RSS-News

Gesetz für faire Verbraucherverträge

Fr, 09/24/2021 - 14:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor will die Bundesregierung Verbraucher besser schützen. Dabei geht es um Energielieferverträge sowie Verträge etwa für Fitnessstudios oder Zeitungs...

OLG legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor

Fr, 09/24/2021 - 13:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht (Az. 17 U 42/20).

Industrie belastet ifo Geschäftsklima (September 2021)

Fr, 09/24/2021 - 11:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat erneut einen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 98,8 Punkte gefallen, nach 99,6 Punkten im August. Dies ist der dritte Rückgang in Folge.

Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG – Abhängigkeit des Förderzeitraums vom Zeitpunkt des Bauantrags bzw. der Bauanzeige

Fr, 09/24/2021 - 10:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt die Änderung der Rz. 9 des Anwendungsschreibens zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG vom 7. Juli 2020 bekannt (Az. IV C 3 - S-2197 / 19 / 10009 :009).

Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern

Fr, 09/24/2021 - 09:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Würzburg hat einem Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt, der E-Mail-Anschreiben der VK Bodyfit GmbH als irreführend kritisiert hatte (Az. 11 O 684/21).

Wann haftet ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand?

Fr, 09/24/2021 - 08:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand haftet (Az. 1 O 234/17).

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt – Verfassungsgerichtshof hebt Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf auf

Fr, 09/24/2021 - 07:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist (Az. 137/20.VB-2).

EU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor

Fr, 09/24/2021 - 06:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 23.09.2021 neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt.

IT-Mittelstand stellt Zeichen auf Wachstum

Do, 09/23/2021 - 12:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im IT-Mittelstand sind die Auftragsbücher gut gefüllt und die Stimmung ist so positiv wie lange nicht. Das Geschäftsklima hat ein neues Zwei-Jahres-Hoch erreicht. Die Geschäftslage ist gut, auch die Erwartungen entwickeln sich weiter nach oben. Der Bitkom-ifo-Digitalindex notierte im Juni 2021 bei 38,0 Punkten

IfW-Konjunkturprognose: Deutscher Aufschwung verliert zunächst an Fahrt

Do, 09/23/2021 - 12:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft erholt sich weiter von der Corona-Krise, verliert dabei aber zunächst an Fahrt. Fortbestehende Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz und Lieferengpässe bei Vorprodukten erweisen sich als hartnäckiger und gravierender als erwartet und verschieben den Schlussspurt in das kommende Jahr. Das IfW Kiel revidiert in seiner jüngsten Konjunkturprognose seine Erwartungen für dieses Jahr nach unten und für nächstes Jahr nach oben.

EuGH zum Einbau einer integrierten Software in Fahrzeuge zur Veränderung von Schadstoffemissionen

Do, 09/23/2021 - 11:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig im Sinne der Richtlinie 1999/44 (Rs. C-128/20, C-134/20 und C-145/20).

BFH: Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds

Do, 09/23/2021 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Hochschulstudium bereits mit der mündlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses als beendet gilt (Az. III R 40/19).

Exporte in Nicht-EU-Staaten im August 2021: voraussichtlich -1,3 % zum Juli 2021

Do, 09/23/2021 - 09:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im August 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Juli 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten kalender- und saisonbereinigt 7,3 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Forsa darf die Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern auch verwenden

Do, 09/23/2021 - 09:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der VGH Hessen bestätigte, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen (Az. 8 B 1929/21).

Bericht zeigt: Kurzarbeitsprogramm SURE hat sich bewährt

Do, 09/23/2021 - 07:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein am 22.09.2021 von der EU-Kommission vorgestellter Bericht bestätigt den Erfolg des SURE-Instruments beim Schutz von Arbeitsplätzen.

Elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach kommt

Do, 09/23/2021 - 06:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am 17.09.2021 das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten gebilligt und damit den Weg für die Einführung des elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO) freigemacht. Darauf weist die BRAK hin.

Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften: Anreize für Versicherer zu Investitionen in die Zukunft Europas

Mi, 09/22/2021 - 15:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften („Solvabilität II“) angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können.

Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Social-Media-Seite

Mi, 09/22/2021 - 14:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine politische Partei hat lt. OLG Zweibrücken im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Social-Media-Seite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht (Az. 4 U 171/20).

Keine Homeoffice-Pflicht

Mi, 09/22/2021 - 13:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32394) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

Umsetzung eines BGH-Urteils zu Bankgebühren

Mi, 09/22/2021 - 13:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Banken haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Kunden zeitnah über ein höchstrichterliches Urteil (Az. XI ZR 26/20) zu den AGB unterrichtet, die Umsetzung sei aber noch im Gange. Dies teilt die Bundesregierung (19/32356) mit.

Bundesregierung verabschiedet Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung

Mi, 09/22/2021 - 12:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung) verabschiedet.

Beschlüsse der EU-Kommission zu ermäßigtem Stromtarif nichtig

Mi, 09/22/2021 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EuG erklärte die Beschlüsse der EU-Kommission für nichtig, mit denen diese festgestellt hat, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios keinen Vorteil gewähre (Rs. T-639/14, T-352/15 und T-740/17).

Rekordmittel für die Gebäudesanierung sind wichtiges Signal für mehr Klimaschutz und Arbeitsplätze

Mi, 09/22/2021 - 11:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Maßnahmen für den Sektor Gebäude beschlossen.

ifo Institut kappt Wachstumsprognose für 2021 um 0,8 auf 2,5 Prozent

Mi, 09/22/2021 - 11:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2021 um 0,8 Prozentpunkte gesenkt und für 2022 um 0,8 Prozentpunkte erhöht.

2. Quartal 2021: Reallöhne um 3,0 % höher als im Vorjahresquartal

Mi, 09/22/2021 - 09:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Nominallohnindex in Deutschland war im 2. Quartal 2021 um 5,5 % höher als im Vorjahresquartal. Der Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,4 %. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstzuwachs von 3,0 %, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

Mi, 09/22/2021 - 07:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 147/21).

Neue Erasmus+-App mit europäischem Studentenausweis macht Studierende mobiler

Mi, 09/22/2021 - 06:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die am 21.09.2021 gestartete Erasmus+-App mit integriertem europäischen Studierendenausweis wird den Zugang zu so unterschiedlichen Leistungen wie Bezahlen in der Mensa, Ausleihe an Hochschulbibliotheken oder den digitalen Transfer von Studienleistungen innerhalb Europas ermöglichen.

Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

Di, 09/21/2021 - 14:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Berlin hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge abgewiesen (Az. 30 Ca 5638/21).

Selbstständige: Gut ein Drittel hat in der Corona-Krise Einkommen verloren – Pandemie legt Lücken beim Sozialschutz offen

Di, 09/21/2021 - 13:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Corona-Pandemie ist angesichts von Kurzarbeit und Jobverlusten auch finanziell eine schwierige Zeit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Noch schlimmer hat es zum Teil die Selbstständigen erwischt, wie eine neue Studie des WSI der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

Modernisierung des Zivilverfahrens

Di, 09/21/2021 - 13:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung spricht sich „für eine weitere Modernisierung und Digitalisierung der Ziviljustiz unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze“ aus (19/32270).

Elektronische Rechnungen kommen in der Breite an

Di, 09/21/2021 - 13:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die elektronische Rechnung kommt in Deutschland immer schneller voran. Inzwischen versenden 4 von 10 Unternehmen (43 Prozent) E-Rechnungen. Vor einem Jahr lag der Anteil erst bei rund einem Drittel (3o Prozent), vor drei Jahren war es nur jedes Fünfte (19 Prozent). Vor allem in kleineren Unternehmen mit 20 bis 99 Beschäftigten hat die E-Rechnung lt. Bitkom einen kräftigen Schub bekommen.

Besteuerung von Grenzpendlern: Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg

Di, 09/21/2021 - 09:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Es wurde darüber abgesprochen, dass die Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 07.10.2020 zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zumindest bis zum 31.12.2021 Bestand haben wird. Hierauf macht das BMF aufmerksam (Az. IV B 3 - S-1301-LUX / 19 / 10007 :003).

Keine Eintrittspflicht von Betriebsunterbrechungsversicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID-19

Di, 09/21/2021 - 07:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Gastronomie abgelehnt (Az. 3 U 009/21).

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut und Europäischer Investitionsfonds verbessern Zugang zu Finanzmitteln für innovative Unternehmen

Di, 09/21/2021 - 06:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) wollen enger zusammenzuarbeiten, um die europäische Innovation bei der grünen und digitalen Transformation zu fördern.

Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken

Mo, 09/20/2021 - 12:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 4 U 66/21).

Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potenzial

Mo, 09/20/2021 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen haben einen Mehrwert. Nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Unternehmen selbst. Das gilt insbesondere dann, wenn sie unternehmensübergreifend ausgestaltet sind. Darauf weist das BMJV aufgrund einer Studie hin.

Austausch von Steuerdaten mit USA und anderen Staaten

Mo, 09/20/2021 - 11:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung informiert in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke über den Informationsaustausch mit anderen Staaten in Steuersachen. Unter anderem führt sie aus, dass 2019 Daten zu mehr als 300.000 Konten mit Kontosalden von in der Summe mehr als 50 Billionen Euro von den USA nach Deutschland übermittelt wurden.

Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde

Mo, 09/20/2021 - 11:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung begrüßt den Plan der EU-Kommission, eine europäische Geldwäschebehörde zu schaffen. Diese könne einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU leisten.

Erzeugerpreise August 2021: +12,0 % gegenüber August 2020

Mo, 09/20/2021 - 09:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2021 um 12,0 % höher als im August 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Dezember 1974 (+12,4 %), als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise stark gestiegen waren.

Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

Mo, 09/20/2021 - 08:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt (Az. 21 Sa 1291/20).

Erfolgreiche Forschungs- und Innovationsförderung für den Mittelstand wird verlängert

Fr, 09/17/2021 - 13:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWi verlängert die wichtige und erfolgreiche Forschungs- und Innovationsförderung für den Mittelstand. Konkret werden die Richtlinien der beiden erfolgreichen Förderprogramme „Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF)“ und „FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen - Innovationskompetenz (INNO-KOM)“ um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert.

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

Fr, 09/17/2021 - 13:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Berlin entschied, dass die Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes, dem die Kündigung zugestellt wurde, kurz nachdem dieser durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte, unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat (Az. 41 Ca 3718/21).

Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu

Fr, 09/17/2021 - 13:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Länder haben am 17.09.2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen.

Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu

Fr, 09/17/2021 - 12:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In der Plenarsitzung am 17.09.2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll.

Neues Tierarzneimittelgesetz und Kostenregel zur Begleitung für Menschen mit Behinderung

Fr, 09/17/2021 - 12:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat Änderungen im Arzneimittelrecht zur Trennung von Human- und Veterinärmedikamenten zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Eine weitere Ergänzung betrifft die Betreuung von Menschen mit Behinderung während eines Krankenhausaufenthalts

Digitalisierung der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren

Fr, 09/17/2021 - 12:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 17.09.2021 gebilligt hat.

KfW Research: Mittelstand hat Engpässe bei Digitalkompetenzen – mehr Weiterbildung nötig

Fr, 09/17/2021 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Digitalisierung gehört im Mittelstand zum Geschäftsalltag. Für über 80 % der kleinen und mittleren Unternehmen sind grundlegende Digitalkompetenzen der Beschäftigten wie z. B. die Bedienung von Computern, Tablets und Standardsoftware unverzichtbar. Ein Viertel hat großen oder sehr großen Bedarf an fortgeschrittenen Digitalkompetenzen wie Programmieren oder statistischer Datenanalyse. Eine Sonderbefragung im repräsentativen KfW-Mittelstandspanel zeigt jedoch auch, dass ein Drittel der Unternehmen den Bedarf an Digitalkompetenzen aktuell nicht decken kann. Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen verzeichnen dabei häufiger Engpässe als nicht betroffene (37 vs. 26 %).

Homeoffice-Angebot in Stellenanzeigen hat sich seit 2019 mehr als verdreifacht

Fr, 09/17/2021 - 10:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Anteil von Online-Stellenausschreibungen mit einer Option auf Homeoffice ist zwischen 2019 und 2021 auf 12 Prozent gestiegen. Der Wert hat sich damit im Vergleich zu 2019 mehr als verdreifacht. Das geht aus einer Auswertung des ifo Instituts und der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) von 35 Mio. Stellenanzeigen hervor.

Entscheidung des BVerfG zur 6 %-Verzinsung – Steuerverwaltung sorgt für vorläufige Umsetzung, bis Gesetzgeber notwendige Neuregelung trifft

Fr, 09/17/2021 - 09:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat die gesetzlich geregelte 6 %-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. Die Finanzämter dürfen das Gesetz nur noch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 31.12.2018 weiter anwenden. Für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen nimmt dazu aktuell Stellung.

BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. Thermofenster

Do, 09/16/2021 - 15:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. Thermofenster entschieden und hierbei die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt (Az. VII ZR 190/20, 286/20, VII ZR 321/20 und VII ZR 322/20).

Kraftstoffe, die für private, zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, unterliegen der Verbrauchsteuer

Do, 09/16/2021 - 14:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Italien hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit hat. Der Umstand, dass die Vercharterung eines Wasserfahrzeugs für die Person, die dieses Fahrzeug einem anderen zur Verfügung stellt, eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, rechtfertigt die in Rede stehende Steuerbefreiung lt. EuGH nicht (Rs. C-341/20).

Sind multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährte Steuerbefreiungen Beihilfen?

Do, 09/16/2021 - 14:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kommission hat bei multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährten Steuerbefreiungen zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt. Der EuGH hebt daher das Urteil des Gerichts vom 14.02.2019 auf und verweist die Sache zur Entscheidung über andere Gesichtspunkte der Rechtssache an das Gericht zurück (Rs. C-337/19 P).

BGH entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sog. Dieselskandal

Do, 09/16/2021 - 12:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden (Az. VII ZR 192/20).

Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Do, 09/16/2021 - 11:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat die „Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung“ (19/32401) vorgelegt.

BFH: Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein

Do, 09/16/2021 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z. B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll (Az. X R 37/19).

BFH zur Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule

Do, 09/16/2021 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob einer anerkannten, allgemeinbildenden internationalen Ergänzungsschule zu Recht für das Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, weil sie nach Auffassung des Finanzamts zu wenig Stipendien vergab und daher gegen das Sonderungsverbot nach den Besitzverhältnissen der Eltern i. S. von Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG i. V. m. § 118 Abs. 3 S. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verstoßen hat (Az. V R 31/19).

BFH: Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif

Do, 09/16/2021 - 10:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob die Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG in sog. Wechselfällen zur Anwendung kommt und ob bei nachträglicher Erstattung die im Streitjahr tatsächlich gezahlte Kirchensteuer um diejenigen Kirchensteuerbeträge zu mindern ist, die rechnerisch auf die dem Abgeltungsteuertarif unterliegenden Kapitalerträge entfallen (Az. X R 23/19).

Sozialhilfe und Grundsicherung: Regelsätze steigen ab 2022

Do, 09/16/2021 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2022 mehr Geld, das hat das Kabinett auf den Weg gebracht. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 449 Euro im Monat - drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

Grundsteuererhöhung in der Stadt Offenbach ist rechtmäßig

Do, 09/16/2021 - 09:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Darmstadt hat die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. gerichtet hatte.

Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Fünfte Verlängerung

Do, 09/16/2021 - 09:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt die aktuelle Ab­spra­che zur Gel­tungs­dau­er der Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Kö­nig­reich der Nie­der­lan­de vom 9. Sep­tem­ber 2021 mit (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 20 / 10004 :001).

IAASB: 2020 Handbook veröffentlicht

Do, 09/16/2021 - 08:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Auditing and Assurance Standards Board hat das 2020 Handbook of International Quality Control, Auditing, Review, Other Assurance, and Related Services Pronouncements veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Hinweise der Kommission für Qualitätskontrolle jetzt auch webbasiert als „eHinweise“

Do, 09/16/2021 - 08:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK bietet einen neuen Service: Die Hinweise der Kommission für Qualitätskontrolle (KfQ) gibt es jetzt auch webbasiert als „eHinweise“.

Datenschutz setzt Unternehmen unter Dauerdruck

Do, 09/16/2021 - 08:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein aufwändiger Prüfprozess vor der Einführung jedes digitalen Tools, regelmäßig neue Entscheidungen der Aufsichtsbehörden und Gerichtsurteile in ganz Europa, die Auswirkungen auf das eigenen Unternehmen haben können - die Anforderungen an den Datenschutz setzen lt. Bitkom Unternehmen in Deutschland unter Dauerdruck.

Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft

Do, 09/16/2021 - 07:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann (Az. 9 K 234/17).

Weg in die digitale Dekade: EU-Kommission legt konkreten Plan zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030 vor

Mi, 09/15/2021 - 16:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat einen konkreten Plan vorlegt, um die Digitalziele der EU für 2030 umzusetzen. Es soll ein Governance-Rahmen auf der Grundlage eines jährlichen Kooperationsmechanismus geschaffen werden, um die Ziele in den Bereichen digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen sowie Digitalisierung der Unternehmen und öffentlichen Dienste zu verwirklichen.

ifo Institut erwartet drei Prozent Inflation für 2021

Mi, 09/15/2021 - 14:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verbraucher in Deutschland müssen in diesem Jahr mit 3 Prozent Inflation rechnen. 2,0 bis 2,5 Prozent könnten es im Jahr 2022 werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ifo Instituts.

Rückschnitt eines überhängenden Wallnussbaums auch bei drohendem Absterben des Baumes?

Mi, 09/15/2021 - 13:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Grundstücksnachbar einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn auch dann hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird (Az. 13 S 8/21).

Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung

Mi, 09/15/2021 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31. Dezember 2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 eingeführt haben, auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit ausgeweitet und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge lt. BMAS bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Neue Erkenntnisse zu den Kompetenzen der Zukunft

Mi, 09/15/2021 - 13:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft verändert die Arbeits- und Berufswelt tiefgreifend. Ein Großteil der Unternehmen hat die Bedeutung von Weiterbildung längst erkannt. Dabei besteht jedoch ein ausgeprägter Bedarf nach Unterstützung bei der Frage, wie sich Kompetenzbedarfe branchenspezifisch verändern und welche Kompetenzen zukünftig wichtig werden. Vor diesem Hintergrund hat das BMAS das IAB mit dem Forschungsprojekt "Kompetenz-Kompass" beauftragt.

Referentenentwurf Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022

Mi, 09/15/2021 - 13:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 vorgelegt.

Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer, die der Arbeitsnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat

Mi, 09/15/2021 - 10:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können (Az. 12 K 3738/19 E).

Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr

Mi, 09/15/2021 - 10:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 2084/18 K,G).

Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

Mi, 09/15/2021 - 10:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K 1551/20 Erb und 3 K 1552/20 Erb).

Verspätungszuschläge – Besonderes Dilemma bei der Rentenbesteuerung

Mi, 09/15/2021 - 09:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Regelungen zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen bei Rentnerinnen und Rentnern mitunter zu ungleichen Behandlungen. Dies entspricht aus Sicht des DStV nicht der Intention des Gesetzgebers. Er regt beim Bundesministerium der Finanzen eine angepasste Verwaltungsanweisung an.

Die Crux mit der Cloud: Die E-Evidence-Verordnung im Trilog

Mi, 09/15/2021 - 09:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die sog. E-Evidence-Verordnung quält sich auf die Zielgerade des europäischen Gesetzgebungsverfahrens. Wenn Strafverfolgungsbehörden aus anderen Mitgliedstaaten zukünftig Mandantendaten von privaten Service-Providern herausverlangen können, dann könnte dies lt. DStV das Berufsgeheimnis und die Datensicherheit von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern beinträchtigen.

Lieferengpässe machen Boom unwahrscheinlicher

Mi, 09/15/2021 - 09:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Aussichten auf einen konjunkturellen Schlussspurt im Jahr 2021 haben sich weiter eingetrübt. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator schaltet von „grün“ auf „gelbgrün“.

WPK Magazin 3/2021

Mi, 09/15/2021 - 07:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat ihr Magazin 3/2021 veröffentlicht.

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Di, 09/14/2021 - 13:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das ArbG Siegburg entschieden und damit in der Hauptsache die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt (Az. 4 Ca 2301/20).

Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen

Di, 09/14/2021 - 11:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der von ihm hierzu gegebenen Erläuterung nicht mit der Begründung, die Tätowierung ließe auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen, zurückgewiesen werden. Dies entschied das VG Düsseldorf (Az. 2 L 1822/21).

Betriebsschließungsversicherung und Corona

Di, 09/14/2021 - 11:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine in Bedingungen von sog. Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, sodass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Dies entschied das OLG Köln (Az. 9 U 14/21 und 9 U 18/21).

Einkommen: Arbeitende Rentner haben überdurchschnittlich viel Geld

Di, 09/14/2021 - 08:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Rentner arbeiten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. So zumindest lautet eine vielgeglaubte These der Öffentlichkeit. Doch eine neue Auswertung des IW Köln zeigt: Erwerbstätige Rentner sind häufig hochqualifiziert und erhalten durchschnittliche Renten.

Keine höhere Besoldung von Förderschullehrer*innen mit Funktionsstelle als Fachleiter*in am Studienseminar Sonderpädagogik

Di, 09/14/2021 - 08:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Hannover hat die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung abgewiesen (Az. 2 A 3188/19).

Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?

Mo, 09/13/2021 - 15:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Hamm entschied entgegen der Auffassung des Landgerichts, dass zwischen der Stiftung und der Reiseveranstalterin ein Pauschalreisevertrag über eine Gruppenreise nach Liverpool zustande gekommen sei und der Reiseveranstalter den vollen Reisepreis an die Stiftung zurückzahlen müsse (Az. 22 U 33/21).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2021

Mo, 09/13/2021 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zu Beginn des dritten Quartals konnte die Industrie ihren Ausstoß lt. BMWi wieder erhöhen. Die bestehenden Lieferengpässe werden die Industriekonjunktur jedoch auch in den kommenden Monaten belasten. Dennoch bleibt die konjunkturelle Grunddynamik positiv. Das wieder verstärkte Infektionsgeschehen trübt zwar auch die Erwartungen in den Dienstleistungsbereichen, die tatsächliche Lagebewertung verbesserte sich allerdings. Im weiteren Ausblick zeichnet sich eine Normalisierung des Wachstums im vierten Quartal ab.

Große Mehrheit der Unternehmen setzt auf Open Source

Mo, 09/13/2021 - 11:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ob Datenbank-Programme, Schreib- oder Grafik-Anwendungen, Web-Dienste oder das Server-Betriebssystem - ohne Open-Source-Software läuft in der großen Mehrheit der Unternehmen nicht mehr viel. 7 von 10 Unternehmen greifen auf solche frei verfügbaren Programme zurück. Und die Nutzung dürfte in den kommenden Jahren noch zunehmen. Denn nur 7 Prozent geben an, Open Source grundsätzlich kritisch oder ablehnend gegenüber zu stehen, zwei Drittel bezeichnen sich als interessiert und aufgeschlossen und ein weiteres Viertel ist lt. Bitkom noch unentschieden.

Steuerliche Anreize kurbeln Innovationstätigkeit an

Mo, 09/13/2021 - 11:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Forschungsförderung über das Steuersystem wirkt sich positiv auf die Investitionen in Innovationsprojekte aus. Das ist das Ergebnis einer Metastudie des ifo Instituts. Sie fasst die Ergebnisse zu quantitativen Evaluationsstudien in Europa, Japan, Kanada, China, Australien und den USA zusammen.

Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität

Mo, 09/13/2021 - 08:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Berufsstand sowie die WPK in ihrer Funktion als Geldwäscheaufsichtsbehörde sind von den Regelungen des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nicht unerheblich betroffen. Die WPK hat daher gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen Stellung genommen.

Unternehmen und die Steuern: Nach 13 Jahren ein wichtiger Wettbewerbsfaktor

Mo, 09/13/2021 - 06:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Besteuerung von Unternehmen rückt auf die politische Agenda in Deutschland. Zu diesem Thema hat der DIHK Stellung genommen.

Fluthilfe II – Verteilung der Aufbauhilfen nach der Flutkatastrophe: Bundesrat stimmt zu

Fr, 09/10/2021 - 11:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 10. September 2021 einer Verordnung zur Verteilung der Hilfsgelder aus dem Aufbauhilfefonds zwischen den betroffenen Ländern zugestimmt.

Fluthilfe I – Milliardenfonds für die Schäden der Flutkatastrophe

Fr, 09/10/2021 - 11:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenige Tage nach dem Bundestag hat am 10. September 2021 auch der Bundesrat dem Aufbauhilfegesetz 2021 zugestimmt. Es enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des verheerenden Juli-Hochwassers zu bewältigen, zudem Änderungen am Infektionsschutzgesetz.

Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt

Fr, 09/10/2021 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 10.09.2021 dem Ganztagsförderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter zugestimmt, das der Bundestag am 07.09.2021 verabschiedet hatte.

Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

Fr, 09/10/2021 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München gab der Klage eines Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem vermieteten Einfamilienhaus statt und wies die Klage nur hinsichtlich der verlangten Entfernung eines Sideboards ab (Az. 461 C 5739/20).

Inflationsrate im August 2021 bei +3,9 %

Fr, 09/10/2021 - 09:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im August 2021 bei +3,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Verbraucherpreise im Vergleich zum Juli 2021 unverändert.

17,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2021

Fr, 09/10/2021 - 09:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im 1. Halbjahr 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 7.408 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 17,7 % weniger als im 1. Halbjahr 2020 und 22,9 % weniger als im von der Corona-Krise unbeeinflussten 1. Halbjahr 2019.

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Fr, 09/10/2021 - 09:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 1. Dezember 2002 absolviert worden sind. Das entschied das BVerwG (Az. 2 C 1.20 u. a.).

Neue Regeln in Kraft: Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck werden verschärft

Fr, 09/10/2021 - 08:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Eine entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist am 09.09.2021 in Kraft getreten.

Besteuerung von virtuellen Währungen und Token

Fr, 09/10/2021 - 07:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Schreiben des BMF zu Einzelfragen der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token steht kurz vor der Veröffentlichung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32192) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.

Anzahl der gewerblichen Existenzgründungen im ersten Halbjahr 2021 leicht gestiegen

Fr, 09/10/2021 - 06:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im ersten Halbjahr 2021 haben sich die pandemiebedingten Einschränkungen und Unterstützungsmaßnahmen weiter auf das gewerbliche Existenzgründungs- und Liquidationsgeschehen ausgewirkt. Das teilt das IfM Bonn mit.

Check24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Do, 09/09/2021 - 14:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das LG Frankfurt nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 2-03 O 347/19). Check24 hatte nicht ausreichend darüber informiert, dass mehr als die Hälfte der Anbieter im Vergleich fehlten.

