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Enteignung bei unwirksamer Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan unmöglich

Mi, 06/07/2023 - 13:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 869/22).

Verwahrentgelte: BGH-Entscheidung kann Klarheit bringen

Mi, 06/07/2023 - 10:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der vzbv hält Verwahrungsentgelte von Banken für unzulässig und führt bundesweit mehrere Klageverfahren. Eines dieser Verfahren liegt nun BGH.

Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten

Mi, 06/07/2023 - 10:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Koblenz entschied, dass Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten sind (Az. S 11 KR 418/21).

SAG Unternehmensbeteiligungsgesellschaft MS Bulk China GmbH & Co. KG – Beiladungsanträge können bis zum 10.10.2023 gestellt werden

Mi, 06/07/2023 - 09:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster hat im Verfahren der SAG Unternehmensbeteiligungsgesellschaft MS Bulk China GmbH & Co. KG gegen das Finanzamt Dortmund-West entschieden, dass zum Feststellungsverfahren 2010 gemäß § 60a der FGO nur die Personen beigeladen werden, die im Streitjahr 2010 Kommanditisten der Klägerin waren und die die Beiladung bis zum 10.10.2023 schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beantragen (Az. 12 K 357/18).

Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023

Mi, 06/07/2023 - 09:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben enthält die Neufassung der „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG“ nebst Anlagen (Az. IV B 5 - S-1341 / 19/ 10017 :003).

Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide

Mi, 06/07/2023 - 09:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Bescheides in platt- bzw. niederdeutscher Sprache oder Erhalt einer Übersetzung in die platt- bzw. niederdeutsche Sprache. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 1360/21).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2023

Mi, 06/07/2023 - 08:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat um 0,3 % gestiegen, nachdem sie im März deutlich gefallen war.

Corona-Impfung im Impfzentrum ist kein Dienstunfall

Mi, 06/07/2023 - 08:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. So entschied das VG Freiburg (Az. 3 K 3268/21).

Tarifliche Ausbildungsvergütung um 4,2 Prozent gestiegen

Mi, 06/07/2023 - 07:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die tarifliche Ausbildungsvergütung ist im vergangenen Jahr im bundesweiten Durchschnitt um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das berichtet die Bundesregierung.

Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission startet Konsultation zu Berichtsentwurf für digitale Torwächter

Mi, 06/07/2023 - 07:25
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Die EU-Kommission wird bis zum 6. September 2023 die sog. digitalen Torwächter gemäß dem Gesetz über digitale Märkte benennen. Die Unternehmen haben dann sechs Monate Zeit, um die Pflichten, denen sie mit dem DMA unterliegen, zu erfüllen.

Kommission für Qualitätskontrolle und Vorstand der WPK entwickeln Qualitätskontrollverfahren für kleine Praxen weiter

Mi, 06/07/2023 - 07:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat den Tätigkeitsbericht 2022 der Kommission für Qualitätskontrolle veröffentlicht. Ende 2022 waren 2.910 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt. In diesen Praxen waren am Jahresende unverändert rund 61 % aller WP/vBP tätig.

Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Mi, 06/07/2023 - 07:02
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Die WPK weist darauf hin, dass das Hinweisgeberschutzgesetz am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und zum ganz überwiegenden Teil am 02.07.2023 in Kraft tritt.

Welthandel stagniert, aber wieder mehr Container auf See unterwegs

Mi, 06/07/2023 - 06:20
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Der Welthandel tritt im Mai auf der Stelle. Die Entwicklung großer Volkswirtschaften ist von nur moderaten Veränderungen bei Importen und Exporten geprägt. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator.

Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)

Di, 06/06/2023 - 11:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Gesetz zur Änderung des GrEStG vom 12. Mai 2021 wurde neben der Änderung des § 1 Absatz 2a des GrEStG sowie der Neueinfügung eines Absatzes 2b in § 1 GrEStG der Anwendungsbereich der Steuervergünstigung in § 6a GrEStG um diesen neuen Erwerbsvorgang mit Wirkung zum 1. Juli 2021 erweitert, so der gleich lautende Erlass des FinMin Baden-Württemberg (Az. FM3 S-4518-1 / 8).

Materialengpässe in der Industrie rückläufig

Di, 06/06/2023 - 10:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im Mai berichteten noch 35,3% der befragten Firmen von Engpässen, nach 39,2% im April. Das geht aus der aktuellen ifo Konjunkturumfrage hervor.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2023

Di, 06/06/2023 - 08:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sanken die Auftragseingänge im April gegenüber dem Vormonat leicht um 0,4 %. Nach dem starken Einbruch im März (-10,9 %) deutet sich somit noch keine Erholung bei den Bestellungen an.

Förderkonzept der Bundesregierung für erneuerbares Heizen

Di, 06/06/2023 - 07:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das neue Förderkonzept der Bundesregierung für erneuerbares Heizen sieht vor, dass prioritär der Austausch von alten und ineffizienten Heizungen gefördert wird. Die Förderrichtlinie soll rechtzeitig vor Inkrafttreten des novellierten Gebäudeenergiegesetzes veröffentlicht werden.

Verhaltenskodex gegen Desinformation: Unterzeichner sollen Arbeit intensivieren und künstliche Intelligenz klar kennzeichnen

Di, 06/06/2023 - 07:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sind mit den Unterzeichnern des 2022 verschärften Verhaltenskodexes gegen Desinformation zusammengetroffen. Věra Jourová forderte die Unterzeichner des Verhaltenskodex auf, mit generativer KI produzierte Inhalte für die Nutzer umgehend klar zu kennzeichnen und den Verhaltenskodex dementsprechend anzupassen.

Exporte im April 2023: +1,2 % zum März 2023

Di, 06/06/2023 - 06:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im April 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % gestiegen und die Importe um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 um 1,5 %, die Importe sanken um 10,3 %.

Weniger Lieferengpässe im Einzelhandel

Mo, 06/05/2023 - 12:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern haben lt. ifo Institut im Mai nachgelassen. Im Mai meldeten 41,3% der Befragten Knappheiten, nach 45,7% im April.

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verzögert sich

Mo, 06/05/2023 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Bundesregierung noch nicht abschließend sagen, ob die Ziele des Bundesteilhabegesetzes vollumfänglich erreicht werden können. Aufgrund der Pandemiefolgen und der insgesamt verzögerten Umsetzung des BTHGs sei die Eingliederungshilfe noch nicht so weiterentwickelt worden, wie es das Gesetz vorsehe.

Förderprogramm für Klimaschutzverträge startet

Mo, 06/05/2023 - 09:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Förderprogramm Klimaschutzverträge des BMWK startet in das vorbereitende Verfahren. . Unternehmen, die im ersten Gebotsverfahren ein Gebot abgeben möchten, müssen am vorbereitenden Verfahren teilnehmen.

Grundsätzlich keine Ergänzungen von Anträgen auf Linienverkehrsgenehmigung nach Fristablauf

Mo, 06/05/2023 - 08:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter, eigenwirtschaftlicher Antrag sämtliche Anforderungen erfüllt und auch sonst genehmigungsfähig ist. So das BVerwG (Az. 8 C 3.22).

Abrissverfügung für Werkstatt rechtens

Mo, 06/05/2023 - 08:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Beseitigungsverfügung für eine Werkstatt im Landkreis Neuwied ist rechtmäßig. Das hat das VG Koblenz entschieden (Az. 1 K 1118/21).

Innovationsatlas: Raum Stuttgart die innovativste Region Deutschlands

Mo, 06/05/2023 - 07:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Viel Geld für Forschung, hochqualifizierte Arbeitskräfte, zahlreiche Unternehmensgründungen und Patente: Die innovativsten Regionen des Landes liegen vor allem im Süden und im Westen. Doch auch im Osten gibt es Überraschungen, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.

Aus für Besteuerung der Preisbremsen

Mo, 06/05/2023 - 07:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Entscheidung des BMF, auf die Versteuerung der Vorteile aus den beschlossenen Hilfen für gestiegene Energiepreise zu verzichten, ist ein richtiger Schritt! Der BdSt begrüßt die Pläne mit Blick auf die sog. Dezemberhilfen und Preisbremsen.

Einfuhrumsatzsteuer: Erhebungsverfahren weiterhin verbesserungswürdig

Mo, 06/05/2023 - 07:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft – darunter der DStV – hat dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen angemahnt.

Ausbildungsgarantie sichert weder Fachkräfte noch Zukunftschancen

Mo, 06/05/2023 - 06:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Während vielen Ausbildungsbetrieben die potenziellen Azubis ausgehen, hat die Bundesregierung eine gesetzliche Garantie auf den Weg gebracht, die einen Anspruch auf außerbetriebliche Ausbildung vorsieht. Das birgt lt. DIHK die Gefahr, die jungen Menschen am Bedarf vorbei zu qualifizieren.

Bruttoinlandsprodukt von 1950 bis 2022 im Durchschnitt 3,1 % pro Jahr gewachsen

Fr, 06/02/2023 - 13:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Wirtschaft in Deutschland ist von 1950 bis 2022 im Durchschnitt um 3,1 % pro Jahr gewachsen. Das Wachstum hat sich über die letzten Jahrzehnte jedoch deutlich verlangsamt. Im Durchschnitt der letzten zwei Jahrzehnte von 2000 bis 2020 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preisbereinigt nur um 1,0 % pro Jahr gewachsen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.

Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

Fr, 06/02/2023 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung, entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 165/21).

5,8 Millionen Jobs von Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro betroffen

Fr, 06/02/2023 - 08:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren rund 5,8 Millionen Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 betroffen. Somit lagen 14,8 % aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland vor der Mindestlohnerhöhung im Oktober 2022 rechnerisch unterhalb des Stundenlohns von 12 Euro.

Grenzüberschreitende Rechtsverfahren: EU-Kommission will Rechte von schutzbedürftigen Erwachsenen stärken

Fr, 06/02/2023 - 08:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz angewiesen sind. Die Vorschläge betreffen Erwachsene, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten ihre eigenen Interessen nicht schützen können.

Unternehmen sollen Menschenrechte und Umweltnormen in Lieferketten berücksichtigen

Fr, 06/02/2023 - 08:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über Regeln zur Integration von Menschenrechten und Umweltauswirkungen in die Unternehmensführung angenommen.

Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt

Fr, 06/02/2023 - 07:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Land NRW hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 6 A 383/20).

Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig

Fr, 06/02/2023 - 07:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg (Az. 4 D 94/20).

MOPeG schafft zum 1. Januar 2024 das Gesellschaftsregister für GbR – Eintragungspflicht für WP-und vBP-Gesellschaften?

Fr, 06/02/2023 - 06:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG) schafft zum 1. Januar 2024 ein Gesellschaftsregister für rechtsfähige GbR. Die WPK weist auf Relevanz für WP und vBP hin.

Importpreise im April 2023: -7,0% gegenüber April 2022

Do, 06/01/2023 - 13:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im April 2023 um 7,0 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2009.

BFH zur Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer

Do, 06/01/2023 - 10:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zur Festsetzung von Zinsen auf erstattete Stromsteuer (Az. VII R 29/21).

BFH: Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 4 EStG

Do, 06/01/2023 - 10:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob für die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG (entsprechend der geänderten Rechtsprechung des BFH zu § 33 EStG) von einem formalisierten Nachweisverfahren abgesehen werden kann (Az. X R 10/21).

BFH: Anrechnung ausländischer Steuer nach § 34c EStG

Do, 06/01/2023 - 10:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine zeitliche und sachliche Begrenzung, sodass nur die Steuer anrechenbar ist, die auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen und in die inländische Veranlagung als "ausländische Einkünfte" i. S. des § 34d EStG einbezogenen Einkünfte entfällt. So entschied der BFH (Az. I R 8/20).

BFH zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig tätigen Insolvenzschuldner

Do, 06/01/2023 - 10:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zur Aufteilung der Einkommensteuer zwischen dem insolvenzfreien Vermögen und der Insolvenzmasse (Az. III R 44/20).

BFH: Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG – Betreuung von Wohnungsbauten

Do, 06/01/2023 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nahm u. a. dazu Stellung, ob entgeltliche Reinigungsleistungen an die Gesellschafterin einer GmbH im Sinne der Gewerbesteuer schädliche eigenständige Nebentätigkeiten oder die unschädliche ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes darstellen (Az. III R 49/20).

BFH: Weiträumiges Tätigkeitsgebiet – vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche

Do, 06/01/2023 - 10:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Hafenarbeiter, dessen Arbeitgeber arbeitstäglich nach dem Bedarf der Kunden eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des jeweiligen Kunden im Hafengebiet als Einsatzort bestimmt, in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG arbeitet (Az. VI R 4/21).

BFH: Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde

Do, 06/01/2023 - 10:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie der BFH entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen (Az. III R 7/21).

Inflationsrate im Mai 2023 voraussichtlich +6,1 %

Do, 06/01/2023 - 08:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Damit ist die Inflationsrate weiterhin rückläufig. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber April 2023 voraussichtlich um 0,1 %.

BGH: „Freie Mitarbeit“ in Kanzlei als Scheinselbstständigkeit

Do, 06/01/2023 - 08:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wann „freie Mitarbeiter“ in einer Kanzlei Scheinselbstständige sind und damit rechtlich als Angestellte gelten, hat der BGH in einem aktuellen Fall grundlegend geklärt. (Az. 1 StR 188/22). Darauf weist die BRAK hin.

Befugnis zur Steuerberatung soll neu geregelt werden

Do, 06/01/2023 - 08:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Neben Anwälten und Steuerberatern, die unbeschränkt steuerlich beraten dürfen, können andere Berufsgruppen in beschränktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten. Diese beschränkte Befugnis will das BMJ neu regeln. Dabei soll auch die unentgeltliche studentische Beratung in Tax Law Clinics legalisiert werden. Darauf weist die BRAK hin.

Änderungen in BORA und FAO treten am 01.06.2023 in Kraft

Do, 06/01/2023 - 08:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Satzungsversammlung der BRAK hat Änderungen in der Berufsordnung u. A. zum Umgang mit Sammelanderkonten beschlossen. Außerdem wurden Berufs- und Fachanwaltsordnung geschlechtergerecht neu gefasst. Diese Änderungen treten am 01.06.2023 in Kraft.

Meniskusschaden bei Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt

Do, 06/01/2023 - 08:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Profifußballer, der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das Nichtvorliegen einer beidseitigen Meniskopathie kein Ausschlusskriterium für das Vorliegen einer Berufskrankheit. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 2 78/21).

Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag

Do, 06/01/2023 - 07:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug i. S. v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des Listenpreises des Pkw zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung. Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO darf dieser Wert allerdings nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen. So das BAG (Az. 5 AZR 273/22).

Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag

Do, 06/01/2023 - 07:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. So das BAG (Az. 5 AZR 143/19).

Besserer Mutterschaftsschutz für Selbstständige gefordert

Do, 06/01/2023 - 06:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um die Situation von Gründerinnen und Selbstständigen beim Mutterschaftsschutz zu verbessern, fordert die Unionsfraktion im Bundestag u. a., Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes anzupassen.

Bundesrat nimmt Stellung zu Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mi, 05/31/2023 - 11:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ vor. Darin unterstützt der Bundesrat das Ziel der Regierungsvorlage und befürwortet auch das im Gesetzentwurf vorgesehene Drei-Säulen-Modell.

Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ nicht irreführend

Mi, 05/31/2023 - 10:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ für ästhetische plastische Chirurgie ist damit nicht irreführend und unlauter. So das OLG Frankfurt (Az. 6 U 4/23).

Sparda-Bank Berlin unterliegt erneut im Streit um Bankgebühren

Mi, 05/31/2023 - 09:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Berlin hat der Sparda-Bank Berlin untersagt, Klauseln zu Verwahrentgelten für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten zu verwenden, wenn diese den Kunden anhand gesonderter Formulare zur Unterschrift vorgelegt werden (Az. 52 O 103/22).

ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (Mai 2023)

Mi, 05/31/2023 - 07:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist gesunken. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Mai auf 98,3 Punkte, nach 100,2 Punkten im April.

Reallöhne im 1. Quartal 2023 um 2,3 % niedriger als im Vorjahresquartal

Mi, 05/31/2023 - 07:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Nominallöhne in Deutschland sind im 1. Quartal 2023 um 5,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Es handelt sich um den höchsten gemessenen Nominallohnanstieg für ein Berichtsquartal seit Beginn der Zeitreihe 2008. So das Statistische Bundesamt.

Nach Trennung in der Partnerschaft: „Umgangsrecht“ kann es auch für einen Hund geben

Mi, 05/31/2023 - 07:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. So entschied das LG Frankenthal (Az. 2 S 149/22).

EU-Richtlinie hat Breitbandausbau gefördert

Mi, 05/31/2023 - 06:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten hat nach Angaben der Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen in Deutschland gefördert. Im Gesetzgebungsprozess zum sog. „Gigabit Infrastructure Act“ wird sich die Regierung dafür einsetzen, dass der im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Standard an Überbauschutz erhalten bleibt.

Meilenstein in der gemeinsamen europäischen Gerichtsbarkeit: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf

Di, 05/30/2023 - 12:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden. Darauf weist das BMJ hin.

Welthandel: Seitwärtsbewegung im Mai

Di, 05/30/2023 - 07:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach recht kräftigen Zuwächsen im April zeichnet sich für den Welthandel im Mai eine Seitwärtsbewegung ab. Dies zeigt das jüngste Update des Kiel Trade Indicators.

Kein Anspruch auf Parkplatzrückbau und Änderung der Straßenreinigungssatzung der Ortsgemeinde

Di, 05/30/2023 - 07:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Koblenz hat die Klage eines Einwohners gegen die Ortsgemeinde auf Folgenbeseitigung und Änderung der Straßenreinigungssatzung abgewiesen (Az. 2 K 1091/22).

Gesetzliche Neuregelungen Juni 2023

Fr, 05/26/2023 - 15:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2023.

Bundestag verabschiedet Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – Mehr Leistungen und stabile Finanzen

Fr, 05/26/2023 - 15:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, sodass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Der Bundestag hat dazu das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet.

Arbeitszeiterfassung: Zwei Drittel der Unternehmen beklagen erheblichen Mehraufwand

Fr, 05/26/2023 - 14:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Hoher Aufwand, schwierige Umsetzung, mangelnde Flexibilität: Ein Großteil der deutschen Unternehmen sieht lt. Bitkom die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kritisch und fordert vom Gesetzgeber umfassende Verbesserungen. So sagen zwei Drittel der Unternehmen, dass die Einführung bzw. Anpassung der Arbeitszeiterfassungssysteme erheblichen finanziellen und administrativen Mehraufwand verursacht.

Preiserhöhungen flauen ab

Fr, 05/26/2023 - 14:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Preiserhöhungen in Deutschland werden in den kommenden Monaten voraussichtlich langsam abflauen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses – Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

Fr, 05/26/2023 - 14:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der Europäischen Union hat sich am 16.05.2023 auf seinen Standpunkt zu Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung verständigt. Das berichtet die BRAK.

Arbeitsförderung: Wann endet im Alter die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung?

Fr, 05/26/2023 - 13:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Frankfurt hat ausgeführt, dass der Begriff des Lebensjahres in der maßgeblichen Vorschrift dahingehend auszulegen sei, dass das Versicherungsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf Regelaltersrente ende. Bei dem Wortlaut Lebensjahr handle es sich um eine gesetzgeberische Fehlformulierung (Az. S 15 AL 135/22).

Das EU-Mercosur-Abkommen – Gamechanger für die Lieferkettendiversifizierung in Lateinamerika

Fr, 05/26/2023 - 11:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit den 90er-Jahren beraten die EU und der Mercosur über ein umfassendes Handelsabkommen. Seit 2019 ist es ausverhandelt, bis heute aber noch nicht ratifiziert. Dabei böte es lt. DIHK gerade der deutschen Wirtschaft wichtige Wachstumsimpulse und Ansätze für die Diversifizierung von Lieferketten.

Abschlussprüfer als Begleiter der Unternehmen auf ihrem Weg zu den europäischen Nachhaltigkeitszielen

Fr, 05/26/2023 - 07:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Wirtschaft in Deutschland steht vor besonderen Herausforderungen. Im Rahmen der Verwirklichung des europäischen Green Deal wird sich die Anzahl der Unternehmen, die einen Bericht über ihr nachhaltiges Wirtschaften zu erstellen haben, von bisher rund 500 auf rund 15.000 erhöhen. Dazu nimmt die WPK Stellung und fordert eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben zur Prüfung.

Über 13.000 Kleinstunternehmen waren in 2022 insolvent

Fr, 05/26/2023 - 06:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In 2022 haben lt. IfM Bonn geringfügig mehr Unternehmen Insolvenz angemeldet als im Jahr zuvor (+4,3 %). Deutlich stärker fiel der Anstieg bei Unternehmen mit 11 bis 100 Beschäftigten aus (+26,1 %). Die Mehrheit aller Insolvenzanträge stammte in 2022 jedoch erneut von Kleinstunternehmen (bis zu 10 Beschäftigte).

IMK-Konjunkturindikator trübt sich spürbar ein – Empfehlung für abwartende Geldpolitik

Fr, 05/26/2023 - 06:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist zuletzt spürbar gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

Ein teurer Umzug: Schadensersatz für zerkratzten Aufzug?

Do, 05/25/2023 - 13:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Muss ein Mieter, der beim Umzug zwei Kratzer in einem Aufzug verursacht, den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung bezahlen? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 4 O 98/21).

Rat und EU-Parlament einigen sich auf Einführung des ESAP

Do, 05/25/2023 - 11:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 23.05.2023 haben sich der Rat und das EU-Parlament auf eine vorläufige Einigung zum einheitlichen EU-Zugangspunkt zu finanziellen und nicht-finanziellen Unternehmensinformationen (ESAP) geeinigt.

Kein Schmerzensgeld für Kind bei rechtmäßiger Quarantäneanordnung

Do, 05/25/2023 - 11:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München II hat die Klage eines Kindes auf Schmerzensgeld abgewiesen, das sich wegen einer Anordnung des Gesundheitsamtes für die Dauer von 14 Tagen in häusliche Quarantäne begeben musste (Az. 11 O 1858/21 Ent).

Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle

Do, 05/25/2023 - 11:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einem Urteil des OLG Frankfurt muss die Stadt Frankfurt a. M. wegen pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz für einen durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigten Fiat 500 zahlen (Az. 1 U 310/20).

BFH zur einheitlichen Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts

Do, 05/25/2023 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat entschieden, dass mehrere Teilzahlungen aufgrund der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als einheitliche Entschädigung zu beurteilen sind. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer selbst das Dienstverhältnis gekündigt hat, weil er bei einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis beginnen wird (Az. IX R 10/21).

BFH: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung

Do, 05/25/2023 - 10:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, ob die nicht angemessene Verzinsung einer auf einem Verrechnungskonto ausgewiesenen Forderung der Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung führen kann (Az. I R 27/20).

BFH: Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

Do, 05/25/2023 - 10:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 55 Abs. 4 InsO a. F. auf die Energiesteuer anwendbar ist und ob davon insbesondere auch "Altgeschäfte" umfasst sind, welche in Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen bestehen, welche bereits vor Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden waren (Az. VII R 49/20).

BFH: Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der „Mütterrente“

Do, 05/25/2023 - 10:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei gleichzeitigem Bezug einer Rente von einem berufsständischen Versorgungswerk und von der gesetzlichen Rentenversicherung die Öffnungsklausel auf beide Renten anzuwenden ist, wenn die Voraussetzungen der Öffnungsklausel die Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch Beitragszahlungen in beide Altersversorgungssysteme erfüllt wurden (Az. X R 24/20).

BFH zum BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft

Do, 05/25/2023 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine steuerrechtlich beachtliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art unabhängig von zuvor getroffenen gesellschaftsrechtlichen Zuordnungen erfolgen kann (Az. I R 16/19).

BFH: Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

Do, 05/25/2023 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat u. a. zur vollentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft bei anteiliger Gutschrift des eingebrachten Werts auf dem Kapitalkonto I und dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto entschieden (Az. IV R 2/20).

BFH: Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichen Ausscheiden des neu Eingetretenen

Do, 05/25/2023 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet worden sind, sind nicht aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter nachfolgend gegen Geldabfindung unter dann gebotener Auflösung der für ihn gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet. So der BFH (Az. IV R 27/19).

BFH: Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Do, 05/25/2023 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob ein gestellter Antrag auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit einem später geänderten Grundlagenbescheid zurückgenommen werden kann, um das Wahlrecht in einem späteren Jahr auszuüben und ob die Rücknahme des Antrags über den Änderungsrahmen des § 351 Abs. 1 AO hinauswirkt (Az. III R 25/22).

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Do, 05/25/2023 - 09:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat zu Anwendungsfragen bei der dezentralen Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder (§ 18 Abs. 4f und 4g UStG) Stellung genommen und den UStAE angepasst (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10002 :004).

Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften stärken duale Ausbildung

Do, 05/25/2023 - 08:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat am 24.05.2023 die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre vereinbart.

Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Do, 05/25/2023 - 08:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Dies entschied das BVerwG (Az. 9 CN 1.22).

Konsumklima mit schwachem Plus in die nächste Runde

Do, 05/25/2023 - 08:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der spürbaren Aufhellung im Vormonat zeigt die Verbraucherstimmung im Mai ein eher uneinheitliches Bild. Während die Einkommenserwartung zum achten Mal in Folge zulegt, müssen sowohl Anschaffungsneigung als auch Konjunkturerwartung leichte Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Juni -24,2 Punkte und damit 1,6 Punkte mehr als im Mai dieses Jahres (revidiert -25,8 Punkte). Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Mai 2023.

Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2023

Do, 05/25/2023 - 08:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das BIP im 1. Quartal 2023 gegenüber dem 4. Quartal 2022 um 0,3 % gesunken.

ifo Exporterwartungen gesunken (Mai 2023)

Do, 05/25/2023 - 07:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Mai auf plus 1,8 Punkte gefallen, von plus 6,5 Punkten im April. Das ist der niedrigste Wert seit November 2022.

Paket für die digitale Verwaltung im Kabinett beschlossen

Do, 05/25/2023 - 07:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat das Paket für die digitale Verwaltung im Kabinett beschlossen. Ziel ist es, dass Bürgern sowie Unternehmen mehr Verwaltungsdienstleistungen digital in Anspruch nehmen können.

Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters

Do, 05/25/2023 - 07:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite „www.probenheld.de“ und der App „Park & Collect“ war voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 B 1590/20).

Entwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes beschlossen – Bessere Bedingungen für Pflegestudierende

Do, 05/25/2023 - 06:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Pflegestudium soll attraktiver werden: Eine Ausbildungsvergütung für Studierende sowie die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse sind nur zwei der neuen Regelungen. Das Kabinett hat den Entwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes beschlossen.

