RSS-News

2019 stieg in vielen Bundesländern geringfügig die Gründungsneigung

Fr, 01/15/2021 - 14:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Landkreis München war es auch in 2019 am attraktivsten, ein (neues) Gewerbe anzumelden. Dahinter folgen der Landkreis Miesbach sowie die kreisfreien Städte Rosenheim und Leverkusen. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle NUI-Regionenranking des IfM Bonn.

Steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden – Einzelfragen zu § 35c EStG

Fr, 01/15/2021 - 13:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben erläutert Einzelfragen zur Anwendung der Regelung über die Steuerermäßigung nach § 35c EStG und der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG (ESanMV, Az. IV C 1 -S-2296-c / 20 / 10004 :006).

Deutschland wird Vorreiter im digitalen Wettbewerbsrecht

Fr, 01/15/2021 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 14.01.2021 die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.

Keine Sperrfrist für EU-Ausländer bei bereits bestehendem Kindergeldanspruch

Fr, 01/15/2021 - 10:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Abs. 1a EStG nicht gilt, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand (Az. 8 K 2975/20 Kg).

Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlicher Kürzung

Fr, 01/15/2021 - 09:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ist (Az. 13 K 401/17).

Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Steuerbefreiung

Fr, 01/15/2021 - 09:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K 420/20 Erb).

Risiken des Firmenzahlerverfahrens in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung

Fr, 01/15/2021 - 09:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Dresden entschied, dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren (Az. S 25 KR 328/17).

Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel – Kündigung

Fr, 01/15/2021 - 08:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Düsseldorf hat die Kündigung eines Arbeitnehmers, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen (Az. 5 Sa 483/20).

DStV appelliert für Aussetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021

Fr, 01/15/2021 - 07:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie müssen die meisten Unternehmen darum kämpfen, die Krise zu meistern. Nun droht vielfach ein erneuter Mittelabfluss: die Fälligkeit der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 steht vor der Tür. Der DStV macht sich für eine Aussetzung der Zahlungen stark.

Anlegerklage gegen vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. abgewiesen

Fr, 01/15/2021 - 06:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Stuttgart hat die Schadenersatzklage eines Mitglieds der Eventus eG gegen den vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. abgewiesen (Az. 12 O 472/19).

Fristverlängerung für Steuererklärungen

Do, 01/14/2021 - 15:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Steuererklärungen für das Jahr 2019, die mit Hilfe eines Steuerberaters erstellt werden, sollen ein halbes Jahr später eingereicht werden können. Als Grund nennt ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/25795) die besondere Belastung steuerberatender Berufe durch die Corona-Krise.

Bekämpfung bandenmäßiger Steuerhinterziehung

Do, 01/14/2021 - 15:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit einer kleinen Gesetzesänderung will der Bundesrat den Kampf gegen bandenmäßige Steuerhinterziehung verbessern. Die Länderkammer hat nun einen Gesetzentwurf (19/25819) eingebracht, nach dem die Wörter „Umsatz- oder Verbrauchssteuern“ durch „Steuern“ ersetzt werden sollen. Dadurch würde jede bandenmäßige Steuerhinterziehung als schwerwiegende Tatbegehung eingestuft.

FDP will Vermögenssteuergesetz abschaffen

Do, 01/14/2021 - 15:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die FDP-Fraktion will der derzeit ausgesetzten Vermögenssteuer die gesetzliche Grundlage entziehen. Ihr Gesetzentwurf (19/25789) sieht, rückwirkend zum 1. Januar 2021, die „Aufhebung des Vermögenssteuergesetzes“ vor.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2021

Do, 01/14/2021 - 15:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Pandemiebedingt ist das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 insgesamt um 5,0 % zurückgegangen, nachdem es zehn Jahre lang zuvor Jahr für Jahr zunahm. Letztlich fällt das Minus aber deutlich niedriger aus, als es im Verlauf des letzten Jahres von vielen Experten erwartet worden war. Derzeit legt die wirtschaftliche Erholung angesichts des neuen Lockdowns eine Pause ein. Das BMWi skizziert ein aktuelles Bild der Lage.

BStBK-Factsheet zur beihilferechtlichen Höchstgrenze in der Überbrückungshilfe II

Do, 01/14/2021 - 14:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit einem Update des FAQ-Katalogs zur Antrags­berechtigung der Überbrückungshilfe II durch das BMWi Anfang Dezember entstanden viele beihilferechtliche Fragen, die Steuerberater und Mandanten verunsicherten. Die BStBK will mit ihrem Factsheet zur beihilferechtlichen Höchst­grenze nun Licht ins Dunkel bringen.

Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

Do, 01/14/2021 - 13:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden darf (Az. III ZR 168/19).

Änderungsprotokoll vom 12. Januar 2021 zum DBA mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

Do, 01/14/2021 - 13:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat das Protokoll zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung veröffentlicht.

Leistungen für Betriebshilfe nur bei landwirtschaftlichem Betrieb

Do, 01/14/2021 - 12:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Leistungen für Betriebshilfe können bei selbständiger Tätigkeit nur gewährt werden, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 19 U 191/19).

Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um 5,0 % gesunken

Do, 01/14/2021 - 11:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt war im Jahr 2020 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 5,0 % niedriger als im Vorjahr. Die deutsche Wirtschaft ist somit nach einer zehnjährigen Wachstumsphase im Corona-Krisenjahr 2020 in eine tiefe Rezession geraten, ähnlich wie zuletzt während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Der konjunkturelle Einbruch fiel aber im Jahr 2020 den vorläufigen Berechnungen zufolge insgesamt weniger stark aus als 2009 mit -5,7 %.

Energiebesteuerungsrichtlinie: Preisnachlass auf Kraftstoff in Italien

Do, 01/14/2021 - 11:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gewährte Nachlass verstößt für sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie. Die EU-Kommission hat nicht dargetan, dass Italien eine Verbrauchsteuerermäßigung in Form der Erstattung der entrichteten Steuern eingeführt hätte. So entschied der EuGH (Rs. C-63/19).

BFH zum Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise

Do, 01/14/2021 - 10:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zum verpachteten Dauerverlustbetrieb als Betrieb gewerblicher Art, zur wirtschaftlichen Herausgehobenheit der Tätigkeit und, ob ein Dauerverlustbetrieb vom Regelungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG erfasst ist, zu entscheiden (Az. I R 58/17).

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage – Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau

Do, 01/14/2021 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. So entschied der BFH (Az. II R 30/18).

BFH: Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils

Do, 01/14/2021 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die An- und Weitervermietung einer auf einem fremden Nachbargrundstück befindlichen, als Anlieferungsweg und Warenlager genutzten Halle gegen das Ausschließlichkeitsgebot verstößt, oder sie als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Grundstücksnutzung bzw. wegen Geringfügigkeit der insoweit erzielten Mieteinnahmen der Gewährung der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht (Az. IV R 4/19).

Rezessionsrisiko sinkt trotz Verlängerung des Teil-Lockdowns

Do, 01/14/2021 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit erneut in eine Rezession gerät, ist trotz der aktuellen Verlängerung und teilweisen Verschärfung des Teil-Lockdowns gesunken. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

Modernisierung des Patentrechts

Do, 01/14/2021 - 08:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der weiteren Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes (PatG) und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll ein Gesetz dienen, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/25821).

Homeoffice: BRAK hält Gesetzentwurf für unzureichend

Do, 01/14/2021 - 07:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMAS legte Ende November 2020 einen Referentenentwurf vor, um einen rechtlichen Rahmen für Arbeiten im Homeoffice zu schaffen. Dazu hat die BRAK kritisch Stellung genommen.

Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden: Kritik der BRAK

Do, 01/14/2021 - 07:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Referentenentwurf einer Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV) sollen Einrichtungen geschaffen werden, die berechtigt sind, nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Wettbewerbsverstöße mittels Unterlassungsklage vorzugehen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Brexit: Anwaltliches Berufsrecht angepasst

Do, 01/14/2021 - 07:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aus Anlass des Austritts Großbritanniens aus der EU zum 01.01.2021 wurden die berufsrechtlichen Regelungen angepasst, nach denen Personen aus anderen Staaten in Deutschland unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates in Deutschland tätig werden. Darauf weist die BRAK hin.

Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) – Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen

Mi, 01/13/2021 - 14:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat in einem Schreiben die Fristen für die Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR neu geregelt (Az. IV C 6 -S-2138 / 19 / 10002 :003).

Hunde dürfen weiter frisiert werden

Mi, 01/13/2021 - 14:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefrisörin in einem Hundesalon ist nicht durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2021 verboten. Das hat das VG Münster festgestellt (Az. 5 L 7/21).

Eltern haben länger Anspruch auf Kinderkrankengeld

Mi, 01/13/2021 - 13:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gesetzlich versicherte Eltern können lt. Bundesgesundheitsministerium im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage.

Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen

Mi, 01/13/2021 - 12:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat die vom BMJV vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen.

Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten

Mi, 01/13/2021 - 12:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Hessen entschied, dass Teilzeit-Studierende, die nicht nach dem BAföG förderungsfähig sind, Arbeitslosengeld II beanspruchen können (Az. L 9 AS 535/20 B ER).

Zur Zuständigkeit für gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (Facebook)

Mi, 01/13/2021 - 11:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters (hier: Facebook) in der EU befindet, hat eine allgemeine Zuständigkeit, um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten. So entschied EuGH-Generalanwalt Bobek im Schlussantrag (Rs. C-645/19).

Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte

Mi, 01/13/2021 - 10:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG begehrte mit ihrer Klage die Einordnung ihrer Einkünfte als solche aus freiberuflicher Tätigkeit. Dazu hatte das FG Düsseldorf zu entscheiden (Az. 9 K 2236/18 F).

Finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt voraus, dass Organträger über eine nach Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt

Mi, 01/13/2021 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob in den Jahren 2014 bis 2016 eine körperschaftsteuerliche Organschaft bestand. Die "Organträgerin" war zu ca. 80 % an der "Organgesellschaft" beteiligt (Az. 6 K 3291/19).

Gesetzesänderung zu Infrastruktur-Förderung

Mi, 01/13/2021 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen.

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG

Mi, 01/13/2021 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG sein. So entschied das FG Düsseldorf in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 2 V 2664/20).

Hinterbliebenengeld entschädigt beim Verlust eines nahen Angehörigen für seelisches Leid, ohne dass eine konkrete gesundheitliche Auswirkung vorliegen muss

Mi, 01/13/2021 - 09:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Hinterbliebenengeld ist kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden. Darauf wies das OLG Koblenz hin (Az. 12 U 870/20).

Anteil von Frauen in hochbezahlten Berufen steigt langfristig

Mi, 01/13/2021 - 09:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In den vergangenen Jahrzehnten hat die Beschäftigung von Frauen in Deutschland deutlich zugenommen – besonders in hochbezahlten Berufen. So ist lt. RWI der Anteil von Frauen seit Ende der 1980er-Jahre in den 20 Prozent der bestbezahlten Jobs um rund 75 Prozent gestiegen, in den übrigen Berufen dagegen nur um knapp 25 Prozent.

Klage gegen die Erlaubnis der „Leinewelle“ abgewiesen

Mi, 01/13/2021 - 07:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Hannover hat die Klage gegen die Erlaubnis der „Leinewelle“ abgewiesen. Der Fischereiverein werde durch die wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer stehenden Welle für den Wassersport nicht in seinen Rechten verletzt (Az. 1902/20).

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfe zur Modernisierung des Schienenverkehrs im Raum Stuttgart

Mi, 01/13/2021 - 06:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften öffentliche Fördermittel in Höhe von 200 Mio. Euro für die Modernisierung der Verkehrsmanagement-Ausrüstung für Schienenfahrzeuge im Raum Stuttgart in Deutschland genehmigt.

Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht erfolgt

Di, 01/12/2021 - 17:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 20 K 4706/20).

Reguläre Auszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für November seit heute möglich

Di, 01/12/2021 - 16:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November („Novemberhilfe“) stehen laut BMWi. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.

Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung beanspruchen

Di, 01/12/2021 - 16:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines kirchlichen Kindergartenbetreibers aus Wuppertal zurückgewiesen. Der Kläger wollte mit seiner Klage für das Kindergartenjahr 2016/2017 einen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung von der Stadt Wuppertal erstreiten (Az. 21 A 3824/18).

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Senate für Familiensachen beim Saarländischen Oberlandesgericht

Di, 01/12/2021 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Senate für Familiensachen beim Saarländischen Oberlandesgericht werden die ab 1. Januar 2021 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen.

Unberechtigter Steuerausweis – Rechnungen im Sinne von § 14c Abs. 2 UStG

Di, 01/12/2021 - 11:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat mit Urteil XI R 4/15 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass die Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis i. S. des § 14c Abs. 2 UStG eine Rechnung schon dann erfüllt, wenn sie den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausweist. Das BMF passt daher den UStAE an (Az. III C 2 - S-7283 / 19 / 10001 :001).

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 (= Brüssel-IIb-Verordnung)

Di, 01/12/2021 - 10:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen verabschiedet. Die Neuregelung gilt in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar, bedarf jedoch einiger ergänzender Durchführungsvorschriften. Das BMJV hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt.

BMJV plant Modernisierung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften

Di, 01/12/2021 - 09:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJV hat den Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zu ihrer Abschaffung zurückziehen sowie die Veröffentlichung und Verbreitung unterlassen

Di, 01/12/2021 - 07:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Hannover entschied, dass die Pflegekammer eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre Abschaffung abgegeben hat, zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss (Az. 7 B 6300/20).

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

Mo, 01/11/2021 - 16:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Gelsenkirchen hat einen auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung gerichteten Eilantrag eines in Essen wohnhaften Ehepaares abgelehnt. Die Antragsteller müssten auf die Öffnung des Impfzentrums und die Freischaltung der Telefonnummer für die Terminvergabe warten. Ein Anspruch auf Impfung bestehe nur im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe (Az. 20 L 1812/20).

Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II

Mo, 01/11/2021 - 11:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. So entschied das SG Gießen (Az. S 29 AS 700/19).

Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolglos

Mo, 01/11/2021 - 11:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, seien nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft (Az. 5 L 1163/20).

Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht ist rechtmäßig

Mo, 01/11/2021 - 10:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Dresden entschied, dass eine Auszubildende, die aufgrund eines ärztlichen Attestes keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen hat, zu Recht vom Präsenzunterricht ausgeschlossen wurde, da das Attest weder die konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Tragepflicht in der Schule dargelegt hat, noch woraus diese im Einzelnen resultieren (Az. 6 W 939/20).

Oktober 2020: 31,9 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2019

Mo, 01/11/2021 - 09:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Oktober 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.084 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 31,9 % weniger als im Oktober 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt wurde. Die bereits ab Oktober 2020 wieder geltende Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen wird u. a. aufgrund der Bearbeitungszeit der Gerichte erst später Auswirkungen auf die Zahlen haben.

Längere Gewährleistungsdauer fördert Nachhaltigkeit

Mo, 01/11/2021 - 09:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Warenkauf-Richtlinie schafft erstmals einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für den Erwerb von Waren eigens mit digitalen Inhalten. Die Umsetzung in deutsches Recht ist daher ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Deutschland. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.

Bericht zur EU-Arbeitsmobilität 2019: Deutschland und UK waren beliebteste Zielländer

Mo, 01/11/2021 - 07:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der am 08.01.2020 von der EU-Kommission veröffentlichte Jahresbericht zur EU-Arbeitsmobilität zeigt Trends bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen auf, basierend auf den neuesten verfügbaren Daten (2019/2018).

Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG): Offenlegung nur noch im Unternehmensregister/Online-Gründung der GmbH

Mo, 01/11/2021 - 06:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Vorschlag für die neue RCE-Richtlinie veröffentlicht

Fr, 01/08/2021 - 12:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ausgehend von der bisher gültigen European Critical Infrastructure Richtlinie (ECI), die sich ausschließlich auf die Sektoren Energie und Transport bezog, soll die NIS 2.0 Richtlinie künftig von einer neuen, sog. Resilience of critical Entities Directive (RCE-Richtlinie) flankiert werden. Die EU-Kommission hat diesen Vorschlag vorgelegt.

ENISA: Entwurf zu Cloud Certification Schemes (EUCS) veröffentlicht

Fr, 01/08/2021 - 12:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ENISA veröffentlichte den Entwurf des European Union Cybersecurity Certification Scheme on Cloud Services (EUCS). Die EU-Kommission bittet um Stellungnahmen der Öffentlichkeit bis zum 07.02.2021.

EU-Harmonisierung der Erfassung von Verbrauchssteuern

Fr, 01/08/2021 - 12:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern, hat die Europäische Union Richtlinien zur Systemharmonisierung erlassen, welche die Bundesregierung nun in nationales Recht umsetzen will.

Kein Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour

Fr, 01/08/2021 - 10:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München entschied, dass eine Bergsteigerin vom Reiseveranstalter keinen Schadensersatz verlangen kann, weil sie eine Bergtour wegen Krankheit vorzeitig abgebrochen hat (Az. 123 C 5705/20).

Europäisches Berufsrecht im digitalen Zeitalter

Fr, 01/08/2021 - 09:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Dezember 2020 veröffentlichte die EU-Kommission mit dem Gesetz über digitale Dienste ihren Vorschlag zur Neuregelung digitaler Dienstleistungen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an das Attest

Fr, 01/08/2021 - 09:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren über die Regelung der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entschieden (Az. 11 S 132/20 und 11 S 138/20).

Exporte im November 2020: +2,2 % zum Oktober 2020

Fr, 01/08/2021 - 09:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im November 2020 sind die deutschen Exporte gegenüber dem Vormonat Oktober 2020 kalender- und saisonbereinigt um 2,2 % und die Importe um 4,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 4,7 % und die Importe um 0,6 % niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen in Deutschland.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 2020

Fr, 01/08/2021 - 09:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das BMWi mitteilt, nahm die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November im Vergleich zum Vormonat um 0,9 % zu. Die Industrie und das Baugewerbe verzeichneten Zuwächse von 1,2 % bzw. 1,4 %, während sich die Erzeugung im Energiegewerbe um 3,9 % verringerte.

Pferdetritt – Schadenersatz aus Tierhalterhaftung

Fr, 01/08/2021 - 08:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat der Klage gegen eine Pferdebesitzerin wegen Schadenersatz aus Tierhalterhaftung dem Grunde nach stattgegeben. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung führt per se nicht zu einem Haftungsausschluss für den Halter des Pferdes (Az. 20 O 2974/19).

Verordnung über Zusammenarbeit von OLAF und EPPO

Fr, 01/08/2021 - 07:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Europäische Parlament hat am 17.12.2020 den Standpunkt des Rates über die Verordnung des EP und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) angenommen. Darauf weist die BRAK hin.

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Fr, 01/08/2021 - 06:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2021) bekanntgegeben.

Bundesregierung entwickelt Prämienprogramm für Ausbildungen weiter

Do, 01/07/2021 - 15:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Corona-Krise hat auch den Ausbildungsmarkt schwer getroffen. Das Programm "Ausbildungsplätze sichern" setzt Anreize für ausbildungswillige Betriebe, wurde aber bislang nur zögerlich in Anspruch genommen. Im Dezember hat die Bundesregierung deshalb nachgebessert und einige der Anregungen aufgegriffen, die der DIHK gemeinsam mit weiteren Partnern aus der Allianz für Aus- und Weiterbildung unterbreitet hatte.

Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit

Do, 01/07/2021 - 13:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die geltende Berufskrankheitenliste enthält unter der Nr. 3101 die Bezeichnung "Infektionskrankheiten"; dies schließt auch eine Erkrankung durch COVID-19 ein. Die Berufskrankheit gilt allerdings nicht uneingeschränkt, sondern ist auf bestimmte Berufs- und Tätigkeitsfelder beschränkt. Darauf weist das BMAS hin.

Vorerst kein Rückbau der sog. Pop-up-Radwege

Do, 01/07/2021 - 11:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen (Az. 1 S 115/20).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2020

Do, 01/07/2021 - 11:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das BMWi mitteilt, nahmen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat um 2,3 % zu. Die Nachfrage nach Vorleistungsgütern ist um 4,9 % gestiegen, während bei Investitions- und Konsumgütern Zuwächse um 1,1 % bzw. 0,5 % verzeichnet wurden. Ohne Großaufträge nahmen die Ordereingänge um 1,6 % zu.

BFH: Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß i. S. des § 33 EStG

Do, 01/07/2021 - 10:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a. F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist (Az. XI R 20/18).

BFH: Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Do, 01/07/2021 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i. S. des § 210 SGB VI sind als "andere Leistungen" steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich "negative Sonderausgaben" sein. So entschied der BFH (Az. X R 35/18).

BFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform

Do, 01/07/2021 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann der letzte Akt der privaten Vermögensverwaltung sein, wenn die Veräußerung über einen langen Zeitraum und in zahlreichen Einzelakten ausgeführt wird. Allein die Verwendung einer auch von gewerblichen Händlern genutzten Internetplattform führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies entschied der BFH (Az. X R 18/19).

BFH zur ersten Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuem Reisekostenrecht

Do, 01/07/2021 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, welche Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Rettungsassistent) sind (Az. VI R 11/19).

BFH zur ersten Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht

Do, 01/07/2021 - 10:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat die Frage geklärt, welche Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: verbeamteter Postzusteller) sind (Az. VI R 10/19).