Vorsteuerabzug – Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums in der Rechnung – BFH-Urteile vom 1. März 2018, V R 18/17, und vom 15. Oktober 2019, V R 29/19 (V R 44/16)

Do, 09/09/2021 - 14:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE aufgrund der genannten BFH-Urteile mit (Az. III C 2 - S-7280-a / 19 / 10004 :001).

Bescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente)

Do, 09/09/2021 - 13:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hat in einem Fall entschieden, in dem ein für den Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Rürup-Rente relevanter Sachverhalt sich rückwirkend verändert hat (Az. 1 K 292/19).

Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 3 GewStG a. F. verstößt bei in den USA ansässigen stillen Gesellschafter nicht gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit

Do, 09/09/2021 - 12:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Gewinnanteil, den eine Klägerin an ihre in den USA ansässige stille Gesellschafterin im Jahr 2000 gezahlt hat, bei der Ermittlung ihres Gewerbesteuermessbetrags nach § 8 Nr. 3 GewStG a. F. hinzuzurechnen ist (Az. 2 K 622/18).

Zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen

Do, 09/09/2021 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf entschied zur umsatzsteuerlichen Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen (Az. 1 K 2249/17).

Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung

Do, 09/09/2021 - 12:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob aus dem Ausland bezogene Zinsen im Streitjahr 2011 dem Abgeltungsteuersatz oder der tariflichen Einkommensteuer unterlagen (Az. 10 K 1362/18).

BFH: Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung

Do, 09/09/2021 - 11:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für Beträge von geringer Bedeutung (z. B. Versicherungen, Werbung, Kfz-Steuer) hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht besteht (Az. X R 34/19).

BFH: Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 37d EStG i. d. F. des JStG 2007

Do, 09/09/2021 - 11:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die rückwirkende Anwendung der §§ 15b i. V. m. 20 Abs. 2b EStG a. F. auf sämtliche Kapitaleinkünfte über § 52 Abs. 37d EStG a. F. eine verfassungswidrige unechte Rückwirkung im Streitjahr 2006 darstellt und ob die Regelung des § 15b EStG gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung verstößt (Az. VIII R 16/18).

BFH zum Einspruchsgegenstand – Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren – einheitliche Erstausbildung

Do, 09/09/2021 - 11:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob in der Absolvierung der Ausbildung zum Bankkaufmann, dem berufsbegleitenden Studiengang zum Bankfachwirt/BankColleg und dem Studiengang Bankbetriebswirt/BankColleg eine mehraktige Ausbildung vorliegt, die in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang durchgeführt wird (Az. III R 50/20).

BFH: Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR

Do, 09/09/2021 - 11:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine ausländische Gesellschaft, die über eine GbR Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft hält, für Zwecke der Kapitalertragsteuer-Erstattung als "unmittelbar" an der Kapitalgesellschaft i. S. von § 43b Abs. 2 Nr. 2 EStG beteiligt anzusehen ist, soweit ihr Anteil an der Kapitalgesellschaft rechnerisch mindestens 10 % beträgt (Az. I R 77/17).

BFH zum sog. Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft

Do, 09/09/2021 - 11:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat Stellung zu der Frage genommen, ob Erträge einer inländischen Kapitalgesellschaft von ihrer US-amerikanischen Schwestergesellschaft aus Vorzugsaktien eines FASIT als gemäß § 8b KStG freizustellende Dividenden oder als Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren sind (Az. I R 12/18).

BFH : Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen

Do, 09/09/2021 - 11:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH setzt das bei ihm anhängige Revisionsverfahren zu der Frage, ob die für einen wirksamen Antrag auf Energiesteuerentlastung erforderliche empfangsbedürftige Willenserklärung vorliegt, wenn der vorgeschriebene amtliche Antragsvordruck lediglich als Kopie und mit kopierter Unterschrift zusammen mit anderen Unterlagen außerhalb des nach der verwaltungsseitigen Geschäftsordnung vorgesehenen Postlaufs einem nicht für die Antragsbearbeitung zuständigen Angehörigen eines Hauptzollamts übergeben wird, aus und sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vor (Az. VII R 44/19).

BFH: „Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung

Do, 09/09/2021 - 10:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. Das entschied der BFH (Az. X R 5/19).

Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators

Do, 09/09/2021 - 09:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden (Az. I ZR 113/20).

BGH zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

Do, 09/09/2021 - 09:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben (Az. I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20).

Information über die Konsultationsvereinbarung zum DBA Schweiz betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vom…

Do, 09/09/2021 - 09:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass die zuständigen Behörden beabsichtigen, die Konsultationsvereinbarung zum DBA Schweiz nicht vor Dezember 2021 zu kündigen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10015-16).

Urheberrechtsverletzung durch Framing

Do, 09/09/2021 - 09:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Inte...

Hochwasserkatastrophe: Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen

Do, 09/09/2021 - 09:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 07.09.2021 Maßnahmen zur Unterstützung der von der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli Betroffenen beschlossen. U. a. wird die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen vorübergehend ausgesetzt, die von den Auswirkungen der Starkregenfälle und Hochwasser betroffen sind. Darauf weist die BRAK hin.

Aktualisierte Übersicht der Vorbehaltsaufgaben der WP/vBP

Do, 09/09/2021 - 09:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat die Übersicht der Tätigkeiten aktualisiert, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben).

Zahlungsdienstleister haften für nicht autorisierte Bargeldabhebungen mittels EC-Karte

Do, 09/09/2021 - 09:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein gegen den Bankkunden sprechender Anscheinsbeweis, dass er die zur EC-Karte gehörende PIN nicht sorgfältig geheim gehalten hat, ist erschüttert, wenn feststeht, dass die Karte gestohlen wurde und die Diebin oder der Dieb vor der Nutzung die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht hat. Kann die Bank keine Pflichtverletzung des Kunden nachweisen, haftet sie für den Schaden. So entschied das AG Bad Iburg (Az. 4 C 430/20).

Exporte im Juli 2021: +0,5 % zum Juni 2021

Do, 09/09/2021 - 09:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Juli 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Juni 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gestiegen und die Importe um 3,8 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 1,6 % und die Importe 5,9 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Europäische Bürgerinitiative zur europäischen Handelspolitik registriert

Do, 09/09/2021 - 07:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 08.09.2021 beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ zu registrieren.

Details zur Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende geeint

Do, 09/09/2021 - 07:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Während es für die meisten Bereiche der Wirtschaft wieder bergauf geht, dauern die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021.

Materialmangel der Industrie verschärft sich

Do, 09/09/2021 - 06:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich weiter verschärft. 69,2 Prozent der Industriefirmen in Deutschland klagten im August über Engpässe und Probleme bei Vorprodukten und Rohstoffen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mi, 09/08/2021 - 12:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Das entschied das BAG (Az. 5 AZR 149/21).

Um­satz­steu­er­li­che Rech­nungs­an­ga­ben und Vor­steu­er­ab­zug – Ver­wen­dung ei­nes Ali­as­na­mens und ei­ner Zu­stel­lan­schrift nach dem Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz (ProstSchG)

Mi, 09/08/2021 - 11:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF veröffentlicht eine Beurteilung des Verhältnisses der nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen Rechnungsangaben und der Verwendung eines Aliasnamens nach § 5 Abs. 6 Prostituiertenschutzgesetz (Az. III C 2 - S-7280-a / 19 / 10001 :004).

Grundsteuer-Reform: Knappe Fristen erhöhen Druck auf Kanzleien weiter

Mi, 09/08/2021 - 10:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Dem Vernehmen nach plant die Finanzverwaltung, dass die Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte zum ersten Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 ab Mitte 2022 abgegeben werden müssen. Der DStV fordert dringend längere Fristen.

Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß

Mi, 09/08/2021 - 09:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen kann (Az. 3 K 1255/20).

Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes

Mi, 09/08/2021 - 07:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind. Das entschied das OLG Zweibrücken (Az. 2 UFH 2/21).

Suspendierung einer Grundschulleiterin bestätigt

Mi, 09/08/2021 - 07:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. B 1098/21).

Zahl der Arbeitsstunden im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen

Mi, 09/08/2021 - 06:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen lag im zweiten Quartal 2021 bei 316,2 Stunden und stieg damit um 6,8 Prozent gegenüber dem entsprechenden Quartal im Vorjahr. Dies geht aus der am 07.09.2021 veröffentlichten Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Versicherungsteuergesetz (VersStG))

Di, 09/07/2021 - 17:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG bei der Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten und im Drittland ansässigen fremden Unternehmen gilt lt. BMF dieses Schreiben (Az. III C 4 - S-6400 / 21 / 10002 :002).

Renten-Doppelbesteuerung: Senioren müssen keinen Einspruch mehr einlegen

Di, 09/07/2021 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einem Schreiben des BMF (Az. IV A 3 - S-0338 / 19 / 10006 :001), werden Steuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005 mit Blick auf die Basisrentenbesteuerung künftig vorläufig ergehen. Darauf wies der BdSt hin.

Sturz aus dem Stand – Kein Anspruch auf Leistungen aus gesetzlicher Unfallversicherung

Di, 09/07/2021 - 09:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Kläger hat keinen Arbeitsunfall erlitten, als er auf dem Weg zur Arbeit an einer S-Bahn Haltestelle auf dem Bahnsteig auf den Zug wartete, plötzlich aus dem Stand umkippte, auf den Betonboden stürzte und sich dabei ein Schädel-Hirn-Trauma zuzog. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 1 U 953/20).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2021

Di, 09/07/2021 - 09:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Das berichtet das BMWi.

Modernisierung der Verwaltung – Deutschland zukunftsfähiger machen

Di, 09/07/2021 - 06:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der DIHK weist darauf hin, dass der Gleichlauf der Digitalisierungsprozesse in Wirtschaft und Verwaltung erforderlich ist. Die Verwaltung sei letztlich ein Bestandteil der Wertschöpfungsketten der Wirtschaft, etwa bei Planungs- und Genehmigungsprozessen.

Ministerium für Bildung des Landes Brandenburg zur höheren Bezuschussung der Personalkosten von Privatschulen verpflichtet

Mo, 09/06/2021 - 12:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Frankfurt/Oder hat der Klage eines Trägers einer Waldorfschule stattgegeben, mit welcher dieser einen höheren Zuschuss für die im Schuljahr 2018/2019 angefallenen Personalkosten geltend gemacht hat (Az. 1 K 1379/18).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2021

Mo, 09/06/2021 - 09:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat um 3,4 %. Darauf weist das BMWi hin.

Künstlersozialabgabe für Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH?

Mo, 09/06/2021 - 08:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der 100 % der Geschäftsanteile hält, ist nur dann in die Bemessung der Künstlersozialabgabe einzubeziehen, wenn das Gesamtbild der konkret von ihm ausgeübte Tätigkeit künstlerischer oder publizistischer Natur ist. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 4 KR 2996/17).

Zahl der Kurzarbeitenden sank im August merklich

Mo, 09/06/2021 - 06:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist im August merklich gesunken, von 1,06 Millionen auf 688.000 Menschen. 2,0 Prozent der abhängig Beschäftigten waren noch in Kurzarbeit, nach 3,2 Prozent im Juli. Das schätzt das ifo Institut auf der Grundlage seiner Konjunkturumfrage und von Daten der Bundesagentur für Arbeit.

Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig

Fr, 09/03/2021 - 12:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden, soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist. Dies entschied das LaSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 SO 271/19).

Neue Räume für Innovationen: BMWi legt Konzeptvorschlag für Reallabore-Gesetz vor

Fr, 09/03/2021 - 10:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um Innovationen voranzutreiben, sind Experimentierräume, sog. Reallabore, ein wichtiges Instrument. Das BMWi hat diesen Ansatz über die Legislaturperiode mit zahlreichen Maßnahmen vorangebracht und nun einen Konzeptvorschlag für ein Reallabore-Gesetz vorgelegt.

Zur Weitergewährung von Krankengeld trotz Lücke in ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen

Fr, 09/03/2021 - 09:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Lücke in den ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen ist für die Weitergewährung von Krankengeld unschädlich, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, indem er einen Arzt persönlich aufgesucht und die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlangt hat. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 18 KR 1246/18).

Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters stellt bei nennenswerten Gefahren keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme dar

Fr, 09/03/2021 - 09:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters stellt bei nennenswerten Gefahren keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme im Sinne der Rechtsprechung des BSG dar. So entschied das SozG Stuttgart (Az. S 15 KR 636/20).

ifo Geschäftsklima Ostdeutschland leicht gesunken

Fr, 09/03/2021 - 08:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmen sank im August leicht. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft ging auf 101,2 Punkte zurück, von 101,5 im Juli.

EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Fremdwährungskreditverträgen

Fr, 09/03/2021 - 08:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, sind offenbar mit dem Unionsrecht vereinbar. So entschied der EuGH (Rs. C-932/19).

Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber

Fr, 09/03/2021 - 06:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers (Az. 1 Ca 308/21).

EuGH zu Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr

Do, 09/02/2021 - 13:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr (Rs. C-570/19).

„Nulltarif-Optionen“ – Verstoß gegen Verordnung über den Zugang zum offenen Internet

Do, 09/02/2021 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
„Nulltarif-Optionen“ verstoßen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet. Folglich sind auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, mit dem Unionsrecht unvereinbar. So entschied der EuGH (Rs C-854/19 u. a.).

Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis haben Anspruch auf italienische Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe

Do, 09/02/2021 - 12:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. So entschied der EuGH (Rs. C-350/20).

Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen EU-Recht

Do, 09/02/2021 - 11:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Das entschied der EuGH (Rs. C-169/20).

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

Do, 09/02/2021 - 11:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen (Az. III ZR 63/20).

BFH: Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

Do, 09/02/2021 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt (Az. VI R 27/19).

BFH: Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft („SICAV“)

Do, 09/02/2021 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen lt. BFH die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen in Deutschland nicht versteuern. Dies gilt selbst dann, wenn der Luxemburger Fiskus von dem ihm zustehenden Quellenbesteuerungsrecht keinen Gebrauch gemacht und die Ausschüttungen unversteuert gelassen hat (Az. I R 61/17).

BFH zur Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO

Do, 09/02/2021 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Aufhebung einer gemäß § 27 AO begründeten Zuständigkeitsvereinbarung der Zustimmung des Steuerpflichtigen bedarf, der dem Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzämtern als Betroffener zugestimmt hatte (Az. VI R 13/19).

2020 setzte der Fiskus in NRW mit 1,9 Milliarden Euro 67 Prozent mehr Erbschaftsteuer fest als im Jahr zuvor

Do, 09/02/2021 - 09:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten lt. dem Statistischen Landesamt im Jahr 2020 Erbschaftsteuerbescheide zu 30.928 steuerrelevanten „Erwerben von Todes wegen” mit einem Vermögenswert von insgesamt 10,1 Milliarden Euro.

Verspätete Zulassung zur Rechtsanwaltschaft – Anspruch auf Schadensersatz?

Do, 09/02/2021 - 08:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Rechtsanwältin gegen die Rechtsanwaltskammer auf Schadensersatz klagte, weil sie nicht früher zugelassen worden ist (Az. 5 O 341/20).

Lokale Meldung für Retouren trotz OSS-Verfahren?

Do, 09/02/2021 - 07:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Teilnehmende am One-Stop-Shop-Verfahren sind verunsichert, wie sie umsatzsteuerlich mit Retouren und ähnlichen Sachverhalten von im ersten Halbjahr 2021 ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen umgehen müssen. Der DStV regt in seiner Stellungnahme gegenüber dem BMF eine Billigkeitsregelung an.

Gesundheitswirtschaft zentrale Branche für Wirtschaftsstandort Deutschland

Do, 09/02/2021 - 06:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWi hat die aktuellen Daten der Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung für das Jahr 2020 vorgestellt. Es zeigt sich, dass die Gesundheitswirtschaft weiterhin zu einer der zentralen Branchen des Wirtschaftsstandorts Deutschlands zählt.

Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen (§ 35a EStG – Änderung des BMF-Schreibens vom 9. November 2016 (BStBl I S. 1213) zur Begünstigung von Maßnahmen der…

Mi, 09/01/2021 - 15:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt Aktualisierungen aufgrund der BFH-Rechtsprechung zur Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand mit, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden (Az. IV C 8 - S-2296-b / 21 / 10002 :001).

Bund regelt Details der Hilfen aus dem Aufbauhilfefonds

Mi, 09/01/2021 - 11:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 1. September 2021 die vom BMF vorgelegte Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" (Aufbauhilfeverordnung 2021) beschlossen.

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

Mi, 09/01/2021 - 11:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Das teilt das BMAS mit.

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Ab­satz 4 EStDV – Anlage EÜR 2021

Mi, 09/01/2021 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2021 bekanntgegeben (Az. IV C 6 - S-2142 / 20 / 10001 :011).

Zur Sozialversicherungspflicht eines Schreinermeisters

Mi, 09/01/2021 - 08:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Schreinermeister, der eigenverantwortlich Holzumformungsteile zum Transport komplexer medizinischer Großgeräte herstellt und für diverse Schreinerarbeiten auf Baustellen im Rahmen von Werkverträgen von einem Zimmereibetrieb als Subunternehmer eingesetzt wird, ist selbstständig tätig. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 24 BA 3984/18).

Rentenbezieher: Zur Berechnung des Zuschusses zu den Aufwendungen für private Krankenversicherung

Mi, 09/01/2021 - 08:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei der Berechnung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die private Krankenversicherung sind als tatsächliche Aufwendungen für die Krankenversicherung auch der Beitrag für und die Ermäßigung aus einem Beitragsentlastungstarif zu berücksichtigen, auch wenn sich dies zulasten des Rentenbeziehers auswirkt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 4 R 2147/18).

Nichttechnische Innovationen erfolgreich gefördert

Mi, 09/01/2021 - 07:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) des BMWi schließt eine relevante Förderlücke im deutschen Innovationssystem.

Ab 01.09.2021 gelten neue EU-Energieeffizienzlabel für Lampen

Mi, 09/01/2021 - 07:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab 01.09.2021 gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des EU-Energieeffizienzlabels für Glühbirnen und andere Beleuchtungsprodukte.

IAB-Arbeitsmarktbarometer auf Rekordhoch

Mi, 09/01/2021 - 06:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer erreicht im August mit 107,6 Punkten ein neues Allzeithoch. Gegenüber dem Juli klettere der Wert um 0,8 Punkte. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) signalisiert, dass sich der Arbeitsmarkt weiterhin auf einem Erholungskurs befindet.

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege und anderen Betreuungsverhältnissen (nach den §§ 32 bis 35 sowie 42 und 42a SGB VIII)

Di, 08/31/2021 - 13:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass für Kinder in Vollzeitpflege, für die Erziehung in einer Tagesgruppe, für die Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 39 SGB VIII vereinnahmte Gelder zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen, sowie für vereinnahmte Gelder für die Unterbringung und Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen dieses Schreiben gilt (Az. IV C 3 - S-2342 / 20 / 10001 :003).

Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Di, 08/31/2021 - 12:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen (Az. 3 SaGa 13/21).

Verbesserungen im Elterngeld ab 01.09.2021

Di, 08/31/2021 - 11:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für alle Eltern von Kindern, die ab dem 01.09.2021 geboren werden, gibt es gute Nachrichten. Für sie gelten zahlreiche Verbesserungen im Elterngeld. Das teilt das BMFSFJ mit.

SGB-II: Kein Anspruch einer Schülerin auf Laptop nebst Zubehör – Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt

Di, 08/31/2021 - 10:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im SGB-II-Bezug stehende Schüler haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen Laptop nebst Zubehör, wenn dieser Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt werden kann. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 18 AS 2481/20 ER).

Zum Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Di, 08/31/2021 - 09:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei bestehendem tariflichem Kündigungsschutz und fehlenden objektiven Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Arbeitsplatzes besteht aufgrund von Befürchtungen, über kurz oder lang den Arbeitsplatz zu verlieren, kein Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 6 AL 3780/19).

50 Jahre BAföG: Weniger geförderte Personen, Förderbeträge steigen

Di, 08/31/2021 - 09:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit der Deutschen Vereinigung haben fast 23 Millionen Schülerinnen, Schüler und Studierende eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten. Wie das Statistische Bundesamt 50 Jahre nach der Einführung des BAföG mitteilt, ging die Zahl der geförderten Personen nach einem Höchststand im Jahr 2012 in den vergangenen Jahren zurück.

Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021

Di, 08/31/2021 - 09:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum September 2021 informiert.

Bundesregierung und DIHK vereinbaren Unterstützung der Auslandshandelskammern bei der Fachkräfteeinwanderung

Di, 08/31/2021 - 07:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung und der DIHK haben eine Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung bei der Vorbereitung des Visumsverfahrens unterzeichnet. Danach sollen die Auslandshandelskammern Fachkräfte, die nach Deutschland einwandern möchten, hinsichtlich der Einwanderungsvoraussetzungen beraten und so die Visastellen des Auswärtigen Amts unterstützen.

EU-Schutzmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken bleiben auch 2020 wirksam

Di, 08/31/2021 - 06:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das System zum Schutz von EU-Unternehmen vor Dumping und subventionierten Einfuhren hat trotz der praktischen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie auch im Jahr 2020 gut funktioniert. Dies konnte durch den Einsatz der robusten und innovativen handelspolitischen Schutzinstrumente der EU sichergestellt werden.

Merk­blatt zu in­ter­na­tio­na­len Ver­stän­di­gungs- und Schieds­ver­fah­ren (Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren) auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen

Mo, 08/30/2021 - 17:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt die Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit (Az. IV B 3 - S-1304 / 21 / 10004 :007).

Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung

Mo, 08/30/2021 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 26 U 62/19).

Neuer Zollhof im Düsseldorfer Medienhafen vorläufig in die Denkmalliste eingetragen

Mo, 08/30/2021 - 11:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat den Neuen Zollhof („Gehry-Bauten“) im Düsseldorfer Medienhafen zu Recht vorläufig in die Denkmalliste eingetragen. Das entschied das VG Düsseldorf (Az. 28 L 1407/21).

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO) – Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO – Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der…

Mo, 08/30/2021 - 09:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bund und Länder haben eine vorläufige Steuerfestsetzung wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten beschlossen. Durch dieses BMF-Schreiben werden die Finanzbehörden angewiesen, den Vorläufigkeitsvermerk ab sofort im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten allen Steuerbescheiden ab 2005 beizufügen, in denen eine Leibrente oder eine andere Leistung aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG erfasst wird (Az. IV A 3 - S-0338 / 19 / 10006 :001)

Tarifverdienste im 2. Quartal 2021: +1,9 % gegenüber dem Vorjahresquartal

Mo, 08/30/2021 - 09:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Tarifverdienste in Deutschland sind lt. dem Statistischen Bundesamt im 2. Quartal 2021 um durchschnittlich 1,9 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lag der Anstieg ohne Sonderzahlungen im Vorjahresvergleich bei 1,4 %.

Bundesländer erhalten über 1,2 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds REACT-EU

Mo, 08/30/2021 - 07:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zusätzliche EU-Hilfen für die Corona-Krisenbewältigung und die Unterstützung des digitalen und grünen Wandels der Wirtschaft können jetzt vor Ort eingesetzt werden: Mit erfolgter Genehmigung der EU-Kommission ist der Aufbaufonds REACT-EU nun in allen 16 Bundesländern in Kraft. Darauf weist das BMWi hin.

EFRAG: Experten für die Standardsetzung im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung gesucht

Mo, 08/30/2021 - 06:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) sucht Kandidaten für elf Arbeitsgruppen für die Entwicklung von Standards im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Darauf weist die WPK hin.

Chancen der Handelspolitik: Rückenwind für die Außenwirtschaft

Mo, 08/30/2021 - 06:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die stark internationalisierte deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte und gute Regeln für Handel und Investitionen angewiesen. Entsprechend wichtig ist für die Unternehmen eine Handelspolitik mit hohem Stellenwert. Dazu zählt der Einsatz für eine Modernisierung der WTO und für eine ehrgeizige EU-Handelspolitik. Aber auch bei der Umsetzung von Abkommen könnten lt. DIHK Vereinfachungen gerade kleinere Betriebe entlasten und den Handel erleichtern.

Importpreise im Juli 2021: +15,0 % gegenüber Juli 2020

Fr, 08/27/2021 - 13:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Juli 2021 um 15,0 % höher als im Juli 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+17,4 % gegenüber September 1980). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Juni 2021 bei +12,9 % gelegen, im Mai 2021 bei +11,8 %.

Hundehundebiss: kein Schadensersatz-, sondern nur Auskunftsanspruch gegen Hundetagesstätte

Fr, 08/27/2021 - 10:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München gab der Klage einer Hundehalterin gegen eine Münchener Hundetagesstätte auf Auskunft über Namen und Anschrift des Halters eines anderen Hundes statt und wies die Klage im Übrigen ab (Az. 159 C 8382/20).

Testpflicht für Geimpfte vor Gericht

Fr, 08/27/2021 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. So entschied das OLG Celle (Az. 2 Ws 230/21).

ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (August 2021)

Fr, 08/27/2021 - 09:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Unternehmen werden wieder aktiver bei der Mitarbeitersuche. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im August auf 103,6 Punkte gestiegen, von 102,4 Punkten im Juli. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt setzt sich weiter fort.

Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden

Fr, 08/27/2021 - 09:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Neumünster entschied, dass bei einer angeordneten Quarantäne die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet werden und somit nicht wie Krankheitstage behandelt werden (Az. 3 Ca 362 b/21).

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022

Fr, 08/27/2021 - 07:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat das „Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022“ veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10030 :003).

ifo Exporterwartungen gefallen (August 2021)

Fr, 08/27/2021 - 06:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unter den deutschen Exporteuren hat sich die Stimmung merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im August auf 16,6 Punkte gefallen, von 23,1 Punkten im Juli (saisonbereinigt korrigiert). Die deutsche Exportwirtschaft verliert an Dynamik.

10 Jahre Industrie 4.0 – was noch zu tun ist

Fr, 08/27/2021 - 06:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vor 10 Jahren wurde die vierte industrielle Revolution in Deutschland ausgerufen. Das Ziel dieser Industrie 4.0: die industrielle Produktion unternehmensübergreifend digital verzahnen. Mittlerweile setzen lt. Bitkom 62 Prozent der Unternehmen in Deutschland Industrie 4.0-Anwendungen ein.

Bundesrepublik haftet nicht – kein Versagen des Gesetzgebers und des Kraftfahrt-Bundesamtes im Zusammenhang mit der Verwendung einer Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen

Do, 08/26/2021 - 11:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen. Das entschied das OLG Koblenz (Az. 1 U 1685/20).

BFH: Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin

Do, 08/26/2021 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob eine - der Gewährung der erweiterten Kürzung entgegenstehende - Betriebsaufspaltung vorliegt, wenn die hinter der Betriebsgesellschaft stehende Kapitalgesellschaft zwar nicht über die Mehrheit der Stimmrechte bei der Besitzgesellschaft verfügt, aber als Alleingesellschafterin von deren allein geschäftsführungsbefugter Komplementärin beherrschenden Einfluss auf die Geschicke des täglichen Lebens hat (Az. IV R 31/19).