Einschätzung der Produktivität beeinflusst Homeoffice-Angebote

Do, 05/25/2023 - 06:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie eine aktuelle Studie des ZEW zeigt, wirkt sich eine verbesserte Einschätzung der Produktivität im Homeoffice positiv auf die langfristige Verbreitung von Homeoffice-Angeboten aus. Wenn Unternehmen die Produktivität der Beschäftigten im Homeoffice positiv einschätzen, planen sie mehr Homeoffice zu ermöglichen als Unternehmen mit einer skeptischeren Einschätzung.

Profifußballer – pandemiebedingter Saisonabbruch – keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel

Mi, 05/24/2023 - 16:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Laut BAG ist der Arbeitsvertrag eines Profifußballers, in dem eine Vertragsverlängerung an eine - nicht erreichte - absolute Mindesteinsatzzahl gebunden war, im Hinblick auf den unvorhersehbaren pandemiebedingten Saisonabbruch weder im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu korrigieren noch hat der Kläger einen Anspruch auf entsprechende Anpassung der Verlängerungsvereinbarung aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage (Az. 7 AZR 169/22).

Kapitalmarktunion: Kommission schlägt neue Vorschriften vor, mit denen Kleinanleger in der EU geschützt und gestärkt werden

Mi, 05/24/2023 - 15:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 24.05.2023 ein Paket zu Investitionen von Kleinanlegern angenommen, in dessen Mittelpunkt die Interessen der Verbraucher bei einschlägigen Investitionen stehen.

OLG Hamm zum Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt

Mi, 05/24/2023 - 15:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das OLG Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind (Az. 4 U 247/21).

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht: Neuerungen beschlossen

Mi, 05/24/2023 - 14:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sog. KH-Richtlinie) beschlossen.

Rat positioniert sich zur DAC 8

Mi, 05/24/2023 - 13:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der ECOFIN hat am 16.05.2023 seine Position zur Überarbeitung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden (sog. DAC 8) festgelegt.

Datumsvermerk ist zwingende Voraussetzung der Zustellung

Mi, 05/24/2023 - 13:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten müssen Postboten den Tag der Zustellung direkt auf dem Umschlag vermerken. Das schreibt § 180 S. 3 ZPO vor. Dies sei eine zwingende Zustellvorschrift, entschied nun der BGH (Az. VIII ZR 99/22). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

Glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ist rechtswidrig

Mi, 05/24/2023 - 13:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 1026/22.KO).

Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung kein Dienstunfall

Mi, 05/24/2023 - 13:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 K 573/22.MZ).

Kabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten

Mi, 05/24/2023 - 12:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen.

ifo Geschäftsklimaindex fällt (Mai 2023)

Mi, 05/24/2023 - 11:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 91,7 Punkte gefallen, nach 93,4 Punkten im April. Dies ist der erste Rückgang nach sechs Anstiegen in Folge.

Gemeinsamer Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ unterstützt Gründerinnen und Unternehmerinnen

Mi, 05/24/2023 - 09:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung setzt sich für bessere Förderbedingungen für junge Gründerinnen und Unternehmerinnen im Mittelstand ein. Dazu stellen mehrere Bundesministerien den gemeinsamen Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ vor, der aus der BMWK-Initiative „Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups“ heraus entwickelt wurde.

Brückenstrompreis: Entlastungen gefährden Transformation

Mi, 05/24/2023 - 08:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine breite Subventionierung industrieller Strompreise senkt lt. ZEW den Anreiz zum Stromsparen, macht Innovationen weniger attraktiv und gefährdet die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion.

Wochenarbeitszeit: Wer in Deutschland am meisten arbeitet

Mi, 05/24/2023 - 08:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland hat ein demografisches Problem: In den nächsten Jahren erreichen deutlich mehr Menschen das Rentenalter als Jüngere nachrücken. Um diese Lücke zu schließen, müssen die Deutschen länger arbeiten. Eine interaktive Grafik des IW Köln zeigt, wer wie viel arbeitet.

Entwürfe zu geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug ab 01.07.2023

Mi, 05/24/2023 - 08:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug ab dem 01.07.2023 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) veröffentlicht.

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google

Di, 05/23/2023 - 13:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Betreiber von Suchmaschinen müssen fragwürdige Artikel nur dann aus ihren Trefferlisten löschen, wenn die betroffenen Personen offensichtlich falsche Angaben hinreichend nachweisen können. Der BGH hat einem Klägerpaar nun Recht gegeben und Google zur Auslistung von Vorschaubildern verpflichtet, denn eine Anzeige der für sich genommen nicht aussagekräftigen Fotos der Kläger als Vorschaubilder ohne jeden Kontext war nicht gerechtfertigt (Az. VI ZR 476/18).

Gehaltsvergleich 2022: Neben dem Beruf ist der Bildungsabschluss entscheidend

Di, 05/23/2023 - 08:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Höhere Bildungsabschlüsse führen im Regelfall auch zu höheren Verdiensten der Beschäftigten. Wie das Statistische Bundesamt u. a. mitteilt, haben Beschäftigte in Vollzeit mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung im April 2022 durchschnittlich 3.521 Euro brutto verdient. Ohne einen beruflichen Ausbildungsabschluss waren es hingegen nur 2.817 Euro.

Klimaschutz generationengerecht gestalten

Di, 05/23/2023 - 07:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Klimaschutz durch Technologiepolitik erhöht die Zustimmung heutiger Generationen, belastet aber lt. ZEW unnötig künftige Generationen.

WPK Magazin 2/2023

Di, 05/23/2023 - 07:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat das WPK Magazin 2/2023 veröffentlicht.

Stellungnahme zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz

Di, 05/23/2023 - 07:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat diverse Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes (Bt-Drs. 20/6520).

Klage erfolgreich – Insolvenzgeld-Versicherung

Di, 05/23/2023 - 07:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei aufeinanderfolgenden Insolvenzereignissen ist grundsätzlich das zeitlich erste für den Insolvenzgeldanspruch maßgebend. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber zwischenzeitlich wieder Zahlungsfähigkeit erlangt hat. Dies entschied das SG Gießen (Az. S 14 AL 4/23).

Kleinkind allein im Auto: Zur Aufsichtspflicht von Eltern

Mo, 05/22/2023 - 13:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester Zeit können sie Dinge anstellen, mit denen man nicht gerechnet hat und anderen Menschen Schaden zufügen. Deshalb hat der Gesetzgeber eine Aufsichtspflicht der Eltern vorgesehen. Über einen solchen Fall hatte jetzt das OLG Oldenburg zu entscheiden (Az. 14 U 212/22).

Fünf Jahre DS-GVO: Unternehmen sind weiterhin verunsichert

Mo, 05/22/2023 - 12:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung hemmt lt. Bitkom in großen Teilen der deutschen Wirtschaft Innovationen und wird als Hindernis für Wachstum und Wohlstand in der digitalen Welt wahrgenommen.

Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft – generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten ausreichend

Mo, 05/22/2023 - 12:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Düsseldorf hat zur Entfristungsklage einer Lehrkraft gegen das Land Nordrhein-Westfalen Stellung genommen (Az. 7 Sa 770/22).

Weingesetz: Anbaufläche verringern

Mo, 05/22/2023 - 11:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung will die jährliche Neuanpflanzungsgenehmigung für den Weinanbau begrenzen. Das geht aus dem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/6874) mit dem Titel „Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes“ hervor.

Eintrittsrecht bei Tod des Mieters – außerordentliche Kündigung durch den Vermieter

Mo, 05/22/2023 - 11:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München hat zur außerordentliche Kündigung wegen unterbliebener Mitteilung des Versterbens der ursprünglichen Mieterin über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hinweg entschieden (Az. 417 C 9024/22).

Exporte in Nicht-EU-Staaten im April 2023: voraussichtlich -5,7 % zum März 2023

Mo, 05/22/2023 - 09:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im April 2023 gegenüber März 2023 um 5,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im April 2023 Waren im Wert von 56,5 Mrd. Euro exportiert.

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen (JAbschlWUV)

Mo, 05/22/2023 - 08:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat zum Entwurf einer Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen Stellung genommen. Die Verordnung soll die bestehende JAbschlWUV 1970 ablösen und den Anwendungsbereich erweitern. Darüber hinaus werden punktuelle Anpassungen vorgeschlagen, um die Aussagekraft des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen zu erhöhen. Dies begrüßt die WPK.

Einwanderung mit Teilanerkennung als eine Antwort auf den Fachkräftemangel

Mo, 05/22/2023 - 07:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Schätzungen der DIHK bleiben derzeit etwa zwei Millionen Arbeitsplätze für längere Zeit vakant - Lücken, die internationale Fachkräfte schließen können. Die IHK-Organisation hilft u. a. bei der Berufsanerkennung, leistet aber auch ganz konkrete Vermittlungshilfe.

BRAK begrüßt geplante virtuelle Kammerversammlungen

Fr, 05/19/2023 - 17:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Berufsständische Kammern wie etwa die regionalen Rechtsanwaltskammern und die Bundesrechtsanwaltskammer sollen ihre Kammerversammlungen künftig auch online oder hybrid abhalten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Die BRAK begrüßt das ausdrücklich und zeigt zugleich Klarstellungs- und Ergänzungsbedarf auf.

BStBK-Studie: Steuerberatende Berufe in Europa

Fr, 05/19/2023 - 16:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Brüsseler Büro der BStBK führte zwischen Juni 2022 und Januar 2023 die umfangreiche Studie „Tax Professions in Europe“ zur Reglementierung der steuerberatenden Berufe in Europa durch. 23 berufsständische Organisationen aus 21 europäischen Ländern trugen dazu bei, ein aussagekräftiges Bild der berufsrechtlichen Reglementierungslandschaft in Europa abzubilden.

Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub

Fr, 05/19/2023 - 13:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 1088/22.KO).

BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten

Fr, 05/19/2023 - 12:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK hinzuzurechnen sind, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt (Az. VII R 7/20).

EU-Zollreform soll Zollverfahren moderner und effizienter machen

Fr, 05/19/2023 - 12:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat Vorschläge für die umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gründung im Jahr 1968 vorgelegt.

Dateiname muss nach Versand genau überprüft werden

Fr, 05/19/2023 - 09:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anwältinnen und Anwälte müssen kontrollieren, ob ein fristgebundener Schriftsatz ordnungsgemäß übermittelt wurde. Dies erfordere auch die sorgfältige Prüfung (anhand eines zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens), ob auch das richtige Dokument übermittelt worden ist, so der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZB 80/22). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2023

Fr, 05/19/2023 - 09:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge erhöhen sich zum 01.07.2023.

Erzeugerpreise April 2023: +4,1 % gegenüber April 2022

Fr, 05/19/2023 - 09:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im April 2023 um 4,1 % höher als im April 2022. Im Vorjahresvergleich stellt dies den geringsten Anstieg seit April 2021 (+5,2 %) dar.

Erfolg für DStV: Keine EU-Mindeststrafen bei Verstößen gegen Anzeigepflichten

Fr, 05/19/2023 - 09:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat der EU auf einen gemeinsamen Standpunkt zur 8. Richtlinie über die Zusammenarbeit der Behörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) verständigt. In dem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten dem Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung überhöhter EU-Mindeststrafen bei bestimmten Verstößen gegen die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen eine Absage erteilt. Ein Erfolg für den DStV.

Satzungsversammlung beschließt über Fachanwaltsfortbildung und Berufsrechts-Compliance

Fr, 05/19/2023 - 08:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Fachanwalts-Fortbildungen können innerhalb einer gewissen Frist nachgeholt werden. Das hat die Satzungsversammlung bei der BRAK klargestellt. Das Anwaltsparlament beschloss außerdem darüber, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben.

Änderung des Steuerabkommens mit Litauen

Fr, 05/19/2023 - 08:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Litauen wollen sowohl Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermeiden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/6817).

Venture-Capital-Investitionen in „grüne“ Startups in Deutschland legen zu

Fr, 05/19/2023 - 07:37
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Wagniskapitalfinanzierungen für Start-ups, die im Bereich innovativer Klimaschutztechnologien tätig sind, verzeichnen in Deutschland in den letzten Jahren einen deutlich positiven Trend. Das von Venture-Capital-Gesellschaften in sog. Climate-Tech Start-ups investierte Gesamtvolumen stieg von 53 Mio. Euro im Jahr 2009 auf zuletzt rund 1,6 Mrd. Euro 2022 an - das ist lt. KfW das zweitstärkste Jahr in der Historie.

Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH hindert nicht an teilweiser Fortsetzung des Ausgangsverfahrens

Mi, 05/17/2023 - 13:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen. So der EuGH (Rs. C-176/22).

Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit

Mi, 05/17/2023 - 13:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er lt. EuGH von jeder Zahlungspflicht befreit (Rs. C-97/22).

Änderung des Steuerabkommens mit Bulgarien

Mi, 05/17/2023 - 13:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Bulgarien wollen Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermeiden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf.

Änderung des Steuerabkommens mit Lettland

Mi, 05/17/2023 - 13:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Lettland wollen Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermeiden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes (BT-Drucks. 20/6819).

Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs frühestens nach Abschluss des erstmaligen „System-Roll-outs“

Mi, 05/17/2023 - 10:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen entschied, dass eine am 9. Februar 2023 von der Steuerberaterin der Kläger per Telefax übermittelte Klage formwirksam erhoben worden ist, obwohl die Steuerberaterin ihren „Registrierungsbrief" mit den Zugangsdaten für das sog. besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) bereits am 5. Januar 2023 erhalten hatte (Az. 9 K 10/23).

BRAK-Stellungnahme zum Eckpunktepapier zur Modernisierung im Schiedsverfahrensrecht

Mi, 05/17/2023 - 10:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat am 18. April 2023 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts veröffentlicht. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.

ZuFinG: DStV für noch mehr Flexibilität bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen

Mi, 05/17/2023 - 09:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der jüngst veröffentlichte Entwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes hält besonders für Start-ups viele Verbesserungen bereit. Doch auch kleinere und mittlere Unternehmen sollen profitieren. Der DStV nahm dazu Stellung, wo der Gesetzgeber dafür noch nachschärfen kann.

Konjunkturerwartungen gehen stark zurück

Mi, 05/17/2023 - 07:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom Mai 2023 erheblich zurück. Zum ersten Mal seit Dezember 2022 liegt der ZEW-Indikator wieder im negativen Bereich. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage für Deutschland geht ebenfalls zurück.

1. Quartal 2023: Weiterhin positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit in Deutschland

Mi, 05/17/2023 - 06:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im 1. Quartal 2023 waren rund 45,6 Mio. Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 150.000 Personen (+0,3 %).

Stellungnahme: Konsultation des IESBA zu Ergänzungen des Code of Ethics zum Thema Steuergestaltung und damit zusammenhängenden Dienstleistungen

Mi, 05/17/2023 - 06:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat im Rahmen der Konsultation des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zu Ergänzungen des Code of Ethics zum Thema Steuergestaltung und damit zusammenhängenden Dienstleistungen Stellung genommen.

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk – Anwendung des Vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der NATO-Hauptquartiere

Di, 05/16/2023 - 16:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass die NATO-Hauptquartiere nun ebenfalls ein vereinfachtes Verfahren zur Erleichterung der umsatzsteuerfreien Beschaffung von Leistungen an berechtigte Personen bis zu einem Wert von 2.500 Euro anwenden können (Az. III C 3 - S-7492 / 23 / 10001 :001).

Kapitalertragsteuer: Aufhebung des BMF-Schreibens „Ertragsteuerliche Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte“ vom 26. Juli 2013

Di, 05/16/2023 - 15:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat mit Urteil VIII R 21/19 vom 15. November 2022 entschieden, dass die Sperrwirkung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG für die Besteuerung der Dividenden nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach der im Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann eintritt, wenn der Gewinn aus der Veräußerung der Dividendenansprüche bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 49 EStG nicht steuerpflichtig ist. Dies steht im Widerspruch zum BMF-Schreiben vom 26. Juli 2013. Dieses Schreiben wird daher aufgehoben (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10017 :001).

Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 war rechtmäßig, die weitergehende Schließung von Fitnessstudios rechtswidrig

Di, 05/16/2023 - 14:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 hatte im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Grundlage und war verhältnismäßig. Die Schließung von Fitnessstudios ohne diese Ausnahme war unvereinbar mit dem Gleichheitssatz. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und das Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke waren nicht zu beanstanden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 6.22).

Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich

Di, 05/16/2023 - 14:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der "zweiten Welle" der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes gestützt werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 4.22 und 3 CN 5.22).

Entgelttransparenzgesetz: Nur Minderheit der Unternehmen ist aktiv geworden – Betriebe mit Mitbestimmung schneiden besser ab

Di, 05/16/2023 - 13:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Entgelttransparenzgesetz soll die Benachteiligung von Frauen beseitigen. Doch es entfaltet lt. Hans-Böckler-Stiftung bislang nur wenig Wirkung. Zwar haben im Zeitraum von 2019 bis 2021 in mehr Betrieben Beschäftigte ihren individuellen Auskunftsanspruch genutzt als im Vergleichszeitraum kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2018. Allerdings ist der Anteil der Betriebe, in denen mindestens eine Auskunftsanfrage gestellt wurde, weiter niedrig.

Neue Steuertransparenzvorschriften helfen den Mitgliedstaaten, Klarheit bei Kryptowerten zu schaffen

Di, 05/16/2023 - 13:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission begrüßt, dass die Finanzminister am 16.05.2023 eine politische Einigung über neue Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister erzielt haben, die im Auftrag von in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwickeln.

Überzogene Krebsangst – Kein Schmerzensgeld bei Verunreinigung eines Medikaments

Di, 05/16/2023 - 09:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verursachen. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Klägerin von der Arzneimittelherstellerin kein Schmerzensgeld verlangen kann, soweit sie seit Kenntnis der Verunreinigung an der Angst leide, an Krebs zu erkranken (Az. 13 U 69/22).

Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne

Di, 05/16/2023 - 08:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Gießen gab einem Eilantrag statt, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete (Az. 2 L 260/23).

Bundestag und Bundesrat stimmen Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz zu

Di, 05/16/2023 - 07:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz), hat die WPK Stellung genommen.

IMK-Inflationsmonitor: Soziale Spreizung bei Teuerungsraten gesunken, macht aber weiter fast zwei Prozentpunkte aus

Di, 05/16/2023 - 07:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland ist im April gegenüber März nur wenig gesunken und war mit 7,2 Prozent weiterhin sehr hoch. Die sozialen Unterschiede bei der Teuerung haben sich spürbar verkleinert, sie machen gleichwohl noch fast zwei Prozentpunkte aus. Das u. a. ergibt der neue Inflationsmonitor des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

Bürokratische Hemmnisse auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation ermitteln – Start der Konsultation

Di, 05/16/2023 - 07:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK startete am 15.05.2023 eine Konsultation zu bürokratischen Hemmnissen auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation.

Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen

Di, 05/16/2023 - 07:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat am 12.05.2023 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe“ veröffentlicht.

Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk

Di, 05/16/2023 - 06:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. So entschied das VG Berlin (Az. 13 K 255/22 u. a.).

Frühjahrsprognose 2023: verbesserte Aussichten vor dem Hintergrund anhaltender Herausforderungen

Di, 05/16/2023 - 06:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einem herausfordernden globalen Umfeld zeigt sich die europäische Wirtschaft weiterhin widerstandsfähig. Niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt haben lt. EU-Kommission zu einem moderaten Wachstum im ersten Quartal 2023 beigetragen, wodurch Ängste vor einer Rezession zerstreut wurden. Daher wird der Wachstumsausblick für die EU-Wirtschaft im Jahr 2023 auf 1,0 % (0,8 % in der Winterzwischenprognose) und im Jahr 2024 auf 1,7 % (1,6 % in der Winterzwischenprognose) angehoben.

Familienflugreise über Silvester – nicht ohne meine Chihuahuas!

Mo, 05/15/2023 - 14:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Da die Einreise mit Haustieren im Passagierraum nach Dubai von vornherein rechtlich unmöglich war und dies nicht im Vorfeld durch das Reisebüro abgeklärt wurde, war die Verauslagung der Ticketpreise nicht geeignet, notwendig und in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung des Auftragszwecks. Dies entschied das AG München (Az. 114 C 8563/22).

Bundesrat legt Änderung des Marktorganisationsgesetzes vor

Mo, 05/15/2023 - 12:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) macht es laut Bundesrat nötig, das Marktorganisationsgesetz zu ändern. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf (20/6751) vorgelegt.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2023

Mo, 05/15/2023 - 12:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die konjunkturelle Grunddynamik hat sich lt. BMWK zuletzt spürbar abgeschwächt. "Harte" Indikatoren wie Auftragseingänge und Industrieproduktion, die sich zu Jahresbeginn deutlich erholt hatten, wiesen im März kräftige Rückgänge auf, die nur zum Teil eine Gegenbewegung zu den zuvor deutlichen Anstiegen darstellen dürften.

Steuerschätzung unter Eindruck der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung

Mo, 05/15/2023 - 11:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat ernüchternde Zahlen vorgelegt: Allein 2023 soll der Fiskus 16,8 Mrd. Euro weniger einnehmen als noch im Herbst 2022 prognostiziert. Nun gilt es, mit den begrenzten Mitteln einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu setzen. Darauf macht die DIHK aufmerksam.

Großhandelspreise im April 2023: -0,5 % gegenüber April 2022

Mo, 05/15/2023 - 11:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2023 um 0,5 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Dezember 2020 (-1,2 % gegenüber Dezember 2019).

Erzeugerpreise Januar bis März 2023 revidiert: +6,7 % März 2023 gegenüber März 2022

Mo, 05/15/2023 - 11:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach endgültigen Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 6,7 % höher als im März 2022 (vorläufig +7,5 %). Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +13,5 % und im Januar bei +16,6 % gelegen.

Dreimal mehr ungenutzte Büros als vor Corona

Mo, 05/15/2023 - 11:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Arbeit im Homeoffice leert viele Büros in Deutschland. Aktuell sind 12,3 % aller Arbeitsplätze nicht ausgelastet. Vor Corona im Jahr 2019 waren es nur 4,6 %. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.

Corona-Hilfen unterliegen nicht als außerordentliche Einkünfte einer ermäßigten Einkommensbesteuerung

Mo, 05/15/2023 - 11:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind (Az. 13 K 425/22 E).

Beschlagnahme eines Autos in Italien kann zum Ende der Kfz-Steuerpflicht führen

Mo, 05/15/2023 - 10:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird ein im Inland zugelassenes Fahrzeug, das aufgrund einer Beteiligung an einem Verkehrsunfall in Italien beschlagnahmt wurde, mehrere Monate später verschrottet, endet die Kfz-Steuerpflicht bereits zum Beschlagnahmezeitpunkt. So entschied das FG Münster (Az. 10 K 824/22).

Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung

Mo, 05/15/2023 - 10:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechnungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte (Az. 312 O 61/22).

Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters

Mo, 05/15/2023 - 09:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können (Az. L 11 AS 221/22).

DStV: Rechts- und Berufsrechtsausschuss tagte in Berlin

Mo, 05/15/2023 - 08:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zu seiner Frühjahrssitzung kam der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV in Berlin zusammen. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildete unter anderem das aktuelle Verfahren für ein Gesetz zum Hinweisgeberschutz.

Stellungnahme zu Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung

Mo, 05/15/2023 - 07:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Damit will die Bundesregierung dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 zu diesen Plänen geäußert.

Bundesrat fordert mehr Bundesmittel für die Pflege

Mo, 05/15/2023 - 07:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung will die häusliche Pflege stärken und pflegebedürftige Menschen, Angehörige und Pflegepersonen entlasten. Zu dem Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes hat der Bundesrat sich in seiner Plenarsitzung am 12.05.2023 geäußert

Verfahren zum Höchstalter für Bundesrichter wird dem EuGH vorgelegt

Mo, 05/15/2023 - 06:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Karlsruhe hat ein Verfahren zur Altersgrenze für Bundesrichterinnen und -richter ausgesetzt, um eine Entscheidung des EuGH hierzu einzuholen (Az. 12 K 2386/22).

Bundesrat fordert Nachbesserungen am Energieeffizienzgesetz

Fr, 05/12/2023 - 14:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) möchte die Bundesregierung wesentliche Anforderungen aus der aktuellen EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) umsetzen. Zu den Regierungsplänen hat der Bundesrat am 12.05.2023 Stellung genommen. Er schlägt u. a. klarstellende und technische Änderungen am Gesetzentwurf vor.

24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entdeckt

Fr, 05/12/2023 - 13:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beim BZSt sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 20/6734) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

Heizungstauschgesetz – Bundesrat nimmt Stellung

Fr, 05/12/2023 - 13:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Am 12. Mai 2023 hat sich der Bundesrat zu den Plänen geäußert.

Inklusiver Arbeitsmarkt: Bundesrat fordert weitere Maßnahmen

Fr, 05/12/2023 - 12:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 einem Gesetz zugestimmt, das für eine stärkere Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts sorgen soll. Zugleich fassten die Länder eine begleitende Entschließung, in der sie u. a. fordern, Hindernisse bei der Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zu Leistungen der Pflegeversicherung für alle Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.

Bundesrat für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Fr, 05/12/2023 - 12:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei der Zustellung von Paketen sollen Werkverträge zukünftig verboten sein. Mit diesem Ziel fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das „Paketboten-Schutz-Gesetz“ zu ändern. Eine entsprechende Entschließung beschloss der Bundesrat am 12. Mai 2023.

Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz

Fr, 05/12/2023 - 12:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In der Sitzung vom 12. Mai 2023 hat der Bundesrat das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und schnellere Installation intelligenter Strommessgeräte - sog. Smart-Meter - und damit der Ausbau eines „intelligenten Stromnetzes“.

Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig

Fr, 05/12/2023 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber rechtswidrig. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 11 B 96/23).

Kein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen nach der DSGVO

Fr, 05/12/2023 - 10:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG Frankfurt entschied, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet ist, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht (Az. 31 C 2043/22 (78).

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem Finanzunternehmen der Erwerb von eigenen Anteilen und Anteilen an Spezial-Investmentfonds als Erwerb mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges i. S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG…

Fr, 05/12/2023 - 10:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte zu prüfen, ob der Erwerb eigener Anteile und der Erwerb von Anteilen an Spezial-Investmentfonds unter die Ausnahmevorschrift des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG i. d. F. der Jahre 2004 bis 2008 fiel (Az. 6 K 3431/16 K).

Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten

Fr, 05/12/2023 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 12.05.2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert.

Digitaler Graben im Büro

Fr, 05/12/2023 - 09:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
95 Prozent der deutschen Unternehmen setzen mindestens eine Digital-Office-Lösung ein, etwa um auf Dokumente zuzugreifen oder Kundendaten zu verwalten. Dennoch zeigt sich lt. Bitkom ein gespaltenes Bild: Etwa jedes zehnte Unternehmen sieht sich bei der Digitalisierung seiner Geschäfts- und Verwaltungsprozesse als Spitzenreiter ganz vorne, weitere 40 Prozent unter den Vorreitern. Demgegenüber ordnen sich aber auch 49 Prozent unter den Nachzüglern ein.

