut wacker. Die Wirtschaftsleistung dürfte hier im Jahr 2024 um 0,3 % steigen, während in Deutschland insgesamt wohl ein Minus von 0,1 % zu Buche schlägt.
Bundestag erhöht Kindergeld und Steuerfreibeträge (Steuerfortentwicklungsgesetz)
Do, 12/19/2024 - 17:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 19.12.2024 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/14309) angenommen. Das Gesetz steht auf der Agenda des Bundesrates am 20.12.2024.
Scheibe geht nach Absprung von Spielgerät zu Bruch: Klage gegen das Kind bleibt ohne Erfolg
Do, 12/19/2024 - 16:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein 13-jähriges Kind hatte in der Fußgängerzone ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim Absteigen gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt. Für den dadurch entstandenen Glasbruch muss das Kind nicht haften, entschied das LG Frankenthal und wies die Klage der Ladenbesitzer ab (Az. 9 O 27/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dort Treibstoff für den sich unmittelbar anschließenden Weg zur Arbeit getankt werden soll. Das gilt selbst dann, wenn erst bei Fahrtantritt festgestellt wird, dass ein Familienangehöriger den Tank leergefahren hat. Dies hat das LSG Baden-Württemberg klargestellt (Az. L 10 U 3706/21).
Unwirksame AGB: Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig
Do, 12/19/2024 - 15:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig war. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform (Az. 6 U 206/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht (Az. 2-23 O 701/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die FDP-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts“ (BT-Drs. 20/14264) vorgelegt.
Bundestag: Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarkts beschlossen
Do, 12/19/2024 - 14:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 18.12.2024 eine Initiative der Bundesregierung zur Regulierung des digitalen Finanzmarkts angenommen (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz, BT-Drs. 20/10280). Demnach soll u. a. ein neues Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte (KryptomärkteAufsichtsgesetz) geschaffen werden.
Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann
Do, 12/19/2024 - 14:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bezüglich der Arbeitszeitgestaltung müssen Arbeitgeber von Hausangestellten ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann. Dies entschied der EuGH (Rs. C-531/23).
Anwaltliche Unabhängigkeit hat Vorrang: Fremdbesitzverbot zulässig
Do, 12/19/2024 - 14:09
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Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig und gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, so der EuGH. Die BRAK weist auf das am 19.12.2024 veröffentlichte Urteil hin (Rs. C‑295/23).
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Im Bundestag hat sich parteiübergreifend eine Mehrheit für die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Die BRAK begrüßt dies außerordentlich, wurde damit doch eine ihrer elementaren Forderungen umgesetzt.
Vierte Änderung der Berufssatzung für WP/vBP – Ergänzung des § 16 Abs. 3 und 4 (Abwerbung von Mitarbeitern und Aufträgen) um ein Unlauterkeitsmoment
Do, 12/19/2024 - 13:03
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Der Beirat der WPK hat in seiner Sitzung am 29. November 2024 Änderungen der Berufssatzung WP/vBP beschlossen. Die Absätze 3 und 4 des § 16 BS WP/vBP (Pflichten gegenüber Gerichten, Behörden, der Wirtschaftsprüferkammer und anderen WP/vBP) wurden ergänzt.
BFH zur Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
Do, 12/19/2024 - 10:59
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Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers die Wasserversorgungsanlagen vom alten Versorger zurück und liefert sie die Wasserversorgungsanlagen unmittelbar an den neuen Versorger mit der Verpflichtung weiter, sie bei Beendigung des neuen Vertrags von ihm erneut zurückzuerwerben, handelt sie nachhaltig. Soweit die Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erfolgen muss, reicht es in Fällen des zulässigen Durchgangserwerbs aus, dass diese Voraussetzungen beim Letzterwerber (Begünstigten) vorliegen. So der BFH (Az. XI R 19/22).
BFH: Elektronischer Rechtsverkehr – Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA
Do, 12/19/2024 - 10:52
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Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortende) Person mit dem tatsächlichen Versender übereinstimmt. So der BFH (Az. XI R 10/22).
BFH zur Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung
Do, 12/19/2024 - 10:42
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Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Unleserlichkeit von Fahrtenbüchern durch ein nachträglich erstelltes Transkript geheilt werden kann mit der Folge, dass die rein betriebliche Nutzung der Fahrzeuge erbracht und ein Privatanteil nach der 1%-Regelung nicht anzusetzen ist (Az. VIII R 12/21).
BFH: Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung – kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit einem Verlustrücktrag
Do, 12/19/2024 - 10:32
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§ 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG steht auch dem Ausgleich von positiven Einkünften, die der übertragende Rechtsträger im Rückwirkungszeitraum erzielt hat, mit einem Verlustrücktrag des übernehmenden Rechtsträgers aus dem Folgejahr entgegen. Dies entschied der BFH (Az. X R 32/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat die Frage geklärt, ob ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung bei einer Fachaufsichtsbehörde besteht (Az. IX R 24/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob für Auftragsprüfungen eine - nach gelebter Praxis - feste Zuständigkeitsvereinbarung in Form der Beauftragung eines bestimmten benachbarten Finanzamts für bestimmte Fallgruppen (hier: Steuerberater) ohne individuelle Interessenabwägung ermessensgerecht sein kann (Az. VIII R 18/21).
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Do, 12/19/2024 - 10:26
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Der BFH hat entschieden, dass eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich ist, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden (Az. III R 36/22).
BFH zum Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
Do, 12/19/2024 - 10:23
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Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob es einem außergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bedarf und welche Klageart bei Begehren im Zusammenhang mit einer Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO im eröffneten Finanzrechtsweg eine Anwendung findet (Az. IX R 20/22).
Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Dolmetscherinnen und einer Übersetzerin gegen Voraussetzungen für allgemeine Beeidigung
Do, 12/19/2024 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die die Voraussetzungen für eine Berufung auf eine allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Übersetzerin betreffen (Az. 1 BvR 225/24, 1 BvR 105/24).
BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020
Do, 12/19/2024 - 10:07
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Der BGH entschied, dass die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage - der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB in der seit dem 1. April 2020 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 19. März 2020 - beruht (Az. VIII ZR 16/23).
Urteile zu Corona-Hilfen: Begründung liegt nun vor
Do, 12/19/2024 - 09:17
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Das VG Freiburg hat in mehreren Verfahren mit Urteilen vom 10.07.2024 über die Klagen gegen die Rückforderung von Corona-Hilfen durch Bescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg in Höhe von jeweils zwischen ca. 6.000 und 30.000 Euro entschieden (Az. 14 K 3710/23 u. a.).
Abbau von Personal wird wahrscheinlicher (Dezember 2024)
Do, 12/19/2024 - 08:46
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Die Personalplanung der Unternehmen wird restriktiver. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Dezember auf 92,4 Punkte, nach 93,3 Punkten im November.
Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 3. Quartal 2024: +3,3 % zum Vorjahresquartal
Do, 12/19/2024 - 08:45
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Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 3. Quartal 2024 um 3,3 % höher als im 3. Quartal 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Preise gegenüber dem 2. Quartal 2024 um 0,9 %.
Beantragte Regelinsolvenzen im November 2024: +12,6 % zum Vorjahresmonat
Do, 12/19/2024 - 08:34
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Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2024 um 12,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Vierte Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer – BS WP/vBP
Do, 12/19/2024 - 07:51
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Die WPK hat den vom Beirat beschlossenen Wortlaut der vierten Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer, zuletzt geändert durch Beschluss des Beirats vom 3. Juni 2024, bekannt gemacht.
FG Berlin-Brandenburg bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des neuen grundsteuerlichen Bewertungsrechts im sog. Bundesmodell
Mi, 12/18/2024 - 17:23
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Das FG Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen vom 4. Dezember 2024 (Az. 3 K 3170/22 und 3 K 3142/23) entschieden, dass das neue grundsteuerliche Bewertungsrecht im sog. Bundesmodell, welches in Berlin und Brandenburg und der Mehrheit der anderen Bundesländer zur Anwendung kommt, verfassungsgemäß ist.
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – neue Aufgaben für den Abschlussprüfer des Krankenhausträgers
Mi, 12/18/2024 - 17:15
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Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ist am 11. Dezember 2024 verkündet worden und am Folgetag in Kraft getreten. WP/vBP sind in ihrer Funktion als gesetzliche Abschlussprüfer der Krankenhausträger betroffen.
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) – Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
Mi, 12/18/2024 - 17:00
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Das BMF ersetzt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 die Schreiben vom 8. November 2018 und vom 7. November 2019. Hinsichtlich der Einzelheiten zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) gilt somit das neue Schreiben (Az. IV C 5 - S 2363/19/10007 :004).
Finanzausschuss beschließt steuerliche Entlastung ab 2025
Mi, 12/18/2024 - 15:45
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Der Finanzausschuss hat am 18.12.2024 eine Verschlankung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (BT-Drs. 20/12778) beschlossen. Die Zweite und dritte Beratung im Bundestag findet am 19.12.2024 statt.
Bundeskabinett: Maximale Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld verdoppelt
Mi, 12/18/2024 - 15:03
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Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert. Die Bundesregierung reagiert damit auf die gestiegenen Kurzarbeiterzahlen.
Bundesregierung schlägt Änderungen des Wohnraummietrechts vor
Mi, 12/18/2024 - 13:09
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Die Bundesregierung hat am 18.12.2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraummietrechts beschlossen. Der vom BMJ vorgelegte Entwurf sieht insbesondere vor, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Wohnraummiete umzusetzen, die sich mit dem Mieterschutz befassen.
Direktanspruch auf Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer („Reemtsma-Anspruch“) bei Vermögenslosigkeit des Leistenden und Verjährung des Erstattungsanspruchs
Mi, 12/18/2024 - 12:58
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Das FG Niedersachsen hat dem klagenden Unternehmer einen sog. Direktanspruch gewährt. Die Löschung wegen Vermögenslosigkeit des Leistenden begründet einen Direktanspruch und das Finanzamt kann sich unabhängig davon, ob der Leistende die Einrede der Verjährung selbst erhoben hat, nicht auf diese berufen, wenn der Direktanspruch bereits aus einem anderen Grund besteht (Az. 5 K 40/22).
Petitionsausschuss: Umsatzsteuersenkung auf Speisen in Restaurants abgelehnt
Mi, 12/18/2024 - 11:28
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Der Petitionsausschuss spricht sich am 18.12.2024 mehrheitlich dagegen aus, den Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken.
IMK senkt Konjunkturprognose: BIP schrumpft 2024 um 0,2 % im Jahresmittel – 2025 Miniwachstum um 0,1 %
Mi, 12/18/2024 - 10:07
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Die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr erneut leicht und kann sich auch 2025 nicht aus der Stagnation lösen. Zu diesem Ergebnis u. a. kommt das IMK der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose.
Unternehmen rechnen mit weniger Exporten (Dezember 2024)
Mi, 12/18/2024 - 09:57
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Die ifo Exporterwartungen sind im Dezember auf -6,1 Punkte von -5,8 Punkten im November gesunken. Die deutsche Wirtschaft rechnet mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft.
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2024: +0,6 % zum Vormonat
Mi, 12/18/2024 - 09:54
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Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2024 gegenüber September 2024 um 0,6 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2023 lag der Auftragsbestand im Oktober 2024 1,3 % niedriger.
Entwaldungsgesetz: Unternehmen bekommen ein zusätzliches Jahr zur Umsetzung
Mi, 12/18/2024 - 07:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unternehmen erhalten ein weiteres Jahr Zeit, um die neue EU-Entwaldungsverordnung umzusetzen, mit der der Verkauf in der EU von Produkten von abgeholztem Flächen gestoppt werden soll.
Vereitelung des Anfechtungsrechts lässt Leistungsanspruch entfallen
Di, 12/17/2024 - 15:25
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Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind Versicherungsnehmer regelmäßig verpflichtet wahrheitsgemäß Auskunft über ihre gesundheitliche Situation zu erteilen. Machen sie falsche Angaben, kann der Anspruch auf die Versicherungsleistungen entfallen. Aber was geschieht, wenn die Versicherung den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung aufgrund der gesetzlich normierten Ausschlussfrist nach zehn Jahren nicht mehr anfechten kann, und der Versicherungsnehmer es genau darauf angelegt hat? Einen solchen Sachverhalt hatte das OLG Braunschweig zu klären (Az. 11 U 316/21).
Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge
Di, 12/17/2024 - 15:01
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Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur steuerlichen Behandlung der von Luftfahrtunternehmen an ihre Arbeitnehmer gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge Stellung genommen und die Durchschnittswerte für Flugkilometer ab dem Kalenderjahr 2025 festgesetzt (Az. FM3-S 2334-5/29).
Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung für durch Botschaften oder internationale Einrichtungen erworbene Gegenstände oder Dienstleistungen
Di, 12/17/2024 - 13:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der ECOFIN hat am 10.12.2024 der Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung (anstelle der derzeitigen Papierbescheinigung) zugestimmt, mit der bestätigt wird, dass ein Umsatz für eine der spezifischen Steuerbefreiungen nach Artikel 151 (Abs. 1, Unterabs. 1) der Mwst-Richtlinie in Frage kommt.
Neuwahlen und EZB-Geldpolitik lassen Konjunkturerwartungen steigen
Di, 12/17/2024 - 13:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbessern sich in der Umfrage vom Dezember 2024. Sie liegen aktuell mit plus 15,7 Punkten um 8,3 Punkte über dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verändert sich hingegen nur minimal. Der Lageindikator für Deutschland fällt um 1,7 Punkte und liegt bei minus 93,1 Punkten.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Dezember auf 84,7 Punkte, nach 85,6 Punkten im November. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020.
SGB II-Leistungen: Kein Härtefall/keine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 letzter Teilsatz, Nr. 7 SGB II bei alleiniger geringfügiger Überschreitung der nunmehr gesetzlich geregelten Wohnflächengrenze
Di, 12/17/2024 - 10:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Alleinbewohner eines 147 qm großen Hauses hat keinen Anspruch auf zuschussweises Bürgergeld. Angemessen sind nur 140 qm. Er kann sich nicht auf eine besonderen Härte nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB II berufen. Dies entschied das LSG Sachsen (Az. L 7 AS 379/24 B ER).
Geringerer Schadensersatz des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel
Di, 12/17/2024 - 09:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG Hanau entschied, dass der Vermieter Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung nicht ersetzt verlangen kann, weil er selbst zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet war (Az. 32 C 265/23).
Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Di, 12/17/2024 - 08:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Aachen hat den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. Es sei allen Bediensteten und Beschäftigten der Polizei untersagt, unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln den Dienst anzutreten. Das gelte in besonderem Maße für Polizeivollzugsbeamte, die im Dienst Waffen und Dienstfahrzeuge führen (Az. 1 L 884/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München hat die Klage eines Handwerksbetriebs abgewiesen, da es dem darlegungs- und beweispflichtigen Handwerksbetrieb nicht gelang, zu belegen, dass die zusätzlich in Rechnung gestellten Arbeiten gegen eine zusätzliche Vergütung zu erbringen waren (Az. 275 C 13938/23).
Unzulässige Werbung einer Fluggesellschaft mit Ausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz
Mo, 12/16/2024 - 15:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat die Gestaltung der Internetseite einer Kölner Fluggesellschaft, auf der Flüge mit "CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben" beworben wurden, wegen irreführender Werbung für unzulässig erklärt (Az. 6 U 45/24).
Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände
Mo, 12/16/2024 - 15:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, verwirklicht sich infolge schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko. Der Reitverein hat dafür regelmäßig nicht einzustehen. Das OLG Frankfurt hat die Klage der Eigentümerin des Pferdes auf Ersatz von Behandlungskosten zurückgewiesen (Az. 26 U 24/23).
Zu den Anforderungen nicht ausgleichsfähiger Verluste im Rahmen eines Steuerstundungsmodells nach § 15b EStG
Mo, 12/16/2024 - 14:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob Verluste aus der Beteiligung an einer Fondgesellschaft ausgleichsfähig sind, oder ob ein Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG vorlag (Az. 10 K 1055/20 F).
Angepasste StBVV bringt Entlastung bei der digitalen Rechnungstellung
Mo, 12/16/2024 - 13:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung erleichtert die Digitalisierung im Kanzleialltag: Dank einer Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) können Gebührenrechnungen nun allein digital erstellt und übermittelt werden, ohne dass es zuvor einer Zustimmung des Mandanten bedarf. Der DStV begrüßt dies als einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung und Entbürokratisierung.
Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs
Mo, 12/16/2024 - 13:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR Bezug nimmt, seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der Übergangsvorschrift des Art. 232 § 2 EGBGB i. V. m. den Vorschriften des BGB gekündigt werden kann (Az. VIII ZR 15/23).
Nachlaufender Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen in 2022
Mo, 12/16/2024 - 11:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren Jahren stehen, aber erst 2022 abfließen, abzugsfähig sind (Az. 7 K 105/24 E).
Für eine Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ist die Nutzung am Stichtag entscheidend
Mo, 12/16/2024 - 11:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass die konkrete Verwendung eines Grundstücks am erbschaftsteuerlichen Bewertungsstichtag für die Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen maßgeblich ist (Az. 3 K 2383/23 F).
Innerorganschaftliche Zinsaufwendungen für den Erwerb einer Beteiligung einer Kapitalgesellschaft unterliegen dem Teilabzugsverbot
Mo, 12/16/2024 - 11:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass das teilweise Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i. V. m. § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb an einer Kapitalgesellschaft auch dann gilt, wenn es sich um Zinszahlungen von der Organgesellschaft an den Organträger handelt (Az. 9 K 1908/21 F).
Verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse bis zum 1. April 2025 sanktionsfrei
Mo, 12/16/2024 - 08:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vor dem 01.04.2025 wird lt. BfJ kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen eingeleitet, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2023 am 31.12.2024 endet. Hierfür hatte sich die BStBK stark gemacht.
Nur jedes achte Unternehmen erwartet 2025 bessere Geschäfte
Mo, 12/16/2024 - 07:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nur 12,6 % der Unternehmen in Deutschland gehen davon aus, dass die Geschäfte im nächsten Jahr besser laufen. Das ergab eine Umfrage des ifo Instituts.