BFH: Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte

Do, 08/26/2021 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein oder mehrere Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art vorliegen, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts mehrere Verträge über Verpachtungen von verschiedenen, nicht zusammenhängenden Einrichtungen abgeschlossen hat (Az. I R 2/19).

BFH: Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung

Do, 08/26/2021 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob der im Rahmen einer Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgte bloße Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung der überlassenen Daten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht begründet (Az. VIII R 24/18).

BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Do, 08/26/2021 - 10:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn führt (Az. VI R 45/18).

BFH: Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung – grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

Do, 08/26/2021 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung eines Grundstücks angebahnt, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlich nicht vor, wenn er das Grundstück unentgeltlich auf seine Kinder überträgt und diese das Grundstück an den Erwerber veräußern; der Veräußerungsgewinn ist dann bei den Kindern nach deren steuerlichen Verhältnissen zu erfassen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 8/20).

BFH: Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

Do, 08/26/2021 - 10:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft (Az. V R 1/19).

Gewerkschaft ver.di tariffähig auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern

Do, 08/26/2021 - 09:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen (Az. 21 BVL 5001/21).

Konjunktureuphorie vorerst gestoppt?

Do, 08/26/2021 - 09:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im August insgesamt ein etwas moderateres Bild. Während die Einkommenserwartungen leicht steigen, müssen sowohl die Konjunkturerwartung als auch die Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für September -1,2 Punkte und damit 0,8 Punkte weniger als im August dieses Jahres (revidiert -0,4 Punkte).

Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft

Do, 08/26/2021 - 08:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 I Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 6 UF 19/21).

Geldwäsche-Prävention: Sektorale Risikoanalysen zu Non-Profit-Organisationen und juristischen Personen

Do, 08/26/2021 - 06:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Zusammenhang mit der Länderprüfung Deutschlands durch die Financial Action Task Force (FATF) haben die Bundesministerien des Inneren und der Finanzen ergänzend zur ersten Nationalen Risikoanalyse zwei sektorale Risikoanalysen erstellt. Diese können auch Rechtsanwälte nutzen. Darauf weist die BRAK hin.

Kleinstbetriebe auf der Suche nach Auszubildenden

Do, 08/26/2021 - 06:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Wettstreit um die Auszubildenden geraten die Kleinstbetriebe (weniger als 10 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte) weiter ins Hintertreffen: Zum 31.12.2020 waren in diesen Betrieben lt. IfM Bonn 3,4 % weniger Auszubildende beschäftigt als Ende 2019.

KfW-Konjunkturkompass: Das Wachstum ist zurück, aber die Bäume wachsen nicht in den Himmel

Do, 08/26/2021 - 06:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Dank der zeitweise deutlich gesunkenen COVID-19-Infektionszahlen hat sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2021 erholt, das Bruttoinlandsprodukt hat um 1,6 % zugelegt. Für das laufende dritte Quartal erwartet KfW Research ein kräftiges Wachstum, das weiterhin vor allem vom Dienstleistungssektor getrieben wird. Gleichzeitig begrenzen hartnäckige Angebotsengpässe im Produzierenden Gewerbe die Luft nach oben. Für das Gesamtjahr 2021 revidiert KfW Research daher die Konjunkturprognose nach unten und rechnet noch mit einem BIP-Wachstum von 3,0 % (Vorprognose 3,5 %, alle Raten preisbereinigt).

Legal Tech-Gesetz tritt am 1. Oktober in Kraft

Mi, 08/25/2021 - 19:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt tritt zum 01.10.2021 in Kraft. Hierauf macht aktuell die BRAK aufmerksam.

Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Mi, 08/25/2021 - 13:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen wurden mit Ausnahme des Biersteuergesetzes alle Verbrauchsteuergesetze geändert. Daher ist es lt. BMF erforderlich, nun auch die entsprechenden Verbrauchsteuerverordnungen anzupassen.

Gescheiterte „Hausfrauenehe“: Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung

Mi, 08/25/2021 - 12:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Frankenthal, die sich mit einem angeblichen Beratungsfehler bei Begründung einer „klassischen Hausfrauenehe“ in den 1990er Jahren zu befassen hatte (Az. 4 O 47/21).

Jedes zweite Startup denkt über Mitarbeiterbeteiligungen nach

Mi, 08/25/2021 - 11:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Startups können häufig nicht mit den hohen Fixgehältern etablierter Konzerne oder Mittelständler mithalten. Alternativ gibt es für sie die Möglichkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Beteiligung am schnell wachsenden Unternehmen anzubieten. Bislang setzt allerdings lt. Bitkom nicht einmal jedes zweite Startup (44 Prozent) auf Mitarbeiterbeteiligungen.

ifo Geschäftsklimaindex gesunken (August 2021)

Mi, 08/25/2021 - 11:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August auf 99,4 Punkte gefallen, nach 100,7 Punkten im Juli (saisonbereinigt korrigiert). Der Rückgang war vor allem auf deutlich weniger optimistische Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen.

Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020 um 19,4 % gestiegen

Mi, 08/25/2021 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Jahr 2020 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,4 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit um 5,9 % gegenüber dem Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhöhte sich die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer um 19,4 % auf 8,5 Milliarden Euro.

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juli 2021: voraussichtlich -2,7 % zum Juni 2021

Mi, 08/25/2021 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Juli 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Juni 2021 kalender- und saisonbereinigt um 2,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten kalender- und saisonbereinigt 7,8 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 19./20. August 2021

Mi, 08/25/2021 - 06:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Er hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 19./20. August 2021 veröffentlicht.

Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern

Di, 08/24/2021 - 14:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem BMF-Schreiben werden zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern ab dem Besteuerungszeitraum 2021 neue Vordruckmuster eingeführt (Az. III C 3 - S-7532 / 19 / 10002 :003).

Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III

Di, 08/24/2021 - 12:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Dies entschied das SG Gießen (Az. S 14 AL 81/21).

Regierung lehnt Markteingriff wegen Negativzinsen ab

Di, 08/24/2021 - 11:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung lehnt es ab, angesichts der Praxis von Banken, bei Geldanlagen Negativzinsen oder Verwahrentgelte zu erheben, gesetzgeberisch einzugreifen (19/32015).

Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2021

Di, 08/24/2021 - 11:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BIP ist im 2. Quartal 2021 gegenüber dem 1. Quartal 2021 um 1,6 % gestiegen. Nachdem die Corona-Krise zum Jahresbeginn 2021 zu einem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung geführt hatte (nach neuesten Berechnungen -2,0 % im 1. Quartal), erholte sich die deutsche Wirtschaft im 2. Quartal wieder. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel der Zuwachs um 0,1 Prozentpunkte höher aus als in der Schnellmeldung am 30.07.2021 berichtet.

Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger ab 2021

Mo, 08/23/2021 - 16:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 ergeben sich nun auch für kommunale Mandatsträger weitere steuerliche Erleichterungen. Das FinMin Niedersachsen teilt die neuen Beträge mit.

50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers

Mo, 08/23/2021 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Free-style-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 162/20).

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)- Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527

Mo, 08/23/2021 - 12:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat Änderungen zu den Ausführungen zu den §§ 17 und 22 InvStG und den Ertragskategorien der Anlage 1 vorgenommen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :023).

Unternehmensgewinne der Forstwirtschaft 2019 um 61 % gegenüber 2018 gesunken

Mo, 08/23/2021 - 11:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Forstwirtschaft in Deutschland hat im Jahr 2019 Waren und Dienstleistungen im Wert von 6,9 Milliarden Euro produziert. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis der Waldgesamtrechnung mitteilt, sank der Produktionswert damit um mehr als ein Fünftel (-21 %) gegenüber dem Vorjahr. Die Nettounternehmensgewinne gingen sogar um 61 % zurück.

Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne und mehr Beschäftigung

Mo, 08/23/2021 - 11:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne, mehr Beschäftigung und höheres Wachstum. Auch würden die Steuereinnahmen langfristig auf die Ausgangshöhe zurückkehren. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts hervor.

Arbeitsgericht untersagt Streik bei Vivantes

Mo, 08/23/2021 - 08:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Berlin hat es ver.di durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist (Az. 29 Ga 8464/21).

Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden digitalen Handel

Mo, 08/23/2021 - 06:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion detaillierte Angaben über die Anwendung neuer EU-Regelungen bei der Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden digitalen Handel im Privatkundenbereich.

Steuerliche Erleichterungen für Helferinnen und Helfer in Impfzentren

Fr, 08/20/2021 - 12:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die steuerlichen Erleichterungen gelten nun auch, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helferinnen und Helfer in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind. Hierauf macht das FinMin Baden-Württemberg aufmerksam.

Erzeugerpreise Juli 2021: +10,4 % gegenüber Juli 2020

Fr, 08/20/2021 - 12:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2021 um 10,4 % höher als im Juli 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 1975 (+10,5 %), als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise stark gestiegen waren.

Wie Homeoffice-Arbeitsplätze richtig ausgestattet sein sollten

Fr, 08/20/2021 - 12:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Von zu Hause aus arbeiten ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie zur neuen Normalität in der Arbeitswelt geworden, auch in der öffentlichen Verwaltung. Künftig werden dezentrale und hybride Arbeitsformen weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere der öffentliche Sektor steht dabei vor der Herausforderung, bei der Ausstattung der Homeoffice-Arbeitsplätze und der dafür notwendigen Beschaffung die verschiedenen technischen, organisatorischen und ergonomischen Aspekte in den Blick zu nehmen. Zur Unterstützung der Verantwortlichen hat der Digitalverband Bitkom deshalb einen Leitfaden veröffentlicht.

Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu

Fr, 08/20/2021 - 11:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Zoll hat lt. Bundesregierung seit 2018 eine stark wachsende Zahl von grenzüberschreitenden Bargeldtransporten mit Verdacht auf Geldwäsche festgestellt.

Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG – Änderung des UStAE aufgrund des Urteils des EuGH in der Rs. C-647/17 (Srf konsulterna)

Fr, 08/20/2021 - 11:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF verfügt, dass hinsichtlich der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG es für vor dem 1. Januar 2022 ausgeführte Leistungen, die nicht für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind, nicht beanstandet wird, wenn die Beteiligten übereinstimmend zur Leistungsortbestimmung Abschnitt 3a.6 Abs. 13 Satz 3 Nr. 3 und Beispiel 2 UStAE in der bis zum 8. Juni 2021 geltenden Fassung anwenden (Az. III C 3 - S-7117-b / 20 / 10002 :002).

GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge

Fr, 08/20/2021 - 06:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Az. 14 SaGa 955/21).

Perspektive Klimaneutralität: Worauf müssen Unternehmen sich einstellen?

Fr, 08/20/2021 - 06:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Doppelt so schnell wie bislang geplant müssen die Treibhausgasemissionen hierzulande sinken, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Die notwendige Transformation der Wirtschaft betrifft alle Unternehmen; die Ausgestaltung der Instrumente und Rahmenbedingungen ist jedoch noch unklar. In ihren Wahlprogrammen haben die meisten Parteien Vorschläge skizziert - die es im Falle einer Regierungsbeteiligung zu konkretisieren gilt.

Gründer lassen sich nicht entmutigen

Do, 08/19/2021 - 15:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Pandemie hat das Gründungsgeschehen in Deutschland 2020 nur geringfügig gebremst. Nach einer gemeinsamen Untersuchung von Creditreform und dem ZEW Mannheim sind im vergangenen Jahr knapp 165.000 Unternehmen neu an den Start gegangen.

ESMA: Aktualisiertes ESEF-Berichterstattungshandbuch veröffentlicht

Do, 08/19/2021 - 13:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 12.07.2021 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA eine Aktualisierung ihres ESEF-Berichterstattungshandbuchs über das einheitliche europäische elektronische Format in der finalen Fassung und in der Änderungsfassung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Abrechnung über nicht ausgeführte sonstige Leistung mittels Gutschrift

Do, 08/19/2021 - 12:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 27. November 2019 hat der BFH u. a. entschieden, dass eine Gutschrift, die nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt ist, einer Rechnung nicht gleichsteht und keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen kann. Das BMF teilt die Folgen aus dem BFH-Urteil mit (zweiter Leitsatz). (Az. III C 2 - S7283 / 19 / 10001 :002).

BFH: Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens; Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Do, 08/19/2021 - 11:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens ist der Erwerber, der die Steuerbegünstigung für das Betriebsvermögen in Anspruch nehmen könnte. Dies kann auch ein Vermächtnisnehmer sein, wenn der Erbe aufgrund einer letztwilligen Verfügung verpflichtet ist, das dem Grunde nach steuerbegünstigte Vermögen vollständig auf ihn zu übertragen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. II R 3/19).

BFH: Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Gold ETF-Fondsanteilen

Do, 08/19/2021 - 11:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Anspruch auf eine Sachleistung und damit keine Kapitalforderung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG vorliegt, wenn im Falle der Veräußerung einer Fondsbeteiligung der Anleger verlangen kann, seinen Beteiligungsgegenwert in Form einer Sachauszahlung durch (wertgleiche) Lieferung einer bestimmten Goldmenge vereinnahmen zu können (Az. VIII R 15/18).

BFH: Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO

Do, 08/19/2021 - 11:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine schriftliche Ankündigung seitens des FA, für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage bestimmter Unterlagen im Rahmen einer Apothekenprüfung ein diesbezügliches schriftliches Auskunftsersuchen an einen Dritten zu stellen, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns darstellt, wenn die mit dem beabsichtigten Auskunftsersuchen begehrte Information über die Aufteilung nach rezeptpflichtigen und nicht rezeptpflichtigen Medikamenten nicht zu einer Aufklärung der vom FA angesprochenen Umsatz- und Gewinndifferenzen beitragen kann (Az. X R 25/19).

BFH: Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts

Do, 08/19/2021 - 10:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, wie der Gesetzeswortlaut "typischerweise arbeitstäglich" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulegen und ob die Rechtsnorm nur anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber bestimmten Ort (hier: Sammelpunkt) an sämtlichen seiner Arbeitstage aufsuchen soll (Az. VI R 6/19).

BFH: EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen

Do, 08/19/2021 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zur Klärung der Frage, ob die Überlassung von Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit der nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig ist, dem EuGH weitere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. V R 22/20).

BFH: Teilwertabschreibung auf Investmentanteile: Ausgleichsposten

Do, 08/19/2021 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Teilwertabschreibung auf bilanzierte Anteilscheine an einem Immobilienfonds ist nicht im Umfang des Bestandes eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens ("negativ thesaurierte Erträge"), der die Anschaffungskosten der Anteilscheine nicht mindert, "gesperrt" (Az. XI R 42/20).

BFH zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL

Do, 08/19/2021 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen Diensten erbrachten Dienstleistungen in Form von Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten gemäß § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG und § 5 Abs. 1 Nr. 21 KStG steuerfrei sind (Az. XI R 31/20).

BFH: Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG

Do, 08/19/2021 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein landwirtschaftlich genutztes Betriebsgrundstück, auf dem in einer Tiefe von 3 bis 4 m ein Regenwasserkanal verlegt wird, bleibt einkommensteuerrechtlich ein einheitliches Wirtschaftsgut. Das entschied der BFH (Az. VI R 49/18).

BFH: Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

Do, 08/19/2021 - 10:22
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Der BFH entschied, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist (Az. VI R 8/19).

BFH: Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht

Do, 08/19/2021 - 10:18
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Der BFH hat entschieden, dass über die Art und Weise der Akteneinsicht der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu entscheiden hat (Az. VIII B 123/20).

BFH zur Teilwertabschreibung auf Investmentanteile: Ausgleichsposten

Do, 08/19/2021 - 10:15
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Teilwertabschreibung auf eine Fondsbeteiligung im Umfang eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens im Zusammenhang mit als Anlagevermögen bilanzierten Investmentanteilen ausgeschlossen ist (Az. XI R 42/20).

Überarbeitung nicht das Hauptrisiko für Berufskrankheiten

Do, 08/19/2021 - 06:46
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Nach Angaben der Bundesregierung ist Überarbeitung nicht das Hauptrisiko für Berufskrankheiten im Sinne der Berufskrankheitenverordnung.

Bund und Länder greifen den vom Hochwasser betroffenen Regionen unter die Arme

Mi, 08/18/2021 - 14:41
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Das Bundeskabinett hat heute die von den Bundesministern der Finanzen und des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen.

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Mi, 08/18/2021 - 13:31
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Das BMF teilt mit, dass vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 sowie das Grundrentengesetz vom 12. August 2020 das BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung neu gefasst wurde (Az. IV C 5 - S-2333 / 19 / 10008 :017).

BGH-Urteil: Dispozinsen müssen transparenter sein

Mi, 08/18/2021 - 12:40
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Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben. Das hat der BGH gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen auf Klage des vzbv entschieden (Az. XI ZR 19/20 und XI ZR 46/20).

Unzulässige Gesundheitswerbung für Blasenmittel

Mi, 08/18/2021 - 11:06
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Das LG Berlin hat der AN Schweiz AG unzulässige Werbeaussagen zur angeblich gesundheitsfördernden Wirkung eines Blasenmittels untersagt. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt (Az. 102 O 5/20).

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des BSI – „BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 – Anwendungen der Secure Element API, Stand 2021“

Mi, 08/18/2021 - 10:09
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Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10012 :003).

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

Mi, 08/18/2021 - 09:40
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Das BVerfG entschied, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17).

Frauenanteil in Führungspositionen – Zweites Führungspositionen-Gesetz verkündet

Mi, 08/18/2021 - 06:42
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Am 11. August 2021 wurde das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst verkündet. Darauf weist die WPK hin.

Rechtsdienstleistungsmarkt – keine erweiterten Möglichkeiten für WP/vBP bei Erfolgshonoraren

Mi, 08/18/2021 - 06:35
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Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt wurde am 17.08.2021 verkündet. Es wird am 01.10.2021 in Kraft treten. Darauf weist die WPK hin.

Rentenversicherung: Vage Reformpläne, hohe Kosten

Mi, 08/18/2021 - 06:15
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Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor erheblichen Herausforderungen. Der demografische Wandel und der Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge zwingen die Politik zum Handeln. Vor der Bundestagswahl stellen die Parteien unterschiedliche Rentenreformpläne vor. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Vorschläge analysiert.

Erwerbstätigkeit steigt im 2. Quartal 2021 um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal

Di, 08/17/2021 - 09:44
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Im 2. Quartal 2021 waren rund 44,7 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 75.000 Personen (+0,2 %), nachdem sie im 1. Quartal 2021 noch zurückgegangen war (-43.000 Personen; -0,1 %).

SARS-CoV-2: Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres auch für Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Di, 08/17/2021 - 09:15
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Das VG Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich „Geistige Entwicklung“ die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/2021 pandemiebedingten Unterrichtsausfalls vorläufig weiter zu besuchen (Az. 3 L 207/21).

Digitale Zugänge zu den Gerichten – BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool

Di, 08/17/2021 - 06:33
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Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV ab dem 16. August 2021 neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten.

Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Wohnungen einer Seniorenresidenz unter gleichzeitiger Erbringung zusätzlicher Leistungen durch eine Schwestergesellschaft

Mo, 08/16/2021 - 12:50
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Das FG Münster entschied, dass eine GmbH die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen (Az. 9 K 2274/19 G).

Keine Kappung der Kirchensteuerprogression bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Mo, 08/16/2021 - 12:45
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Das FG Münster hat zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften Stellung genommen (Az. 4 K 1768/20).

Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit

Mo, 08/16/2021 - 08:34
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Der BayVGH hat der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten (Az. 12 B 21.913).

Nachweispflicht bei Einfuhr von Kulturgütern

Mo, 08/16/2021 - 06:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG München hat sich mit dem Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahre 2016 und der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Kulturgut bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen ist (Az. M 30 K 19.6111).

Werbevideos – Verstoß gegen Glücksspielstaatsvertrag

Fr, 08/13/2021 - 12:32
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Das LG München I hat einer Klage teilweise stattgegeben, mit welcher der Beklagte auf Unterlassung wegen unzulässiger Glücksspielwerbung in Anspruch genommen wurde (Az. 33 O 16380/18).

Ostdeutsche Unternehmen weniger von Corona bedroht

Fr, 08/13/2021 - 12:10
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Unternehmen in Ostdeutschland sehen sich durch die Corona-Pandemie nun weniger in ihrer Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts von Juni 2021 hervor. Nur noch 13,8 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass ihre Geschäftstätigkeit durch die Corona-Pandemie gefährdet ist. Im Februar bangten noch 19,4 Prozent um ihre Existenz.

Einheitliche Arbeitszeiterfassung noch nicht in Sicht

Fr, 08/13/2021 - 11:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Jahr 2019 wurden lt. Bundesregierung von der Gewerbeaufsicht insgesamt 151.096 Besichtigungen in 61.864 Betrieben zur Kontrolle der Arbeitszeitgesetze durchgeführt.

13,1 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2021 als im Vorjahreszeitraum

Fr, 08/13/2021 - 09:53
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Im 1. Halbjahr 2021 wurden in Deutschland gut 65.600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 13,1 % mehr als im von der Corona-Krise geprägten 1. Halbjahr 2020, aber auch 2,5 % mehr Gründungen als im 1. Halbjahr 2019.

Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

Fr, 08/13/2021 - 09:46
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Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages abgelehnt, mit dem diese erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht anzuwenden ist (Az. 2 BvF 1/21).

Corona-Ladenschließung: Kein Mietnachlass bei nur kurzer coronabedingter Schließung

Fr, 08/13/2021 - 09:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München gab der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82 Euro statt (Az. 420 C 8432/20).

Digitalisierungskompass (WPK)® um einen Digitalisierungs-Check-up erweitert

Fr, 08/13/2021 - 06:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie sowie deren regelmäßige Überprüfung ist eine Einschätzung des Digitalisierungsgrads der eigenen Praxis notwendig. Deshalb hat die WPK als Unterstützung den Digitalisierungskompass (WPK)® um einen Digitalisierungs-Check-up erweitert.

Mus­ter der Lohn­steu­er-An­mel­dung 2022

Do, 08/12/2021 - 15:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2022" und die "Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2022" werden hiermit vom BMF bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10026 :002).

Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen und deren Auswirkungen auf Fehlbeträge nach § 10a GewStG

Do, 08/12/2021 - 12:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 24. April 2014 zur mittelbaren Gesellschafterstellung sind laut FinMin Baden-Württemberg über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. An der bisherigen Verwaltungsauffassung, nach der es zur Frage des Vorliegens der Unternehmeridentität stets und ausschließlich auf eine unmittelbare Gesellschafterstellung ankommt, wird uneingeschränkt festgehalten (Az. FM3-G-1427-1 / 30).

Immer mehr Firmen klagen über Mangel an Fachkräften

Do, 08/12/2021 - 11:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Immer mehr Unternehmen klagen über einen Mangel an Fachkräften. Das geht aus einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts hervor.

Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

Do, 08/12/2021 - 11:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts") zustehen kann (Az. VI ZR 40/20).

BFH: Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Do, 08/12/2021 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob eine Anspruchskonkurrenz bei der Anwendung der VO Nr. 883/2004 und DVO Nr. 987/2009 besteht, wenn der sorgerechtslose Kindsvater im Ausland (hier: Schweden) einer Erwerbstätigkeit nachgeht und keinerlei Unterhalt leistet und ob das deutsche Kindergeld gegenüber schwedischen Leistungen nachrangig ist (Az. III R 36/20).

BFH: Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 Euro

Do, 08/12/2021 - 10:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine "unbillige Härte" i. S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr gering oder negativ sind. Vielmehr ist zu beurteilen, ob angesichts des Umfangs der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung die vom Steuerpflichtigen zu tragenden Kosten unverhältnismäßig sind. Nur wenn dies der Fall ist, liegt ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand i. S. des § 150 Abs. 8 Satz 2 Halbsatz 1 AO vor. So entschied der BFH (Az. XI R 29/20).

BFH: Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind

Do, 08/12/2021 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob eine unterlassene Abzweigung oder eine "faktische Abzweigung" Auswirkungen auf den Leistungsempfänger bei Doppelzahlung hat bzw. ob sich der Leistungsempfänger und damit der Rückzahlungsverpflichtete ändert, wenn zwar keine förmliche Abzweigung vorliegt, die Familienkasse aber eine Abzweigung hätte vornehmen müssen (Az. III R 1/20).

BFH zur Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten

Do, 08/12/2021 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Belastung von Betriebsgrundstücken mit einem Erbbaurecht zu einer Zwangsentnahme dieser Grundstücke führt, da die Nutzungsänderung der Grundstücke einen Umfang angenommen hat, durch den sowohl der ursprüngliche Charakter der vormals landwirtschaftlich genutzten Fläche als auch der Charakter des landwirtschaftlichen Betriebs derart verändert wurden, dass die Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung verdrängt, und somit auch nicht mehr von gewillkürtem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen ausgegangen werden kann (Az. VI R 30/18).

BFH: Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer

Do, 08/12/2021 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich. Das entschied der BFH (Az. II R 34/18).

Anwaltliches Berufsrecht: Neue Regelung für Vertretung seit dem 01.08.2021

Do, 08/12/2021 - 06:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit dem 01.08.2021 gelten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte neue Regelungen für die Bestellung einer Vertretung für Urlaubs- und Krankheitsfälle. Darauf weist die BRAK hin.

Unternehmen setzen bei der Blockchain auf Zusammenarbeit

Do, 08/12/2021 - 06:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei der Blockchain-Technologie setzen die Unternehmen in Deutschland auf Kooperationen. Drei Viertel (74 Prozent) der Unternehmen, die die Technologie bereits nutzen, ihren Einsatz planen oder darüber diskutieren, arbeiten dabei mit externen Partnern zusammen. Denn die Erwartungen an die Blockchain sind hoch: Praktisch alle (99 Prozent) erhoffen sich von ihr, bestehende Produkte oder Dienstleistungen anpassen zu können.

Bund-Länder-Beschluss zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe

Mi, 08/11/2021 - 19:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bund und Länder haben am 10.08.2021 in einer Videokonferenz umfangreiche Hilfen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe beschlossen.

Zweites Führungspositionengesetz tritt in Kraft

Mi, 08/11/2021 - 18:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12. August 2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmen, für Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie für bestimmte Spitzenposten im öffentlichen Dienst. Das FüPoG II baut auf den Regelungen des ersten Führungspositionengesetzes von 2015 auf und entwickelt diese fort.

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der BRD und der zuständigen Behörde der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2020 beginnende Wirtschaftsjahre

Mi, 08/11/2021 - 14:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF macht die kürzlich mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 DBA USA getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2020 bekannt (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10050 :006).