BFH: Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung

Do, 01/07/2021 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Berechnung der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Anfangsvermögen der Erblasserin ein zu Lebzeiten geltend gemachter aber letztlich nicht erfüllter Pflichtteil der Erblasserin nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen ist (Az. II R 42/18).

BFH: Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen

Do, 01/07/2021 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Finanzbehörde ohne vorherige Information des Klägers an Dritte, die in keiner unmittelbaren Geschäftsbeziehung stehen, im Rahmen von Auskunftsersuchen herantreten und Informationen erfragen darf, die nur mittelbar die Besteuerungsgrundlagen erhellen (Az. X R 37/18).

BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung

Do, 01/07/2021 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen. So entschied der BFH (Az. XI R 6/20).

Begehrte Fachkräfte verdienen mehr

Do, 01/07/2021 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Fachkräftemangel in Deutschland hat sich auf den Gehaltszetteln bemerkbar gemacht: Seit 2013 werden Berufe, in denen geeignetes Personal knapp ist, im Vergleich zu Berufen mit genügend Arbeitskräften immer besser bezahlt - zumindest bei den Hochqualifizierten. Das zeigt eine neue Studie des IW Köln.

Keine unmittelbaren Brexit-Regelungen für Abschlussprüfer im EU-UK Trade and Cooperation Agreement

Do, 01/07/2021 - 10:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit dem 1. Januar 2021 werden die Rechte und Pflichten zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich durch das Trade and Cooperation Agreement vom 25. Dezember 2020 bestimmt. Darauf weist die WPK hin.

Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen

Do, 01/07/2021 - 09:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz - FüPoG II) beschlossen.

Basiszins zum 4. Januar 2021 zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 14 InvStG

Do, 01/07/2021 - 09:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt den Basiszins zum 4. Januar 2021 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2021 gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes erforderlich ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10038 :004).

Ruhewald: Entfernung der Dekoration von Urnengrabstellen rechtmäßig

Do, 01/07/2021 - 08:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Karlsruhe hat die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald abgewiesen. Die Beklagte sei aufgrund ihres Hausrechtes berechtigt, in dem Ruhewald jegliche Dekoration von Urnengrabstellen zu entfernen (Az. 11 K 4427/19).

Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

Do, 01/07/2021 - 08:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) ist voraussichtlich rechtswidrig. So entschied das VG Köln (Az. 21 L 2082/20). Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung allerdings nur für den Antragsteller, einen bundesweit tätigen Logistik-Verband.

Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie: Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die EU-Kommission

Do, 01/07/2021 - 07:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hatte in ihrem Aktionsplan für eine einfache und faire Besteuerung angekündigt, die Mehrwertsteuerrichtlinie zu ändern, um den Mehrwertsteuerausschuss in einen Komitologieausschuss umzuwandeln. Der Richtlinienvorschlag wurde am 21.12.2020 veröffentlicht.

Einheitlicher EU-Zugangspunkt zu finanziellen und nichtfinanziellen Unternehmensinformationen: Fahrplan veröffentlicht

Do, 01/07/2021 - 06:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat Ende Dezember 2020 einen Fahrplan zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunktes für Unternehmensdaten (ESAP) vorgelegt, der bis zum 15.01.2021 kommentiert werden kann.

Keine Beschäftigung ohne Maske

Di, 01/05/2021 - 13:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Siegburg entschied, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf (Az. 4 Ga 18/20).

Abschlagszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Di, 01/05/2021 - 11:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind lt. BMWi gestartet.

Halbzeit bei der Soli-Abschaffung

Di, 01/05/2021 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler bei der Einkommensteuer der Solidaritätszuschlag weg. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.

Verlustrücktrag bei Gewerbesteuer nicht geplant

Di, 01/05/2021 - 09:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung des § 10a GewStG, mit der ein Rücktrag gewerbesteuerlicher Fehlbeträge ermöglicht werden würde.

Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

Di, 01/05/2021 - 06:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Köln entschied, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt (Az. 5 O 77/20).

Gesetzliche Neuregelungen Januar 2021

Mo, 01/04/2021 - 17:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, treten lt. Bundesregierung weitere Regelungen im Januar in Kraft. Außerdem steigen Rente und Kindergeld. Zahlreiche Neuregelungen gibt es in den Bereichen Klimaschutz, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit und Pflege, Finanzen und Familie.

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Mo, 01/04/2021 - 15:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 %. So das FG Münster (Az. 5 K 2414/19).

Senkung der Mehrwertsteuer hat den Konsum nur wenig stimuliert

Mo, 01/04/2021 - 13:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer hat die Konsumausgaben nur wenig stimuliert. Das Ziel war, die Bürger dadurch zu größeren Anschaffungen zu bewegen. Dieses sei lt. ifo Institut nicht erreicht worden.

Dienstunfähigkeit berechtigt nicht zu unbegrenztem Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub

Mo, 01/04/2021 - 12:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Trier hat die Klage eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs für das Jahr 2017 in Höhe von rund 2.900 Euro abgewiesen (Az. 7 K 2761/20).

Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz (Ort der Geschäftsleitung) im Inland sowie deren Rechtsnachfolger nach dem 31. Dezember 2020

Mo, 01/04/2021 - 11:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Schreiben regelt die Vorgehensweise für die Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie für Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Ort der Geschäftsleitung im Inland sowie deren Rechtsnachfolger mit Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 (Az. IV A 3 - S-0284 / 20 / 10006 :003).

Grundsteuerreform: Land Berlin liegt bei Umsetzung im Zeitplan

Mo, 01/04/2021 - 11:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer nach dem Grundsteuer-Reformgesetz festgesetzt. Auch das Land Berlin wird das neue Gesetz anwenden. Die Vorbereitungen zur Umsetzung der Reform liegen lt. SenFin Berlin im Zeitplan.

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO)

Mo, 01/04/2021 - 11:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Schreiben ergänzt die Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018, die zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10. Januar 2019 neu gefasst worden ist (Az. IV A 3 - S-0338 / 19 / 10006 :001).

Brexit: Die Einigung ist da – Was bedeutet der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen?

Mo, 01/04/2021 - 08:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit der Einigung vom 24. Dezember 2020 haben die EU und das Vereinigte Königreich lt. BMF ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen.

Mittelständisches Geschäftsklima vor dem Lockdown in stabiler Verfassung

Mo, 01/04/2021 - 08:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Mittelstand zeigt sich lt. KfW in der ersten Dezemberhälfte noch relativ unbeeindruckt von steigenden Neuinfektionen und den damit einhergehenden Diskussionen über einen härteren Lockdown.

Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein

Mo, 01/04/2021 - 08:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung ausnahmsweise die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt (Az. L 16 KR 143/18).

Reform des Insolvenzrechts tritt in Kraft: Verkürzte Restschuldbefreiung und Einführung neuer Sanierungsmöglichkeiten

Mo, 01/04/2021 - 06:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 in Kraft, das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Darauf weist das BMJV hin.

Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell

Mi, 12/30/2020 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Neustadt/Wstr. hat Klagen von Landespolizeibeamten und -beamtinnen abgewiesen, die eine Weiterverwendung in dem bis Ende 2018 in ihren jeweiligen Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz angewandten Arbeitszeitmodell „Doppelschlag“ erreichen wollten (Az. 1 K 156/20 u. a.).

Förderung von Forschungs- und Technologievorhaben zur Produktion innovativer persönlicher Schutzausrüstung startet

Mi, 12/30/2020 - 12:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 30.12.2020 wird die „Richtlinie für die Bundesförderung von Forschungs- und Technologievorhaben zur Produktion innovativer persönlicher Schutzausrüstung“ im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Das teilt das BMWi mit.

Mindestunterhalt für minderjährige Kinder steigt zum 1. Januar 2021

Mi, 12/30/2020 - 11:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum 1. Januar 2021 erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Das teilt das BMJV mit.

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes

Mi, 12/30/2020 - 11:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember 2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

IAB-Arbeitsmarktbarometer: Arbeitsmarktentwicklung bleibt stabil

Mi, 12/30/2020 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Dezember 2020 um 0,5 Punkte auf 101,0 Punkte gestiegen. Damit signalisiert der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine leichte Aufwärtsentwicklung am Arbeitsmarkt über die ersten Monate des Jahres 2021.

In guten wie in schlechten Zeiten: Fiskalregeln mildern Krisenfolgen

Mi, 12/30/2020 - 08:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Fiskalregeln wie die deutsche Schuldenbremse bewahren Staaten in guten Zeiten nicht nur vor Überschuldung und zu hohen Haushaltsdefiziten, sondern können in schlechten Zeiten auch die negativen Auswirkungen von Krisen dämpfen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Niedersachsens Landesregierung hat neue „Mietpreisbremse“ beschlossen

Mi, 12/30/2020 - 08:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum Ende des Jahres 2020 hat das Landeskabinett Niedersachsens die Neufassung der sog. Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist Teil einer Mieterschutzverordnung und wird Anfang Januar 2021 in Kraft treten.

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig

Mi, 12/30/2020 - 07:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Koblenz entschied, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (für Fahranfänger) nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat (Az. 4 K 612/20).

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 15. Dezember 2020

Mi, 12/30/2020 - 07:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 15. Dezember 2020 zusammengefasst.

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz

Mi, 12/30/2020 - 07:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Dies richtet sich nach dem konkreten Tagesordnungspunkt. Werden Fragen nicht ordnungsgemäß, unzutreffend oder unzureichend beantwortet, führt dies nur dann zur Anfechtbarkeit, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 5 U 231/19).

Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf

Mi, 12/30/2020 - 06:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Coburg hat der Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger Täuschung des Käufers überwiegend stattgegeben. Nur für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer musste der Kläger Abzüge hinnehmen (Az. 15 O 68/19).

Corona und Arbeitszeit: Lücke zwischen den Geschlechtern bleibt – Frauen erhalten seltener Aufstockung bei Kurzarbeit

Di, 12/29/2020 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die durchschnittliche Erwerbs-Arbeitszeit von Frauen ist im Zuge der Corona-Krise stärker gesunken als die von Männern. Dadurch hat sich lt. Hans-Böckler-Stiftung die Schere bei den geschlechtsspezifischen Erwerbs-Arbeitszeiten geöffnet.

Mit­tei­lungs­pflich­ten bei Auslands­be­zie­hun­gen nach § 138 Ab­s. 2 und § 138b AO in der Fas­sung des Steuerumgehungsbekämpfungs­ge­set­zes (StUmgBG)

Di, 12/29/2020 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch dieses Schreiben werden die Textziffern 1.3.1.1 Mitteilung bei Überschreiten der Beteiligungsgrenze und 1.3.2 Veräußerung von Beteiligungen des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018, (BStBl I S. 289), geändert durch BMF-Schreiben vom 18. Juli 2018 (BStBl I S. 815), vom 21. Mai 2019 (BStBl I S. 473) und vom 18. September 2020 (BStBl I S. 971) mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV B 5 - S-0301 / 19 / 10009 :001).

Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Sozialversicherungsentgeltver­ord­nung und der Unfallversicherungsobergren­zen­ver­ord­nung vom 15. Dezem­ber 2020 (BGBl I Sei­te 2933)

Di, 12/29/2020 - 10:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind lt. BMF mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10010 :002).

Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Di, 12/29/2020 - 07:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts möchte das BMJV die derzeitige Teilrechtsfähigkeit der GbR aufheben und künftig klar unterscheiden zwischen der rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen GbR. Dazu hat die WPK Stellung genommen.

Ratsmitglieder haben Anspruch auf Auskunft über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen

Di, 12/29/2020 - 06:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Ratsmitglied kann die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 757/20).

BMWi startet Förderung der industriellen Bioökonomie

Di, 12/29/2020 - 06:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit einer neuen Förderrichtlinie unterstützt das BMWi die Nutzung und den Bau von Demonstrationsanlagen für die industrielle Bioökonomie. Ziel ist es, den Transfer bioökonomischer Produkte und Verfahren in die industrielle Praxis zu unterstützen. Die Förderrichtlinie wurde am 28.12.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 29.12.2020 in Kraft.

Ergebnisse der IW-Verbandsumfrage für 2021: Es kann meist nur besser werden

Mo, 12/28/2020 - 11:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum Jahreswechsel befragt das IW Köln traditionell deutsche Verbände nach ihren wirtschaftlichen Erwartungen für das kommende Jahr. In diesem Jahr berichten die meisten Branchen von einschneidenden Schwierigkeiten und hoffen auf eine Besserung im Jahr 2021. Allerdings werden viele Unternehmen Stellen abbauen – vor allem dort, wo es bereits vor der Pandemie Probleme gab.

Altmaier: „EEG tritt wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft – Zentraler Schritt für die Energiewende“

Mo, 12/28/2020 - 11:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften wird am 28.12.2020 veröffentlicht und tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Es enthält die neuen Rahmenbedingungen für den künftigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland.

Digitalisierungskompass (WPK)®: Softwareübersichten für die Abschlussprüfung um neue Programme erweitert

Mo, 12/28/2020 - 09:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Softwareübersichten des Digitalisierungskompass (WPK)® wurde um drei neue Softwarelösungen erweitert. Es handelt sich hierbei um eine Datenaustauschplattform sowie zwei Programme für die Datenanalyse im Rahmen der Abschlussprüfung. Darauf weist die WPK hin.

Kommission für Qualitätskontrolle: Beispiele für Mängel des Qualitätssicherungssystems und für Einzelfeststellungen von erheblicher Bedeutung

Mo, 12/28/2020 - 09:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) hat ihre Beispielsammlung für Mängel des Qualitätssicherungssystems überarbeitet. Zusätzlich hat sie eine Beispielsammlung für Einzelfeststellungen von erheblicher Bedeutung erstellt. Das teilt die WPK mit.

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

Mi, 12/23/2020 - 16:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden (Az. IV A 3 - S-0336 / 20 / 10001 :025).

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf Telekommunikationsdienstleistungen

Mi, 12/23/2020 - 13:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch Artikel 12 Nr. 4 i. V. m. Artikel 50 Abs. 4 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) wurden zum 1. Januar 2021 § 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG eingefügt und § 13b Abs. 5 UStG geändert. Das BMF hat daher den UStAE geändert (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10006 :002).

Muster der Umsatzsteuererklärung 2021

Mi, 12/23/2020 - 08:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2021 bekannt gemacht (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10002 :002).

PTBS nach schwerem Verkehrsunfall eines Polizeibeamten als Dienstunfallfolge anzuerkennen

Mi, 12/23/2020 - 08:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst in diesem Einzelfall als Dienstunfallfolge anzuerkennen ist (Az. 1 K 1196/19.NW).

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2021

Mi, 12/23/2020 - 08:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt die neuen Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2021 bekannt (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10001 :002).

Bahnhof Schleswig: Eigentümer muss den Zugang zu Teilen des Bahnhofsgebäudes und des Außengeländes wiederherstellen

Mi, 12/23/2020 - 08:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig ist u. a. verpflichtet, den Wartebereich der Empfangshalle und eine angrenzende WC-Anlage für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen und eine Wegefläche innerhalb der Empfangshalle und außerhalb des Bahnhofsgebäudes wieder begehbar zu machen. Das hat das OLG Schleswig entschieden (Az. 9 U 39/20).

Konsumklima leidet unter hartem Lockdown

Mi, 12/23/2020 - 07:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der Verbraucher zeigt zum Jahresschluss 2020 ein uneinheitliches Bild. Während Konjunkturerwartung und Anschaffungsneigung etwas zulegen, muss die Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen. Da die Sparneigung im Dezember spürbar zulegt, prognostiziert GfK für Januar 2021 einen Wert von -7,3 Punkten und damit 0,5 Punkte weniger als im Dezember dieses Jahres (revidiert -6,8 Punkte).

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge im Billigkeitsverfahren und im Verfahren bei Anmeldung zur Insolvenztabelle

Di, 12/22/2020 - 16:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Hamburg hat entschieden, dass mögliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nicht im Billigkeitsverfahren auf vollständigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden Säumniszuschläge berücksichtigt werden können (Az. 2 K 192/18 , 2 K 11/18).

Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft

Di, 12/22/2020 - 15:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Hamburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Organschaft streitig war (Az. 6 K 150/18).

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

Di, 12/22/2020 - 13:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Hessen entschied, dass die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die Arbeitsunfähigkeit sei nicht lückenlos festgestellt worden, wenn ein Versicherter am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen wird (Az. L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179/20)

Steuerpflichtiger Arbeitslohn durch Arbeitgeberbeiträge zur Schweizer Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)

Di, 12/22/2020 - 12:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Arbeitgeberbeiträge an die Schweizer Stiftung FAR sind als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. Für die Annahme der Einkommensteuerfreiheit dieser Beiträge besteht bei rechtsvergleichender Betrachtung keine gesetzliche Grundlage im deutschen Einkommensteuerrecht. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 14 K 2144/17).

Steuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer landwirtschaftlich tätigen GbR nach Hofübergabe

Di, 12/22/2020 - 12:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR ein von ihr nach Hofübergabe zum Buchwert übernommenes Grundstück des Gesamthandsvermögens unentgeltlich auf einen ihrer Gesellschafter und wird das Grundstück wegen der Nutzungsüberlassung an die GbR zu dessen Sonderbetriebsvermögen, hat eine private Bebauung des Grundstücks durch den Gesellschafter innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG zur Folge, dass das Grundstück rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung zum Teilwert anzusetzen und die Übertragung insoweit als Entnahme zu behandeln ist. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 378/19).

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Anschaffung von Gold als Umlaufvermögen kurz vor Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums mit dem Ziel der Verursachung ausländischer Progressionsverluste (sog. Goldfingermodell)

Di, 12/22/2020 - 12:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass über das Ausland abgewickelte Goldgeschäfte im Inland zu gewerblichen Einkünften führen und dem negativen Progressionsvorbehalt unterliegen können (Az. 5 K 3305/17).

Außerbilanzielle Hinzurechnung von Fremdwährungsverlusten aus Forderungen gegen eine ausländische Tochtergesellschaft

Di, 12/22/2020 - 12:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auch Währungsverluste aus einer Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbaren Forderung gehören zu den bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 Körperschaftsteuergesetz (KStG). So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 1486/19).

Steuerbefreiung einer Zugmaschine gemäß § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG für einen forstwirtschaftlichen Betrieb

Di, 12/22/2020 - 11:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die planmäßige Aufforstung auch kleiner Waldflächen und damit einhergehend deren nachhaltige Nutzung kann eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für einen forstwirtschaftlichen Betrieb begründen. Der für die Kraftfahrzeugsteuer maßgebliche bewertungsrechtliche Begriff des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs setzt lt. FG Baden-Württemberg weder ein Betreiben mit Gewinnabsicht, noch eine Mindestgröße oder einen Mindestrohertrag voraus (Az. 2 K 705/20).

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle für das Jahr 2021 veröffentlicht

Di, 12/22/2020 - 11:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Celle hat die unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2021 bereitgestellt. Die Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, bilden aber für die Familiengerichte des Bezirks eine wichtige Orientierungshilfe bei der Unterhaltsberechnung.

Eilantrag auf Austritt der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld aus dem DIHK e.V. bleibt erfolglos

Di, 12/22/2020 - 10:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Mitglied der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld diese zu einer Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. noch im laufenden Jahr verpflichten lassen wollte (Az. 10 L 1046/20).

Corona-Pandemie zwingt deutsche Wirtschaft im Winter in die Knie

Di, 12/22/2020 - 09:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die anhaltend hohe Corona-Infektionsdynamik und der damit einhergehende zweite harte Lockdown lassen die Wirtschaftsleistung in Deutschland im Winter einbrechen. Im Schlussquartal 2020 wird die deutsche Wirtschaft lt. DIW Berlin wohl um knapp ein Prozent schrumpfen, im Auftaktquartal des kommenden Jahres dürfte der Rückgang sogar noch deutlich höher ausfallen.

Kommission gibt Orientierungshilfen für nationale Aufbaupläne und genehmigt Änderung deutscher Risikokapitalregelung

Di, 12/22/2020 - 07:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat Standardvorlagen für die Mitgliedstaaten veröffentlicht, um ihnen Orientierungshilfen für eine mit dem EU-Beihilferecht vereinbare Gestaltung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zu geben. Darüber hinaus konsultiert sie die Mitgliedstaaten zu einer möglichen Verlängerung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, um den Einsatz von InvestEU-, EU- und nationalen Mitteln, die für den wirtschaftlichen Aufbau zugewiesen werden, weiter zu erleichtern.

Überwachungskamera an der Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

Mo, 12/21/2020 - 18:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dies hat das LG Frankenthal in einem Nachbarstreit entschieden (Az. 2 S 195/19).

Coronavirus: Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bleibt pandemiebedingt bis 31. Januar 2021 ausgesetzt

Mo, 12/21/2020 - 17:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vom 1. Januar bis zum 31. Januar 2021 ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für die Geschäftsleiter solcher Schuldner ausgesetzt, die im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. Darauf weist die WPK hin.

Audit Analytics: Studie zum EU-Abschlussprüfungsmarkt

Mo, 12/21/2020 - 17:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Reform der Abschlussprüfung hat nur eine begrenzt positive Wirkung auf die Unabhängigkeit von Abschlussprüfern und die Konzentration im EU-Abschlussprüfungsmarkt - verbunden mit einer Steigerung der Kosten - gehabt. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Informationsdienstes Audit Analytics. Die WPK gibt einen Überblick.