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2025
Fr, 12/13/2024 - 16:17
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Das BMF gibt die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2025 bekannt. Gegenüber dem Entwurf eines Bekanntmachungsschreibens und gegenüber den Entwürfen der Programmablaufpläne (Stand: 10.10.2024) haben sich noch verschiedene Änderungen ergeben (Az. IV C 5 - S 2361/19/10008 :013).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab dem 1. Januar 2025 müssen Unternehmer ihre elektronischen Registrierkassen beim Finanzamt melden. Das BMF hat nun ein elektronisches Meldeverfahren über „Mein ELSTER“ eingeführt, das die bisher ausgesetzte Meldepflicht aktiviert. Darauf weist der BdSt hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat das Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung (MV) ab 2025 neugefasst und an die Änderung der §§ 2, 4a, 7, 8 und 13 MV durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung und die Änderung des § 4 MV durch das Jahressteuergesetz 2024 angepasst (Az. IV D 1 - S 0229/22/10002 :005).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024 veröffentlicht. Das Schreiben enthält Regelungen für die Anwendung des internationalen Fremdvergleichsgrundsatzes unter Bezug auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Es enthält zudem auch die Verwaltungsgrundsätze zu Funktionsverlagerungen (Az. IV B 3 - S 1341/19/10017 :004).
Rentenversicherung ist nicht für fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch Berufsgenossenschaft verantwortlich
Fr, 12/13/2024 - 14:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Hannover entschied, dass die Rentenversicherung nicht für eine fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch eine Berufsgenossenschaft verantwortlich ist (Az. S 6 R 164/22).
Rat führt elektronische Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung ein
Fr, 12/13/2024 - 14:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat eine politische Einigung über eine neue Richtlinie erzielt, die den Weg für die Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung ebnet.
Insolvenzrecht: Rat legt Standpunkt zu den wichtigsten Rechtsvorschriften für die Kapitalmarktunion fest
Fr, 12/13/2024 - 14:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat seinen Standpunkt zu Kernelementen eines Richtlinienvorschlags zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts festgelegt. Diese partielle allgemeine Ausrichtung beschränkt sich insbesondere auf Maßnahmen zur Bewahrung der Insolvenzmasse, die Pflichten der Unternehmensleitung im Falle einer Insolvenz sowie die Transparenzpflichten.
Kein Anspruch von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung des auf gemeindliche Zuzahlungen zurückzuführenden Anteils am Rentenversicherungsbeitrag
Fr, 12/13/2024 - 14:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine selbstständige Tagesmutter wurde vom Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe bezahlt, erhielt aber auch Geld von zwei Gemeinden. Ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erhält sie hälftig erstattet, aber nicht für den Teil, der auf den gemeindlichen Zuzahlungen beruht. Das entschied das BVerwG (Az. 5 C 1.23).
Konjunkturelle Schwäche dürfte noch bis zum Frühjahr anhalten
Fr, 12/13/2024 - 13:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das RWI geht in seiner aktuellen Konjunkturprognose davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,2 Prozent sinkt. In seiner Prognose vom September dieses Jahres hatte es noch einen Zuwachs um 0,1 Prozentpunkte erwartet.
Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister
Fr, 12/13/2024 - 13:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sieht die Kita-Beitragssatzung einer Stadt Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen vor, wenn aus einer Familie mehrere Kinder gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen besuchen, so werden hiervon auch Halbgeschwister erfasst, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 A 1627/22).
Nur wenige Mittelständler können bislang Nachhaltigkeitsdaten bereitstellen
Fr, 12/13/2024 - 13:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Viele mittelständische Unternehmen in Deutschland sind noch nicht gut darauf vorbereitet, dass Banken und Sparkassen in Kreditverhandlungen künftig stärker nach Nachhaltigkeitsindikatoren fragen könnten. Weniger als die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen geben in einer KfW-Umfrage an, aktuell oder perspektivisch mindestens einen Nachhaltigkeitsindikator mitteilen zu können.
Bundesregierung äußert sich zur Änderung der Höfeordnung
Fr, 12/13/2024 - 10:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung nennt Details zur Änderung der Höfeordnung und der Verfahrensordnung für Höfesachen (BT-Drs. 20/14010). Das Gesetz wurde am 22.11.2024 vom Bundesrat verabschiedet und tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
Konjunktur: Vier von zehn Unternehmen wollen 2025 Stellen abbauen
Fr, 12/13/2024 - 09:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Geschäftslage der deutschen Unternehmen ist so düster wie seit der globalen Finanzmarktkrise nicht mehr. Das zeigt die neue Konjunkturumfrage des IW Köln. Die Perspektiven für das neue Jahr sind nicht viel besser - und die Krise hat auch den Arbeitsmarkt erreicht.
Großhandelspreise im November 2024: -0,6 % gegenüber November 2023
Fr, 12/13/2024 - 09:22
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Die Verkaufspreise im Großhandel waren im November 2024 um 0,6 % niedriger als im November 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, veränderten sich die Großhandelspreise im November 2024 gegenüber dem Vormonat Oktober 2024 nicht.
Exporte im Oktober 2024: -2,8 % zum September 2024
Fr, 12/13/2024 - 09:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Oktober 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber September 2024 um 2,8 % und die Importe um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2023 ebenfalls um 2,8 %, während die Importe um 1,7 % stiegen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Unternehmen haben ihre Investitionspläne deutlich gekürzt. Die ifo Investitionserwartungen für das laufende Jahr sind im November auf -9,0 Punkte gefallen, nach -0,1 Punkten im März.
Anwaltschaft und Steuerberaterschaft warnen vor Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen
Fr, 12/13/2024 - 08:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheiterte im Wachtsumschancengesetz, tauchte aber im Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz wieder auf. Das enthält vor allem Steuerentlastungen und soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. BRAK und BStBK warnen gemeinsam vor der Meldepflicht, die zusätzliche Bürokratie und eine eklatante Verletzung des Mandatsgeheimnisses brächte.
Schlichtung für Verbraucher: Lob und Kritik der BRAK an geplanten Änderungen
Fr, 12/13/2024 - 08:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verbraucherstreitbeilegung soll für Unternehmen attraktiver werden. Einen dazu vorgelegten Referentenentwurf des BMJ begrüßt die BRAK, schlägt aber auch Änderungen vor, um branchenspezifische Schlichtungsstellen nicht zu benachteiligen.
Justizministerkonferenz will mehr Digitalisierung, mehr elektronischen Rechtsverkehr und mehr Nachwuchs für die Justiz
Fr, 12/13/2024 - 08:13
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Zivilprozesse weiter digitalisieren, die Teilnahmepflicht am elektronischen Rechtsverkehr ausweiten und eine neue Rechtsstaatskampagne zur Nachwuchsgewinnung in der Justiz. Diese und andere Punkte beschlossen die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder bei ihrer Herbstkonferenz. Hierüber informiert die BRAK.
Steuerrecht: „beA-Verbot“ gegenüber Finanzverwaltung vom Bundesrat beschlossen
Fr, 12/13/2024 - 08:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung darf künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen. Das sieht eine Änderung der Abgabenordnung vor, die der Bundesrat trotz massiver Proteste aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft beschloss. Hierauf weist die BRAK hin.
Sammelanderkonten: Nichtbeanstandungserlass bis Ende 2025 verlängert
Fr, 12/13/2024 - 07:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anwaltliche Sammelanderkonten müssten nach dem Common Reporting Standard zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gemeldet werden. Eine Ausnahme davon sollte eigentlich gesetzlich abgesichert werden. Um die Sammelanderkonten zu schützen, hat das BMF einen Nichtbeanstandungserlass bis Ende 2025 verlängert. Hierauf weist die BRAK hin.
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 01.01.2025
Do, 12/12/2024 - 17:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2025 berechnet wird (Az. IV D 4 - S 3104/19/10001 :010).
Örtliche Zuständigkeit für Unternehmer mit Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereiches der AO nach der UStZustV
Do, 12/12/2024 - 15:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass für die Umsatzbesteuerung der in Luxemburg ansässigen Unternehmer -
abweichend von § 1 Absatz 1 Nummer 15 UStZustV - für einen Übergangszeitraum eine geänderte Zuständigkeit gilt (Az. IV D 1 - S 0123/24/10001 :001).
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer: Klage erfolglos
Do, 12/12/2024 - 15:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Karlsruhe hat die Klage eines vietnamesischen Staatsangehörigen gegen die erstmals für das Wintersemester 2017/2018 eingeführte Studiengebühr für Internationale Studierende abgewiesen (Az. 6 K 4015/22).
Anwaltsvergütung: Gesetzentwurf für RVG-Anpassung beschlossen
Do, 12/12/2024 - 15:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die lang erwartete Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren steckte seit dem Sommer fest. Interims-Bundesjustizminister Wissing sorgte nun überraschend für einen vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025. Die BRAK setzt nun auf den Bundestag, die Gebührenerhöhung schnellstmöglich zu beschließen.
Verkehrsunfall: Bundespolizisten trifft Mitschuld an Unfall
Do, 12/12/2024 - 12:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Geschädigte Polizisten tragen nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt Mitschuld an einem weiteren Unfall nach Sicherung eines Verkehrsunfalls bei nicht hinreichender Beobachtung des herannahenden Verkehrs (Az. 15 U 104/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft kann sich nicht aus der Stagnation lösen, Signale für eine spürbare wirtschaftliche Belebung sind derzeit nicht auszumachen. Das geht aus der Winterprognose des IfW Kiel hervor, wonach das Bruttoinlandsprodukt 2025 nur stagniert (0,0 Prozent). Noch im Herbst lag die Erwartung bei +0,5 Prozent.
ifo Institut prognostiziert zwischen 0,4 und 1,1 Prozent Wachstum für 2025
Do, 12/12/2024 - 11:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wegen der großen Unsicherheiten stellt das ifo Institut zwei Szenarien für die aktuelle Konjunkturprognose vor: Sollte es der deutschen Wirtschaft nicht gelingen, ihre strukturellen Herausforderungen zu bewältigen, wäre nur ein Wachstum um 0,4 % zu erwarten. Sollten die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen gestellt werden, könnte 2025 ein Wachstum von 1,1 % erreicht werden.
Besteuerung: Rat beschließt neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren (FASTER)
Do, 12/12/2024 - 11:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat am 10.12.2024 neue Vorschriften über sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung angenommen. Sie werden grenzüberschreitende Investitionen anregen und dazu beitragen, Steuermissbrauch zu bekämpfen.
BFH zur Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
Do, 12/12/2024 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übertragung von GmbH-Anteilen und einer damit verbundenen mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden KG einen nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang auslöst, wenn der Erwerber der Anteile bereits Komplementär der grundbesitzenden KG war (Az. II R 28/21).
BFH: Steuerbarkeit des geldwerten Vorteils aus einer Nutzungsentgeltminderung nach Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft
Do, 12/12/2024 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ist die Minderung des Nutzungsentgelts für eine Genossenschaftswohnung durch den Erwerb zusätzlicher Genossenschaftsanteile veranlasst, führt der geldwerte Vorteil aufgrund der Nutzungsentgeltminderung zu Einnahmen aus Kapitalvermögen. So der BFH (Az. VIII R 23/21).
BFH: Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten
Do, 12/12/2024 - 10:21
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Der BFH hatte zu klären, ob es sich bei den bei einer Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft angefallenen Beratungs- und Lagerkosten um Nachlassregelungskosten handelt, sodass diese als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig sind, oder ob es sich um nicht abzugsfähige Kosten der Nachlassverwaltung handelt (Az. II R 43/22).
BFH zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Do, 12/12/2024 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt dieser das Entgelt für die von ihm umsatzsteuerpflichtig erbrachte Leistung abschließend, sodass keine Masseverbindlichkeit vorliegt. Dies entschied der BFH (Az. V R 17/23).
Kabinett beschließt Vorschlag zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche
Do, 12/12/2024 - 07:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 11.12.2024 hat das Kabinett dem vom BMWK vorgelegten Vorschlag für eine Anpassung des Postgesetzes beschlossen. Ziel ist es, Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche schnell und effektiv zu entlasten und ihre Arbeitsbedingungen dadurch zu verbessern.
Normenkontrollantrag gegen Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen verfristet
Mi, 12/11/2024 - 16:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhalb eines Jahres in das Verfahren einbeziehen. Anderenfalls ist der Normenkontrollantrag hinsichtlich der geänderten Vorschrift unzulässig. Dies entschied das BVerwG (Az. 8 CN 2.23).
Positives Signal: BMF plant Vereinfachung bei Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen
Mi, 12/11/2024 - 15:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Neuregelung von § 4 Nr. 21 UStG wirft weiterhin viele Fragen auf. Bundestagsabgeordneter Fritz Güntzler (CDU/CSU) hat mit einer schriftlichen Frage beim BMF nachgefragt. Das Ministerium will mit einem begleitenden Schreiben Klarheit schaffen. Dabei sollen bereits existierende Bescheinigungen weiter gelten. Aus Sicht des DStV braucht es jedoch dringend weitere Maßnahmen.
Krankenkasse muss Insolvenzantrag gegen Steuerberater wegen Ermessensfehlers zurücknehmen
Mi, 12/11/2024 - 15:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Krankenkasse im Streitfall den Insolvenzantrag gegen einen Steuerberater wegen eines Ermessensfehlers zurücknehmen muss (Az. 10 KR 343/24 B ER).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass das Schreiben vom 14. Januar 2022 aufgrund der Aufhebung des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 KStG durch das Wachstumschancengesetz vom 27. März
2024 durch dieses Schreiben ersetzt wird (Az. IV C 6 - S 2241/21/10004 :001).
Kein Ausschluss der Rückübertragung bei unentgeltlicher Verfügung über anmeldebelastetes Grundstück
Mi, 12/11/2024 - 13:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine unentgeltliche Verfügung über ein anmeldebelastetes Grundstück schließt dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz nicht aus. Unentgeltlich können auch Grundstücksveräußerungen sein, bei denen zwar Leistungen des Erwerbers vereinbart wurden, diese aber aus dem Grundstück zu erbringen sind oder im Verhältnis zu ihm nur einen geringfügigen Wert haben. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 8 C 12.23).
Bio-Energie und Kraft-Wärme-Kopplung: Änderungen energierechtlicher Vorschriften beschlossen
Mi, 12/11/2024 - 13:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Kabinett hat am 11. Dezember 2024 Änderungen des EEG 2023 zu Bio-Energie beschlossen. Das BMWK hat ein umfassendes Biomassepaket vorgelegt, das die Zukunftsperspektive insbesondere für Biogasanlagen mit Anschluss an ein Wärme- oder Gebäudenetz wesentlich verbessert und systemdienliche Flexibilität für eine Anschlussförderung einfordert. Die Regelungen zielen darauf ab, effektivere Anreize zur weiteren Flexibilisierung von Biogasanlagen zu setzen. Insgesamt können so auch Kosten gegenüber dem Status quo eingespart werden und das EEG-Konto zukünftig entlastet werden.
Mehr Geld für Betreuerinnen und Betreuer, Vormünder und im Familienrecht tätige Pflegerinnen und Pfleger: Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe
Mi, 12/11/2024 - 12:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuer, berufsmäßige Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspfleger. Zugleich soll die Vergütung von beruflichen Betreuern grundsätzlich neu gestaltet werden: Das System der Fallpauschalen soll vereinfacht werden. Auch ehrenamtliche Betreuer sowie ehrenamtliche Vormünder sollen von den neuen Regelungen profitieren. Ihre Aufwandspauschalen sollen angehoben werden. Das sieht eine vom BMJ vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vor, die das Bundeskabinett am 11. Dezember 2024 beschlossen hat.
Höhere Gebühren für Rechtsanwälte, Gerichtssachverständige und Verfahrensbeistände – Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe
Mi, 12/11/2024 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren sollen erhöht werden. Damit soll den gestiegenen Personal- und Sachkosten von Rechtsanwaltskanzleien Rechnung getragen werden. Die Rechtsanwaltsgebühren sind seit Anfang 2021 nicht erhöht worden. Auch die Honorarsätze für Sachverständige und Sprachmittler, die von einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft herangezogen werden, sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Gleiches gilt für die Gerichts- und Gerichtsvollziehergebühren und die Vergütung von Verfahrensbeiständen in familiengerichtlichen Verfahren. Dies sieht eine vom BMJ vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf vor, die das Bundeskabinett am 11. Dezember 2024 beschlossen hat.
Mietpreisbremse: Bundesregierung schlägt Verlängerung bis 31. Dezember 2029 vor
Mi, 12/11/2024 - 12:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der vom BMJ vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können. Zudem sind zukünftig auch Neubauten von der Mietpreisbremse umfasst, die erstmals zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 1. Oktober 2019 genutzt und vermietet wurden.
Gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen
Mi, 12/11/2024 - 12:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien erarbeitet. Diese "Leitlinien NRW" sind ab dem 01.01.2025 in ganz Nordrhein-Westfalen anwendbar und treten an die Stelle der bisherigen jeweils bezirksinternen Unterhaltsleitlinien der drei nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF nimmt bzgl. des Vorsteuerabzugs bei Kreditinstituten zur Zuordnung von Eingangs- zu Ausgangsumsätzen und Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG ausführlich Stellung (Az. III C 2 - S 7306/19/10003 :004).
Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren 2025
Mi, 12/11/2024 - 08:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2025 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S 7344/19/10001 :006).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2025 eingeführt (Az.III C 3 - S-7344 / 19 / 10002 :007).
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Di, 12/10/2024 - 16:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit diesem BMF-Schreiben wurde der AEAO an die Änderung der §§ 122, 122 und 123 AO durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz und die Änderung des § 87a Absatz 1 AO durch das Jahressteuergesetz 2024 angepasst (Az. IV D 1 - S-0062 / 24 / 10003 :001).
Besuch einer Meisterschule nach Insolvenz des Bildungsträgers
Di, 12/10/2024 - 16:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Hat der Teilnehmer die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt und endet die Fortbildung sodann vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers, so muss der Teilnehmer den für die Kosten der Lehrveranstaltung bewilligten Maßnahmebeitrag nicht anteilig zurückzahlen, wenn er bis zur Beendigung regelmäßig am Unterricht teilgenommen hat. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 12 A 286/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat, dagegen nicht, wenn lediglich falsche Vorstellungen von dem Wert der einzelnen Nachlassgegenstände vorgelegen haben. So das OLG Zweibrücken (Az. 8 W 102/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Hannover hat nach Anhörung der Antragstellerin - der Stadt Bad Münder - und der Beteiligten - des betroffenen Personalratsmitglieds und des Personalrats - den Antrag auf Ausschluss wegen Verstoßes gegen die Schweigepflicht abgelehnt (Az. 17 A 2737/24).
Sonderbericht zu schädlichen Steuerregelungen und Steuervermeidung
Di, 12/10/2024 - 12:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Europäische Rechnungshof hat am 28.11.2024 einen Sonderbericht zur Bekämpfung schädlicher Steuerregelungen und Steuervermeidung durch Unternehmen veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Handel wollen wieder mehr Unternehmen ihre Preise anheben. Die ifo Preiserwartungen sind im November jedoch insgesamt leicht auf 15,6 Punkte gesunken, nach 16,0 im Oktober. Dies ist vor allem auf das Produzierende Gewerbe und die Dienstleister zurückzuführen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im November 2024 bei +2,2 %. Damit hat die Inflationsrate erneut angezogen. Im Oktober 2024 hatte sie bei +2,0 % gelegen, zuvor bewegte sich die Rate zwei Monate unter zwei Prozent. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben im November 2024 insbesondere die überdurchschnittlichen Preiserhöhung bei Dienstleistungen inflationstreibend.