Deutlich geringerer Verdienst bei Leiharbeitnehmern

Mi, 08/11/2021 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, zeigt der Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte, dass es nicht nur zwischen Frauen und Männern, sondern auch zwischen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten und Leiharbeitnehmern deutliche Verdienstunterschiede gibt.

Konjunkturerwartungen fallen erneut

Mi, 08/11/2021 - 10:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der aktuellen Umfrage vom August 2021 um 22,9 Punkte auf einen neuen Wert von 40,4 Punkten. Dies ist der dritte Rückgang seit Mai und er fällt noch etwas stärker aus als im Vormonat.

Deutsche Unternehmen hängen an ihren globalen Lieferketten

Mi, 08/11/2021 - 10:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nur wenige Unternehmen in Deutschland setzen trotz der Corona-Pandemie auf neue nationale Lieferketten und wollen die globale Beschaffung ersetzen. Das geht aus einer ifo-Studie für die Konrad-Adenauer-Stiftung hervor.

Inflationsrate im Juli 2021 bei +3,8 %

Mi, 08/11/2021 - 09:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2021 bei +3,8 %. Damit hat sich die Inflationsrate sprunghaft erhöht, im Juni 2021 hatte sie noch bei +2,3 % gelegen. Eine höhere Inflationsrate als im Juli 2021 gab es zuletzt im Dezember 1993 mit +4,3 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Juni 2021 um 0,9 %.

Mietobergrenzen in Heilbronn rechtmäßig – Bestimmung der Angemessenheitsgrenze

Mi, 08/11/2021 - 09:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Mietobergrenzen in Heilbronn auf einem rechtmäßigen „schlüssigen Konzept“ beruhen. Unbedenklich sei, dass auch Daten von Leistungsberechtigten aus dem SGB II-Bestand des Jobcenters in die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen eingeflossen seien. (Az. L 3 AS 1027/19).

Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung angeordnet

Mi, 08/11/2021 - 07:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Wiesbaden wies einen Eilantrag ab, mit dem sich die Eigentümer eines nur 1,70 m breiten, aber ca. 15 m langen Grundstücks gegen eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises wandten, mit der ihnen aufgegeben worden war, Baumaterialien und Folien, die sie vor der mit Wohnraumfenstern versehenen Grenzwand des Nachbargrundstückes aufgestellt hatten, zu entfernen (Az. 6 L 832/21).

IESBA: Konsultation zu Folgeänderungen am Code of Ethics aufgrund neuer Qualitätsmanagementstandards

Mi, 08/11/2021 - 06:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das IESBA führt die Konsultation Proposed Quality Management-related Conforming Amendments to the Code zu Änderungen am Code of Ethics durch. Darauf weist die WPK hin.

Mai 2021: 25,8 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Mai 2020

Di, 08/10/2021 - 11:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Mai 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.116 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 25,8 % weniger als im Mai 2020. Der rückläufige Trend bei der Zahl der Unternehmensinsolvenzen der vergangenen Monate setzte sich somit fort.

Bundesrat will Gesetzesänderung zur Cum-Ex-Ahndung

Di, 08/10/2021 - 11:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrates die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten. Die Länderkammer hatte deshalb auf ihrer Sitzung Ende Juni einen Gesetzentwurf (19/31872) zur Änderung des Börsengesetzes beschlossen, der nun dem Bundestag zugegangen ist.

Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber

Di, 08/10/2021 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Dies entschied das FG Köln (Az. 9 K 2943/16).

Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber

Di, 08/10/2021 - 10:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der von dem Betreiber einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Daher sind auch die Voraussetzungen für eine Rücklieferung dieses Stroms durch den Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber nicht gegeben. Dies entschied das FG Köln (Az. 9 K 1260/19).

Keine Gewerbesteuer auf sog. Rendering-Leistungen von Architekten

Di, 08/10/2021 - 10:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Architekten, die ausschließlich sog. Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies entschied das FG Köln (Az. 9 K 2291/17).

EU-Kommission legt umfangreiches Anti-Geldwäschepaket vor

Di, 08/10/2021 - 07:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission startet ein umfangreiches EU-Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Geldwäschedelikte in Europa. Darauf weist der DStV hin.

Steuervermeidung durch konzerninterne Verzinsung

Di, 08/10/2021 - 06:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das deutsche Steuerrecht kennt bereits wirkungsvolle Instrumente, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete durch überhöhte Zinsen auf konzerninterne Kredite zu unterbinden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31822) auf eine Kleine Anfrage (19/31561) der Fraktion Die Linke.

Steuerliche Erleichterungen für Helfende aus Hessen

Mo, 08/09/2021 - 20:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Hessische Ministerium der Finanzen hat einen Erlass zu den steuerlichen Erleichterungen für hessische Bürger, die die Opfer der Hochwasserkatastrohe durch Hilfsaktionen, Spenden und ehrenamtliches Engagement unterstützen, veröffentlicht.

Materialengpass auf dem Bau geht leicht zurück

Mo, 08/09/2021 - 13:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Materialengpass auf dem Bau hat sich geringfügig abgemildert. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor.

Kein Weg zurück: Viele Mittelständler erwarten langfristige Änderungen der Nachfrage durch Corona

Mo, 08/09/2021 - 11:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Etwa ein Drittel der kleinen und mittelständische Unternehmen (KMU) in Deutschland erwartet, dass durch die Corona-Krise verändertes Konsumverhalten die Nachfrage nach ihren wichtigsten Produkten oder Dienstleistungen auch nach der Krise beeinflussen wird. Einer Analyse von KfW Research zufolge rechnen 17 % der KMU (rund 650.000 Unternehmen) mit einem dauerhaften Nachfrage-Rückgang.

Exporte im Juni 2021: +1,3 % zum Mai 2021

Mo, 08/09/2021 - 11:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Juni 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Mai 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 % und die Importe um 0,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 1,1 % und die Importe sogar 10,0 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

EU-Kommission: Konsultation zu öffentlich-privaten Partnerschaften bei der Geldwäschebekämpfung

Mo, 08/09/2021 - 10:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hatte in ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche aus Mai 2020 angekündigt, die Rolle öffentlich-privater Partnerschaften fördern zu wollen. Nun hat sie eine bis 02.11.2021 andauernde Konsultation eingeleitet.

BAG setzt Entscheidung über Nachtzuschlag aus

Mo, 08/09/2021 - 08:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH anhängig ist. Darauf wies das BAG hin (Az. 10 AZR 397/20 (A)).

Mietübernahme als Sozialhilfe für Häftling

Mo, 08/09/2021 - 07:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss (Az. L 8 SO 50/18).

EFAA: Was kleine und mittlere Unternehmen und Prüfungsgesellschaften über Nachhaltigkeitsberichterstattung wissen müssen

Mo, 08/09/2021 - 07:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EFAA hat eine Broschüre veröffentlicht, die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und Prüfungsgesellschaften helfen soll, die künftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EU-Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung besser zu verstehen. Darauf weise die WPK hin.

Erneuerbare Energien-Verordnung – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP

Mo, 08/09/2021 - 07:14
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Am 19. Juli 2021 wurde die Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 14. Juli 2021 verkündet. Die WPK weist auf neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP hin.

Telekommunikationsgesetz – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP

Mo, 08/09/2021 - 06:41
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Der Gesetzgeber hat das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert und neu gefasst. Die WPK weist auf neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP hin.

Künstlersozialabgabe auch im Jahr 2022 bei 4,2 Prozent

Fr, 08/06/2021 - 16:30
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Das BMAS hat zur KSA-VO 2022 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen.

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Fr, 08/06/2021 - 16:09
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(Az. IV C 4 - O-1000 / 19 / 10474 :004).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2021

Fr, 08/06/2021 - 13:32
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Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat um 1,3 % zurückgegangen. Die Herstellung der Industrie verringerte sich dabei um 0,9 %, im Baugewerbe kam es zu einem Minus von 2,6 %.

Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt

Fr, 08/06/2021 - 12:46
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Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 B 1143/21).

Ehemaliger Chefbuchhalter der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung

Fr, 08/06/2021 - 12:37
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Das OLG Frankfurt hat eine Leistungsverfügung erlassen, welche es dem D&O-Versicherer gebietet, vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München gegen den Antragsteller geführten Ermittlungsverfahrens zu gewähren (Az. 7 W 13/21).

BMF: Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapiere (eWpRV)

Fr, 08/06/2021 - 10:11
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Das BMF hat den Gesetzentwurf einer Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) veröffentlicht. Die Verordnung konkretisiert die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach dem am 10.06.2021 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Soforthilfe „Hochwasser“: Amtsgericht Euskirchen nimmt Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern an

Fr, 08/06/2021 - 07:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG Euskirchen entschied, dass im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf sog. Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind (Az. 11 M 1030/11, 11 M 3132/11 und 11 M 1262/17).

Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang

Fr, 08/06/2021 - 06:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 19 B 1095/21).

Zahl der Kurzarbeiter sank im Juli deutlich

Fr, 08/06/2021 - 06:30
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Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Juli deutlich gesunken, von 1,39* auf 1,06 Millionen Menschen. Das ist die niedrigste Zahl seit Beginn der Corona-Krise im Februar 2020. Im Juli 2021 waren lt. ifo Institut noch 3,1 Prozent der abhängig Beschäftigten in Kurzarbeit, nach 4,1* Prozent im Vormonat.

Wer macht eigentlich künftig die Arbeit?

Fr, 08/06/2021 - 06:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um bis zu fünf Mio. Menschen wird die Erwerbsbevölkerung in Deutschland im Laufe der kommenden 15 Jahre schrumpfen – eine enorme Herausforderung für die gesamte Wirtschaft. Doch wie kann gegengesteuert werden? Verschiedene Vorschläge liegen lt. DIHK auf dem Tisch. Anstrengungen für eine weiter verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zählen ebenso zu den Optionen wie ein gesteigerter Einsatz für qualifizierte Einwanderung und für die Integration Geflüchteter. Der DIHK nimmt dazu Stellung.

Angriffsziel deutsche Wirtschaft: mehr als 220 Mrd. Euro Schaden pro Jahr

Do, 08/05/2021 - 11:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch Diebstahl, Spionage und Sabotage entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden von 223 Mrd. Euro. Damit haben kriminelle Attacken erneut für Rekordschäden gesorgt: Die Schadenssumme ist mehr als doppelt so hoch wie in den Jahren 2018/2019, als sie noch 103 Mrd. Euro p.a. betrug. Neun von zehn Unternehmen (88 %) waren 2020/2021 lt. Bitkom von Angriffen betroffen.

BFH: Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft

Do, 08/05/2021 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG behandelt; ein danach ggf. bestehendes Gewinnermittlungswahlrecht ist von ihr selbst, nicht von ihren inländischen Gesellschaftern auszuüben. Das entschied der BFH (Az. IV R 3/20).

BFH: Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB

Do, 08/05/2021 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraussetzt (Az. IV R 25/18).

BFH: Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims

Do, 08/05/2021 - 10:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat bzgl. zum Umfang des Familienheims für Zwecke der Erbschaftsteuerbefreiung - Umfang der Wirtschaftlichen Einheit zu den Fragen Stellung genommen, ob Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung für ein Familienwohnheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG ist, dass es sich um ein bebautes Grundstück handelt und ob zur wirtschaftlichen Einheit "Familienheim" auch ein Garten gehören kann, der in einheitlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang zum Familienheim steht, aber eine andere Flurnummer trägt (Az. II R 29/19).

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

Do, 08/05/2021 - 09:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG entschied, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat (Az. 1 BvR 2756/20 u. a.).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2021

Do, 08/05/2021 - 09:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das BMWi mitteilt, stiegen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat um 4,1 %.

Plattform für nachhaltiges Finanzwesen: Konsultation zu vorläufigen Empfehlungen für technische Evaluierungskriterien der EU-Taxonomie

Do, 08/05/2021 - 06:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen hat einen Berichtsentwurf mit vorläufigen Empfehlungen für technische Bewertungskriterien für die verbleibenden vier Umweltziele, die in der EU-Taxonomie-Verordnung festgelegt sind, veröffentlicht.

Unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen

Do, 08/05/2021 - 06:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat keine Kenntnis, wie viele Geldinstitute Prämiensparverträge mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln vergeben haben. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31779) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31466).

Was Startups sich von der nächsten Bundesregierung wünschen

Do, 08/05/2021 - 06:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn in wenigen Monaten der Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode verhandelt wird, dann gibt es drei Themen, die eine Mehrheit der Startups in Deutschland dort gerne wiederfinden würden. 6 von 10 Startups (59 Prozent) wünschen sich lt. Bitkom mehr Einsatz bei der Digitalisierung der Verwaltung, etwa durch einen One-Stop-Shop für alle bürokratischen Startup-Angelegenheiten.

Verlängerung der Steuererklärungsfristen für von Unwetter Betroffene

Mi, 08/04/2021 - 19:46
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Durch starke Unwetter in den letzten Wochen sind in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden entstanden. Zusätzlich zu den direkten finanziellen Hilfen und über das bereits bewilligte steuerliche Hilfspaket hinaus, wird die Steuerverwaltung die Betroffenen auch von Bürokratie entlasten. Hierauf macht das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat aktuell aufmerksam.

Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile zur Arbeit einer sog. Profilerin

Mi, 08/04/2021 - 12:29
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Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des Antragsgegners nicht wissenschaftlichen Standards genügen. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 W 64/21).

Homeoffice nach Corona: Erwartete Nutzung steigt weiter

Mi, 08/04/2021 - 12:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hatten viele Unternehmen in Deutschland mit einer auf lange Sicht anhaltenden Ausweitung ihrer Homeoffice-Angebote gerechnet. Eine Unternehmensbefragung des ZEW im Juni 2021 bestätigt, dass diese anfänglichen Prognosen nicht überschätzt waren. Vielmehr hat mittlerweile ein Teil der Unternehmen die eigenen Erwartungen bezüglich der Homeoffice-Nutzung nach der Pandemie sogar nach oben korrigiert. Zudem zeigt die Befragung, dass vor allem größere Unternehmen weitere Teile ihrer Belegschaft zusätzlich mit mobilen, digitalen Endgeräten ausgestattet haben.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen

Mi, 08/04/2021 - 11:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat die vom BMJV vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen.

Online-Shopping: Vorsicht vor Retouren nach China

Mi, 08/04/2021 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Obwohl der gesamte Online-Auftritt eines Shops augenscheinlich auf ein deutsches Unternehmen schließen lässt, sollen Verbraucher*innen online eingekaufte Ware bei Nichtgefallen nach China zurücksenden, was mit sehr hohen Kosten verbunden sein kann. Darüber beschweren sich immer wieder Verbraucher*innen in den Verbraucherzentralen. Hierauf macht die vzbv aktuell aufmerksam.

Hochwasserkatastrophe in Bayern: Soforthilfen auch für Landkreise Miesbach, Oberallgäu, Rosenheim, Roth, Traunstein und Würzburg

Mi, 08/04/2021 - 09:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für Betroffene des Unwetters im Juli 2021 in den bayerischen Landkreisen Miesbach, Oberallgäu, Rosenheim, Roth, Traunstein und Würzburg wird die Gebietskulisse für Hochwasser-Soforthilfen erweitert. Darauf weist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hin.

Gute Geschäftslage, aber neue Pandemie-Sorgen

Mi, 08/04/2021 - 09:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Lange kannte das mittelständische Geschäftsklima nur den Weg nach oben. Jetzt erhält es einen Dämpfer und geht zum ersten Mal lt. KfW seit Januar wieder zurück. Grund für den Rückgang um 2,6 Zähler (auf 9,5 Saldenpunkte) sind vor allem Sorgen über die rasante Ausbreitung der Delta-Variante und die wieder deutlich steigenden Neuinfektionszahlen. Das Geschäftsklima unter den kleinen und mittleren Unternehmen sinkt allein erwartungsbedingt, während sich die Lagebeurteilung leicht verbessert.

Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage Empfehlungen für bestimmtes Sanitätshaus aussprechen

Mi, 08/04/2021 - 08:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen. Das entschied das LG Köln (Az. 33 O 23/20).

Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz sind teilbar

Mi, 08/04/2021 - 07:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einem Urteil des OLG Frankfurt sind Vergütungsansprüche des noch von der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden, auch dann keine Masseverbindlichkeiten, wenn die Prüfung erst nach der Insolvenzeröffnung abgeschlossen wird (Az. 4 U 72/20). Darauf weist die WPK hin.

Weitere Gesetze mit WPO-Änderungen verkündet

Mi, 08/04/2021 - 06:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nachdem das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) im Wesentlichen am 1. Juli 2021 in Kraft trat, wurden kürzlich zwei weitere Gesetzgebungsverfahren mit Änderungen der WPO durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt abgeschlossen. Darauf weist die WPK hin.

Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden

Di, 08/03/2021 - 13:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Das entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 1113/20).

Die abhandengekommene Zahnprothese

Di, 08/03/2021 - 12:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG Nürnberg hat einem Patienten, dessen Zahnprothese während eines Krankenhausaufenthaltes verloren gegangen war, ein Schmerzensgeld von 500 Euro sowie Ersatz der Kosten für die Neubeschaffung einer Prothese zugesprochen (Az. 19 C 867/21).

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes

Di, 08/03/2021 - 09:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut richteten (Az. 1 BvR 1727/17 u. a.).

Rückerstattungen der Brennelementesteuer

Di, 08/03/2021 - 09:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nachdem das BVerfG die Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der Staat die von 2011 bis 2016 erhobene Steuer verzinst zurückerstatten. Die den Betreibern der Kernkraftwerke rückerstattete Brennelementesteuer belief sich lt. Bundesregierung auf rund 6,35 Milliarden Euro.

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50

Di, 08/03/2021 - 06:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Niedersachsen hat § 7f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet wurde (Az. 13 MN 350/21).

Regierung gegen Steuerfreiheit von gespendetem Kaffee

Mo, 08/02/2021 - 12:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass Kaffee, der etwa wegen Erreichens des Mindesthaltbarkeitsdatums an gemeinnützige Organisationen gespendet wird, von der Kaffeesteuer befreit werden soll. Sie widerspricht damit in ihrer Antwort (

Auszubildende von heute sind die Fachkräfte von morgen

Mo, 08/02/2021 - 11:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres sind die Chancen auf einen Ausbildungsplatz in allen Regionen Deutschlands lt. BMWi noch sehr gut, in vielen Branchen werden noch Auszubildende gesucht.

Industrie dämpft Konjunktur – vorübergehend höhere Inflation

Mo, 08/02/2021 - 10:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Konjunktur hat sich lt. ifo Institut im zweiten Quartal 2021 nur langsam erholt. Gebremst hat insbesondere eine schrumpfende Wirtschaftsleistung der Industrie.

Bezug von Elterngeld im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021

Mo, 08/02/2021 - 10:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im ersten Quartal dieses Jahres haben laut Bundesregierung 847.622 Frauen und 134.008 Männer Elterngeld bezogen. Dabei betrug die durchschnittliche Bezugsdauer bei Frauen 13,7 Monate und bei Männern 3,4 Monate.

Industrie klagt massiv über Materialmangel

Mo, 08/02/2021 - 09:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Fast zwei Drittel der Industriefirmen in Deutschland klagen über Engpässe und Problemen bei Vorlieferungen als Hindernis für ihre Produktion. Das geht aus der vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts hervor.

Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2021 um 1,5 % höher als im Vorquartal

Fr, 07/30/2021 - 16:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BIP ist im 2. Quartal 2021 gegenüber dem 1. Quartal 2021 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 1,5 % gestiegen. Nachdem die Corona-Krise zum Jahresbeginn 2021 zu einem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung geführt hatte (nach neuesten Berechnungen -2,1 % im 1. Quartal), erholte sich die deutsche Wirtschaft im 2. Quartal wieder.

Soforthilfen Hochwasser: Bund und Länder sorgen für schnelle, finanzielle Unterstützung der Betroffenen

Fr, 07/30/2021 - 15:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 30.07.2021 wurden mit den vom Hochwasser betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen: Der Bund beteiligt sich an der zügigen Umsetzung der Soforthilfemaßnahmen der Länder.

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der DSGVO in der Steuerverwaltung – Korrektur des allgemeinen Informationsschreibens

Fr, 07/30/2021 - 15:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt die Neufassung des Beitrags zum „BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren“ in Nummer 9 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 mit (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :008)

Amtsgericht entscheidet über Zahlungspflicht aus Fitnessstudio-Vertrag während der Corona-Pandemie

Fr, 07/30/2021 - 12:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG Frankenthal hat über die Zahlungspflicht aus einem Fitnessstudio-Vertrag während der Corona-Pandemie Stellung genommen (Az. 3c C 4/21).

Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges

Fr, 07/30/2021 - 11:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen ist, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt (Az. 8 U 85/17).

Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels

Fr, 07/30/2021 - 10:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Will der Mandant trotz umfassender Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines eingelegten Rechtsmittels an diesem festhalten, muss der Anwalt nicht für die dadurch entstandenen Mehrkosten haften. Dies entschied das AG Frankfurt (Az. 32 C 807/21 (92)).

Unser Herz schlägt für die duale Berufsausbildung

Fr, 07/30/2021 - 09:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der demografische Wandel und der Trend zum Studium machen dem dualen Ausbildungssystem zu schaffen. Die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" des Deutschen Bundestages hat Empfehlungen vorgelegt, wie das Erfolgsmodell gestützt werden kann. Unter anderem schlägt sie vor, Prüfungen weitgehend zu digitalisieren, die "Ausbildungsreife" neu zu definieren und Berufsschulen zu fördern. Der DIHK nimmt dazu Stellung.

Inflationsrate im Juli 2021 voraussichtlich +3,8 %

Fr, 07/30/2021 - 09:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Juli 2021 voraussichtlich +3,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2021 voraussichtlich um +0,9 %.

Schwarzes Armband – Kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises bei fehlendem Beweis

Fr, 07/30/2021 - 09:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München hat die Klage eines rechtsschutzversicherten Internetkäufers gegen den Münchner Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurückgewiesen (Az. 154 C 4539/21).

Berufsgenossenschaft muss LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen

Do, 07/29/2021 - 17:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Kann jedoch eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht werden, so können die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten erfüllt sein. Ist ein Versicherter sowohl Belastungen durch vertikale Ganzkörperschwingungen als auch Belastungen durch die Tätigkeiten mit schwerem Heben und Tragen von Lasten ausgesetzt gewesen, so ist die Berechnung der Kombinationsbelastung maßgeblich. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 70/19).

IAASB: Konsultation zum Standard für die Prüfung von Abschlüssen von weniger komplexen Unternehmen (ISA for LCE)

Do, 07/29/2021 - 17:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Auditing and Assurance Standard Board hat am 23. Juli 2021 den Entwurf eines neuen, eigenständigen Standards für die Prüfung von Abschlüssen von weniger komplexen Unternehmen (Proposed International Standard on Auditing for Audits of Financial Statements of Less Complex Entities - ISA for LCE) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) – Vordruckmuster USt 1 TL – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG

Do, 07/29/2021 - 15:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch dieses BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG - für entsprechende Mitteilungen an Betreiber elektronischer Schnittstellen neu bekannt gegeben (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :014).

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) – Vordruckmuster USt 1 TK – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG

Do, 07/29/2021 - 14:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch dieses BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG - für entsprechende Mitteilungen an Betreiber elektronischer Schnittstellen neu bekannt gegeben (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :014).

BGH entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal

Do, 07/29/2021 - 14:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal entschieden (Az. VI ZR 1118/20).

BFH: Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte

Do, 07/29/2021 - 10:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat bzgl. Kindergeld zu der Frage Stellung genommen, was bei einer gewerblichen Verpachtung als "ausgeübte inländische Tätigkeit" i. S. d. Senatsurteils III R 5/17 vom 14.03.2018 anzusehen ist (Az. III R 11/20).

BFH: Privates Veräußerungsgeschäft – Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Do, 07/29/2021 - 10:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine "Anschaffung" bzw. "Veräußerung" i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bindend abgegeben worden sind. Dies entschied der BFH (Az. IX R 10/20).

BFH zur Erbschaft- und Schenkungsteuer – Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Do, 07/29/2021 - 10:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das im Rahmen eines Erbfalles übertragene Betriebsgrundstück als Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG 2012 einzustufen ist (Az. II R 26/18).

BFH: Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung als ermäßigt zu besteuernde Vergütung für mehrjährige Tätigkeit – Trennung der betrieblichen Altersversorgung in Basiskonto und Aufbaukonto

Do, 07/29/2021 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die teilweise Umwidmung einer Abfindung hin zur Zuführung in die betriebliche Altersversorgung mit einer daraus erfolgten Auszahlung in einem späteren Veranlagungsjahr für sich eine Tarifermäßigung nach § 34 EStG beanspruchen kann (Az. IX R 3/20).

BFH zum Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

Do, 07/29/2021 - 10:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat entschieden, dass die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der dortigen Einsichtnahme bleibt auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt (Az. V B 29/20).

BFH: Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen

Do, 07/29/2021 - 10:14
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Ermittlung der in US-Dollar ausgeführten Edelmetall-Pensionsgeschäfte eine Umrechnung in Euro sowohl jeweils beim Veräußerungspreis als auch beim Rückkaufspreis vorzunehmen ist (Az. IX R 20/19).

BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen

Do, 07/29/2021 - 10:13
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der gemäß Art. 39 Abs. 3 Buchst. a ZK zu ermittelnde Transaktionswert als Bedingung für das Kaufgeschäft über selbst eingeführte Waren auch die Kosten von vor Beginn der Produktion durchgeführten Warenanalysen umfasst, die von dem Abnehmer selbst in Auftrag gegeben und bezahlt worden sind (Az. VII R 24/19).

Hochwasser: Unterstützung für betroffene Anwältinnen und Anwälte

Do, 07/29/2021 - 10:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Hochwasser Mitte Juli hat vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen große Schäden hinterlassen. Auch zahlreiche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind betroffen, ihre Kanzleien sind beschädigt oder sogar vollständig zerstört. Über Unterstützungsmöglichkeiten informiert die BRAK auf einer Sonderseite.

Umsatzentwicklung im Juni 2021: +2,7 % zum Vormonat

Do, 07/29/2021 - 09:46
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Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im Juni 2021 zum zweiten Mal in Folge gegenüber dem Vormonat gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, erhöhte sich der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz kalender- und saisonbereinigt gegenüber Mai 2021 um 2,7 %. Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft lag im Juni 2021 um 12,2 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

BAG: Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen der Syndikuszulassung

Do, 07/29/2021 - 08:12
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Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kann erfordern, dass der Arbeitgeber einem angestellten Volljuristen für das Zulassungsverfahren als Syndikusrechtsanwalt eine Tätigkeitsbeschreibung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer aushändigt bzw. die im Rahmen der Tätigkeitsbeschreibung erforderlichen Erklärungen abgibt. Dies entschied das BAG in einem jüngst veröffentlichten Urteil. Darauf weist die BRAK hin.

Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

Mi, 07/28/2021 - 17:14
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Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das BVerwG entschieden. (Az. 8 C 33.20).

„Dschinghis Khan“: Kein Erlöschen des Unternehmenskennzeichenrechts trotz Bandauflösung

Mi, 07/28/2021 - 15:15
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Das LG München I hat einer Klage stattgegeben, mit der der Kläger Rechte am Zeichen „Dschinghis Khan“ im Zusammenhang mit musikalischen Darbietungen beansprucht (Az. 33 O 6282/19).

Anspruch der Klägerin, beim Fischertag im Memminger Stadtbach bei gegebener Eignung zu fischen, bestätigt

Mi, 07/28/2021 - 14:56
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Das LG Memmingen hat die Berufung des Fischertagsverein Memmingen e.V. gegen das Urteil des AG Memmingen zurückgewiesen. Die Klägerin hat einen Anspruch, in die Vereinsuntergruppe der Stadtbachfischer aufgenommen zu werden und darf beim jährlichen Ausfischen des Stadtbachs nicht wegen ihres weiblichen Geschlechts ausgeschlossen werden (Az. 13 S 1372/20).

Mobilcom-Debitel muss rechtswidrig erzielte Gewinne abführen

Mi, 07/28/2021 - 12:25
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Das LG Kiel hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 72.728 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen (Az. 12 O 574/17). Die Gewinne hatte das Unternehmen durch unzulässige Entgelte von Mobilfunk-Kunden erzielt, die Änderungen ihrer Anschrift oder Kontoverbindung per Brief statt online mitteilten. Gegen die Gebühren hatte der vzbv bereits in einem Vorverfahren erfolgreich geklagt.

Zweifelsfragen zu den steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes (ForstSchAusglG)

Mi, 07/28/2021 - 11:24
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Unter Bezugnahme auf das Abstimmungsergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt das BMF die angepassten steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes mit (Az. IV C 7 - S-1916 / 20 / 10003 :002).

Betriebsschließungsversicherungen greifen nicht ein, wenn nur der Abnehmerkreis pandemiebedingt eingeschränkt ist

Mi, 07/28/2021 - 11:18
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Das OLG Celle hat die Auslegung der Betriebsschließungsversicherungsbedingungen weiter konkretisiert und betont, dass eine solche Versicherung nur eingreifen kann, wenn der versicherte Betrieb tatsächlich aufgrund einer behördlichen Anordnung zeitweise vollständig geschlossen wird, und nicht, wenn nur der Abnehmerkreis pandemiebedingt eingeschränkt ist (Az. 8 U 61/21).

Importpreise im Juni 2021: +12,9 % gegenüber Juni 2020

Mi, 07/28/2021 - 08:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Juni 2021 um 12,9 % höher als im Juni 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Oktober 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+13,6 % gegenüber Oktober 1980). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Mai 2021 bei +11,8 % gelegen, im April 2021 bei +10,3 %. Gegenüber dem Vormonat Mai 2021 stiegen die Importpreise im Juni 2021 um 1,6 %.

Konsumklima stagniert im Juli

Mi, 07/28/2021 - 08:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der zuletzt deutlichen Aufhellung legt die Stimmung der Verbraucher im Juli eine Verschnaufpause ein. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung verzeichnen moderate Verluste, während die Anschaffungsneigung nochmals leicht zulegen kann. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für August -0,3 Punkte und damit den gleichen Wert wie im Juli dieses Jahres. Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juli 2021.

ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (Juli 2021)

Mi, 07/28/2021 - 08:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Unternehmen bremsen ihre Suche nach neuen Mitarbeitern etwas. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 102,4 Punkte gefallen, von 103,8 Punkten im Juni. Die Erholung auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht weiter, wenn auch langsamer.

FATF-Bericht Money Laundering from Environmental Crime

Mi, 07/28/2021 - 08:12
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Die WPK weist auf den Bericht der Financial Action Task Force hin, der die Methoden der Geldwäsche bei illegalen Erträgen aus Umweltkriminalität aufzeigt.

Schaumweinausstattung nach EU-Verordnung: Folienumkleidung für Sektflaschen vorgeschrieben

Di, 07/27/2021 - 17:07
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Das VG Trier hat die Klage eines Winzers gegen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier abgewiesen und zur Begründung auf die in der EU-Verordnung vorgesehene Schaumweinausstattung hingewiesen, wonach für Schaumweinflaschen mit einem Nennvolumen von mehr als 0,2 Litern eine Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals gefordert ist (Az. 8 K 424/21.TR).

COVID-19: Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

Di, 07/27/2021 - 14:47
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Das ArbG Aachen hat festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt (Az. 1 Ca 3196/20).

Saarland sagt den von der Flutkatastrophe betroffenen Bundesländern steuerliche Hilfe zu

Di, 07/27/2021 - 14:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Saarländische Finanzminister Peter Strobel hat am 27.07.2021 steuerliche Erleichterungen zur Beseitigung der durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe in den betroffenen Bundesländern verursachten Schäden angekündigt.

Baden-Württemberg: Steuerliche Erleichterungen für Hilfen an Flutopfer

Di, 07/27/2021 - 12:31
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Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Land können steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie Opfer der Flut in den betroffenen Bundesländern unterstützen. Das Finanzministerium hat verfügt, dass die länderbezogenen Katastrophenerlasse auch in Baden-Württemberg gelten.

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. Sprinterklausel gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern

Di, 07/27/2021 - 12:22
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Das FG Hessen entschied, dass eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. Sprinterklausel gezahlt wird, ermäßigt zu besteuern ist (Az. 10 K 1597/20).

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des BSI – „BSI TR-03153-2 Regelung zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der gesetzlich erforderlichen Zertifizierung von Technischen Sicherheitseinrichtungen in…

Di, 07/27/2021 - 11:46
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Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in einer Technischen Richtlinie die technischen Anforderungen zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der gesetzlich erforderlichen Zertifizierung von Technischen Sicherheitseinrichtungen in begründeten Ausnahmefällen erstellt (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10012 :002).

ifo Exporterwartungen leicht gefallen (Juli 2021)

Di, 07/27/2021 - 08:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unter den deutschen Exporteuren hat sich die Stimmung leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juli auf 24,5 Punkte gefallen, von 25,0 Punkten im Juni. Insgesamt läuft die deutsche Exportwirtschaft jedoch weiterhin sehr gut.

DRSC: Briefing Paper zu Berichtspflichten der EU-Taxonomie-Verordnung

Di, 07/27/2021 - 08:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee hat ein Briefing Paper zu Berichtspflichten über ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Steueraufkommen aus Aktien und anderen Anlagen

Di, 07/27/2021 - 08:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um das Steueraufkommen aus Aktien und anderen Kapitalanlagen geht es in einer Antwort (19/31555) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Änderungen im Juli und August: Diese neuen Gesetze und Regelungen treten in Kraft

Mo, 07/26/2021 - 15:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus. Die Corona-Einreiseverordnung wird verlängert und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen Juli und August 2021.

41,3 Mrd. Euro Aufwendungen zur Erfüllung von Umweltstandards im Jahr 2019

Mo, 07/26/2021 - 14:33
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Im Jahr 2019 haben die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) in Deutschland 41,3 Mrd. Euro für den Umweltschutz aufgewendet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fallen diese laufenden Aufwendungen zur Erfüllung von Umweltstandards u. a. beim Betrieb von Umweltschutzanlagen und -einrichtungen an. Sie umfassen aber auch Gebühren, Beiträge und andere nicht anlagenbezogene Umweltschutzdienstleistungen

ifo Index gesunken (Juli 2021)

Mo, 07/26/2021 - 14:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat einen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 100,8 Punkte gefallen, nach 101,7 Punkten im Juni.

Anspruch auf Kinderkrankengeld

Mo, 07/26/2021 - 13:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Über den Anspruch auf Kinderkrankengeld informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31591) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage

Mo, 07/26/2021 - 12:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Braunschweig (Az. 9 U 27/20) bestätigt. In dem Verfahren hatte ein Patient gegen einen Landkreis im Harz auf Schadensersatz geklagt, weil er sich bei einem Sturz von einer rollbaren Rettungstrage verletzt hatte.

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR – Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. April 2021 sowie 1. April 2022

Mo, 07/26/2021 - 09:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben ist maßgeblich zur Anwendung der §§ 6 bis 10 BUKG für Umzüge ab 1. April 2021 bzw. 1. April 2022 (Az. IV C 5 - S-2353 / 20 / 10004 :0022).

Steuerbefreiung für die Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 UStG) – Leistungen für Zwecke der Luftsicherheitskontrollen zur Überprüfung von Fluggästen und Gepäck (sog. Fluggastkontrollen)

Mo, 07/26/2021 - 09:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben enthält die Änderungen des UStAE in Abschnitt 8.2 (Az. III C 3 - S-7155-a / 20 / 10002 :003).

Überbrückungshilfe III Plus kann beantragt werden

Mo, 07/26/2021 - 09:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unternehmen können seit dem 23.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.

SGB III: Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Mo, 07/26/2021 - 08:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss (Az. L 11 AL 95/19).

Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021

Mo, 07/26/2021 - 08:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021 bekannt gegeben (Az. III C 2 - S-7030 / 21 / 10008 :001).

Steuerliche Erleichterungen bei der Beseitigung der Hochwasserschäden

Mo, 07/26/2021 - 08:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bund und Länder haben lt. BMF in Sondersitzungen zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses die für Naturkatastrophen vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen erweitert und die Berücksichtigung dieser Maßnahmen auch in den nicht vom Hochwasser betroffenen Ländern geregelt.

Europäische Kommission legt Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität vor

Mo, 07/26/2021 - 07:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 20. Juli 2021 ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität vorgelegt. Die WPK gibt einen Überblick.

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verabschiedet

Mo, 07/26/2021 - 07:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche wurde am 25. Juni 2021 verabschiedet und tritt in seinen wesentlichen Regelungsbereichen am 1. August 2021 in Kraft (BGBl. I S. 2083). Darauf weist die WPK hin.

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Fr, 07/23/2021 - 14:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus (Az. 2 Ca 504/21).

Niedersachsen zeigt Solidarität mit den Opfern der Flut

Fr, 07/23/2021 - 14:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Niedersachsen hat sehr schnell verfügt, dass die Vereinfachungsregelungen der länderbezogenen Katastrophenerlasse die die Opfer dieser Flutkatastrophe unterstützen, auch für niedersächsische Bürger gelten.

E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.5 vom 14. April 2021

Fr, 07/23/2021 - 10:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF veröffentlicht das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.5) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG (Az. IV C 6 - S-2133-b / 21 / 10001 :002).

Vergütungen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind

Fr, 07/23/2021 - 09:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die mit dem BMF-Schreiben vom 11. Februar 2021 für Fälle zeitlich befristeter Rechteüberlassung vorgesehene Vereinfachung des Verfahrens kann unter den dort festgesetzten Voraussetzungen lt. BMF auch für Vergütungen in Anspruch genommen werden, die dem Vergütungsgläubiger nach dem 30. September 2021 aber vor dem 1. Juli 2022 zufließen (Az. IV B 8 - S-2300 / 19 / 10016 :007).

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juni 2021: voraussichtlich +3,1 % zum Mai 2021

Fr, 07/23/2021 - 08:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Juni 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Mai 2021 kalender- und saisonbereinigt um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten kalender- und saisonbereinigt 9,6 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

EU-Klimapaket mit weitreichenden Folgen für Unternehmen

Do, 07/22/2021 - 14:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Reform des europäischen Emissionshandels und die Einführung von CO2-Zertifikaten auch für Gebäude und Verkehr, eine Elektrifizierung von Pkw und Vans, der Ausbau erneuerbarer Energien und mehr: In zwölf Gesetzgebungsvorschläge hat die EU-Kommission nun formuliert, wie das Ziel erreicht werden soll, die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Dazu hat der DIHK Stellung genommen.

Erbrecht: Gericht stellt hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

Do, 07/22/2021 - 14:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Dies hat das LG Frankenthal entschieden (Az. 8 O 308/20).

Funktionierendes Umgangsmodell ist nicht zu Gunsten eines Wechselmodells abzuändern

Do, 07/22/2021 - 13:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein funktionierendes, dem Willen der Kinder entsprechendes Umgangsmodell nicht zu Gunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern abzuändern ist (Az. 3 UF 144/20).

Bundesgerichtshof richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. Diesel-Sachen ein

Do, 07/22/2021 - 13:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten beschlossen, mit Wirkung zum 1. August 2021 vorübergehend einen VIa. Zivilsenat als Hilfsspruchkörper für sog. Diesel-Sachen einzurichten.

Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes

Do, 07/22/2021 - 11:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen (Az. 2 B 122/21).

BFH: Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Do, 07/22/2021 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind (Az. III R 30/20).

BFH: Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges

Do, 07/22/2021 - 10:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied der BFH (Az. V R 35/18).

BFH: Private Veräußerungsgeschäfte – Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

Do, 07/22/2021 - 10:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein bei der Arbeitnehmertätigkeit als Werbungskosten geltend gemachtes häusliches Arbeitszimmer (1.250 Euro) bei der Veräußerung der Eigentumswohnung nicht den Wohnzwecken zugeordnet wird und so den Veräußerungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt (Az. IX R 27/19).

BFH zur Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundstücks

Do, 07/22/2021 - 10:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, wenn der Erwerber das veräußerte Grundstück zuvor gepachtet und zum Teil zu eigenbetrieblichen Zwecken sowie zum Teil an Dritte weitervermietet hat (Az. XI R 8/19).

BFH: Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb

Do, 07/22/2021 - 10:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 und 3 GrEStG auf den Erwerb einer Verwertungsbefugnis anwendbar ist und ob das Finanzgericht im Streitfall seine Prüfungskompetenz i. S. d. § 102 Satz 1 FGO überschritten hat (Az. II R 22/19).

Mit aufgestockter ERP-Förderung weiterer Schub für Konjunktur

Mi, 07/21/2021 - 16:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2022 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2022 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem gegenüber dem Vorjahr deutlich aufgestockten Volumen von rd. 9,8 Mrd. Euro erhalten. Dem deutschen Mittelstand steht damit weiterhin ein verlässliches und besonders großzügiges Förderangebot aus dem ERP-Sondervermögen zur Verfügung.

KfW-ifo-Kredithürde: Mittelstand kommt wieder leichter an Kredite

Mi, 07/21/2021 - 16:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Unternehmen in Deutschland fragen weiterhin auf nur schwachem, unterdurchschnittlichen Niveau Bankkredite nach. Schaut man auf die Unternehmen, die derzeit dennoch Kredite nachfragen, so gibt es vor allem aus dem Mittelstand Lichtblicke: Erstmals seit März 2020 sinkt die KfW-ifo-Kredithürde für kleine und mittlere Unternehmen wieder deutlich und liegt aktuell bei 18,4 % (Vorquartal: 22,5 %).

BMF-Entwurf zu Kryptowährungen: Ein „Buch“ mit sieben Siegeln?

Mi, 07/21/2021 - 15:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Als steuerlicher Schlüssel zu der rätselhaften Welt rund um Mining. Blockchain, Staking oder Airdrop soll das vom BMF geplante Schreiben zu „Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token“ dienen. Der DStV hat einen Blick auf das Entwurfsschreiben gewagt und einige Differenzierungen, Konkretisierungen und Ergänzungen angeregt.

Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

Mi, 07/21/2021 - 15:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, dies aber nur für den Fall gilt, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht (Az. VIII ZR 254/20 u. a.).

Hochwasserkatastrophe: Zoll gewährt unbürokratische Hilfe

Mi, 07/21/2021 - 13:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zollverwaltung sichert auf Entscheidung des BMF hin Geschädigten in den betroffenen Hochwasser-Regionen Hilfe und geeignete Erleichterungen für die vom Zoll verwalteten Steuern zu.

Bund beschließt umfangreiches Hilfspaket für Hochwasserregionen – Soforthilfe und Aufbauprogramm

Mi, 07/21/2021 - 13:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass das Bundeskabinett am 21.07.2021 schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht hat, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen.

Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer durch Pflegemaßnahmen auf einer stillgelegten Ackerfläche?

Mi, 07/21/2021 - 11:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Thüringen entschied, dass Personen, die ausschließlich ökologische Maßnahmen auf stillgelegten Ackerflächen zur Umwandlung in Grünland vornehmen, nicht landwirtschaftliche Unternehmer (im Sinne des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte - KVLG 1989) sind und damit nicht der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse unterliegen (Az. L 2 KR 1548/17).

Anlegerschutz – neue und erweiterte Aufgaben für WP/vBP

Mi, 07/21/2021 - 11:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 20. Mai 2021 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes. Es dient der weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und sieht einige neue und erweiterte Aufgaben für WP/vBP vor. Das Gesetz wurde am 16. Juli 2021 verkündet (BGBl. I S. 2570). Die WPK gibt einen Überblick über die für WP/vBP relevanten Änderungen.

Entsorgungsfonds – Einführung einer Pflicht zur Prüfung durch WP/vBP

Mi, 07/21/2021 - 11:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung wurde am 30. Juni 2021 verkündet. Die WPK weist darauf hin, dass künftig für die Buchführung und Rechnungslegung des Fonds nur noch die Vorschriften des HGB für das kaufmännische Rechnungswesen gelten.

Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer – Merkblatt für EU-/EWR-Versicherer

Mi, 07/21/2021 - 10:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Neufassung des Merkblattes zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer veröffentlicht (Az. III C 4 - S-6356 / 21 / 10001 :001).

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen

Mi, 07/21/2021 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind - sog. Zero-Day-Schwachstellen (Az. 1 BvR 2771/18).

Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Mi, 07/21/2021 - 08:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Die Kommission schlägt außerdem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro vor, mit einer Ausnahme für Transaktionen zwischen Privatleuten.

Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal

Di, 07/20/2021 - 15:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zustehen. (Az. II ZR 152/20).

Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten durch das Gesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035)

Di, 07/20/2021 - 15:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfristen in beratenen wie in nicht beratenen Fällen (§ 149 Abs. 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 Satz 1 und 2 AO) für den Besteuerungszeitraum 2020 um drei Monate verlängert (Gesetz vom 25. Juni 2021, BGBl. I S. 2035). Dieses BMF-Schreiben soll die sich hieraus ergebenden Anwendungsfragen beantworten (Az. IV A 3 - S-0261 / 20 / 10001 :014).

Das Anbieten von Brautfrisuren stellt ein zulassungspflichtiges Handwerk dar

Di, 07/20/2021 - 14:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Werden Brautfrisuren angeboten und fehlt es an einer Eintragung dieses Gewerbes in die Handwerksrolle, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Denn bei dieser Tätigkeit handelt es sich um ein zulassungspflichtiges, dem Friseurhandwerk zuzuordnendes Handwerk. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 L 475/21.KO).

Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

Di, 07/20/2021 - 13:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hatte zu klären, ob der Klägerin trotz des Weiterverkaufs des VW Touran ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe des gezahlten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die Fahrzeugnutzung und abzüglich des erzielten Verkaufserlöses zusteht (Az. VI ZR 575/20).

Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer „Wechselprämie“

Di, 07/20/2021 - 12:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hatte zu klären, ob dem Kläger trotz des Weiterverkaufs des VW Passat ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe des gezahlten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die Fahrzeugnutzung und abzüglich des erzielten Verkaufserlöses zusteht und, wenn ja, ob von diesem Anspruch die "Wechselprämie" ebenfalls abzuziehen ist (Az. VI ZR 533/20).

Erzeugerpreise Juni 2021: +8,5 % gegenüber Juni 2020

Di, 07/20/2021 - 11:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2021 um 8,5 % höher als im Juni 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 1982 (+8,9 %), als die Preise im Rahmen der zweiten Ölkrise stark gestiegen waren. Gegenüber dem Vormonat stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 1,3 %.

Ökonomischen Informationsdefiziten und Desinformation in Zeiten von „fake news“ entgegenwirken

Di, 07/20/2021 - 10:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Blick auf das ökonomische Faktenwissen erbringt ein für Deutschland eher ernüchterndes Bild: Die Deutschen sind im weltweiten Vergleich zwar überdurchschnittlich gut informiert, im Vergleich zu anderen Industriestaaten liegen sie aber nur im Mittelfeld. Interessant dabei: Fehleinschätzungen gehen zumeist in die pessimistische Richtung. Oftmals wird die wirtschaftliche Performance des eigenen Landes zu düster eingeschätzt. Das gilt etwa in Bezug auf die Wirtschaftsleistung, die Höhe der Arbeitslosigkeit, die Erwerbsquote von Frauen und auch die Ungleichheit. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forschungsprojekt des ZEW.

Geltung der durch das FISG erhöhten Haftsummen für Prüfungen mit Verweis auf § 323 Abs. 2 HGB

Di, 07/20/2021 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK weist darauf hin, dass die Erhöhungen der Haftsummen in § 323 Abs. 2 HGB und die Differenzierungen nach der Art des Mandats und dem Grad des Verschuldens durch das FISG nicht nur gesetzliche Abschlussprüfungen betreffen, sondern auch alle Prüfungen, die auf die eine oder andere Art auf § 323 Abs. 2 HGB verweisen.

DAV-Hotline für Anwälte aus Hochwas­ser­ge­bieten

Di, 07/20/2021 - 08:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schaltet ab 19.07.2021 eine Telefonhotline und eine Mailadresse für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die vom Hochwasser betroffen sind. Auf beiden Kanälen ist der DAV ab sofort rund um die Uhr erreichbar.

Hochwasserschäden in NRW: Katastrophenerlass in Kraft gesetzt – Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen gewährt steuerliche Entlastungen

Mo, 07/19/2021 - 17:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Finanzministerien der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben am 16.07.2021 zwei inhaltsgleiche Erlasse zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli 2021 in Kraft gesetzt.

Hochwasserschäden in Rheinland-Pfalz: Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Unwetter-Katastrophe

Mo, 07/19/2021 - 17:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Finanzministerien der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben am 16.07.2021 zwei inhaltsgleiche Erlasse zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli 2021 in Kraft gesetzt.

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Stand 01.07.2021

Mo, 07/19/2021 - 17:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt (Az. IV C 5 - S-2341 / 21 / 10001 :002).

Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR)

Mo, 07/19/2021 - 14:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Randnummer 28 des Schreibens vom 12. November 2009 (BStBl I S. 1303) zur Anwendung des § 8 Absatz 7 KStG bei disquotaler Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Gesellschafter neu gefasst (Az. IV C 2 - S-2706 / 19 / 10007 :001).

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Änderung der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der britischen Streitkräfte

Mo, 07/19/2021 - 13:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der britischen Streitkräfte nach dem Stand vom 23. April 2021 bekannt gegeben.

Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Mo, 07/19/2021 - 12:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist (Az. XII ZB 58/20).

Anwendungsregelung zur Änderung des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO durch das AbzStEntModG

Mo, 07/19/2021 - 11:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben enthält eine Anwendungsregelung zur Anpassung der Berechnungsmethode für die Be-rechnung der Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (Az. IV A 4 - S-0310 / 19 / 10001 :004).

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Mo, 07/19/2021 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat zur Anwendung des BFH-Urteils V R 23/19, V R 62/17 vom 27.11.2019 zur Unternehmereigenschaft des Mitglieds eines Aufsichtsrats Stellung genommen und u. a. den UStAE in Abschn. 2.2 UStAE angepasst (Az. III C 2 - S-7104 / 19 / 10001 :003).

Umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftwagen

Mo, 07/19/2021 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit Urteil V R 9/18 vom 13.11.2019 hat der BFH entschieden, dass in Fällen, in denen im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzulässig ist, ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge vorliegen kann, sofern die übrigen Merkmale des Taxenverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Das BMF ändert daher den UStAE (Az. III C 2 - S-7244 / 0 :003).

APAS: Verlautbarung Nr. 12 – Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Artikel 16 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 537/2014

Mo, 07/19/2021 - 08:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat die Verlautbarung Nr. 12 vom 9. Juli 2021 - Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Verordnung (EU) Nr. 537/2014 - veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Neue Regeln für sichere Produkte auf dem EU-Binnenmarkt treten in Kraft

Fr, 07/16/2021 - 14:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab 16.07.2021 ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Sie stellt sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erfüllen.

Anträge auf Neustarthilfe Plus können ab 16.07.2021 gestellt werden

Fr, 07/16/2021 - 11:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können lt. BMWi ab 16.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021.

Weiderecht – Keine Eilentscheidung über den Zugang der eingestellten Ponys zur Weide

Fr, 07/16/2021 - 09:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München wies den Antrag einer Münchner Reitlehrerin zurück, im Eilverfahren die Betreiberin einer Münchner Pferdepension dazu zu verpflichten, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen (Az. 241 C 9143/21).

Innovationsstarke Unternehmen sind widerstandsfähiger in der Corona-Krise

Fr, 07/16/2021 - 08:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Innovationsaktivitäten während der Corona-Pandemie weniger stark eingeschränkt als zunächst befürchtet. Dies zeigt eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wurde.

Geschäftsklima in der Bitkom-Branche erreicht neuen Spitzenwert

Fr, 07/16/2021 - 08:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die digitale Wirtschaft in Deutschland legt nach dem Corona-Schock ein starkes Wachstum hin und das Geschäftsklima ist besser denn je. Für 2021 erwartet der Digitalverband Bitkom für die Unternehmen der IT, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik ein Umsatzplus von 4 Prozent auf 178,2 Milliarden Euro.

EuGH zum Beitritt zu einem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats

Fr, 07/16/2021 - 08:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH bestätigte das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat wohnen, dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten (Rs. C-535/19).

EuGH zur Dienstleistungsrichtlinie

Fr, 07/16/2021 - 07:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar muss ein nationales Gericht eine nationale Regelung, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, unangewendet lassen, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst ist, der auf diese Regelung gestützt ist (Rs. C-261/20).

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Fr, 07/16/2021 - 06:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet bzw. weitergeführt. Sie betreffen die Entsenderichtlinie, die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Verkehrsbereich.

Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gem. § 1 AStG

Do, 07/15/2021 - 21:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Grundsätze für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Regelungen des innerstaatlichen Rechts und der DBA bekannt gegeben (Az. IV B 5 - S-1341 / 19 / 10017 :001).

Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig

Do, 07/15/2021 - 15:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss (Az. III ZR 225/20).

EuGH zur Anwendung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten von Militärangehörigen

Do, 07/15/2021 - 12:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH legt genau die Fälle fest, in denen die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten, die von Militärangehörigen ausgeübt werden, nicht zur Anwendung kommt (Rs. C-742/19).

EuGH zum Kopftuchverbot

Do, 07/15/2021 - 11:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. So entschied der EuGH (Rs. C-804/18 und C-341/19).

Keine Streitwertreduzierung bei unechter Eventualklage

Do, 07/15/2021 - 11:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird bei einem einheitlichen Klagegegenstand mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag eingeklagt, richtet sich der Streitwert gleichwohl nach dem Wert des gesamten Klagegegenstands. So entschied das FG Münster (Az. 5 Ko 1247/21).