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Stimmung im Mittelstand im April geprägt von Sonnenschein und Regen

Fr, 05/12/2023 - 09:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Insgesamt gute Nachrichten, jedoch auch einige schlechte, kommen vom KfW-ifo-Mittelstandsbarometer im April: Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland steigt damit zum sechsten Mal in Folge. Die Geschäftslageurteile sinken dagegen um 2,1 Zähler auf nun 1,9 Saldenpunkte. Das ist ein Indiz für anhaltende konjunkturelle Belastungen, etwa aus dem geldpolitischen Restriktionskurs und den inflationsbedingten Kaufkraftverlusten.

5,5 % weniger Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2023 als im Vorjahresquartal

Fr, 05/12/2023 - 08:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im 1. Quartal 2023 wurden in Deutschland rund 33.100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 5,5 % weniger neu gegründete größere Betriebe als im Vorjahresquartal.

14,1 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im April 2023 als im Vormonat

Fr, 05/12/2023 - 08:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2023 um 14,1 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Im Februar und März 2023 hatte sie noch um 10,8 % bzw. 13,2 % gegenüber dem jeweiligen Vormonat zugenommen.

Neue Offenlegungspflicht bei der Ertragsteuer vom Bundestag beschlossen

Fr, 05/12/2023 - 08:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 11.05.2023 in 2./3. Lesung eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, der zufolge multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragsteuern offenlegen müssen (BT-Drucks. 20/6758).

EuGH zur Dienstleistungsrichtlinie

Fr, 05/12/2023 - 07:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit seinem Urteil vom 20. April 2023 hat der EuGH in der Rechtssache Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato gegen Comune di Ginosa (C-348/22) abermals die Gültigkeit und unmittelbare Wirkung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 bestätigt. Darüber berichtet die BRAK.

BRAK: Satzungsversammlung beschließt über Fachanwaltsfortbildung und Berufsrechts-Compliance

Fr, 05/12/2023 - 07:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Fachanwalts-Fortbildungen können innerhalb einer gewissen Frist nachgeholt werden. Das hat die Satzungsversammlung bei der BRAK in ihrer Sitzung am 08.05.2023 klargestellt. Das Anwaltsparlament beschloss außerdem darüber, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben.

IAASB: Entwurf des geänderten ISA 570 zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit

Fr, 05/12/2023 - 06:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das IAASB hat den Entwurf des geänderten ISA 570 zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit veröffentlicht. Stellungnahmen sind bis zum 24. August 2023 erbeten.

Die Einführung der obligatorischen eRechnung rückt näher

Do, 05/11/2023 - 16:40
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Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur Einführung zur obligatorischen eRechnung für inländische B2B-Umsätze veröffentlicht. Der DStV hat Stellung genommen. Aus seiner Sicht ist es wichtig, gleich zu Beginn auch das anschließend geplante Meldesystem im Blick zu haben.

Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung

Do, 05/11/2023 - 15:32
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Hat ein Arbeitgeber die Betriebsgröße falsch beurteilt und deshalb keine Massenentlassungsanzeige erstattet, ist jedoch derzeit unklar, ob dies weiterhin zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Das vom BAG entwickelte Sanktionssystem steht möglicherweise nicht im Einklang mit der Systematik des Massenentlassungsschutzes, wie er durch die Massenentlassungsrichtlinie (MERL) vermittelt wird, und könnte darum unverhältnismäßig sein. Das BAG hat daher das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-134/22 ausgesetzt (Az. 6 AZR 157/22 (A)).

KI-Gesetz: Ein Schritt näher an ersten Regeln für künstliche Intelligenz

Do, 05/11/2023 - 14:15
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Der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments haben den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für Künstliche Intelligenz angenommen. In ihren Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag wollen die Europaabgeordneten sicherstellen, dass KI-Systeme von Menschen überwacht werden, sicher, transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind.

Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig

Do, 05/11/2023 - 13:33
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Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind (Az. III ZR 41/22).

DStV-EU-Netzwerk: Gemeinsam für die Selbstverwaltung der Freien Berufe

Do, 05/11/2023 - 12:56
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Im Zuge der Abstimmung des Berichtsentwurfs zu den sog. Pandora Papers stimmte die Mehrheit der Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im EU-Parlament für eine unsubstanziierte Pauschalkritik an der Selbstverwaltung. Sechs Präsidenten der Freien Berufe (u. a. des DStV) setzten sich in einem Schreiben an zuständige Europaabgeordnete dagegen zur Wehr und forderten, dieser Unterstellung bei der Abstimmung im Plenum eine klare Absage zu erteilen.

EU-Parlament verabschiedet Rechtsrahmen für Kryptowerte

Do, 05/11/2023 - 12:35
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Das EU-Parlament hat die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) verabschiedet. Der DStV begrüßt, dass damit ein europäischer Rechtsrahmen geschaffen wird, der weitere Innovationen auf einer sicheren und soliden Grundlage ermöglicht.

Entschädigung auch bei Flugausfall wegen unerwarteten Todes des Kopiloten

Do, 05/11/2023 - 11:53
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Die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen. So der EuGH (Rs. C-156/22 bis C-158/22).

EuGH zur Verantwortlichkeit von Kraftverkehrsunternehmen für Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer

Do, 05/11/2023 - 11:29
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Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt. So entschied der EuGH (Rs. C-155/22).

BFH: Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung

Do, 05/11/2023 - 10:34
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Erstattungsansprüche des Jobcenters nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. §§ 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen, da zwischen den Leistungsträgern kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht. So der BFH (Az. III R 36/21).

BFH: Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam

Do, 05/11/2023 - 10:33
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Der BFH hat zur Erstattung von Antidumpingzöllen nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO Nr. 1472/2006 und DVO Nr. 1294/2009 und zur Verzinsung dieser Erstattungsansprüche Stellung genommen (Az. VII R 13/20).

BFH: Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente

Do, 05/11/2023 - 10:31
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Der BFH nahm dazu Stellung, ob der Bezug einer privaten Rente, deren Kapitalstamm mit Zuwendungen eines Elternteils und eigenen Ersparnissen des Kindes dotiert wurde, nur mit dem steuerpflichtigen Ertragsanteil bei den kindeseigenen Mitteln im Rahmen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist (Az. III R 23/22).

BFH zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB

Do, 05/11/2023 - 10:29
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von der Klägerin, einer Deponiebetreiberin, gebildete Rekultivierungsrückstellung im Streitjahr 2010 nach Maßgabe des § 253 Abs. 2 Satz 1 i. d. F. des BilMoG abzuzinsen ist, oder das in der Handelsbilanz ausgeübte Beibehaltungswahlrecht nach Art. 67 Abs. 2 Satz 1 EGHGB auch für die Steuerbilanz maßgeblich ist (Az. IV R 24/19).

BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags

Do, 05/11/2023 - 10:19
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Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein Sponsoringvertrag typischerweise seinem wesentlichen Gehalt nach ein Miet- oder Pachtverhältnis i. S. des bürgerlichen Rechts darstellt, welches für eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG erforderlich ist (Az. III R 5/22).

BFH: Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

Do, 05/11/2023 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nahm dazu Stellung, ob Werbeartikel aus dem sog. Food-Bereich (insbesondere mit Werbedrucken versehene Süßigkeiten) dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG unterliegen (Az. V R 38/21).

Aufbau des Dateninstituts kann beginnen

Do, 05/11/2023 - 10:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Einrichtung eine Dateninstituts angekündigt. Nun hat der Bundestag lt. BMWK und BMI die dafür erforderlichen Finanzmittel freigegeben. Leitmotiv des Dateninstituts soll sein, Daten in Deutschland innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens gesamtgesellschaftlich besser verfügbar und nutzbar zu machen.

Lieferengpässe bei Lebensmitteln lassen weiter nach

Do, 05/11/2023 - 08:57
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Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im April nachgelassen, bleiben jedoch für viele Unternehmen weiter ein Problem. Das geht aus der aktuellen ifo Konjunkturumfrage hervor.

Ob Energieeffizienz oder Bio-Handelsmarken: Konsumenten kaufen wieder häufiger nachhaltig

Do, 05/11/2023 - 08:48
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Der GfK Nachhaltigkeitsindex steigt im April 2023 wieder an und liegt nun bei 99,9 Punkten. Das sind 6,6 Punkte mehr als im Januar. Auch das Bewusstsein der Verbraucher für soziale Nachhaltigkeit und ihre Erwartungen an ein verantwortungsvolles Handeln von Unternehmen nehmen zu.

Europäisches Chip-Gesetz: EU-Kommission startet Pilotsystem zur Überwachung der Halbleiter-Lieferkette

Do, 05/11/2023 - 06:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Störungen in der Halbleiter-Lieferkette schnell aufdecken und beheben – das ist das Ziel des Halbleiter-Warnsystems. Das Warnsystem ist ein neues Pilotprojekt der EU-Kommission.

Unternehmen wollen Daten nutzen, aber nicht teilen

Mi, 05/10/2023 - 15:21
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Die Unternehmen in Deutschland nutzen lt. Bitkom verstärkt Daten im eigenen Unternehmen, sind aber zugleich zurückhaltender beim Teilen eigener Daten mit Dritten geworden.

EuGH: EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen nichtig

Mi, 05/10/2023 - 13:05
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Der EuGH erklärt den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die von Deutschland im Kontext der COVID-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt wurde (Rs. T-34/21 und T-87/21).

Corona-Infektion als Arbeitsunfall: Nachweis einer Infektion der in Frage kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erreger-Nachweistest erforderlich

Mi, 05/10/2023 - 10:04
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Eine Betreuungskraft einer Schule ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut SG Speyer lässt sich bezüglich der Kontakte im versichertem Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen (Az. S 12 U 88/21).

Beschäftigte kehren nur zögerlich ins Büro zurück

Mi, 05/10/2023 - 09:51
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Die Nutzung des Homeoffice hat im Frühling lt. ifo Institut etwas nachgelassen. Sie sank von 24,7 % im Februar auf 24,0 % aller Beschäftigten im April.

Inflationsrate im April 2023 bei +7,2 %

Mi, 05/10/2023 - 09:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland lag im April 2023 bei +7,2 %. Im März 2023 hatte die Inflationsrate noch bei +7,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im April 2023 gegenüber dem Vormonat März 2023 um 0,4 %.

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Whistleblowerschutz

Mi, 05/10/2023 - 07:35
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Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 9. Mai 2023 auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen

Di, 05/09/2023 - 14:57
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Der BGH hat entschieden, dass es bei einer unter Geltung des dispositiven Gesetzesrechts von § 488 Abs. 1 BGB getroffenen Zinsabrede keiner ausdrücklichen Festlegung einer Zinsuntergrenze bedarf, um bei einem Absinken des Referenzzinssatzes einschließlich des Zinsaufschlags unter null eine Verpflichtung des Darlehensgebers zur Zahlung von nominal negativen "Zinsen" an den Darlehensnehmer auszuschließen oder zu begrenzen (Az. XI ZR 544/21).

Die Sportverletzung eines Schülers beim Eishockeytraining im Verein ist kein Schulunfall

Di, 05/09/2023 - 14:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Schülerunfallversicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U 2662/21).

Beitrag zur IHK Pfalz wegen fehlerhafter Rücklagenbildung rechtswidrig – Beitrag zur IHK Koblenz hingegen nicht zu beanstanden

Di, 05/09/2023 - 13:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Beiträge zur IHK für die Pfalz waren in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat. Die Beiträge zur IHK Koblenz im Jahr 2021 sind hingegen nicht zu beanstanden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 11190/22 u. a.).

Sammelklage: Letzte Chance für verbraucherfreundliche Umsetzung

Di, 05/09/2023 - 12:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab dem 25. Juni 2023 muss in Deutschland ein neues Gesetz für Sammelklagen angewendet werden. Das gibt eine EU-Richtlinie vor. Der Rechtsausschuss des Bundestags beschäftigt sich mit der Umsetzung. Der vzbv nimmt dazu Stellung und fordert u. a. einen späten Anmeldezeitpunkt für Betroffene.

Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

Di, 05/09/2023 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. So entschied das VG Berlin (Az. 4 K 311/22).

Rund 81 Prozent der Vollzeitbeschäftigten wollen Vier-Tage-Woche, große Mehrheit wünscht Lohnausgleich

Di, 05/09/2023 - 08:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Vier-Tage-Woche wird öffentlich viel diskutiert. Positive Zwischenergebnisse von Pilotprojekten in Großbritannien haben Schlagzeilen gemacht: Beschäftigte sind mit der verkürzten Arbeitszeit produktiver, weniger gestresst und seltener krank. Auch in Deutschland halten viele Arbeitnehmer eine Verkürzung ihrer Arbeitswoche unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll, zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Umsatzloch beim Einzelhandel im Zentrum, Vorstädte und Umland profitieren

Di, 05/09/2023 - 08:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Einzelhandelsumsätze in den Innenstädten liegen weiter unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Das sind die Ergebnisse einer Studie des ifo Instituts für die Regionen von Berlin, München, Hamburg, Stuttgart und Dresden.

OECD empfiehlt Fortsetzung des Reformkurses für ökologischen und digitalen Wandel

Di, 05/09/2023 - 08:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die OECD hat den Wirtschaftsbericht und den Umweltprüfbericht dem BMWK übergeben. Darin analysiert die OECD die wirtschaftliche Entwicklung und formuliert Empfehlungen für die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik. In diesem Jahr wird als Schwerpunktthema die Klimaschutzpolitik betrachtet.

Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung kommt

Di, 05/09/2023 - 06:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMAS hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht zahlreiche Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Aufzeichnung der Arbeitszeiten vor. Die WPK weist auf interessante Regelungen für WP/vBP hin.

Stadt Lich: Verlegungskosten für einen Hubschrauberlandeplatz

Mo, 05/08/2023 - 15:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verlegungskosten für einen Hubschrauberlandeplatz sind Bestandteil der von der Stadt Lich zu tragenden Gesamtfinanzierungskosten des Baus einer Kindertagesstätte. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 44/22).

Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen

Mo, 05/08/2023 - 13:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München erachtete die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen für unwirksam und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von ausstehenden Mitgliedsbeiträgen (Az. 161 C 2028/22).

Marder im Dachstuhl? OLG Oldenburg entscheidet über Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Mo, 05/08/2023 - 12:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beim Verkauf eines Hauses schließen die Parteien häufig eine Haftung des Verkäufers für Mängel aus. Nicht ausschließen darf man allerdings nach dem Gesetz solche Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat. Ob ein solches arglistiges Verschweigen vorliegt, muss manchmal vor Gericht geklärt werden. So auch in einem vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall (Az. 12 U 130/22).

BStBK veröffentlicht Berufsstatistik 2022

Mo, 05/08/2023 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die aktuelle Berufsstatistik der BStBK zeigt: Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 104.321. Die Steigerung geht dabei insbesondere auf die anerkannten Berufsausübungsgesellschaften zurück.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 2023

Mo, 05/08/2023 - 10:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat merklich gesunken (-3,4 %).

Welthandel startet Erholung

Mo, 05/08/2023 - 09:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einer Schwächephase im Winterhalbjahr legt der globale Handel im April wieder etwas kräftiger zu. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator des IfW Kiel im Vergleich zum Vormonat.

Konjunkturumfrage: Mehr Optimisten als Pessimisten

Mo, 05/08/2023 - 09:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung ist besser als im Spätherbst 2022: Mehr als jedes dritte befragte Unternehmen rechnet für dieses Jahr mit einer höheren Produktion als noch im Vorjahr. Damit gibt es wieder mehr Optimisten als Pessimisten, wie die neue Konjunkturumfrage des IW Köln zeigt. Doch ein echter Aufschwung bleibt wohl aus.

Mehr Wohngeld für zwei Millionen Haushalte

Mo, 05/08/2023 - 09:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit Januar 2023 haben zwei Millionen Haushalte mit kleinen Einkommen Anspruch auf Wohngeld. Das neue „Wohngeld Plus“ ist im Schnitt doppelt so hoch wie bisher. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.

Ehemaliger Staatssekretär darf sich auf die Stelle des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bewerben

Mo, 05/08/2023 - 07:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Hannover hat mit Eilbeschluss entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des OVG Niedersachsen ausschließen darf (Az. 2 B 2381/23).

Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission bittet um Feedback zur Prüfung sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen

Mo, 05/08/2023 - 06:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Entwurf einer Verordnung zur Durchführung unabhängiger Prüfungen für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ist jetzt für öffentliches Feedback verfügbar

Zur Haftung im Gefälligkeitsverhältnis bei Investitionen in Krypto-Währungen

Fr, 05/05/2023 - 13:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Gefälligkeitsverhältnis zwischen Freunden haftet ein beklagter Freund nicht für den entgangenen Gewinn bei Investitionen in Krypto-Währungen. So das OLG Frankfurt (Az. 13 U 82/22).

Habeck legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor

Fr, 05/05/2023 - 13:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept schlägt einen zweistufigen Industriestrompreis vor.

Ein Chatbot – viele Facetten

Fr, 05/05/2023 - 11:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Einsatz von KI-Anwendungen wie ChatGPT verspricht für viele Betriebe große Chancen, wirft aber auch neue Rechtsfragen auf. Um den Risiken und Herausforderungen zu begegnen, hat die EU bereits 2021 den Entwurf eines „Artificial Intelligence Act“ vorgelegt, doch bis der europäische Rechtsrahmen steht, wird lt. DIHK noch viel Zeit vergehen.

WPK-Stellungnahme zum Hinweisgeberschutzgesetz

Fr, 05/05/2023 - 11:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Vermittlungsausschuss wird das Hinweisgeberschutzgesetz am 09.05. 2023 beraten. Die WPK hat dazu eine Stellungnahme übermittelt.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2023

Fr, 05/05/2023 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das BMWK mitteilt, sanken die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im März gegenüber dem Vormonat um 10,7 %. Damit wurde der stärkste Rückgang seit der Hochphase der Corona-Pandemie im April 2020 verzeichnet.

Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein

Fr, 05/05/2023 - 09:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. So das BVerwG (Az. 5 P 16.21).

Online-Piraterie bei Sport- und Live-Veranstaltungen: EU-Kommission ruft Mitgliedstaaten zum Handeln auf

Fr, 05/05/2023 - 08:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Kampf gegen gewerbsmäßige Online-Piraterie von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen wie Konzerten und Theateraufführungen zu verstärken.

Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Fr, 05/05/2023 - 07:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ihre Pläne zum weiteren Ablauf der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6561) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6164) dar.

EU-Gesetzgeber einigen sich auf Schutz von regionalen Handwerksprodukten

Fr, 05/05/2023 - 06:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Das EU-Parlament und der Rat haben über einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission eine politische Einigung erzielt.

Zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

Do, 05/04/2023 - 14:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen (Az. III ZR 88/22).

DSGVO: EuGH zum Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten

Do, 05/04/2023 - 13:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Datenschutz-Grundverordnung: Das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird. So der EuGH (Rs. C-487/21).

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

Do, 05/04/2023 - 13:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht. So entschied der EuGH (Rs. C-300/21).

Ehemalige Kassierer einer Bank müssen Schadensersatz zahlen

Do, 05/04/2023 - 12:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ehemalige Kassierer einer Bank müssen den von ihnen über mehrere Jahre entnommenen Gesamtbetrag zurückerstatten. Nach einem Urteil des OLG Zweibrücken sei der Bank kein anspruchskürzendes Mitverschulden anzulasten (Az. 7 U 214/21).

Schwere Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe: Kein Schadensersatz

Do, 05/04/2023 - 12:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die intravenöse Verabreichung eines Antibiotikums, in dessen Folge es zur Aspiration und einem bleibenden Hirnschaden kam, stellte sich auch unter Berücksichtigung eines auf dem Tisch liegenden Apfelstückchens und einem in der Hand des 14 Monate alten Klägers befindlichen Kartoffelchip nicht als behandlungsfehlerhaft dar, so das OLG Frankfurt (Az. 8 U 127/21).

Google Fonts: Abmahnwelle war rechtsmissbräuchlich

Do, 05/04/2023 - 12:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer per Crawler automatisiert Webseiten auf mögliche Verletzungen der DSGVO durch Google Fonts durchsucht, kann darauf basierend weder Unterlassung noch immateriellen Schadensersatz verlangen, so das LG München I (Az. 4 O 13063/22). Die BRAK berichtet über DSGVO-Abmahnungen als Geschäftsmodell (Google Fonts-Abmahnungen).

EuGH zu Steuervorbescheiden aus Luxemburg

Do, 05/04/2023 - 11:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Steuervorbescheide: Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott hat die EU-Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg der Engie-Gruppe unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe (Az. C-454/21 P und C-451/21 P).

BFH: Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet

Do, 05/04/2023 - 10:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des beSt verpflichtet sind. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden seien, müssen sie darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung („fast lane“) keinen Gebrauch gemacht haben (Az. XI B 101/22).

BFH zu Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem – keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG

Do, 05/04/2023 - 10:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem, das in einem außerhalb eines "Betreuten Wohnens" befindlichen Haushalt eines Steuerpflichtigen installiert ist und lediglich in der Gerätebereitstellung und der 24-Stunden-Zentrale besteht, zu gewähren ist, wenn die Entgegennahme und Übermittlung des eingegangenen Notrufs in einer außerhalb des Haushaltes belegenen Servicezentrale erfolgt und die letztliche Hilfeleistung nicht Bestandteil der vergüteten Leistung ist, sondern von einem Dritten erbracht wird (Az. VI R 7/21).

BFH: Vermietung von Ferienwohnungen – eigennützige Treuhand

Do, 05/04/2023 - 10:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung hat, insbesondere weil er hoteltypische Zusatzleistungen auf eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter erbringt. Dies entschied der BFH (Az. IV R 10/18).

BFH: Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b ErbStG

Do, 05/04/2023 - 10:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Ermittlung von Verwaltungsvermögen geleistete Anzahlungen "andere Forderungen" i. S. d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG darstellen (Az. II R 36/20).

BFH: Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom

Do, 05/04/2023 - 10:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob für die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den in BHKW erzeugten Strom aus erneuerbaren Energieträgern rein auf die physikalische Verwendung abzustellen ist oder ob eine kaufmännisch-bilanzielle Verwendung ebenso ausreichend ist (Az. VII R 54/20).

BFH: Erbfallkostenpauschale für den Nacherben

Do, 05/04/2023 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Neben dem Vorerben kann auch der Nacherbe den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG in Anspruch nehmen. So entschied der BFH (Az. II R 3/20).

Schnellere Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Do, 05/04/2023 - 09:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Als tragender Industriestandort ist Deutschland auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Deshalb hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen und vereinfachen soll.

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt – Liste aktualisiert

Do, 05/04/2023 - 08:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, aktualisiert (Az. III C 3 - S-7155-a / 19 / 10001 :004).

Zum Streit um einen Bestattungswald

Do, 05/04/2023 - 08:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Trier hat die Klage einer Betreiberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen die Genehmigung eines Bestattungswaldes in Sellerich abgewiesen (Az. 7 K 2721/22).

Exporte im März 2023: -5,2 % zum Februar 2023

Do, 05/04/2023 - 08:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im März 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2023 um 5,2 % und die Importe um 6,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2022 um 5,0 %, die Importe sanken um 5,5 %.

Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen

Do, 05/04/2023 - 08:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen Stellung genommen (Az. III C 3 - S-7183 / 19 / 10003 :002).

Fremdbesitzverbot an Anwaltsgesellschaften auf dem Prüfstand des EuGH

Do, 05/04/2023 - 07:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Rechtsanwaltskammer hatte einer Anwaltsgesellschaft die Zulassung entzogen, weil eine nicht-anwaltliche Gesellschaft Anteile an ihr erworben hatte. Die Frage, ob die zugrundeliegende Regelung in der BRAO gegen Europarecht verstößt, hat der BayAGH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Darauf weist die BRAK hin.

Abmahnmissbrauch: Evaluierungsbericht zu Neuregelungen liegt vor

Do, 05/04/2023 - 07:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll seit Ende 2020 missbräuchliche Abmahnungen durch Unternehmen und Verbände eindämmen. Eine Forschungsgruppe evaluierte das Gesetz im Auftrag des BMJ. Darauf weist die BRAK hin.

STAR: Neue Untersuchung zur Situation der Anwaltschaft gestartet

Do, 05/04/2023 - 06:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie stehen Anwälte in Deutschland beruflich und wirtschaftlich da? Das erforscht das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) in regelmäßigen Abständen. Die BRAK bittet um Unterstützung bei der Umfrage.

EU-Kommission will Korruptionsbekämpfung verstärken

Mi, 05/03/2023 - 16:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will Korruption in der EU und weltweit stärker bekämpfen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Prävention und Schaffung einer Kultur der Integrität gelegt werden, in der Korruption nicht toleriert wird. Gleichzeitig werden die Durchsetzungsinstrumente gestärkt.

Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung – Entscheidung nach Vergleichswiderruf

Mi, 05/03/2023 - 15:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Düsseldorf hat zur Abrede zu einer dauerhaften unwiderruflichen Freistellung mit Fortzahlung der Vergütung Stellung genommen (Az. 8 Sa 594/22).

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vor

Mi, 05/03/2023 - 13:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesfinanzminister hat die Generalzolldirektion beauftragt, zur Stärkung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche bis zum zweiten Quartal 2025 bestimmte Maßnahmen umzusetzen.

Zur Haftung beim Sturz auf der Mülldeponie

Mi, 05/03/2023 - 13:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob der Betreiber einer Mülldeponie aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haftet, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von der Abladerampe ca. 3 Meter tief in einen Container fällt (Az. 1 O 166/22).

Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes

Mi, 05/03/2023 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Über den Referentenentwurf des BMI zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/6555) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

KfW-ifo-Kredithürde: Kreditzugang im Mittelstand verbessert sich leicht

Mi, 05/03/2023 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach dem Rekordhoch der Kredithürden im Schlussquartal 2022 kamen kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland zu Jahresbeginn wieder leichter an Bankfinanzierungen. Die KfW-ifo-Kredithürde sinkt im ersten Quartal um 5,8 Prozentpunkte auf 25,5 %.

Materialengpässe in der Industrie rückläufig

Mi, 05/03/2023 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Probleme bei der Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten in der Industrie haben sich lt. ifo Institut verringert. Im April berichteten 39,2 % der befragten Firmen von Engpässen, im März waren es noch 41,6 %.

Eurobarometer-Umfrage: Praktika helfen jungen Menschen beim Einstieg ins Berufsleben

Mi, 05/03/2023 - 08:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass vier von fünf befragten jungen Menschen (78 Prozent) mindestens ein Praktikum vor ihrem Berufseinstieg absolviert haben. In Deutschland haben 15 Prozent ein Praktikum, 35 Prozent zwei Praktika und 40 Prozent drei oder mehr Praktika vor dem Berufsstart gemacht.