Arbeits- und Sozialrecht: Das ändert sich im neuen Jahr

Mo, 12/21/2020 - 16:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, veröffentlicht.

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollen steuerlich attraktiver werden!

Mo, 12/21/2020 - 15:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Referentenentwurf des Fondsstandortgesetzes verstecken sich u. a. Neuregelungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Diese sollen insbesondere für Start-ups lukrativer ausgestaltet werden. Anders als bisher soll es nicht unmittelbar zur Versteuerung des Vorteils aus der Beteiligung kommen. Der DStV begrüßt den Vorstoß und regt noch weitere Verbesserungen an.

Vierte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 6. Mai 2020 – Besteuerung von Grenzpendlern

Mo, 12/21/2020 - 15:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien zur Besteuerung von Grenzpendlern bis zum 31. März 2021 verlängert. (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).

ifo Exporterwartungen etwas verbessert (Dezember 2020)

Mo, 12/21/2020 - 14:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Dezember von minus 1,0 Punkten auf plus 1,4 Punkte gestiegen. Die deutsche Exportindustrie blickt verhalten auf das erste Quartal 2021.

Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Abs. 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019

Mo, 12/21/2020 - 14:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die Ende Februar 2021 ablaufende Erklärungsfrist für das Kalenderjahr 2019 für Steuererklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, allgemein bis zum 31. März 2021 zu verlängern (Az. IV A 3 - S-0261 / 20 / 10001 :010).

Zur Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage

Mo, 12/21/2020 - 14:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Düsseldorf hat die Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage als unwirksam angesehen, dem aufgrund von Auswertungen des elektronischen Fahrtenbuches die unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und daraus folgend ein Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wurde (Az. 6 Sa 522/20).

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Mo, 12/21/2020 - 09:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Situation der COVID-19-Pandemie bedingt die Erweiterung und Verlängerung der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen des Jahres 2020 auch im Jahr 2021 zur Anwendung zu bringen. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben daher beschlossen, die in den BMF-Schreiben vom 9. April 2020 und vom 26. Mai 2020 enthaltenen Verwaltungsregelungen zu verlängern und zu erweitern (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :006).

Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE)

Mo, 12/21/2020 - 09:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Nichtbeanstandungsregelung des Schreibens vom 15. Juni 2020 bis einschließlich 31. März 2021 verlängert (Az. III C 3 - S-7155 / 19 / 10004 :001).

Jahressteuergesetz 2020 oder „In der Weihnachtsbäckerei: Wo ist das Gesetz geblieben…?“

Fr, 12/18/2020 - 14:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Weihnachtsmann muss in diesem Jahr coronabedingt wohl untertauchen. Die mehr oder weniger willkommenen Geschenkepäckchen schnürt 2020 daher überraschend der Gesetzgeber. Wochenlang werkelte und bastelte der Finanzausschuss am Jahressteuergesetz. Am 18.12.2020 passierte dieses nun auch den Bundesrat. Doch was steckt drin im Jahressteuersäckchen? Der DStV gibt einen Überblick.

Durchbruch bei Fristverlängerung

Fr, 12/18/2020 - 14:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 17.12.2020 beschlossen die beiden Koalitionspartner, dass die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 bis zum 31.08.2021 verschoben werden soll. DStV und BStBK hatten sich seit Längerem dafür eingesetzt und zeigen sich nun erleichtert über dieses erweiterte Zeitfenster.

Bundesrat unterstützt Regierungspläne für mehr bezahlbaren Wohnraum

Fr, 12/18/2020 - 14:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. In seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2020 drängt er auf einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens: Städte und Gemeinden bräuchten rasch effektivere Möglichkeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Restschuldbefreiung: Neustart nach Insolvenz wird erleichtert

Fr, 12/18/2020 - 13:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Eltern erhalten Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen

Fr, 12/18/2020 - 13:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 zugestimmt. Die entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes hatte der Bundestag kurzfristig an das Gesetz über eine Corona-Sonderzahlung für Besoldung-und Wehrsoldempfänger angefügt.

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

Fr, 12/18/2020 - 12:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt, u. a. der Pauschale für Homeoffice und der Ehrenamtspauschale. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Länder geben grünes Licht für Verbesserungen bei Gesundheit und Pflege – fordern aber Änderungen bei der Freihaltepauschale

Fr, 12/18/2020 - 12:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Pflege gebilligt. In einer zusätzlichen Entschließung fordern die Länder aber eine kritische Prüfung der Regelungen zur sog. Corona-Freihaltepauschale für Krankenhäuser.

Länder machen den Weg für EEG-Novelle frei

Fr, 12/18/2020 - 12:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 in verkürzter Frist eine grundlegende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt, die der Bundestag erst am Vortag beschlossen hatte.

Europäisches Patentgerichtsübereinkommen kann ratifiziert werden

Fr, 12/18/2020 - 11:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 auch der Bundesrat dem Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren

Fr, 12/18/2020 - 11:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt, die der Bundestag am 27. November 2020 einstimmig beschlossen - und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 6. November 2020 umgesetzt hat. Damit können in Kürze Rechtsanwaltsgebühren, Sachverständigen- und Dolmetscherhonorare, Schöffen- und Zeugenentschädigungen sowie Gerichtsgebühren steigen.

Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten

Fr, 12/18/2020 - 11:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 einen Bundestagbeschluss zum Inkassorecht gebilligt, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor unnötig hohen Inkassokosten zu schützen und besser über ihre Rechte aufzuklären.

ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Dezember 2020)

Fr, 12/18/2020 - 10:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung unter den deutschen Managern hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 92,1 Punkte gestiegen, nach 90,9 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im November. Die Unternehmer waren zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Zudem blicken sie weniger skeptisch auf das kommende halbe Jahr. Zwar trifft der Lockdown einzelne Branchen hart. Die deutsche Wirtschaft insgesamt zeigt sich jedoch widerstandsfähig.

WPK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)

Fr, 12/18/2020 - 07:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) beschlossen. Die WPK gibt einen Überblick über die zentralen Regelungsbereiche hinsichtlich der Abschlussprüfung und kündigt an, dazu Stellung zu nehmen.

IHK Köln muss Mitgliedschaft im DIHK e.V. nicht umgehend kündigen

Fr, 12/18/2020 - 07:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK Köln) diese zu einer Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK e.V.) noch im laufenden Jahr verpflichten lassen wollte (Az. 1 L 2340/20).

Schadensersatzklage in einem sog. Dieselfall gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos

Do, 12/17/2020 - 17:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sog. Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen (Az. VI ZR 739/20).

EuGH zu Definition und Tragweite der Begriffe „Emissionskontrollsystem“ und „Abschalteinrichtung“

Do, 12/17/2020 - 12:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen. Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, kann ihr Vorhandensein nicht rechtfertigen. So der EuGH (Rs. C-693/18).

IfW-Konjunkturprognose: Erholung aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Do, 12/17/2020 - 12:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die zweite Welle der Corona-Pandemie versetzt der deutschen Wirtschaft einen spürbaren Schlag, wirft sie aber nicht um. Die Erholung wird um ein halbes Jahr unterbrochen, kommt dann aber kräftig zurück. Das IfW Kiel senkt seine Prognose für die Zunahme des BIP 2021 deutlich um 1,7 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent.

Lieferung von Wärme durch WEG an Eigentümer, die Mitglieder dieser WEG sind, unterliegt der Mehrwertsteuer

Do, 12/17/2020 - 11:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt lt. EuGH der Mehrwertsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (Rs. C-449/19).

Angegebener „Verwendungszweck“ muss Verbraucher klar über Anwendung und Verwendungsweise informieren

Do, 12/17/2020 - 11:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, muss den Verbraucher klar über die Anwendung und die Verwendungsweise des Mittels informieren. So der EuGH (Az. C-667/19).

BFH: Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein

Do, 12/17/2020 - 11:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der BFH entschieden hat (Az. VI R 14/18).

BFH: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen in Zusammenhang mit einem “Biberschaden” als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 EStG

Do, 12/17/2020 - 10:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für die Beseitigung von durch einen Biber verursachter und zum Schutz vor weiterer Schäden nicht als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 EStG abzugsfähig sind (Az. VI R 42/18).

BFH zur Einheitsbewertung indifferenter Räume

Do, 12/17/2020 - 10:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ist die gewerbliche Mitbenutzung für die Einstufung als Grundstücksart "Einfamilienhaus" unbeachtlich, wenn dadurch die Eigenart als Einfamilienhaus nicht wesentlich beeinträchtigt wird und sind Räumlichkeiten, die von einer GmbH im Obergeschoss eines Einfamilienhauses als Büroräume genutzt werden nach dem Mietspiegel für Gewerberaum zu bewerten oder mit der Jahresrohmiete für Nutzung zu Wohnzwecken? Der BFH hat zu diesen Fragen Stellung genommen (Az. II R 6/19).

BFH zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung

Do, 12/17/2020 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob für einen Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 4 UStG jährlich die Möglichkeit des Widerrufs des Verzichts auf Steuerbefreiung besteht, wenn er im Gründungsjahr seines Unternehmens auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat und die fünfjährige Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG ausgelaufen ist (Az. XI R 34/19).

BFH: Nullbescheid – Klagebefugnis – Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen – Bindungswirkung – Altersentlastungsbetrag

Do, 12/17/2020 - 10:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob ein Altersentlastungsbetrag, der bei den Besteuerungsgrundlagen im Einkommensteuerbescheid angesetzt wurde, auch verlusterhöhend im Rahmen des gesondert festzustellenden Verlustvortrags zu berücksichtigen ist (Az. IX R 3/19).

BFH: Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners

Do, 12/17/2020 - 10:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat Stellung bezogen zu Fragen des Ausschlusses eines beschränkt steuerpflichtigen US-Staatsangehörigen mit Wohnsitz im EU-Ausland von der Möglichkeit der Antragsveranlagung durch § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG (Az. I R 80/16).

BFH zur Klagebefugnis der Personengesellschaft in allein den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich angehenden Fragen

Do, 12/17/2020 - 10:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat die Frage geklärt, ob bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils die Buchwerte auch dann gemäß § 6 Abs. 3 EStG fortzuführen sind, wenn der Übergeber taggleich bzw. zeitgleich eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Sonderbetriebsvermögens bei derselben Mitunternehmerschaft veräußert (Az. IV R 14/18).

BFH zur Unbeachtlichkeit des Verschuldens bei Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Do, 12/17/2020 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob grobes Verschulden die nachträgliche Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben hindert, die zunächst erklärungsgemäß im Rahmen der Einkommensteuer des Gesellschafters berücksichtigt worden waren, später jedoch aufgrund der Feststellungen im Rahmen einer Betriebsprüfung außer Betracht blieben und ob das grobe Verschulden wegen des Zusammenhangs mit im Rahmen der Prüfung des vormaligen Einzelunternehmens und der Gesellschaft festgestellten steuererhöhenden Tatsachen unbeachtlich ist (Az. IV R 6/18).

Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von Voranmeldungen in Neugründungsfällen

Do, 12/17/2020 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch eine Neuregelung im Dritten Bürokratieentlastungsgesetz wird für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 die generelle Verpflichtung zur monatlichen Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Neugründungsfällen ausgesetzt. Der UStAE wird entsprechend in Abschnitt 18.7 durch das BMF geändert (Az. III C 3 - S-7346 / 20 / 10001 :002).

BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern

Do, 12/17/2020 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei keine Sperrwirkung für die Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG entfaltet, da die Regelung als nur auf den inländischen Sachverhalt bezogene spezielle Missbrauchsvorschrift zu qualifizieren ist (Az. I-R-19/17).

EU-Strategie für Cybersicherheit soll kritische Infrastrukturen stärken

Do, 12/17/2020 - 08:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit ihrer neu vorgelegten Cybersicherheitsstrategie will die EU-Kommission Europas kollektive Abwehr gegen Cyberbedrohungen etwa in den Bereichen Binnenmarkt, Strafverfolgung, Diplomatie und Verteidigung stärken. Dazu schlägt sie eine Überarbeitung der Richtlinie über Cybersicherheit (NIS-Richtlinie „NIS 2“) und eine neue Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen vor.

Lehre aus der Finanzkrise: Faule Kredite schon jetzt vorbeugend abbauen

Do, 12/17/2020 - 07:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine Strategie vorgestellt, um einer Bankenkrise durch notleidende Kredite (Non Performing Loans, NPL) infolge der Pandemie vorzubeugen.

FATF veröffentlicht Bericht zum Thema „Handelsbezogene Geldwäsche“

Do, 12/17/2020 - 07:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Financial Action Task Force hat einen Bericht zum Thema „Handelsbezogene Geldwäsche“ (Trade-Based Money Laundering - Trends and Developments) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Auskunftspflicht nach § 138 Abs. 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit (Fragebogen zur steuerlichen Erfassung)

Do, 12/17/2020 - 07:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei Eröffnung eines land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit sind lt. BMF die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ zu erklären (Az. IV A 5 - O-1561 / 19 / 10003 :001).

Entzug der Fahrerlaubnis führt auch während der Corona-Pandemie regelmäßig nicht zu einer unzumutbaren Härte

Mi, 12/16/2020 - 15:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist (Az. 4 L 1078/20.KO).

Bundesgerichtshof überprüft “Hängebeschluss” des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook

Mi, 12/16/2020 - 15:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Nun muss höchstrichterlich geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen "Hängebeschlüsse" im Kartellverwaltungsverfahren erlassen werden können (Az. KVZ 90/20).

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Mi, 12/16/2020 - 15:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z. B. des Rechnungszinses, anzugeben (Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19).

Eilantrag einer Polizeibeamtin gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ohne Erfolg

Mi, 12/16/2020 - 15:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen ist rechtmäßig. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Polizistin im Eilverfahren abgelehnt (Az. 2 L 2370/20).

Eltern erhalten Entschädigung bei Homeschooling

Mi, 12/16/2020 - 15:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schulferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Vergütung von Leiharbeitnehmern

Mi, 12/16/2020 - 15:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. 5 AZR 143/19 (A)).

Coronavirus: Vor 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren wegen Offenlegungsfrist bis 31. Dezember 2020

Mi, 12/16/2020 - 14:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 endet, wird vor dem 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB eingeleitet. Darauf weist die WPK hin.

Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020

Mi, 12/16/2020 - 14:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat sich mit Frankreich darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie zumindest bis zum 31. März 2021 Bestand haben wird. Hierzu haben die zuständigen Behörden eine schriftliche Absprache unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 19 / 10018 :007).

Vollstreckungsschutz aufgrund des BMF-Schreibens zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus erfasst auch Steuerschulden aus der Zeit vor der Pandemie, nicht aber die Vollstreckung von Gewerbesteuern

Mi, 12/16/2020 - 14:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus, wonach bis zum 31.12.2020 bei von der Pandemie wirtschaftlich nachteilig Betroffenen regelmäßig nicht vollstreckt werden soll, auch Fälle erfasst, in denen die Steuerrückstände aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie stammen. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass der Vollstreckungsschutz sich nicht auf Rückstände aus Gewerbesteuern erstreckt (Az. 10 V 10146/20).

TKG-Novelle verabschiedet: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts

Mi, 12/16/2020 - 13:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat den von BMWi und BMVI vorgelegten Entwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz schafft einen maßgeschneiderten und zukunftsorientierten Rechtsrahmen für den deutschen Telekommunikationsmarkt und die Endkunden. Dafür wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) vollständig überarbeitet und neu gefasst.

Übernahme der Postbank – Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank abgewiesen

Mi, 12/16/2020 - 13:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat eine Entscheidung in den beiden bei ihm anhängigen Sachen zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank verkündet und dabei die Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank in vollem Umfang abgewiesen (Az. 13 U 166/11, 13 U 231/17).

Kabinett beschließt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Mi, 12/16/2020 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) beschlossen. Damit unterstreicht sie die hohe Bedeutung der Informations- und Cybersicherheit in Deutschland. Das Gesetz regelt unter anderem den Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen (KRITIS), von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse und den Verbraucherschutz.

Mietspiegel werden rechtssicherer

Mi, 12/16/2020 - 12:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anhand von Mietspiegeln können Vermieter Mieterhöhungen begründen - und Mieter können mit ihrer Hilfe überprüfen, ob diese berechtigt sind. Mietspiegel müssen deshalb den Wohnungsmarkt realistisch abbilden. Dies ist derzeit nicht immer so. Mit dem nun beschlossenen Mietspiegelreformgesetz und der Mietspiegelverordnung will die Bundesregierung hier mehr Rechtssicherheit schaffen. Ziel ist es, dass künftig in möglichst vielen Gemeinden qualitativ hochwertige Mietspiegel zum Einsatz kommen.

Gesetzentwurf zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Mi, 12/16/2020 - 12:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten beschlossen.

Mehr Biss für die Bilanzkontrolle, schärfere Regeln für Abschlussprüfer: Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Mi, 12/16/2020 - 12:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat den von BMF und BMJV gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) beschlossen.

Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Mi, 12/16/2020 - 12:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat den von BMF und BMJV gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen.

Gesetzentwurf zur Emission gedeckter Schuldverschreibungen

Mi, 12/16/2020 - 11:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz) beschlossen.

ifo Institut senkt Prognose auf 4,2 Prozent Wachstum für 2021

Mi, 12/16/2020 - 11:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für das kommende Jahr gesenkt. Die Forscher erwarten nun ein Wachstum der deutschen Wirtschaft in Höhe von 4,2 Prozent, bislang waren sie von 5,1 Prozent ausgegangen. Dafür hoben sie die Vorhersage für das Jahr 2022 an auf plus 2,5 Prozent, von plus 1,7 Prozent.

Baden-Württemberg: Weihnachtsfrieden der Steuerverwaltung

Mi, 12/16/2020 - 11:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auch in Baden-Württemberg wird der Weihnachtsfrieden gewahrt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter verzichten in der Zeit vom 21. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 auf Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger besonders belasten.

Besteuerung von Aufsichtsräten u. ä.: Mitglied des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer

Mi, 12/16/2020 - 10:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Niedersächsische Finanzgericht hat (erneut) zur Steuerbarkeit der Tätigkeit eines Mitglieds eines kollektiven Leitungsgremiums Stellung genommen (Az. 5 K 162/19).

UStAE – Änderungen zum 31. Dezember 2020 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen)

Mi, 12/16/2020 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der UStAE berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2019 ergangene Rechtsprechung. Er enthält außerdem in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die durch dieses Schreiben durch das BMF beseitigt werden (Az. III C 3 - S-7015 / 19 / 10006 :001).

EU: Steuerflucht und Geldwäsche besser verstehen

Mi, 12/16/2020 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Wunsch des Europaparlaments, mehr fundierte Erkenntnisse über das Ausmaß von Steuerflucht, Gewinnverlagerungen und Geldwäsche und deren Vermeidung zu erhalten, geht lt. DStV in Erfüllung. Eine europäische Steuerbeobachtungsstelle wird ab 2021 Politikempfehlungen aussprechen und Analysen öffentlich zugänglich bereitstellen.

Konjunktur: Nach Stagnation im Winter Rückkehr zu kräftiger Erholung

Mi, 12/16/2020 - 10:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat die konjunkturelle Erholung in Deutschland zunächst ausgebremst. Doch nach einer Stagnation zum Jahresende und im ersten Quartal 2021 wird die deutsche Wirtschaft ab dem Frühjahr 2021 wieder auf Wachstumskurs gehen - vorausgesetzt, die Impfstoffe gegen COVID-19 sind tatsächlich so wirksam und so schnell verfügbar wie derzeit abzusehen ist. Im Jahresdurchschnitt 2021 wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 4,9 Prozent zulegen, nach einem Rückgang um 5,0 Prozent in diesem Jahr. Das ergibt die neue Konjunkturprognose der Hans-Böckler-Stiftung.

Zur Haftung eines Schwimmbadbetreibers bei Verbrennungen unter den Fußsohlen

Mi, 12/16/2020 - 08:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ob ein Schwimmbadbetreiber haftet, wenn sich ein Badegast auf einer durch Sonneneinstrahlung stark erhitzten im Boden eingelassenen Metallplatte die Fußsohlen verbrennt, hatte das LG Koblenz zu beantworten (Az. 1 O 62/20).

Deutliche Abkühlung beim Kreditneugeschäft

Mi, 12/16/2020 - 08:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nachdem im ersten Halbjahr die Dynamik des Kreditneugeschäfts mit Unternehmen vor allem bedingt durch deren sehr hohen Liquiditätsbedarf aufgrund von pandemiebedingten Ertragseinbußen sehr kräftig ausgefallen war, zeigt sich nun die Trendwende: Im 3. Quartal lag das Wachstum des Kreditneugeschäfts der Banken und Sparkassen in Deutschland mit 0,3 % nur noch knapp im positiven Bereich, wie der neue KfW-Kreditmarktausblick von KfW Research zeigt (Vorquartal: 6 %). Die Abkühlung am Unternehmenskreditmarkt dürfte sich bis weit ins nächste Jahr fortsetzen.

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Mi, 12/16/2020 - 08:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 24.19).

Über Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden

Mi, 12/16/2020 - 08:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Über den Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung einer - mittlerweile insolventen - Werft in Mecklenburg-Vorpommern muss neu verhandelt werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 25.19).

Gleiche Regeln online wie offline: EU-Kommission schlägt Reform des digitalen Raums vor

Mi, 12/16/2020 - 07:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will den digitalen Raum reformieren und hat dazu neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt. Diese werden im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geregelt.