IESBA: Unabhängigkeits- und Ethikstandards für die Prüfung und Erstellung von Nachhaltigkeitsinformationen genehmigt
Di, 12/10/2024 - 07:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Ethics Standards Board for Accountants hat am 5. Dezember 2024 zwei Ergänzungen des IESBA Code of Ethics (Code) genehmigt. Darüber informiert die WPK.
Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG)
Mo, 12/09/2024 - 16:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF geht ausführlich auf die Anwendung des § 4k EStG ein, der durch das ATAD-Umsetzungsgesetz eingeführt wurde (Az. IV C 2 - S 2144-i/21/10010 :014).
Eilverfahren gegen den Widerruf von Mietwagengenehmigungen und Gewerbeuntersagung durch die Stadt Wuppertal ohne Erfolg
Mo, 12/09/2024 - 16:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stadt Wuppertal hat einem Unternehmen, das über die Vermittlungsplattform UBER Fahrgäste befördert, zu Recht die Genehmigung für zehn Mietwagen widerrufen und die Fortsetzung des Betriebes untersagt. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des Unternehmens gegen die Ordnungsverfügung der Stadt Wuppertal abgelehnt (Az. 6 L 3486/24).
Anforderungen an medizinische Sachverständigengutachten
Mo, 12/09/2024 - 15:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichts Köln in einem Rentenstreitverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Beweiserhebung und Entscheidung zurückverwiesen (Az. L 13 VG 9/23).
Sturz auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung: Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert
Mo, 12/09/2024 - 15:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verletzen, gesetzlich unfallversichert sind (Az. L 3 U 4/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, wie eine Entscheidung des VG Berlin zeigt (Az. VG 8 K 123/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Fachkräftemangel behinderte zu Beginn des vierten Quartals die Geschäftstätigkeit von knapp 32 % der Unternehmen in Deutschland. So das Ergebnis des aktuellen KfW-ifo-Fachkräftebarometers. Damit hat sich die Fachkräfteknappheit durch die schwache Konjunktur weiter abgeschwächt. Anfang April klagten noch 35 % der Unternehmen über fehlendes Fachpersonal.
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)
Mo, 12/09/2024 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527, ergänzt und geändert (Az. IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :031).
Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes – Neue Vorbehaltsaufgabe für WP/vBP vorgesehen
Mo, 12/09/2024 - 12:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK hat einen Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) vorgelegt. Nach § 52 des Entwurfes sollen die Endabrechnungen der Verteilnetzbetreiber nach § 43 Buchstabe b und die Endabrechnung der Übertragungsnetzbetreiber nach § 44 Abs. 1 durch einen Prüfer zu prüfen sein. Darauf weist die WPK hin.
Diskussionsentwurf des BMF – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStGAnpG)
Mo, 12/09/2024 - 12:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat am 06.12.2024 den 2. Diskussionsentwurf zum Entwurf des Mindeststeueranpassungsgesetz veröffentlicht.
Nicht wahrgenommene Weihnachtsfeier – Schadensersatzanspruch
Mo, 12/09/2024 - 12:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München hat zum Schadensersatzanspruch für ein Restaurant, wenn die Reservierung für eine Weihnachtsfeier nicht wahrgenommen wird, entschieden (Az. 191 C 19029/24).
Thüringer Finanzverwaltung informiert zu steuerlichen Entlastungen ab dem Jahr 2025
Mo, 12/09/2024 - 09:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Thüringer Finanzverwaltung informiert zu steuerlichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger ab dem Jahr 2025, die aus dem kürzlich verabschiedeten Jahressteuergesetz 2024 resultieren.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Steuerliche Freibeträge werden rückwirkend erhöht. Verbraucher müssen bei einem Produktrückruf besser informiert werden. USB-C-Kabel werden für Smartphones, Tablets und andere Geräte zur Pflicht. Diese und weitere Neuregelungen treten lt. Bundesregierung im Dezember 2024 in Kraft.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein mit der Übermittlung des Rückmeldeformulars erklärter Verzicht auf die „NRW-Soforthilfe 2020“ ist wirksam und führt grundsätzlich zur Rückzahlungspflicht. Dies hat das VG Köln entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Empfängerin von Soforthilfe abgewiesen (Az. 16 K 703/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Selbständigen gehen mutlos in das Jahr 2025. In der aktuellen ifo Umfrage rechnen 40,1 % der Selbständigen mit schlechteren Geschäften im nächsten Jahr. Knapp die Hälfte erwartet, dass sich im Vergleich zum ohnehin schon schwierigen Jahr 2024 nichts ändert.
Pauschale Berücksichtigung von anderen Corona-Hilfen auf die „Coronahilfen Profisport“ ist rechtswidrig
Mo, 12/09/2024 - 07:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Abrechnungsverfahren des Bundes für das Förderprogramm „Coronahilfen Profisport“ ist rechtswidrig. Das hat das VG Köln entschieden und die hierauf beruhenden Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide des Bundesverwaltungsamts aufgehoben (Az. 16 K 1945/23, 16 K 4173/23).
Stärkere Rechte für Verbraucher: Neue Regeln zur Produkthaftung ab 08.12.2024 in Kraft
Mo, 12/09/2024 - 07:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die neue Produkthaftungsrichtlinie der EU tritt am 8. Dezember 2024 in Kraft. Sie schafft einen soliden Rahmen für Schadenersatzansprüche für durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden und bietet allen Akteuren mehr Rechtssicherheit.
EU und Mercosur erzielen politische Einigung über wegweisende Partnerschaft
Mo, 12/09/2024 - 07:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU und der Mercosur haben die Verhandlungen über ein wegweisendes Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Es handelt sich um ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen, das Verbrauchern und Unternehmen auf beiden Seiten erhebliche Vorteile bringen soll.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 16 B 175/23 und 16 B 1300/23).
Keine Urheberrechtsverletzung durch Fassadengestaltung des Bauprojekts „Neuer Kanzlerplatz“ in Bonn
Fr, 12/06/2024 - 13:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat urheberrechtliche Ansprüche von Architekten wegen der Gestaltung der Fassaden des Bauprojekts „Neuer Kanzlerplatz“ in Bonn verneint (Az. 6 U 43/24).
Kapitalmarktunion: Rat einigt sich darauf, Finanzdaten von Verbrauchern besser zugänglich zu machen
Fr, 12/06/2024 - 12:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat am 04.12.2024 eine Einigung über einen Verordnungsvorschlag über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) erzielt, der darauf abstellt, dass sich Finanzinstitute gegenseitig Zugang zu ihren jeweiligen Kundendaten gewähren.
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2025
Fr, 12/06/2024 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF macht die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2025 bekannt (Az. IV C 5 - S 2353/19/10010 :006).
Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG
Fr, 12/06/2024 - 10:09
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Das BMF teilt die Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG mit (Az. IV C 2 - S 1900/22/10045 :001).
Rentenreform darf junge Generation nicht noch weiter belasten
Fr, 12/06/2024 - 09:33
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Die kommende Bundesregierung sollte einen neuen Generationenvertrag verhandeln, der das aktuelle Rentenpaket II der noch amtierenden Bundesregierung ablöst. Laut Berechnungen des ifo Instituts würde das Rentenpaket II alle Altersgruppen, die jünger als 26 Jahre sind, zusätzlich belasten.
Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet
Fr, 12/06/2024 - 09:08
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Zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig. So das BVerwG (Az. 2 C 3.24).
Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts – zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz
Fr, 12/06/2024 - 09:06
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Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein Anspruch auf Weiterzahlung ihres Arbeitsentgelts zustand. Ein solcher Anspruch konnte sich aus § 616 Satz 1 BGB ergeben, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Arbeitsleistung gehindert war; dies war im Frühsommer 2020 bei einer Quarantänedauer von bis zu 14 vollen Tagen der Fall. Dies entschied das BVerwG (Az. 3 C 8.23, 3 C 7.23).
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Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2024 gegenüber September 2024 um 1,0 % gesunken.
Konjunktur: Deutsche Wirtschaft wächst 2025 nur um 0,1 Prozent
Fr, 12/06/2024 - 07:53
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Hohe Kosten, politische Unordnung und viele Unsicherheiten: Die deutsche Wirtschaft kommt 2025 nicht aus der Krise, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln. Auch die Arbeitslosigkeit dürfte weiter steigen.
Überprüfung von Führerscheinen durch die Arbeitgeber
Fr, 12/06/2024 - 07:37
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Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, „wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen“. Darauf zielt der Gesetzentwurf der Länderkammer „zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen“ ab (BT-Drs. 20/14039).
Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht der WPK für 2025
Do, 12/05/2024 - 15:17
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Die WPK hat die Schwerpunkte für die Prüfung für das Jahr 2025, die sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Rahmen der Abschlussdurchsicht und unter Berücksichtigung von Neuregelungen zur Rechnungslegung ergeben, bekanntgegeben.
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
Do, 12/05/2024 - 14:48
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Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenzuschlägen nicht mehr schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Das entschied das BAG (Az. 8 AZR 370/20)
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2024: -1,5 % zum Vormonat
Do, 12/05/2024 - 12:45
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2024 gegenüber September 2024 um 1,5 % gefallen.
BFH: Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers
Do, 12/05/2024 - 10:46
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Der BFH hatte u. a. zu klären, ob eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- und Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich erbringt (Az. V R 14/24).
BFH: Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem AltTZG
Do, 12/05/2024 - 10:39
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Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nach § 3 Nr. 28 EStG nicht entgegen, dass sich der Steuerpflichtige bei dessen Zufluss nicht mehr in Altersteilzeit befindet. Dies entschied der BFH (Az. VI R 4/22).
BFH: Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG
Do, 12/05/2024 - 10:39
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Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei der Ermittlung der Gegenleistung einer gemischten Grundstücksschenkung unter Nutzungs-, Duldungs- und Leistungsauflagen, auch der Kapitalwert der Leistungsauflage nach § 14 Abs. 2 BewG zu kürzen ist (Az. II R 11/21).
BFH zur Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i. d. F. des UntStFG: Nichtigkeit wegen formellen Mangels des Gesetzgebungsverfahrens?
Do, 12/05/2024 - 10:32
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Der BFH legt dem BVerfG Fragen zur verfassungskonformen Auslegung bei rückwirkendem Wegfall der Steuerbefreiung für in Fondsausschüttungen enthaltene Altveräußerungsgewinne nach § 43 Abs. 14 Satz 3 KAGG vor (Az. I R 12/20).
BFH: Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung
Do, 12/05/2024 - 10:31
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer Zahlung durch Dritte der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG erfasst sein kein und falls ja, ob ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Geschäftsveräußerung bestehen kann, wenn eine Zahlung durch Dritte eine Verpflichtung des Übernehmers über die gesetzlichen Pflichten hinaus begründet (Az. V R 41/21).
BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall (Alopezie)
Do, 12/05/2024 - 10:29
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Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein durch einen Arzt bei verschiedenen Formen der Alopezie bei Frauen und Männern vorgenommener Eingriff in Gestalt einer Haarwurzeltransplantation eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung darstellt (Az. XI R 17/21).
BFH: Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG und Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen Stiftung
Do, 12/05/2024 - 10:28
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Übertragung von (weiteren) Anteilen an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft auf eine niederländische Verwaltungsstiftung der Grunderwerbsteuer i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG unterliegt (Az. II R 11/22).
BFH: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Do, 12/05/2024 - 10:19
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Der BFH hatte zur Auflösung von bestehenden Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßiger Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch i. S. des § 1 Abs. 5 GrEStG zu entscheiden (Az. II R 30/21).
Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
Do, 12/05/2024 - 09:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt (Az. I ZR 38/24).
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Do, 12/05/2024 - 09:23
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Das BMF teilt die Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs der BMF-Schreiben zu den steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten mit (Az. IV D 5 - S 2223/19/10003 :030).
Die größten Herausforderungen 2024: Fachkräftemangel und zunehmender Wettbewerbsdruck
Do, 12/05/2024 - 09:20
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Das Thema "Fachkräfte/demografische Entwicklung" ist insgesamt lt. IfM Bonn weiterhin die größte Herausforderung für die Unternehmen. Wird jedoch nach Unternehmensgröße und -branche sowie dem Digitalisierungsgrad unterschieden, zeigt sich, dass dem Fachkräftemangel vor allem in größeren Unternehmen und im Dienstleistungsbereich eine herausragende Bedeutung zukommt.
Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum Jahresbeginn 2025
Do, 12/05/2024 - 09:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2025 auf 12,82 brutto in der Stunde. Damit wird die unterste Lohngrenze um 41 Cent höher liegen als im Jahr 2024. Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze. Hierüber informiert die Bundesregierung.
Stimmung im Mittelstand kann Abwärtstrend nicht durchbrechen
Do, 12/05/2024 - 09:03
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Die Stimmung im deutschen Mittelstand verschlechtert sich im November zum sechsten Mal in Folge. Mit einem Rückgang um 0,9 Zähler liegt das Geschäftsklima nun bei minus 20,5 Punkten - also weit unter dem langjährigen Durchschnitt, der durch die Nulllinie definiert ist. Das sind die Ergebnisse des aktuellen KfW-ifo-Mittelstandsbarometers.
EU-Rechtsakt gegen Entwaldung: Rat und Parlament einigen sich auf seine gezielte Änderung
Do, 12/05/2024 - 07:42
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Der Rat der EU und das EU-Parlament haben am 03.12.2024 eine vorläufige Einigung über eine vorgeschlagene gezielte Änderung der EU-Entwaldungsverordnung erzielt, deren Geltungsbeginn sich damit um 12 Monate verschiebt. Die vorläufige Einigung muss noch von beiden Institutionen bestätigt werden, bevor das förmliche Annahmeverfahren eingeleitet werden kann.
Bericht über die Sitzung des Beirates der WPK am 29. November 2024
Do, 12/05/2024 - 07:13
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Der Beirat der WPK kam am 29.11.2024 zusammen. Präsident Andreas Dörschell berichtete über die aktuellen Entwicklungen. U. a. lag der Fokus seiner Ausführungen auf der CSRD und deren Umsetzung in deutsches Recht.
Anpassung der Rechtsbehelfsbelehrungen der Vordruckmuster an das Postrechtsmodernisierungsgesetz und redaktionelle Überarbeitungen
Mi, 12/04/2024 - 16:10
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Mit dem BMF-Schreiben werden diverse Vordruckmuster nach Anpassung der Rechtsbehelfsbelehrungen und redaktioneller Überarbeitungen neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S 7532/24/10002 :001).
Entlastungsverordnung zum Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Änderungen
Mi, 12/04/2024 - 13:34
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Das Bundeskabinett hat am 04.12.2024 Änderungen an der Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Verordnung damit an Maßgaben angepasst, die der Bundesrat im November vorgeschlagen hatte. Schon Anfang 2025 wird ein Großteil der Regelungen in Kraft treten.
Digitalisierung von Geschäftsverteilungsplänen, Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen und Neuregelung zum Ausschluss vom Schöffenamt
Mi, 12/04/2024 - 13:19
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Gerichte sollen zukünftig ihre Geschäftsverteilungspläne im Internet veröffentlichen müssen. Außerdem sollen zukünftig solche Personen nicht mehr Schöffen werden können, die wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurden. Zuletzt sollen Ansprüche auf eine Entschädigung in Geld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen stets vererbt werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 04.12.2024 beschlossen hat.
BGH entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
Mi, 12/04/2024 - 13:07
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Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können (Az. XII ZB 6/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch erhöhte Anforderungen müssen Angestellte 22 % ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts unter Führungskräften in Deutschland hervor.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission stellt 4,6 Mrd. Euro für die Förderung von Netto-Null-Technologien, die Herstellung von Batteriezellen für Elektrofahrzeuge und erneuerbaren Wasserstoff im Rahmen des Innovationsfonds bereit. Sie veröffentlicht zwei neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, um die Einführung innovativer Dekarbonisierungstechnologien in Europa, einschließlich Batterien für Elektrofahrzeuge, zu beschleunigen.
Bayern: Kostenfreies Parken für Elektrofahrzeuge zur Förderung der Elektromobilität
Mi, 12/04/2024 - 08:51
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Um den Klimaschutz zu verbessern und die Anschaffung von E-Fahrzeugen attraktiver zu machen, bedarf es neuer Anreize, um die Elektromobilität zu fördern. Der Bayerische Ministerrat hat beschlossen, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge in Bayern auf öffentlichen Verkehrsflächen ab dem 01.04.2025 für eine Dauer von drei Stunden kostenfrei parken können.
Rat der EU verabschiedet neue Rechtsakte zur Stärkung der EU-Kapazitäten für Cybersicherheit
Mi, 12/04/2024 - 07:33
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Um die Solidarität und die Kapazitäten der EU beim Erkennen, Verhindern und Bewältigen von Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfällen zu stärken, hat der Rat der EU am 02.12.2024 zwei neue Elemente des „Cybersicherheitspakets“ angenommen: das sog. Cybersolidaritätsgesetz und eine gezielte Änderung des Rechtsakts zur Cybersicherheit.
Rat der EU fordert mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt
Mi, 12/04/2024 - 07:32
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In den am 02.12.2024 gebilligten Schlussfolgerungen zur Unterstützung der sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch Beschäftigung, angemessene Vorkehrungen und Rehabilitation, fordert der Rat die EU-Länder auf, Menschen mit Behinderungen dabei zu helfen, (wieder) in den Arbeitsmarkt einzutreten.
Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) – Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2025
Di, 12/03/2024 - 15:37
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Das BMF gibt die staatenbezogene Aufteilung der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen bekannt (Az. IV C 4 - S 2221/20/10002 :006).
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Umsätze mit Sammlermünzen – Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2025
Di, 12/03/2024 - 15:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF zur Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung für Sammlermünzen aus Edelmetall im Kalenderjahr 2025 Stellung genommen (Az. III C 2 - S 7246/19/10002 :001).
Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) – Sonderregelung für Anlagegold
Di, 12/03/2024 - 15:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat das Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2025 veröffentlicht (Az. III C 1 - S 7068/19/10002 :007).
Umsatzsteuerliche Kleinunternehmer: Was gilt es ab 2025 zu beachten?