Flug verpasst wegen zu langer Sicherheitskontrolle am Flughafen: Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik?

Mi, 05/03/2023 - 08:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das LG Köln entschied, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am Check-In bzw. zur Sicherheitskontrolle erscheint (Az. 5 O 250/22).

Vier Bundesländer mit vergabespezfischem Mindestlohn

Mi, 05/03/2023 - 07:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in vier Bundesländern einen vergabespezifischen Mindestlohn: Berlin (13 Euro), Brandenburg (13 Euro), Bremen (12,29 Euro) und Thüringen (12,07 Euro). In Sachsen-Anhalt berechnet sich der Vergabemindestlohn anhand der Entgeltgruppe 1, Erfahrungsstufe 2 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes der Länder.

Kandahar-Abfahrt – Keine VIP-Zelte oder andere fliegende Bauten

Mi, 05/03/2023 - 07:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München II hat den beklagten Verein verurteilt, es zu unterlassen, auf den betroffenen Grundstücken des Klägers im Rahmen des auf der Kandahar-Abfahrt in Garmisch-Partenkirchen veranstalteten FIS Ski-Weltcuprennen fliegende Bauten im Sinne des Baurechts und VIP-Zelte zu errichten (Az, 11 O 2175/17).

Gesetz über digitale Märkte: Regeln für digitale Torwächter gelten ab heute

Di, 05/02/2023 - 16:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist ab heute vollständig anwendbar. Darauf weist die EU-Kommission hin.

OVG bestätigt: Präventives Klebeverbot zu unbestimmt

Di, 05/02/2023 - 15:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben, hinsichtlich des räumlichen Bereichs, für den die Untersagung gelten solle, zu unbestimmt sei (Az. OVG 1 S 33/23).

Schiedsklage: Unwirksamer Schiedsspruch

Di, 05/02/2023 - 13:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. So das OLG Frankfurt (Az. 26 Sch14/22).

Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L

Di, 05/02/2023 - 13:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben (Az. 12 Sa 513/22 u. a.).

EU muss Verbraucher:innen vor Täuschung und Falschinformationen schützen

Di, 05/02/2023 - 12:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In den Verhandlungen zum AI Act in Brüssel zeichnet sich eine Einigung ab, die auch generative KI-Systeme wie ChatGPT berücksichtigt. Angebote wie ChatGPT machen eine verbraucherfreundliche Regulierung besonders dringlich. Der vzbv fordert: Der AI Act muss Verbraucher:innen mit starken Rechten gegenüber Betreibern ausstatten.

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG

Di, 05/02/2023 - 11:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Liste der Hauptquartiere i. S. d. Art. 14 Abs. 2 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere bekanntgegeben (Az. III C 3 - S-7493 / 19 / 10001 :004).

BMWK baut Förderung zur Dekarbonisierung von Unternehmen aus: Verbesserte und erweiterte Förderangebote für kleine Unternehmen

Di, 05/02/2023 - 09:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 01.05.2023 trat die aktuelle Novelle zu „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) in Kraft. Das bestehende Förderangebot der EEW wird lt. BMWK ausgebaut, insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen optimiert und um ein zusätzliches Modul erweitert.

Entschädigung für Verdienstausfall während Corona-Quarantäne im Dezember 2021 auch ohne COVID-19-Impfung

Di, 05/02/2023 - 08:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine COVID-19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 10 K 664/22).

Zugangsrechte zu Plattformdaten für Forscher und Behörden – Sondierung

Di, 05/02/2023 - 08:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission führt derzeit eine Sondierung mit kurzer Frist zum im Gesetz für Digitale Dienste (DSA) verankerten Datenzugangsrecht durch. Darauf weist die BRAK hin.

Bewertung des EU-Urheberrechts für sehbehinderte Menschen

Di, 05/02/2023 - 07:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission führt eine Sondierung zur Bewertung von Sonderregelungen im EU-Urheberrecht für sehbehinderte Menschen durch. Rückmeldungen sind noch bis zum 11.05.2023 möglich. Darauf weist die BRAK hin.

Trilog über Geldwäschepaket

Di, 05/02/2023 - 06:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Plenum des EU-Parlaments hat am 19.04.2023 beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten. Darüber berichtet die BRAK.

Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren

Fr, 04/28/2023 - 14:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat das LG Frankenthal klargestellt (Az. 2 S 94/22).

Anspruch auf Entschädigung wegen der verzögerten Bearbeitung eines Antrages auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI

Fr, 04/28/2023 - 14:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Speyer hat die Klage einer Versicherten auf Anspruch auf Entschädigung wegen der verzögerten Bearbeitung eines Antrages auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI als unzulässig abgewiesen. Statthaft ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, nicht aber eine echte Leistungsklage (Az. S 9 P 164/22).

Inflationsrate im April 2023 voraussichtlich +7,2 %

Fr, 04/28/2023 - 14:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2023 voraussichtlich +7,2 % betragen. Damit ist die Inflationsrate im April 2023 erneut rückläufig (März 2023: +7,4 % und Februar 2023: +8,7 %). Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber März 2023 voraussichtlich um 0,4 %.

Konsum und Industrie senden gegensätzliche Impulse für deutsche Konjunktur

Fr, 04/28/2023 - 14:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Konjunktur ist zu Jahresbeginn gespalten, so die Einschätzung von ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Auf der einen Seite profitiert die Industrie von nachlassenden Lieferengpässen sowie von gesunkenen Energiepreisen, auf der anderen Seite zehrt die hohe Inflation an der Kaufkraft der privaten Haushalte und lässt den Konsum schrumpfen.

Augen auf beim Anlagenkauf – Pflichtverletzung im Rahmen der Anlagenvermittlung

Fr, 04/28/2023 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat einen Finanzdienstleister zur Zahlung von 3 Millionen Euro Schadenersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung wegen einer Auskunft verurteilt (Az. 32 O 2905/22).

Keine Zulassung als Fahrlehrer nur mit Realschulabschluss

Fr, 04/28/2023 - 09:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer den Beruf eines Fahrlehrers ausüben möchte, muss für die Zulassung zur erforderlichen Fahrlehrerprüfung über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder über eine gleichwertige Vorbildung verfügen. Ein mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) reicht hierfür nicht aus. So der VGH Hessen (Az. 2 A 310/22).

OVG bestätigt: Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstandregelungen zu Spielhallen und Schulen einhalten

Fr, 04/28/2023 - 09:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des VG Berlin bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen (500 m) bzw. zu Schulen (200 m) nicht einhalten, vorerst schließen müssen (Az. 1 S 5/23 u. a.).

Importpreise im März 2023: -3,8 % gegenüber März 2022

Fr, 04/28/2023 - 09:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im März 2023 um 3,8 % niedriger als im März 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 2021 (-1,2 % gegenüber Januar 2020).

Gesetzliche Neuregelungen Mai 2023

Fr, 04/28/2023 - 08:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Lt. Bundesregierung startet am 01.05.2023 das Deutschlandticket: Für 49 Euro monatlich kann dann jede und jeder den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland nutzen. Außerdem: Der Mindestlohn in der Pflege steigt.

Betrieblicher Klimaschutz: Treibhausgasbilanzierung als Grundlage

Fr, 04/28/2023 - 08:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für Unternehmen aller Branchen und Größen ist es ratsam, den Transformationsprozess Richtung Klimaneutralität möglichst rasch anzustoßen. Gerade kleine Betriebe stehen jedoch vor großen Herausforderungen. Hilfe verspricht lt. DIHK das "Unternehmensnetzwerk Klimaschutz".

Bund will Aus- und Weiterbildungen fördern

Fr, 04/28/2023 - 07:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um Unternehmen und Beschäftigte bei derzeitigen und künftigen Herausforderungen für die Arbeitswelt zu unterstützen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (20/6518) vorgelegt, der die Aus- und Weiterbildungsförderung regeln soll.

Entwurf für neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz – „Fachkräfte aus dem Ausland müssen sich bei uns willkommen fühlen“

Fr, 04/28/2023 - 06:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, über das der Bundestag am 27.04.2023 in erster Lesung debattiert hat, sieht vor, dass ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können.

Schutz des geistigen Eigentums: EU-Kommission legt Vorschlag für neue Patentvorschriften vor

Do, 04/27/2023 - 14:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen. Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue Technologien zu nutzen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die Vorschläge betreffen standardessenzielle Patente, Zwangslizenzierungen und ergänzende Schutzzertifikate.

BGH zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

Do, 04/27/2023 - 13:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag zurücktraten bzw. diesen kündigten, entschieden (Az. VII ZR 144/22).

Urteil im Prozess über die Bewerbung von Eierlikören

Do, 04/27/2023 - 12:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben, sie habe die Klagemarke „Eieiei“ nicht verletzt. Voraussetzung für eine Markenverletzung wäre, dass der Verkehr in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der Ware erblickt. So das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 41/22).

EuGH zur Haftung bei einem unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten durch Dritte

Do, 04/27/2023 - 11:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Laut EuGH-Generalanwalt Pitruzzella haftet bei einem unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten durch Dritte der Verantwortliche für mutmaßliches Verschulden und es kommt eventuell ein Ersatz des immateriellen Schadens in Betracht (Rs. C-340/21).

Sonderregeln bei Besteuerung der Seeschifffahrt

Do, 04/27/2023 - 11:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In den meisten Ländern bestehen für die Seeschifffahrt besondere steuerliche Regelungen, um den globalen wirtschaftlichen Besonderheiten der Seeschifffahrt Rechnung zu tragen. Mit diesen Sonderregelungen sollen auch steuermotivierte Ausflaggungen verhindert werden (BT-Drucks. 20/6468).

BFH: Kein Abzug sog. finaler ausländischer Betriebsstättenverluste

Do, 04/27/2023 - 10:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Das gilt auch dann, wenn die Verluste im Ausland steuerrechtlich unter keinen Umständen verwertbar und damit „final“ sind. Dies verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Union (Az. I R 35/22).

BFH: Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat

Do, 04/27/2023 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob inländische Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung, die mit nach dem DBA-China steuerfrei gestellten Einkünften in Zusammenhang stehen und im Beschäftigungsstaat China nicht abziehbar sind, als Sonderausgaben abgezogen werden können (Az. X R 25/21).

BFH: Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

Do, 04/27/2023 - 10:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung der Lohnsteuer-Anmeldungen für die Anmeldungszeiträume angefochten, in denen der Haftungstatbestand verwirklicht wurde. Dies entschied der BFH (Az. VI R 13/21).

BFH zur erweiterten Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer

Do, 04/27/2023 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG dahingehend teleologisch einzuschränken ist, dass die Vorschrift die erweiterte Kürzung für Sondervergütungen nicht ausschließt, wenn der betreffende Mitunternehmer nicht der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV R 25/20).

BFH: Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Do, 04/27/2023 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nahm dazu Stellung, wie die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auszulegen sind (Az. VI R 39/19).

Nach Revision: Reallöhne im Jahr 2022 um 4,0 % gegenüber 2021 gesunken

Do, 04/27/2023 - 09:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Nominallöhne in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2022 nach revidierten Ergebnissen um 2,6 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Reallöhne um durchschnittlich 4,0 % gegenüber 2021, nachdem sie sich bereits in den letzten beiden Krisenjahren rückläufig entwickelt hatten.

Eine Arbeitsstunde kostete im Jahr 2022 im Schnitt 39,50 Euro

Do, 04/27/2023 - 09:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2022 durchschnittlich 39,50 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit wie schon seit dem Jahr 2019 die siebthöchsten in der Europäischen Union (EU-27).

Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten ist unwirksam

Do, 04/27/2023 - 07:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der VGH Hessen entschied, dass die Satzung der Stadt Offenbach am Main vom 14. Juni 2018 über die Bezuschussung von Kindertagesstätten der Träger der Jugendhilfe und Elternbeiträge in der Stadt Offenbach am Main unwirksam ist (Az. 10 C 1271/19.N).

Diskussionsentwurf zur Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland

Do, 04/27/2023 - 07:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - MinBestRL-UmsG) veröffentlicht.

Stellungnahme: Entwurf eines Abschnitts zur Einbeziehung von Konzernabschlussprüfungen in den vorgeschlagenen Prüfungsstandard für weniger komplexe Unternehmen (ISA for LCE)

Do, 04/27/2023 - 07:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 26.04.2023 hat die WPK zu dem Entwurf eines Abschnitts zur Konzernabschlussprüfung innerhalb des vorgeschlagenen Prüfungsstandards für weniger komplexe Unternehmen Stellung genommen.

EU-Kommission schlägt neue Vorschriften für eine zukunftsfähige wirtschaftspolitische Steuerung vor

Do, 04/27/2023 - 06:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 26.04.2023 Legislativvorschläge vorgelegt, um die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise umzusetzen.

Bundeskabinett beschließt Rentenwertbestimmungsverordnung

Mi, 04/26/2023 - 15:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 26.04.2023 die vom BMAS vorgelegte Rentenwertbestimmungsverordnung beschlossen. Danach steigen die Renten zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen. Damit gilt ab dem 1. Juli 2023 in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert.

Habeck zur Frühjahrsprojektion 2023

Mi, 04/26/2023 - 15:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bundesminister Habeck hat die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Demnach nimmt die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um 0,4 % und im nächsten Jahr wieder stärker um 1,6 % zu. Die deutsche Wirtschaft hat sich im schwierigen Winter 2022/23 als äußerst anpassungs- und widerstandsfähig erwiesen. Aktuelle Konjunkturindikatoren wie Industrieproduktion, Auftragseingänge und Geschäftsklima deuten eine konjunkturelle Belebung im weiteren Jahresverlauf an.

Regierung will Fachkräfteeinwanderung erleichtern

Mi, 04/26/2023 - 14:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500) will die Bundesregierung den Herausforderungen für die Fachkräftesicherung und den Arbeitsmarkt in Deutschland begegnen.

Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie

Mi, 04/26/2023 - 13:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verbände sollen künftige für Verbraucher mit einer Abhilfeklage direkt Ansprüche gegenüber Unternehmen geltend machen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dazu die Einführung einer neuen zivilrechtlichen Klageart vor (BT-Drs- 20/6520).

Mietminderung: Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

Mi, 04/26/2023 - 12:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt hat sich mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage befasst. Durch den sich im Hof nackt sonnenden Kläger werde die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt, stellte das OLG dabei u. a. fest. Es fehle insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück (Az. 2 U 43/22).

Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Abs. 4 DBA-Schweiz

Mi, 04/26/2023 - 12:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Abs. 4 DBA-Schweiz veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 21 / 10018 :001).

Gesetzentwurf zu Commercial Courts abgelehnt

Mi, 04/26/2023 - 12:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.04.203 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung sogenannter Commercial Courts (BT-Drucks. 20/1549) abgelehnt.

ifo Beschäftigungsbarometer legt zu (April 2023)

Mi, 04/26/2023 - 11:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei den Unternehmen in Deutschland hat die Einstellungsbereitschaft zugenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im April auf 100,2 Punkte, nach 99,9 Punkten im März.

Konsumklima nimmt wieder Fahrt auf

Mi, 04/26/2023 - 09:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hellt sich im April spürbar auf. Die Konjunktur- und Einkommenserwartungen erholen sich deutlich, während die Anschaffungsneigung moderate Zugewinne verzeichnet. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Mai -25,7 Punkte und damit 3,6 Punkte mehr als im April dieses Jahres (revidiert -29,3 Punkte). Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für April 2023.

„Außenbereichsinsel“ darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden

Mi, 04/26/2023 - 08:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. So entschied das BVerwG (Az. 4 CN 5.21).

Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram

Mi, 04/26/2023 - 07:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, sofern diese nicht ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt sind. So das BAG (Az. 9 AZR 253/22).

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften

Mi, 04/26/2023 - 07:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurden nach § 3 Abs. 6 UStG ein neuer Absatz 6a angefügt und in Absatz 6 die Sätze 5 und 6 gestrichen. Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 01.10.2010 geändert (Az. III C 2 - S-7116-a / 19 / 10001 :003).

ifo Exporterwartungen im Aufschwung (April 2023)

Di, 04/25/2023 - 15:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung unter den deutschen Ausfuhrunternehmen hat sich merklich verbessert. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im April auf plus 6,9 Punkte gestiegen, von plus 4,1 Punkten im März. Das ist der höchste Wert seit Februar 2022.

Klage auf Namensänderung erfolglos

Di, 04/25/2023 - 12:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte (Az. 3 K 983/22.KO)

Der Justizstandort Deutschland wird gestärkt

Di, 04/25/2023 - 12:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat heute einen Referentenentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“, kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ veröffentlicht.

Gesundheitswerbung für Gamer-Energy-Drink ist unzulässig

Di, 04/25/2023 - 11:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Hamburg hat der Emporgy GmbH untersagt, für ein Pulver zur Zubereitung von Energy-Drinks mit der Aussage zu werben, das Getränk verleihe Konzentrations- und Leistungsfähigkeit. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt. Die Werbung beinhaltete verbotene Angaben (Az. 312 O 256/21).

Weiterbildung: Nicht einmal die Hälfte der Betriebe tut genug

Di, 04/25/2023 - 08:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In jedem zweiten Betrieb bemüht sich der Arbeitgeber, die Beschäftigten für aktuelle Anforderungen zu qualifizieren, zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Nur knapp 43 Prozent der Unternehmen betreiben laut Beschäftigtenvertreter*innen eine langfristige Planung der Qualifizierung, die strategisch darauf abzielt, die Beschäftigten auch fit zu machen für zukünftige Anforderungen.

Zum Übergang von Rückzahlungsansprüchen im Sozialleistungsbezug stehender Mieter auf den zuständigen Leistungsträger

Mo, 04/24/2023 - 16:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Berlin hat einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des AG Köpenick stattgegeben und die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete abgewiesen, da dieser Anspruch zur Überzeugung des Landgerichts jedenfalls nicht dem Mieter zustehe (Az. 64 S 190/21).

Streit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze

Mo, 04/24/2023 - 13:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das AG München den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem dort befindlichen Garagengebäude stehenden Scheinzypresse (Az. 155 C 10864/18).

ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (April 2023)

Mo, 04/24/2023 - 12:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 93,6 Punkte gestiegen, nach 93,2 Punkten im März. Dies war auf die verbesserten Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Ihre aktuelle Lage beurteilten sie hingegen etwas schlechter. Die Sorgen der deutschen Unternehmen lassen nach, aber der Konjunktur fehlt es an Dynamik.

BGH entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren

Mo, 04/24/2023 - 12:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und unwirksam ist (Az. VIa ZR 1517/22).

BMAS legt Referentenentwurf für geändertes Arbeitszeitgesetz vor

Mo, 04/24/2023 - 10:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Darin sollen die Vorgaben des BAG und des EuGH zur bereits jetzt verpflichtenden Arbeitszeiterfassung näher ausgestaltet werden. Darauf weist die BRAK hin.

Pflegesektor attraktiver machen: Start einer groß angelegten Kompetenzpartnerschaft für die Langzeitpflege

Mo, 04/24/2023 - 06:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Langzeitpflegedienstleister, Sozialpartner und Anbieter von Aus- und Weiterbildungen starten mit Unterstützung der EU-Kommission eine umfassende Kompetenzpartnerschaft für den Langzeitpflegesektor.

Auch wenn eine „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs eine abhängige Beschäftigung sein

Fr, 04/21/2023 - 13:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 BA 2739/20).

Immer weniger Industrieunternehmen können im Ausland investieren

Fr, 04/21/2023 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Während die deutsche Wirtschaft ihre Auslandsinvestitionen deutlich herunterschrauben möchte, gewinnt als Motiv für ein internationales Engagement zunehmend die Kostenersparnis an Bedeutung: Eine aktuelle DIHK-Umfrage zeigt die Trends auf und beleuchtet Zusammenhänge.

Fristversäumnis: Wann ist ein Computerausfall unverschuldet?

Fr, 04/21/2023 - 11:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Funktionsausfall eines Computers gestützt, bedarf es lt. BGH näherer Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung (Az. XII ZB 228/22). Hierauf macht die BRAK aktuell aufmerksam.

Neue Mitgliederstatistik der BRAK: Weniger Anwälte, mehr Syndici, höherer Frauenanteil

Fr, 04/21/2023 - 09:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die von der BRAK herausgegebene Mitgliederstatistik zum 01.01.2023 zeigt einen leichten Rückgang bei den niedergelassenen Anwälten. Zuwächse gab es bei Syndikusanwälten und in den Fachanwaltschaften. Der Frauenanteil in der Anwaltschaft stieg erneut.

Deutschland deutlich weniger von Unternehmensgewinnen aus China abhängig als angenommen

Fr, 04/21/2023 - 09:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas hat gezeigt, wie kritisch wirtschaftliche Verflechtungen im Konfliktfall sein können. Auch die Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmen in China lösen daher Besorgnis aus. Lt. IW Köln sind einer aktuellen Studie zufolge die Gewinne aus diesen Investitionen und damit verbundene Abhängigkeiten jedoch kleiner als angenommen.

Inflationsrate sinkt, doch soziale Spreizung weiter groß

Fr, 04/21/2023 - 09:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland ist im März zwar spürbar gesunken, mit 7,4 Prozent war sie aber weiterhin sehr hoch, und die sozialen Unterschiede bei der Teuerung nach wie vor groß. Die soziale Spreizung bei der haushaltsspezifischen Inflation ist gegenüber Februar nur geringfügig zurückgegangen - von 2,5 auf 2,4 Prozentpunkte. Das ergibt der neue IMK-Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.

Stellungnahme: Entwurf Deutscher Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 13 (E‑DRÄS 13)

Fr, 04/21/2023 - 07:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 19. April 2023 hat die WPK zum Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 13 (E‑DRÄS 13) Stellung genommen. Gegenstand des E-DRÄS 13 sind Änderungen an DRS 20 Konzernlagebericht und DRS 21 Kapitalflussrechnung.

BMJ-Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau: DStV-Forderung hat hohe Priorität

Fr, 04/21/2023 - 06:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat die Ergebnisse der Umfrage unter Verbänden zum Bürokratieabbau veröffentlicht. In dem Bericht sind die Einzelvorschläge kategorisiert und priorisiert dargestellt. Einer DStV-Forderung wurde besonders hohe Priorität zugewiesen.

Autocomplete-Funktion: Klage gegen Google zurückgewiesen

Do, 04/20/2023 - 15:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Es besteht kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion. So das OLG Frankfurt (Az. 16 U 10/22).

Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel als „Öffentliche Wiedergabe“

Do, 04/20/2023 - 13:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. So der EuGH (Rs. C-775/21 und C-826/21).

EU schafft Rechtssicherheit für den Kryptomarkt

Do, 04/20/2023 - 13:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Digitalverband Bitkom sieht in der Verabschiedung der Markets-in-Crypto-Assets-Verordnung (MiCA) durch das EU-Parlament einen Meilenstein für die Blockchain- und Krypto-Branche. Als erster umfassender Rechtsrahmen für Kryptowerte, Emittenten von Kryptowerten und Krypto-Dienstleister bietet die MiCA einer innovativen und jungen Branche Rechtssicherheit.

Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per „Fast-Lane“ zulässig

Do, 04/20/2023 - 10:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass eine im Januar 2023 von einem Steuerberater für seine Mandanten per Telefax erhobene Klage zulässig ist, wenn dieser den Registrierungsbrief noch nicht erhalten hatte, aber auch keinen „Fast-Lane-Antrag“ gestellt hatte (Az. 7 K 86/23 E).

Unionsfraktion fordert, Bürokratie für Unternehmen abzubauen

Do, 04/20/2023 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, „überflüssige und belastende Bürokratie rasch und spürbar abzubauen“. U. a. sollen im Bereich des Steuer- und Handelsrechts die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen deutlich verkürzt werden.

Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (BFH-Urteil I R 44/16 vom 11.07.2018)

Do, 04/20/2023 - 10:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat im Urteil I R 44/16 vom 11.07.2018 u. a. zur Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Stellung genommen. Das BMF hat zur Anwendung von DBA-Bestimmungen, die dem OECD-Musterabkommen entsprechen, ein aktuelles Schreiben veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301 / 22 / 10002 :004).

Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

Do, 04/20/2023 - 09:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist (Az. I ZR 113/22).

Stark von Corona-Pandemie betroffene Unternehmen senken Innovationsausgaben

Do, 04/20/2023 - 08:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Stark von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen reduzierten ihre Innovationsausgaben deutlich, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern auch auf lange Sicht. Das zeigt eine ZEW-Studie.

Erzeugerpreise März 2023: +7,5 % gegenüber März 2022

Do, 04/20/2023 - 08:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 7,5 % höher als im März 2022. Im Februar 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei +15,8 % gelegen.

Exporte in Nicht-EU-Staaten im März 2023: voraussichtlich -4,4 % zum Februar 2023

Do, 04/20/2023 - 08:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im März 2023 gegenüber Februar 2023 um 4,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im März 2023 Waren im Wert von 59,3 Mrd. Euro exportiert.

Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14c UStG)

Do, 04/20/2023 - 07:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF fasst die Folgen aus dem BFH-Urteil vom 26.06.2019 zum Ausweis eines negativen Betrages und Verweis auf weitere Dokumente in einer Abrechnung zusammen (Az. III C 2 - S-7282 / 19 / 10001 :005)

DStV-Präsident Lüth sensibilisiert BMF-Spitzenvertreter für Belange des Berufsstands

Do, 04/20/2023 - 06:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
MdB Katja Hessel, parlamentarische BMF-Staatssekretärin, empfing DStV-Präsident StB Torsten Lüth zum Jahresauftaktgespräch. Im Fokus standen die geplanten Gesetzesinitiativen zur steuerlichen Wachstumsförderung sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness. Lüth

Kabinett beschließt Energieeffizienzgesetz

Mi, 04/19/2023 - 16:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 19.04.2023 den von Bundesminister Habeck vorgelegten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Damit bekommt Energiesparen erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen. Das Gesetz legt Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs fest. Diese entsprechen den europäischen Vorgaben, die sich aus der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie für das Jahr 2030 für Deutschland ergeben.

Bundesregierung einigt sich auf neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen

Mi, 04/19/2023 - 13:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat sich am 19.04.2023 auf ein neues Förderkonzept zum erneuerbaren Heizen verständigt. Basis und Ausgangspunkt bilden die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Das BMWK gibt einen Überblick.

Bundeskabinett beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

Mi, 04/19/2023 - 13:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 19.04.2023 die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen.

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Regeln für Saisonarbeitskräfte und Terrorismusbekämpfung nachbessern

Mi, 04/19/2023 - 13:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen gegenüber Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und zur Terrorismusbekämpfung nachzukommen.