EU-Institutionen einigen sich auf ein verpflichtendes Transparenzregister

Mi, 12/16/2020 - 07:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das verpflichtende Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission ist besiegelt. In der am 15.12.2020 beschlossenen Vereinbarung werden Grundsätze und Regeln für einen koordinierten Ansatz für eine transparente und ethische Interessenvertretung auf EU-Ebene festgelegt, womit eine gemeinsame Transparenz-Kultur geschaffen wird, die die jeweiligen Besonderheiten der unterzeichnenden Organe berücksichtigt.

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung

Di, 12/15/2020 - 15:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht lt. ArbG Siegburg kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber (Az. 4 Ca 1240/20).

Neue Online-Plattform bündelt Daten zur Corona-Krise

Di, 12/15/2020 - 14:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem „Dashboard Deutschland“ stellen das(BMI, das BMF und das BMWi in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt ab dem 15. Dezember 2020 aktuelle Informationen zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage auf einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform bereit.

Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß

Di, 12/15/2020 - 12:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster hat entschieden, dass die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß ist (Az. 15 K 1271/16).

Aufsteller von Geldspielautomaten sind keine Schausteller

Di, 12/15/2020 - 11:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gilt nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 5 K 344/17 U).

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten)

Di, 12/15/2020 - 11:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen (u. a. Lebensakte des verwendeten Messgeräts, Eichschein und sog. Rohmessdaten) betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren (Az. 2 BvR 1616/18).

Europäisches Parlament und Rat: Grünes Licht für ESEF-Verschiebung

Di, 12/15/2020 - 08:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Europäische Parlament und der Rat haben einer Änderung der Transparenzrichtlinie zugestimmt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Anwendung der Anforderungen des Europäischen einheitlichen elektronischen Formats (ESEF) für die Jahresfinanzberichte kapitalmarktorientierter Unternehmen um ein Jahr zu verschieben, sofern sie dies der Kommission unter Darstellung der Gründe mitteilen. Das berichtet die WPK.

Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig

Di, 12/15/2020 - 08:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig tätiger Lehrer im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit beitragspflichtig sein. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 3 R 305/18).

Klagen gegen Abfallentsorgungsgebühren abgewiesen

Di, 12/15/2020 - 08:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Trier hat zwei Klagen gegen die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2020 durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier abgewiesen. Das Gebührenmodell sei rechtmäßig (Az. 10 K 2135/20.TR und 10 K 2555/20.TR).

Kein Pflegevertrag für Polizeihündin Wilma nach Dienstende

Mo, 12/14/2020 - 15:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Land Nordrhein-Westfalen muss mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer aus Dortmund keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen. Das Begehren des Klägers, so einen Zuschuss für die Pflege in Höhe von 26 Euro monatlich sowie die Übernahme der Tierarztkosten zu erreichen, hatte beim OVG Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg (Az. 6 A 448/19).

Faule Kredite – Kündigung des Mitarbeiters eines Kreditinstituts unwirksam

Mo, 12/14/2020 - 14:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kündigung eines Mitarbeiters eines Kreditinstituts ist unwirksam, weil er außerordentlich unkündbar ist. Eine ordentliche Kündigung hätte ausgereicht, diese sei aber tarifvertraglich ausgeschlossen. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 6 Sa 420/20).

Unzumutbare Akteneinsicht während der Corona-Pandemie in vollgestelltem 13 m² großen Kellerraum

Mo, 12/14/2020 - 14:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt. Die GmbH hätte für die längere Zeit dauernde Einsichtnahme andere Räumlichkeiten bereitstellen müssen. So das OLG Frankfurt (Az. 21 W 137/20).

Kitesurfen im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer unterfällt nicht den Verboten des Gesetzes über den Nationalpark “Niedersächsisches Wattenmeer”

Mo, 12/14/2020 - 14:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Niedersächsische OVG hat der Klage zweier Kitesurfer stattgegeben und antragsgemäß festgestellt, dass die Kläger auch ohne vorherige Befreiung von den Verboten des Niedersächsischen Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ (NWattNPG) im Küstengewässer des Nationalparks kitesurfen dürfen (Az. 4 LC 291/17).

Algorithmusbasierte Vergleiche ohne Produktprüfung dürfen nicht als Test bezeichnet werden

Mo, 12/14/2020 - 14:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat einer Klage des vzbv stattgegeben und der test.net GmbH untersagt, auf seiner Internetseite angebotene Produktvergleiche als Tests auszugeben, wenn die bewerteten Produkte gar nicht einzeln geprüft wurden. Das Gericht verbot dem Unternehmen außerdem, die Domain test.net für solche algorithmusbasierten Produktvergleiche zu verwenden (Az. 6 U 136/19).

Keine Sozialhilfe für Familienangehörige von Auslandsdeutschen

Mo, 12/14/2020 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht deutsche Staatsangehörige sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben (Az. L 8 SO 77/20).

Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht der WPK für 2021

Mo, 12/14/2020 - 09:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat die für das Jahr 2021 bei der Abschlussdurchsicht geplanten Schwerpunkte bekanntgegeben.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Mo, 12/14/2020 - 09:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat gegenüber dem BMJV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt Stellung genommen. Die geplanten Neuerungen zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Berufsrecht der Rechtsanwälte sollen gleichermaßen im Berufsrecht der WP/vBP umgesetzt werden.

19. Änderung der Gebührenordnung der WPK

Mo, 12/14/2020 - 09:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Beirat der Wirtschaftsprüferkammer hat die 19. Änderung der Gebührenordnung der WPK beschlossen. Nach dem Grundsatz der Kostendeckung wird die Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Bestellung als Wirtschaftsprüfer/vereidigter Buchprüfer erhöht. Darüber hinaus hat die WPK den Wirtschaftsplan 2021 bekanntgemacht.

Weihnachtsfrieden der Finanzämter in Hessen

Mo, 12/14/2020 - 08:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auch die 35 Finanzämter in Hessen wahren den Weihnachtsfrieden. Bis auf Ausnahmefälle wird für die Zeit vom 18. bis 31. Dezember davon abgesehen, für die Bürgerinnen und Bürger belastende Maßnahmen zu ergreifen.

Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren Weihnachtsfrieden

Mo, 12/14/2020 - 08:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In der Zeit vom 17. bis 31. Dezember leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich keine belastenden Maßnahmen ein.

Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

Mo, 12/14/2020 - 07:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens hat sich das BMF mit den Niederlanden darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung vom 12. April 2020 zumindest bis zum 31. März 2021 Bestand haben wird. Hierzu haben die zuständigen Behörden eine schriftliche Absprache unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 20 / 10004 :001).

Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen Menschen aus ihrem in einer Werkstatt für behinderte Menschen erzielten Einkommen

Fr, 12/11/2020 - 14:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Maßgeblich für die Berechnung des Kostenbeitrags, den junge Menschen bei vollstationären Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen haben, ist lt. BVerwG das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahres. Stammt das Einkommen aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient, hat der Jugendhilfeträger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags ganz oder teilweise absieht (Az. 5 C 9.19).

Trier: Beitragsstreit Landesärztekammer

Fr, 12/11/2020 - 12:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Trier hat die Klage eines in Trier niedergelassenen Facharztes auf die eigene Heranziehung zu Kammerbeiträgen zur Landesärztekammer für die Jahre 2017 und 2018 abgewiesen (Az. 2 K 1123/20).

Bürgschaftsbanken: Ausweitung der Corona-Hilfen bis 30. Juni 2021 verlängert

Fr, 12/11/2020 - 11:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die privaten Bürgschaftsbanken tragen in der Corona-Pandemie dazu bei, die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen sicherzustellen. Zu diesem Zweck waren die Fördermöglichkeiten der privaten Bürgschaftsbanken im Rahmen des Corona-Hilfspakets der Bundesregierung ausgeweitet worden. Die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 befristete Ausweitung wird nun bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Inflationsrate im November 2020 bei -0,3 %

Fr, 12/11/2020 - 09:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im November 2020 bei -0,3 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Oktober 2020 deutlich um 0,8 %.

Großer Kraftfahrzeug- und Ersatzteilhändler darf seinen Betrieb vorerst fortführen

Fr, 12/11/2020 - 09:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Geschäftsinhaber, der auf einem ca. 22.000 m² großen Areal einen Kraftfahrzeug- und Ersatzteilhandel - insbesondere mit ausgesonderten US-amerikanischen Militärfahrzeugen - betreibt, darf seinen Betrieb in der jetzigen Form vorerst weiterführen. Das entschied das VG Koblenz in einem Eilverfahren (Az. 4 L 891/20).

Dringender Appell der BRAK: Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht nicht beschließen!

Fr, 12/11/2020 - 09:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einem an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gerichteten Schreiben hat die BRAK eindringlich darum gebeten, den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften nicht in der Sitzung des Bundesrats am 18.12.2020 zu beschließen.

Anwaltliches Gesellschaftsrecht: BRAK begrüßt Reform im Grundsatz

Fr, 12/11/2020 - 09:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe soll das Recht der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften umfassend modernisiert und an die Entwicklungen und Erfordernisse der anwaltlichen Tätigkeit angepasst werden. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien: aktualisierte Hinweise zur „Abfärberegelung“

Fr, 12/11/2020 - 08:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unter dem Titel „Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien - Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG“ hat der BRAK-Ausschuss Steuerrecht eine aktualisierte Standortbestimmung erarbeitet.

Kompromiss bei Verhandlungen zum Transparenzregister

Fr, 12/11/2020 - 08:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des EP und des Rates der EU haben bei den Verhandlungen zum verpflichtenden EU-Transparenzregister einen Kompromiss hinsichtlich der Verbindlichkeit des Registers erzielt. Das teilt die BRAK mit.

Paket zur Digitalisierung der Justiz

Fr, 12/11/2020 - 08:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 02.12.2020 ein Paket zur Digitalisierung der Justiz veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.

Reformen stellen Kapitalmärkte in den Dienst des Corona-Wiederaufbaus

Fr, 12/11/2020 - 07:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission begrüßt die politischen Einigungen des EU-Parlaments und des Rates auf Reformen in der Kapitalmarktunion. Dazu gehören die EU-Vorschriften zum Anlegerschutz und für Rohstoffderivate in der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID).

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Adoptionshilfe-Gesetz

Fr, 12/11/2020 - 07:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 10. Dezember 2020 auf Änderungen am Adoptionshilfe-Gesetz geeinigt.

Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf

Do, 12/10/2020 - 15:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie veröffentlicht und an die Länder und interessierten Kreise mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.

Künstliche Intelligenz macht deutsche Unternehmen innovativer und profitabler

Do, 12/10/2020 - 15:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit Weltmarktneuheiten im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) erzielten deutsche Unternehmen im Jahr 2018 einen Umsatz von 7,6 Mrd. Euro. Rund 10 Prozent des deutschen Umsatzes mit Weltmarkneuheiten ist damit auf diese Technologie zurückzuführen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des ZEW im Auftrag des BMWi.

Umsatzsteuer: Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU

Do, 12/10/2020 - 14:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten. Nach den Regelungen des Austrittsabkommen schloss sich ein Übergangszeitraum an, in dem u. a. das Mehrwertsteuerrecht der Union für das Vereinigte Königreich weiterhin Anwendung findet. Dieser Übergangszeitraum wird mit Ablauf des 31. Dezember 2020 enden. Das BMF teilt mit, was von nun an gilt (Az. III C 1 - S-7050 / 19 / 10001 :002).

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen

Do, 12/10/2020 - 14:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das FG Köln entschieden (Az. 14 K 139/20).

Sprachregelung Bund/Länder zur Anhebung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung

Do, 12/10/2020 - 14:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum 1. Januar 2021 treten bei der Lohn- und Einkommensteuer für Menschen mit Behinderung verschiedene Neuerungen in Kraft. Das BMF informiert zu den vorgesehenen Maßnahmen.

Finanzausschuss: Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen

Do, 12/10/2020 - 13:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer im Homeoffice arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Der Finanzausschuss im Bundestag beschloss am 09.12.2020 auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes (19/22850).

Zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft über Benutzer

Do, 12/10/2020 - 12:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben (Az. I ZR 153/17).

Kauf mich GmbH“ muss Vorverkaufsgebühren erstatten

Do, 12/10/2020 - 11:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Corona-Pandemie setzt geltendes Recht bei der Rückerstattung von Kosten für abgesagte Konzerte nicht außer Kraft. Ticketvermittler dürfen keine Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn Konzerte aufgrund behördlicher Anordnung nicht stattfinden. Das hat das LG Traunstein in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen die Praxis des Ticketvermittlers „Kauf mich GmbH“ im Zusammenhang mit der abgesagten „Alles ohne Strom“-Konzerttournee der Band „Die Toten Hosen“ entschieden (Az. 7 O 1732/20).

Eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer stellt keine erstmalige Berufsausbildung dar

Do, 12/10/2020 - 11:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer stellt keine erstmalige Berufsausbildung i. S. v. § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG dar (Az. 14 K 3796/13 E,F)

Gewinn aus der Rückübertragung von Anteilen im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung als nicht steuerbarer Vorgang auf der privaten Vermögensebene

Do, 12/10/2020 - 11:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Gewinn aus der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört (Az. 14 K 2209/17).

Wegfall der Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht die Selbstnutzung des Familienheims hindern

Do, 12/10/2020 - 10:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von 10 Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus ausgezogen war und es hat abreißen lassen (Az. 4 K 3120/18).

BFH: Einkommensteuerpflicht eines Gastarztstipendiums

Do, 12/10/2020 - 10:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der Einkommensteuer unterliegen. Dies hat der BFH entschieden (Az. X R 6/19).

BFH zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG

Do, 12/10/2020 - 10:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt die Tatbestandsmerkmale "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" i. S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. So entschied der BFH (Az. X R 24/19).

BFH zur steuerlichen Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds (I)

Do, 12/10/2020 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die bei dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds im Jahr 2008 gezahlten Zwischengewinne (mitsamt Ertragsausgleichsbeträgen) negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG darstellen (Az. VIII R 13/17).

BFH zur steuerlichen Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds (II)

Do, 12/10/2020 - 10:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat sich mit der Frage, ob die Ermittlung eines gezahlten Zwischengewinns aus der Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds ohne Berücksichtigung von Ertragsausgleichsbeträgen zu erfolgen hat, wenn ein Ertragsausgleich i. S. von § 9 InvStG nicht kontinuierlich für alle Ertragsarten des Investmentvermögens durchgeführt wird, auseinandergesetzt (Az. VIII R 13/18).

BFH: Erlass eines “Erstattungsbescheids” nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Do, 12/10/2020 - 10:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu entscheiden, ob ein Steuerbescheid über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden kann, wenn sich nach Abzug der Anrechnungsbeträge von der festgesetzten Einkommensteuer ein Erstattungsbetrag ergibt. Der BFH hat das BMF zum Beitritt zu diesem Verfahren aufgefordert (Az. IX R 27/18).

BFH zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks

Do, 12/10/2020 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit seinem Urteil klärt der BFH Fragen der Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer, insbesondere die Plausibilität von Methoden zur Herleitung von Bodenwerten (Az. II R 1/18).

Was mit Ihren Daten im Berufsregister/Abschlussprüferregister geschieht

Do, 12/10/2020 - 08:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK erhebt und verarbeitet Daten für das Berufsregister/Abschlussprüferregister im gesetzlichen Umfang. Zusätzlich gibt sie allen Mitgliedern die Möglichkeit, ihre Berufsregisterdaten durch bestimmte freiwillige Angaben (Kontaktdaten, Qualifikationen) zu ergänzen. Die WPK verarbeitet die Berufsregisterdaten und freiwillige Angaben, sofern dies für die Durchführung konkreter Verfahren erforderlich ist.

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Do, 12/10/2020 - 07:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. So entschied das BAG (Az. 10 AZR 334/20).

Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Do, 12/10/2020 - 07:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das das BAG an den EuGH richtet (Az. 10 AZR 332/20 (A)).

Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung abgewiesen

Do, 12/10/2020 - 07:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies entschied das VG Köln (Az. 7 K 13803/17, 7 K 14642/17 und 7 K 8560/18).

Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten

Do, 12/10/2020 - 07:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben Schlussfolgerungen zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten angenommen.

Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

Mi, 12/09/2020 - 15:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann (Az. VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18).

Konsultation zur neuen EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Mi, 12/09/2020 - 14:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur Erstellung der neuen EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2021-2027 hat die EU-Kommission eine bis zum 01.03.2021 andauernde Konsultation eingeleitet.

DAC7 verabschiedet

Mi, 12/09/2020 - 14:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um Steuerbetrug und -vermeidung zu bekämpfen und auch den Herausforderungen der digitalen Plattformwirtschaft zu begegnen, hatte die EU-Kommission im Juli 2020 einen Überarbeitungsvorschlag zur Richtlinie 2011/16/EU zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vorgelegt. Die EU-Finanzminister haben das Dossier auf ihrer Sitzung am 01.12.2020 beraten und ihre Zustimmung signalisiert. Die formelle Annahme steht noch aus. Die Bestimmungen der DAC7 sollen von den EU-Mitgliedstaaten ab 01.01.2023 angewandt werden.

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder – Vereinfachungs- und Anwendungsregelung

Mi, 12/09/2020 - 13:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder Stellung genommen. Mit dem Schreiben wird eine bereits angekündigte Vereinfachungsregelung zur Anwendung des BFH-Urteils Az. I R 33/11 vom 09.01.2013 umgesetzt (Az. IV C 6 - S-2133 / 19 / 10002 :013).

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der BRD und der zuständigen Behörde der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2019 beginnende Wirtschaftsjahre

Mi, 12/09/2020 - 12:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die gemeinsame Erklärung wird lt. BMF für spontan ausgetauschte länderbezogene Berichte für am oder nach dem 1. Januar 2019 und vor dem 1. Januar 2020 beginnende Wirtschaftsjahre multinationaler Konzerne - Austausch im März 2021 - angewendet.

Zahl der Kurzarbeiter stieg im November 2020

Mi, 12/09/2020 - 12:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit ist nach Schätzung des ifo Instituts im November erstmals seit Mai wieder gestiegen. Demnach dürften etwa 2,0 Mio. Menschen in Kurzarbeit gewesen sein, nachdem es im Oktober rund 1,8 Mio. Personen waren.

Exporte im Oktober 2020: +0,8 % zum September 2020

Mi, 12/09/2020 - 11:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Oktober 2020 sind die deutschen Exporte gegenüber dem Vormonat September um 0,8 % und die Importe um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte um 6,8 % und die Importe um 5,2 % niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der coronabedingten Einschränkungen in Deutschland.

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vom 12./27. November 2020

Mi, 12/09/2020 - 11:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zwischen der BRD und der Republik Polen unterzeichnet. Ziel ist die Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Sie ist am 27.11.2020 in Kraft getreten (Az. IV B 3 - S-1301-POL / 19 / 10006 :002).

Abkommen mit Kamerun auf dem Gebiet der Luftfahrt

Mi, 12/09/2020 - 11:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF macht auf das Inkrafttreten des Abkommens vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen aufmerksam. Es ist daher ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden.

Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs

Mi, 12/09/2020 - 11:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten (hier: Beschränkungen in Bezug auf die Bereitstellung von Pay-TV-Diensten) für bindend erklärt wurden (Rs. C-132/19 P).

EU-Gesetzgeber einig über Investitionsprogramm InvestEU

Mi, 12/09/2020 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die InvestEU-Verordnung erzielt haben. Der Weg für mehr Finanzierungen zugunsten von nachhaltiger Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie von KMU und Kompetenzen wird damit frei gemacht.

„Berliner Erklärung“: EU-Staaten vereinbaren gemeinsame Ziele und Werte in der Digitalisierung

Mi, 12/09/2020 - 10:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die für die Digitalisierung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben die „Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft (Berlin Declaration on Digital Society)“ unterzeichnet. Darin vereinbaren sie, gemeinsam mit den EU-Institutionen darauf hinzuarbeiten, die digitale Teilhabe und Integration zu stärken, um eine wertebasierte digitale Transformation zu fördern.

Kommission, Rat und Parlament einigen sich auf verbindliches Transparenzregister

Mi, 12/09/2020 - 09:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und Europäischer Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein. Damit wird das Transparenzregister de facto verbindlich.

COVID-19-Impfstoffe und Testkits können ohne Mehrwertsteuer beschafft werden

Mi, 12/09/2020 - 08:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Mitgliedstaaten können Krankenhäuser in der EU, Angehörige der Gesundheitsberufe und Einzelpersonen beim Ankauf von COVID-19-Impfstoffen und Testkits von der Mehrwertsteuer befreien. Das berichtet die EU-Kommission.

Versorgungszusage – Störung der Geschäftsgrundlage

Di, 12/08/2020 - 17:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. So das BAG (Az. 3 AZR 64/19).

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 3. Dezember 2020

Di, 12/08/2020 - 17:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 3. Dezember 2020.

WPK macht sich für Wiedereinführung der planmäßigen Abschreibung des Goodwills stark

Di, 12/08/2020 - 17:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat gegenüber dem IASB zum Diskussionspapier zu Unternehmenszusammenschlüssen - Angaben, Geschäfts- oder Firmenwert und Wertminderung (DP/2020/1 Business Combinations - Disclosures, Goodwill and Impairment) Stellung genommen.