Di, 12/03/2024 - 13:21
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Trotz politisch turbulenter Zeiten muss sich der Berufsstand mit vielen Neuerungen befassen. Aus Sicht des DStV-Steuerrechtsausschusses für die kleinen und mittleren Kanzleien besonders relevant sind Änderungen bei § 19 UStG.
Entwurf eines neuen FAQ-Dokuments zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung
Di, 12/03/2024 - 12:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 29. November 2024 hat die EU-Kommission einen Entwurf von weiteren Fragen und Antworten (Draft Commission Notice) zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Die Fragen und Antworten erläutern lt. WPK die in den Verordnungen enthaltenen Bestimmungen und sollen Unternehmen bei der Umsetzung der Regelungen unterstützen.
Weniger als die Hälfte deutscher Unternehmen empfängt E-Rechnungen
Di, 12/03/2024 - 11:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab 2025 wird der Empfang von E-Rechnungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen Pflicht. Und obwohl es bis dahin nur noch wenige Wochen dauert, kann lt. Bitkom bisher weniger als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (45 Prozent) Rechnungen als E-Rechnung empfangen - ein Format, das spezielle Vorgaben hinsichtlich seiner Datenstruktur und maschineller Lesbarkeit erfüllen muss.
Regierung schlägt Änderungen im Bauvertragsrecht vor
Di, 12/03/2024 - 11:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung will mit Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) günstigeres Bauen ermöglichen. Dazu hat sie den Entwurf „eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus“ (BT-Drs. 20/13959) vorgelegt.
Weniger Verspätungen, mehr Klimaschutz: Verordnung zum einheitlichen europäischen Luftraum in Kraft
Di, 12/03/2024 - 08:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verordnung über den einheitlichen europäischen Luftraum (SES2+) ist am 1. Dezember in Kraft getreten. Die neuen Regeln sollen für weniger Verspätungen und mehr Umweltschutz im Flugverkehr in Europa sorgen.
Wann machen sich Steuerberater wegen Beihilfe strafbar?
Di, 12/03/2024 - 08:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat sich in einem Urteil zur zivilrechtlichen Haftung einer Steuerberaterin wegen Beihilfe zum Betrug ausführlich zur Strafbarkeit berufstypisch „neutraler“ Tätigkeiten sowie deren gerichtlicher Feststellung geäußert (Az. III ZR 79/23). Darauf weist die BRAK hin.
Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 28. November 2024
Di, 12/03/2024 - 06:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und informierte zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 28. November 2024.
EU: Omnibus-Verordnung zur Vereinfachung von ESG-Berichtspflichten geplant
Di, 12/03/2024 - 06:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der EU-Kommission kündigte Ursula von der Leyen eine Omnibus-Verordnung an, welche die bestehenden und künftigen ESG-Berichtspflichten bündeln soll. Die Initiative umfasst Regelungen aus der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und der EU-Taxonomie-Verordnung.
Kein Arbeitsunfall bei Schnuppertätigkeit im Reitverein
Mo, 12/02/2024 - 13:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auch für Helfer in einem Sportverein – hier einem Reitverein – kann Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Eine Schnuppertätigkeit unterfällt diesem Schutz aber nur, wenn sie einen zumindest geringen wirtschaftlichen Wert hat. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U 3356/21).
Wer haftet, wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht?
Mo, 12/02/2024 - 13:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Oldenburg hatte zum Haftungsausschluss bei Vermietung einer Ferienwohnung zu entscheiden. Durch eine kaputte Kaffeekanne war es zu schweren Verletzungen gekommen (Az. 9 U 40/23).
Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde
Mo, 12/02/2024 - 10:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 732/23).
Digitale Angebote helfen blinden Menschen im Straßenverkehr
Mo, 12/02/2024 - 09:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Menschen mit Behinderungen im Alltag zu unterstützen, ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Sie fördert deshalb Projekte, die Deutschland barrierefreier machen: eine KI-gestützte App hilft blinden Menschen, Hindernisse im Straßenverkehr zu erkennen. Die Bundesregierung fördert Projekte im Mobilitätssektor zudem mit der Innovationsinitiative mFund.
Kaufkraft-Ranking: Starnberger können sich doppelt so viel leisten wie Offenbacher
Mo, 12/02/2024 - 09:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wo lebt es sich besonders günstig, wo eher teuer? Eine neue Studie des IW Köln zeigt, in welcher Region sich die Menschen am meisten von ihrem Geld leisten können - mit teils beträchtlichen Unterschieden.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kein Geld trotz Sparbuchs! So hat das LG Köln in einem Fall entschieden, in dem eine Bankkundin ein Sparbuch mit einem Guthaben vorgelegt hatte, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurücklag (Az. 21 O 54/24).
Krankenhausvorbehalt – Ambulante Behandlung muss möglich sein
Mo, 12/02/2024 - 08:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat entschieden, dass es ausnahmsweise möglich sein muss, ärztliche Zwangsbehandlungen ambulant statt im Krankenhaus durchzuführen (Az. 1 BvL 1/24). Auf dieses Urteil wies die BRAK hin.
Wirecard AG: D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter aufgebraucht
Mo, 12/02/2024 - 07:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt entschied, , dass sich die beklagte D&O-Versicherung des klagenden ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG zu Recht darauf berufen hat, dass die Versicherungssumme erschöpft sei und die Beklagte deshalb keine weiteren Kosten übernehmen müsse (Az. 7 U 82/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die zum 1. Januar 2025 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des OLG Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2024 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden. Außerdem sind die Anmerkungen zur Tabelle teilweise neu gefasst worden, womit aber keine inhaltlichen Änderungen verbunden sind.
Keine Baugenehmigung für Errichtung eines „Portalrahmens“ im Außenbereich
Fr, 11/29/2024 - 12:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Koblenz hat die Klage eines im Nebenerwerb tätigen Landwirts auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichten „Portalrahmen“ im Außenbereich abgewiesen, denn dieser diene nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb (Az. 4 K 282/24.KO).
Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken durch die EU hat Lücken
Fr, 11/29/2024 - 09:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Steuerregelungen und vor Steuervermeidung durch Unternehmen haben Lücken. Dies geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
Die Wirtschaft wächst nur in der Hälfte der Bundesländer
Fr, 11/29/2024 - 09:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im dritten Quartal 2024 hat die Wirtschaftsleistung nur in acht der sechzehn Bundesländer im Vergleich zum Vorquartal zugenommen. Dies ergaben neue Berechnungen des ifo Instituts.
Reallöhne im 3. Quartal 2024 um 2,9 % höher als im Vorjahresquartal
Fr, 11/29/2024 - 09:04
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Die Nominallöhne in Deutschland waren im 3. Quartal 2024 um 4,9 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Reallöhne damit im 3. Quartal 2024 um 2,9 % höher als im Vorjahresquartal. Mit diesem sechsten Anstieg in Folge setzte sich der positive Trend der Reallohnentwicklung fort.
Importpreise im Oktober 2024: -0,8 % gegenüber Oktober 2023
Fr, 11/29/2024 - 08:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Oktober 2024 um 0,8 % niedriger als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,3 % gelegen, im August 2024 bei +0,2 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Oktober 2024 gegenüber dem Vormonat September 2024 um 0,6 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bei einem Produktrückruf besser informiert werden. USB-C-Kabel werden für Smartphones, Tablets und andere Geräte zur Pflicht. Diese und weitere Neuregelungen treten lt. Bundesregierung im Dezember 2024 in Kraft.
Schleswig-Holstein: abgespeckte Reformpläne sollen Fachgerichte in der Fläche erhalten
Fr, 11/29/2024 - 08:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Land Schleswig-Holstein wollte seine Arbeits- und Sozialgerichte auf jeweils nur einen Standort konzentrieren. Nach massiven Protesten u. a. aus Richterschaft und Anwaltschaft kündigte Justizministerin von der Decken lt. BRAK nun angepasste Reformpläne an.
Gesetzentwurf zur Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Fr, 11/29/2024 - 08:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ eingebracht . U. a. sollen Friseursalons künftig in den gesetzlichen „Katalog der für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besonders anfälligen Branchen“ aufgenommen werden.
BRAK: Satzungsversammlung beschließt Regelungsmodell für Ausscheiden aus Sozietät
Fr, 11/29/2024 - 08:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In seiner Sitzung am 25.11.2024 hat das Anwaltsparlament eine neue Vorschrift in der Berufsordnung (BORA) beschlossen, die eine Richtschnur für das Ausscheiden von Anwälten aus einer Berufsausübungsgesellschaft liefert. Daneben wurden eine grundlegende Reform der Fachanwaltschaften und zahlreiche weitere Reformvorhaben diskutiert. Darüber informiert die BRAK.
Testamentsvollstreckung: neue Empfehlungen zur Vergütung
Fr, 11/29/2024 - 07:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit der „Neuen Rheinischen Tabelle“ hat der Deutsche Notarverein lt. BRAK eine aktualisierte und um zahlreiche Erläuterungen ergänzte Neufassung seiner Vergütungsempfehlungen für Testamentsvollstreckungen veröffentlicht. Sie richten sich an alle Berufe, die professionell Testamente vollstrecken, also auch an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Rechtsanwaltsfachangestellte: gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende erhöht
Fr, 11/29/2024 - 07:56
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Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wurde für das Jahr 2025 fortgeschrieben und dabei erhöht. Das betrifft auch angehende Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, für die zusätzlich auch die Vergütungsempfehlungen der Kammern gelten. Hierauf weist die BRAK hin.
Einmeldung rückständiger Forderungen bei SCHUFA kann gegen DSGVO verstoßen
Fr, 11/29/2024 - 07:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) den Widerruf der Übermittlung verlangen. Im Falle einer Vertragskündigung wegen Zahlungsverzugs kann das Melden einer undifferenzierten Gesamtsumme aus Rückständen und Nebenforderungen unrechtmäßig sein. So das OLG Schleswig-Holstein (Az. 17 U 2/24).
EU-Kommission schließt beihilferechtliche Ermittlungen zu Steuervorbescheiden für Fiat, Amazon und Starbucks ab
Fr, 11/29/2024 - 07:04
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Die EU-Kommission hat drei eingehende beihilferechtliche Prüfungen von Steuervorbescheiden zu Verrechnungspreisen abgeschlossen, die Fiat und Amazon von Luxemburg und Starbucks von den Niederlanden erteilt worden waren. Infolge der Urteile der Unionsgerichte stellte die Kommission fest, dass den Unternehmen durch die Steuervorbescheide keine selektiven Vorteile gewährt wurden.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat einheitliche Standards und Verfahren für die technischen Funktionen und Zertifizierung festgelegt, damit die digitalen Brieftaschen interoperabel sind und in der ganzen EU akzeptiert werden.
Landschaftsverbände für Finanzierung von Pädagogen in Intensivpflegeheimen für Kinder und Jugendliche zuständig
Fr, 11/29/2024 - 06:44
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Für pädagogische Hilfen für schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche, die rund um die Uhr gepflegt und betreut werden müssen, haben die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) aufzukommen. So entschied das LSG NRW (Az. L 9 SO 56/24 KL).
Keine Beitragspflicht des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Elternbeziehung beim Elternbeitrag für den Besuch der Offenen Ganztagsschule
Do, 11/28/2024 - 14:31
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Die Regelung in der Elternbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Nümbrecht für die Angebote der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS), wonach ein mit dem Elternteil des Kindes in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebender Partner unabhängig von einer eigenen Elternstellung oder Erziehungsberechtigung beitragspflichtig ist, ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Landesrecht unwirksam. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 A 566/22).
Inflationsrate im November 2024 voraussichtlich +2,2 %
Do, 11/28/2024 - 14:22
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2024 um 0,2 %.
Gesetzentwurf zu internationalen Arbeitsschutz-Standards
Do, 11/28/2024 - 13:40
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981 vorgelegt (BT-Drs. 20/13951).
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“
Do, 11/28/2024 - 11:37
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Im Streit um die Abschöpfung von Überschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse blieben Verfassungsbeschwerden von betroffenen Ökostromerzeugern beim BVerfG ohne Erfolg. In der Ausnahmesituation habe die Umverteilung der erzielten Überschusserlöse einen angemessenen Ausgleich zwischen den
begünstigten Stromerzeugern und den belasteten Stromverbrauchern hergestellt (Az. 1 BvR 460/23 1 BvR 611/23).
BFH: Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen
Do, 11/28/2024 - 10:35
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Der BFH hat sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen beschäftigt (Az. IX R 5/24).
BFH: Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 2017
Do, 11/28/2024 - 10:33
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zusätzlich zu den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben für Nahrungsmittel und Getränke, welche in den für die Streitjahre jeweils gültigen amtlichen Richtsatzsammlungen für Sachentnahmen bzw. unentgeltliche Wertabgaben betreffend den Gewerbezweig Nahrungs- und Genussmittel (Einzelhandel) vorgesehen sind, weitere Hinzuschätzungen für Entnahmen von Nicht-Lebensmitteln, sog. Non-Food-Artikel, vorgenommen werden dürfen (Az. III R 28/22).
BFH zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung
Do, 11/28/2024 - 10:31
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zuwendungen von Geld- und Sachleistungen einer ausländischen Familienstiftung zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören (Az. VIII R 25/21).
BFH: Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen
Do, 11/28/2024 - 10:30
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine gemischte Schenkung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzunehmen ist, wenn Angehörige einen mündlichen Darlehensvertrag mit einem Zinssatz in Höhe von 1 % im Jahre 2012 bzw. 2014 vereinbart haben (Az. II R 20/22).
BFH: Keine Steuerbegünstigung für extremistische Körperschaften
Do, 11/28/2024 - 10:28
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Eine "Förderung der Allgemeinheit" zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gem. § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es kommt dann zwingend zum Verlust der Gemeinnützigkeit, ohne dass andere Leistungen der Körperschaft für das Gemeinwohl hiermit abzuwägen sind. So der BFH (Az. V R 15/22).
BFH: Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr
Do, 11/28/2024 - 10:24
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Der BFH hatte bzgl. der Haftung für Kapitalertragsteuer zu klären, ob die rückwirkende Änderung von § 27 Abs. 5 KStG durch das SEStEG verfassungsgemäß ist und ob für einen Nachforderungsbescheid zur Kapitalertragsteuer die Regelung des § 27 Abs. 5 Satz 4 KStG herangezogen werden kann (Az. VIII R 35/20).
BFH: Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht
Do, 11/28/2024 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung setzt voraus, dass die Körperschaft als selbstständiges Steuersubjekt in diesem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird. Dies entschied der BFH (Az. V R 36/21).
Weniger Neueinstellungen, Kurzarbeit steigt (November 2024)
Do, 11/28/2024 - 09:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Unternehmen treten bei der Personalplanung auf die Bremse und beantragen mehr Kurzarbeit. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im November auf 93,4 Punkte, nach 93,6 Punkten im Oktober.
Gerichtstermin verpasst: Anwalt mit Zahnweh hätte anrufen müssen
Do, 11/28/2024 - 08:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer als Anwalt krankheitsbedingt einen Gerichtstermin nicht wahrnehmen kann, muss diesen wenigstens absagen, soweit dies trotz der Krankheit noch möglich ist. Möglich sei dies jedenfalls, wenn der an Zahnschmerzen leidende Anwalt noch vor dem Gerichtstermin in der Lage war, vor dem Gang zum Zahnarzt bei seinem Kollegen anzurufen und ein Taxi zu bestellen. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. V ZB 50/23).
Abwasserbeseitigungssatzung teilweise für unwirksam erklärt
Do, 11/28/2024 - 07:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Niedersachsen hat eine Regelung in der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Springe über die verpflichtende Vornahme von Dichtheitsprüfungen der Grundstücksentwässerungsanlage im Fall von häuslichen Abwässern für unwirksam erklärt (Az. 9 KN 249/20).
EU-Kommission nimmt im Dezember ihre Arbeit auf: Was ist geplant?
Do, 11/28/2024 - 07:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die neue EU-Kommission 2024-29 steht fest. Sie wurde nach den Anhörungen der einzelnen designierten Kommissare in ihrer Gesamtheit am 27.11.2024 vom EU-Parlament bestätigt. Die neue EU-Kommission wird im Dezember 2024 ihre Arbeit aufnehmen. Ein Überblick über wichtige Aktivitäten für die neue Legislatur.
Online-Zahlung nach Betrugsmasche: Klage gegen Bank bleibt ohne Erfolg
Mi, 11/27/2024 - 16:03
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Wer auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht darauf hoffen, dass die Bank ihm den Schaden ersetzt. Dies gilt selbst dann, wenn er Minuten später den Schwindel bemerkt und über den Kundenservice sein Konto sperren lässt. Denn der einmal angestoßene Zahlungsvorgang kann nicht mehr gestoppt werden, auch wenn das Geld erst Tage später vom Konto abgebucht wird. Das hat das LG Frankenthal entschieden (Az. 7 O 154/24).
Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen
Mi, 11/27/2024 - 15:54
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Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in Siegen einen Anspruch auf eine denkmalrechtliche Erlaubnis für die Installation von Solaranlagen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Grundsatzurteilen zum nordrhein-westfälischen Denkmalrecht entschieden (Az. 10 A 2281/23 und 10 A 1477/23).
Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes
Mi, 11/27/2024 - 14:06
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Ziel des am 27.11.2024 beschlossenen Gesetzentwurfs für ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG II) ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandortes Deutschland zu stärken und die Finanzierungsoptionen für junge, dynamische Unternehmen weiter zu verbessern.
Reform des Vergaberechts vom Bundeskabinett beschlossen
Mi, 11/27/2024 - 13:24
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Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 den Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht u. a. vor, dass Nachweispflichten für Unternehmen deutlich gesenkt, bürokratische Hürden abgebaut, Gesamtvergaben etwa zum Zweck beschleunigter Transformations-, Infrastruktur- und Verteidigungsprojekte erleichtert und Nachprüfungsverfahren digitalisiert werden.
„Freiwillig Tempo 30“-Schilder: Eilverfahren auch in der zweiten Instanz erfolglos
Mi, 11/27/2024 - 12:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, erließ das Landratsamt Konstanz gegenüber den Anwohnern Bescheide, mit denen unter Androhung von Zwangsgeld die sofortige Entfernung der Schilder verlangt wurde. Die hiergegen von den Anwohnern gestellten Eilanträge hat das VG Freiburg abgelehnt. Diese Entscheidungen wurden vom VGH Baden-Württemberg bestätigt (Az. 13 S 1304/24 u. a.).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe entschieden (Az. XII ZB 244/22).
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung zur Herstellung der Löschwasserversorgung
Mi, 11/27/2024 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Anordnung einer Verbandsgemeindeverwaltung, mit welcher die Eigentümer eines Wohngebäudes zur Herstellung und dauerhaften Unterhaltung einer eigenen Löschwasserversorgung verpflichtet worden sind, ist ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 3 L 1042/24.KO).