Tausch von Genussrechten führt zu Kapitaleinkünften

Do, 07/15/2021 - 11:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 207/18 E,F).

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Do, 07/15/2021 - 11:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten, zu einer Anteilsvereinigung führt, die Grunderwerbsteuer auslöst (Az. 8 K 364/21 GrE).

Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Do, 07/15/2021 - 11:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass Online-Klavierkurse dem Regelsteuersatz unterliegen (Az. 5 K 3185/19 U).

Fehlendes Auswahlermessen führt zur Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Auftragsprüfung

Do, 07/15/2021 - 11:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass die Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt Ausführungen zum Auswahlermessen enthalten muss (Az. 1 K 3391/20).

Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften

Do, 07/15/2021 - 11:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bezugnehmend auf das BFH-Urteil vom 18. August 2015 hat das BMF für die wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapierleihen, Kassa-Geschäften und anderen Wertpapiergeschäften neue Grundsätze aufgestellt (Az. IV C 6 - S-2134 / 19 / 10003 :007).

Steuerliche Behandlung von „Cum/Cum-Transaktionen“

Do, 07/15/2021 - 11:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Grundsätze für die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen neu definiert (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10035 :014).

BRAK moniert Ungleichbehandlung von Syndici bei Rentenversicherungs-Befreiung in Altfällen

Do, 07/15/2021 - 11:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK hält die unterschiedliche Behandlung von Syndikusrechtsanwält*innen im Hinblick auf ihre rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Altfällen, welche die Zeit ab dem 01.04.2014 betreffen, für verfassungswidrig.

Änderungen für Notar*innen, elektronisches Jura-Examen, Teilzeitreferendariat und beA-Zugriff für Vertretungen

Do, 07/15/2021 - 11:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde am 02.07.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der überwiegende Teil der Regelungen tritt zum 01.08.2021 in Kraft. Darauf weist die BRAK hin.

BFH: Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Do, 07/15/2021 - 10:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine „Betreuung von Wohnbauten“ auch dann vorliegt, wenn zu dem - neben eigenem - auch verwalteten fremden Grundbesitz in untergeordnetem Umfang Gebäudeeinheiten gehören, in denen sich nicht nur Wohnungen, sondern auch vereinzelt Gewerbeeinheiten befinden (Az. IV R 32/18).

BFH: Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

Do, 07/15/2021 - 10:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gewährt werden, auf die Anzahl der angemeldeten oder der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen ist (Az. VI R 31/18).

BFH: Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

Do, 07/15/2021 - 10:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben aus den Vorjahren bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG und damit bei der Berechnung der Kapitalertragsteuer zu berücksichtigen sind (Az. VIII R 1/18).

BFH: Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften

Do, 07/15/2021 - 10:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Insolvenz einer Unterpersonengesellschaft bzw. die Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Unterpersonengesellschaft innerhalb der Frist des § 13a Abs. 5 ErbStG auf Ebene der Oberpersonengesellschaft steuerrelevant ist (Az. II R 10/18).

BFH zur Sachaufklärungspflicht des FG bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft

Do, 07/15/2021 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt, weil der erworbene Geschäftsanteil an der GmbH nicht frei am Markt zu veräußern ist und nach den Verhältnissen des Bewertungsstichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer wirtschaftlicher Ertrag zu erwarten ist (Az. II R 5/19).

BFH zur Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 173 Abs. 1 AO im Rahmen einer Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG

Do, 07/15/2021 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob zwischen Kapitalerträgen mit und ohne inländischem Steuerabzug unter Berücksichtigung der Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 EStG ein unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO besteht (Az. VIII R 7/18).

BFH: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen

Do, 07/15/2021 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann. Auf die Frage, ob die Verbindung als Verwaltungsakt einzuordnen ist oder nicht, kommt es insoweit nicht an. So entschied der BFH (Az. VII B 62/20).

Große BRAO-Reform tritt zum 01.08.2022 in Kraft

Do, 07/15/2021 - 10:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe tritt am 01.08.2022 in Kraft. Darauf weist die BRAK hin.

Neues Basisregister für Unternehmen

Do, 07/15/2021 - 09:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Statistische Bundesamt hat den gesetzlichen Auftrag zum Aufbau eines Registers über Unternehmensbasisdaten erhalten. Das am 15. Juli 2021 in Kraft getretene Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) soll Unternehmen und Verwaltung deutlich entlasten.

Drei von vier Unternehmen wollen den digitalen Euro

Do, 07/15/2021 - 09:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft hat eine klare Meinung: Drei Viertel aller Unternehmen ab 50 Beschäftigten wollen, dass die EZB einen digitalen Euro einführt. Nur jedes Fünfte hält lt. Bitkom nichts von solchen Plänen.

Schätzung zu Rückzahlungen durch BGH-Urteil

Do, 07/15/2021 - 08:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat sich zu den Folgen des BGH-Urteils XI ZR 26/20 zur Unwirksamkeit von Banken-AGBs mit Zustimmungsfiktion geäußert (19/31426).

Klagen mehrerer Bürger gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Nachtangelverbots haben Erfolg

Do, 07/15/2021 - 07:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Stuttgart hat festgestellt, dass § 3 Abs. 1 Satz 5 LFischVO dem Angeln der Kläger in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang nicht entgegen steht (Az. 5 K 1937/20 und 5 K 5845/20).

Geldwäsche-Prüfung unter Pandemiebedingungen

Do, 07/15/2021 - 06:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 fanden geldwäscherechtliche Sonderprüfungen der BaFin nur in Ausnahmefällen als Vor-Ort-Prüfung statt. Im Zuge der sich ändernden Pandemielage wird die BaFin wieder verstärkt von der Möglichkeit von Prüfungen vor Ort Gebrauch machen.

Vergütungen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind

Mi, 07/14/2021 - 16:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Regelungen für Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die von ausländischen Vergütungsschuldnern für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gewährt werden, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind, und ohne einen weiteren Inlandsbezug dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen, neu gefasst (Az. IV B 8 - S-2300 / 19 / 10016 :007).

Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

Mi, 07/14/2021 - 14:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 7 U 14/21).

Restaurant „Ciao“ nicht mit Pizzeria „Ciao Mamma“ verwechslungsfähig

Mi, 07/14/2021 - 14:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das OLG Frankfurt wies deshalb den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zurück (Az. Az. 6 W 35/21).

Übersicht der International Standards on Auditing (ISAs)

Mi, 07/14/2021 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat eine Übersicht der International Standards on Auditing (ISAs) veröffentlicht.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2021

Mi, 07/14/2021 - 12:00
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Die wirtschaftliche Erholung ist lt. BMWi in vollem Gange: In den Dienstleistungsbereichen hat das Geschäftsklima seinen Aufwärtstrend der letzten Monate fortgesetzt und übertraf im Juni erstmals das Vorkrisenniveau. Auch in der Industrie hat sich die Stimmung weiter verbessert, wenngleich Lieferengpässe bei Vorprodukten für leichte Dämpfer bei den Erwartungen sorgen. Insgesamt ist die deutsche Wirtschaft auf Erholungskurs.

Neue Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Mi, 07/14/2021 - 11:38
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Die EU-Kommission hat einen neuen Rahmen für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2021-2027 veröffentlicht. Ziel ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern und die Arbeitsschutzvorschriften zu aktualisieren.

Anpassungen der Modalitäten bei der Berufshaftpflichtversicherung infolge des FISG

Mi, 07/14/2021 - 11:33
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Die deutliche Erhöhung der Haftsummen für gesetzliche Abschlussprüfungen durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz hat Auswirkungen auf die nötigen Deckungssummen der Berufshaftpflichtversicherung sowie auf das Risiko innerhalb einer genommenen Deckungssumme und damit insgesamt auf die Versicherungsprämien. Dazu hat die WPK Stellung genommen.

Konjunktur Mitte 2021: Produktion weiter stabil, Handel und Dienstleistungen erholen sich langsam

Mi, 07/14/2021 - 08:21
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Nach einem gesamtwirtschaftlich durchwachsenen 1. Quartal 2021 zeigen die Monate April, Mai und Juni erste Zeichen der Erholung im Einzelhandel, Gastgewerbe und Tourismus sowie der Stabilisierung in der Produktion. Allerdings bremsen Lieferengpässe vor allem im Bauhauptgewerbe, Maschinenbau und im Verarbeitenden Gewerbe die Produktion und dämpfen die Erwartungen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ließen die Lockerungen der Corona-Maßnahmen die Umsatzzahlen in Einzelhandel und Tourismus im Mai zwar kräftig steigen, sie liegen aber nach wie vor deutlich unter dem Vorkrisenniveau.

BaFin: Hinweis zum Abschlussprüferwechsel

Mi, 07/14/2021 - 07:25
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Aufgrund der verschärften Rotationspflicht bei Abschlussprüfungsmandaten durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz hat die BaFin einen Hinweis zum Abschlussprüferwechsel veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Transparenzberichte 2020/2021 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)

Mi, 07/14/2021 - 07:23
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Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren. Darauf weist die WPK hin.

Neuer Leitfaden hilft EU-Unternehmen bei Bekämpfung von Zwangsarbeit

Mi, 07/14/2021 - 06:46
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Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und Lieferketten im Einklang mit internationalen Standards anzugehen.

Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Di, 07/13/2021 - 16:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. So das BAG (Az. 3 AZR 445/20).

Rat nimmt befristete Mehrwertsteuerbefreiung für „Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung“ an

Di, 07/13/2021 - 15:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen eingeführt wird. Die Richtlinie wird es der Kommission und den EU-Agenturen erleichtern, Waren und Dienstleistungen zu erwerben, um sie im Kontext der anhaltenden Gesundheitskrise kostenlos an die Mitgliedstaaten zu verteilen.

April 2021: 9,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im April 2020

Di, 07/13/2021 - 14:46
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Im April 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.333 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 9,0 % weniger als im April 2020.

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung für ein anonym geborenes Kind

Di, 07/13/2021 - 14:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Hannover entschied, dass für ein anonym geborenes Kind keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht (Az. S 11 KR 889/17).

Inflationsrate im Juni 2021 bei +2,3 %

Di, 07/13/2021 - 13:28
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Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juni 2021 bei +2,3 %. Nach dem kontinuierlichen Anstieg seit Jahresbeginn hat sich die Inflationsrate damit etwas abgeschwächt (Mai 2021: +2,5 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Mai 2021 um 0,4 %.

Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung

Di, 07/13/2021 - 10:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte in zwei Klageverfahren über den Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben zu entscheiden (Az. 9 K 3168/19 E und 9 K 3063/19 E).

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

Di, 07/13/2021 - 10:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass ein sog. Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig ist. Die zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin sei von ihrer Befugnis gedeckt, Inkassodienstleistungen zu erbringen (Az. II ZR 84/20).

Coronavirus: Kurzüberblick des BMWi „Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID‑19“

Di, 07/13/2021 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWi hat einen Kurzüberblick über die „Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID‑19“ erstellt. Das Papier soll schnelle Orientierung zur Schadensausgleichsregelung im Rahmen der Überbrückungshilfe III bzw. III Plus geben. Darauf weist die WPK hin.

Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Di, 07/13/2021 - 09:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat sich erneut zur Thematik des sog. "Thermofensters" geäußert. Die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen seien nicht ausreichend, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu begründen (Az. VI ZR 128/20).

Stromsteuerrechtliche Behandlung sog. technischer Betriebsverbräuche

Di, 07/13/2021 - 08:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der eigentlichen Stromerzeugung nachgelagerte Prozesse sind nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei. Die Umspannung von bereits zuvor technisch abschließend hergestelltem Strom dient nicht mehr dessen Erzeugung. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 11 K 2696/18).

Grenzgängerregelung bei sog. geringfügigen Arbeitsverhältnissen

Di, 07/13/2021 - 08:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Baden-Württemberg entschied u. a., dass bei einem Teilzeitbeschäftigten, der nur tageweise in der Schweiz beschäftigt ist, die Anzahl von 60 unschädlichen Nichtrückkkehrtagen in § 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz durch proportionale Kürzung im Verhältnis der Arbeitstage herabzusetzten ist (Az. 3 K 2357/19).

Zum Sonderausgabenabzug für ein unter Denkmalschutz stehendes Wohneigentum

Di, 07/13/2021 - 08:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Steuerbegünstigung nach § 10f Abs. 1 EStG kann für nachträgliche Herstellungskosten für ein Baudenkmal i. S. d. § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nur gewährt werden, wenn die Baumaßnahmen mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde vor Beginn der Baumaßnahmen abgestimmt waren. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 1948/18).

Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersrenten

Di, 07/13/2021 - 07:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine doppelte Besteuerung von Altersrenten liegt vor, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 937/19).

EU-Kommission fordert erneut weniger Berufsreglementierungen

Di, 07/13/2021 - 06:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 09.07.2021 ihre Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung von 2017 aktualisiert und fordert in der Mitteilung erneut die stärkere Liberalisierung von Berufsrecht von den Mitgliedstaaten.

23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz

Mo, 07/12/2021 - 14:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter Zurverfügungstellung hat das OLG Frankfurt den beklagten Landkreis zum Ausgleich des erlittenen Verdienstausfalls der Mutter in Höhe von gut 23.000 Euro verpflichtet (Az. 13 U 436/19).

G20: Kommission begrüßt historische Einigung auf gerechtere Besteuerung von multinationalen Unternehmen

Mo, 07/12/2021 - 14:34
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Die EU-Kommission hat die am 10.07.2021 erzielte Einigung der G20 auf einen weltweiten Mindeststeuersatz begrüßt. Die Finanzministerinnen und -minister der G20 und die Zentralbanken wollen den internationalen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung fairer und stabiler gestalten. Mit diesem beispiellosen Konsens wird eine grundlegende Reform des internationalen Körperschaftsteuersystems in Gang gebracht.

Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung

Mo, 07/12/2021 - 13:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Osnabrück hat sich mit der Frage der Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen der behördlichen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie befasst (Az. 2 S 35/21).

KI-Standort Deutschland mittelmäßig attraktiv für Unternehmen

Mo, 07/12/2021 - 12:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine leistungsfähigere IT-Infrastruktur und staatliche Förderangebote würden lt. ZEW mehr Unternehmen dazu bewegen, KI-Anwendungen einzusetzen. Einer stärkeren Nutzung dieser Technologie stehen bei KI-affinen Unternehmen vor allem hohe Entwicklungs- und Implementierungskosten sowie fehlende Fachkräfte gegenüber. Für den KI-Standort Deutschland sehen die befragten Unternehmen im Ländervergleich noch deutliches Verbesserungspotenzial.

Datenschutz muss wachstumsfreundlicher werden

Mo, 07/12/2021 - 09:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland braucht lt. ifo Institut eine öffentliche Debatte darüber, wie ein wachstumsfreundlicher Datenschutz aussehen könnte.

Homeoffice-Nutzung geht zurück

Mo, 07/12/2021 - 09:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Juni haben etwas weniger Beschäftigte das Homeoffice genutzt als im Vormonat, obwohl die Pflicht erst Ende Juni ausgelaufen ist. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

Tschüss Fax: Unternehmen digitalisieren ihre Kommunikation

Mo, 07/12/2021 - 08:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Büroalltag verliert das Faxgerät stetig an Bedeutung. Unternehmen setzen vermehrt auf digitale Lösungen zur Kommunikation und Interaktion im Geschäftsalltag. So hat sich lt. Bitkom der Anteil der Unternehmen, die das Fax häufig oder sehr häufig nutzen, seit 2016 fast halbiert.

Neue Strategie zur nachhaltigen Finanzierung vorgelegt

Mo, 07/12/2021 - 06:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat ihre neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Sie soll einen Beitrag zur Erreichung der festgelegten EU-Klimaziele (Klimaneutralität bis 2050) und zur nachhaltigen Erholung nach der Pandemie leisten.

Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 750 Millionen Euro für Reisesicherungsfonds

Fr, 07/09/2021 - 14:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 750 Mio. Euro ausgestattete Regelung Deutschlands in Form einer staatlichen Garantie für Darlehen genehmigt, die von einem neuen Reisesicherungsfonds aufgenommen werden können, um Reisende bei Insolvenz von Pauschalreiseveranstaltern zu entschädigen.

Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze: EU-Kommission legt Reformvorschläge für sieben freiberufliche Unternehmensdienstleistungen vor

Fr, 07/09/2021 - 14:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die Reglementierung von sieben freiberuflichen Unternehmensdienstleistungen hat die EU-Kommission ihre Reformempfehlungen aktualisiert. Ziel ist es, Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen und Wachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben. Die Empfehlungen betreffen Architekten, Bauingenieure, Rechtsanwälte, Buchprüfer, Patentanwälte, Immobilienmakler und Fremdenführer.

Betriebsschließungsversicherungen greifen bei einer Schließung aufgrund Corona-Pandemie nicht immer ein

Fr, 07/09/2021 - 09:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Celle wies darauf hin, dass Betriebsschließungsversicherungen bei einer Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht immer eingreifen. Maßgeblich sei die genaue Formulierung der Versicherungsbedingungen (Az. 8 U 5/21).

Materialmangel in der Baubranche verschärft sich

Fr, 07/09/2021 - 08:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Bauunternehmen leiden immer stärker unter Materialmangel und steigenden Einkaufspreisen. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor.

EU will Fachkräftepotenzial der Unternehmen stärken

Fr, 07/09/2021 - 08:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bis 2030 sollen in der Europäischen Union mindestens 78 % der 20- bis 64-Jährigen einer Beschäftigung nachgehen, 60 % aller Erwachsenen jährlich eine Weiterbildung besuchen und 80 Prozent der 16- bis 74-Jährigen über digitale Grundkompetenzen verfügen. Bei der Umsetzung dieser Ziele helfen sollen lt. DIHK u. a. Finanzinstrumente, Netzwerke, individuelle Lernkonten und eine Weiterbildungsoffensive.

Oldtimer-Traktor von 1935 weg – was war er wert?

Fr, 07/09/2021 - 08:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Braunschweig entschied in einem Schadensersatzfall über den Wert eines Oldtimer-Traktors (Az. 9 U 8/20).

Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden

Fr, 07/09/2021 - 07:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Neustadt hat die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen. Die angegriffene Tourismusbeitragssatzung sei wirksam (Az. 3 K 111/21).

Roadmap zu neuer Normungsstrategie veröffentlicht

Fr, 07/09/2021 - 07:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine Roadmap zu einer neuen Normungsstrategie veröffentlicht, welche für Herbst 2021 angekündigt ist. Als Folgemaßnahme zu der aktualisierten Industriestrategie prüft die EU-Kommission, ob eine Änderung der Normungsverordnung erforderlich ist.

EU-Justizbarometer 2021: Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen

Fr, 07/09/2021 - 06:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 08.07.2021 das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht.

LG Leipzig entscheidet über Verwahrentgelte bei Girokonten

Do, 07/08/2021 - 13:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Dürfen Sparkassen Verwahrentgelte - auch als Strafzinsen oder Negativzinsen eingestuft - bei Guthaben auf Girokonten erheben? Mit dieser zwischen Verbraucherzentrale Sachsen und Sparkasse strittigen Frage setzte sich das LG Leipzig auseinander (Az. 5 O 640/20).

BFH: Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens

Do, 07/08/2021 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Mitfinanzierung von betragsmäßig über der Bagatellgrenze des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a. F. liegenden Bereitstellungszinsen im Rahmen eines Umschuldungsdarlehens zu einer steuerschädlichen Darlehensverwendung und damit zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Kapitallebensversicherung führt (Az. VIII R 6/18).

BFH: Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes

Do, 07/08/2021 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraussetzt (Az. VII R 43/19).

BFH: Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Do, 07/08/2021 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Das entschied der BFH (Az. VI R 43/18).

BFH: Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei „0 %-Finanzierung“

Do, 07/08/2021 - 10:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage aus Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0 %-Finanzierungen um die vom liefernden Unternehmer an das finanzierende Kreditinstitut entrichteten Finanzierungsentgelte zu mindern ist (Az. XI R 15/19).

Exporte im Mai 2021: +0,3 % zum April 2021

Do, 07/08/2021 - 09:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Mai 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber April 2021 um 0,3 % und die Importe um 3,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,3 % niedriger und die Importe 9,4 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Alle Zeichen stehen auf Aufschwung

Do, 07/08/2021 - 08:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Infolge der deutlichen Entspannung der pandemischen Lage stehen die Zeichen im deutschen Mittelstand auf Aufschwung. Das mittelständische Geschäftsklima steigt im Juni um kräftige 6,7 Zähler auf 12,3 Saldenpunkte, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.

Deutsche Wirtschaft kommt bei der Blockchain nicht voran

Do, 07/08/2021 - 08:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hält Blockchain für eine wichtige Zukunftstechnologie, aber nur eine Minderheit hat sich generell mit dem Thema und den Einsatzmöglichkeiten im eigenen Unternehmen beschäftigt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 652 Unternehmen ab 50 Beschäftigten im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Ministerverordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

Do, 07/08/2021 - 08:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ministerverordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen begründet für WP/vBP gegebenenfalls eine Mitbetroffenheit als Bieter in Vergabeverfahren um einen öffentlichen Auftrag. Die WPK hat dazu Stellung genommen.

Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Überprüfung der EU-Beihilferegeln für Breitbandausbau

Do, 07/08/2021 - 06:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine Arbeitsunterlage veröffentlicht, in der die Ergebnisse einer Evaluierung der Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau zusammengefasst sind.

Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

Mi, 07/07/2021 - 17:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach § 34 Abs. 4 GewO ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung wieder verschaffen kann, die über den Nutzungsersatz im Sinne von §§ 346, 347 BGB hinausgeht. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 8 C 28.20).

Wirtschaftsprognose Sommer 2021: Europas Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet

Mi, 07/07/2021 - 14:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Wirtschaft in Europa erholt sich schneller als erwartet: Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrer Sommerprognose. Der europäischen Wirtschaft gelingt ein starkes Comeback. Dank einer wirksamen Eindämmungsstrategie und Fortschritten bei den Impfungen konnten die Volkswirtschaften schneller wieder öffnen als erwartet.

Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet: Entlastung für Verbraucher durch einheitliche Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler

Mi, 07/07/2021 - 14:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 07.07.2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet. Damit werden u. a. die Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler sowie Wärmezähler auf einheitlich sechs Jahre festgelegt.

Niedersachsen hat als zweites Bundesland ein eigenes Grundsteuergesetz

Mi, 07/07/2021 - 13:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Niedersächsische Landtag hat in der Plenarsitzung vom 07.07.2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz verabschiedet.

Zum Umgangsrecht der Großeltern

Mi, 07/07/2021 - 12:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Umgangsrecht der Großeltern setzt voraus, dass der Umgang dem Kindeswohl dient, denn allein durch die verwandtschaftliche Stellung der Großeltern wird ein solches Recht nicht begründet. Das OLG Braunschweig hat in einem Konfliktfall entschieden (Az. 2 UF 47/21).

Wechselmodell im Familienrecht

Mi, 07/07/2021 - 12:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die paritätische Kinderbetreuung nach Trennung und Scheidung der Eltern werde bereits heute ermöglicht, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/30895) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Dazu zähle auch das Wechselmodell.

Teurer Karnevalsspaß: Zur Haftung von Noteinsatzkosten für Aufzugwartung

Mi, 07/07/2021 - 11:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, wer für die Betätigung der Notruftaste des Aufzugs durch unbekannte Teilnehmer einer Karnevalsveranstaltung haftet (Az. 6 S 238/20).

Dieselskandal: vzbv verklagt Daimler AG

Mi, 07/07/2021 - 11:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der vzbv hat vor dem OLG Stuttgart Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen erhoben.

Feststellung der Vaterschaft kann gerichtlich geklärt werden

Mi, 07/07/2021 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann die Vaterschaft gerichtlich geklärt werden. Über einen solchen Fall hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 3 UF 138/20).

Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

Mi, 07/07/2021 - 09:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 2.21).

ifo Produktionserwartungen nur leicht gestiegen

Mi, 07/07/2021 - 08:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Produktionserwartungen im Verarbeitenden Gewerbe bleiben im Juni auf hohem Niveau. Der Indikator stieg auf 27 Punkte, nach 26 im Mai. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2021

Mi, 07/07/2021 - 08:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat um 0,3 % zurückgegangen. Die Herstellung der Industrie verringerte sich dabei um 0,5 %, das Baugewerbe hingegen verzeichnete ein Plus von 1,3 %.

Umsatzsteueraufkommen im Jahr 2020

Mi, 07/07/2021 - 08:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die für das vergangene Jahr prognostizierten Umsatzsteuereinnahmen und das tatsächliche Umsatzsteueraufkommen in 2020 sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/30847) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Jahresbericht 2020 der WPK

Mi, 07/07/2021 - 08:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Jahresbericht 2020 gibt einen Überblick über Entwicklungen im Berufsstand der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer sowie die Arbeit der WPK im Jahr 2020 bis ins Frühjahr 2021.

Beschäftigungs- und Sozialbericht: Auswirkungen der Pandemie verschärfen regionale Unterschiede und Gefälle bei der Lohngerechtigkeit

Mi, 07/07/2021 - 06:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat den Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2021 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass die COVID-19-Krise unterschiedliche soziale Auswirkungen hatte und bereits existierende regionale Ungleichheiten weiter verschärfen könnte.

EU-Kommission legt Vorschläge für nachhaltiges Finanzsystem vor

Di, 07/06/2021 - 17:05
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Die EU-Kommission will das Finanzsystem der EU nachhaltiger gestalten und hat dazu eine neue Strategie mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt. Die Strategie sei entscheidend für die Mobilisierung von Finanzmitteln aus privaten Quellen.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durfte Negativzinsen nicht untersagen

Di, 07/06/2021 - 16:57
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Das VG Frankfurt hat zu dem durch Art. 1 Nr. 1 des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 03.07.2015 ins Gesetz aufgenommenen § 4 Abs. 1a FinDAG festgestellt, dass diese Norm der BaFin eine eigenständige Befugnis gebe, um Belange des Verbraucherschutzes aufsichtsrechtlich durchzusetzen. Die zwingende gesetzliche Voraussetzung für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten, dass nämlich eine generelle Klärung durch sie im Sinne des Verbraucherschutzes geboten erscheinen muss, hat es jedoch verneint (Az. 7 K 2237/20.F).

Gendersternchen als Diskriminierung?

Di, 07/06/2021 - 14:56
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Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. Das LAG Schleswig-Holstein hatte sich damit auseinandersetzen, ob eine solche Schreibweise Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität benachteiligt (Az. 3 Sa 37 öD/21).

Wirtschaftsaufschwung setzt sich fort – Lagebeurteilung erstmals seit zwei Jahren wieder positiv

Di, 07/06/2021 - 12:29
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Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der Umfrage vom Juli 2021 um 16,5 Punkte und liegen aktuell bei 63,3 Punkten. Die Erwartungen für die nächsten sechs Monate sind damit nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau.