Entwurf für inklusiveren Arbeitsmarkt angenommen

Mi, 04/19/2023 - 13:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Neue Stufe bei der Ausgleichsabgabe, Abschaffung der Bußgeldregelung: Der Gesetzentwurf zur Regelung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist am 19.04.2023 im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags in geänderter Fassung angenommen worden.

Konvention gegen Belästigung in der Arbeitswelt angenommen

Mi, 04/19/2023 - 13:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mehrheitlich hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag am 19.04.2023 für die Ratifizierung eines Übereinkommens gegen Belästigung und Diskriminierung in der Arbeitswelt gestimmt.

Entwurf Energieeffizienzgesetz vom Bundeskabinett beschlossen – Die öffentliche Hand wird Vorbild

Mi, 04/19/2023 - 12:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das neue Energieeffizienzgesetz verpflichtet Behörden, Unternehmen und Rechenzentren, mehr Energie einzusparen. Denn Klimaschutz und Energiewende können lt. Bundesregierung nur erfolgreich sein, wenn der Energieverbrauch in Deutschland dauerhaft sinkt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf nun beschlossen.

59 Prozent der Unternehmen setzen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung um

Mi, 04/19/2023 - 10:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ob per Stechuhr, Excel-Tabelle oder App: Seit September 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitsbeginn und -ende, Dauer der Arbeitszeit sowie Überstunden ihrer Beschäftigten zu erfassen. Bislang hat aber lt. Bitkom erst etwas mehr als jedes zweite Unternehmen den entsprechenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts umgesetzt.

13,2 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2023 als im Vormonat

Mi, 04/19/2023 - 09:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2023 um 13,2 % gegenüber dem Vormonat gestiegen, nachdem sie bereits im Februar um 10,8 % gegenüber Januar zugenommen hatte.

Fit für 55: Parlament nimmt wichtige Gesetze an, um Klimaziel 2030 zu erreichen

Mi, 04/19/2023 - 08:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Europäische Parlament stimmte den Einigungen zu, die man Ende 2022 mit den Mitgliedstaaten zu mehreren Vorschriften des Klimaschutzpakets „Fit für 55“ erzielt hatte. Die EU will damit die Treibhausgasemissionen bis 2030 erheblich senken.

Musterklagen zur Grundsteuer kommen: Das Bundesmodell ist verfassungswidrig

Mi, 04/19/2023 - 07:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der Verfassungsrechtler im Auftrag des BdSt sowie Haus & Grund Deutschland angefertigt hat.

Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft

Mi, 04/19/2023 - 07:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl zurückgewiesen (Az. 4 TaBVGa 1301/22).

Berufungsbegründung: Mehrfacher Antrag auf Fristverlängerung innerhalb eines Monats

Mi, 04/19/2023 - 07:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ohne Zustimmung des Gegners kann die Berufungsbegründungsfrist zwar nur bis zu einem Monat verlängert werden. Dies geht aber in mehreren Anträgen. So der BGH (Az. VIII ZB 55/21). Darauf weist die BRAK hin.

Trotz Finanzmarktturbulenzen: IMK-Konjunkturindikator bleibt auf „gelb-grün“

Mi, 04/19/2023 - 07:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch die Finanzmarktturbulenzen der vergangenen Wochen ist das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2023 eine Rezession durchläuft, leicht gestiegen. Es bleibt aber trotzdem auf niedrigem Niveau. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

Cybersicherheit: Stärkung der Fähigkeiten der EU für eine wirksame operative Zusammenarbeit, Solidarität und Resilienz

Mi, 04/19/2023 - 07:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein EU-Cybersolidaritätsgesetz angenommen, um die Cybersicherheitskapazitäten in der EU zu stärken.

Bankenunion: Kommission schlägt Reform des Rahmens für Krisenmanagement im Bankensektor und Einlagenversicherung vor

Mi, 04/19/2023 - 06:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Anpassung und Stärkung des bestehenden EU-Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagenversicherung angenommen. Der Schwerpunkt liegt auf mittelgroßen und kleineren Banken.

Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts: Bundesjustizminister legt Vorschläge vor

Di, 04/18/2023 - 14:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen.

Pauschale Mindestentschädigung durch den Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt

Di, 04/18/2023 - 13:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auf die Vorlage des OLG Zweibrücken hat der EuGH eine Bestimmung in einer Verordnung der Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten Mindestpauschalbetrag vorsieht, für ungültig erklärt. Nun muss das OLG Zweibrücken abschließend über die Klage der Vereinigung der Sortenschutzinhaber entscheiden (Az. 4 U 3/21).

Erwartungen sinken abermals deutlich

Di, 04/18/2023 - 12:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom April 2023 erneut stark zurück. Sie liegen mit 4,1 Punkten um 8,9 Punkte unterhalb des Wertes vom Vormonat. Der Indikator signalisiert damit, dass auf Sicht von sechs Monaten keine nennenswerte Verbesserung der konjunkturellen Situation zu erwarten ist.

Externe Fachkräfte machen Unternehmen digitaler

Di, 04/18/2023 - 11:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sie helfen bei der Digitalisierung, sind Spezialisten in ihrem Fach und flexibel einsetzbar: Solo-Selbstständige und Beschäftigte von Fremdfirmen. Ein großer Teil der Unternehmen kann nicht auf sie verzichten, wie eine neue Befragung des IW Köln zeigt.

Präventives Klebeverbot muss hinreichend bestimmt sein

Di, 04/18/2023 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin zu unbestimmt (Az. 1 L 40/23).

Lamborghini auf dem Imbiss-Parkplatz gekauft?

Di, 04/18/2023 - 10:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kann man einen Lamborghini nachts um ein Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz erwerben? Oder muss man Zweifel haben, ob es in so einer Situation mit rechten Dingen zugeht? Das OLG Oldenburg hat zur Frage des „gutgläubigen Erwerbs“ Stellung genommen (Az. 9 U 52/22).

Ehemaliger Anwalt kann offene Gebühren einfordern

Di, 04/18/2023 - 09:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein ehemaliger Rechtsanwalt ist weiterhin berechtigt und verpflichtet, offene Rechnungen zu unterzeichnen und bei den Mandanten einzufordern. Dies gelte auch dann, wenn kein Abwickler bestellt worden sei (BGH, Urteil IX ZR 189/21). Darauf weist die BRAK hin.

Digitale Innovationen: Hälfte der deutschen Industrie sieht sich vorn

Di, 04/18/2023 - 07:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Industrie zeigt sich vor der Industriemesse Hannover selbstbewusst und in Sachen Digitalisierung gut aufgestellt. Jedes zweite Industrieunternehmen (48 Prozent) sieht lt. Bitkom die eigene Branche bei digitalen Innovationen im internationalen Vergleich an der Spitze oder als Vorreiter. 29 Prozent verorten sie im Mittelfeld, 19 Prozent unter den Nachzüglern oder bereits abgeschlagen.

Begrenzte Ressourcen, Bürokratie und Fachkräftemangel limitieren die ökologischen Anstrengungen der KMU

Di, 04/18/2023 - 07:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mehr als drei Viertel der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erwarten, dass sich die Folgen des Klimawandels wie Extremwetterereignisse sowie der Umbau zu einer nachhaltigeren Wirtschaft auf die eigene Geschäftstätigkeit auswirken werden. Bei den Großunternehmen sind es lt. IfM Bonn fast 90 %. An der Befragung für die Studie "Anpassung an den Klimawandel: Spezifische Herausforderungen für KMU“ hatten mehr als 1.300 Führungskräfte teilgenommen.

Energie sparen: Neue EU-Vorschriften senken „Standby“-Verbrauch elektrischer Geräte

Di, 04/18/2023 - 07:14
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Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für Elektrogeräte angenommen, um deren Energieverbrauch im Standby-Modus zu reduzieren. Damit wird die Ökodesign-Verordnung aus dem Jahr 2008 aktualisiert.

Keine Steuer auf zuckergesüßte Getränke geplant

Di, 04/18/2023 - 06:27
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Die Bundesregierung plant derzeit weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke oder andere zuckergesüßte Lebensmittel.

Verantwortungseigentum erleichtert nicht die Nachfolgesuche

Mo, 04/17/2023 - 14:54
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Würde die Einführung der Rechtsform Gesellschaft mit gebundenen Vermögen (GmbH-gebV) Unternehmen die Nachfolgesuche erleichtern? Wäre es für Startups mit dieser Rechtsform einfacher, ihre Finanzierung sicherzustellen? Das IfM Bonn kommt in beiden Fällen zu negativen Ergebnissen.

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Stimmung im Mittelstand blüht zu Frühlingsbeginn weiter auf

Mo, 04/17/2023 - 09:03
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Die Stimmung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland blüht zu Frühlingsbeginn weiter auf, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt: Ihr Geschäftsklima steigt im März um 4,9 Zähler gegenüber Februar auf jetzt -3,2 Saldenpunkte.

Entgelt für die Stellung von Sicherheiten führt zu sonstigen Einkünften

Mo, 04/17/2023 - 08:38
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Das FG Münster entschied, dass ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten keine Kapitalerträge, sondern sonstige Einkünfte darstellt (Az. 8 K 592/20 E).

Gemeinsamer Gebührenbescheid bei mehreren inhaltsgleichen verbindlichen Auskünften

Mo, 04/17/2023 - 08:33
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Erteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme, ist hierfür ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen mit der Folge, dass insgesamt eine geringere Gebühr entsteht. Dies entschied das FG Münster (Az. 6 K 1330/20 AO).

Lieferengpässe bei Lebensmitteln lassen nach

Mo, 04/17/2023 - 08:23
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Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im März nachgelassen. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor.

Referentenentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz

Mo, 04/17/2023 - 08:17
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Das BMF hat am 12.04.2023 den Entwurf eines „Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen“ (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) veröffentlicht.

EU-Kommission: Entwürfe weiterer delegierter Verordnungen zur EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht

Mo, 04/17/2023 - 06:23
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Die EU-Kommission hat die Entwürfe der noch ausstehenden delegierten Verordnungen mit technischen Bewertungskriterien für die vier nicht-klimabezogenen Umweltziele veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben. Darauf weist die WPK hin.

Yacht-Eigentümerin muss Kosten für Feuerwehreinsatz im Rhein zahlen

Fr, 04/14/2023 - 13:25
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Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 906/22).

Großhandelspreise im März 2023: +2,0 % gegenüber Vorjahresmonat

Fr, 04/14/2023 - 12:30
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Die Verkaufspreise im Großhandel waren im März 2023 um 2,0 % höher als im März 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum sechsten Mal in Folge rückläufig.

Bürokratieabbau: Vorschläge aus den Verbänden liegen vor

Fr, 04/14/2023 - 11:16
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Die Verbändeabfrage ist ein Projekt des Staatssekretär-Ausschusses „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“. Die Ergebnisse der Umfrage werden nun durch die Ministerien geprüft. Im Ausschuss der Staatssekretäre wird anschließend das weitere koordinierte Vorgehen innerhalb der Bundesregierung vereinbart.

Auslandsinvestitionen: Motiv „Kostenersparnis“ wieder auf dem Vormarsch

Fr, 04/14/2023 - 09:38
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Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der gebremsten Weltkonjunktur investieren deutsche Industrieunternehmen derzeit im Ausland weniger. Zugleich will fast jeder dritte Industriebetrieb mit Investitionsplänen im Ausland damit vor allem Kosten sparen. Das zeigt eine aktuelle DIHK-Sonderauswertung.

Gericht muss Schreiben mit überlangem Dateinamen berücksichtigen

Fr, 04/14/2023 - 08:18
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Ein ordnungsgemäß per beA eingereichter Schriftsatz, der wegen des überlangen Dateinamens nicht übermittelt wurde, muss berücksichtigt werden. Die BRAK weist auf die Entscheidung des BVerf hin (Az. 1 BvR 1881/21).

Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 UStG) – Änderung der Abschnitte 20.1 und 24.1a UStAE

Fr, 04/14/2023 - 07:48
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Das BMF gibt die Änderung des UStAE für die Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bekannt (Az. III C 2 - S-7410 / 19 / 10001 :016).

EU-Rahmen für E-Rechnung: DStV reicht Stellungnahme ein

Fr, 04/14/2023 - 07:28
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In seiner Stellungnahme findet der DStV Lob für den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Mehrwertsteuervorschriften. Für eine praxistaugliche Anwendung der digitalen Mehrwertsteuermeldungen, besonders durch KMU, müssen aber noch einige Verbesserungen auf den Weg gebracht werden.

In virtuelle Welten eintauchen – BMWK schafft neuen Ausbildungsberuf „Gestalterinnen und Gestalter für immersive Medien“

Fr, 04/14/2023 - 07:20
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Zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 01.08.2023 startet der neue dreijährige duale Ausbildungsberuf „Gestalter/-in für immersive Medien“. Damit wird lt. BMWK erstmals ein Berufsbild zur professionellen Gestaltung von Medien mit komplexer, virtueller Umgebung geschaffen.

EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zum Metaverse

Fr, 04/14/2023 - 07:06
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Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation unter dem Titel „EU-Initiative zu virtuellen Welten (Metaverse): ein Vorsprung für den nächsten technologischen Wandel“ gestartet.

Economic Experts Survey: Inflation bleibt weltweit hoch (1. Quartal 2023)

Fr, 04/14/2023 - 06:21
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Die aktuelle Welle des Economic Expert Survey (EES) des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik untersucht Inflationserwartungen von Ökonominnen und Ökonomen auf globaler Ebene. Weltweit werden weiterhin hohe Inflationsraten erwartet.

Inflationsrate im März 2023 bei +7,4 %

Do, 04/13/2023 - 13:35
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im März 2023 bei +7,4 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im März 2023 gegenüber Februar 2023 um 0,8 %.

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten

Do, 04/13/2023 - 13:23
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Mit Schreiben vom 12. April 2023 hat das BMF den Entwurf eines Schreibens zur Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 10. Mai 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben.

Immer mehr Firmen verwenden den Deutschen Nachhaltigkeitskodex

Do, 04/13/2023 - 12:22
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Das 1000. Unternehmen hat für den Deutschen Nachhaltigkeitskodex registriert. Immer mehr entdecken seinen Nutzen, denn er ist modular, einfach und kostenlos anwendbar.

BFH: Wegzugsbesteuerung und „lediglich vorübergehende Abwesenheit“

Do, 04/13/2023 - 11:26
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Der BFH nahm Stellung zu den Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug (Az. I R 55/19).

BFH: Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft

Do, 04/13/2023 - 11:14
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Personengesellschaft nur dann in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert werden kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind (Az. V R 14/21).

BFH zur Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto

Do, 04/13/2023 - 11:11
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wann im Falle einer sog. stillen Globalzession von einer Vereinnahmung i. S. des § 13c UStG auszugehen ist, die zu einer Haftung führt (Az. XI R 2/22).

BFH: Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom

Do, 04/13/2023 - 11:06
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine umsatzsteuerliche Lieferung von selbst erzeugtem und verbrauchten Strom an einen Stromnetzbetreiber vorliegt, wenn der Betreiber einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage diesen Strom in Gänze selbst braucht (Az. XI R 18/21).

BFH: Photovoltaik-Anlage – Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach

Do, 04/13/2023 - 11:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Beseitigung von Schäden, die allein durch die mehrjährige Ausführung besteuerter Umsätze verursacht wurden, zulässig ist, auch wenn die Schäden am nichtunternehmerisch zugeordneten Privatvermögen des Unternehmers entstanden sind und im Zuge der Beseitigung dieser Schäden die relevanten Eingangsleistungen damit ebenfalls in eine zukünftige private Verwendung einfließen (Az. XI R 16/21).

BFH: Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung

Do, 04/13/2023 - 10:08
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Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. So entschied der BFH (Az. IX R 11/21).

Nachbarstreitigkeit wegen Überwuchses von Bäumen und herabfallenden Blättern und Früchten über die Grundstücksgrenze

Do, 04/13/2023 - 08:10
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Das LG Köln entschied, dass eine Beseitigung von älteren Bäumen als auch eines größeren Überhanges über die Grundstücksgrenze ausscheiden muss, wenn die begründete Gefahr besteht, dass dies zum Absterben der Gehölze oder einem erhöhten Risiko dafür führt (Az. 6 S 27/20).

Ausbildung für Steuerfachangestellte: Neue Schriftenreihe unterstützt die Kanzleipraxis

Do, 04/13/2023 - 07:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum 01.08.2023 tritt die modernisierte Ausbildungsverordnung für Steuerfachangestellte in Kraft. DStV und BStBK hatten sich für eine zeitgemäße Neuordnung der Berufsausbildung der Steuerfachangestellten stark gemacht. Nun ist eine begleitende Umsetzungshilfe für die Praxis erschienen.

Startschuss für neues Verzeichnis für Restrukturierungsbeauftragte

Do, 04/13/2023 - 07:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um die Tätigkeit der Berufsangehörigen als Restrukturierungsbeauftragte und in der Sanierungsmoderation in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, ziehen DStV und BStBK künftig an einem Strang. In einem ersten Schritt schafft die BStBK ein von den Steuerberaterkammern geführtes Verzeichnis.

Nachhaltige Finanzen: Konsultation zur Definition nachhaltiger Tätigkeiten

Do, 04/13/2023 - 07:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei geht es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen.

Duale Berufsausbildung: Zahl neuer Ausbildungsverträge im Jahr 2022 leicht gestiegen

Do, 04/13/2023 - 06:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Jahr 2022 haben 468.900 Personen in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen. Das waren nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 0,6 % mehr als im Vorjahr.

Ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital – Ergebnis der Gemeinsamen Sondersitzung der Leiter der Körperschaft- und Einkommensteuerreferate der obersten Finanzbehörden der Länder am 14. März 2023

Mi, 04/12/2023 - 16:23
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Das BMF veröffentlicht ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kapital, das vor allem Kapitalgesellschaften durch die Einräumung von Genussrechten erhalten, und dabei insbesondere zur Zuordnung zum Eigen- oder Fremdkapital (Az. IV C 6 - S-2133 / 19 / 10004 :002).

Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Mi, 04/12/2023 - 11:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat am 12.04.2023 ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht.

Etwas weniger Firmen wollen ihre Preise erhöhen

Mi, 04/12/2023 - 10:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Etwas weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.

Erbschaftsteuer: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde

Mi, 04/12/2023 - 08:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bestimmte Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes 2016 sind aus Sicht der BRAK teilweise verfassungswidrig. Denn durch sie wird vererbtes Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen übermäßig begünstigt. Dies legt die BRAK in einer aktuellen Stellungnahme zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren dar.

Zivilrechtliche Massenverfahren: BRAK fordert schlüssiges Gesamtkonzept

Mi, 04/12/2023 - 08:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Damit die Zivilgerichte Massenverfahren besser bewältigen können, fordert die BRAK ein schlüssiges Gesamtkonzept. Dabei müssen die Handlungsmöglichkeiten der durch Massenschäden betroffenen Parteien erhalten und grundlegende Prozessmaximen gewahrt werden.

Zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten suchthaft

Mi, 04/12/2023 - 07:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten suchthaft. Das ergibt eine neue Studie von Forschenden des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und der Technischen Universität Braunschweig, die die Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.

Mehr Freiheit im Namensrecht

Mi, 04/12/2023 - 07:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht.

Mehr Rechte für Beschäftigte: Kommission startet Anhörung der Sozialpartner zu Europäischen Betriebsräten

Mi, 04/12/2023 - 06:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission leitete am11.04.2023 mit Blick auf eine Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte die erste Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner ein.

Streit um Corona-Hochzeit auf Sylt

Di, 04/11/2023 - 14:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München hatte über die Höhe einer Rechnung einer Hochzeitsfeier eines Ehepaares auf Sylt zu entscheiden. Dabei stellte das Gericht fest, dass die auf der Hochzeitsfeier von der Klägerin verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters zu einem zur Minderung berechtigenden Mangel führt (Az. 132 C 12148/22).

Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege

Di, 04/11/2023 - 13:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben führt die ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege ab dem Veranlagungszeitraum 2023 auf (Az. IV C 6 - S-2246 / 19 / 10004 :004).

Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflicher selbstständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit, aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus nebenamtlicher…

Di, 04/11/2023 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass ab Veranlagungszeitraum 2023 abweichend von H 18.2 (Betriebsausgabenpauschale) EStH bei hauptberuflicher selbstständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit, bei wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie bei nebenberuflicher Lehr- und Prüfungstätigkeit eine Anhebung aufgrund des gestiegenen Preisniveaus erfolgt (Az. IV C 6 - S-2246 / 20 / 10002 :001).

Konsultation zu unionsweitem Klimaziel für 2040

Di, 04/11/2023 - 11:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 einen Gesetzesvorschlag zur Festlegung eines unionsweiten Klimaziels für 2040 vorlegen. Er soll das EU-Klimagesetz um das Zwischenziel für 2040 ergänzen.

Steuerliche Entlastung für Kindertagesmütter

Di, 04/11/2023 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat auf die Anhebung der Betriebsausgabenpauschale für Kindertagesmütter ab 2023 aufmerksam gemacht. Auch wurden die Betriebsausgabenpauschalen für Schriftsteller und Journalisten sowie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Nebentätigkeiten angehoben.

EU-Parlament verabschiedet Lohntransparenz-Richtlinie

Di, 04/11/2023 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament hat am 30.03.2023 den zuvor mit dem Rat erzielten Kompromiss zur Lohntransparenz-Richtlinie angenommen. Die formelle Annahme der Richtlinie durch den Rat steht noch aus.

EU-Taxonomie: Konsultation zur Umwelttaxonomie gestartet

Di, 04/11/2023 - 08:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine bis zum 03.05.2023 andauernde Konsultation zur EU-Umwelttaxonomie eingeleitet.

Geschäftsklimaindex für Selbständige erholt sich etwas

Di, 04/11/2023 - 08:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich im März verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“).

Schwache Entwicklung des US-Außenhandels drückt auf Welthandel

Di, 04/11/2023 - 06:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Welthandel hat sich im März deutlich schwächer entwickelt als in den Vormonaten, und das obwohl China im März den Abwärtstrend der Vormonate stoppen und insbesondere Zuwächse der Importe verbuchen konnte. Dies geht aus dem jüngsten Update des Kiel Trade Indicator hervor.

Erste Firmen bieten Arbeit am Urlaubsort

Do, 04/06/2023 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Neue Arbeitsformen setzen sich nur langsam in Deutschland durch. Rund 8 Prozent der deutschen Firmen bieten ihrer Belegschaft die Möglichkeit, am Urlaubsort auch zu arbeiten. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Randstad-ifo-Personalleiterbefragung.

BFH: Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde

Do, 04/06/2023 - 10:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die zuvor rechtswidrige Entscheidung einer sachlich unzuständigen Ausgangsbehörde durch eine spätere Einspruchsentscheidung, die von einer sachlich und örtlich zuständigen Behörde erlassen wurde, geheilt werden kann (Az. III R 2/22).

BFH zur Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps – Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften

Do, 04/06/2023 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte die Frage zu klären, ob es sich bei Verlusten aus einem zur Zinsabsicherung eines variabel verzinslichen betrieblichen Fremdwährungsdarlehens (hier in Schweizer Franken) erst ein Jahr nach dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Zins-Währungsswap um nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht ausgleichsfähige Verluste aus Termingeschäften handelt (Az. IV R 34/19).

BFH: Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer „Corporation“ nach US-amerikanischem Recht (Delaware)

Do, 04/06/2023 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, von welcher Bezugsgröße bei einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, im Streitfall handelt es sich um eine "Corporation" nach dem Recht des US-Bundesstaats Delaware, die prozentuale Beteiligungshöhe für § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berechnen ist (Az. IX R 23/21).

BFH: Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften

Do, 04/06/2023 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen Diensten erbrachten Dienstleistungen in Form von Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 21 KStG steuerfrei sind (Az. V R 12/21).

BFH: Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde

Do, 04/06/2023 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die gemäß § 21 Abs. 3 FVG erfolgende Anordnung der Teilnahme des Gemeindeprüfers an einer die Gewerbesteuer betreffenden Außenprüfung des Finanzamts ist nicht aufgrund des Bestehens von Vertragsbeziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Gemeinde rechtswidrig. So der BFH (Az. III R 25/21).

Umsatzsteuersatz auf die Lieferungen von Holzhackschnitzeln – BFH-Urteil vom 21. April 2022, V R 2/22 (V R 6/18)

Do, 04/06/2023 - 10:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BFH-Urteil V R 2/22 (V R 6/18) vom 21. April 2022, ist lt. BMF ausschließlich auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln anzuwenden, es sei denn, es ergibt sich aus der Art der Aufmachung oder der Menge der Abgabe beim Verkauf, dass diese nicht zum Verbrennen bestimmt sind (Az. III C 2 - S-7221 / 19 / 10002 :004).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar 2023

Do, 04/06/2023 - 10:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar gegenüber dem Vormonat erneut merklich gestiegen (+2,0 %). Der Ausstoß in der Industrie legte um 2,4 % zu, im Baugewerbe kam es zu einem Plus von 1,5 %. Der Bereich Energie und Wasserversorgung war rückläufig (-1,1 %). Das teilt das BMWK mit.

Arbeitsgericht Lüneburg ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Amazon Logistikzentrums Winsen/Luhe

Do, 04/06/2023 - 07:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Lüneburg hat der fristlosen Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden bei Amazon in Winsen/Luhe, der den Betriebsrätetag aus privaten Gründen verlassen hatte, zugestimmt. Dies stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten dar (Az. 2 BV 6/22).

Stellungnahme zum Vorschlag eines Strategie- und Arbeitsprogramms 2024 bis 2027 des IAASB

Do, 04/06/2023 - 07:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat zum vorgeschlagenen Strategie- und Arbeitsprogramm 2024 bis 2027 des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) Stellung genommen.

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück

Mi, 04/05/2023 - 17:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter gelöscht werden kann (Az. V ZB 64/21).

Bundeskabinett verabschiedet Anpassungsnovelle für Energiepreisbremsen

Mi, 04/05/2023 - 15:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Kabinett hat den Entwurf einer Anpassungsnovelle zu den Erdgas-, Wärme- und Strom-Preisbremsengesetzen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen bestehende Regelungen im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und im Strompreisbremsegesetz klargestellt, kleinere Regelungslücken geschlossen und ein effektiver Vollzug der Energiepreisbremsen gewährleistet werden.

Bundeskabinett beschließt Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Mi, 04/05/2023 - 15:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom BMWK vorgelegt und im Austausch mit dem BMJ erarbeitet. Er entwickelt das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitert die Befugnisse des Bundeskartellamtes.

Reform der Pflegeversicherung: mehr Leistungen für stationäre und ambulante Pflege

Mi, 04/05/2023 - 14:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab dem zweiten Kind sollen Eltern künftig weniger für die Pflegeversicherung zahlen als heute. Die Leistungen in der Pflege sollen dynamisiert und die Pflegekosten in den Heimen gebremst werden. Das sind Inhalte eines Gesetzentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung, den das Bundeskabinett am 05.04.2023 beschlossen hat.