Unternehmen in Deutschland erhöhen ihre Investitionen für den Klimaschutz
Mi, 11/27/2024 - 10:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr zusammengerechnet ihr Engagement beim Klimaschutz ausgeweitet. Das aggregierte Volumen der inländischen Klimaschutzinvestitionen stieg um 12,1 % auf 85 Mrd. Euro. Die Inflation herausgerechnet verblieb ein Plus von 5,3 %. Diese positive Entwicklung wurde lt. KfW allerdings überwiegend von Großunternehmen getragen.
Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Corona-Pandemie
Mi, 11/27/2024 - 07:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom BAG entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen (Az. 3 AZR 28/24).
Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats
Mi, 11/27/2024 - 07:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 12/23).
Für mehr bezahlbare und klimafreundliche Wohnungen
Mi, 11/27/2024 - 06:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Deswegen investiert die Bundesregierung massiv in den Bau von Wohnungen. Wie wird der Wohnungsbau gefördert? Und welche Förderprogramme gibt es für Familien? Die Bundesregierung informiert über die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Gesellschaftlicher Mehrwert von Teleshopping muss erneut geprüft werden
Di, 11/26/2024 - 14:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Düsseldorf hat der auf Aufnahme in die Public Value-Liste gerichteten Klage eines Teleshopping-Senders teilweise stattgegeben, in zwei weiteren Fällen die örtliche Zuständigkeit der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt beanstandet (Az. 27 K 4656/22, 27 K 4838/22 und 27 K 4926/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK warnt erneut vor Betrugsversuchen vermeintlicher Kanzleien. Diese missbrauchen die Identitäten tatsächlich existierender Rechtsanwälte und bieten vermeintliche Insolvenzware zum Verkauf an.
Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG für das Bezugsjahr 2024 veröffentlicht
Di, 11/26/2024 - 11:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat ihre Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen überarbeitet. Sie sind ab dem Bezugsjahr 2024 anzuwenden. Viele Anregungen von WPK und BStBK wurden leider nicht übernommen.
Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig
Di, 11/26/2024 - 11:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ausnahmslose Verbot von ärztlichen Zwangsmaßnahmen außerhalb von Krankenhäusern ist teils verfassungswidrig. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 1/24). Der Gesetzgeber ist zur Neuregelung spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verpflichtet. Bis zu einer Neuregelung gilt das bisherige Recht fort.
ifo Exporterwartungen gestiegen, noch kein negativer Trump-Effekt (November 2024)
Di, 11/26/2024 - 07:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verbessert. Die ifo Exporterwartungen stiegen im November auf -5,9 Punkte von -6,5 Punkten im Oktober.
EU-Kommission begrüßt Zusage Griechenlands, seine Tonnagesteuerregelung mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang zu bringen
Di, 11/26/2024 - 07:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass Griechenland die von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen akzeptiert, mit denen die bestehende griechische Tonnagesteuerregelung und die damit verbundenen Maßnahmen mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang gebracht werden sollen.
BGH bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“
Di, 11/26/2024 - 06:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH bestätigte ein Urteil der Vorinstanz, in dem ein Rechtsanwalt und Steuerberater im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen wurde (Az. 1 StR 58/24).
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO) – Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO – Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG
Mo, 11/25/2024 - 16:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bund und Länder haben beschlossen, die Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2023 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG vorläufig festzusetzen. Das BMF-Schreiben wurde daher angepasst (Az. IV D 1 - S 0338/19/10006 :001).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Hanau hat entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem Pkw in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften kann, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist (Landgericht Hanau, Beschluss vom 30.08.2023, Az. 2 S 65/22).
Jedes fünfte Unternehmen nutzt künstliche Intelligenz
Mo, 11/25/2024 - 14:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Jedes fünfte Unternehmen (20 %) in Deutschland nutzt Technologien der künstlichen Intelligenz (KI). Erfasst sind dabei rechtliche Einheiten mit mindestens zehn Beschäftigten. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen für das Jahr 2024 mitteilt, ist damit innerhalb eines Jahres die Nutzung von KI um 8 Prozentpunkte gestiegen. 2023 nutzte etwa jedes achte Unternehmen (12 %) künstliche Intelligenz. 2021 wurde die Nutzung von KI erstmals erhoben, wobei etwa jedes neunte Unternehmen (11 %) angab, diese zu nutzen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im November auf 85,7 Punkte, nach 86,5 Punkten im Oktober. Dies war vor allem auf die schlechtere Beurteilung der aktuellen Lage zurückzuführen. Die Erwartungen sanken geringfügig. Der deutschen Wirtschaft fehlt es an Kraft.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde. Dies entschied das AG München (Az. 158 C 24118/23).
Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung im Bundesrat
Mo, 11/25/2024 - 10:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 22.11.2024 hat der Bundesrat der Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung zugestimmt. Darin wird die Bagatellgrenze in § 7 Abs. 2 der Verordnung auf 3.000 Euro angehoben.
KfW Research senkt Prognose für Wirtschaftswachstum 2025
Mo, 11/25/2024 - 08:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
KfW Research setzt die Prognose für das preisbereinigte Wachstum im laufenden Jahr 2024 leicht nach unten auf jetzt -0,1 % (Vorprognose: +0,1 %). Die am 22.11.2024 vom Statistischen Bundesamt gemeldete Wachstumsrate im dritten Quartal entspricht zwar in etwa den Erwartungen aus der Sommerprognose, allerdings wurde die Schrumpfung im zweiten Vierteljahr nach unten korrigiert, was das Wachstum im Gesamtjahr 2024 schmälert.
Neue Grundsteuer: Keine Sonderlasten für Unternehmen durch die Hintertür!
Mo, 11/25/2024 - 08:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der massiven Erhöhung der Hebesätze im laufenden Jahr droht vielen Unternehmen mit der bundesweiten Einführung des neuen Grundsteuerrechts nun eine weitere Kostensteigerung. In den Ländern, die dem Bundesmodell folgen, könnten ab 2025 Gewerbe- gegenüber Wohnimmobilien steuerlich benachteiligt werden. Die DIHK wendet sich gegen diese Differenzierung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat ihre Konsultation über Definitionen und verbotene Praktiken des AI Act gestartet. U. a. behandelt diese verbotenen Praktiken, z. B. Emotionsmanipulation und die Kategorisierung auf Grundlage biometrischer Daten in bestimmten Fällen.
Bundesrat stimmt Rechengrößen in der Sozialversicherung 2025 zu
Fr, 11/22/2024 - 14:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum 01.01.2025 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung deutlich. Grund sind die gestiegenen Löhne und Gehälter. Der Bundesrat hat am 22.11.2024 der Verordnung über die neuen Rechengrößen abschließend zugestimmt.
Grünes Licht aus dem Bundesrat für Bürokratieabbau
Fr, 11/22/2024 - 14:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 22.11.2024 der Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zugestimmt. Diese Verordnung ergänzt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktoberplenum passiert hatte.
JStG 2024: DStV begrüßt Rechtssicherheit bei der Grunderwerbsteuer
Fr, 11/22/2024 - 12:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Mit im Paket ein frühes Weihnachtsgeschenk für den Berufsstand: endlich Sicherheit in der Beratung bis 31.12.2026 - die Gefahr der rückwirkenden Besteuerung bei Inanspruchnahme der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigungen für Personengesellschaften ist lt. DStV gebannt.
WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Fr, 11/22/2024 - 11:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Listen der Länder aktualisiert, die unter verstärkter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“) und die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben („Schwarze Liste“). Darauf weist die WPK hin.
Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz
Fr, 11/22/2024 - 11:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt. So entschied das BSG (Az. B 8 SO 5/23 R)
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2024
Fr, 11/22/2024 - 10:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BIP ist im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2024 um 0,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fiel das Wirtschaftswachstum damit um 0,1 Prozentpunkte schwächer aus als in der Schnellmeldung vom 30.10.2024 berichtet.
EUDR: Rat der EU spricht sich für Verlängerung des Geltungsbeginns aus
Fr, 11/22/2024 - 08:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat am 20.11.2024 seine Position zur Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Verordnung zur Vermeidung von Entwaldung (EUDR) um ein Jahr bestätigt. Ziel ist es, Unternehmen mehr Zeit zu geben, sich auf die Anforderungen aus der EUDR vorzubereiten.
Apple muss fehlende Prüfung von Bewertungen im App Store transparent machen
Do, 11/21/2024 - 14:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Apple muss Verbraucherinnen und Verbraucher besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Der entsprechende Hinweis in den Nutzungsbedingungen des Anbieters reicht nach Ansicht des LG Berlin nicht aus (Az. 52 O 254/23). Zuvor hatte der vzbv eine Klage eingereicht.
Rückwirkende Anwendung der Steuerbefreiung für ab dem 01.03.2020 gewährte Corona-Sonderzahlungen
Do, 11/21/2024 - 11:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte sich bei seiner Entscheidung erstmals mit der Frage der Anwendbarkeit und Auslegung der mit dem Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 eingeführten Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 11a EStG auseinanderzusetzen (Az. 9 K 196/22).
BFH zur Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft
Do, 11/21/2024 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zur finanziellen Eingliederung einer Personengesellschaft als Organgesellschaft in den umsatzsteuerlichen Organkreis, wenn bei der Personengesellschaft nicht alle Gesellschafter der Klägerin finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind, Stellung genommen (Az. V R 5/23).
BFH: Nur punktuelle Änderungsmöglichkeit nach § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG
Do, 11/21/2024 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG eine eigenständige Korrekturnorm ist, die eine Änderung auch dann gestattet, wenn die Beteiligten im Veranlagungsverfahren zu Unrecht davon ausgegangen sind, dass Einkünfte abkommensrechtlich in Deutschland besteuert werden dürfen (Az. VI R 34/21).
BFH zur Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung
Do, 11/21/2024 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Anwendungsbereich des § 177 AO in Fällen einer Änderung von Steuerbescheiden nach § 174 AO grundsätzlich eingeschränkt ist und ob bei Änderungen der zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes bei Dauersachverhalten eine gesetzliche Regelungslücke anzunehmen sein kann, die die analoge Anwendung des § 20 Satz 3 UStG rechtfertigt (Az. V R 19/22).
BFH: Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG
Do, 11/21/2024 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem eigenständigen BgA "Blockheizkraftwerk" und einem BgA "Freibad" und zur Anwendung des BMF-Schreibens vom 11.05.2016 (Az. V R 43/21).
BFH zur Vereinbarkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG mit höherrangigem Recht
Do, 11/21/2024 - 10:19
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Auch für inländische Saisonarbeitnehmer gilt lt. BFH die Rechtsprechung des EuGH, dass ein im Heimatland gestellter Kindergeldantrag nur dann als ein auch für die inländische Familienkasse relevanter Antrag zu verstehen ist, wenn die antragstellende Person ihr Recht auf Freizügigkeit im Zeitpunkt ihres im Heimatland gestellten Antrags bereits ausgeübt hat (Az. III R 19/22).
BFH: Inländisches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr, die von einem deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden
Do, 11/21/2024 - 10:18
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung in Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz für Einsätze auf Schiffen oder Luftfahrzeugen lex specialis gegenüber der Regelung zu Grenzgängern (Art. 15a DBA-Schweiz) ist (Az. VI R 32/21).
EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft
Do, 11/21/2024 - 09:52
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Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Az. I ZR 135/24).
Cyber Resilience Act im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Do, 11/21/2024 - 09:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Cyber Resilience Act wurde am 20.11.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und gilt ab dem 11.12.2027, wobei die Meldepflichten bereits am 11.09.2026 greifen.
Beantragte Regelinsolvenzen im Oktober 2024: +22,9 % zum Vorjahresmonat
Do, 11/21/2024 - 08:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2024 um 22,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegt die Zuwachsrate damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich.
Betrachtung berufsrechtlicher Aspekte zu ISA 600 (Revised) Special Considerations – Audits of Group Financial Statements
Do, 11/21/2024 - 06:35
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ISA 600 (Revised) ist erstmals auf die Prüfung von Abschlüssen für Zeiträume anzuwenden, die am oder nach dem 15.12.2023 beginnen. Die WPK hat einen Praxishinweis zu berufsrechtlichen Fragestellungen erarbeitet, insbesondere zu solchen im Zusammenhang mit der Eigenverantwortlichkeit des Teilbereichsprüfers und mit der Zugriffsmöglichkeit auf die Arbeitspapiere des Teilbereichsprüfers.
DStV fordert sanktionsfreie „Schonfrist“ bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen 2023
Mi, 11/20/2024 - 14:31
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Auch im vierten Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie reißen die Zusatzbelastungen in den Kanzleien nicht ab. Und abermals naht ein Fristende, nämlich zur Offenlegung der Jahresabschlüsse 2023. Der DStV bittet daher erneut nachdrücklich um zeitlichen Aufschub.
Fragen und Antworten zur Einführung der obligatorischen (verpflichtenden) E-Rechnung zum 1. Januar 2025
Mi, 11/20/2024 - 13:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gut einen Monat nach der Veröffentlichung des Einführungsschreibens zur E-Rechnung hat das BMF auch einen FAQ-Katalog zur Einführung der verpflichtenden E-Rechnung zum 01.01.2025 veröffentlicht.
Bundesrat will ehrenamtliche Vereinstätigkeit erleichtern
Mi, 11/20/2024 - 11:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt. Danach soll der Haftungsfreibetrag von bisher 840 Euro auf 3.000 Euro (entsprechend dem sog. Übungsleiterfreibetrag) erhöht werden.
Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt
Mi, 11/20/2024 - 10:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt hat die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt (Az. 6 Ukl 1/24). Es ist das erste nach dem Unterlassungsklagegesetz erstinstanzlich am OLG geführte Verfahren.
Ratings in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG): Rat gibt grünes Licht für neue Verordnung
Mi, 11/20/2024 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat am 19.11.2024 eine neue Verordnung über Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) angenommen. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, Rating-Tätigkeiten in der EU kohärenter, transparenter und vergleichbarer zu gestalten, um das Vertrauen der Anleger in nachhaltige Finanzprodukte zu stärken.
Deutsche Industrie bewertet eigene Wettbewerbsposition immer schlechter
Mi, 11/20/2024 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Entwicklung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit wird von Industrieunternehmen in Deutschland lt. ifo Institut immer schlechter beurteilt. Im europäischen Vergleich liegen die Einschätzungen, die auf Unternehmensbefragungen basieren, deutlich niedriger als in anderen großen Ländern der EU.
Erzeugerpreise im Oktober 2024: -1,1 % gegenüber Oktober 2023
Mi, 11/20/2024 - 09:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2024 um 1,1 % niedriger als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat -1,4 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Oktober 2024 gegenüber dem Vormonat September 2024 um 0,2 %.
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im September 2024: +1,6 % zum Vormonat
Mi, 11/20/2024 - 09:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2024 gegenüber August 2024 um 1,6 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2023 lag der Auftragsbestand im September 2024 kalenderbereinigt 2,6 % niedriger.
Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge
Mi, 11/20/2024 - 08:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Gießen hat die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt (Az. 6 K 2830/24).
Rat der EU fordert Schließung der OS-Plattform und ihre Ersetzung durch ein besseres Tool
Mi, 11/20/2024 - 07:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat am 19.11.2024 eine Verordnung zur Schließung der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) und zur Aufhebung der damit verbundenen Verpflichtungen für Verwaltungen und Online-Unternehmen angenommen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
2025 droht Millionen von Arbeitnehmern eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung durch steigende Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie massiv steigende Beitragsbemessungsgrenzen. Der BdSt fordert daher, den Abbau der kalten Progression voranzutreiben.
Schnellere Genehmigung für Erneuerbare-Energien-Anlagen
Mi, 11/20/2024 - 06:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes vorgelegt. Damit sollen Regelungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, mit der die EU den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen in der Union auf mindestens 42,5 Prozent bis zum Jahr 2030 steigern will, umgesetzt werden.
Dolmetscher nicht vereidigt: Prozess muss wiederholt werden
Mi, 11/20/2024 - 06:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Findet die strafrechtliche Hauptverhandlung unter Zuhilfenahme eines nicht vereidigten Dolmetschers statt, so ist dies in der Regel ein Verstoß gegen § 189 GVG, der mit der Revision gerügt werden kann. So entschied der BGH (Az. 2 StR 431/23). Darauf weist die BRAK hin.
BGH entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
Di, 11/19/2024 - 15:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten (Az. XI ZR 139/23).
Jedes zweite Unternehmen ermöglicht KI-Fortbildungen
Di, 11/19/2024 - 11:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden lt. Bitkom in Fragen Künstlicher Intelligenz allein gelassen. Nur 5 Prozent der Unternehmen schulen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit ChatGPT & Co., weitere 16 Prozent bilden zumindest einen Großteil weiter.
Energieeffizienz zahlt sich bei Kaufpreisen und Mieten aus
Di, 11/19/2024 - 08:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die energetische Sanierung von Gebäuden schlägt sich in adäquat höheren Verkaufspreisen und Mieten nieder. Für Eigentümer bietet dies einen wichtigen Anreiz zu investieren. Zu diesem Schluss kommt eine neue Analyse des IfW Kiel.
Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
Mo, 11/18/2024 - 15:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht und die Opfer von Datendiebstahl bei Facebook gestärkt. Diese müssten lediglich nachweisen, dass sie Opfer des Vorfalls waren (Az. VI ZR 10/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bayerische Umweltministerium wird nicht-gewerbliche Reparaturinitiativen unkompliziert finanziell unterstützen. Konkret können die Initiativen jeweils bis zu 3.000 Euro pro Jahr beantragen. Anträge können ab sofort eingereicht werden.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. Dies entschied das AG München (Az. 161 C 16714/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
18 % der Selbständigen befürchten lt. ifo Institut, ihr Geschäft aufgeben zu müssen. Im Oktober vor einem Jahr waren es noch 16,5 %. Dieser Wert liegt deutlich höher als in der Gesamtwirtschaft mit 7,3 %. Der Hauptgrund dafür sind fehlende Aufträge.
Exporte im 3. Quartal 2024: +0,5 % zum Vorjahresquartal
Mo, 11/18/2024 - 10:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im 3. Quartal 2024 sind die deutschen Exporte insgesamt um 0,5 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal auf 384,0 Mrd. Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nahmen die Ausfuhren in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dabei aber um 1,0 % auf 204,8 Mrd. Euro ab.
Zweifelsfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten (§ 6e EStG)
Mo, 11/18/2024 - 10:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten an bestimmte Verbände zur Stellungnahme versandt.
Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen auch in 2022 möglich
Mo, 11/18/2024 - 08:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren Jahren stehen, aber erst 2022 abfließen, abzugsfähig sind (Az. 1 V 1757/24 E).
Anschauen von Lehrvideos zählt bei der Vorbereitung auf die Prüfung zur Friseur-Meisterin nicht als Präsenzunterricht
Mo, 11/18/2024 - 06:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Münster hat die Klage einer Friseurin abgewiesen, das Land NRW zu verpflichten, ihr eine Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG) für einen Vorbereitungslehrgang für die Prüfung zur Friseurmeisterin zu gewähren (Az. 6 K 2868/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss (Az. L 16 KR 131/23).
Falsche Adresse: Fehler des Zustellers wird Gericht zugerechnet
Mo, 11/18/2024 - 06:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Hat der Kläger die falsche Adresse des Beklagten auf der Klageschrift angegeben und wirft der Zusteller die Klage deshalb bei einem unbeteiligten Dritten ein anstatt sie als unzustellbar an das Gericht zurückzusenden, wird die Verzögerung aufgrund des Verschuldens des Zustellers dem Gericht zugerechnet. So entschied der BGH (Az. VII ZR 240/23). Darauf weist die BRAK hin.
Die verpflichtende E-Rechnung kommt – Was Betriebe jetzt wissen müssen
Fr, 11/15/2024 - 16:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab dem 01.01.2025 müssen alle Unternehmen in Deutschland elektronische Rechnungen empfangen und archivieren können. 2028 folgt die Pflicht, E-Rechnungen auch auszustellen. Mittelfristig dürfte dieser Digitalisierungsanstoß die Effizienz der betrieblichen Abläufe lt. DIHK merklich erhöhen. Doch gerade für viele kleinere Betriebe bedeutet die anstehende Umstellung eine Herausforderung.
Herbstprognose 2024: Allmähliche Erholung unter widrigen Bedingungen
Fr, 11/15/2024 - 15:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einer längeren Stagnationsphase kehrt die EU-Wirtschaft zu einem moderaten Wachstum zurück, während die Inflation weiter zurückgeht. In der Herbstprognose der EU-Kommission wird für 2024 ein BIP-Wachstum von 0,9 % für die EU und von 0,8 % für das Euro-Währungsgebiet in Aussicht gestellt. Anschließend dürfte sich das Wirtschaftswachstum weiter beschleunigen.
Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Fr, 11/15/2024 - 11:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat am 14.11.2024 den Referentenentwurf für eine „Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung“ veröffentlicht. Durch die Erweiterung der CbCR-Ausdehnungsverordnung vom 11.06.2018 soll der Austausch länderbezogener Berichte mit den Staaten und Gebieten Albanien und die Ukraine zum nächsten vorgesehenen Austauschtermin 31.03.2025 ermöglicht werden.
Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung
Fr, 11/15/2024 - 11:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat die Bekanntmachung über die Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung in Form eines Fragen- und Antwortkatalogs (FAQ) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Facebook: Löschung von Posts mit Fehlinformationen
Fr, 11/15/2024 - 11:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 52/23).
Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen
Fr, 11/15/2024 - 11:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat das VG Berlin in einem Eilverfahren gebilligt (Az. VG 3 L 610.24).
Keine Aussetzung der Vollziehung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung
Fr, 11/15/2024 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich ist, welches sich im Streitfall jedoch nicht feststellen ließ (Az. 3 V 1270/24 Ew,F).
Großhandelspreise im Oktober 2024: -0,8 % gegenüber Oktober 2023
Fr, 11/15/2024 - 08:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Oktober 2024 um 0,8 % niedriger als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,6 % gelegen, im August 2024 bei -1,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Oktober 2024 gegenüber dem Vormonat September 2024 um 0,4 %.
1,8 % weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe von Januar bis September 2024 als im Vorjahreszeitraum
Fr, 11/15/2024 - 08:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Von Januar bis September 2024 wurden in Deutschland rund 90.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,8 % weniger neu gegründete größere Betriebe als von Januar bis September 2023. Gleichzeitig sank die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 1,8 % auf rund 70.900.
Bürokratie in Deutschland kostet jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung
Fr, 11/15/2024 - 08:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts. Grundlage für die Berechnungen ist ein „Bürokratie-Index“, der für eine Vielzahl von Ländern den Bürokratieaufwand in für die Wirtschaft und Unternehmen relevanten Bereichen multidimensional abbildet.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Anteil deutscher Unternehmen, die akut um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, ist lt. ifo Institut auf 7,3 % gestiegen. Im Oktober 2023 waren es noch 6,8 %.
EU-Gesetz zur Abholzung: Firmen sollen ein Jahr mehr für Umsetzung bekommen
Fr, 11/15/2024 - 07:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Als Reaktion auf die Bedenken von EU-Mitgliedstaaten, Nicht-EU-Ländern, Händlern und Wirtschaftsbeteiligten, dass sie nicht in der Lage wären, die Vorschriften der EU-Entwaldungsverordnung vollständig einzuhalten, wenn sie ab Ende 2024 gelten würden, hat das EU-Parlament gefordert, das Anwendungsdatum der Entwaldungsverordnung um ein Jahr zu verschieben.
Erster Entwurf: Praxiskodex für Künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke
Fr, 11/15/2024 - 06:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat den ersten Entwurf des Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke veröffentlicht. Die Regeln für allgemeine KI-Modelle im Rahmen des KI-Gesetzes werden im August 2025 in Kraft treten.
Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens
Do, 11/14/2024 - 16:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge begehrt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 5.23, 5 C 6.23, 5 C 7.23).
Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei Immobiliengewinnen eingeschränkt
Do, 11/14/2024 - 14:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Deutschland hat versäumt, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs zu beseitigen. Diese ergibt sich aus der diskriminierenden steuerlichen Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien.
IAASB: International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 veröffentlicht
Do, 11/14/2024 - 12:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das IAASB hat den International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren: BRAK sieht Reformüberlegungen ambivalent
Do, 11/14/2024 - 12:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Damit Planungsverfahren effizienter ablaufen, will das Bundesinnenministerium die Öffentlichkeitsbeteiligung klarer regeln und ihre Ergebnisse digital verarbeitbar machen. Die BRAK begrüßt das, äußert aber Kritik an der Ausgestaltung der Regelungen.
Berufsvalidierung: Verfahrensordnung in Kraft getreten
Do, 11/14/2024 - 11:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab 2025 können Quereinsteiger ihre berufliche Befähigung validieren lassen. Die Verfahrensordnung dafür wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet. Die BRAK arbeitet an der Umsetzung des Validierungsverfahrens für den Referenzberuf Rechtsanwaltsfachangestellte.
BRAK zu Betreuer-Vergütung: geplante Neuregelung bringt faktische Reduzierung
Do, 11/14/2024 - 11:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Vergütung für Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften soll neu gestaltet und erhöht werden. Doch die geplanten Regelungen führen nach Ansicht der BRAK vor allem für beruflich ausgeübte Betreuungen zu teil sogar einschneidenden Einkommenseinbußen. Ob das geplante Gesetz mit Blick auf den Bruch der Regierungskoalition Anfang November noch umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.
Commercial Courts und Leitentscheidungsverfahren im Bundesgesetzblatt verkündet
Do, 11/14/2024 - 11:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz werden im kommenden Jahr englischsprachige Commercial Courts eingeführt. In massenhaften Fällen kann der BGH wichtige Rechtsfragen in Leitentscheidungen vorab klären. Beide Gesetze wurden im Oktober 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Hierauf weist die BRAK hin.
Keine Kfz-Steuerbefreiung, wenn die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur eine untergeordnete Bedeutung im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit hat
Do, 11/14/2024 - 11:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte über die Kfz-Steuerbefreiung für einen auf eine kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts zugelassenen Zentralachsanhänger zu entscheiden (Az. 4 K 722/24 Verk).
Zur Frage, ob Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG unterliegen und zum Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
Do, 11/14/2024 - 11:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft der Klägerin in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG unterliegen (Az. 1 K 2666/19).
Festlegung eines Hofwerts für Höfe in vier Bundesländern
Do, 11/14/2024 - 11:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 14.11.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen in der vom Rechtsausschuss erweiterten Fassung (BT-Drs. 20/13647) angenommen.
BFH: AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen
Do, 11/14/2024 - 10:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und der Nachzahlungszinsen von 0,35 Prozent für jeden Monat zu gewähren. So der BFH (Az. VI B 35/24(AdV).
BFH: Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Feststellung eines Übernahmeverlusts i. S. d. § 4 Abs. 6 UmwStG
Do, 11/14/2024 - 10:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der EStDV eine beglaubigte Abschrift übersendet, gestellt werden. Dies entschied der BFH (Az. IV R 8/22).
BFH: Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F.
Do, 11/14/2024 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu Fragen der Festsetzung und Auszahlung eines Solidaritätszuschlagsguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben entschieden (Az. I R 49/21).
BFH: Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung
Do, 11/14/2024 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Abgabe einer Steuererklärung nach einer Schätzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung um einen Änderungsantrag i. S. d. § 171 Abs. 3 AO handelt (Az. IV R 9/22).
BFH: Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sog. Mehrentnahmen in Vorjahren
Do, 11/14/2024 - 10:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust i. S. d. § 15a EStG um in Vorjahren getätigte Mehrentnahmen zu mindern und der verrechenbare Verlust entsprechend zu erhöhen ist, soweit eine nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG vorzunehmende Gewinnzurechnung unterblieben ist (Az. IV R 10/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1%-Regelung erfasst wären. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 32/20).
BFH: Familienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011
Do, 11/14/2024 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Qualifikation einer Stiftung, deren Haupttätigkeit in der Veräußerung und dem Halten von Beteiligungen bestand, als Finanzunternehmen aufgrund (unentgeltlicher) Übertragung von im Stiftungsgeschäft zugesicherten Aktienanteilen durch den Stifter auf die Stiftung und deren wenige Tage nach Stiftungsgründung erfolgte Veräußerung (Az. I R 46/20).
BFH zur Erbschaftsteuer: Freibetrag bei einem zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteil
Do, 11/14/2024 - 10:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verzichtet ein Kind zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil auf seinen gesetzlichen Erbteil, dann hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge, dass beim Versterben des Elternteils die Enkel des Erblassers den Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro erhalten. Vielmehr erhält der Enkel nur einen Freibetrag in Höhe von 200.000 Euro. Der Verzicht auf den gesetzlichen Erbteil eines Abkömmlings scheidet somit als „Steuersparmodell“ für die Enkel des Erblassers aus. Dies hat der BFH entschieden (Az. II R 13/22).
BFH: Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
Do, 11/14/2024 - 10:23
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Der BFH entschied, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass erhöhen. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen (Az. II R 31/21).
Vergleichsportal für Krankenkassen muss unabhängig sein
Do, 11/14/2024 - 09:38
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Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) soll unter anderem ein Krankenkassen-Vergleichsportal eingeführt werden. Der vzbv begrüßt, dass das GVSG trotz des Koalitionsbruchs in der Bundestagsanhörung am 13.11.2024 diskutiert wurde. Im Gesetzentwurf sieht der vzbv aber noch Nachbesserungsbedarf.
EU muss Binnenmarkt stärken als Antwort auf Trump-Wahl
Do, 11/14/2024 - 08:48
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Ein umfassender Ausbau des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen kann lt. einer Analyse des ifo Instituts die Bruttowertschöpfung in Europa dauerhaft um 2,3 % oder 353 Milliarden Euro erhöhen.
Arbeitsmarkt: Bis 2034 fehlen 178.000 Arbeitskräfte im Maschinenbau
Do, 11/14/2024 - 08:02
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Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer gehen bald in Rente, junge Arbeitskräfte rücken kaum nach. Damit gerät auch das deutsche Rentensystem zunehmend in eine Schieflage. Was die Politik tun kann, zeigt eine neue Studie des IW Köln im Auftrag der Impuls-Stiftung für den Maschinenbau, den Anlagebau und die Informationstechnik.
Hamburgisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß
Do, 11/14/2024 - 07:19
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Das FG Hamburg hat in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden und die Klage abgewiesen (Az. 3 K 176/23).
KI-Gesetz: EU-Kommission startet Konsultation zu Verboten und zur Definition von KI-Systemen
Mi, 11/13/2024 - 14:16
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Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu den künftigen Leitlinien für die Definition von KI-Systemen und die Anwendung von KI-Praktiken, die gemäß dem KI-Gesetz unannehmbare Risiken darstellen, eingeleitet. Beiträge können bis zum 11.12.2024 eingereicht werden.
Entsendung von Arbeitnehmern: Digitales Meldeportal wird Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern
Mi, 11/13/2024 - 14:03
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Die EU-Kommission will ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einrichten, die Dienstleistungen erbringen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsenden. Dies soll die Transparenz erhöhen und die Komplexität verringern und so zur Wahrung der Sozial- und Arbeitnehmerrechte entsandter Arbeitnehmer beitragen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern.
Bundeskabinett beschließt Vorhaben im Energiebereich und für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen
Mi, 11/13/2024 - 13:02
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Das Bundeskabinett hat am 13.11.2024 Änderungen des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) beschlossen und schafft innovationsfreundliche Rahmenbedingungen mit dem Reallabore-Gesetz. Darüber hinaus wurde der Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und die Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff (EnStatWassV) beschlossen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2024
Mi, 11/13/2024 - 11:38
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Im dritten Quartal hat sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland lt. BMWK mit einem Zuwachs des realen BIP um 0,2 % leicht belebt. Impulse gingen dabei vom staatlichen und privaten Konsum aus; entstehungsseitig dürfen erneut die Dienstleistungsbereiche das Wachstum getragen haben.
DStV fordert praxisgerechte Umsetzung des Nachhaltigkeits-Reportings
Mi, 11/13/2024 - 10:51
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Im Gespräch mit der EU-Kommission berichtet DStV-Vizepräsident Hagemeister von den Herausforderungen des Mittelstands bei der Einführung des Nachhaltigkeits-Reportings. Zugleich fordert er das richtige Augenmaß bei Erstellung, Prüfung und Aufsicht.
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Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland haben sich in den vergangenen Wochen etwas aufgehellt. Das signalisiert der monatliche IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig
Mi, 11/13/2024 - 09:42
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Das BVerfG entschied, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 SächsKiStG in der bis zum 31.08.2015 geltenden Fassung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für Veranlagungszeiträume bis zum 31.12.2013 weiter anwendbar (Az. 2 BvL 6/19).
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Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen. So das BAG (Az. 9 AZR 13/24).
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
Mi, 11/13/2024 - 08:08
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Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 71/24).
Novelle BauGB: Eingriffe in kommunale Planungshoheit und Nachbarrechte
Mi, 11/13/2024 - 07:23
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Die BRAK begrüßt die geplante umfassende Novellierung des BauGB und der BauNVO grundsätzlich in weiten Teilen, äußert jedoch in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf auch Kritik. Denn trotz der Reform bleiben in der Praxis weiterhin Unsicherheiten bestehen, und es ergeben sich nach wie vor offene Fragen im Bereich des Rechtsschutzes.
Geoblocking-Verbot: Apple soll EU-Regeln einhalten
Mi, 11/13/2024 - 06:16
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Die nationalen Verbraucherschutzbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten, Norwegens und Islands und die EU-Kommission haben Apple aufgefordert, seine Praktiken mit den Anti-Geoblocking-Vorschriften der EU in Einklang zu bringen.
Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für bayerische Grundschullehrkräfte ist unwirksam
Di, 11/12/2024 - 14:59
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Der BayVGH) hat aufgrund eines Normenkontrollantrags einer Grundschulleiterin die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV) für unwirksam erklärt (Az. 3 N 21.192).
Fragen und Antworten zur Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen finalisiert
Di, 11/12/2024 - 12:30
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Am 8. November 2024 hat die EU-Kommission ein im Dezember 2023 als Entwurf veröffentlichtes Dokument mit Fragen und Antworten zur EU-Taxonomie-Verordnung finalisiert und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Keine Minderung bei Änderung der Route einer Arktiskreuzfahrt
Di, 11/12/2024 - 11:40
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Das LG München II hat im Fall mehrerer Reisender gegen einen Reiseveranstalter entschieden: Eine Routenänderung auf der gebuchten Arktiskreuzfahrt durch die Nordwestpassage stellt keinen wesentlichen Mangel dar, weil im Reisevertrag Änderungen vorbehalten waren. Die Klage der Reisenden auf eine Preisminderung wurde daher abgewiesen (Az. 12 O 64/24).
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Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland trüben sich in der Umfrage vom November 2024 leicht ein. Sie liegen aktuell mit plus 7,4 Punkten um 5,7 Punkte unter dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechtert sich ebenfalls.
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters
Di, 11/12/2024 - 11:30
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Das OLG Frankfurt hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters der Zwangsvollstreckung in auf Zypern vermutete Konten entgegensteht (Az. 7 W 13/24).
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Die Inflationsrate in Deutschland lag im Oktober 2024 bei +2,0 %. Damit hat die Inflationsrate wieder angezogen, nachdem sie in den beiden Vormonaten September 2024 (+1,6 %) und August 2024 (+1,9 %) unter 2 % gefallen war. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wirkten im Oktober 2024 insbesondere die Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln und die weiterhin überdurchschnittlichen Preiserhöhungen bei Dienstleistungen inflationstreibend.
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Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2025 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel veröffentlicht (Az. FM3-S 0954-2/1).
Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein
Di, 11/12/2024 - 08:15
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Die Stadt Aachen hatte einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kiosk weiterhin an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte vor dem VG Aachen keinen Erfolg (Az. 10 L 790/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Kabinett hat die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 beschlossen. Die Verordnung sieht vor, den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen. Die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung wird dem Bundestag zugeleitet, um diesem die vorgesehene Mitwirkung zu ermöglichen. Außerdem muss der Bundesrat der Verordnung zustimmen.
Lohnsteuerliche Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für sicherheitsgefährdete Arbeitnehmer – Sicherheitsmaßnahmen
Mo, 11/11/2024 - 16:04
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Das BMF beantwortet die Frage, wie die vom Arbeitgeber getragenen oder ersetzten Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer beruflichen Position einer konkreten Positionsgefährdung ausgesetzt sind, lohnsteuerlich zu behandeln sind (Az. IV C 5 - S 2332/23/10006 :001).
Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000 Euro sowie auf Weitergabe einer Tariferhöhung
Mo, 11/11/2024 - 12:52
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Nachdem das ArbG Braunschweig die Klagen bereits in 23 Fällen abgewiesen hat, wurden nun in zwei weiteren Fällen die Klagen vollständig abgewiesen. In einem dritten Fall hatte die Klage hinsichtlich der Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000 Euro Erfolg.