Bekämpfung der Geldwäsche: Bundesverwaltungsamt versendet Anhörungsschreiben wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister

Di, 12/08/2020 - 16:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) versendet derzeit Anhörungsschreiben an Unternehmen, in denen die Betroffenen danach befragt werden, welche Maßnahmen sie seit Oktober 2017 getroffen haben, um sich über die für ihr Unternehmen einschlägigen neuen oder aktualisierten Gesetze im Bereich der Geldwäschebekämpfung auf dem Laufenden zu halten. Die WPK hat sich beim BVA nach dem Hintergrund dieser Anhörungsschreiben erkundigt.

Schadensersatzklage in einem sog. Dieselfall gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des “Dieselskandals” erfolglos

Di, 12/08/2020 - 16:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint (Az. VI ZR 244/20).

Deutliche steuerliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Di, 12/08/2020 - 15:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Menschen mit Behinderung kommen zum 1. Januar 2021 deutliche Verbesserungen bei der Besteuerung ihres Lohns und Einkommens zugute. Darauf weist das Landesamt für Steuern Niedersachsen hin.

Entsenderichtlinie: Klagen Ungarns und Polens gescheitert

Di, 12/08/2020 - 14:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH hat die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die Richtlinie zur Stärkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer abgelehnt. Insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung des Binnenmarkts nach den schrittweisen Erweiterungen der Union durfte der Unionsgesetzgeber eine Neubewertung der Interessen der Unternehmen, die vom freien Dienstleistungsverkehr Gebrauch machen, und der Interessen ihrer in einen Aufnahmemitgliedstaat entsandten Arbeitnehmer vornehmen, um sicherzustellen, dass der freie Dienstleistungsverkehr unter gleichen Wettbewerbsbedingungen für diese Unternehmen und die des Aufnahmemitgliedstaats erfolgt (Rs. C-620/18 und C-626/18).

Ende 2021 ist das Vorkrisenniveau erreicht

Di, 12/08/2020 - 13:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die zweite Corona-Welle hat den Wirtschaftsaufschwung des Sommers ausgebremst. Doch die Entwicklung mehrerer Impfstoffe macht Hoffnung: Das Bruttoinlandsprodukt wächst 2021 um vier Prozent - nach dem starken Einbruch von 5 ¼ Prozent im Jahr 2020. Ende kommenden Jahres wird in der gesamtwirtschaftlichen Leistung das Vorkrisenniveau erreicht, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.

Corona-Infektionsgefahr: Jobcenter muss für Kosten für Umzugsunternehmen aufkommen

Di, 12/08/2020 - 13:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Dortmund entschied im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass ein Jobcenter zur Vermeidung der durch das Coronavirus bestehenden Infektionsgefahr vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen muss (Az. S 30 AS 4219/20 ER).

Kosten für Hausnotrufsystem steuerlich absetzbar

Di, 12/08/2020 - 13:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kosten eines Hausnotrufsystems sind als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar. Dies hat das FG Sachsen entschieden (Az. 2 K 323/20).

Die Konjunkturerwartungen steigen wieder

Di, 12/08/2020 - 12:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Dezemberumfrage 2020 um 16,0 Punkte und liegen nun bei 55,0 Punkten. Damit haben die Erwartungen den starken Rückgang des Vormonats zu einem großen Teil wieder ausgeglichen.

BStBK kritisiert Fristverlängerung bis 31.03.2020

Di, 12/08/2020 - 10:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2019 durch Steuerberater lediglich um einen Monat (bis zum 31.03.2021) verlängert. Die Verlängerung für die Offenlegung der Jahresabschlüsse wurde jedoch abgelehnt. Die BStBK kritisiert dies.

Bayern: Einfache, unbürokratische und transparente Grundsteuer im Freistaat kommt

Di, 12/08/2020 - 09:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
„Wir halten Wort - die bayerische Einfach-Grundsteuer kommt! Wir setzen ab 2025 auf eine wertunabhängige, transparente und unbürokratische Grundsteuer“, teilte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am 08.12.2020 mit.

Produktionspläne der Industrie gedämpft

Di, 12/08/2020 - 08:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Produktionserwartungen der deutschen Industrie für die kommenden Monate haben sich eingetrübt. Sie fielen im November auf 5,5 Punkte, nach 16,3 im Oktober. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.

Europäischen Verbraucherschutz stärken und krisenfest machen

Di, 12/08/2020 - 06:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben sich die Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten in einer informellen Videokonferenz mit der künftigen strategischen Ausrichtung des europäischen Verbraucherschutzes befasst.

EU-Leitlinien setzen Standard für Transparenz von Algorithmen auf Online-Plattformen

Mo, 12/07/2020 - 15:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, damit Online-Plattformen die Transparenz ihrer Rankings verbessern. Sie sind weltweit die ersten ihrer Art. Die größten Plattformen müssen den in der Online-Suche gerankten Unternehmen demnach mehr Informationen über die Funktionsweise ihrer Algorithmen bereitstellen.

Treppensturz im Dienstgebäude – Zur Ablehnung eines Arbeitsunfalls

Mo, 12/07/2020 - 12:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Speyer hatte über die Feststellung eines Arbeitsunfalles zu entscheiden. Der Kläger, ein ehemaliger Beigeordneter einer Verbandsgemeinde, gab an, auf der Rathaustreppe gestürzt zu sein, habe den notwendigen Vollbeweis des Unfallereignisses jedoch nicht geführt (Az. S 12 U 188/19).

Kein Weiterverkauf von Eintrittskarten des FC Bayern auf Ticketzweitmarkt

Mo, 12/07/2020 - 12:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Streit mit einem Ticket-Händler hat das LG München I einer Klage des FC Bayern München überwiegend stattgegeben. Der Beklagte darf die Eintrittskarten der FC Bayern München AG zu kommerziellen Zwecken nicht weiterverkaufen. Er muss außerdem Schadenersatz zahlen (Az. 39 O 11168/19).

Katzen zu verschenken – wem gehören nach Trennung die Katzen?

Mo, 12/07/2020 - 11:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn sich ein Paar trennt, wem gehören dann die Hauskatzen? Demjenigen, der sie geschenkt bekommen hat oder demjenigen, der die alltäglichen Kosten für sie getragen hat? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu klären (Az. 13 S 41/20).

Bayern: Finanzamt wahrt Weihnachtsfrieden

Mo, 12/07/2020 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Finanzämter in Bayern behalten ihre gute Tradition bei: Auch in diesem Jahr wird der „Weihnachtsfrieden“ gewahrt. Das teilte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am 07.12.2020 mit.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2020

Mo, 12/07/2020 - 08:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das BMWi mitteilt, nahm die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 3,2 % zu. Die Industrie und das Baugewerbe verzeichneten Zuwächse von 3,3 % bzw. 1,6 %. Innerhalb der Industrie meldete der gewichtete Kfz-Bereich erneut eine spürbare Ausweitung der Produktion (+9,9 %).

BFH-Urteil zur Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken: Absage für BMF-Arbeitshilfe

Mo, 12/07/2020 - 07:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit ihrer Veröffentlichung steht die BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung in der Kritik. Damit gehen zugleich viele Unsicherheiten in der Praxis einher. Nun hat der BFH ein lang erwartetes Urteil veröffentlicht. Der DStV-Steuerrechtsausschuss gibt weitere wertvolle Hinweise im Fall einer Grundstücksbewertung.

EU und Europäische Investitionsbank fördern künstliche Intelligenz mit weiteren 150 Mio. Euro

Mo, 12/07/2020 - 06:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 04.12.2020 zusammen mit der Europäischen Investitionsbank ein neues Finanzierungsinstrument in Höhe von 150 Mio. Euro zur Förderung von Investitionen in künstliche Intelligenz angekündigt.

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)

Fr, 12/04/2020 - 17:16
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Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Stand: 1.1.2021) veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7155-a / 19 / 10001 :002).

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen – Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2021

Fr, 12/04/2020 - 17:07
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Das BMF teilt die Grundsätze für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2021 auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen mit (Az. III C 2 - S-7246 / 19 / 10002 :001)-

DBA-Schweiz – Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie

Fr, 12/04/2020 - 16:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auch auf die Anwendung und Auslegung des Artikels 19 des DBA-Schweiz möglichst zu verringern, haben die zuständigen Behörden diese Konsultationsvereinbarung abgeschlossen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-05).

Verwaltungsgrundsätze 2020

Fr, 12/04/2020 - 16:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben enthält Regelungen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Mitwirkungspflichten sowie die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Zuschlägen (Az. IV B 5 - S-1341 / 19 / 10018 :001).

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2021

Fr, 12/04/2020 - 15:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG hat das BMF die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2021 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2353 / 19 / 10010 :002).

Unterstützung für Start-ups und kleine Mittelständler fortgesetzt: 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket wird verlängert

Fr, 12/04/2020 - 14:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
BMWi und BMF haben die KfW damit beauftragt, das 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie bis zum 30.06.2021 zu verlängern. Bislang konnten Mittel aus dem Maßnahmenpaket für Finanzierungen genutzt werden, die bis zum 31.12.2020 zugesagt werden.

Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

Fr, 12/04/2020 - 13:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat. Das entschied das BVerwG (Az. 3 C 5.20).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2020

Fr, 12/04/2020 - 13:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2020 gegenüber dem Vormonat um 2,9 % gestiegen. Während sich die Nachfrage nach Investitions- und Vorleistungsgütern um 3,8 % bzw. 2,3 % erhöhte, wurde bei Konsumgütern ein Rückgang um 2,2 % verzeichnet. Das berichtet das BMWi.

Schutz­schirm für Lieferketten: Bundesregierung ver­län­gert Ab­si­che­rung bis Ju­ni 2021

Fr, 12/04/2020 - 08:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Die Verlängerung muss von der EU-Kommission beihilferechtlich noch genehmigt werden.

Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig

Fr, 12/04/2020 - 07:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind nicht zu beanstanden. Das entschied das BVerwG (Az. 4 C 6.18, 4 C 7.18 und 4 C 8.18).

Drogen- und Medikamentenmissbrauch hat vorläufigen Verlust der Approbation zur Folge

Fr, 12/04/2020 - 07:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Ruhen der Approbation darf gegenüber einem Arzt angeordnet werden, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente konsumiert. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 L 789/20).

EU-Kommission präsentiert Entwurf zum Data Governance Act

Fr, 12/04/2020 - 07:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 25.11.2020 hat die EU-Kommission den Gesetzentwurf zum Data Governance Act präsentiert.

Erstes gemeinsames Programm von Bund und Ländern für Rechtsvereinfachung, Praxisorientierung in der Gesetzgebung und Verständlichkeit im Verwaltungshandeln

Fr, 12/04/2020 - 06:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 02.12.2020 erstmals ein gemeinsames Arbeitsprogramm für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau beschlossen.

Beschäftigte der Plattformwirtschaft verdienen EU-weit besseren sozialen Schutz

Do, 12/03/2020 - 15:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sozialkommissar Schmit will den sozialen Schutz für Beschäftigte in der Plattformwirtschaft stärken und hat auf dem Ratstreffen der EU-Arbeits- und Sozialminister angekündigt, im nächsten Jahr eine EU-Regelung auf den Weg zu bringen. Die Minister haben eine Grundsatzdebatte zu fairen Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz in der Plattformwirtschaft geführt und darüber beraten, in welchen Bereichen EU-weite Regelungen sinnvoll wären.

Bundesrat nimmt Stellung zu Geldwäschegesetzentwurf

Do, 12/03/2020 - 15:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (19/24180) und ihre Gegenäußerung dazu informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/24902).

Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Do, 12/03/2020 - 15:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch die notwendige Festlegung als „Herr“ oder „Frau“ werde die klagende Person lt. LG Frankfurt in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dieses Recht schütze auch die geschlechtliche Identität. Das beklagte Unternehmen müsse eine geschlechtsneutrale „Grußformel“ schaffen (Az. 2-13 O 131/20).

Umgangspflicht des Vaters

Do, 12/03/2020 - 14:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert. So das OLG Frankfurt (Az. 3 UF 156/20).

Schadensersatz für Verbraucher erleichtern

Do, 12/03/2020 - 13:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sieht vor, dass Verbraucher bei Irreführung durch Unternehmen leichter Schadensersatz erhalten sollen. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.

Maritime Werbung für Fischprodukte irreführend?

Do, 12/03/2020 - 13:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen. Die verwendete, maritim gestaltete Werbung stelle keine irreführende Nachahmung des Werbekonzeptes der Klagepartei dar (Az. 17 HK O 5744/20).

Dienstleistungen, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellen einen Dienst der Informationsgesellschaft dar

Do, 12/03/2020 - 13:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt lt. EuGH einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist (Az. C-62/19).

EU-Kommission hat die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen

Do, 12/03/2020 - 11:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott hat die EU-Kommission die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen. Das anderslautende Urteil des Gerichts der EU sei aufzuheben und das Gericht müsse erneut über die Klagen von Belgien und Magnetrol International entscheiden (Rs. C-337/19 P).

EuGH zum Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung bei Umleitung eines Fluges

Do, 12/03/2020 - 11:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Pikamäe führt die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, nicht zu einem Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung (Rs. C-826/19).

BFH: Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslands(praxis)semestern

Do, 12/03/2020 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. So entschied der BFH (Az. VI R 3/18).

BFH: Geschmuggelte Zigaretten – Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein

Do, 12/03/2020 - 10:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 AO haften. So entschied der BFH (Az. VII R 56/18).

BFH zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer “Kontoleihe”

Do, 12/03/2020 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO i. V. m. §§ 1 ff. AnfG erfolgt durch Duldungsbescheid. So entschied der BFH (Az. VII R 63/18).

BFH: Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen

Do, 12/03/2020 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zur Berücksichtigung sog. negativ thesaurierter Erträge bei der Berechnung von Rückgabe- und Veräußerungsgewinnen zu entscheiden (Az. XI R 10/18).

BFH: Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund vertraglich vereinbarter Anpassungsklausel

Do, 12/03/2020 - 10:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH klärt die Frage, ob Gerichtsentscheidungen rückwirkendes Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sein können (Az. II R 32/18).

BFH: Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

Do, 12/03/2020 - 10:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personengesellschaften gleichermaßen durchgeschaut. Das entschied der BFH (Az. II R 18/17).

BFH zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Do, 12/03/2020 - 10:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Auswirkungen eines Rangrücktritts auf die Passivierung von Verbindlichkeiten (Az. XI R 32/18).

BFH zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand – Maßstäbe der Missbrauchsprüfung

Do, 12/03/2020 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG der Anwendung der Begünstigungsvorschrift des § 6 Abs. 2 GrEStG entgegensteht, wenn ein Grundstück von einer Gesamthand in das Alleineigentum der an der Gesamthand beteiligten Person i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung ohne vorangegangenes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet hat, übergegangen ist, der Erwerb der Anteile an der Gesamthand innerhalb der Fünf-Jahres-Frist erfolgt und die für diesen Anteilserwerb gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG festgesetzte Steuer wegen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesamthand nicht durchsetzbar war (Az. II R 23/18).

BFH: Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück

Do, 12/03/2020 - 10:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei Übertragung eines Erbbaugrundstücks, das mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belastet ist, für jede Wohnung ein gesonderter Bedarfswert festzustellen ist oder gem. § 12 Abs. 3 ErbStG i. V. m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG der Wert des gesamten Erbbaugrundstücks (Az. II R 43/18).

BFH zur Tarifierung und Branntweinsteuerpflicht von Vanille-Oleoresin

Do, 12/03/2020 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen. Der BFH hat diese Frage nun geklärt (Az. VII R 44/18).

ESEF: Erläuterungen zur delegierten Verordnung veröffentlicht

Do, 12/03/2020 - 10:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat im November 2020 eine Mitteilung zur Auslegung von bestimmten bestehenden Vorschriften zur Erstellung, Prüfung und Veröffentlichung von Abschlüssen nach ESEF-Verordnung (EU) 2019/815 vorgelegt.

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen stärken

Do, 12/03/2020 - 09:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz reformiert die Kinder- und Jugendhilfe. Damit sollen Teilhabe und Chancen junger Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf verbessert werden. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Homeoffice und mobiles Arbeiten: BRAK fordert Schaffung von Rechtssicherheit

Do, 12/03/2020 - 08:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nachdem zunächst ein inoffizieller Gesetzentwurf bekannt geworden war, hat das BMAS am 30.11.2020 offiziell den Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz - MAG) vorgelegt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Verstoß gegen die FIS-Regeln kann beim Skifahren ein teures Nachspiel haben

Do, 12/03/2020 - 08:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein kleiner Fahrfehler auf einer Skipiste in Kanada hat für einen Skifahrer aus Ludwigshafen erhebliche finanzielle Folgen. Das LG Frankenthal hat ihn zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 27.000 Euro an einen Snowboardfahrer aus Bayern verurteilt (Az. 7 O 141/19).

Modernisierung des Berufsrechts: Regierungsentwurf vorgelegt

Do, 12/03/2020 - 07:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat Ende November 2020 den Regierungsentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts vorgelegt, der neben grundlegenden Änderungen im notariellen Berufsrecht auch zahlreiche Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts, insbesondere für die regionalen Rechtsanwaltskammern, enthält. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Hinweise der BRAK für die Rechnungslegung: erhöhter Umsatzsteuersatz ab 2021 und weitere Aktualisierungen

Do, 12/03/2020 - 07:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde der allgemeine Umsatzsteuersatz für die Zeit von 01.07. bis 31.12.2020 gesenkt. Dies betrifft auch die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte. Die Handhabung hat der BRAK-Ausschuss Steuerrecht in Handlungshinweisen zur Absenkung der Umsatzsteuersätze erläutert; diese wurden nunmehr im Hinblick auf die ab 01.01.2021 eintretende Wieder-Anhebung der Umsatzsteuersätze aktualisiert.

EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der Justiz unterstützen

Do, 12/03/2020 - 06:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will die Mitgliedstaten dabei unterstützen, ihre nationalen Justizsysteme ins digitale Zeitalter zu führen. Dazu hat sie ein Paket mit mehreren Initiativen zur Modernisierung der Justiz in der EU beschlossen.

Social Entrepreneurs erhalten künftig speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Förderung

Do, 12/03/2020 - 06:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei einer von SEND - das Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V. organisierten Konferenz hat Thomas Jarzombek, Beauftragter des BMWi für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, nun ein speziell auf Social Enterprises und Social Start-ups ausgerichtetes Förderprogramm des BMWi angekündigt.

Corona fördert Gründungsneigung in der Wissenschaft

Do, 12/03/2020 - 06:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Coronavirus-Pandemie hat die Gründungsbereitschaft von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen an deutschen Hochschulen im Frühjahr 2020 nicht negativ beeinflusst. Im Gegenteil: Sie wirkte sogar als Gründungstreiber. Das berichtet das IfM Bonn.

Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

Mi, 12/02/2020 - 17:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz. Sie dürfen daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 6.19).

Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung

Mi, 12/02/2020 - 16:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Schnelleres Aktivieren von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum - darauf zielt die Bundesregierung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ab, das sie als Entwurf (19/24838) vorgelegt hat. Im Kern setzt sie damit Beschlüsse der Baulandkommission um und stärkt die Handlungsmöglichkeiten für Gemeinden und Städte.

Schutz vor Bruch des Steuergeheimnisses durch Sprachdienste

Mi, 12/02/2020 - 13:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im BMF und seinen nachgeordneten Behörden gibt es umfangreiche Vorkehrungen, damit das Steuergeheimnis nicht durch die Verwendung von Sprachsteuerungen gefährdet wird. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/24549) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Prämiensparverträge: BaFin ruft Sparer zu Überprüfung auf

Mi, 12/02/2020 - 12:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BaFin empfiehlt Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Viele ältere Verträge enthalten Zinsanpassungsklauseln, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut BGH seit 2004 unwirksam.

Neue EU-Regeln: Digitalisierung verbessert Zugang zur Justiz

Mi, 12/02/2020 - 12:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament hat zwei Verordnungen zur Modernisierung der europäischen Justizsysteme angenommen. Grenzüberschreitende Videokonferenzen, sicherer Dokumentenaustausch und einfache Zustellung: Dank neuer EU-Regeln profitieren Bürger und Unternehmen von der Digitalisierung im Justizwesen.

Unternehmen sparen weiter Energie und erhalten damit eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer

Mi, 12/02/2020 - 12:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI - Leibniz - Institut für Wirtschaftsforschung e.V. festgestellt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch 2021 wieder den sog. Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer in voller Höhe erhalten können. Demnach haben die Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Deutschland den Zielwert für eine Reduzierung ihrer Energieintensität vollständig erreicht.

Reiseabsage wegen Corona: TUI darf Erstattung des Reisepreises nicht erschweren

Mi, 12/02/2020 - 10:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Es ist das erste Urteil im Rahmen der vzbv-Abmahnaktion wegen Ärgers mit Reise-Erstattungen: Das LG Hannover hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass TUI Deutschland es Kunden auf seiner Webseite nicht unangemessen erschweren darf, nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie Erstattungsansprüche geltend zu machen (Az. 13 O 186/20).

Einzelhandelsumsatz im Oktober 2020 um 2,6 % höher als im Vormonat

Mi, 12/02/2020 - 09:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Oktober 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt sowohl real (preisbereinigt) als auch nominal (nicht preisbereinigt) 2,6 % mehr umgesetzt als im September 2020.