Facebook: Kein Anspruch auf Kontofreischaltung

Mi, 04/05/2023 - 12:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 W 8/23).

Digitalbranche zeigt sich weitgehend krisenfest

Mi, 04/05/2023 - 11:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Trotz Fachkräftemangel, Krieg in Europa und weiterhin hoher Inflation blickt die Digitalbranche lt. Bitkom-ifo-Digitalindex überwiegend optimistisch nach vorn.

Inflation im Kern hoch – Angebotskräfte jetzt stärken

Mi, 04/05/2023 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 % im laufenden Jahr und um 1,5 % im Jahr 2024. Die Inflationsrate wird im Jahr 2023 mit 6,0 % nur wenig niedriger liegen als im Vorjahr. Erst im kommenden Jahr dürfte die Rate, insbesondere aufgrund der rückläufigen Energiepreise, spürbar sinken.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2023

Mi, 04/05/2023 - 10:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 05.04.2023 erhöhten sich die Auftragseingänge im Februar gegenüber dem Vormonat um 4,8 %. Diese Steigerungsrate stellt den dritten Zuwachs in Folge sowie die höchste Vormonatsveränderung seit Juni 2021 dar. Das teilt das BMWK mit.

Bei der „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, ggf. auch unterhaltsberechtigten Personen, zu differenzieren

Mi, 04/05/2023 - 09:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts vorliegt, die zur Steuerfreiheit führen kann (Az. 14 K 1525/19 E,F).

Stellungnahme zum Vorschlag eines ISA 500 (Revised) Audit Evidence

Mi, 04/05/2023 - 07:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK spricht sich für die Beibehaltung der ursprünglichen Definition von Prüfungsnachweisen aus und warnt vor erhöhtem Dokumentationsaufwand.

Startups: Durchbruch für attraktivere Mitarbeiterbeteiligung

Di, 04/04/2023 - 14:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht deutliche Verbesserungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Startups vor. Dazu hat Bitkom Stellung genommen.

Sturz mit Inlineskates bei einem Firmenlauf: Arbeitnehmerin ist nicht unfallversichert

Di, 04/04/2023 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt (Az. L 3 U 66/21).

Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen – Vergleich mit Sozialmieten erforderlich

Di, 04/04/2023 - 09:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, könnten nicht als unangemessen angesehen werden (Az. L 32 AS 1888/17).

Exporte im Februar 2023: +4,0 % zum Januar 2023

Di, 04/04/2023 - 08:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Februar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 4,0 % und die Importe um 4,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2022 damit um 7,6 % und die Importe um 3,8 %.

Unzulässige Fremdenbeherbergung durch Untervermietung über Internetportal

Di, 04/04/2023 - 08:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG Frankfurt hat entscheiden, dass eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen kann (Az. 940 OWi 862 Js 45753/22).

Kein Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt

Mo, 04/03/2023 - 14:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden. So das OLG Frankfurt (Az. 26 W 1/23).

Bundesregierung startet Länder- und Verbändeanhörung zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

Mo, 04/03/2023 - 13:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der politischen Einigung auf eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am 31.03.2023 haben das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium die Länder- und Verbändeanhörung zur Gesetzesnovelle gestartet. Nach Abschluss dieser Konsultationsphase folgt dann in einem nächsten Schritt, ebenfalls noch im April 2023, die Kabinettbefassung.

Freiwillige Beitragszahlungen an wegen Lockdown geschlossenes Fitnessstudio als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt

Mo, 04/03/2023 - 11:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die freiwillige Fortzahlung von Beiträgen, die von Mitgliedern im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses an ein Fitnessstudio erbracht werden, welches vorübergehend pandemiebedingt schließen muss und auf die Erbringung von Ersatzleistungen verwiesen ist, steht in einem umsatzsteuerlich relevanten Zusammenhang mit den im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses erbrachten Leistungen (Az. 4 K 41/22).

Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei bloßer Qualitätsveränderung und Weiterveräußerung eines zugekauften Produkts – „Veredelung“ von Reitpferden

Mo, 04/03/2023 - 11:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Erwerb, die weitere Ausbildung/Verpflegung und der sich anschließende Verkauf von Reitpferden ("Veredelung von Reitpferden"), welche ein Steuerpflichtiger vornimmt, der die Voraussetzungen von § 24 UStG erfüllt, unterliegen lt. FG Schleswig-Holstein nicht der Durchschnittsbesteuerung (Az. 4 K 20/21).

Verteilung von Einnahmen aus einer Nutzungsüberlassung nur bei Bestimmbarkeit des Vorauszahlungszeitraumes

Mo, 04/03/2023 - 11:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die Verteilung von Einnahmen aus einer Nutzungsüberlassung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG fehlt es lt. FG Schleswig-Holstein an einem bestimmbaren Zeitraum, wenn die ordentliche Kündigung des Überlassungsvertrags für 30 Jahre ausgeschlossen ist und weitere Anhaltspunkte für eine Befristung oder ein auflösendes Ereignis nicht vorliegen (Az. 2 K 217/21).

Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheids nach § 251 Abs. 3 AO

Mo, 04/03/2023 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Schleswig-Holstein hat zur Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheids nach § 251 Abs. 3 AO entschieden (Az. 4 K 111/20).

Kein Verstoß der Anforderungen des StBerG für die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

Mo, 04/03/2023 - 10:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Anforderungen an die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Steuerberatungsgesellschaft nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV verstoßen (Az. 2 K 211/21).

Das Bayerische Landesamt für Steuern warnt vor Textnachrichten per SMS mit vermeintlichen Steuerforderungen

Mo, 04/03/2023 - 10:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bayerische Landesamt für Steuern rät zur Vorsicht! Aktuell erhalten Bürgerinnen und Bürger vermehrt Textnachrichten, in denen ein vermeintlich ausstehender Betrag vom Finanzamt angemahnt wird.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Aussetzungszinsen

Mo, 04/03/2023 - 09:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der 6. Senat (Az. 6 K 2094/22 E) und der 3. Senat des FG Münster (Az. 3 V 2464/22) haben entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen - anders als bei Nachzahlungszinsen - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

Mo, 04/03/2023 - 08:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten (Az. L 2/12 BA 17/20).

Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie

Fr, 03/31/2023 - 14:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 140/22).

Grundbesitzbewertung: Anwendung der Vorschriften für die Bewertung des Grundvermögens im Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes i. d. F. des JStG 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294)

Fr, 03/31/2023 - 14:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden Vorschriften des Bewertungsgesetzes angepasst. Infolge der Änderungen ergehen neue Regelungen in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder (Az. FM3 - S-3010-6 / 9).

IFRS-Foundation: Rechnungslegungstaxonomie 2023 veröffentlicht

Fr, 03/31/2023 - 13:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 23. März 2023 hat die IFRS Foundation die IFRS-Rechnungslegungstaxonomie 2023 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Ab Herbst: Digitale Kfz-Zulassung

Fr, 03/31/2023 - 13:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt.

Pläne für Änderungen im Disziplinarrecht: Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf

Fr, 03/31/2023 - 13:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 31. März 2023 zum Entwurf der Bundesregierung für grundlegende Änderungen des Disziplinarrechts geäußert.

Abflugflughafen als erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern

Fr, 03/31/2023 - 12:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören. So entschied das FG Hamburg (Az. 6 K 207/21).

Deutschlandticket kommt

Fr, 03/31/2023 - 11:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 31. März 2023 stimmte auch der Bundesrat der Einführung des bundesweiten Tickets im Nahverkehr zu, die der Bundestag einige Tage zuvor beschlossen hatte.

Keine Mehrheit für Vorschlag zur Kindergrundsicherung

Fr, 03/31/2023 - 11:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat über eine Initiative des Saarlandes, Bremens und Thüringens mit dem Ziel der Einführung einer Kindergrundsicherung ab. Sie fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen.

Bundesrat billigt Sonderabgabe für Einwegkunststoff

Fr, 03/31/2023 - 10:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt.

Banken weniger zurückhaltend bei Kreditvergabe für Unternehmen

Fr, 03/31/2023 - 09:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für deutsche Unternehmen ist es einfacher geworden, neue Kredite zu bekommen. 22,7 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im März von Zurückhaltung bei den Banken. Im Dezember waren es noch 30,0 Prozent. Das geht aus Umfragen des ifo Instituts hervor.

Inflationsrate im März 2023 voraussichtlich +7,4 %

Fr, 03/31/2023 - 09:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2023 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2023 voraussichtlich um 0,8 %.

Importpreise im Februar 2023: +2,8 % gegenüber Februar 2022

Fr, 03/31/2023 - 09:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Februar 2023 um 2,8 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter abgeschwächt.

Leitlinien und Erläuterungen zu Art. 102 AEUV

Fr, 03/31/2023 - 08:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gemäß Art. 102 AEUV ist Unternehmen der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung untersagt. Dabei ist der sog. Behinderungsmissbrauch der praktisch häufigste Fall. Die EU-Kommission führt derzeit eine Sondierung zu Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch. Darüber berichtet die BRAK.

Vorstellung der gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnungen

Fr, 03/31/2023 - 07:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 30.03.2023 wurden im Rahmen des Round Table Gesundheitswirtschaft die aktuellen wirtschaftlichen Zahlen der Gesundheitswirtschaft vorgestellt. Darüber informiert das BMWK.

Bund-Länder-Digitalgipfel: Bund und Länder beschließen verstärkte Zusammenarbeit

Fr, 03/31/2023 - 07:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 30.03.2023 fand im BMJ der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeinsam zu beschleunigen. Es wurde ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern vereinbart sowie Schwerpunkte für die Digitalisierungsinitiative der Justiz beschlossen.

EU-Kommission startet in Kürze eine Konsultation zum finalen Set 1 der ESRS und fordert von EFRAG eine Fokussierung auf deren Implementierung

Fr, 03/31/2023 - 06:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission wird in Kürze eine Konsultation zum finalen Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) starten. Die WPK nimmt dazu Stellung.

Bahnsurfender Schüler unfallversichert

Do, 03/30/2023 - 15:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 3/21 R).

Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

Do, 03/30/2023 - 15:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt lt. BAG nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB (Az. 2 AZR 309/22).

Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO

Do, 03/30/2023 - 14:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH stellt u. a. fest, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten von Lehrkräften beim Videokonferenz-Livestream des von ihnen erteilten öffentlichen Schulunterrichts in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO fällt (Az. C-34/21).

Parlament stimmt für umgestaltete EU-Produktsicherheitsvorschriften

Do, 03/30/2023 - 14:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament billigte die überarbeiteten Sicherheitsvorschriften für Verbraucherprodukte, die keine Lebensmittelerzeugnisse sind. Die neue Verordnung bringt die geltende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit in Einklang mit den neuesten Entwicklungen im digitalen Bereich und dem Umstand, dass immer häufiger im Internet eingekauft wird.

Die Vorzüge nutzen

Do, 03/30/2023 - 14:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

Steuerliche Gestaltungen

Do, 03/30/2023 - 14:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

Andere Länder, andere Umsatzsteuer

Do, 03/30/2023 - 14:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

Was gilt im Nichtwohnungsbau?

Do, 03/30/2023 - 14:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: EU-Kommission begrüßt positives Votum des Europäischen Parlaments

Do, 03/30/2023 - 13:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament hat den Kommissionsvorschlag zur Lohntransparenz gebilligt. Die neuen Vorschriften werden für mehr Transparenz und eine wirksame Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer sorgen und den Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das positive Votum.

Gesetzliche Neuregelungen April 2023

Do, 03/30/2023 - 13:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die letzten Atomkraftwerke werden abgeschaltet. Verwaltungsgerichtsverfahren für große Infrastrukturprojekte werden beschleunigt. Alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Vereinssitzungen können ohne Bestimmung in der Satzung hybrid oder virtuell stattfinden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im April 2023.

Deutsche Wirtschaft stagniert in diesem Jahr, 2024 Wachstum um 1,2 Prozent

Do, 03/30/2023 - 13:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unter dem Strich dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr stagnieren und im kommenden Jahr um durchschnittlich 1,2 Prozent zulegen. Das ergibt die neue Konjunkturprognose des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

Durchbruch für ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030: Neue EU-Richtlinie für erneuerbare Energien beschlossen

Do, 03/30/2023 - 13:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
EU-Kommission, EU-Parlament und Europäischer Rat haben sich nach fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen auf eine umfassende Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) geeinigt. Das berichtet das BMWK.

Härtefallhilfen für Privathaushalte kommen

Do, 03/30/2023 - 12:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bund und Länder haben sich auf die Details einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen, verständigt. Der Bund stellt bis zu 1,8 Mrd. Euro bereit. Die Aufstellung der konkreten Programme und die Auszahlung erfolgen durch die Länder.

Oberlandesgericht entscheidet über Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten

Do, 03/30/2023 - 11:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Dresden hat das Urteil im Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen eine sächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse berechtigt, aufgrund einer Vereinbarung mit Kunden für die Verwahrung von Guthaben auf dem Girokonto von Verbrauchern ein Entgelt zu erheben (Az. 8 U 1389/21).

EU-Parlament: IMCO kritisiert Standardisierungsansatz der EU-Kommission

Do, 03/30/2023 - 11:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 28.03.2023 haben Parlamentsabgeordnete des IMCO-Ausschusses im EU-Parlament eine unverbindliche Entschließung angenommen, in der sie die EU-Kommission auffordern, ihren Standardisierungsansatz aus der Standardisation "Strategy for the Single Market" und der Normungsverordnung hinsichtlich des James Elliott-Falls zu überdenken.

BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

Do, 03/30/2023 - 10:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat dem EuGH bzgl. der Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. XI R 17/20).

BFH zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Do, 03/30/2023 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe eines Zinssatzes von 6 % p. a. für Steuerschulden aus den Jahren 2012, 2015 und 2016 als verfassungsgemäß zu beurteilen ist, insbesondere wenn der betreffende Insolvenzschuldner bereits ab 2014 zahlungsunfähig war (Az. VII R 55/20).

BFH: Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand

Do, 03/30/2023 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine vertragliche Vereinbarung einer Herausgabe und Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen zur dinglichen Übertragung im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand ein Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG darstellt (Az. II R 40/20).

Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos

Do, 03/30/2023 - 09:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des TKG und der StPO, die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sog. anlasslose Vorratsdatenspeicherung) vorsahen (Az. 1 BvR 141/16 u. a.)

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 23. März 2023

Do, 03/30/2023 - 09:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 23. März 2023 zusammengefasst.

Stellungnahme zum Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Do, 03/30/2023 - 09:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz ist nach der vom Bundesrat verweigerten Zustimmung politisch gescheitert. Die Regierungskoalition hat zwei neue Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Dazu hat die WPK Stellung genommen.

Weniger Behördengänge, mehr Sicherheit: Gesetzentwurf zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens

Do, 03/30/2023 - 08:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens beschlossen. Darüber informiert das BMI.

Materialengpässe in der Industrie gehen zurück

Do, 03/30/2023 - 07:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Materialengpässe in der deutschen Industrie lösen sich langsam auf. Im März berichteten noch 41,6 Prozent der befragten Firmen von Problemen, nach 45,4 Prozent im Februar. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.

KfW-Nachfolge-Monitoring Mittelstand: Rund 100.000 kleine und mittlere Unternehmen suchen jedes Jahr einen Nachfolger

Do, 03/30/2023 - 07:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Rund 100.000 mittelständische Unternehmen sollen nach den Plänen ihrer Inhaberinnen und Inhaber jährlich an Nachfolgende übergeben oder verkauft werden. Rund zwei Drittel der kurzfristigen Nachfolgen (bis Ende 2023) sind bereits erfolgreich geregelt, wie das aktuelle KfW-Nachfolgemonitoring zeigt.

Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Spielhallen statt

Do, 03/30/2023 - 07:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Osnabrück hat mehreren Eilanträgen von verschiedenen Spielhallenbetreibern stattgegeben, die sich gegen eine Verschlechterung ihrer Rechte durch das Niedersächsische Spielhallengesetz (NSpielhG) ab dem 1. April 2023 gewehrt hatten (Az. 1 B 12/23 u. a.).

EU-Parlament: Verhandlungsmandat für die Verordnung zur Digitalisierung der Kommunikation mit und zwischen Behörden beschlossen

Do, 03/30/2023 - 07:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 09.03.2023 hat das EU-Parlament in der Plenarsitzung den gemeinsamen Bericht der Ausschüsse JURI und LIBE für die Verordnung für das Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Strafsachen angenommen.

Ausbildungsgarantie und Verbesserungen bei der Weiterbildungsförderung

Do, 03/30/2023 - 07:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (sog. Weiterbildungsgesetz) beschlossen.

Bürokratieabbau: Kommission will grenzüberschreitende Geschäfte weiter vereinfachen

Do, 03/30/2023 - 06:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will bürokratische Hürden für grenzüberschreitend tätige Unternehmen weiter reduzieren. Dazu hat sie eine Richtlinie vorgeschlagen, die es Gesellschaften erleichtern soll, die Nutzung digitaler Werkzeuge und Verfahren im EU-Gesellschaftsrecht auszuweiten.

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Mi, 03/29/2023 - 15:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist. Diese Vermutung kann durch die Begründung der Kündigung zur Gewissheit oder durch entsprechende Darlegungen des Arbeitgebers entkräftet werden. So das BAG (Az. 5 AZR 255/22).

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der berufsgerichtlichen Regelungen der Wirtschaftsprüferordnung

Mi, 03/29/2023 - 13:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der berufsgerichtlichen Regelungen der Wirtschaftsprüferordnung Stellung genommen.

Schneller zum Recht: Einfachere Klagemöglichkeiten für Verbraucher und Entlastung der Justiz

Mi, 03/29/2023 - 13:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen.

Das neue Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung muss Digitalisierung konsequenter berücksichtigen

Mi, 03/29/2023 - 13:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 29.03.2023 legt das Bundeskabinett seinen Entwurf eines Gesetzes sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vor. Dazu hat Bitkom Stellung genommen.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 Buchst. b UStG für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern

Mi, 03/29/2023 - 12:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF ändert Abschnitt 4.15.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 27. 02 2023 - III C 2 - S 7220/22/10002 :010, BStBl I Seite 351, geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils XI R 52/13 vom 16. Dezember 2015 (Az. III C 3 - S-7171 / 19 / 10002 :001).

Mindestlohnentwicklung: Deutliche Fortschritte, aber kein Grund, sich zurückzulehnen

Mi, 03/29/2023 - 11:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit der strukturellen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ist Deutschland einen großen Schritt in Richtung eines angemessenen Mindestlohnniveaus im Sinne der Europäischen Mindestlohnrichtlinie gegangen. Es bleibt aber Luft nach oben, wenn eine existenzsichernde Untergrenze erreicht und gehalten werden soll. Zu diesem Ergebnis kommen Arbeitsmarktexperten der Hans-Böckler-Stiftung.

Schulverweigerung – Entzug des Sorgerechts?

Mi, 03/29/2023 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In Deutschland besteht grundsätzlich eine Schulpflicht für alle Kinder. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern, für den Schulbesuch zu sorgen. Wenn die Eltern dies nicht tun, können sogar das Sorgerecht oder Teile davon entzogen werden. Hierauf hat das OLG Oldenburg hingewiesen (Az. 11 UF 206/22).

EuG zur Gewährung einer Beihilfe für eine Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Mi, 03/29/2023 - 10:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Klage gegen den Beschluss, mit dem die EU-Kommission, die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat, wird vom EuG in vollem Umfang abgewiesen (Rs. T-142/21).

Sparkasse darf Zustimmung zu AGB nicht unterschieben

Mi, 03/29/2023 - 09:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Dessau-Roßlau hat auf Antrag des vzbv eine einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Wittenberg erlassen. Auf Überweisungsträgern der Sparkasse sollten Verbraucher:innen durch ihre Unterschrift nicht nur der Überweisung, sondern gleichzeitig auch den AGB sowie dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmen. Das Gericht untersagte der Sparkasse dieses Vorgehen (Az. 4 O 643/22).

Elterngeld 2022: Väteranteil steigt weiter auf 26,1 %

Mi, 03/29/2023 - 08:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Knapp 1,4 Millionen Frauen und 482.000 Männer in Deutschland haben im Jahr 2022 Elterngeld erhalten. Mit insgesamt gut 1,8 Millionen Beziehern waren dies rund 22.700 Personen oder 1,2 % weniger als im Jahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich die Zahl der Männer mit Elterngeldbezug im Vorjahresvergleich um 10.000 oder 2,1 % erhöht.

Konsumklima: Erholung setzt sich fort, aber mit nachlassender Dynamik

Mi, 03/29/2023 - 08:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im März ein gemischtes Bild. Während die Einkommenserwartung ihre Erholung fortsetzt, zeigt sich die Anschaffungsneigung kaum verändert. Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für März 2023.

Sozialversicherung: Die Pressefreiheit ist bei Statusfeststellung zu berücksichtigen

Mi, 03/29/2023 - 08:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. So das LSG Hessen (Az. L 8 BA 52/19).

Beschäftigungsbarometer legt zu (März 2023)

Mi, 03/29/2023 - 08:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Unternehmen sind wieder bereit, mehr Personal einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im März auf 99,9 Punkte, nach 99,4 Punkten im Februar.

EU-Mitgliedstaaten ebnen Weg für die Dekarbonisierung des Gasmarktes in Europa

Mi, 03/29/2023 - 06:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Energieministerinnen und -minister haben sich bei ihrem Treffen am 28.03.2023 in Brüssel auf wichtige Weichenstellungen zur Dekarbonisierung des Gasmarktes verständigt. Das Gas- und Wasserstoff-Binnenmarkt-Paket regelt wesentliche Rahmenbedingungen für den Hochlauf des Wasserstoff-Marktes sowie die Regulierung der künftigen Wasserstoffnetze und verbessert so die Planungs- und Investitionssicherheit.

Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem „Mobbing“ Gesamtschau von Einzelmaßnahmen

Di, 03/28/2023 - 16:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren - insbesondere durch Vorgesetzte - zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 6.21).

Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Di, 03/28/2023 - 16:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 20.21).

Neuerungen im Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht

Di, 03/28/2023 - 14:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht veröffentlicht.

Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze

Di, 03/28/2023 - 12:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten keine Konzession erteilt, obwohl es sich darum bemüht hat, kann das konzessionslos handelnde Wettbüro nicht sanktioniert werden. Schließt eine Privatperson mit einem solchen Wettbüro Sportwetten ab, sind diese nicht wegen Gesetzesverstoß nichtig. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 U 102/22).

Gewinne aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften als steuerfreie Veräußerungsgewinne

Di, 03/28/2023 - 10:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Berlin-Brandenburg hat über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften in die nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinne aus Aktien entschieden (Az. 11 K 12212/13).

Existenzgründungen in den Freien Berufen sind attraktiv

Di, 03/28/2023 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Jahr 2022 haben in den Freien Berufen 5 % mehr Gründer ihre Existenz gestartet als im Vorjahr. Dagegen stagnierten die Gründungsaktivitäten im gewerblichen Bereich. Die Gesamtstatistik des IfM Bonn zu den Existenzgründungen umfasst alle steuerrechtlich selbstständigen Tätigkeiten von Personen.

Exporterwartungen verbessert (März 2023)

Di, 03/28/2023 - 10:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen sind im März 2023 auf plus 4,0 Punkte gestiegen, von plus 3,5 Punkten im Februar.

Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments stimmt über Initiativbericht zu Pandora Papers ab

Di, 03/28/2023 - 08:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat über den Initiativbericht zu den Lehren aus den Pandora Papers abgestimmt. Kritisch ist aus Sicht des DStV, dass der Berufsstand erneut mit der Vermittlung von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung in Verbindung gebracht wird.

Kartellrecht: Kommission kündigt Leitlinien zu Behinderungsmissbrauch an und ändert Erläuterungen zu Durchsetzungsprioritäten

Di, 03/28/2023 - 08:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission bittet um Rückmeldungen zur Annahme von Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen. Alle interessierten Kreise können bis 24.04.2023 teilnehmen.

Eilantrag gegen „Gendern in der Schule“ erfolglos

Mo, 03/27/2023 - 16:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht einseitig dargestellte Identitätspolitik und die „Critical Race-Theory“ zurückgewiesen (Az. VG 3 L 24/23).

Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5

Mo, 03/27/2023 - 15:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Schreiben legt die Vorgaben für die Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten an das BMF fest (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10005 :011).

Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

Mo, 03/27/2023 - 15:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF berücksichtigt die durch das Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022 verlängerte Übergangsfrist für die zwingende Anwendung des § 2b UStG um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2024 (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10004 :008).

„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung

Mo, 03/27/2023 - 12:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht bei Vertragsschluss - an. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 7 U 66/21).

Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden

Mo, 03/27/2023 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Gießen lehnte den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde im Wetteraukreis ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke wandte (Az. 4 L 438/23).

ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (März 2023)

Mo, 03/27/2023 - 11:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 93,3 Punkte gestiegen, nach 91,1 Punkten im Februar. Dies ist der fünfte Anstieg in Folge.

IW-Konjunkturprognose: Investitionsstau bedroht Wohlstand

Mo, 03/27/2023 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft hat das Krisenjahr 2022 besser überstanden als zunächst befürchtet. Doch Unsicherheit, Inflation und hohe Energiekosten belasten den Aufschwung: Für 2023 rechnet das IW Köln mit einem Wirtschaftswachstum von lediglich ¼ Prozent.

Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg

Mo, 03/27/2023 - 09:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert (Az. 6 O 187/22).

Rat der EU einigt sich auf Verhandlungsmandat zum Data Act

Mo, 03/27/2023 - 09:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat sich am 24.03.2023 auf ein Verhandlungsmandat zum Data Act geeinigt. Der Rat behält in seiner Positionierung die Grundprinzipien des Entwurfs der EU-Kommission bei.

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des BSI – „BSI TR-03145-5 Specific requirements for a Public Key Infrastructure for Technical Security Systems, Version 1.0.0“

Mo, 03/27/2023 - 08:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF die Technische Richtlinie BSI TR-03145-5 erstmalig erstellt (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10012 :004).

Bund und Länder einigen sich auf zusätzliche Energiekostenhilfen für mittelständische Unternehmen

Mo, 03/27/2023 - 06:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern zu diesem Zweck über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Die Antragstellung und Abwicklung der Härtefallhilfen werden über die Bewilligungsstellen der Länder erfolgen.

Schüler nach Schulschluss auf dem Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichert

Fr, 03/24/2023 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Hannover hat entschieden, dass ein Schüler unfallversichert ist, der nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat, um dort das Mittagessen einzunehmen und Hausaufgaben anzufertigen, verunfallt (Az. S 22 U 214/20).

Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur

Fr, 03/24/2023 - 12:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. So entschied das VG Berlin (Az. 12 K 52/22).