Fester Halt im Linienbus – Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation
Mo, 11/11/2024 - 12:07
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Die rabiate Fahrweise eines Pkw-Fahrers führte zu einer Vollbremsung eines Linienbusses und zum Sturz des Klägers im Bus. Dieser verklagte den Fahrer sowie dessen Versicherung auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie vorgerichtlicher Anwaltskosten. Das AG München entschied, dass die Haftung des Pkw-Fahrers jedoch aufgrund des vollständigen Mitverschuldens des Klägers ausgeschlossen ist (Az. 338 C 15281/24).
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Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber was ist, wenn die Versicherung von einer Unfallmanipulation ausgeht? Dann muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem „Unfall“ einverstanden war. Das LG Lübeck hat eine solche Manipulation kürzlich verneint und die Versicherung zur Zahlung verurteilt (Az. 3 O 193/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen. Im Oktober berichteten 41,5 % der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 39,4 % im Juli. Das ist der höchste Wert seit der Finanzkrise 2009.
Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche vorläufig ausgesetzt
Mo, 11/11/2024 - 07:01
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Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass gegen einen Hinweis auf ein Behandlungs- und Abrechnungsverbot Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann. Somit können die Patienten vorerst weiter versorgt werden (Az. L 4 KR 419/24 B ER).
Vorstellung EU-Kommission von der Leyen II: Im Fokus Wopke Hoekstra – Derzeitigen steuerlichen Besitzstand der EU einem Stresstest unterziehen
Mo, 11/11/2024 - 06:54
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Der Niederländer Wopke Hoekstra ist in der EU-Kommission von der Leyen II u. a. auch für Steuern zuständig. Er kündigte bereits an, den derzeitigen steuerlichen Besitzstand der EU einem Stresstest zu unterziehen, um Unstimmigkeiten wie Überschneidungen, Widersprüche oder veraltete Regelungen zu identifizieren und zu beseitigen.
Irreführung von Verbrauchern: EU-Kommission drängt Temu zur Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts
Mo, 11/11/2024 - 06:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission und das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) haben den Online-Marktplatz Temu dazu aufgefordert, seine Verkaufspraktiken in Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht zu bringen.
Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene endlich ernst nehmen
Mo, 11/11/2024 - 06:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zwar hat die EU-Kommission im Herbst 2023 erste Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen von Teilen ihrer Berichtspflichten vorgestellt, doch diese Pläne sind weder ausreichend noch bislang umgesetzt. Die DIHK hat der EU daher erneut mehr als 50 Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreitet. Zudem mahnt sie, bei neuen Vorgaben die Prinzipien der "Besseren Rechtsetzung" zu beachten.
BaFin: Werthaltigkeit von Vermögenswerten im Fokus der Bilanzkontrolle 2025
Fr, 11/08/2024 - 14:31
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht teilte am 07.11.2024 mit, dass sie im Rahmen der Bilanzkontrolle 2025 schwerpunktmäßig die Werthaltigkeit bilanzierter Vermögenswerte im Anwendungsbereich der Rechnungslegungsstandards IAS 36 und IFRS 9 prüfen wird. Das berichtet die WPK.
Feststellung der Grundstückswerte in Sachsen ist rechtmäßig
Fr, 11/08/2024 - 14:06
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Das FG Sachsen hat in mehreren Urteilen die Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 01.01.2022 für rechtmäßig erklärt (Az. 2 K 737/23, 2 K 211/23 und 2 K 212/23).
Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken
Fr, 11/08/2024 - 13:01
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Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Die Verbände fordern, das in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen.
Klagen gegen Rückbauanordnungen von Gartenlauben zurückgenommen
Fr, 11/08/2024 - 09:46
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Nach Hinweis des VG Braunschweig haben die Kläger ihre Klagen gegen Rückbauanordnungen von Gartenlauben in Goslar zurückgenommen, wodurch die Verfahren beendet wurden (Az. 2 A 340/20, 2 A 341/20 und 2 A 342/20).
Erholung der Immobilienpreise bestätigt sich, Neubauwohnungen nahe Höchststand
Fr, 11/08/2024 - 06:24
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Die Erholung am deutschen Immobilienmarkt setzt sich im dritten Quartal 2024 fort. Die Preise für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser sind lt. IfW Kiel gegenüber dem Vorquartal abermals gestiegen und legten sogar im Jahresvergleich zu.
BEG IV verkündet – Verpflichtung der Mitglieder der WPK zur Mitteilung einer E-Mail-Adresse oder einer Adresse des sicheren Übermittlungsweges
Do, 11/07/2024 - 13:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie wurde am 29. Oktober 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die darin geregelten Änderungen der WPO treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Darauf macht die WPK aufmerksam.
Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz aktualisiert
Do, 11/07/2024 - 13:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz aktualisiert. Die Aktualisierungen sind vorwiegend redaktioneller Natur. Inhaltliche Anpassungen wurden vorgenommen, soweit diese aufgrund von Gesetzesänderungen erforderlich waren.
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der WPK am 5. November 2024
Do, 11/07/2024 - 12:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 05.11.2024 zusammengefasst.
Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit Diesel-Fahrzeugen der VW AG
Do, 11/07/2024 - 11:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unterlagen im Zusammenhang mit Diesel-Fahrzeugen der VW AG dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegeben werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 10 A 41/22, 10 A 218/22, 10 A 382/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung will die gesetzliche Unfallversicherung weiterentwickeln. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie als Begründung ausführt, dass sich in Zeiten multipler Krisen und einer veränderten Lebens- und Arbeitswelt in der gesetzlichen Unfallversicherung veränderte Schutzbedarfe ergeben hätten. Auch ermögliche die fortschreitende Digitalisierung einen Bürokratieabbau.
Falsche Verweisung: Neuer Instanzenzug und Verfahrensordnung
Do, 11/07/2024 - 11:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat seine frühere Rechtsprechung zur funktionellen Zuständigkeit der Gerichte bei einer falschen Verweisung zwischen den Familien- und den Zivilgerichten geändert: Verweist das Familiengericht in einer sonstigen Familiensache fälschlicherweise an das Landgericht, so ist die nächste Instanz der Zivilsenat des OLG (Az. XII ZR 116/23). Auf diesen Beschluss weist die BRAK hin.
BFH: Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit – Entnahmebesteuerung – Bemessungsgrundlage
Do, 11/07/2024 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Bemessungsgrundlage von unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer (Az. XI R 15/24).
BFH: Kindergeld für behinderte Kinder – Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen
Do, 11/07/2024 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die Vorschrift des § 33 Abs. 2a EStG entgegen der gesetzlichen Regelung des § 52 Abs. 33c EStG auch für Veranlagungszeiträume vor 2021 angewendet werden kann (Az. III R 2/23).
BFH: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der EU
Do, 11/07/2024 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch in Deutschland erfüllt, seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der in § 66 Abs. 3 EStG a. F. vorgesehenen sechsmonatigen Ausschlussfrist, kann die Ausschlussfrist auch durch einen nach dem Prinzip der europaweiten Antragsgleichstellung zu berücksichtigenden, im Ausland gestellten Antrag gewahrt werden. So entschied der BFH (Az. III R 31/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im September 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber August 2024 um 1,7 % gesunken und die Importe um 2,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2023 um 0,2 %, die Importe stiegen um 1,3 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2024 gegenüber August 2024 um 2,5 % gesunken.
Solvabilität II und IRRD: Rat der EU beschließt neue Vorschriften für die Versicherungsbranche
Do, 11/07/2024 - 07:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat am 06.11.2024 zwei Rechtsakte angenommen - eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie „Solvabilität II“, des wichtigsten Rechtsakts der EU in der Versicherungsbranche, und eine Richtlinie zur Einführung neuer Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (IRRD).
WPK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf des JStG 2024 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages
Do, 11/07/2024 - 06:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat in ihrer an den Bundesrat gerichteten Stellungnahme die im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 vorhandene, im Regierungsentwurf gestrichene und in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages wieder aufgenommene Belastung der Steuerberater und Rechtsanwälte durch die Regelung des § 87a Abs. 1 Satz 2 AO‑E kritisiert.
DStV begrüßt Einigung über Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter
Mi, 11/06/2024 - 17:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat sich über das lange verhandelte Gesetzespaket zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter geeinigt. Durch die Einigung können die ausgehandelten Fristen zur Einführung der rechtlichen Neuerungen gehalten werden. Der DStV begrüßt die damit erzielte Rechtssicherheit.
Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung beschlossen
Mi, 11/06/2024 - 16:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum 1. Januar 2025 sollen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung deutlich steigen. Grund sind die gestiegenen Löhne und Gehälter. Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen per Verordnung beschlossen.
Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig
Mi, 11/06/2024 - 15:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. So das BSG (Az. B 12 BA 3/23 R).
Weitere Digitalisierung und weniger Bürokratie im Genossenschaftsrecht
Mi, 11/06/2024 - 15:52
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Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 den vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform beschlossen.
„Bau-Booster“: Bundesregierung beschließt Gesetz für einfaches Bauen nach dem Gebäudetyp E
Mi, 11/06/2024 - 15:46
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Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Dazu soll das Bauvertragsrecht geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am 06.11.2024 beschlossen.
Gesetzentwurf zur Erteilung der Zustimmung zu dem Antrag der EIB zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung beschlossen
Mi, 11/06/2024 - 15:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung beschlossen.
Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
Mi, 11/06/2024 - 12:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R).
Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ kommt zustande
Mi, 11/06/2024 - 09:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Hamburger Innensenat hat am 05.11.2024 formell festgestellt, dass das Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ zustande gekommen ist. Die Initiatoren möchten den ersten staatlichen Modellversuch zu einem
bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. Der
Modellversuch soll drei Jahre laufen und 2.000 Menschen, die in Hamburg leben, ein
Grundeinkommen sichern. Das Projekt soll wissenschaftlich ausgewertet werden.
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im September 2024: +4,2 % zum Vormonat
Mi, 11/06/2024 - 08:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2024 gegenüber August 2024 um 4,2 % gestiegen.
Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf
Mi, 11/06/2024 - 07:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 05.11.2024 veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags.
Kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule
Mi, 11/06/2024 - 07:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des VG Hannover, mit der dieses die Klagen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle abgewiesen hatte, zurückgewiesen (Az. 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24).
KI: Rat der EU billigt Schlussfolgerungen zur Stärkung der Ambitionen der EU
Di, 11/05/2024 - 13:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat hat am 05.11.2024 Schlussfolgerungen zu einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Stärkung der Ambitionen der EU im Hinblick auf künstliche Intelligenz, insbesondere durch die Verbesserung der Governance und die Steigerung und gezieltere Ausrichtung der künftigen Investitionen in diesem Bereich, gebilligt.
Elektronische Rechnung und digitales Reporting (ViDA): Rat der EU erzielt allgemeine Ausrichtung
Di, 11/05/2024 - 13:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur elektronischen Rechnung und zum digitalen Reporting (ViDA) wurde am 05.11.2024 eine sog. allgemeine Ausrichtung im Rat der EU erreicht, also die grundsätzliche Einigung, die der tatsächlichen Annahme eines Rechtstextes üblicherweise vorausgeht.
DStV und HDI im Austausch zu Versicherungsfragen des Berufsstands
Di, 11/05/2024 - 08:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Austausch rund um aktuelle Fragen des Versicherungsschutzes von Steuerberaterinnen und Steuerberatern stand erneut im Mittelpunkt des gemeinsamen Arbeitskreises von HDI und DStV, der sich turnusgemäß in Köln zusammengefunden hat.
E-Rechnungspflicht kommt ab 2025 – Unternehmen erhalten Übergangsfrist bis 2027
Di, 11/05/2024 - 08:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FinMin Mecklenburg-Vorpommern und der Unternehmerverband Rostock-Mittleres Mecklenburg e.V. informieren über die bevorstehende E-Rechnungspflicht für Unternehmer im B2B-Bereich.
Teilweise Unwirksamkeit der Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021
Di, 11/05/2024 - 07:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat die Kurabgabensatzung 2021 für teilweise unwirksam erklärt. Die §§ 1 bis 8 und § 9 Absatz 5 Satz 1 der Kurabgabensatzung 2021 seien mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und damit unwirksam (Az. 4 K 756/21).
Wenn das Unternehmen keine KI verwendet, bringen die Beschäftigten sie mit
Di, 11/05/2024 - 06:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In rund jedem dritten Unternehmen (34 Prozent) in Deutschland nutzen Beschäftigte generative Künstliche Intelligenz wie ChatGPT & Co. mit ihrem privaten Account jenseits der Firmen-IT. 4 Prozent der Unternehmen geben lt. Bitkom an, dass dies weit verbreitet sei.
ESMA: Prüfungsschwerpunkte der Prüfungssaison 2025
Di, 11/05/2024 - 06:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 24. Oktober 2024 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) ihre Prüfungsschwerpunkte für die kommende Prüfungssaison 2025 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten
Mo, 11/04/2024 - 16:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen. Der Anspruch auf Kostenerstattung durch die Gemeinde setzt nämlich voraus, dass alle Rechtsschutzmittel auf Zuteilung eines Kita-Platzes erfolglos ausgeschöpft sind. Das hat das LG Frankenthal entschieden (Az. 3 O 313/23).
Kündigung wegen Essensresten in Dachrinne rechtmäßig
Mo, 11/04/2024 - 15:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das AG Hannover hat entschieden, dass der Mieter seine Wohnung räumen muss (Az. 510 C 5216/23).
Rechtssicherheit für die Erforschung von IT-Sicherheitslücken: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht
Mo, 11/04/2024 - 13:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das BMJ eine Anpassung des Computerstrafrechts vor.
KfW Research: Geschäftsklima im Mittelstand fällt im Oktober leicht
Mo, 11/04/2024 - 12:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Oktober 2024 zeigt weiter sinkende Geschäftserwartungen. Allerdings fällt das Geschäftsklima nur um sehr moderate 0,5 Zähler auf nun minus 19,7 Punkte.
Umsatzsteuerexperten und DStV fordern faire Neuregelung der Steuerbefreiung von Bildungsleistungen
Mo, 11/04/2024 - 11:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Reform der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen ist ein Drama in mehreren Akten. Schon seit Jahren sucht die Politik nach einer europarechtskonformen Ausgestaltung der im Gesetz enthaltenen Regelung. Die am 18.10.2024 im Bundestag beschlossene Lösung bildet derzeit einen traurigen Abschluss. Gemeinsam mit renommierten Umsatzsteuerexperten will der DStV die Folgen abmildern.
ifo Beschäftigungsbarometer weiter gefallen (Oktober 2024)
Mo, 11/04/2024 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Unternehmen sind zurückhaltender bei der Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Oktober auf 93,7 Punkte, nach 94,0 Punkten im September. Das ist der niedrigste Wert seit Juli 2020.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage Herbst 2024 macht überdeutlich: Ohne spürbare Entlastungen droht die deutsche Wirtschaft europaweit und international den Anschluss zu verlieren. Daher setzt sich die DIHK für ein deutliches Aufbruchssignal ein und fordert u. a. eine Unternehmenssteuerreform, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages und konsequenten Bürokratieabbau.
Importpreise im September 2024: -1,3 % gegenüber September 2023
Mo, 11/04/2024 - 09:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im September 2024 um 1,3 % niedriger als im September 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im September 2024 gegenüber dem Vormonat August 2024 um 0,4 %.
Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes – Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage
Mo, 11/04/2024 - 08:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sog. Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des BVerwG entschieden (Az. 1 WB 36.23).
Zahl der Auszubildenden zur Bestattungsfachkraft binnen zehn Jahren verdoppelt
Mo, 11/04/2024 - 08:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Alterungseffekt der Bevölkerung führt zu einer steigenden Zahl der Sterbefälle und hat damit auch Auswirkungen auf die Bestattungsbranche. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, befanden sich zum Jahresende 2023 insgesamt 860 Personen in einer dualen Ausbildung zur Bestattungsfachkraft - so viele wie nie zuvor.
Löhne in der Pflege steigen durchschnittlich um 8,8 Prozent
Mo, 11/04/2024 - 08:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Durchschnittslöhne in der Pflege steigen. Nach den von der Geschäftsstelle Tarifliche Entlohnung in der Langzeitpflege beim GKV-Spitzenverband ermittelten regional üblichen Entlohnungsniveaus sind die durchschnittlichen Stundenlöhne deutlich gegenüber dem Vorjahr um 8,8 Prozent auf 22,60 Euro gestiegen.
Urteil im Zivilverfahren wegen Verstoßes gegen Preisangabenverordnung
Mo, 11/04/2024 - 08:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Düsseldorf hat der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen Aldi Süd wegen unzulässiger Preiswerbung nach einer vorangegangenen Entscheidung des EuGH (Rs. C-330/23) stattgegeben. Das LG sieht die beanstandeten Preiswerbungen als Verstoß gegen die im Mai 2022 in Kraft getretene Preisangabenverordnung an (Az. 38 O 182/22).
DSA: EU-Kommission eröffnet formelles Verfahren gegen Temu
Mo, 11/04/2024 - 07:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Temu gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Es geht um Bereiche, die mit dem Verkauf illegaler Produkte, der potenziell suchterzeugenden Gestaltung des Dienstes, den Systemen zur Empfehlung von Käufen für Nutzer sowie dem Datenzugang für Forscher zusammenhängen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Darüber entschied das LG Koblenz (Az. 11 O 12/24).
Inflationsrate im Oktober 2024 voraussichtlich +2,0 %
Do, 10/31/2024 - 13:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2024 voraussichtlich +2,0 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber September 2024 um 0,4 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat einen Überblick über die Neuregelungen ab November 2024 veröffentlicht: u. a. weniger Bürokratie (BEG IV), zügigere Verfahren bei großen Wirtschaftsstreitigkeiten, Justizentlastung durch Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim BGH und stärkerer Solarstromausbau.
BFH: Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle
Do, 10/31/2024 - 10:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH legt dem EuGH Fragen vor, ob es sich um ein fahrlässiges Versäumnis die eingeführte Ware nicht bei dem laut Bewilligung angegebenem Zollamt zur vorübergehenden Ausfuhr anzumelden handelt, sodass die Befreiung von Einfuhrabgaben nicht gewährt werden kann, da die Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK nicht erfüllt sind und dies wirkliche Folgen für das reibungslose Verfahren der passiven Veredelung hat (Az. VII R 27/21).
BFH: AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage
Do, 10/31/2024 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auf die Beschwerde des Antragstellers hat der BFH den Beschluss des FG Köln (Finanzamt darf Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen) vom 14.03.2024 (Az. 7 V 10/24) aufgehoben und den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 21.11.2023 ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens von der Vollziehung ausgesetzt (III B 24/24 (AdV)).