Kreditinstitut wendet Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zu – Keine pauschale Einkommensteuer an Finanzamt abzuführen

Di, 07/06/2021 - 11:43
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Wendet ein Kreditinstitut Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zu, hat es keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abzuführen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 10 K 577/21).

Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Vierte Verlängerung

Di, 07/06/2021 - 11:26
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Die am 6. April 2020 mit den Niederlanden abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzpendlern hat laut BMF zumindest bis zum 30. September 2021 Bestand (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 20 / 10004 :001).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2021

Di, 07/06/2021 - 08:51
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Wie das BMWi mitteilt, gingen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat um 3,7 % zurück.

Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geplant

Di, 07/06/2021 - 06:41
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Die Bundesregierung hat keine Pläne zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes in dieser Legislaturperiode. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/30845) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

BMVI treibt Digitalisierung der Kfz-Zulassung voran

Di, 07/06/2021 - 06:35
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Die Digitalisierung der Kfz-Zulassung wird laut Bundesregierung beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Projekt „Internetbasierte Kfz-Zulassung“ (i-Kfz) vorangetrieben (19/31153).

Hausnotrufsystem: Senioren können Steuerbonus nutzen

Mo, 07/05/2021 - 14:33
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Senioren, die ein Hausnotrufsystem nutzen, damit sie im Ernstfall schnell Hilfe erhalten, können die Kosten dafür in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Das hat das FG Baden-Württemberg jetzt in einer vom BdSt unterstützten Musterklage entschieden (Az. 5 K 2380/19).

Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen

Mo, 07/05/2021 - 13:54
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Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 17 U 15/21).

Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig

Mo, 07/05/2021 - 13:28
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Die Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen den aufsichtsrechtlichen Bescheid ist erfolglos. Die Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke ist unzulässig. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 U 2716/20).

Randstad-ifo-Umfrage: Jedes dritte Unternehmen nutzt genderneutrale Sprache

Mo, 07/05/2021 - 08:59
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Knapp jedes dritte deutsche Unternehmen nutzt genderneutrale Sprache. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor, die verschiedene Aspekte der Diversität in Unternehmen untersuchte. Dabei nutzen Unternehmen sie vor allem in ihrer Kommunikation nach außen (35 Prozent).

Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung

Mo, 07/05/2021 - 07:12
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Das VG Münster hat den Eilantrag einer Firma mit Sitz im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung gewehrt hat. Der Widerruf der Erlaubnis sei offensichtlich rechtmäßig (Az. 9 L 433/21).

Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse

Mo, 07/05/2021 - 06:43
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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist (Az. L 11 AS 234/18).

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 29. Juni 2021

Mo, 07/05/2021 - 06:37
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Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 29. Juni 2021 veröffentlicht.

Konsultation zu steuerbedingter Bevorzugung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierung gestartet

Fr, 07/02/2021 - 15:31
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Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu einer Initiative zur Einführung eines Systems von Freibeiträgen für die Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen gestartet, das der steuerbedingten Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen („debt equity bias“) entgegenwirken soll.

Cooperative Compliance: Konsultation zur Lösung von grenzüberschreitenden Steuerfragen/-streitigkeiten von KMU

Fr, 07/02/2021 - 13:11
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Die EU-Kommission hatte in ihrem Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung aus Juli 2020 angekündigt, einen sog. Cooperative Compliance-Rahmen vorzulegen. Ziel ist es, dass Steuerverwaltungen über einen präventiven Dialog gemeinsam Lösungen zu grenzüberschreitenden Steuerfragen von KMU und großen Unternehmen finden.

Schädlichen Steuerwettbewerb bekämpfen

Fr, 07/02/2021 - 13:09
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Die OECD hat am 1. Juli 2021 auf Arbeitsebene eine breite Einigung auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent erzielt. Künftig sollen die großen Konzerne ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls leisten, so das BMF.

Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) startet bei der KfW

Fr, 07/02/2021 - 13:06
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Die Bundesregierung entwickelt die Förderung effizienter Gebäude weiter: Zum 1. Juli 2021 startet bei der KfW die neue „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ mit attraktiven Förderangeboten für Neubau und Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Damit stehen nun für alle Fördermaßnahmen der BEG wahlweise eine Kredit- oder Zuschussförderung zur Verfügung.

Bezirksämter müssen Tierschutzorganisationen umfassend beteiligen

Fr, 07/02/2021 - 12:39
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Die Berliner Bezirksämter müssen verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem Tierschutzgesetz vorerst beteiligen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 17 L 225/21).

Der Mittelstand wird digital – BMWi-Förderung geht in die Verlängerung

Fr, 07/02/2021 - 12:36
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Am 1. Juli 2021 nahmen die Mittelstand-Digital Zentren „Digitales Handwerk“ und „Ruhr-OWL“ ihre Arbeit auf. Sie fußen auf dem Konzept der sehr erfolgreichen Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren, erweitern das Unterstützungsangebot jedoch um vielfältige betriebliche Themen und Ziele, wie beispielsweise Ressourceneffizienz, alternative Arbeitsmodelle und lebenslanges Lernen.

Den Corona-Steuerhilfen in Deutschland fehlt es an Durchschlagskraft

Fr, 07/02/2021 - 12:28
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Die bisherigen Corona-Steuerhilfen sind in Deutschland insgesamt zu zaghaft, um die Folgen der Krise abzufedern. So entlasten die Maßnahmen in ihrer aktuellen Form hauptsächlich große Unternehmen. Kleine Unternehmen und Start-ups profitieren kaum. Weitere steuerliche Maßnahmen sind daher nötig, damit deutsche Unternehmen gut aus der Krise kommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ZEW Mannheim im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 sind nicht immer zuverlässig genug

Fr, 07/02/2021 - 10:18
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Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Messergebnisse des Gerätes LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden (Az. 2 Ss (Owi) 69/21).

Das Risiko nach Absage wegen Corona sinnlos gewordener Messeausstattung wird annähernd geteilt

Fr, 07/02/2021 - 09:52
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Das AG München gab einer Messeausstatterin aus Feldkirchen im Landkreis München weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils von 1.200 Euro nebst Zinsen und Kosten (Az. 191 C 15959/20).

Mit Beruflicher Bildung Qualifikationen und Persönlichkeit voranbringen

Fr, 07/02/2021 - 08:46
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Die Berufliche Bildung hat viel zu bieten: Eine duale Ausbildung eröffnet Jugendlichen Hunderte von Berufsoptionen und die Möglichkeit, in der Praxis die eigenen Potenziale zu entdecken. Sie verspricht finanzielle Unabhängigkeit, gute Übernahmechancen und einen sicheren Einstieg ins Berufsleben. Ein Abschluss der Höheren Berufsbildung verbessert lt. DIHK die Perspektiven zusätzlich.

Überbrückungshilfe III: Erweiterte Förderung für Unternehmen mit erhöhtem Hilfsbedarf

Fr, 07/02/2021 - 08:13
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Nach einer aktuellen Information des BMWi wurde die Antragstellung in der Überbrückungshilfe III für Unternehmen mit einem erhöhten Förderbedarf von über 12 Mio. Euro erweitert, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb aufgrund von Schließungsanordnungen zwischen dem 16.03.2020 und dem 30.06.2021 einstellen mussten. Der DStV begrüßt diese Erweiterung im Interesse der betroffenen Unternehmen.

Bundesregierung: Keine Änderung bei steuerlichem Querverbund

Fr, 07/02/2021 - 06:47
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Die Bundesregierung sieht keinen Veränderungsbedarf beim steuerlichen Querverbund, bei dem Verluste eines kommunalen Betriebs mit den Gewinnen eines anderen kommunalen Betriebs verrechnet werden können.

Gesetzliche Neuregelungen Juli 2021

Do, 07/01/2021 - 16:33
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Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Juli 2021.

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde bei Vermietung einer selbst errichteten Anlegerbrücke an den ÖPNV (Fährverkehr) – Behandlung von Zuschüssen

Do, 07/01/2021 - 15:54
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Das FG Schleswig-Holstein entschied über die Rechtsnatur von Zuschüssen der öffentlichen Hand, die aufgrund des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes geleistet wurden (Az. 4 K 32/18).

Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Abgabe von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk

Do, 07/01/2021 - 15:34
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Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Abgabe von selbst produzierter Wärme aus einem Blockheizkraftwerk nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG auf den Einkaufspreis für die selbst produzierte Wärme abzustellen ist, wenn sich hierfür aus Wärmelieferungen an Dritte ein Marktpreis feststellen lässt (Az. 4 K 3/16).

Anwendung der unionsrechtlichen Fiktion des inländischen Wohnsitzes auch bei gemeinsamem Haushalt der kindergeldberechtigten Elternteile im EU-Ausland

Do, 07/01/2021 - 15:32
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Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die kindergeldrechtliche Wohnsitzfiktion aus Art. 67 Satz 1 VO Nr. 883/2004 i. V. m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 auch in den Fällen Anwendung findet, in denen beide Elternteile ihren gemeinsamen Wohnsitz im EU-Ausland haben (Az. 4 K 77/19).

Ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld besteht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG auch dann, wenn ein Kind krankheitsbedingt eine begonnene Berufsausbildung abbricht, sich infolge der Erkrankung nicht um einen neuen Ausbildungsplatz bemühen kann, aber…

Do, 07/01/2021 - 15:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein Kind sowohl das subjektive als auch das objektive Tatbestandsmerkmal des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.2c EStG erfüllt, wenn es krankheitsbedingt eine begonnene Berufsausbildung abbricht, sich infolge der Erkrankung nicht um einen neuen Ausbildungsplatz bemühen kann, aber ausbildungswillig ist (Az. 2 K 91/19).

Das Merkmal der sog. Vorteilsgeneigtheit muss auch bei vGA in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung gegeben sein

Do, 07/01/2021 - 15:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Schleswig-Holstein hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil zum Merkmal der Vorteilsgeneigtheit Stellung genommen (Az. 1 K 16/19).

Laufzeitbezogene Betrachtungsweise bei Leasingsonderzahlungen im Rahmen der Ermittlung der anteiligen unternehmerischen Nutzung eines Kfz

Do, 07/01/2021 - 15:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Schleswig-Holstein hat zu der Frage Stellung genommen, in welcher Höhe eine im Dezember 2013 geleistete Leasingsonderzahlung für einen teils privat und teils zu unternehmerischen Zwecken genutzten Pkw als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abzugsfähig ist (Az. 3 K 1/20).

Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines verschleierten Umsatzes

Do, 07/01/2021 - 13:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH entschied, dass bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes davon auszugehen ist, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten. Jede andere Auslegung würde gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verstoßen (Rs. C-521/19).

Irreführender Name für Schlager-Compilation – Kein Hinweis auf „Re-Recordings“

Do, 07/01/2021 - 12:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ anzubieten (Az. 33 O 6490/21).

Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen

Do, 07/01/2021 - 12:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein 24-jähriger Mann, dem als Kind im Alter von 5 Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und der darunter heute leidet, kann von dem behandelnden Urologen kein Schmerzensgeld verlangen. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-8 U 165/20).

Enzkreis: Erstmals Klage auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz entschieden

Do, 07/01/2021 - 10:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Maschinenbauunternehmens abgewiesen, die auf Erstattung des Arbeitsentgelts gerichtet war, das das Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hatte und bei dem es sich nach seiner Rechtsauffassung um eine für das Land Baden-Württemberg vorgeleistete Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz handelte (Az. 9 K 67/21).

Industrie beklagt steigende Einkaufspreise

Do, 07/01/2021 - 10:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sehr viele deutsche Industriefirmen haben Preissteigerungen für Material in den vergangenen drei Monaten gemeldet. In der ifo-Umfrage im Juni waren es 92,0 Prozent. In der Textilbranche und bei der Möbelherstellung lag der Anteil sogar bei 100 Prozent der Teilnehmenden.

Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben

Do, 07/01/2021 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur steuerlichen Anerkennung des Betriebsausgabenabzugs von Aufwendungen für die Bewirtung im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 EStG in Verbindung mit R 4.10 Absatz 5 bis 9 EStR gilt laut BMF dieses Schreiben (Az. IV C 6 - S-2145 / 19 / 10003 :003).

BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Do, 07/01/2021 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht ist nicht zu gewähren (Az. XI R 30/20).

BFH: Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer

Do, 07/01/2021 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück bei wirksamer Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch ohne Besitz anzunehmen sein kann (Az. II R 44/17).

Entwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertraglichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie vorgelegt

Do, 07/01/2021 - 09:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJV hat u. a. den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen veröffentlicht.

Keine Haftung für Sturz auf Treppe zum Watt

Do, 07/01/2021 - 08:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in Sport- und Arbeitsstätten gelten. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 31/21).

Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers

Do, 07/01/2021 - 08:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Beratung von Kunden des Arbeitgebers rechtfertigt keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2649/20). Darauf weist die BRAK hin.

Zur Haftung bei Unfall eines Rennradfahrers auf einer Bodenschwelle

Do, 07/01/2021 - 07:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Köln hat einem Rennradfahrer eine Entschädigung verwehrt, der während einer Ausfahrt über eine Bodenschwelle gefahren und gestürzt ist. Die Gemeinde habe keine Amtspflichten verletzt (Az. 5 O 86/21).

ABC zu Steuerfragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Do, 07/01/2021 - 07:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine Publikationen zu steuerrechtlichen Fragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem Übersichtsbeitrag zusammenfassend dargestellt, um sie für Recherchen leichter zugänglich zu machen.

Kommission stärkt Sicherheitsnetz für Verbraucher

Do, 07/01/2021 - 06:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz bei Internet-Einkäufen und auf dem Markt für Konsumentenkredite stärken und hat am 30.06.2021 überarbeitete EU-Regeln für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite vorgelegt.

Zurechnungsbesteuerung bei Begünstigten einer Familienstiftung

Mi, 06/30/2021 - 19:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Abs. 6 AStG mit dem Jahressteuergesetz 2009 voraus, dass die Familienstiftung eigene Einkünfte erzielt. Die wirtschaftliche Zuordnung streitbefangener Vermögenswerte und Einkünfte nach § 39 AO ist für eine Anwendung des § 15 AStG weiterhin vorrangig zu prüfen. So das FG Hamburg (Az. 6 K 307/19).

Neuerungen im (Einfuhr-)Umsatzsteuerrecht zum 1. Juli 2021: Wegfall der Kleinsendungsfreigrenze

Mi, 06/30/2021 - 15:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass zum 1. Juli 2021 die Änderungen im Zusammenhang mit der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets in Kraft treten. Durch diese neuen Vorschriften verändern sich insbesondere die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Online-Handel. Mit dem Mehrwertsteuer-Digitalpaket sollen Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Umfeld verhindert und EU-weit einfachere Regelungen für die Umsatzsteuer ermöglicht werden.

Neuregelung zur Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft

Mi, 06/30/2021 - 15:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum 1. Juli 2021 tritt das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (Reisesicherungsfondsgesetz - RSG) und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in Kraft. Das Gesetz sieht eine grundsätzliche Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vor und setzt Eckpunkte für eine Systemumstellung um, die die Bundesregierung am 10. Juni 2020 beschlossen hat. Nach einer Übergangsphase soll die Neuregelung für ab 1. November 2021 erfolgende Reisebuchungen verpflichtend sein.

„Nullzinsen“ ab 01.07.2021 für die Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben

Mi, 06/30/2021 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab 01.07.2021 verbessern das BMWi und die KfW die Kreditkonditionen bei der Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben deutlich. So können Unternehmen ihr Vorhaben durch den ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit zu Zinsen ab 0,01 % finanzieren. Insbesondere in den derzeit stark nachgefragten Laufzeiten von zehn Jahren wird es damit zu deutlich günstigeren Kreditkosten kommen.

KfW Kreditmarktausblick: Abwärtstrend am Unternehmenskreditmarkt vertieft sich

Mi, 06/30/2021 - 12:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit heimischen Unternehmen und Selbstständigen ist im 1. Quartal 2021 wie erwartet weiter ins Minus gerutscht. Gegenüber dem Vorjahr ging es um 6,5 % zurück. Dieser Einbruch ist durch die coronabedingt kräftige Kreditvergabe im Frühjahr 2020 überzeichnet.

Roadmap zum Digitalen Kompass veröffentlicht

Mi, 06/30/2021 - 12:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 24.06.2021 hat die EU-Kommission eine Roadmap zum Digitalen Kompass veröffentlicht. Darin wird ein "Digital Compass Policy"-Programm für das dritte Quartal 2021 angekündigt.

Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei Schließung infolge der Corona-Pandemie

Mi, 06/30/2021 - 12:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im „Lock-down“ aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist (Az. 12 U 4/21, 12 U 11/21).

Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“

Mi, 06/30/2021 - 11:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat (Az. 12 Ca 450/21).

Kein Grillverbot im Volkspark Mainz

Mi, 06/30/2021 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 427/20).

Stabile Renten im Westen und leichte Erhöhung im Osten

Mi, 06/30/2021 - 08:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 1. Juli 2021 werden die Renten angepasst: Im Westen bleiben sie stabil und im Osten steigen sie um 0,72 Prozent.

OLG Stuttgart bestimmt Zuständigkeit für Schadensersatzklagen gegen EY von Aktionären der Wirecard AG

Mi, 06/30/2021 - 06:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Stuttgart entschied, dass das LG München I als zuständiges Gericht über Schadensersatzklagen von Aktionären der Wirecard AG mit Sitz in München zu entscheiden hat, auch wenn die Klagen nur gegen die Ernst & Young GmbH mit Sitz in Stuttgart gerichtet sind und nicht zugleich die Wirecard AG verklagt wird (Az. 12 AR 6/21 bis 12 AR 17/21).

Zahl der Gründungen fällt im Corona-Jahr auf 537.000

Di, 06/29/2021 - 12:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Schatten der Corona-Krise haben im vergangenen Jahr weniger Menschen eine Existenzgründung verwirklicht als im Jahr zuvor. Dem repräsentativen KfW-Gründungsmonitor zufolge rutschte die Zahl der Vollerwerbsgründungen auf einen neuen Tiefpunkt von 201.000 (-27.000 bzw. -12 % ggü. Vorjahr).

Wirtschaftsprüfungsexamen: Regelung zur vorzeitigen Zulassung zu Teilen der Prüfung vom Bundesrat am 25. Juni 2021 beschlossen

Di, 06/29/2021 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 beschlossen, dem Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften zuzustimmen. Dieses Gesetz enthält auch Änderungen der Wirtschaftsprüferordnung und der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung. Darauf weist die WPK hin.

Normenkontrollantrag gegen Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre erfolglos

Di, 06/29/2021 - 10:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Sachsen-Anhalt hat den Antrag einer Lehrerin abgelehnt, die Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre für unwirksam zu erklären (Az. 1 K 132/20).

Büro-Rückkehrende als Ziel für Cyber-Kriminelle: Wie sich Beschäftigte und Unternehmen schützen können

Di, 06/29/2021 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 1. Juli 2021 endet die Homeoffice-Pflicht in Deutschland. Dann müssen Arbeitgeber ihren Angestellten nicht länger die Arbeit im Homeoffice anbieten. Im Zuge der Rückkehr an den Arbeitsplatz entstehen neue Einfallstore für Cyberkriminelle. Der Digitalverband Bitkom beschreibt mögliche Angriffsszenarien und erklärt, wie sich Unternehmen schützen können.

Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung

Di, 06/29/2021 - 07:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat am 21. Juni 2021 ihre Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung an die EU-Kommission übermittelt.

EU setzt auf Wandel, Prävention und Vorsorge bei neuer Strategie für Arbeitsschutz

Di, 06/29/2021 - 06:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 28.06.2021 den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 angenommen und bekräftigt damit ihr Engagement für eine Aktualisierung der Arbeitsschutzvorschriften.

Abgrenzung des Museumsbegriffs in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG von dem in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG – BFH-Urteil vom 22. November 2018, V R 29/17

Mo, 06/28/2021 - 16:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 22. November 2018 hat der BFH entschieden, dass die steuerbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch Kunstsammlungen erfasst, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend zusammengestellt wurden. Das BMF teilt die darauf folgende Änderung des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7238 / 19 / 10002 :001).

Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig

Mo, 06/28/2021 - 15:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 160/20).

Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Mo, 06/28/2021 - 15:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt "nicht gezielt gerade zu dem Zweck", die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 30.20).

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen (§ 25 UStG) – Neufassung des Abschnitts 25 UStAE

Mo, 06/28/2021 - 14:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass die Finanzverwaltung die Änderungen des § 25 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2019 zum Anlass genommen hat, den UStAE umfänglich zu überarbeiten (Az. III C 2 - S-7419 / 19 / 10001 :006).

Mehrwertsteuer-Reform der EU erleichtert Online-Einkäufe

Mo, 06/28/2021 - 14:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum 1. Juli 2021 treten die neuen Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe in Kraft: Sie gewährleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Annullierung von Flügen: Fluggesellschaften müssen Verbraucherschutz verbessern

Mo, 06/28/2021 - 14:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aufgrund vieler Fluggastbeschwerden haben die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden die Fluggesellschaften aufgefordert, den Verbraucherschutz bei Flug-Annullierungen zu verbessern und dafür einen Maßnahmenkatalog vorgelegt.

Corporate Digital Responsibility: Gemeinsam für mehr digitale Verantwortung

Mo, 06/28/2021 - 14:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Begriff der Corporate Digital Responsibility (CDR) beschreibt die Unternehmensverantwortung für das digitale Zeitalter. Die CDR-Initiative hat nun den ersten gemeinsamen Kodex erarbeitet, der Handlungsfelder und Leitlinien digitaler Unternehmensverantwortung bei den beteiligten Unternehmen festlegt. Das berichtet das BMJV.

Stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken gelten ab heute

Mo, 06/28/2021 - 13:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist am 28. Juni 2021 in Kraft getreten. Darüber informiert das BMJV.

Verkehrsunfallrecht: Nicht reparierte Vorschäden am Pkw können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen

Mo, 06/28/2021 - 13:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 1 O 4/20).

Startups benötigen im Schnitt 4 Millionen Euro Kapital

Mo, 06/28/2021 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Finanzierung bleibt für viele Startups eine große Herausforderung. Drei Viertel (76 Prozent) der Startups in Deutschland brauchen in den kommenden zwei Jahren frisches Kapital. Und die große Mehrheit (86 Prozent) von ihnen hat die Finanzierung noch nicht sichergestellt. Im Schnitt benötigen diese Startups lt. Bitkom 4 Millionen Euro.

Schiedsverfahren sollen Verständigung beschleunigen

Mo, 06/28/2021 - 10:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung sieht die Etablierung verbindlicher Schiedsverfahren als ein wichtiges Instrument zur Verkürzung der Dauer von internationalen Verständigungsverfahren zu Verrechnungspreisen (19/30812).

Konsultationsvereinbarung zwischen der Deutschland und Frankreich vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Vierte Verlängerung

Mo, 06/28/2021 - 09:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens haben sich Frankreich und Deutschland darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzpendlern zumindest bis zum 30. September 2021 Bestand haben wird (Az. IV B 3 - S -1301-FRA / 19 / 10018 :007).

Bekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Mo, 06/28/2021 - 09:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt bekannt.

Importpreise im Mai 2021: +11,8 % gegenüber Mai 2020

Mo, 06/28/2021 - 08:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Mai 2021 um 11,8 % höher als im Mai 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Oktober 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+13,6 % gegenüber Oktober 1980). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im April 2021 bei +10,3 % gelegen, im März 2021 bei +6,9 %.

Anzahl der exportierenden KMU sinkt

Mo, 06/28/2021 - 08:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Anzahl der exportierenden kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist lt. IfM Bonn in den vergangenen Jahren leicht gesunken (2012: 350.000 Unternehmen, 2019: 340.000 Unternehmen). Entsprechend hat sich der Anteil der exportierenden KMU an allen kleinen und mittleren Unternehmen (Exporteurquote) verringert.

Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen

Mo, 06/28/2021 - 06:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann (Az. L 4 KR 187/18).

Reform des Mietspiegelrechts vom Bundesrat gebilligt

Fr, 06/25/2021 - 18:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 25.06.2021 hat der Bundesrat die Reform des Mietspiegelsrechts gebilligt. Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Kommunen das Erstellen der Spiegel erleichtern.

Bundesrat: Mehr Zeit für Steuererklärung

Fr, 06/25/2021 - 18:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt.

Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kommt

Fr, 06/25/2021 - 15:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 zugestimmt, sodass dieser nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugleitet werden kann.

Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

Fr, 06/25/2021 - 14:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach dem Bundestag billigte am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat ein Gesetz, das die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessern soll - sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten. Es sieht Änderungen im BGB vor, um Bürgerinnen und Bürger besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen, überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen zu schützen.

Kampf gegen Geldwäsche: Bundesrat billigt Transparenzregister

Fr, 06/25/2021 - 12:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt.

Optionsmodell für Familienunternehmen: Bundesrat stimmt zu

Fr, 06/25/2021 - 12:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der vom Bundestag beschlossenen Modernisierung der Körperschaftsteuer zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz Anfang 2022 in Kraft treten.

Bundesrat billigt elektronischen Identitätsnachweis

Fr, 06/25/2021 - 11:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bürgerinnen und Bürger können sich künftig einfach und nutzerfreundlich allein mit ihrem Smartphone oder einem Tablet identifizieren: Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises auf sog. mobilen Endgeräten gebilligt, die der Bundestag am 20. Mai 2021 beschlossen hatte.

Bundesrat will Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern

Fr, 06/25/2021 - 11:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. Am 25. Juni 2021 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Börsengesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Reform der Tabaksteuer kommt

Fr, 06/25/2021 - 11:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Steuer für Tabakprodukte steigt ab 2022: Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 10. Juni 2021 gebilligt.

Bundesrat billigt Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen

Fr, 06/25/2021 - 11:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur verbesserten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen: Am 25.06.2021 billigte er einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 11. Juni 2021. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Am Tag darauf soll es in Kraft treten.

Bundesrat billigt Lieferkettengesetz

Fr, 06/25/2021 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 25.06.2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Es kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es wird zu großen Teilen am 01.01.2023 in Kraft treten - einzelne Vorschriften bereits am Tag nach der Verkündung.

Bundesrat billigt Pflegereform

Fr, 06/25/2021 - 10:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat billigte am 25. Juni 2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung - es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Verweigern Eltern ihren Kindern beharrlich den Besuch staatlich anerkannter Schulen, kann insoweit der Entzug ihres Sorgerechts in Betracht kommen

Fr, 06/25/2021 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. So entschied das OLG Celle (Az. 21 UF 205/20).