Großhandelsumsatz im September 2020 um 0,3 % niedriger als im Vormonat

Mi, 12/02/2020 - 09:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Großhandelsunternehmen in Deutschland haben im September 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im August 2020.

Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger

Mi, 12/02/2020 - 08:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Schülerin eines Gymnasiums kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und einen entsprechenden Eilantrag der Schülerin abgelehnt (Az. 18 L 2278/20).

Osnabrücker Erklärung: EU bringt hochwertige Berufsbildung voran

Mi, 12/02/2020 - 07:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die für Bildung zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten, der EU-Beitrittskandidaten und der EWR-EFTA-Länder, die Kommission und die europäischen Sozialpartner haben die „Osnabrück 2020-Erklärung zur beruflichen Bildung als Wegbereiter für den Aufschwung und den gerechten Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft“ gebilligt.

DIW Konjunkturbarometer November: Wirtschaftsleistung bricht ein – aber nicht so massiv wie im Frühjahr

Mi, 12/02/2020 - 07:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die zweite Welle der Corona-Pandemie schlägt sich immer deutlicher im Konjunkturbarometer des DIW Berlin nieder: Im November 2020 gibt der Index weiter nach und liegt mit 101 Punkten noch einmal um vier Punkte niedriger als vor einem Monat.

Bundessteuerberaterkammer fordert Fristverlängerungen

Di, 12/01/2020 - 17:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Steuerberater, aber vor allem auch ihre Mitarbeiter, arbeiten seit Monaten am Limit, um ihre Mandanten zu unterstützen. Kurzarbeitergeld, Corona-Hilfen, Strukturhilfen, Mehrwertsteuerumstellungen - und es wird weitergehen! Daher bekräftigt die BStBK seine Forderung, die Fristen für die Abgabe für Steuererklärungen 2019 und die Offenlegung von Jahresabschlüssen zu verlängern.

Ausbildungsvergütung – Kürzung bei Teilzeit

Di, 12/01/2020 - 17:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt lt. BAG nicht gegen höherrangiges Recht (Az. 9 AZR 104/20).

Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“

Di, 12/01/2020 - 17:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Croudsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann lt. BAG ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist (Az. 9 AZR 102/20).

Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten aus dem Verpackungsgesetz an private Schiedsgerichte ist nicht im Eilverfahren von den Fachgerichten prüfbar

Di, 12/01/2020 - 16:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Verwerfungsmonopol für verfassungswidrige Normen liegt grundsätzlich beim Bundesverfassungsgericht. Fachgerichte können nur dann Eilrechtschutz gewähren, wenn es nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache kommt. Zu einer solchen unzulässigen Vorwegnahme würde es kommen, wenn im Eilverfahren der Zuschlag im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit von § 23 VerpackG untersagt würde. Nach dieser Vorschrift sind Streitigkeiten über die Zuschlagserteilung vor den privaten Schiedsgerichten auszutragen. Das OLG Frankfurt lehnte deshalb einen Eilantrag auf Zuschlagsuntersagung ab (Az. 26 Sch 17/20).

Keine Vollverschleierung am Steuer („Niqab“)

Di, 12/01/2020 - 16:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden (Az. 6 L 2150/20).

Steuerliche Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern

Di, 12/01/2020 - 13:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch Verfügung des BMF gelten zur steuerlichen Beurteilung von Reisekosten der Arbeitnehmer die in diesem Schreiben veröffentlichten Grundsätze zur Anwendung des EStG (Az. IV C 5 - S-2353 / 19 / 10011 :006).

Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig

Di, 12/01/2020 - 12:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Telekom und Vodafone haben vor dem VG Köln teilweise Erfolg. Denn eine Regelung der Bundesnetzagentur, wonach u. a. beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner der Mobilfunkanbieter sich eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, ist rechtswidrig (Az. 9 K 573/18, 9 K 574/18 und 9 K 1378/18).

EuGH zur Anwendung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Di, 12/01/2020 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar. So entschied der EuGH (Rs. C-815/18).

Umsatzsteuerliche Stolpersteine bei Gutscheinausgabe

Di, 12/01/2020 - 12:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit sich die Umsatzbesteuerung bei Gutscheinen danach unterscheidet, ob ein Einweck- oder Mehrzweck-Gutschein vorliegt, stellen sich viele Praxisfragen. Zwei BMF-Schreiben schaffen nun mehr Klarheit. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Corona: Messebesucher müssen bei Absage von Hotelzimmern hohe Stornogebühr hinnehmen

Di, 12/01/2020 - 11:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Messebesucher müssen mit hohen Stornogebühren rechnen, wenn sie ihre Hotelzimmer bei Absage einer Messe wegen SARS-CoV-2 stornieren. Das LG Köln entschied, dass der Hotelbetreiber bis zu 90 % des Zimmerpreises einbehalten kann (Az. 86 O 21/20).

Neue “Düsseldorfer Tabelle” ab dem 1. Januar 2021

Di, 12/01/2020 - 10:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Düsseldorf hat die zum 1. Januar 2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen – Berufungsrecht auf Art. 306 ff. MwStSystRL

Di, 12/01/2020 - 09:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF befasst sich in diesem Schreiben mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Reiseleistungen, vor dem Hintergrund mehrerer BFH-Urteile und der Änderung des § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG (Az. III C 2 - S-7419 / 19 / 10001 :001).

Kinder haften nicht für ihre Eltern

Di, 12/01/2020 - 09:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 3 L 612/20).

Unzulässige Frischzellentherapie

Di, 12/01/2020 - 08:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine sog. Frischzellentherapie verboten (Az. 1 HK O 18008/19).

Corona-Krise bedroht Existenz von 15 Prozent der deutschen Firmen

Di, 12/01/2020 - 08:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Corona-Krise ist für 15 Prozent der deutschen Unternehmen existenzbedrohend. Das erklärten sie in der Konjunkturumfrage des ifo Instituts im November 2020.

Steuerstundungen für Unternehmen in der Pandemie

Di, 12/01/2020 - 06:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bund will mit den Ländern beraten, ob wegen der Corona-Krise gewährte Steuerstundungen über das Jahresende hinaus angeboten werden sollen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/24311) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit.

Neuer Digitalisierungsindex zeigt, wo die deutsche Wirtschaft steht

Di, 12/01/2020 - 06:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein neuer Digitalisierungsindex gibt Aufschluss über den Stand der Digitalisierung der deutschen Wirtschaft. Er wurde im Auftrag des BMWi erstellt und am 30.11.2020 veröffentlicht. Von nun an wird er jährlich erhoben.

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes tritt in Kraft

Mo, 11/30/2020 - 14:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 1. Dezember 2020 treten die Regelungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WeMoG) in Kraft. Darauf weist das BMJV an.

Inflationsrate im November 2020 voraussichtlich -0,3 %

Mo, 11/30/2020 - 14:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat - wird lt. Statistischem Bundesamt im November 2020 voraussichtlich -0,3 % betragen.

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG

Mo, 11/30/2020 - 13:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF veröffentlicht in Ergänzung des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2017 ein neues Schreiben zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach $ 45a Abs. 2 und 3 EStG (Az. IV C 1 - S-2401 / 19 / 10003 :001).

Neue Arbeit fair gestalten: Eckpunkte des BMAS zu „Fairer Arbeit in der Plattformökonomie“

Mo, 11/30/2020 - 13:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 27.11.2020 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Eckpunkte konkrete Vorschläge für faire Arbeit in einer starken Plattformökonomie vorgelegt. Eine Reihe von Maßnahmen soll die Rechte von Plattformtätigen gegenüber Arbeitsplattformen stärken und für faire Bedingungen und mehr sozialen Schutz sorgen.

Künstlersozialabgabe beträgt im kommenden Jahr unverändert 4,2 Prozent

Mo, 11/30/2020 - 13:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2021 4,2 Prozent betragen. Zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 (KSA-VO 2021) hatte das BMAS im Oktober 2020 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Der Entwurf der KSA-VO 2021 wurde am 27.11.2020 nochmals in geänderter Fassung an Ressorts, Fraktionen, Länder und Verbände übermittelt.

Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie im Gewerberaummietrecht setzt keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraus

Mo, 11/30/2020 - 12:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Nürnberg hat sich in einem Beschluss, mit welchem die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistungen eingestellt wurde, mit den Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses während der Corona-Pandemie befasst (Az. 13 U 3078/20).

Bayerische Oktoberhilfe für Regionen mit früherem Lockdown präzisiert

Mo, 11/30/2020 - 10:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bayerische Staatsregierung hat den Rahmen für die Abwicklung der bayerischen Lockdown-Hilfe festgelegt. Damit unterstützt der Freistaat die Unternehmen und Selbständigen in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie den Städten Augsburg und Rosenheim, die vom früheren Lockdown betroffen waren.

Kurzarbeit nimmt wieder zu

Mo, 11/30/2020 - 09:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit hat sich im November 2020 erstmals seit Monaten wieder erhöht. Er stieg auf 28,0 Prozent, nach 24,8 Prozent im Oktober 2020. Das haben Umfragen des ifo Instituts ergeben.

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2020

Mo, 11/30/2020 - 09:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden. Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert. Und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. Diese und weitere Gesetzliche Neuregelungen werden im Dezember 2020 wirksam.

Schutz vor zu hohen Inkassokosten

Mo, 11/30/2020 - 07:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verbraucher sollen besser vor unverhältnismäßigen Inkassokosten geschützt werden. Der Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Damit wird einerseits wirtschaftlich sinnvolles Inkasso ermöglicht, andererseits werden Schuldner entlastet.

Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen beschlossen

Mo, 11/30/2020 - 06:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 26.11.2020 hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise zu bewältigen und die europäische Wirtschaft nachhaltig zu stärken und widerstandsfähiger zu machen.

Stark durch die Krise: Dezemberhilfe kommt, Überbrückungshilfe wird deutlich erweitert und verlängert

Fr, 11/27/2020 - 16:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen durch die Krise zu helfen, kann seit dem 25. November 2020, die außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) beantragt werden. Diese Hilfe wird nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert.

Kosten für Wohnmobil-Rücktransport nach Motorschaden: Tatsächliche Fahrzeughöhe zum Zeitpunkt des Rücktransports maßgebend

Fr, 11/27/2020 - 13:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München entschied, dass ein Autoversicherer die Kosten für den Rücktransport eines Wohnmobils aus dem Ausland übernehmen muss, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktransports die versicherte Höhe einhält (Az. 191 C 5230/20).

Gleiche Preise in Versand- und Vor-Ort-Apotheken

Fr, 11/27/2020 - 11:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gebilligt, das der Bundestag Ende Oktober beschlossen hatte.

Länder billigen Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

Fr, 11/27/2020 - 11:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld.

Bund stärkt die Rekapitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen während der Corona-Krise

Fr, 11/27/2020 - 11:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bund baut lt. BMWi/BMF die bestehenden Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) in Kooperation mit den Bundesländern deutlich aus. Mittelständler haben so in der Corona-Krise bessere Möglichkeiten zur Rekapitalisierung. Ziel ist es, die Eigenkapitalbasis von Mittelständlern zu stärken.

Bundesrat fordert höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung

Fr, 11/27/2020 - 10:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern. Daher beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

Fr, 11/27/2020 - 10:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat (Az. V ZR 121/19).

Bundesrat: Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge

Fr, 11/27/2020 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt.

Bundesrat stimmt Vereinfachung bei Kindergeldanträgen zu

Fr, 11/27/2020 - 10:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht: Die Länderkammer hat einem Gesetz zur Digitalisierung entsprechender Verwaltungsverfahren zugestimmt.

Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu

Fr, 11/27/2020 - 09:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. November 2020 stimmte der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz.

6,4 % weniger Gründungen größerer Betriebe von Januar bis September 2020 – Sondereffekte durch Corona-Pandemie

Fr, 11/27/2020 - 09:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Von Januar bis September 2020 wurden in Deutschland rund 88.200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbeanmeldungen mitteilt, waren das 6,4 % weniger als im Vorjahreszeitraum.

Importpreise im Oktober 2020: -3,9 % gegenüber Oktober 2019

Fr, 11/27/2020 - 09:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Oktober 2020 um 3,9 % niedriger als im Oktober 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im September 2020 bei -4,3 % gelegen, im August 2020 bei -4,0 %. Gegenüber dem Vormonat September 2020 stiegen die Importpreise im Oktober um 0,3 %.

Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege vom Bundestag beschlossen

Fr, 11/27/2020 - 09:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
20.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege sowie neue Stellen für Hebammen in Krankenhäusern: Das sind zentrale Inhalte des im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege.

Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Dolmetscherin

Fr, 11/27/2020 - 08:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG Frankfurt am Main entschied, dass eine Dolmetscherin nicht gegen ihre Berufspflichten verstößt, wenn sie neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zum Aussageverhalten macht (Az. 29 C 1828/19 (85)).

Keine erneute Beweisaufnahme im Aufhebungsverfahren über einen Schiedsspruch

Fr, 11/27/2020 - 08:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das OLG Frankfurt hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 30 Euro Mio. zurückgewiesen (Az. 26 Sch 14/20).

BRAK sieht Vorhaben des Rates zur Verschlüsselung kritisch

Fr, 11/27/2020 - 08:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK hat zum Entwurf der „Resolution des Rates zur Verschlüsselung - Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ Stellung bezogen und ihrer Sorge über das Vorhaben Ausdruck verliehen. Die Vertraulichkeit anwaltlicher Kommunikation müsse auf allen Kommunikationskanälen gewährleistet bleiben.

Studie zu Binnenmarkthindernissen – Berufszugangsregelungen

Fr, 11/27/2020 - 08:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hat eine Studie zu den Binnenmarkthindernissen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass nationale Berufszugangsregelungen zum Schutze von Allgemeinwohlbelangen erlassen wurden und überwiegend verhältnismäßig und kohärent sind. Darauf weist die BRAK hin.

Mitteilung zur neuen Verbraucheragenda veröffentlicht

Fr, 11/27/2020 - 08:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur neuen Verbraucheragenda veröffentlicht. Die neue Agenda ist auf fünf Jahre angelegt und sieht Maßnahmen in verschiedenen Politiken zum Zwecke des Verbraucherschutzes vor. Darauf weist die BRAK hin.

Neue Europäische Zustellungsverordnung angenommen

Fr, 11/27/2020 - 07:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Plenum des EU-Parlaments hat den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des EP und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten angenommen.

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Fr, 11/27/2020 - 07:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt (19/24445). Im Vormundschaftsrecht soll der Mündel mit seinen Rechten als Subjekt im Zentrum stehen.

Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

Do, 11/26/2020 - 15:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 wurden durch Einfügung des § 2b UStG die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von jPöR neu gefasst. In diesem Kontext hat sich auch eine Reihe von Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Friedhöfen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ergeben, wozu das BMF in diesem Schreiben Stellung nimmt (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10004 :008).

Elektromobilität: Bundeszuschuss für eigene Ladestation

Do, 11/26/2020 - 13:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Laden muss überall und jederzeit möglich sein. Deshalb startete am 24.11.2020 die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden. Die Bundesregierung unterstützt den Kauf und die Installationen der sog. Wallboxen mit insgesamt 200 Millionen Euro.

Die zweite Welle trifft Konsumklima hart

Do, 11/26/2020 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Lockdown light hat die Verbraucherstimmung im November spürbar gedämpft. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung müssen – wie schon im Vormonat – Einbußen hinnehmen. Folglich prognostiziert GfK für Dezember 2020 einen Wert von -6,7 Punkten und damit 3,5 Punkte weniger als im November dieses Jahres (revidiert -3,2 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für November 2020.

Versicherungsrecht: Brandschaden in Halle eines landwirtschaftlichen Betriebs – Zündstoff Heu

Do, 11/26/2020 - 11:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Braunschweig hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es in der Halle eines landwirtschaftlichen Betriebes zu einem Brand kam, bei dem die gesamte Ernte zerstört wurde und ein Schaden in Höhe von rund 445.000 Euro entstand (Az. 11 U 68/19).

BFH: Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

Do, 11/26/2020 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 26/19).

BFH: Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

Do, 11/26/2020 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. So entschied der BFH (Az. IX R 6/19).

BFH: Steuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils

Do, 11/26/2020 - 10:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der isolierte Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft ohne Übertragung des betriebswesentlichen Sonderbetriebsvermögens nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a. F. begünstigungsfähig ist (Az. II R 33/17).

BFH: Einheitsbewertung einer Kiesgrube

Do, 11/26/2020 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob land- und forstwirtschaftliche Flächen, die einem gewerblichen Pächter zur Hebung der Bodenschätze mit der Verpflichtung zur Rückgabe in rekultiviertem Zustand verpachtet werden, weiterhin zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören (Az. II R 28/18).

Coronavirus: Fragen und Antworten zur Wirtschaftshilfe November 2020 sowie zur Überbrückungshilfe

Do, 11/26/2020 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auf der Internetseite des BMWi und des BMF wurden jetzt Fragen und Antworten zur Wirtschaftshilfe November 2020 veröffentlicht. Anträge auf Überbrückungshilfe II können ab sofort gestellt werden. Darauf weist die WPK hin.

Kein Pflegeentlastungsbetrag bei „Haushalt-Corona-Hilfe“ durch Privatperson, wenn coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht

Do, 11/26/2020 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ist ein coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht, besteht kein Anspruch auf Zahlung des Pflegeentlastungsbetrags von monatlich 125 Euro bei Inanspruchnahme von „Haushalt-Corona-Hilfe“ durch eine Privatperson. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 P 3250/20 ER-B).

BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft

Do, 11/26/2020 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Grundbesitzende Gesellschaft i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Personen- als auch eine Kapitalgesellschaft sein. So entschied der BFH (Az. II R 45/17).

Zum Verhalten bei Einfahrt in Parkplatz von Einkaufsmärkten – Haftungsverteilung

Do, 11/26/2020 - 09:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße, sodass hier grundsätzlich bei stetiger Bremsbereitschaft mit der sehr langsamen Geschwindigkeit eines normal gehenden Fußgängers (4-7 km/h) zu fahren ist. Darauf wies das AG Frankenthal hin (Az. 3c C 101/19).

Kein Anspruch auf Information über die von der Universität Hamburg erhaltenen finanziellen Zuwendungen

Do, 11/26/2020 - 08:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Hamburg hat eine Klage auf Zugang zu Informationen über die von der Universität in den Jahren 2013 und 2014 erhaltenen finanziellen Zuwendungen abgewiesen (Az. 3 Bf 183/18).

EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg – Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind noch zu prüfen

Do, 11/26/2020 - 07:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat den von Deutschland eingeführten Marktmechanismus zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken genehmigt. Ausgewählten Unternehmen eine Entschädigung für ihren Marktaustritt zu gewähren, stehe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang.

Bessere Nutzung von Daten auf der Basis europäischer Werte: Kommission will mit neuen Vorschriften Vertrauen schaffen

Do, 11/26/2020 - 06:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Datenaustausch in der EU soll in Zukunft einfacher werden. Dafür hat die EU-Kommission am 25.11.2020 einen Vorschlag unterbreitet, mit dem in einem vertrauenswürdigen europäischen Rahmen das Potenzial der ständig wachsenden Datenbestände besser ausgeschöpft werden kann.

EU-Kommission will Schutz geistigen Eigentums verbessern

Mi, 11/25/2020 - 15:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-ommission hat einen neuen Aktionsplan für geistiges Eigentum veröffentlicht. Damit will sie vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen, ihre Erfindungen und Schöpfungen optimal zu nutzen.

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz – Rechtswidrigkeit des Abzugsverbotes nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG

Mi, 11/25/2020 - 15:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 5. November 2019 hat der BFH entschieden, dass das in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG geregelte Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen gegen die durch das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährleisteten Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügig­keit und Gleichbehandlung verstößt. Das BMF verfügt im Vorgriff auf eine gesetzliche Anpassung des Sonderausgabenabzugsverbotes von Vorsorgeaufwendungen die im Schreiben mitgeteilten Regelungen (Az. IV C 3 - S-2221 / 14 / 10006 :002).

KfW-Konjunkturkompass: Hoffnung auf kräftige wirtschaftliche Erholung nach schwierigem Winter

Mi, 11/25/2020 - 13:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland und die Eurozone konnten über den Sommer lt. KfW einen großen Teil des heftigen Konjunkturabsturzes aus dem vergangenen Frühjahr aufholen. In beiden Wirtschaftsräumen liegt das Bruttoinlandsprodukt wieder bei 96 % des Niveaus vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie.

Kabinett beschließt Rentenversicherungsbericht und Alterssicherungsbericht 2020

Mi, 11/25/2020 - 13:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020 beschlossen.

Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des…

Mi, 11/25/2020 - 13:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der vom BMJV veröffentlichte Referentenentwurf regelt die Verlängerung der Geltung der zunächst bis zum 31.12.2020 geltenden Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern und Kassen im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2021.

Regierungsentwurf: Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Mi, 11/25/2020 - 12:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJV hat den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts veröffentlicht.