Smart-Meter-Rollout: Bundesrat fordert gerechte Kostenteilung

Fr, 03/24/2023 - 12:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Einführung intelligenter Systeme für die Messung und Steuerung des Energieverbrauchs (sog. Smart-Meter-Rollout) zu beschleunigen. Die Länderkammer drängt aber auf eine gerechte Kostenteilung.

ifo-Präsident Fuest: Unternehmensteuern jetzt reformieren

Fr, 03/24/2023 - 10:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert. Auch bei der Gewerbesteuer sieht Fuest massive Schwächen.

Fachkräftemangel: Warum höhere Löhne keine Lösung sind

Fr, 03/24/2023 - 09:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Immer wieder heißt es, der Fachkräftemangel existiere gar nicht und höhere Löhne würden das Problem zügig lösen. Vertreter dieser Position ignorieren, dass dem Arbeitsmarkt schlicht Hunderttausende passend qualifizierte Fachkräfte fehlen, Tendenz steigend. Darauf weist das IW Köln hin.

Know-How für die Wärmewende: Förderrichtlinie des BMWK für das Aufbauprogramm Wärmepumpe veröffentlicht

Fr, 03/24/2023 - 09:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK will zur Umsetzung der Wärmewende zusätzliche Fachkräfte für die Beratung, Planung und den Einbau von Wärmepumpen aktivieren. Mit der Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe sollen Handwerkerinnen und Handwerker, Planende für technische Gebäudeausrüstung und Energieberatende zum Thema Wärmepumpe qualifiziert werden.

Für eine sichere Energieversorgung bis 2030

Fr, 03/24/2023 - 08:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland, bis 2045 klimaneutral zu sein. Die DIHK unterbreitet der Politik Vorschläge für eine resiliente und klimafreundliche Energieversorgung.

Urteil im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien

Do, 03/23/2023 - 13:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von dem Energieversorgungsunternehmen vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 318/20).

Gesucht werden: Arbeitnehmer mit digitalen Kenntnissen

Do, 03/23/2023 - 12:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Arbeitnehmer mit digitalen Kenntnissen werden von den Firmen besonders gesucht. Das geht aus einer ifo-Auswertung von 1,8 Millionen Online-Stellenanzeigen von Unternehmen in München und Oberbayern im Zeitraum 2019 bis Mitte 2022 hervor.

BFH zur Organschaft im Umsatzsteuerrecht

Do, 03/23/2023 - 10:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen (Az. V R 20/22, XI R 29/22).

BFH zur Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht

Do, 03/23/2023 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905 handelt, oder ob die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen ist (Az. VII R 6/22).

BFH: Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung

Do, 03/23/2023 - 10:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in §§ 129, 172 ff. AO korrigiert werden. So entschied der BFH (Az. VIII R 16/19).

Sachverständigenrat zur Wirtschaftsentwicklung – Konjunkturprognose leicht verbessert

Do, 03/23/2023 - 08:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet für 2023 und 2024 mit einer etwas besseren wirtschaftlichen Entwicklung. Das geht aus seiner aktualisierten Konjunkturprognose hervor, über die die Bundesregierung informiert.

Zentrale Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister ab 2025

Do, 03/23/2023 - 08:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister liegt ab 2025 zentral beim Bundesamt für Justiz. Zudem werden unbefugte Rechtsdienstleistungen künftig mit Bußgeldern sanktioniert. Darauf weist die BRAK hin.

Kammerversammlungen sollen künftig auch per Video oder hybrid möglich sein

Do, 03/23/2023 - 08:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die regionalen Notar- und Rechtsanwaltskammern sowie die Kammern auf Bundesebene wie Bundesrechtsanwaltskammer und Bundesnotarkammer sollen künftig ihre Kammerversammlungen auch in virtueller oder hybrider Form abhalten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJ vor. Das berichtet die BRAK.

Statistik: Mehr niedergelassene ausländische Anwältinnen und Anwälte

Do, 03/23/2023 - 07:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Gesamtzahl von Anwälten aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland, die sich in Deutschland zur Berufsausübung niedergelassen haben, ist in den beiden vergangenen Jahren weiter angestiegen. Das zeigen aktuelle Statistiken der BRAK.

30 Jahre EU-Binnenmarkt und langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU

Do, 03/23/2023 - 07:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anlässlich des 30-jährigen Binnenmarktjubiläums hat die EU-Kommission zwei Mitteilungen zu "30 Jahre Binnenmarkt" und "langfristiger Ausblick auf die Wettbewerbsfähigkeit" veröffentlicht.

Verbraucherschutz: Nachhaltige Kaufentscheidungen ermöglichen und Greenwashing beenden

Do, 03/23/2023 - 07:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission schlägt gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vor. Mit dem Vorschlag vom 22.03.2023 erhalten die Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, auch tatsächlich umweltfreundlich ist, und sie werden besser informiert, sodass sie fundiertere Entscheidungen für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen treffen können.

Recht auf Reparatur: EU-Kommission führt neue Verbraucherrechte für einfache und attraktive Reparaturen ein

Do, 03/23/2023 - 06:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 22.03.2023 einen neuen Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen, der zu Einsparungen für die Verbraucher/innen führen und die Ziele des europäischen Grünen Deals u. a. durch die Verringerung des Abfallaufkommens unterstützen soll.

Roundtable Mittelstand – Fit für den Wandel?!

Do, 03/23/2023 - 06:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mittelständische Unternehmen stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Gleichzeitig gestalten sie schon heute den Wandel zu einer digitalen und nachhaltigen Wirtschaft durch ihre Ideen, Innovationen und ihr Engagement tatkräftig mit. Der Roundtable Mittelstand diskutierte, wie die Unternehmen die aktuellen Herausforderungen meistern können. Das IfM Bonn berichtet.

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 1. Januar 2023

Mi, 03/22/2023 - 15:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass ein durch einen Steuerberater nach dem 1. Januar 2023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz, im Streitfall die Bezeichnung des Klagebegehrens, nicht rechtswirksam ist (Az. 7 K 183/22).

Musterfeststellungsklage: OLG entscheidet über Zinsanpassung für Sparverträge

Mi, 03/22/2023 - 11:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Dresden hat im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse entschieden. Danach ist die Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen (Az. 5 MK 1/22).

Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste

Mi, 03/22/2023 - 10:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 3106/21).

Kiel Trade Indicator: Schwächerer Handel führt zu weniger Schiffsstaus

Mi, 03/22/2023 - 09:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der weltweite Warenverkehr präsentiert sich laut jüngstem Update des IfW-Kiel Trade Indicator im März kraftlos. Für Deutschland zeichnet sich ein Rückgang sowohl bei Importen als auch Exporten ab.

Großunternehmen halten Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit für vereinbar

Mi, 03/22/2023 - 07:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Mehrheit der deutschen Großunternehmen erwartet, dass der Umbau der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität keine negativen oder sogar positive Auswirkungen auf ihre eigene internationale Wettbewerbsfähigkeit haben wird. Dies zeigen Befragungsergebnisse im Rahmen des KfW-Klimabarometers.

Grüner und Digitaler Wandel: EU-Kommission unterstützt Deutschland bei Umsetzung von Reformprojekten

Mi, 03/22/2023 - 07:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat weitere 13 Projekte genehmigt, um Deutschland im Jahr 2023 bei der Konzeption und Umsetzung von Reformvorhaben im Bereich des grünen und digitalen Wandels zur Seite zu stehen.

Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert

Mi, 03/22/2023 - 06:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 604/22).

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 EStG sowie § 22 Nr. 1a EStG

Di, 03/21/2023 - 16:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat ein Schreiben veröffentlicht, das die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 sowie § 22 Nr. 1a EStG regelt (Az. IV C 3 - S-2221 / 19 / 10035 :001).

Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig

Di, 03/21/2023 - 14:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BayVGH hat die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen von 250 Metern vorsieht, für voraussichtlich unionsrechtswidrig erachtet und der Beschwerde eines Passauer Wettvermittlungsunternehmens stattgegeben (Az. 23 CS 22.2677).

Adoption eines Erwachsenen nur unter strengen Voraussetzungen

Di, 03/21/2023 - 12:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die Adoption eines Erwachsenen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Nicht ausreichend ist etwa, dass Erbschaftsteuer gespart, dem Adoptierten ein Aufenthaltsrecht oder den Annehmenden eine günstige Pflegekraft beschafft werden soll. So das OLG Oldenburg (Az. 11 UF 187/22).

Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbar

Di, 03/21/2023 - 12:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die in § 3b NetzDG vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen vorläufig festgestellt (Az. 13 B 381/22).

ZEW-Konjunkturerwartungen sinken deutlich

Di, 03/21/2023 - 12:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom März 2023 spürbar zurück. Sie liegen mit 13,0 Punkten um 15,1 Punkte unterhalb des Wertes vom Vormonat. Die Erwartungen liegen damit aber immerhin noch im positiven Bereich.

EuGH zur Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen

Di, 03/21/2023 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist (Az. C-100/21).

Fünf Jahre Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“

Di, 03/21/2023 - 09:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auch mehr als fünf Jahre nach Gründung der Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ bearbeitet die Wettbewerbszentrale noch immer jährlich mehr als 100 Beschwerden über sog. IBAN-Diskriminierung. Damit bewegt sich das diesbezügliche Beschwerdeaufkommen weiterhin auf einem konstanten Niveau.

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende Wirtschaftsjahre

Di, 03/21/2023 - 09:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF übersendet die am 30. Dezember 2022 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2021 (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10050 :007).

Windindustrie braucht schnellere Verfahren und bessere Arbeitsbedingungen, um notwendigen Ausbau stemmen zu können

Di, 03/21/2023 - 09:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland muss mehr erneuerbare Energie gewinnen. Um die Windindustrie wieder zu stärken, sind neben mehr Flächenausweisungen oder schnelleren Genehmigungsverfahren insbesondere bessere Arbeitsbedingungen zentral, auch um die benötigten Fachkräfte für den Ausbau gewinnen zu können. Das ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung.

Erzeugerpreise für Dienstleistungen im Jahr 2022 um 5,5 % gegenüber 2021 gestiegen

Di, 03/21/2023 - 08:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland stiegen im Jahresdurchschnitt 2022 um 5,5 % gegenüber dem Jahr 2021. Gegenüber dem Vorjahr fiel der Preisanstieg damit etwas geringer aus (2021 zu 2020: +8,0 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schwächte sich der Anstieg zuletzt ab.

Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul

Di, 03/21/2023 - 07:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch das BMF-Schreiben wird die Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul verlängert und ausgedehnt (Az. IV A 4 - S-0319 / 20 / 10002 :009).

Hybride und virtuelle Vereinssitzungen künftig einfacher möglich: Änderung des Vereinsrechts tritt in Kraft

Di, 03/21/2023 - 07:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind künftig unter einfacheren Voraussetzungen möglich. Eine vorherige Änderung der Vereinssatzung ist dafür nicht mehr erforderlich. Das bewirkt eine Änderung des im BGB geregelten Vereinsrechts, die am 21.03.2023 in Kraft tritt. Darauf weist das BMJ hin.

Stornierungswelle im Wohnungsbau steigt an

Di, 03/21/2023 - 06:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Wohnungsbau sind im Februar 2023 mehr Aufträge storniert worden als im Vormonat. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

Entfernung einer Sichtschutzhecke

Mo, 03/20/2023 - 16:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 8 U 52/21).

Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent

Mo, 03/20/2023 - 15:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 lt. BMAS in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen.

Nach Verstößen gegen Jugend- und Spielerschutz keine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

Mo, 03/20/2023 - 13:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Gießen lehnte den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer diesem Unternehmen in Bezug auf eine Wettvermittlungsstelle im Kreisgebiet Gießen erteilten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten ab (Az. 4 L 2673/22).

Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

Mo, 03/20/2023 - 13:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. So das SG Berlin (Az. S 98 U 50/21).

Erblindung nach Frühgeburt – Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

Mo, 03/20/2023 - 13:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Oldenburg hat in einem Arzthaftungsfall einem frühgeborenen Kind ein Schmerzensgeld von 130.000 Euro sowie Schadensersatzansprüche für materielle Schäden zugesprochen (Az. 5 U 45/22).

EuGH: Konkretisierung des Verbraucherbegriffs

Mo, 03/20/2023 - 13:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die Feststellung, ob eine Person, die einen Vertrag geschlossen hat, als „Verbraucher“ eingestuft werden kann, sind die mit dem Abschluss dieses Vertrags verfolgten gegenwärtigen oder zukünftigen Ziele zu berücksichtigen, und zwar unabhängig von der Frage, ob diese Person ihre Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis oder selbstständig ausübt. Die BRAK weist auf ein Urteil des EuGH hin (Rs. C-177/22).

Keine volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung einer Pauschalreise aufgrund der Corona-Pandemie

Mo, 03/20/2023 - 11:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München entschied, dass bei Stornierung einer Pauschalreise im Dezember 2021 aufgrund der Corona-Pandemie kein Anspruch auf volle Rückzahlung des Reisepreises bestand (Az. 159 C 2718/22).

Erzeugerpreise Februar 2023: +15,8 % gegenüber Februar 2022

Mo, 03/20/2023 - 09:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Februar 2023 um 15,8 % höher als im Februar 2022. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +17,6 % gelegen.

IMK-Konjunkturindikator auf „gelb-grün“

Mo, 03/20/2023 - 07:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen geringfügig gestiegen, bleibt aber auf relativ niedrigem Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator zeigt „gelb-grün“.

Hohe Energiepreise verschärfen strukturelle Wachstumsschwäche

Mo, 03/20/2023 - 07:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Höhere Energiepreise verschlechtern die Aussichten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands dauerhaft. Damit verschärft sich der bereits in Gang gekommene demografisch bedingte Schwund der Wachstumskräfte. Dies geht aus der Mittelfristprojektion des IfW Kiel hervor.

Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig – nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden

Mo, 03/20/2023 - 07:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land NRW hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 1986/22).

Keine Verwaltungsdigitalisierung ohne moderne Register

Mo, 03/20/2023 - 06:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab Dezember 2023 soll europaweiter Datenaustausch für verschiedene Verwaltungsverfahren möglich sein. Doch nach dem aktuellen Stand der Registermodernisierung kann diese Frist nicht eingehalten werden. Aus Sicht der DIHK muss die Politik die Weichen neu stellen, um das Projekt voranzutreiben.

Stellungnahme: Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts

Mo, 03/20/2023 - 06:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat am 27.02.2023 gegenüber dem BMJ und am 13.03.2023 gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts abgegeben und Forderungen gestellt.

Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

Fr, 03/17/2023 - 13:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Gießen hat der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte (Az. 5 K 1906/22).

Mindesteinkommensregelungen: Mehr Unterstützung, Zugänglichkeit und Inklusion

Fr, 03/17/2023 - 11:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Am 14.03.2023 nahm das Plenum eine Entschließung an.

Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig

Fr, 03/17/2023 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG entschied, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) teilweise nichtig ist (Az. 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14).

BGH bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

Fr, 03/17/2023 - 10:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird (Az. V ZR 140/22).

10,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2023 als im Vormonat

Fr, 03/17/2023 - 09:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber dem Vormonat gestiegen.

Gesetz über digitale Märkte wirksam auf große digitale Plattformen anwenden

Fr, 03/17/2023 - 07:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK hat der EU-Kommission konkrete Vorschläge zum Gesetz über digitale Märkte übergeben.

Parlamentarische Staatssekretärin Brantner begrüßt „Critical Raw Materials Act“ der EU-Kommission

Fr, 03/17/2023 - 07:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 16.03.2023 hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zu Rohstoffen, den sog. EU Critical Raw Materials Act, vorgestellt. Dazu hat das BMWK Stellung genommen.

Jeder zehnte Betrieb investierte während der COVID-19-Pandemie in 4.0-Technologien

Fr, 03/17/2023 - 07:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bedingt durch die COVID-19-Pandemie investierte nur jeder zehnte Betrieb zusätzlich in computergestützte, intelligente sog. 4.0-Technologien von Büro- und Kommunikationsmitteln, indem beispielsweise Cloud-Computing Systeme angeschafft wurden. Dies zeigen erste Analysen der gemeinsam von IAB, ZEW und IZA durchgeführten, „Arbeitswelt 4.0“-Betriebsbefragung.

Unternehmen suchen durchschnittlich vier Monate nach Fachkräften

Fr, 03/17/2023 - 06:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutsche Unternehmen suchen durchschnittlich drei bis vier Monate nach Fachkräften. So lange benötigen 37,5 Prozent der befragten Personalleiter von der Ausschreibung bis zur Unterschrift, laut einer ifo Umfrage in Zusammenarbeit mit der Jobplattform Indeed und Bewertungsseite Glassdoor.

Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens

Do, 03/16/2023 - 15:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt (Az. VII ZR 94/22).

Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin auch in einer Schule für Menschen mit Hörbehinderung

Do, 03/16/2023 - 15:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Assistenz durch einen Gebärdendolmetscher für ein gehörloses Kind kann auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Aufgabe der Eingliederungshilfe und nicht der Schule sein. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 204/23 ER-B).

Bundestag macht Weg für das Deutschlandticket frei

Do, 03/16/2023 - 14:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 16. März 2023 die Finanzierung des sog. Deutschlandtickets (49 Euro-Ticket) durch Bundeszuschüsse beschlossen (Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, BT-Drs. 20/5548).

Erfolglose Nachbarklage gegen Kleinspielfeld

Do, 03/16/2023 - 13:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Kleinspielfeldes in Kastellaun verletzt keine Nachbarrechte der Kläger. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine Nachbarklage ab (Az. 4 K 702/22).

Automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen – Profiling i. S. d. DSGVO

Do, 03/16/2023 - 13:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Pikamäe ist die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ein Profiling i. S. d. DSGVO (Rs. C-634/21, C-26/22 und C-64/22).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2023

Do, 03/16/2023 - 12:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung hat laut der Detailmeldung des Statistischen Bundesamts vom 24.02.2023 zum Jahresende 2022 merklich nachgelassen und das Bruttoinlandsprodukt ist im vierten Quartal um 0,4 % gegenüber dem Vorquartal zurückgegangen. Darauf weist das BMWK hin.

BFH: Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989

Do, 03/16/2023 - 11:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zum Besteuerungsrecht für eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung und zu der Frage, ob die Ausweitung des Kassenstaatsprinzips auf Sozialversicherungsrenten in Art. 19 Abs. 4 DBA Italien nur bei wirtschaftlicher Belastung der öffentlichen Kasse mit der Zahlung besteht (Az. I R 17/19).

Persönliche Daten im Handelsregister: Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten einsehbar sind

Do, 03/16/2023 - 11:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Celle entschied, dass der Geschäftsführer die Veröffentlichung von persönliche Daten im Handelsregister hinnehmen muss (Az. 9 W 16/23).

BFH zur Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen

Do, 03/16/2023 - 10:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob dem eingetragenen GmbH-Geschäftsführer eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein für den Steuerschaden kausales Verhalten anzulasten ist, wenn sich ihm bei Einsicht vorgelegter Unterlagen Unregelmäßigkeiten aufgrund der vom für die Steuerangelegenheiten der GmbH tätigen faktischen Geschäftsführer verschwiegenen Scheingeschäfte und beleglosen Buchungen nicht aufdrängen mussten (Az. VII R 23/19).

BFH: Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009

Do, 03/16/2023 - 10:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Versteuerung von Gewinnen aus der Rückzahlung von im Jahr 2008 erworbenen Inhaberschuldverschreibungen, bei denen eine Abgrenzung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich ist, nach Kündigung durch den Emittenten gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, insbesondere die Anwendungsregelung nach § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (Az. VIII R 23/20).

BFH zur Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten – Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen

Do, 03/16/2023 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Bewertung eines GmbH-Anteils für Zwecke einer Sachspende wertmindernd zu berücksichtigen ist, dass mit dem gespendeten 89%-Anteil an der GmbH nur 1 % des Stimm- und Gewinnbezugsrechts verbunden sind und unter welchen Voraussetzungen ein Vertrauensschutz nach § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG besteht (Az. X R 17/20).

BFH: Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR

Do, 03/16/2023 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein identitätswahrender Formwechsel einer Erbengemeinschaft in eine GbR ist nach dem UmwG nicht möglich. So entschied der BFH (Az. IV R 5/19).

BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage

Do, 03/16/2023 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. So entschied der BFH (Az. IV R 21/19).

Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle abgewiesen

Do, 03/16/2023 - 09:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Hannover hat die Klage von zwei Sportwettenanbieterinnen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in Hannover abgewiesen. Das Abstandsverbot sei verfassungskonform (Az. 10 A 4968/21).

So stärkt die Bundesregierung den Verbraucherschutz

Do, 03/16/2023 - 07:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung will die hohen Verbraucherschutzstandards weiter ausbauen. Sie informiert über bereits beschlossene Neuregelungen und solche, die noch in Arbeit sind.

Neuer Anlauf zum Schutz von Whistleblowern

Do, 03/16/2023 - 07:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen zweiten Anlauf. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.

Gründer wünschen sich einfachere, schnellere und digitale Prozesse im Kontakt mit öffentlichen Institutionen

Do, 03/16/2023 - 07:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein hoher bürokratischer Aufwand wird in Befragungen zu Gründungstätigkeit und -bereitschaft in Deutschland regelmäßig als Hindernis genannt. Das ergibt eine Umfrage von KfW Research.

Großhandelspreise im Februar 2023: +8,9 % gegenüber Februar 2022

Do, 03/16/2023 - 07:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2023 um 8,9 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum fünften Mal in Folge rückläufig.

Deutsche Konjunktur stabilisiert sich

Do, 03/16/2023 - 06:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich leicht aufgehellt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut Frühjahrsprognose des IfW Kiel in diesem Jahr um 0,5 Prozent und im nächsten Jahr um 1,4 Prozent zulegen.

Typologiepapier der FIU für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Do, 03/16/2023 - 06:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat das Typologiepapier „Besondere Anhaltspunkte für Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG und die in § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes genannten Vereine“ veröffentlicht. Die WPK stellt das Typologiepapier der FIU im Mitgliederbereich zur Verfügung.

Deutsche Wirtschaft stagniert 2023

Mi, 03/15/2023 - 15:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für die Jahre 2023 und 2024 bestätigt. Demnach wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr in etwa auf der Höhe des Vorjahres verharren (-0,1 %).

Koalition will Änderungen an Energiepreisbremsen

Mi, 03/15/2023 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die am 24.12.2022 in Kraft getretenen Gesetze zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) und zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (EWPBG) sehen eine Prüfbehörde vor, der verschiedene Aufgaben im Rahmen des Gesetzesvollzugs obliegen. Mit einem neuen Gesetzentwurf soll der Kreis der für die Aufgabenwahrnehmung in Frage kommenden Personen oder Institutionen um juristische Personen des Privatrechts erweitert werden.

Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde durch Zeugenvernehmung

Mi, 03/15/2023 - 11:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster hat sich mit der Möglichkeit befasst, den Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde im Wege des Zeugenbeweises zu führen (Az. 15 K 1593/21).

Abzug anerkannter „Goldfinger-Verluste“ kann nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG beschränkt werden

Mi, 03/15/2023 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass Verlusten, die über eine britische General Partnership im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells erlitten wurden, welches rechtskräftig als gewerblich anerkannt wurde, nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG die Ausgleichsfähigkeit versagt werden kann (Az. 4 K 1274/19).

Restnutzungsdauer eines Mietobjekts kann nach der Immobilienwertverordnung berechnet werden

Mi, 03/15/2023 - 10:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass vom Steuerpflichtigen eingeholte Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung berechnet werden, der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden können (Az. 1 K 3840/19 und 1 K 3841/19).

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts

Mi, 03/15/2023 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG entschied, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Das Sozialgericht hat § 193 SGG in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet (Az. 1 BvR 311/22).

Konsumausgaben der privaten Haushalte stiegen im Jahr 2022 um 3,4 %

Mi, 03/15/2023 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Konsumverhalten privater Haushalte in Deutschland war im Jahr 2022 stark von der hohen Inflation beeinflusst. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Konsumausgaben der privaten Haushalte im Inland in jeweiligen Preisen nach den Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen um 10,7 % im Vergleich zum Vorjahr.

Anwendung der bis 09.03.2023 ergangenen BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse

Mi, 03/15/2023 - 09:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie in den Vorjahren werden das BMF-Schreiben und die gleich lautenden Ländererlasse mit der Positivliste und der Liste der nicht mehr anwendbaren betroffenen BMF-Schreiben bzw. GLE der obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht (Az. IV A 2 - O 2000 / 22 / 10003 :001).

Enttäuschtes Vertrauen eines Wohnungseigentümers

Mi, 03/15/2023 - 08:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beschlüsse, die gegen den Willen eines Wohnungseigentümers von den anderen Eigentümern gefasst wurden, sind gültig. Ein ursprünglicher Genehmigungsbeschluss mit Erlaubnis zum Einbau eines Kamins kann eingeschränkt werden, wenn er keine näheren Festlegungen dazu enthielt, wie die Abluftführung für den Kamin auszusehen habe und wo sie verlaufen solle. So das Amtsgericht Bad Dürkheim (Az. 3 C 17/21).

Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Spielzeug und Kosmetika werden häufig gemeldet

Mi, 03/15/2023 - 08:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sogenannte Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt zu genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der EU-Kommission zum Safety Gate von 2022, der sich auf Warnmeldungen und die Reaktionen der nationalen Behörden bezieht.

Reform des EU-Strommarktes: Kommission will Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Verbraucher besser schützen

Mi, 03/15/2023 - 07:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Reform des EU-Strommarktes vorgelegt mit dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus dem Gas zu beschleunigen.

EU-Parlament für klimaneutrale Gebäude bis 2050

Mi, 03/15/2023 - 06:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament nahm am 14.03.2023 den Entwurf von Maßnahmen zur Steigerung der Renovierungsquote und zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen von Gebäuden an.

EU-Parlament berücksichtigt Berufsgeheimnis beim Data Act

Di, 03/14/2023 - 16:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Plenum des EU-Parlaments hat über das europäische Datengesetz (Data Act) abgestimmt. Der DStV begrüßt, dass der Bericht von Pilar del Castillo Vera, Berichterstatterin des EU-Parlaments, das Berufsgeheimnis schützt.

Studierende können die Energiepreispauschale beantragen

Di, 03/14/2023 - 12:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab 15.03.2023 können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler die Energiepreispauschale beantragen. Das teilte die Bundesregierung mit.

Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u. a. auf Bücher

Di, 03/14/2023 - 11:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u. a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90 % des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10 % an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht zu einem Verstoß der Buchhändler gegen das BuchPrG. Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass dem Kläger keine Unterlassungsansprüche gegen eBay zustehen (Az. 11 U 20/22).

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Di, 03/14/2023 - 09:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 1182/22).