Erste Bilanz der Nationalen Weiterbildungsstrategie

Fr, 06/25/2021 - 09:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um die berufliche Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen gerade mit Blick auf die fortschreitendende Digitalisierung der Arbeitswelt noch stärker als bisher zu fördern, wurde im Sommer 2019 die Nationale Weiterbildungsstrategie vereinbart. Nun liegt der Umsetzungsbericht vor, der eine Zwischenbilanz bietet und die Beiträge der Partner vorstellt. Das Fazit der IHK-Organisation fällt positiv aus.

Konsumklima verzeichnet höchsten Wert seit August 2020

Fr, 06/25/2021 - 08:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der Verbraucher hellt sich im Juni spürbar auf. Die Konjunktur- und Einkommenserwartungen legen deutlich zu, die Anschaffungsneigung verzeichnet moderate Zuwächse. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für Juli einen Wert von -0,3 Punkten und damit 6,6 Punkte mehr als im Juni dieses Jahres (revidiert -6,9 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juni 2021.

Klage gegen die Aberkennung des von der Johann Wolfgang Goethe-Universität verliehenen Doktorgrades erfolglos

Fr, 06/25/2021 - 08:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Frankfurt hat eine Klage gegen die Aberkennung der Doktorwürde abgewiesen. Die Johann Wolfgang Goethe-Universität habe in der Dissertation eine Vielzahl von Fremdtextübernahmen ohne anforderungsgerechte Quellenangaben festgestellt (Az. 4 K 3919/19).

ifo Exporterwartungen gestiegen (Juni 2021)

Fr, 06/25/2021 - 08:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unter den deutschen Exporteuren hat sich die Stimmung deutlich verbessert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juni auf 26,0 Punkte gestiegen, von 22,5 Punkten im Mai (saisonbereinigt korrigiert). Das ist der höchste Wert seit Januar 2011. Die Exportwirtschaft profitiert unter anderem von den weltweiten Nachholeffekten der Corona-Krise.

Berichtsentwurf zur privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten

Fr, 06/25/2021 - 08:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 17. Juni 2021 einen Berichtsentwurf zu Empfehlungen an die EU-Kommission zur verantwortungsvollen privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.

Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Fr, 06/25/2021 - 07:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 505/20).

Kapitalmarktunion: Neue Regeln für Banken und Wertpapierfirmen treten in Kraft

Fr, 06/25/2021 - 06:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 26.06.2021 treten zwei neue Regelwerke im Bereich Banking und Investment in Kraft. Die Wertpapierfirmenrichtlinie und die Wertpapierfirmenverordnung stärken die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors.

Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz vom 21. Juni 2021

Do, 06/24/2021 - 16:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass die zuständigen Behörden beabsichtigen, die Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nicht vor dem 30. September 2021 zu kündigen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10015-16).

Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft

Do, 06/24/2021 - 15:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, geändert (Az. III C 2 - S-7105 / 20 / 10001 :001).

Fahrradlieferant kann von Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden

Do, 06/24/2021 - 14:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Hessen hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden: Die Regelung, dass Fahrrad und Smartphone ohne finanziellen Ausgleich selbst mitgebracht werden müssten, benachteilige nach der konkreten Vertragsgestaltung die Lieferfahrer unangemessen (Az. 14 Sa 306/20 und 14 Sa 1158/20).

Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln

Do, 06/24/2021 - 13:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. So entschied das VG Berlin (Az. 6 K 90/20).

eBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

Do, 06/24/2021 - 12:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt entschied, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren muss und zudem Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt. Das OLG verpflichtete deshalb die Betreiberin von ebay.de, es zu unterlassen, ihren Marktplatz gewerblichen Verkäufern trotz mehrfacher Hinweise auf rechtswidrige Angebote für den Vertrieb von Schwimmhilfen zur Verfügung zu stellen, sofern die Angebote wiederum nicht rechtmäßig gekennzeichnete Waren betreffen (Az. 6 U 244/19).

ifo Geschäftsklima steigt deutlich (Juni 2021)

Do, 06/24/2021 - 11:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich erneut deutlich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 101,8 Punkte gestiegen, nach 99,2 Punkten im Mai. Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage erheblich besser. Auch der Optimismus mit Blick auf das zweite Halbjahr nahm zu. Die deutsche Wirtschaft schüttelt die Corona-Krise ab.

BFH: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter

Do, 06/24/2021 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG i. V. m. § 5 Abs. 2 EStG gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, weil Steuerpflichtige, die immaterielle Wirtschaftsgüter herstellen, der Hinzurechnung unterliegen, jedoch Steuerpflichtige, die materielle Wirtschaftsgüter zur Überlassung an fremde Dritte herstellen, dieser nicht unterliegen (Az. III R 38/17).

BFH: Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling)

Do, 06/24/2021 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung auf die Netzgemeinden im Hinblick auf die bei dem Energieversorgungsunternehmen verbliebenen Geschäftsbereiche nur dann vorzunehmen, wenn das Energieversorgungsunternehmen in den einzelnen Netzgemeinden weiterhin selbst Betriebsstätten i. S. d. § 12 AO unterhält. So der BFH (Az. III R 8/19).

BFH: Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz

Do, 06/24/2021 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie eine in einer Summe geleistete Zuzahlung eines Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines vom Arbeitgeber angeschafften und dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz (1 %-Regelung) zu berücksichtigen ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zur Geltungsdauer der Zuzahlung geschlossen wird (Az. VI R 19/18).

BFH zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR

Do, 06/24/2021 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob von einer Universität gezahlte Existenzgründerzuschüsse nach dem sog. EXIST-Programm Sonderbetriebseinnahmen darstellen, wenn die Stipendiaten die geförderte Gründungsidee im Rahmen einer Personengesellschaft (GbR) weiterverfolgen und realisieren (Az. VIII R 47/18).

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Mai 2021: voraussichtlich -3,0 % zum April 2021

Do, 06/24/2021 - 09:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Mai 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber April 2021 kalender- und saisonbereinigt um 3,0 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten kalender- und saisonbereinigt 5,8 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

EFRAG: Konsultation zum Verfahren der EU-Standardsetzung für die nachhaltigkeitsbezogene Unternehmensberichterstattung

Do, 06/24/2021 - 06:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 16. Juni 2021 hat die Europäische Beratungsgruppe zur Rechnungslegung ein Konsultationspapier zum Verfahren der EU-Standardsetzung für die nachhaltigkeitsbezogene Unternehmensberichterstattung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbstständig tätig

Mi, 06/23/2021 - 16:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Baden-Württemberg hat Urteil des Sozialgerichts bestätigt. Die Tätigkeit eines Dirigenten könne grundsätzlich sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden. Hier überwögen die Indizien, die für eine selbstständige Tätigkeit des Chefdirigenten des Philharmonieorchesters sprechen (Az. L 5 BA 142/20).

Bitcoin & Co.: Steigendes Interesse, aber große Skepsis

Mi, 06/23/2021 - 14:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Co. ging es zuletzt nach monatelangen immer neuen Rekordständen mit deutlichen Kurseinbrüchen wieder steil bergab. Allerdings geht ein Drittel lt. Bitkom davon aus, dass sich Kryptowährungen als langfristige Geldanlage eignen und ein Fünftel sieht in ihnen sogar eine sichere Alternative zum etablierten Geldsystem.

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst

Mi, 06/23/2021 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert. Das teilt das BMAS mit.

Auch bei Online-Verträgen darf per Brief gekündigt werden

Mi, 06/23/2021 - 11:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das LG Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden (Az. 312 O 94/20).

Besteuerung von Kurzarbeitergeld von Grenzgängern

Mi, 06/23/2021 - 10:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat Frankreich eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vorgeschlagen, um die Besteuerung des Kurzarbeitergelds für Grenzgänger aus Frankreich zu vermeiden (19/30710).

Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.

Mi, 06/23/2021 - 07:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BAG entschied, dass die DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) - nicht tariffähig ist (Az. 1 ABR 28/20).

Erweiterte Prüfungsinhalte bei Investmentfonds

Mi, 06/23/2021 - 07:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 10. Juni 2021 wurde das Fondsstandortgesetz bekannt gemacht. Die WPK weist auf wesentliche Änderungen für den Berufsstand hin.

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher: Öffentliche Konsultation

Mi, 06/23/2021 - 07:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie kann der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessert werden? Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucherinnen und Verbraucher eingeleitet.

Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien ein

Mi, 06/23/2021 - 06:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat.

Erfolg gegen trendtours: kostenfreie „vorsorgliche“ Stornierung möglich

Di, 06/22/2021 - 14:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Frankfurt entschied, dass eine Pauschalreise auch kostenfrei storniert werden kann, wenn Reisende aus Angst vor Corona-Beeinträchtigungen zunächst vorsorglich stornieren und sich diese Beeinträchtigungen dann im Nachhinein bestätigt. Auch eine unerwünschte Umbuchung müssen sie dann nicht hinnehmen (Az. 3-06 O 40/20). Darüber berichtet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit im Wege der einstweiligen Verfügung

Di, 06/22/2021 - 13:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen. So entschied das LAG Köln (Az. 5 Ta 71/21).

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

Di, 06/22/2021 - 13:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Anwendungsregelung im Schreiben vom 11. Mai 2021 geändert (Az. III C 3 - S-7163 / 19 / 10001 :001).

Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung

Di, 06/22/2021 - 12:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ solange COVID-19 keine Katalogkrankheit nach dem IfSG ist. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 3 U 34/21).

Zur Haftung von Internetplattformen für urheberrechtsverletzende Inhalte

Di, 06/22/2021 - 12:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. So entschied der EuGH (Rs. C-682/18 und C-683/18).

EuGH zur öffentlichen Zugänglichkeit eines Verkehrspunkteregisters

Di, 06/22/2021 - 11:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So entschied der EuGH (Rs. C-439/19).

Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK

Di, 06/22/2021 - 11:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mitglieder der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem DIHK erklären. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Eilverfahren (Az. 16 B 2011/20 und 16 B 2045/20).

Corona-Krise belastet Finanzierungsklima für Unternehmen

Di, 06/22/2021 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Finanzierungssituation der Unternehmen und Betriebe in Deutschland hat sich bis zum Frühjahr dieses Jahres merklich eingetrübt – insbesondere in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Branchen wie z. B. im Dienstleistungssektor und im Einzelhandel. In der diesjährigen KfW-Unternehmensbefragung meldete mehr als jedes vierte befragte Unternehmen aktuell Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten - gegenüber dem Frühjahr 2020 hat sich dieser Anteil mehr als verdoppelt. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Bankkrediten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten ist kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten

Di, 06/22/2021 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gibt ein Arzt gerichtlich geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies entschied das VG Berlin (Az. 90 K 2.19 T).

Coronavirus: Antragsfrist Überbrückungshilfe III bis 31. Oktober 2021 verlängert

Di, 06/22/2021 - 07:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Laut einer Mitteilung des BMWi sind die Fristen für Erst- und Änderungsanträge im Rahmen der Überbrückungshilfe III sowie die Frist für Anträge in der Neustarthilfe in Abstimmung mit den Bundesländern bis zum 31. Oktober 2021 verlängert worden. Darauf weist die WPK hin.

Elektronische Wertpapiere – erweiterte Vorbehaltsaufgaben für WP/vBP

Di, 06/22/2021 - 07:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 9. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) bekannt gemacht. Für WP/vBP relevant ist die Erweiterung der Prüfungsberichtsverordnung (PrüfBV) um einen neuen Unterabschnitt 7 mit den §§ 69a, 69b (Art. 7 eWpG). Darauf weist die WPK hin.

Qualitätskontrolle 2020: Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren unverändert auf niedrigem Niveau

Di, 06/22/2021 - 07:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ende 2020 waren 3.071 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2019: 3.132). In diesen Praxen waren am Jahresende nahezu unverändert rund 61 % aller WP/vBP tätig. Das berichtet die WPK.

Europäischer Innovationsanzeiger: Deutschland gehört zu den starken Innovatoren, Oberbayern zu den innovativsten Regionen Europas

Di, 06/22/2021 - 06:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland gehört mit einer Leistung zwischen 100 Prozent und 125 Prozent zu den starken Innovatoren in Europa. Das geht aus dem von der EU-Kommission veröffentlichten Europäischen Innovationsanzeiger 2021 hervor.

Wegzugsbesteuerung soll Steuerausfälle verhindern

Mo, 06/21/2021 - 16:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Wegzugsbesteuerung hat im Jahr 2018 einen Steuerbetrag von 180,3 Millionen Euro ergeben, wobei rund 170 Millionen Euro gestundet wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/30326) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Sie habe die Verhinderung von Steuerausfällen zum Ziel.

Prämiensparverträge: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung

Mo, 06/21/2021 - 16:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Hierzu hat sie eine Allgemeinverfügung veröffentlicht.

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)

Mo, 06/21/2021 - 15:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat Ausführungen zu den §§ 34, 38, 39 und 42 InvStG in das Anwendungsschreiben vom 21. Mai 2019 aufgenommen. (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :022).

Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich vom 17. Juni 2021 – Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie…

Mo, 06/21/2021 - 11:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zur steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten bis zum 30. September 2021 bekannt (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 20 / 10001 :002).

Sechste Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020

Mo, 06/21/2021 - 11:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien zur Besteuerung von Grenzpendlern bis zum 30. September 2021 mit (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).

Erfolgreiche Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld

Mo, 06/21/2021 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Cottbus hat der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und Vesper in einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde an einen Essensversorger entrichtet hatten (Az. 8 K 2149/15).

Mehreinnahmen durch Anti-Steuervermeidungsregeln

Mo, 06/21/2021 - 08:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung schätzt die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen infolge der Regelungen zur Verhinderung hybrider Gestaltungen im Gesetzentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes auf 250 Millionen Euro jährlich.

Keine Steuerbefreiung von Kaffeespenden geplant

Mo, 06/21/2021 - 08:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung lehnt eine Steuerbefreiung von Kaffeespenden an gemeinnützige Organisationen ab. Das geht aus ihrer Antwort (19/30567) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Deutsches Förderprogramm der KfW für marktnahe Forschung kann bis 2025 weiterlaufen

Mo, 06/21/2021 - 07:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 18.06.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Förderprogramms „ERP-Mezzanine für Innovation“ nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Prüfung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern – neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP

Mo, 06/21/2021 - 06:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das neue Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern wurde am 10. Juni 2021 verkündet. Darauf weist die WPK hin.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG

Fr, 06/18/2021 - 14:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aus Billigkeitsgründen können Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden. So das BMF (Az. III C 3 - S-7130 / 20 / 10005 :015).

Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Fr, 06/18/2021 - 13:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF ändert das Anwendungsschreiben zur MV vom 21. Januar 2021 (Az. IV A 3 - S-0229 / 20 / 10003 :011).

Erzeugerpreise Mai 2021: +7,2 % gegenüber Mai 2020

Fr, 06/18/2021 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Mai 2021 um 7,2 % höher als im Mai 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2008 (+7,3 %), als die Preise vor der Finanz- und Wirtschaftskrise stark gestiegen waren.

Doppelt geschleppt: Ersatz nur für den notwendigen Abschleppaufwand geschuldet

Fr, 06/18/2021 - 09:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München gab der Klage eines Abschleppunternehmens gegen einen Münchner Autohalter auf Zustimmung zur Auszahlung des bei der Hinterlegungsstelle eingezahlten Betrages nur in Höhe von zweimal 207,50 Euro statt (Az. 453 C 17734/20).

Deutsche Wirtschaft mit spätem Frühlingserwachen – Industrie in der Klemme

Fr, 06/18/2021 - 08:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach langen coronabedingten Lockdowns erwacht die deutsche Wirtschaft nach und nach aus ihrem Winterschlaf. Da immer mehr Menschen geimpft sind und die Infektionszahlen fallen, können viele Branchen wieder auf einen normaleren Geschäftsbetrieb hoffen. Die Industrie wird hingegen durch die sich zuspitzende Knappheit von Rohstoffen und anderen Vorleistungsgütern gebremst. Dennoch erwarten das DIW Berlin mit 3,2 Prozent für dieses und 4,3 Prozent für nächstes Jahr ein etwas höheres Wachstum der hiesigen Wirtschaftsleistung als noch im Frühjahr.

Mit Digitalisierung zum betrieblichen Erfolg

Fr, 06/18/2021 - 08:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Digitale Technologien und Tools helfen den Unternehmen dabei, Betriebsabläufe schneller, flexibler und kostengünstiger zu organisieren. Künstliche Intelligenz, Roboter, Plattformen & Co. eröffnen vielfältige Optionen und ermöglichen gänzlich neue Geschäftsmodelle. Ob in der Produktentwicklung, in Fertigung, Vertrieb oder Verwaltung - das Spektrum der Anwendungsmöglichkeiten ist enorm.

Große BRAO-Reform verabschiedet – BRAK im Großen und Ganzen zufrieden

Fr, 06/18/2021 - 07:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wurde am 10.06.2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Legal Tech-Gesetz: Keine Prozessfinanzierung durch Rechtsanwälte

Fr, 06/18/2021 - 07:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt kommt zwar mit eingeschränkter Möglichkeit für Erfolgshonorare, aber ohne Prozessfinanzierung. Hierauf haben sich die Rechtspolitiker der Koalition geeinigt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Coronavirus: Förderfähigkeit von Miet- und Pachtzahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III

Fr, 06/18/2021 - 06:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWi hat darauf hingewiesen, dass Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig sind und steuerrechtliche Betriebsaufspaltungen als verbundene Unternehmen gelten. Das teilt die WPK mit.

Änderung des BMF-Einführungsschreibens zur DSGVO

Do, 06/17/2021 - 14:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt die Neu­re­ge­lun­gen durch die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung und Än­de­run­gen der AO durch das Ge­setz zur Än­de­rung des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes und an­de­rer Vor­schrif­ten vom 17. Ju­li 2017 bekannt (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :004).

November- und Dezemberhilfe: Fristverlängerung für Änderungsanträge

Do, 06/17/2021 - 13:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen bei der November- und Dezemberhilfe wurde nach aktuellen Informationen des BMWi bis zum 31.07.2021 verlängert. Darauf weist der DStV hin.

Stolperfalle im Stadion

Do, 06/17/2021 - 12:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Betreiberin eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen - wie Abdeckmatten - keine neuen Stolpergefahren begründet werden, weil sie im Randbereich wellig sind bzw. vom Boden abstehen und von in dichtem Gedränge aus einem großen Fußballstadion strömenden Zuschauern kaum wahrzunehmen sind. Hierauf hat das OLG Hamm hingewiesen (Az. 7 U 27/20).

Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

Do, 06/17/2021 - 12:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten eingebracht (19/30745).

Deutsche Konjunktur nimmt wieder Fahrt auf

Do, 06/17/2021 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das RWI erhöht seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr leicht auf 3,7 Prozent. Für das kommende Jahr geht es von einem Plus von 4,7 Prozent aus.

Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren

Do, 06/17/2021 - 12:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Bobek gilt die Dienstleistungsrichtlinie für gegen Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren, deren Ergebnis die Fähigkeit dieser Rechtsanwälte beeinträchtigen kann, weiterhin Rechtsdienstleistungen zu erbringen (Rs. C-55/20).

Chancen des Corona-bedingten Digitalisierungsschubs nutzen

Do, 06/17/2021 - 12:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die digitale Transformation hält Wirtschaft, Politik und Gesellschaft weiter auf Trab. Doch wie gut gelingt es den Bundesländern mit dieser rasanten Entwicklung Schritt zu halten? Eine Bestandsaufnahme zur Digitalisierung in Baden-Württemberg zeigt, dass das Land seit der Verabschiedung seiner Digitalisierungsstrategie digital@bw im Jahr 2017 große Fortschritte gemacht hat. Die Corona-Pandemie hat diesen Wandlungsprozess noch erheblich beschleunigt, zugleich aber auch bestehende Defizite offengelegt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ZEW.

Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Do, 06/17/2021 - 12:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes eingebracht (19/30746).

EuGH zu Voraussetzungen für systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und Übermittlung ihrer Namen und Anschriften

Do, 06/17/2021 - 11:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das entschied der EuGH (Rs. C-597/19).

Entwurf eines BMF-Schreibens: Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token

Do, 06/17/2021 - 11:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie z. B. Bitcoin im Speziellen erarbeitet, zu dem derzeit die betroffenen Verbände angehört werden.

Entwurf eines BMF-Schreibens: Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten – Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen

Do, 06/17/2021 - 11:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Änderung der BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 und vom 24. Januar 2018 an die gesetzlichen Neuregelungen an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wurde damit Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben.

Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

Do, 06/17/2021 - 10:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist (Az. III ZR 125/19).

BFH: Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Do, 06/17/2021 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. So entschied der BFH (Az. IX R 5/20).

BFH zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes

Do, 06/17/2021 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer der Umsatzbesteuerung unterliegen oder ob die Abrechnungsleistungen gegenüber fremden Leistungserbringern als Zweckbetrieb anzuerkennen sind (Az. XI R 32/20).

BFH: Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung

Do, 06/17/2021 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherungsnehmer finanzieller Gesundheitsaufwand entstanden ist oder nicht. Dies entschied der BFH (Az. X R 31/19).

Zur Übertragung des elterlichen Sorgerechts

Do, 06/17/2021 - 09:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. So entschied das AG Frankenthal (Az. 71 F 108/21).

Erbrecht des Staates darf erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden

Do, 06/17/2021 - 09:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden. So entschied das OLG Celle (Az. 6 W 60/21).

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach FKAustG

Do, 06/17/2021 - 09:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF macht eine finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30. September 2021 bekannt (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :035).

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Do, 06/17/2021 - 07:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere Einrichtungen ohne systematische Gewinnerzielung, die Leistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erbringen, können von der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG profitieren. Darauf weist der DStV hin.

Bessere Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter: Kommission startet zweite Befragung der Sozialpartner

Do, 06/17/2021 - 06:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat die zweite Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner zu der Frage eingeleitet, wie die Arbeitsbedingungen für Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, verbessert werden können.

Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA)

Mi, 06/16/2021 - 16:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BAG hat den EuGH nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG ersucht. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob die Personalgestellung unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie fällt (Az. 6 AZR 390/20 (A)).

Versicherte Sprengung

Mi, 06/16/2021 - 15:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Über die Frage, wann eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung zahlen muss, hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden (Az. 11 U 191/19).

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Mi, 06/16/2021 - 12:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Falle eines Zeitsoldaten hat das FG Hessen dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen (Az. 4 K 1788/19).

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2021

Mi, 06/16/2021 - 11:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 8 - S-1547 / 19 / 10001 :002).

Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung

Mi, 06/16/2021 - 11:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Oldenburg hat sich mit der Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung befasst (Az. 13 UF 2/21).

Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion

Mi, 06/16/2021 - 11:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des tatsächlichen Zugangs der verbösernden Einspruchsentscheidung wirksam ist, wenn deren Bekanntgabe nach Ablauf der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erfolgt (Az. 9 K 168/20).

ifo Institut kürzt Konjunktur-Prognose auf 3,3 Prozent Wachstum 2021

Mi, 06/16/2021 - 10:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ifo Institut hat seine Konjunktur-Prognose für 2021 gekürzt. Es erwartet 3,3 Prozent Wachstum und damit 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im März. Dafür erhöhte es seine Vorhersage für das kommende Jahr um 1,1 Punkte auf 4,3 Prozent.

Taschenmesser: Zur Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz

Mi, 06/16/2021 - 10:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch die Beklagte wendet (Az. 33 O 7646/20).

EU-Kommission plant Ausweitung nicht-finanzieller Berichtspflichten ab 2023

Mi, 06/16/2021 - 09:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will ab 2023 die Qualität der jährlichen Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit steigern, um eine bessere Vergleichbarkeit zu erzielen. Außerdem werden künftig deutlich mehr Unternehmen vom Anwendungsbereich erfasst. Darauf weist der DStV hin.

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 10. Juni 2021

Mi, 06/16/2021 - 07:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Vorstandssitzung am 10. Juni 2021 veröffentlicht.

EuGH erläutert Voraussetzungen für Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung

Mi, 06/16/2021 - 06:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben, auch wenn sie in Bezug auf diese Verarbeitung nicht die federführende Behörde ist. So entschied der EuGH (Rs. C-645/19).

Touristenfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf Motorsport-Rennstrecke – Haftung aus Betriebsgefahr bleibt

Mi, 06/16/2021 - 06:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, sodass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. So entschied das LG Koblenz (Az. 12 U 1571/20).

Abmahnung eines Redakteurs – Anzeigepflicht Nebentätigkeit

Di, 06/15/2021 - 17:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen. So das BAG (Az. 9 AZR 413/19).

Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf

Di, 06/15/2021 - 16:54
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Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen (§ 852 BGB). Durch das erstmalige Inverkehrbringen des Fahrzeugs hatte VW zwar einen Vermögensvorteil erlangt, der Kläger jedoch keinen entsprechenden Vermögensnachteil. Der spätere Gebrauchtwagenverkauf durch den Kläger hat dagegen zu keinem weiteren Vermögenszufluss der Beklagten geführt. Das OLG Frankfurt hat deshalb die Berufung des Klägers zurückgewiesen. (Az. 26 U 71/20)

Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt

Di, 06/15/2021 - 16:41
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Müssen vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Dies entschied das OLG Köln (Az. 1 U 9/21).

Hessen-Modell: Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgestellt

Di, 06/15/2021 - 16:39
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Finanzminister Michael Boddenberg hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen vorgestellt. Hessen strebt - wie einige andere Länder auch - eine landesgesetzliche Regelung zur Grundsteuer an.

Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung

Di, 06/15/2021 - 16:35
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Das FG Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen (Az. 1 K 2214/17).

Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung

Di, 06/15/2021 - 16:30
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Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 3866/18 U).

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten

Di, 06/15/2021 - 16:29
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Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) bestehen (Az. 13 V 505/21).

Inflationsrate im Mai 2021 bei +2,5 %

Di, 06/15/2021 - 16:27
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Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai 2021 bei +2,5 %. Damit erhöhte sich die Inflationsrate den fünften Monat in Folge. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat April 2021 um 0,5 %.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2021

Mo, 06/14/2021 - 12:17
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Im zweiten Quartal 2021 zeichnet sich lt. BMWi eine spürbare Erholung der wirtschaftlichen Aktivität ab, während es im ersten Quartal 2021 im Zuge der dritten Pandemiewelle zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 % gekommen war.

Ausbildungsstation für saarländische Referendarinnen und Referendare in Paris gestartet

Mo, 06/14/2021 - 11:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 1. Juni 2021 ist ein Programm für saarländische Rechtsreferendarinnen und für französische „Elèves avocat“ gestartet. Das bundesweit einmalige Programm ermöglicht es, einen Teil der Ausbildung im Referendariat in Paris zu absolvieren.

Rentenbescheide mit Begründungsmangel

Mo, 06/14/2021 - 11:24
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Rentenbescheiden mit Begründungsmangel müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 306/20).

Jedes dritte Startup hat Corona-Hilfen erhalten