Tracking-Cookies nur mit Einwilligung erlaubt – vzbv gewinnt Klage gegen Anwaltssuchdienst advocado

Mi, 11/25/2020 - 11:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ohne Einwilligung der Nutzer dürfen Webseitenbetreiber keine Cookies für Analyse- und Marketingzwecke einsetzen, die personenbezogene Daten an Dritte übermitteln und diesen die Nachverfolgung des Surf- und Nutzungsverhaltens ermöglichen. Eine voreingestellte Erlaubnis, die lediglich über einen „OK“-Button bestätigt werden soll, reicht nicht aus. Das hat das LG Rostock nach einer Klage des vzbv gegen den Anwaltssuchdienst advocado entschieden (Az. 3 O 762/19).

Klage der DFL gegen den Gebührenbescheid für ein sog. Hochrisikospiel abgewiesen

Mi, 11/25/2020 - 11:22
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Nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht hat das OVG Bremen die Klage der DFL gegen den Gebührenbescheid für ein sog. Hochrisikospiel abgewiesen (Az. 2 LC 294/19).

Änderung des BMF-Schreibens zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG vom 18. September 2020

Mi, 11/25/2020 - 10:52
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Das BMF veröffentlicht die Änderungen des BMF-Schreibens zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in Teilziffer 12 (Az. IV C 7 - S-2230 / 19 / 10003 :007).

Artikel 344 und 345 MwStSystRL – Sonderregelung für Anlagegold – Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2021

Mi, 11/25/2020 - 10:39
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Das BMF veröffentlicht die Liste der Goldmünzen, die die Kriterien von Artikel 344 Abs. 1 Nr. 2 der der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (Sonderregelung für Anlagegold) erfüllen (Az. III C 1 - S-7068 / 19 / 10002 :002).

ifo Exporterwartungen deutlich verschlechtert

Mi, 11/25/2020 - 10:01
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Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen.

Klage einer Grundschulrektorin auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Gewährung von Freizeitausgleich erfolglos

Mi, 11/25/2020 - 08:52
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Das VG Osnabrück hat die Klage einer Grundschulrektorin gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde auf Entlastung von ihren dienstlichen Aufgaben und einen Freizeitausgleich für ihre seit April 2015 geleistete Mehrarbeit abgewiesen (Az. 3 A 45/18).

Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Mi, 11/25/2020 - 07:30
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Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen.

DRSC: DRÄS 11 zur Änderung des DRS 18 Latente Steuern verabschiedet

Mi, 11/25/2020 - 07:29
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Am 16.11.2019 verabschiedete das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 11 (DRÄS 11), der im Wesentlichen Änderungen an DRS 18 Latente Steuern vorsieht. Vor dem Hintergrund zwischenzeitlich aufgetretener Anwendungsfragen zur handelsrechtlichen und internationalen Bilanzierung im Bereich der latenten Steuern wurde die Überarbeitung für erforderlich erachtet. Darauf weist die WPK hin.

Gesetzentwurf: Einen Monat mehr Elternzeit bei Frühgeburten

Mi, 11/25/2020 - 06:51
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Die Bundesregierung will die Elternzeit bei Frühgeburten um einen Monat verlängern und die Möglichkeiten für Teilzeit flexibler gestalten. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (19/24438) sieht vor, dass der Bezug des Elterngeldes um einen weiteren Monat verlängert wird, wenn das Kind sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder früher zur Welt kommt.

Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Di, 11/24/2020 - 15:34
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Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 12.19 u. a.).

Foulspiel beim Verbandsfußballspiel – Haftung für Verletzungen

Di, 11/24/2020 - 14:40
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Begeht ein Verbandsfußballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, so haftet er für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners. Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 7 U 214/19).

Kein erleichterter Verlustvortrag wegen der Corona-Krise

Di, 11/24/2020 - 13:20
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Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/23866) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

DAC8: EU-Kommission veröffentlicht Fahrplan zum automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kryptowerte und E-Geld

Di, 11/24/2020 - 13:00
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Im Aktionsplan für eine faire und gerechte Besteuerung hat die EU-Kommission für das dritte Quartal 2021 eine Änderung der Richtlinie 2011/16/EU angekündigt, die auf eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs auf Kryptowerte/E-Geld zu Steuerbetrugsbekämpfungszwecken abzielt. In einem ersten Schritt hat sie einen Fahrplan für die Initiative veröffentlicht.

ifo Geschäftsklimaindex sinkt

Di, 11/24/2020 - 12:58
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Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 90,7 Punkte gesunken, nach 92,5 Punkten im Oktober. Die zweite Corona-Welle hat die Erholung der deutschen Wirtschaft unterbrochen.

EuGH-Entscheidung zur Möglichkeit der Klage gegen die Plattform Booking.com

Di, 11/24/2020 - 12:53
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Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-59/19).

Neuartige EU-Sammelklagen: Besserer Schutz für Verbraucher in Europa

Di, 11/24/2020 - 11:29
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Ein am 24.11.2020 vom EU-Parlament gebilligtes neues Gesetz ermöglicht es Verbrauchergruppen, ihre Kräfte zu bündeln und Sammelklagen in der EU anzustrengen.

Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben werden

Di, 11/24/2020 - 11:06
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In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren (Az. 2 B 11397/20).

Audiovisuelle Medien: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten ein

Di, 11/24/2020 - 10:33
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Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 22 weitere Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil sie die neuen Vorschriften zur EU-weiten Koordinierung aller audiovisuellen Medien nicht rechtzeitig umgesetzt haben.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

Di, 11/24/2020 - 09:58
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Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2727/19).

Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2020

Di, 11/24/2020 - 08:52
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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das BIP im 3. Quartal 2020 gegenüber dem 2. Quartal um 8,5 % gestiegen. Damit konnte die deutsche Wirtschaft einen großen Teil des durch die Corona-Pandemie bedingten massiven Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts im 2. Quartal 2020 wieder aufholen.

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt deutsche Corona-Überbrückungshilfen

Di, 11/24/2020 - 07:11
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Die EU-Kommission hat die deutsche Rahmenregelung genehmigt, über die ein Teil der ungedeckten Fixkosten der von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen übernommen werden soll. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.

Vierter Steuerprogressionsbericht vorgelegt

Di, 11/24/2020 - 06:50
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Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag einen Steuerprogressionsbericht (19/22900) vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine Schätzung der kalten Progression bei der Einkommensteuer in den Jahren 2020 und 2021.

Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht

Mo, 11/23/2020 - 12:39
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Das LG Frankfurt entschied, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-Pkw keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Deutschland habe europäisches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt (Az. 2-04 O 425/19 u. a.).

Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Frau haben

Mo, 11/23/2020 - 12:09
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Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 7 U 36/19).

Erzeugerpreise Oktober 2020: -0,7 % gegenüber Oktober 2019

Mo, 11/23/2020 - 09:18
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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2020 um 0,7 % niedriger als im Oktober 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise jedoch gegenüber dem Vormonat September 2020 geringfügig um 0,1 %.

Corona-Pandemie zwingt Unternehmen zur Digitalisierung

Mo, 11/23/2020 - 08:24
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In der Corona-Pandemie gewinnt die Digitalisierung für die Wirtschaft stark an Bedeutung - und eine wachsende Zahl von Unternehmen versucht, die Digitalisierung strategisch anzugehen. Aktuell geben nur noch 17 Prozent der Unternehmen an, über keine Digitalstrategie zu verfügen. Im April lag der Anteil lt. Bitkom noch bei 22 Prozent, vor einem Jahr sogar noch bei 26 Prozent.

Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern

Mo, 11/23/2020 - 07:56
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Kommt es im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem fahrradfahrenden Kind, so haftet die Autofahrerin oder der Autofahrer auch dann zu 100 %, wenn das Kind schon vor Erreichen des Zebrastreifens in einem Bogen vom Gehweg auf die Straße fährt, um diese zu überqueren. So entschied das AG Bad Iburg (Az. 4 C 648/19).

Penisverkrümmung ist nicht lebensbedrohlich

Mo, 11/23/2020 - 07:45
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Wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden übernehmen. Hierzu hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine induratio penis plastica (Penisverkrümmung) keinen solchen Ausnahmefall darstellt (Az. L 16 KR 143/20).

EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen zeigt Erfolge bei Fahrgastrechten und Beseitigung von Barrieren

Mo, 11/23/2020 - 06:54
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Die von der EU-Kommission vorgelegte Bilanz der Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 zeigt, dass die Strategie zwar verbesserungsbedürftig ist, sich aber insgesamt positiv ausgewirkt hat.

Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden

Fr, 11/20/2020 - 13:50
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Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 11 B 1459/20).

Fahrplan zur Evaluierung der Webseitenrichtlinie veröffentlicht

Fr, 11/20/2020 - 12:55
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Die EU-Kommission wird die Webseitenrichtlinie (EU) 2016/2102 bis 23.06.2022 evaluieren. Dazu ist eine öffentliche Konsultation geplant.

Deutsche Verwaltungspraxis bei der MwSt-Erstattung an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige verstößt gegen MwSt-Richtlinie

Fr, 11/20/2020 - 11:54
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Die EU-Kommission hatte Klage vor dem EuGH eingereicht, da Deutschland ihrer Ansicht nach u. a. gegen die MwSt-Richtlinie (Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006/112) verstößt, indem es systematisch Anträge auf MwSt-Erstattung wegen Unvollständigkeit der genannten Informationen ablehnt (Rs. C-371/19).

Deutsche Unternehmen unsicher über den Verlauf ihrer Geschäfte

Fr, 11/20/2020 - 10:31
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Den deutschen Unternehmen fällt es wegen Corona derzeit schwer, die Entwicklung ihrer Geschäfte vorherzusagen. Das ergibt sich aus einer neuen Frage, mit der das ifo Institut die Unsicherheit von Unternehmen erfasst.

Hessen: Zahlungshinweise für Steuervorauszahlungen entfallen

Fr, 11/20/2020 - 08:47
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Steuerpflichtige in Hessen, die regelmäßig Vorauszahlungen auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer leisten, müssen künftig selbst auf die Fälligkeitstermine achten. Die Finanzämter in Hessen verschicken zu den Quartalen keine Zahlungshinweise mehr.

Das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis

Fr, 11/20/2020 - 08:20
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Das LG München I entschied, dass zur Gartenpflege auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes gehört, sodass die dafür erforderlichen Kosten im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig sind (Az. 31 S 3302/20).

Europass – ein Instrument für Fachkräftesicherung über Grenzen hinweg

Fr, 11/20/2020 - 08:18
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Das Europass-Portal ist am Start: Mitte 2020 wurde das öffentlich verantwortete Netzangebot in einer Basisversion freigeschaltet. Es soll für alle europäischen Fachkräfte zum persönlichen Archiv von Zeugnissen und Leistungsnachweisen werden und gleichzeitig Marktplatz für die eigene Qualifizierung und Arbeitsvermittlung sein. Einer der potenziellen Mehrwerte: Stellenbesetzungen könnten künftig weitaus effektiver erfolgen.

EU-Kommission: Vorschlag für neue Standardvertragsklauseln

Fr, 11/20/2020 - 07:15
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Die EU-Kommission veröffentlichte einen Entwurf eines Durchführungsbeschlusses über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer. Diese sollen Datenschutz für die Informationsvermittlung von einem Datenexporteur an einen Datenimporteur garantieren und die Weitergabe personenbezogener Daten in die USA und andere Staaten regulieren.

EU-Taxonomie: ESMA Konsultation zu Angaben in nichtfinanziellen Erklärungen nach Art. 8

Fr, 11/20/2020 - 06:49
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Die Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 sieht in Art. 8 vor, dass Unternehmen, die nach CSR-Richtlinie 2014/95/EU verpflichtet sind, eine nichtfinanzielle Erklärung abzugeben, Angaben zum Anteil ihrer nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten machen müssen. Die EU-Kommission legt bis 01.06.2021 einen delegierten Rechtsakt vor, in dem der Inhalt und die Darstellung der offenzulegenden Angaben, einschließlich der Methode, näher erläutert wird.

Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU

Do, 11/19/2020 - 17:04
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Voraussichtlich ab Anfang 2021 soll die Europäische Staatsanwaltschaft erste eigene Ermittlungsverfahren führen. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben 160 Expertinnen und Experten bei einer hochrangigen Online-Konferenz über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit europäischen Partnern beraten.

Mehr Rechtssicherheit für den Mittelstand: Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht vorgelegt

Do, 11/19/2020 - 15:49
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Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst.

Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig beim Verdacht manipulierter Bewertungen

Do, 11/19/2020 - 15:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das OLG Frankfurt. Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier (Az. 16 W 37/20).

Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

Do, 11/19/2020 - 13:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des Angriffs keinen Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein verlangen. Das entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 61/20).

Gericht bestätigt Provisionsabgabeverbot

Do, 11/19/2020 - 12:56
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Das VG Frankfurt hat die Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit dem Provisionsabgabeverbot abgelehnt (Az. 7 K 2581/19).

Stellungnahme des Bundesrats zu Wettbewerbsrecht

Do, 11/19/2020 - 12:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat plädiert für Nachbesserungen bei der Gesetzesnovelle zum Wettbewerbsrecht. Konkret geht es ihm um Änderungen bei den Anmeldepflichten, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/24439) vorgelegt hat.

Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets

Do, 11/19/2020 - 12:37
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Das SG Gießen hat im Verfahren um Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets entschieden, dass es mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar ist, den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen des Fehlens einer Zielvereinbarung und einer entsprechenden Hilfeplanung abzulehnen (Az. S 18 SO 146/20 ER).

BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

Do, 11/19/2020 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind (Az. VI R 4/18).

BFH: Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer

Do, 11/19/2020 - 10:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens. So entschied der BFH (Az. II R 43/17).

Kreditvergabe: Besserer Schutz bei Verbraucherdarlehen

Do, 11/19/2020 - 10:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Rechte von Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts beschlossen.

FAQ-Katalog der BStBK zu den Überbrückungshilfen II

Do, 11/19/2020 - 10:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Dazu hat die BStBK einen FAQ-Katalog für Steuerberater erstellt.

Teure Selbsthilfe gegenüber Ferienwohnungsgästen

Do, 11/19/2020 - 09:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Berlin entschied, dass der Vermieter einer Ferienwohnung die Kosten für eine Wohnungsöffnung durch die Polizei tragen muss, nachdem er das Schloss ausgewechselt hatte, sodass die Feriengäste nicht in die Wohnung gelangen konnten, um u. a. ein Medikament einzunehmen, auf dessen tägliche Einnahme der Feriengast angewiesen ist (Az. 1 K 107.19).

Reform des Mietspiegelrechts: BRAK erhebt Bedenken

Do, 11/19/2020 - 08:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK hat sich kritisch zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts und zum Referentenentwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel geäußert.

Legal Tech: Gesetzentwurf soll Erfolgshonorar für Anwaltschaft öffnen und Inkassodienstleister regulieren

Do, 11/19/2020 - 08:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Tätigkeit von Legal Tech-Anbietern zur Durchsetzung von Verbraucherrechten reguliert werden soll. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

BRAK fordert: Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren auch während der Corona-Pandemie gewährleisten!

Do, 11/19/2020 - 07:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit einem Schreiben an die Finanzministerien und Justizministerien des Bundes und der Länder hat die BRAK nachdrücklich gefordert, dass die Akteneinsicht in finanzgerichtlichen Verfahren durch Rechtsanwälte auch während der Corona-Pandemie gewährleistet werden muss.

Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – Update

Do, 11/19/2020 - 07:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der vehemente Protest von BRAK und DAV gegen die vom Rechts- und Finanzausschuss vorgeschlagene Verschiebung der - nach dem Gesetzentwurf zum 01.01.2021 vorgesehenen - Anpassung des anwaltlichen Gebührenrechts auf das Jahr 2023 hat Früchte getragen: Die Verschiebung der Reform fand in der Sitzung des Bundesrats am 06.11.2020 keine Mehrheit.

„Fallstricke“ im sozialgerichtlichen Verfahren – Hinweise des BRAK-Ausschusses Sozialrecht

Do, 11/19/2020 - 07:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat Hinweise zu „Fallstricken“ im sozialgerichtlichen Verfahren publiziert.

Evaluation zum FüPoG belegt: Die feste Quote wirkt, freiwillige Maßnahmen hingegen nicht

Do, 11/19/2020 - 07:07
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Bundesfrauenministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht haben am 18.11.2020 dem Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) vorgelegt.

Offenlegung nichtfinanzieller Informationen: EFRAG veröffentlicht Fortschrittsbericht zu möglichen EU-Standards

Do, 11/19/2020 - 06:47
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Die EU-Kommission hatte EFRAG Ende Juni 2020 ein Mandat erteilt, um mit Vorbereitungsarbeiten zu möglichen EU-Standards im Rahmen der Offenlegung nichtfinanzieller Informationen zu beginnen. Nun hat EFRAG am 13.11.2020 einen ersten Fortschrittsbericht veröffentlicht.

Klägerin muss die Kosten für einen Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen

Mi, 11/18/2020 - 17:34
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Das VG Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kostenbescheid der Stadt Elze abgewiesen. Die Kosten in Höhe von etwa 38.000 Euro waren entstanden, weil zwei Kinder ein Großfeuer verursacht hatten, bei dem eine Lagerhalle vollständig abbrannte. Kommunen können Gebühren für grundsätzlich nach § 29 Abs. 1 NBrandSchG gebührenfreie Brandeinsätze erheben, wenn diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht worden seien (Az. 10 A 3988/19).

Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion muss nicht als Dienstunfall anerkannt werden

Mi, 11/18/2020 - 17:17
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Das VG Neustadt hat die Klage eines Polizeibeamten, einen Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion als Dienstunfall anzuerkennen, abgewiesen (Az. 1 K 1112/18.NW).

Einkommenserhöhung durch eine verdeckte Einlage bei Nichtberücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 Satz 5 KStG)

Mi, 11/18/2020 - 17:06
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Laut BMF ist die Entscheidung des BFH, dass keine Nichtberücksichtigung i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG vorliegt, wenn die vGA bei der Veranlagung des Gesellschafters zwar nicht erfasst worden ist, jedoch nach Maßgabe von § 8b Abs. 1 KStG ohnehin hätte außer Ansatz bleiben müssen, über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht allgemein anzuwenden (Az. IV C 2 -S-2743 / 18 / 10002 :001).

Bundesrat stimmt Drittem Bevölkerungsschutzgesetz zu

Mi, 11/18/2020 - 16:53
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Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt.

Digitale Rentenübersicht beschlossen

Mi, 11/18/2020 - 13:39
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Gesetzentwurf (19/23550) der Bundesregierung für eine Digitale Rentenübersicht in geänderter Fassung beschlossen.

Sparkassenstiftung muss Auskunft über Zuwendungen und Stiftungsvermögen erteilen

Mi, 11/18/2020 - 13:25
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Stiftungen bürgerlichen Rechts, die mit ihren Stiftungszwecken öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, können nach dem nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetz zur Auskunftserteilung verpflichtet sein. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 15 A 4409/18).

Aufteilung der Pauschalentgelte für Sparmenüs in der Systemgastronomie

Mi, 11/18/2020 - 12:41
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Die Aufteilung des Gesamtentgelts für Sparmenüs in der Systemgastronomie zur Bestimmung der Anteile, die dem vollen und dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, kann nur dann nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise für die einzelnen Bestandteile erfolgen, wenn die Einzelbestandteile den Kunden auch separat mit Einzelverkaufspreisen angeboten werden. So entschied das FG Niedersachsen (Az. 11 V 112/20).

Mehr Familienfreundlichkeit und Digitalisierung – Kabinett beschließt Regelungen zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts

Mi, 11/18/2020 - 12:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen.

Bundesregierung beschließt zwei verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht

Mi, 11/18/2020 - 11:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der EuGH-Urteile C-383/18 und C-66/19 beschlossen.

In nationalem Tarifvertrag darf zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden

Mi, 11/18/2020 - 11:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden. Es ist jedoch darzutun, dass dieser zusätzliche Urlaub den Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und ihrer Mutterschaft bezweckt. So entschied der EuGH (Rs. C-463/19).

Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich

Mi, 11/18/2020 - 11:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüft werden, sondern ist auch isoliert angreifbar. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 B 11161/20.OVG).

Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde zur Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Pass- oder Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung überlassen

Mi, 11/18/2020 - 10:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. So entschied das OLG Koblenz (Az. 3 OWi 6 SsBs 258/20).

Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options-und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004

Mi, 11/18/2020 - 09:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat festgelegt, was für die Ermittlung des Aktiengewinns unter Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen eines (Spezial-)Investmentfonds aus Options- und Termingeschäften zu beachten ist (Az. IV C 1 -S-1980-1 / 19 / 10082 :006).

Kostenklauseln in vielen Riesterverträgen rechtswidrig

Mi, 11/18/2020 - 08:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Weil Verbraucher in einem laufenden Riester-Sparvertrag für die Auszahlung der Rente plötzlich Gebühren zahlen sollten, klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und bekam u. a. vom LG Dortmund Recht (Az. 25 O 8/20).

Ratifikation des Patentgericht-Übereinkommens

Mi, 11/18/2020 - 07:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Vereinbarkeit des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) mit dem Grundgesetz, insbesondere den Grundrechten, sowie mit dem Unionsrecht ist umfassend geprüft worden. In dem zweiten Gesetzentwurf eines Vertragsgesetzes seien lt. Bundesregierung alle verfahrensrechtlichen Anforderungen beachtet worden.

Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

Di, 11/17/2020 - 15:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage unzulässig ist, weil der Musterkläger die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt (Az. XI ZR 171/19).

Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden

Di, 11/17/2020 - 14:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. So entschied das VG Berlin (Az. VG 3 L 649/20).