BFH: Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen
Do, 10/31/2024 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Aufwendungen eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigungsfähig sind, wenn die betreffenden Objekte im Rahmen des Insolvenzverfahrens verwertet wurden (Az. IX R 29/23).
BFH zur Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte
Do, 10/31/2024 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zur Kürzung der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 3 GewStG bei inländischen Betriebsstätten, insbesondere zur Aufteilung der Gewinne zwischen ausländischem Ort der Geschäftsleitung und inländischer Betriebsstätte zu entscheiden (Az. I R 32/20).
BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex
Do, 10/31/2024 - 09:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat in dem sog. Scraping-Komplex das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK warnt, dass betrügerische Schreiben im Namen von angeblichen Kanzlei oder gar vermeintlich gezeichnet durch die betroffenen Kollegen versendet werden. Sie rät zu einem Abgleich der Kommunikationsdaten im bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) sowie der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) als sicheres Kommunikationsmittel.
Arbeitgeber erhalten keine Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Entgeltfortzahlungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer nach Infektionen mit dem Corona-Virus
Do, 10/31/2024 - 09:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Arbeitgeberin hat gegen den Landschaftsverband Rheinland keinen Anspruch auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das sie ihrem im November 2022 mit dem Corona-Virus infizierten Arbeitnehmer weitergezahlt hatte. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 K 6557/24).
Sturz beim Tabletten-Holen während einer Arbeitspause: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht
Do, 10/31/2024 - 08:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, auf dem Rückweg vom Parkplatz zu ihrer Arbeitsstätte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht (Az. L 21 U 40/21).
Steuerrecht: „beA-Verbot“ gegenüber Finanzverwaltung droht nun doch
Do, 10/31/2024 - 07:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung soll künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen dürfen. Nach Protesten aus beiden Berufsgruppen war die entsprechende Regelung zwar wieder aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 gestrichen worden. Der Bundesrat will jedoch an ihr festhalten. Das berichtet die BRAK.
BRAK veröffentlicht Muster für einfachere Dokumentation von Geldwäsche-Präventionspflichten
Do, 10/31/2024 - 07:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anwälte sind in bestimmten Fällen Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Um die dann nötige Identitätsprüfung ihrer Mandanten und die Risikobewertung zu erleichtern, hat die BRAK gemeinsam mit den Rechtsanwaltskammern Muster-Dokumentationsbögen veröffentlicht.
Erfolglose Kinderwunschbehandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen
Do, 10/31/2024 - 07:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der Kinderwunschbehandlung übernehmen müssen. Für die Anzahl der erfolglosen Versuche ist nur auf dieselbe Behandlungsmethode abzustellen; dass daneben auch weitere erfolglose Versuche mit anderen Methoden unternommen wurden, ist grundsätzlich unbeachtlich (Az. L 16 KR 101/22).
WPK-Stellungnahme: Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der WPO
Do, 10/31/2024 - 06:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung Stellung genommen. Sie berichtete auch über die Einführung des Syndikus-WP/vBP und die Modernisierung des Niederlassungsrechts als die wichtigsten in diesem Gesetzesvorhaben geplanten WPO-Änderungen.
Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2024 um 0,2 % höher als im Vorquartal
Do, 10/31/2024 - 06:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, nahmen im 3. Quartal 2024 vor allem die staatlichen und die privaten Konsumausgaben zu.
Operation Hund: Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes
Mi, 10/30/2024 - 12:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf behandlungsfehlerhaft erfolgte. Ein Laie kann nicht sicher auf die Ursache eines etwaigen Hinkens schließen; häufig ist gerade die kollaterale Seite betroffen. Das OLG Frankfurt wies damit die auf Rückzahlung von Behandlungskosten gerichtete Berufung zurück (Az. 29 U 33/24).
Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen – Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie
Mi, 10/30/2024 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass die Rn. 16 des BMF-Schreibens vom 28. September 2011 zur Elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen, Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie geändert und Rn. 31 neu aufgenommen wurde (Az. IV C 6 - S-2133-b / 24 / 10002 :001).
BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar
Mi, 10/30/2024 - 10:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG entschied, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a. F.), soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 1 BvL 9/21).
Neues Förderangebot für Gründungen und Nachfolgen: Wichtiger Impuls für Mittelstand
Mi, 10/30/2024 - 09:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab dem 01.11.2024 steht Gründern sowie Unternehmensnachfolgern ein neues attraktives Förderangebot zur Verfügung. In einer neuartigen Kooperation führen KfW, Deutsche Bürgschaftsbanken, BMWK und BMF den ERP-Förderkredit Gründung und Nachfolge ein.
NRW: Neues Rückmeldeverfahren der NRW-Soforthilfe 2020 startet
Mi, 10/30/2024 - 08:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 29.10.2024 startete das neue Rückmeldeverfahren für rund 75.000 Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020. Es betrifft nur Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger, deren Förderverfahren bisher nicht abgeschlossen ist.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verbot von Lebensmitteln, die Cannabidiol (CBD) enthalten, umfasst auch als „Kosmetisches Mundpflegespray“ deklarierte CBD-Produkte eines Düsseldorfer Unternehmens. Daher ist die Zwangsgeldandrohung der Stadt Düsseldorf gegenüber diesem Unternehmen auf der Grundlage der Allgemeinverfügung rechtmäßig. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 26 K 2072/23).
EU-Amtshilferichtlinie: EU-Kommission legt Vorschlag zu DAC 9 vor – Bestimmungen gemäß Mindestbesteuerungsrichtlinie umsetzen
Mi, 10/30/2024 - 07:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 28.10.2024 einen Überarbeitungsvorschlag zur Amtshilferichtlinie (sog. DAC 9) vorgelegt. Ziel ist es, die Bestimmungen gemäß Art. 44 der Mindestbesteuerungsrichtlinie (EU) 2022/2523) umzusetzen und Berichtspflichten für Unternehmen zu vereinfachen.
Regelung zum Absehen von der Verfolgung gegen Auflage und weitere Änderungen der Wirtschaftsprüferordnung in Kraft getreten
Mi, 10/30/2024 - 06:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften wurde am 25. Oktober 2024 verkündet. Die von diesem Gesetz auch geregelten Änderungen der Wirtschaftsprüferordnung sind am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Darauf macht die WPK aufmerksam.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ifo Preiserwartungen sind im Oktober auf 15,9 Punkte gestiegen, nach 14,1 (saisonbereinigt korrigiert) im September. Vor allem die Industrieunternehmen, die unternehmensnahen Dienstleister und der Handel planen vermehrt Preiserhöhungen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beim Industriegipfel geht es u. a. um eine Senkung der Energiekosten zur Entlastung der Unternehmen. Dazu fordert Bitkom Entlastung auch für Rechenzentren und Netzbetreiber.
Konsumklima klettert auf den höchsten Stand seit April 2022
Di, 10/29/2024 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verbraucherstimmung in Deutschland setzt im Oktober 2024 ihre Erholung fort. Da sich sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung zum zweiten Mal nacheinander verbessern und die Sparneigung etwas zurück geht, steigt auch die Prognose des Konsumklimas zum zweiten Mal in Folge. Dies zeigen die aktuellen Ergebnisse des GfK Konsumklimas powered by NIM.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Gesetzgebung weiter vorantreiben und hat dafür Eckpunkte zur einheitlichen Nutzung der E-Gesetzgebung vorgelegt. In der Unterrichtung erläutert sie, Ziel sei es, die Gesetzgebungsarbeit transparenter und effizienter zu gestalten.
BRAK: BMJ will Berufsaufsicht anpassen und Bürokratie abbauen
Di, 10/29/2024 - 08:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Die BRAK wird sich im Rahmen der Verbändeanhörung mit einer Stellungnahme einbringen.
Bessere Übermittlung von elektronischen Akten von Behörden an die Gerichte: BMJ veröffentlicht VO-Entwurf
Di, 10/29/2024 - 08:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen vereinheitlicht werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, den das BMJ am 28.10.2024 veröffentlicht hat.
Neue Regelungen zur EU-weiten Sicherung und Herausgabe von elektronischen Beweismitteln
Di, 10/29/2024 - 08:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Referentenentwurf E-Evidence) veröffentlicht.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kindergeld, Kindersofortzuschlag und der Kinderfreibetrag steigen. Alleinerziehende profitieren von der Erhöhung des Mindestunterhalts und des Unterhaltsvorschusses. Die Bundesregierung hat dazu einen Überblick zusammengestellt.
EU-Solidaritätsfonds: EU-Kommission schlägt 112 Millionen Euro Fluthilfe für Bayern und Baden-Württemberg vor
Di, 10/29/2024 - 07:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit insgesamt 116 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU will die EU-Kommission Deutschland und Italien helfen, die Folgen der schweren Überschwemmungen im Mai und Juni dieses Jahres zu bewältigen. Sobald der Vorschlag der Kommission vom Parlament und vom Rat genehmigt ist, kann die Finanzhilfe in einer einzigen Tranche ausgezahlt werden. Not- und Wiederaufbaumaßnahmen können rückwirkend ab dem ersten Tag der Katastrophe finanziert werden.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie verschlechtert sich weiter. Die ifo Exporterwartungen sanken im Oktober auf minus 6,7 Punkte, von minus 6,5 Punkten im September.
Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten
Mo, 10/28/2024 - 12:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet der Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 19 U 134/23).
Ab 2025 niedrigere Netzentgelte in Regionen mit viel Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien
Mo, 10/28/2024 - 11:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesnetzagentur hat die Auswirkungen der EE-Netzkostenverteilung veröffentlicht. In diesem Zusammenhang werden auch die Entgelte dargestellt, die in Verteilernetzen mit besonders viel erneuerbarer Stromerzeugung nach Verteilung entstehen. Diese Entgelte werden zum 1. Januar 2025 wirksam.
BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Für die Länder sollen künftig höhere Begründungsanforderungen gelten
Mo, 10/28/2024 - 09:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse sollen künftig höhere Anforderungen gestellt werden als bislang.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einem umfassenden Bericht adressierte das European Law Institute (ELI) die Frage der Notwendigkeit einer Regulierung gewerblicher Prozessfinanzierung und stellte dabei Grundsätze zur Stärkung der Transparenz und Fairness auf. Das berichtet die BRAK.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung samt Synopse vorgelegt. Die BRAK weist auf die wichtigsten geplanten Änderungen hin.
Durchführungsrechtsakt zur NIS2-Richtlinie angenommen
Mo, 10/28/2024 - 08:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat einen Durchführungsrechtsakt angenommen, der die Schwellwerte für Meldepflichten und die technischen und methodischen Anforderungen an die Risikomanagementmaßnahmen für Cybersicherheit für einige von der NIS2 betroffene Bereiche festlegt.
China+N=Diversifizierungspotenzial für die Importnachfrage Deutschlands
Mo, 10/28/2024 - 08:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit Jahren ist China Deutschlands wichtigstes Herkunftsland für Warenimporte. In Anbetracht der geoökonomischen Entwicklungen stellt sich daher die Frage nach Diversifizierungsmöglichkeiten. Darüber berichtet die KfW.
Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwälte und weiterer rechtsberatender Berufe: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzesentwurf
Fr, 10/25/2024 - 13:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das BMJ veröffentlicht hat.
Containerumschlag sinkt leicht im September, Trend bleibt positiv
Fr, 10/25/2024 - 12:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im September 2024 leicht auf 134,0 Punkte gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Insbesondere in den chinesischen und europäischen Häfen ist der Containerumschlag gesunken.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Oktober auf 86,5 Punkte, nach 85,4 Punkten im September. Das ist der erste Anstieg nach vier Rückgängen in Folge.
Ergebnisse der 167. Steuerschätzung: Langfristig geringere Einnahmen
Fr, 10/25/2024 - 07:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bund kann im kommenden Jahr mit 700 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als zuletzt erwartet rechnen. Bis 2028 müssen Bund, Länder und Kommunen aber voraussichtlich mit etwa 58 Milliarden Euro weniger auskommen, so die aktuelle Steuerschätzung. Hierüber berichtet die Bundesregierung.
US-Wahl: Handelskrieg unter Trump könnte Deutschland bis zu 180 Mrd. Euro kosten
Fr, 10/25/2024 - 07:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident wird, hätte das gravierende Folgen für die EU und für Deutschland. Ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa könnte über die vierjährige Amtszeit gerechnet einen Verlust von bis zu 180 Mrd. Euro für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Das zeigt eine neue Studie des IW Köln.
Deutsche Industrie betrachtet Wahlsieg von Trump als schädlich
Fr, 10/25/2024 - 07:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
44 Prozent der Industrieunternehmen in Deutschland erwarten negative Auswirkungen für ihren Betrieb, sollte Donald Trump statt Kamala Harris zum US-Präsidenten gewählt werden. Dies zeigt eine Umfrage des ifo Instituts.
Harris gegen Trump: Auswirkungen der US-Wahl auf die deutschen Unternehmen
Fr, 10/25/2024 - 07:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 5. November entscheiden die Bürger der USA darüber, wer im Weißen Haus einziehen soll. Auch die deutsche Wirtschaft blickt mit Spannung auf diese bedeutsame Weichenstellung, schließlich geht es lt. DIHK um ihren weltweit wichtigsten Exportmarkt. Doch wie sehen die wirtschaftspolitischen Pläne von Kamala Harris und Donald Trump aus, und was bedeuten sie für die hiesigen Betriebe?
Pharmazeutische Dienstleistungen haben Bestand – Landessozialgericht weist Klagen gegen den Schiedsspruch ab
Do, 10/24/2024 - 14:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Niedergelassene Apotheken dürfen auch weiterhin sog. pharmazeutische Dienstleistungen erbringen. Das entschied das LSG Berlin-Brandenburg (Az. L 4 KR 254/22 KL und L 4 KR 289/22 KL).
BMWK plant die Einführung des Syndikus-WP/vBP, die Modernisierung des Niederlassungsrechts sowie weitere WPO-Änderungen (Fünftes WPO-Änderungsgesetz)
Do, 10/24/2024 - 13:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK hat den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung veröffentlicht. Lange hat der Berufsstand darauf gewartet, nun soll es endlich so weit sein: Das BMWK plant die Einführung eines Syndikus-WP/vBP. Seit sechs Jahren setzt sich die WPK hierfür ein und hofft, dass der Vorschlag im Gesetzgebungsverfahren angenommen wird.
Hinweis der Kommission für Qualitätskontrolle zur Aufsicht über die Prüfer für Qualitätskontrolle überarbeitet
Do, 10/24/2024 - 13:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die KfQ hat ihren Hinweis zur Aufsicht über die Prüfer für Qualitätskontrolle überarbeitet und um ein Kapitel zu Teilnahmen an Qualitätskontrollen nach § 57e Abs. 1 Satz 6 WPO ergänzt.
Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Do, 10/24/2024 - 12:12
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Der BGH entschied, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt (Az. I ZR 142/23).
BFH: Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001 – Grenzgängerregelung
Do, 10/24/2024 - 10:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Setzt die Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (sog. Grenzgängerregelung) eine aktive Tätigkeit und eine zeitliche Kongruenz zwischen Tätigkeit und Zahlung voraus, die bei einer Abfindung für das Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis nicht vorliegt? Hierzu hat der BFH entschieden (Az. VI R 52/20).
BFH zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs
Do, 10/24/2024 - 10:24
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Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob bereits die schenkweise Übertragung des verpachteten Hotelbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt zur Betriebsaufgabe durch den Schenker führte (Az. IV R 1/20).
BFH: Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde
Do, 10/24/2024 - 10:18
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Der BFH hat zu der Anforderung u. a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Stellung genommen (Az. IX R 6/23).
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag trotz Einwänden gegen das Programmangebot
Do, 10/24/2024 - 09:28
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Das VG Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR abgewiesen (Az. 9 K 2585/24). Die Entscheidung ist auch für zahlreiche andere gleich gelagerte Klageverfahren bedeutsam, die beim Gericht anhängig sind.
Mandantenbewertung: „Nicht besonders fähiger Anwalt“ darf man bei Google schreiben
Do, 10/24/2024 - 09:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Diese Äußerung über eine Anwaltskanzlei - neben einer 1-Sterne-Bewertung - auf Google sei eine zulässige Meinungsäußerung, so das OLG Bamberg (Az. 6 U 17/24 e). Auf diesen Beschluss weist die BRAK hin.
Pilotprojekt: Eichenzell versendet hessenweit ersten digitalen Gewerbesteuerbescheid
Do, 10/24/2024 - 08:33
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Wie das FinMin Hessen mitteilt, hat Eichenzell als erste hessische Kommune im Pilotprojekt „Digitaler Gewerbesteuerbescheid“ einen Bescheid für eine Vorauszahlung an einen Steuerberater elektronisch versendet.
Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
Do, 10/24/2024 - 06:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. Dies entschied das BAG (Az. 7 ABR 34/23).
Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
Do, 10/24/2024 - 06:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BAG hat einem außertariflich Angestellten, dessen Vergütung nicht einmal zwei Euro über dem höchsten Tarifentgelt liegt, einen Anspruch auf ein höheres Entgelt abgesprochen. Es fehle nach Auffassung der Richter eine tarifliche Abstandsklausel, die einen bestimmten prozentualen Abstand festlegt (Az. 5 AZR 82/24).
KfW Research: Kreditzugang für Unternehmen wird schwieriger
Do, 10/24/2024 - 06:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Banken in Deutschland haben ihre Anforderungen bei der Kreditvergabe an Unternehmen im dritten Quartal lt. KfW weiter verschärft. 34,5 % der Großunternehmen berichteten über schwierige Verhandlungen mit Finanzinstituten. Dies ist ein neuer Höchstwert.
Regierungsentwurf zum Fondsmarktstärkungsgesetz veröffentlicht
Do, 10/24/2024 - 06:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 21.10.2024 hat das BMF den Regierungsentwurf zum Fondsmarktstärkungsgesetz veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll in erster Linie die Richtlinie (EU) 2024/927 (sog. AIFMD II) in deutsches Recht umgesetzt werden. Zur Umsetzung der AIFMD II hat der deutsche Gesetzgeber noch bis April 2025 Zeit. Die erstmalige Anwendung der Regelungen erfolgt dann verpflichtend ab 16. April 2026.
Übernahme der Postbank – Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank erfolgreich
Mi, 10/23/2024 - 16:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat eine Entscheidung zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank AG verkündet und dabei den bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank in vollem Umfang stattgegeben (Az. 13 U 231/17).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des VG Frankfurt hat der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stattgegeben.
Startschuss für neue Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung – Bürokratieentlastungsgesetz bringt Fortschritte
Mi, 10/23/2024 - 15:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BStBK begrüßt das verabschiedete Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das den offiziellen Startschuss für die Errichtung einer neuen Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung gibt.