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit (Änderung des Abschnitts 1.5 UStAE)

Di, 11/17/2020 - 13:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit Urteilen vom 12.08.2015, XI R 16/14, und vom 25.11.2015, V R 66/14, hat der BFH seine Rechtsprechung zu der Frage, wann die für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit vorliegt, weiter präzisiert und fortentwickelt. Das BMF hat daher den UStAE geändert (Az. III C 2 - S-7100-b / 19 / 10001 :004).

Entwurf eines „Registermodernisierungsgesetzes“ vorgelegt

Di, 11/17/2020 - 12:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Registermodernisierungsgesetzes“ (19/24226) vorgelegt, der am 19.11.2020 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Schenkungsteuer bei Wohnsitz in Deutschland und Schweden

Di, 11/17/2020 - 11:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer lt. FG Baden-Württemberg auf seinen Lebensmittelpunkt an - auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat (Az. 7 K 2777/18, 7 K 2778/18 und 7 K 2779/18).

EuGH-Vorlage zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“

Di, 11/17/2020 - 11:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“ und bittet den EuGH daher um Klärung (Az. 2 K 283/16).

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Di, 11/17/2020 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes Stellung genommen.

Corona treibt Digitalisierung voran – aber nicht alle Unternehmen können mithalten

Di, 11/17/2020 - 09:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass die Digitalisierung in der deutschen Wirtschaft stark an Bedeutung gewonnen hat. Zugleich wurden aber vielen Unternehmen auch die eigenen Defizite bei den bisherigen Digitalisierungsbemühungen vor Augen geführt. Und es besteht lt. Bitkom die Gefahr, dass die digitale Spaltung in der Wirtschaft weiter zunimmt.

EU startet Beschwerdesystem für Verstöße gegen EU-Handelsabkommen

Di, 11/17/2020 - 07:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat ein neues Beschwerdesystem eingerichtet, über das Unternehmen, Mitgliedstaaten und EU-Bürger Marktzugangshindernisse ebenso wie Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards im Rahmen der EU-Handelsabkommen melden können.

Neufassung der Beweis- und Zustellungsverordnung verabschiedet

Di, 11/17/2020 - 07:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 4. November 2020 hat der Rat der EU die neu gefasste Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen und die Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten angenommen. Das berichtet die BRAK.

Teilentwarnung für Brauereien im Steuervollzug

Di, 11/17/2020 - 06:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine drohende steuerliche Schlechterstellung vor allem kleinerer Brauereien wird abgemildert. Dies kündigte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23846) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23478) an.

Teil-Lockdown erhöht Rezessionsgefahr leicht

Di, 11/17/2020 - 06:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten erneut in eine Rezession gerät, ist durch die stärkere Ausbreitung der Corona-Pandemie und den Teil-Lockdown leicht gestiegen, es bleibt aber insgesamt relativ niedrig. Das signalisiert der Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung

Mo, 11/16/2020 - 15:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete von der Vermieterin verlangen, solange sie nicht ausnahmsweise in ihrer Existenz bedroht ist (Az. 2-15 O 23/20).

Zur Pflicht des Nachlassgerichts, Erben zu ermitteln

Mo, 11/16/2020 - 15:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Hat ein Erblasser kein Testament hinterlassen, so gilt das gesetzliche Erbrecht und die Verwandten erben. Die Pflicht, mögliche Erben zu ermitteln, trifft das Nachlassgericht. Gibt es keine Verwandten oder schlagen alle bekannten Verwandten das Erbe aus, erbt der Staat. Über ein Verfahren, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen vom Nachlassgericht als Erbe bestimmt worden war, hat das OLG Braunschweig entschieden (Az. 11 U 65/19).

Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der COVID-19-Pandemie durchgeführt werden

Mo, 11/16/2020 - 14:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Hannover hat die Klage eines Ehepaares gegen eine kostenpflichtige schornsteinfegerrechtliche Anordnung abgelehnt (Az. 13 A 4340/20).

Unternehmen verzeichnen Digitalisierungsschub während der Corona-Pandemie

Mo, 11/16/2020 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Zuge der Corona-Pandemie machen viele Unternehmen Fortschritte bei der Digitalisierung ihres Angebots, ihrer Geschäftsprozesse und der Arbeit ihrer Beschäftigten. Derweil liegen die Umsätze der Unternehmen häufig noch unterhalb des Vorkrisen-Niveaus - und das teilweise sehr deutlich. Das ergibt eine Umfrage des ZEW.

Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum Verwaltungsvermögen

Mo, 11/16/2020 - 12:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote auswirken (Az. 3 K 2699/17).

Verkauf von Munition unterliegt dem vollen Umsatzsteuersatz

Mo, 11/16/2020 - 12:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verkauft ein gemeinnütziger Jagdverein Munition zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage, kann hierfür nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Anspruch genommen werden. So das FG Münster (Az. 5 K 2437/18).

Grunderwerbsteuerfreier Erwerb vom Miterben

Mo, 11/16/2020 - 11:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG greift auch dann ein, wenn Miterben zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, wenn dieser unmittelbar Alleineigentümer wird. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 809/18).

Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Mo, 11/16/2020 - 11:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a EStG, sondern bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind (Az. 7 K 3909/18).

Sterbegeld ist kein Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts

Mo, 11/16/2020 - 11:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Göttingen hat entschieden, dass das sog. Sterbegeld bei der Ermittlung des Ausbildungsförderungsanspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen ist (Az. 2 A 336/19).

IKT-Branche stärkt Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

Mo, 11/16/2020 - 08:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) entwickeln sich zunehmend zu einer wichtigen Stütze der deutschen Wirtschaft. Gemessen an der gesamten gewerblichen Wirtschaft generierte die IKT-Branche 4,4 Prozent der Umsätze und liegt damit im Vergleich zu anderen Branchen auf dem achten Platz. Das geht aus dem „IKT-Branchenbild 2020“ des BMWi hervor.

Mehr Hilfe für Soloselbständige und die Kultur- und Veranstaltungsbranche

Mo, 11/16/2020 - 08:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich darauf verständigt, weitere Konkretisierungen und Verbesserungen bei der Novemberhilfe vorzunehmen. So soll während der schwierigen Zeit der befristeten Schließungen im November betroffenen Unternehmen umfassend geholfen werden.

Licht und Schatten beim Gründungsgeschehen 2020

Mo, 11/16/2020 - 06:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das IfM Bonn untersuchte die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die gewerblichen Gründungen und Unternehmensschließungen.

Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers

Fr, 11/13/2020 - 15:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei hat sie auch die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.

Unfallversicherungsschutz für einen Jagdaufseher bei Hochsitzreparatur

Fr, 11/13/2020 - 14:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, steht bei dieser Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das SG Osnabrück entschieden (Az. S 17 U 193/18).

Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen

Fr, 11/13/2020 - 12:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Umsetzung einer EU-Richtlinie und Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie geprägte Sondersituation dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/24181).

Dritte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung

Fr, 11/13/2020 - 12:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Da das steuerfrei zu stellende Existenzminimum von Kindern für 2021 nach dem 13. Existenzminimumbericht monatlich 17 Euro über dem für 2021 vorgesehenen Mindestunterhalt liegt, ist eine Korrektur für das Jahr 2021 notwendig. Das BMJV hat daher die Mindestunterhaltsverordnung geändert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Fr, 11/13/2020 - 12:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Rechtsdienstleistungsrecht besteht aufgrund der Entwicklungen im Markt für Rechtsdienstleistungen Bedarf für eine Anpassung des Rechtsrahmens. Das BMJV hat daher einen Referentenentwurf dazu vorgelegt.

Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr

Fr, 11/13/2020 - 12:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 210/19).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2020

Fr, 11/13/2020 - 11:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die konjunkturelle Erholung hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Das intensive Pandemiegeschehen gefährdet den Aufholprozess der deutschen Wirtschaft. Die erneute drastische Reduzierung der sozialen Kontakte belastet im November die Konjunktur. Der Erholungsprozess dürfte sich aber fortsetzen, soweit die Eindämmung der Infektion erneut gelingt. So das BMWi zur aktuellen wirtschaftlichen Lage.

§ 4 Nr. 20 UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG – umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler

Fr, 11/13/2020 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den UStAE unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler geändert (Az. III C 3 - S-7177 / 17 / 10001).

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Fr, 11/13/2020 - 09:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat gegenüber dem BMF und dem BMJV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) Stellung genommen.

DPR: Prüfungsschwerpunkte 2021

Fr, 11/13/2020 - 09:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat ihre Prüfungsschwerpunkte 2021 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Corona stellt deutsche Unternehmen im Ausland weiterhin vor Herausforderungen

Fr, 11/13/2020 - 09:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Drei Viertel der im Ausland aktiven deutschen Unternehmen sind weiterhin von den internationalen Reiseeinschränkungen betroffen. Das zeigt der aktuelle AHK World Business Outlook. 53 Prozent der 3.500 befragten Unternehmen nennen zudem eine geringere Nachfrage nach ihren Produkten und Dienstleistungen als direkte Auswirkung der Corona-Pandemie. Probleme in der Lieferkette bleiben für knapp ein Drittel der Unternehmen eine Herausforderung. Für dieses Jahr geht der DIHK von einer negativen Entwicklung der deutschen Exporte um rund 10 Prozent aus - der größte Rückgang seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009.

August 2020: 35,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im August 2019 durch ausgesetzte Antragspflicht

Fr, 11/13/2020 - 08:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im August 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.051 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 35,4 % weniger als im August 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen vom 1. März bis zum 30. September 2020 ausgesetzt wurde.

Rücktritt von Kreuzfahrt nicht kostenfrei

Fr, 11/13/2020 - 08:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die COVID-19-Pandemie kann grundsätzlich als Umstand, der die Durchführung einer Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigt, zu bewerten sein. Allein die Tatsache der Pandemie reicht lt. AG München jedoch nicht aus, um jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne Anfall von Entschädigungszahlungen zuzulassen. Der Reiseveranstalter hat hier Anspruch auf die vereinbarte Stornogebühr (Az. 159 C 13380/20).

Anmeldefrist für Thomas Cook-Ausgleichszahlungen endet am Sonntag, 15. November 2020

Do, 11/12/2020 - 17:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anmeldungen zur Ausgleichszahlung des Bundes werden nur bis zum 15. November 2020 berücksichtigt. Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem eine Anmeldung im Thomas Cook Bundportal begonnen wurde oder die Registrierung im Tour Vital oder TCI Bundportal erfolgt ist. Ein gegebenenfalls erforderliches Nachreichen von Dokumenten zu einer bereits erfolgten Anmeldung ist auch nach dem 15. November 2020 möglich. Darauf weist das BMJV hin.

Novemberhilfe – Verfahren der Abschlagszahlung steht

Do, 11/12/2020 - 16:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. Die Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Mrd. Euro bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind.

Verwendungszulage an Polizeibeamte – Klagen zu geringen Teilen erfolgreich

Do, 11/12/2020 - 16:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit 11 Urteilen hat das VG Bremen den Klagen von Polizeibeamten der Freien Hansestand Bremen auf Gewährung von Verwendungszulagen zu einem nur geringen Teil stattgegeben.

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

Do, 11/12/2020 - 15:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Rechtsreferendarin kann eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch - mit der Fortsetzungsfeststellungsklage - angreifen, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 5.19).

Verstoß gegen die DSGVO: Bußgeld gegen Telekommunikationsdienstleister reduziert

Do, 11/12/2020 - 12:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO verhängt hat, zwar berechtigt, aber unangemessen hoch sei. Das Bußgeld wurde daher auf 900.000 Euro herabgesetzt.

BFH zum Wegfall des Verschonungsabschlags

Do, 11/12/2020 - 11:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Erbschaftsteuer, nämlich ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG 2009 bewirkt und ob als maßgebender Zeitpunkt i. S. des § 13a Abs. 5 Satz 2 ErbStG der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzusehen ist (Az. II R 19/18).

BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger

Do, 11/12/2020 - 11:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Versteigerung eines Betriebsgrundstücks auf Betreiben der finanzierenden Bank im Insolvenzverfahren eine Betriebsveräußerung darstellt, die für die Insolvenzmasse als sonstige Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Einkommensteuerpflicht auslöst (Az. X R 13/19).

BFH zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie

Do, 11/12/2020 - 11:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH äußert sich zu der Frage, ob bei der Veräußerung eines im Ausland belegenen, zuvor vermieteten Grundstücks für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 4 EStG die historischen Anschaffungskosten auch dann um die AfA zu mindern sind, wenn sich diese aufgrund der Regelungen eines DBA bisher nicht mindernd auf die inländische Steuerbemessungsgrundlage ausgewirkt hat (Az. VIII R 37/16).

BFH: Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung

Do, 11/12/2020 - 11:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i. V. m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung und nicht bereits durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung begrenzt. So entschied der BFH (Az. I R 7/18).

BFH zur Gewinnermittlung nach der Tonnage – Liquidation einer Ein-Schiff-Gesellschaft als Hilfsgeschäft

Do, 11/12/2020 - 10:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Tonnagebesteuerung auch nach Veräußerung des einzigen Schiffs jedenfalls bis zum Ablauf der zehnjährigen Bindungsfrist des § 5a Abs. 3 EStG während der Liquidation der Gesellschaft weiterhin anzuwenden ist, oder ob der Umstand, dass mit der Veräußerung eine der Voraussetzungen des § 5a Abs. 1 EStG weggefallen ist, zur Rückkehr zum Bestandsvergleich zwingt (Az. IV R 3/18).

BFH zur Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung

Do, 11/12/2020 - 10:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH äußert sich zu der Rechtsfrage, ob die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück (Vergleichsvereinbarung) innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt (Az. II R 15/18).

BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten unterjährig ausgeschiedenen Umlaufvermögens gehören

Do, 11/12/2020 - 10:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Miet- und Pachtzinsen anteilig gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewinn hinzuzurechnen sind, soweit sie zu Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens geführt haben, die vor dem Bilanzstichtag (unterjährig) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind (Az. III R 24/18).

BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Do, 11/12/2020 - 10:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 29/19).

BFH: Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Do, 11/12/2020 - 10:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Kleinstbetriebe von der Pflicht, ihre Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit i. S. des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO generell befreit sind (Az. VIII R 29/17).

BFH zu den Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften

Do, 11/12/2020 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Anerkennung einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft voraussetzt, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft unmittelbar und persönlich mitarbeiten (Az. VIII R 24/17).

BFH: Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Do, 11/12/2020 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob es sich bei Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle um Termingeschäfte i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 2008 bzw. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009 handelt und ob Verluste aus diesen Zertifikaten steuerlich berücksichtigungsfähig sind (Az. VIII R 1/17).

Inflationsrate im Oktober 2020 bei -0,2 %

Do, 11/12/2020 - 08:15
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Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Oktober 2020 lt. Statistischem Bundesamt bei -0,2 %. Damit war die Inflationsrate zum dritten Mal in diesem Jahr leicht negativ (Juli 2020: -0,1 %, September: -0,2 %).

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind

Mi, 11/11/2020 - 16:42
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Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise.

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

Mi, 11/11/2020 - 16:39
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Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das das BAG an den EuGH richtet (Az. 10 AZR 185/20 (A)).

Geldwäsche soll besser bekämpft werden

Mi, 11/11/2020 - 16:26
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Den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche hat die Bundesregierung vorgelegt (19/24180). Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass Geldwäsche nach wie vor ein bedeutendes Problem auf nationaler, europäischer und globaler Ebene ist.

Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse – Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2021

Mi, 11/11/2020 - 16:07
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Das BMF hat die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2021 überarbeitet (Az. IV C 8 -S-2285 / 19 / 10001 :002).

Führerschein rechtmäßig entzogen nach Promillefahrt mit einem E-Scooter

Mi, 11/11/2020 - 14:37
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Das VG Neustadt hat bestätigt, dass eine Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden darf, nachdem der Betroffene im öffentlichen Straßenverkehr einen E-Scooter mit 1,61 Promille gefahren und ein daraufhin nach Abschluss des Strafverfahrens von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt hatte (Az. 1 L 873/20.NW).

Zur Wirksamkeit der Einwilligung eines Telekommunikationskunden in die Aufbewahrung seiner Ausweiskopie

Mi, 11/11/2020 - 11:54
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Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde. So entschied der EuGH (Rs. C-61/19).

Auf dem Holzweg – Baumkaufvertrag über einzelne Nutzbäume in Brasilien ist wirksam

Mi, 11/11/2020 - 09:14
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Das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) kann isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden. Es ist möglich, über Nutzbäume in Brasilien einen reinen Baumkaufvertrag zu schließen. Der Baumkäufer kann mithin den Vertrag weder mit dem Argument, über die Möglichkeit des Eigentumserwerbs getäuscht worden zu sein, anfechten noch eine Sittenwidrigkeit des Vertrages geltend machen. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 6 U 1582/19).

Preisnachlässe, die Außendienstmitarbeitern einer Krankenkasse beim Autokauf gewährt werden, sind nicht lohnsteuerpflichtig

Mi, 11/11/2020 - 09:05
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Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen (Az. 2 K 1690/18).

Erneuter Einbruch der Erwartungen

Mi, 11/11/2020 - 08:29
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Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen in der Novemberumfrage 2020 abermals sehr stark und liegen mit 39,0 Punkten um 17,1 Punkte unterhalb des Vormonatswertes. Seit ihrem zeitweisen Höhepunkt von 77,4 Punkten im September sind die Erwartungen damit um 38,4 Punkte gesunken. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich leicht verschlechtert.

Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten

Di, 11/10/2020 - 16:07
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Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu Unrecht erbrachter Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend zu machen. War dem Geldinstitut der Tod des Versicherten nicht bekannt, kann dieses sich jedoch darauf berufen, dass bereits anderweitig über das Geld verfügt worden sei. In diesem Fall kann der Versicherungsträger gegenüber dem Empfänger der Leistung die Rückzahlung geltend machen. Dieser ist auch dann zur Rückzahlung verpflichtet, wenn ein vorrangiger Anspruch gegenüber dem Geldinstitut verjährt ist. Dies entschied das Hessische LSG (Az. L 3 U 73/19).

Ryanair muss Gebühr für Währungsumrechnung offen ausweisen

Di, 11/10/2020 - 15:53
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Ryanair muss Zusatzkosten für eine Umrechnung des Ticketpreises von britischen Pfund in Euro künftig offen ausweisen. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden (Az. 91 O 101/18).

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021

Di, 11/10/2020 - 15:36
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Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :002).

Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz (InvStG) in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung

Di, 11/10/2020 - 15:34
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Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zu den §§ 27-29, 32, 40, 48, 50-54 und 56 InvStG veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :016).

Bei einem Anteilstausch ist eine bestehende finanzielle Eingliederung des Übertragenden dem Übernehmenden als Rechtsnachfolger zuzurechnen

Di, 11/10/2020 - 12:49
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Eine körperschaftsteuerliche Organschaft kann im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden und damit der im Umwandlungssteuererlass enthaltenen Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen (Az. 6 K 2704/17).

Verdeckte Einlage eines Anteils an einer österreichischen Kommanditgesellschaft durch eine Organgesellschaft erfüllt auf Ebene des Organträgers keinen Hinzurechnungstatbestand i. S. d. § 2a Abs. 4 Satz 1 EStG a. F.

Di, 11/10/2020 - 12:32
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Vor dem FG Düsseldorf war die Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung zu einem Hinzurechnungstatbestand des § 2a Abs. 4 Satz 1 EStG in der Fassung des § 52 Abs. 3 Satz 6 EStG in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung strittig (Az. 2 K 1113/17).

Keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG für Honorarzahlungen an Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe

Di, 11/10/2020 - 12:23
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Das FG Düsseldorf hat die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern abgelehnt, wenn Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung erhalten (Az. 12 K 3393/18).

Sorgenfalten im Mittelstand nehmen wieder zu

Di, 11/10/2020 - 09:07
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Angesichts der zweiten Corona-Infektionswelle trübt sich die Stimmung bei den mittelständischen Unternehmen in Deutschland ein, wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer für den Oktober zeigt. Zwar wurde die Geschäftstätigkeit durch die in diesem Monat noch milden und überwiegend lokal begrenzten Eindämmungsmaßnahmen kaum gestört, angesichts rasant steigender Neuinfektionen waren härtere Einschnitte jedoch bereits absehbar

Exporte im September 2020: +2,3 % zum August 2020

Di, 11/10/2020 - 08:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im September 2020 haben die Exporte in Deutschland gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 2,3 % zugenommen, die Importe sanken um 0,1 %. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt gegenüber Februar 2020 - dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen - um 7,7 % und die Importe um 5,7 % niedriger.

Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe

Di, 11/10/2020 - 07:24
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Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Eilrechtschutzes verlangen. Dies gilt auch, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte, die der Verpächter dazu gerufen hatte, entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 W 50/20).

Vorläufige Versorgung mit Zolgensma® durch IKK

Mo, 11/09/2020 - 16:04
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Die IKK classic ist verpflichtet, ein an SMA erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit Zolgensma® zu versorgen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 10 KR 542/20 B ER).

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2020

Mo, 11/09/2020 - 15:34
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Das BMF hat das amtlich vorgeschriebene Vordruckmuster nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG veröffentlicht (Az. IV C 3 -S-2257-b / 19 / 10005 :002).

Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug – wer haftet?

Mo, 11/09/2020 - 14:28
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Wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht - wer haftet dann? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 13 S 45/19).