Krankenstand kostete 2022 bis zu 42 Mrd. Euro Wertschöpfung

Di, 03/14/2023 - 08:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Krankenstand stieg 2022 im Vergleich zum Vorjahr 2021 sprunghaft an und hat die deutsche Wirtschaft erheblich belastet. Dies hat auch Folgen für die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr. Die Berechnungen sind Teil der Frühjahrsprognose des IfW Kiel.

Immer noch Lieferengpässe bei Lebensmitteln

Di, 03/14/2023 - 08:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Einzelhändler von Lebensmitteln bleiben am stärksten von Lieferengpässen betroffen. Das geht aus der aktuellen ifo Umfrage hervor.

Selbstverwaltung nicht dem Kampf gegen Geldwäsche opfern

Di, 03/14/2023 - 07:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einem Schreiben an EU-Abgeordnete und andere Stakeholder fordern die German Tax Advisers (DStV und BStBK) u. a. den vollständigen Erhalt der beruflichen Selbstverwaltung. Insbesondere wehren sie sich gegen eine nationale Fachaufsicht ausschließlich für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko

Di, 03/14/2023 - 06:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 24.02.2023 die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen. Die WPK hat die Übersicht der Listen im Mitgliederbereich nun aktualisiert.

Final: BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz für PV-Anlagen

Mo, 03/13/2023 - 15:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hatte erst kürzlich den Entwurf für das Schreiben zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Hierzu hatte der DStV Stellung genommen. Nun liegt das finale Schreiben vor. Dieses enthält einige erfreuliche Anpassungen ‑ auch einer DStV‑Anregung trat das BMF näher.

Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine

Mo, 03/13/2023 - 14:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In Ergänzung des Schreibens vom 17. März 2022, BStBl I S. 330, zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten hat das BMF eine neue Regelung beschlossen (Az. III C 2 - S-7500 / 22 / 10005).

Gegen Fachkräftemangel helfen höhere Löhne

Mo, 03/13/2023 - 11:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur Milderung des Fachkräftemangels hat ifo-Präsident Clemens Fuest mehr Wettbewerb um Arbeitskräfte und damit verbundene Verbesserungen von Löhnen und Arbeitsbedingungen vorgeschlagen.

„Wohlstand klimaneutral erneuern“ – Habeck legt Werkstattbericht vor

Mo, 03/13/2023 - 08:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Trotz großer Herausforderungen sieht Bundesminister Robert Habeck gute Fortschritte bei der Erneuerung der Energieversorgung und der Erneuerung der industriellen Wertschöpfung. Das zeigt ein Werkstattbericht, den das BMWK vorgelegt hat.

Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?

Mo, 03/13/2023 - 07:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt“ und nicht die nötige Hilfe leistet (Az. L 11 AS 336/21).

Vorläufige Einigung zur Energieeffizienz-Richtlinie

Mo, 03/13/2023 - 07:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Rat und EU-Parlament haben am 10.03.2023 eine vorläufige Einigung zur Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie erzielt.

Mindestlöhne: Kaufkraftsicherung in Deutschland besser gelungen als in vielen anderen EU-Ländern

Mo, 03/13/2023 - 06:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In lediglich etwa der Hälfte der 22 EU-Länder mit gesetzlichen Mindestlöhnen war 2022 die Anhebung der Lohnuntergrenze stark genug, um die hohe Inflation mindestens auszugleichen. Das zeigt der neue internationale Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Einhaltung geldwäscherechtlicher Vorschriften durch Prüfungsstellen von Sparkassenverbänden

Mo, 03/13/2023 - 06:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sind WP/vBP als Verpflichtete des GwG zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Vorschriften bestimmt. Prüfungsstellen von Sparkassenverbänden hingegen werden im GwG nicht direkt als Verpflichtete genannt. Gleichwohl sind diese an die geldwäscherechtlichen Vorschriften gebunden. Darauf weist die WPK hin.

Erster PV-Gipfel: Habeck legt Entwurf einer Photovoltaik-Strategie vor

Fr, 03/10/2023 - 14:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 10.03.2023 fand der erste PV-Gipfel statt. Das BMWK hat hierzu den Entwurf einer PV-Strategie vorgelegt. Diese Strategie wird nun öffentlich konsultiert.

Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen

Fr, 03/10/2023 - 12:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BSG entschied, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist (Az. B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R).

Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung

Fr, 03/10/2023 - 09:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. So das BSG (Az. B 10 EG 1/22 R).

Gastronom unterliegt im Streit um Straßennutzung einer mobilen Markise

Fr, 03/10/2023 - 08:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Hannover hat die Klage eines Gastwirtes gegen die Landeshauptstadt Hannover abgewiesen. Die Untersagung der Aufstellung einer mobilen Markise im öffentlichen Straßenraum ist rechtmäßig (Az. 7 A 4945/22).

Europäische digitale Identität: Einfacher Online-Zugang zu wichtigen Diensten

Fr, 03/10/2023 - 08:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie werden immer mehr öffentliche und private Dienstleistungen digital erbracht. Auf der Plenartagung Mitte März wird das EU-Parlament seinen Standpunkt zur vorgeschlagenen Aktualisierung des Rahmens für die europäische digitale Identität festlegen.

Inflationsrate im Februar 2023 bei +8,7 %

Fr, 03/10/2023 - 08:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Februar 2023 bei +8,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Februar 2023 gegenüber Januar 2023 um 0,8 %.

EU-Critical Raw Materials Act: EU-Versorgungssicherheit bei Rohstoffen gemeinsam sicherstellen

Fr, 03/10/2023 - 08:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will am 14.03.2023 mit einem Gesetz für kritische Rohstoffe, dem sog. Critical Raw Materials Act, Vorschläge vorlegen, wie Europa seine Abhängigkeiten verringern kann. Dazu hat der DIHK Stellung genommen.

Abhilfeklage: Lob und Kritik der BRAK am Referentenentwurf

Fr, 03/10/2023 - 08:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Verbandsklagerichtlinie verpflichtet Deutschland, eine auf Schadensersatz oder sonstige Abhilfe gerichtete Verbandsklage einzuführen. Zur Umsetzung soll u. a. das neue Instrument der Abhilfeklage für Verbraucher geschaffen werden. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Bauträgerverträge: Stärkere Absicherung von Verbrauchern im Insolvenzfall

Fr, 03/10/2023 - 08:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ prüft derzeit, wie Verbraucher bei Bauträgerverträgen besser gegen eine Insolvenz des Unternehmers abgesichert werden können. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Geprüfte Rechtsfachwirt:innen sollen künftig Fachangestellte ausbilden dürfen

Fr, 03/10/2023 - 08:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Neben Anwälten sollen künftig auch geprüfte Rechtsfachwirte die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten übernehmen dürfen. Die BRAK befürwortet eine entsprechende Initiative aus Fachwirts- und Fachangestelltenverbänden.

Änderungen in BORA und FAO treten zum 01.06.2023 in Kraft

Fr, 03/10/2023 - 07:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Satzungsversammlung der BRAK hat im Dezember 2022 u. a. die beruflichen Pflichten beim Umgang mit Sammelanderkonten geändert. Außerdem hat sie Berufs- und Fachanwaltsordnung geschlechtergerecht neu gefasst. Diese Änderungen treten zum 01.06.2023 in Kraft.

EU-Kommission nimmt überarbeiteten Beihilferahmen für Transformationstechnologien an

Fr, 03/10/2023 - 06:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Europäische Kommission hat am 09.03.2023 im Kontext ihres am 1. Februar vorgestellten „Green Deal Industrial Plan“ den beihilferechtlichen „Befristeten Krisen- und Übergangsrahmen“ (Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF)) angenommen. Die neuen Beihilferegeln sollen dazu dienen, den Rahmen für die staatliche Förderung des grünen Wandels zu verbessern. Das BMWK hat dazu Stellung genommen.

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

Do, 03/09/2023 - 16:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um kleinteilige Einzelstücke - wie etwa einzeln umwickelte Bonbons - handelt. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 15.21).

UEFA-Nachwuchsspielerregelungen teilweise unvereinbar mit dem Unionsrecht?

Do, 03/09/2023 - 13:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar sind die UEFA-Nachwuchsspielerregelungen teilweise unvereinbar mit dem Unionsrecht (Rs. C-680/21).

BFH: Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten

Do, 03/09/2023 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob § 37 Abs. 2 AO anwendbar ist, wenn Kapitalertragsteuer für tatsächlich nicht erzielte Kapitalerträge abgeführt wurde (Az. VIII R 33/20).

BFH zum Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind

Do, 03/09/2023 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen. So entschied der BFH (Az. III R 13/21).

BFH zum steuerlichen Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters

Do, 03/09/2023 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der BFH entschieden (Az. I R 53/19).

BFH: Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer

Do, 03/09/2023 - 10:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob die Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, auch wenn es sich nicht um Wohn- und Schlafräume in einem Gebäude handelt (Az. XI R 13/20).

„Gekaufte“ Kundenbewertungen: Wettbewerbszentrale kritisiert Wettbewerbsverzerrungen und schreitet wegen Irreführung ein

Do, 03/09/2023 - 09:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei der Wettbewerbszentrale sind im vergangenen und im laufenden Jahr 2023 zahlreiche Beschwerden zu Werbung mit „gekauften“ Kundenbewertungen eingegangen. In 19 Fällen hat sie entsprechende Werbemaßnahmen als irreführend erachtet und ist deshalb im Wege der Abmahnung eingeschritten.

Mittelstand geht besser gelaunt in die Fastenzeit

Do, 03/09/2023 - 09:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmungsaufhellung setzt sich mit Beginn der Fastenzeit fort, wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer für Februar zeigt: Das mittelständische Geschäftsklima steigt gegenüber Januar um 2,8 Zähler auf jetzt -8,3 Saldenpunkte.

Einzelhandelsumsatz im Januar 2023 real um 0,3 % niedriger als im Vormonat

Do, 03/09/2023 - 07:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Januar 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,7 % weniger umgesetzt als im Dezember 2022.

ITK-Branche: Drei von vier Unternehmen sehen ohne Frauen Zukunft in Gefahr

Do, 03/09/2023 - 06:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Digitalisierung hat mit der Corona-Pandemie deutlich Fahrt aufgenommen, zugleich fehlen in der deutschen Wirtschaft 137.000 IT-Fachleute. 6 von 10 IT- und Telekommunikations-Unternehmen in Deutschland sind lt. Bitkom überzeugt, dass dieses Fachkräfteproblem ohne Frauen nicht zu lösen sein wird.

Verwaltungsgericht weist Klage von Fachärzten für Innere Medizin wegen Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet Allgemeine Medizin ab

Mi, 03/08/2023 - 15:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Osnabrück hat eine Klage zweier Fachärzte für Innere Medizin aus dem Landkreis Osnabrück, die die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis für das Gebiet Allgemeinmedizin zum Ziel hatte, gegen die Ärztekammer Niedersachsen abgewiesen (Az. 1 A 10/23).

Bitkom fordert Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung

Mi, 03/08/2023 - 13:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für eine dringende Angelegenheit aufs Bürgeramt gehen, weil die Behörde keine digitale Antragstellung ermöglicht, oder längst bei Ämtern vorliegende Daten noch einmal langwierig von Hand ins Formular eintragen - damit soll künftig Schluss sein. Der Digitalverband Bitkom fordert in einer aktuellen Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes einen Rechtsanspruch der Bürger auf zentrale digitale Verwaltungsleistungen.

„Göttinger Transplantationsskandal“ – Vergütungsanspruch der Universitätsklinik trotz Manipulationen

Mi, 03/08/2023 - 10:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BSG entschied, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat (Az. B 1 KR 3/22 R).

Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2008 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar

Mi, 03/08/2023 - 10:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG entschied, dass § 38 Abs. 5 und 6 i. V. m. § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG in der Fassung des JStG 2008 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (Az. 2 BvR 988/16).

Geschäftsklima für Selbstständige deutlich verbessert

Mi, 03/08/2023 - 08:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich merklich verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2023

Mi, 03/08/2023 - 08:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar gegenüber dem Vormonat spürbar gestiegen (+3,5 %). Darauf weist das BMWK hin.

BdSt für Senkung der Grunderwerbsteuersätze

Mi, 03/08/2023 - 07:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie sinnvoll und dringend eine Senkung der Grunderwerbsteuer wäre, belegt eine aktuelle Studie des IfW Kiel. Der BdSt plädiert für eine Reduktion der Grunderwerbsteuersätze und für die Einführung von Steuerfreibeträgen beim Immobilien-Ersterwerb von Familien.

Interesse an Bitcoin & Co. bleibt hoch

Mi, 03/08/2023 - 07:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Massive Kurseinbrüche, Hackerattacken auf Anleger und Finanzskandale bei Kryptobörsen - doch viele Bundesbürger interessieren sich weiter für Kryptowährungen. Rund ein Drittel können sich vorstellen, in Zukunft Kryptowährungen zu kaufen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.007 Personen ab 16 Jahren in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Einkaufstrends Europa – So Sparen Die Deutschen

Mi, 03/08/2023 - 06:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
93 Prozent der Konsumenten in Europa haben bereits ihr Einkaufsverhalten angepasst, weil die Haushaltsbudgets knapper werden. Aktuelle GfK-Daten geben einen Überblick über die häufigsten Sparmaßnahmen und nationale Unterschiede.

DStV will Position von KMU beim Zahlungsverzug stärken

Di, 03/07/2023 - 15:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der DStV hat sich mit seiner Stellungnahme an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Aktualisierung der Vorschriften zum Zahlungsverzug beteiligt. Der DStV sieht Handlungsbedarf, um KMU in Europa künftig besser vor Zahlungsverzug zu schützen.

Equal-Pay: Klage der früheren Müllheimer Bürgermeisterin erfolgreich

Di, 03/07/2023 - 13:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stadt Müllheim muss ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten. Das hat das VG Freiburg entschieden (Az. 5 K 664/21).

Welthandel legt Verschnaufpause ein

Di, 03/07/2023 - 13:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einem starken Jahresauftakt sieht es für den globalen Handel im Februar nach einer Seitwärtsbewegung aus. Dies geht aus dem jüngsten Update des Kiel Trade Indicator hervor.

Vermögensteuer: Verfassungsrechtlich gut begründbar angesichts von großen finanziellen Aufgaben und hoher Ungleichheit

Di, 03/07/2023 - 12:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Angesichts einer hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicher finanzieller Herausforderungen, denen sich die Bundesrepublik ausgesetzt sieht, ist ihre Einführung nicht nur gut begründbar, sie trüge auch zur Verwirklichung grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien bei. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues, von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Rechtsgutachten.

BGH zur Berufungsfrist: Vertrauen in Fristverlängerung bei Zustimmung geschützt

Di, 03/07/2023 - 12:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Hat der Gegner zugestimmt, kann ein Anwalt darauf vertrauen, dass dem zweiten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird. So der BGH (Az. VIa ZB 15/22). Darauf weist die BRAK hin.

Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit – Scheinselbstständige Bauarbeiter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Di, 03/07/2023 - 11:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 8 BA 51/20).

Corona-Infektion als Arbeitsunfall?

Di, 03/07/2023 - 11:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Speyer konnte sich im konkreten Fall nicht vom Vorliegen eines Arbeitsunfalles überzeugen. Es war nicht aufklärbar, ob sich der Angestellte bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich mit dem COVID-19-Virus angesteckt hat (Az. S 12 U 188/21).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2023

Di, 03/07/2023 - 09:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Auftragseingänge im Januar 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Darauf weist das BMWK hin.

Unternehmen in Handel, Bau und Landwirtschaft nutzten Inflation, um Gewinne zu steigern

Di, 03/07/2023 - 09:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Manche Unternehmen haben lt. ifo Institut auch im vierten Vierteljahr 2022 ihre Verkaufspreise stärker erhöht als es durch die Entwicklung der Einkaufspreise angelegt war.

WhatsApp verpflichtet sich zu mehr Transparenz bei Nutzungsbedingungen

Di, 03/07/2023 - 09:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden hat sich WhatsApp zu mehr Transparenz bei Änderungen seiner Nutzungsbedingungen bereiterklärt.

Bundeskabinett beschließt Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts

Di, 03/07/2023 - 09:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 06.03.2023 verschiedene Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts beschlossen.

Unfallversicherungsschutz beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich

Mo, 03/06/2023 - 15:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 1 U 2032/22).

Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus

Mo, 03/06/2023 - 13:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils geknüpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus. So das OLG Frankfurt (Az. 21 W 104/22).

Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu erbringenden Leistungsanforderungen

Mo, 03/06/2023 - 12:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichtbestehen von Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt. So das BVerwG (Az. 5 C 6.21).

„Bitte keine Werbung einwerfen“ – Anspruch auf Unterlassung

Mo, 03/06/2023 - 10:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München untersagte einem Umzugsunternehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Az. 142 C 12408/21).

Corona-Neustarthilfen: Frist für Endabrechnung endet am 31.03.2023

Mo, 03/06/2023 - 09:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK weist aktuell darauf hin, dass die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten am 31.03.2023 endet. Wenn die Neustarthilfe etwa über Steuerberater als prüfende Dritte beantragt wurde, müssen diese auch die entsprechende Endabrechnung einreichen. Darauf weist der DStV hin.

Niedrige Grunderwerbsteuer fördert Neubau

Mo, 03/06/2023 - 08:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich bezahlt. Sie führt zu einem vermehrten Wohnungsbau der Privatwirtschaft, der die Länder günstiger kommt, als über höhere Grunderwerbsteuersätze staatlichen Neubau in gleichem Umfang zu finanzieren. Dies zeigt eine Analyse des IfW Kiel anhand der beiden Bundesländer Bayern und Sachsen.

Zulässige Nutzung einer fremden Marke beim Keyword-Advertising

Mo, 03/06/2023 - 08:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beim „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sog. Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich geschützte Bezeichnung Dritter als Keyword, stellt sich oft die Frage, ob darin eine Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens liegt. Dazu entschied das OLG Braunschweig (Az. 2 U 1/22).

Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück

Mo, 03/06/2023 - 07:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf die Klage des Spielers verurteilte das LG Braunschweig den in Malta ansässigen Veranstalter zur Erstattung des verlorenen Einsatzes. Das OLG Braunschweig bestätigte das Urteil (Az. 9 U 3/22).

Amerikanischer IRA setzt Europas Wettbewerbsfähigkeit unter Druck

Mo, 03/06/2023 - 07:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 16.08.2022 ist in den USA der "Inflation Reduction Act" (IRA) in Kraft getreten. Das amerikanische Klimaschutzpaket hat Sorgen um ein neues Subventionswettrennen sowie eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ausgelöst. Darüber berichtet der DIHK.

Mehr als Homeoffice: Wie Corona die Arbeitskultur in Unternehmen dauerhaft verändert hat

Mo, 03/06/2023 - 07:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Corona-Pandemie hat die Arbeitskultur in deutschen Unternehmen grundlegend verändert – und das mit überwiegend positiven Folgen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 425 Arbeitnehmern.

Mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Stromnetze: Bundestag und Bundesrat billigen Durchführungsregelungen zur EU-Notfallverordnung

Mo, 03/06/2023 - 07:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 die Regelungen zur Umsetzung der sog. EU-Notfallverordnung final beschlossen. Damit werden die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt.

Gender Pay Gap, Arbeitszeiten, Führungspositionen: Neue Studie liefert geschlechtsspezifische Daten für viele Branchen

Mo, 03/06/2023 - 06:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Frauen sind am Arbeitsmarkt weiterhin in vielerlei Hinsicht benachteiligt, insbesondere mit Blick auf Arbeitszeit und Einkommen. Das geht aus einer neuen Untersuchung hervor, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegte.

BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer

Fr, 03/03/2023 - 15:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des AbzStEntModG insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird. Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor (Az.6 K 68/21).

Metallspäne im Diesel – Zur Haftung für Schaden

Fr, 03/03/2023 - 13:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen haften, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet (Az. 15 O 47/22).

Einstufung als „gefährlicher Hund“ ist rechtmäßig, Haltererlaubnis ist zu erteilen

Fr, 03/03/2023 - 13:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Gießen hat zur Einstufung als „gefährlicher Hund“ bzw. zur Erteilung einer Haltererlaubnis für einen Hund entschieden (Az. 4 K 2640/21 und 4 K 2098/22).

Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen

Fr, 03/03/2023 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG Frankfurt entschied, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist (Az. 943 Ds 7140 Js 235012/22).

Schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten

Fr, 03/03/2023 - 11:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben gegeben.

Saarland stellt Appell zur Kindergrundsicherung vor

Fr, 03/03/2023 - 10:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Saarland setzt sich für ein rasches Gesetzgebungsverfahren zur sog. Kindergrundsicherung ein. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stellte einen entsprechenden Entschließungsantrag ihres Landes im Bundesrat vor - er wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlungen

Fr, 03/03/2023 - 10:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 3. März 2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt.

Drei von vier Beschäftigten bei IT-Dienstleistern nutzen Homeoffice

Fr, 03/03/2023 - 10:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei IT-Dienstleistern wird besonders häufig von zuhause gearbeitet. Das geht aus Umfragen des ifo Instituts hervor. Im Februar 2023 stieg dort der Anteil der Beschäftigten, die zumindest teilweise von zuhause arbeiten, auf 73,4 Prozent, nach 71,7 Prozent im November 2022.

Exporte im Januar 2023: +2,1 % zum Dezember 2022

Fr, 03/03/2023 - 09:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Januar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 2,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 damit um 8,6 % und die Importe um 5,2 %.

BFH: Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto

Fr, 03/03/2023 - 09:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied zum Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto (Az. VIII R 18/20).

Konsultation Durchführungsvorschriften zum DSA

Fr, 03/03/2023 - 08:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren mit kurzer Frist zum Vorschlag einer Durchführungsverordnung zum Gesetz für Digitale Dienste (DSA) durch. Das berichtet die BRAK.

Sondierung zur Harmonisierung von Verfahren für die DS-GVO

Fr, 03/03/2023 - 08:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission führt derzeit eine öffentliche Sondierung zu einer geplanten Harmonisierung von Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung durch. Darauf weist die BRAK hin.

Union: Ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants soll bleiben

Fr, 03/03/2023 - 08:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Verzehr von Speisen in Restaurants soll dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 20/5810).

BRAK: Stellungnahme zur Harmonisierung des Insolvenzrechts

Fr, 03/03/2023 - 07:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK hat gegenüber dem BMJ und der EU-Kommission Stellung zu einem Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung einiger Aspekte des Insolvenzrechts genommen.

EuGH zur Konkretisierung des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände

Fr, 03/03/2023 - 07:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH hat den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde nach Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 die Vollstreckung einer im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann, konkretisiert (Rs. C-393/21). Darauf weist die BRAK hin.

EuGH zur täglichen Ruhezeit eines Lokführers

Fr, 03/03/2023 - 07:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben. So der EuGH (Rs. C-477/21).

IESBA: Änderungen am Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung veröffentlicht

Fr, 03/03/2023 - 06:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat Änderungen am IESBA Code of Ethics (Code) zu den Themen Auftragsteam (Engagement Team) und Konzernabschlussprüfung (Group Audits) veröffentlicht (Revisions to the Code Relating to the Definition of Engagement Team and Group Audits). Die Änderungen werden für Prüfungen von Jahres- und Konzernabschlüssen für Zeiträume wirksam, die am oder nach dem 15. Dezember 2023 beginnen.

Inflationsrate im Februar 2023 voraussichtlich +8,7 %

Do, 03/02/2023 - 13:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2023 voraussichtlich um 0,8 %.

Beihilfe muss Barthaarentfernung bei Kosmetikerin nicht zahlen

Do, 03/02/2023 - 12:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts (Az. 36 K 75/20).

BFH: Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts

Do, 03/02/2023 - 10:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zur Entstehung und Berichtigung der Umsatzsteuer bei ratenweiser Vergütung Stellung genommen (Az. XI R 28/20).

BFH: Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen

Do, 03/02/2023 - 10:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein inländisches Kreditinstitut zum Kapitalertragsteuerabzug von Dividenden verpflichtet ist, wenn der – ausländische - Depotinhaber die entsprechenden Dividendenansprüche wenige Tage vor dem Dividendenstichtag durch Forfaitierungsvertrag an einen anderen - ebenfalls ausländischen - Rechtsträger veräußert hat (Az. VIII R 21/19).

BFH: Beitrittsaufforderung – BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage

Do, 03/02/2023 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH fordert das BMF auf zu der Frage Stellung zu nehmen, unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Richtsatzschätzung (BMF-Richtsätze) zulässig ist (Az. X R 19/21).

BFH: Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping II

Do, 03/02/2023 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen deren Anschaffungskosten nicht auf den durch die Trennung entstandenen Anleihemantel und die Zinsscheine aufzuteilen. So entschied der BFH (Az. VIII R 15/19).

BFH zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels

Do, 03/02/2023 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für die Anwendung des Art. 15 DBA-USA 1989/2008 auf die Ansässigkeit zum Zeitpunkt des Zuflusses (Zeitpunkt der tatsächlichen Ausübung der Option) oder auf die Ansässigkeit im Zeitraum zwischen Gewährung und erstmaliger Ausübbarkeit (sog. Vesting Period) abzustellen ist (Az. I R 11/20).

BFH: Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping

Do, 03/02/2023 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat Stellung genommen zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen mit anschließender Veräußerung der Zinsscheine an eine Bank und der Anleihemäntel an eine vom Veräußerer beherrschte Kapitalgesellschaft (Az. VIII R 30/20).

77,68 Prozent aller Grundsteuer-Erklärungen abgegeben

Do, 03/02/2023 - 09:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bis Ende Februar sind 77,68 Prozent aller Grundsteuer-Erklärungen abgegeben worden. Dies berichtete die Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag am 01.03.2023.

Rückenwind für Start-ups: High-Tech Gründerfonds IV wird rund 500 Millionen Euro groß

Do, 03/02/2023 - 09:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der High-Tech Gründerfonds schloss am 01.03.2023 seinen vierten Fonds mit einem Gesamtvolumen von 493,8 Millionen Euro. Damit ist der High-Tech Gründerfonds IV lt. BMWK die größte Fondsgeneration seit Bestehen des Seed-Investors.

BMWK startet Konsultation für neues Energieforschungsprogramm

Do, 03/02/2023 - 08:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Bundesregierung im Sommer 2023 ein neues Energieforschungsprogramm vorlegen. Dazu startete das BMWK am 01.03.2023 mit dem Stakeholder-Prozess, um Akteuere aus Wissenschaft und Forschung sowie Industrie und Gesellschaft einzubeziehen.

Bundeskabinett beschließt Rechtsverordnung zum Differenzbetrag in den Energiepreisbremsen

Do, 03/02/2023 - 08:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 01.03.2023 die vom BMWK vorgelegte Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen (Differenzbetragsanpassungsverordnung) beschlossen.

EU-Kommission will Verkehrsvorschriften modernisieren: Digitaler Führerschein, EU-weites Fahrverbot für Verkehrssünder und aktualisierte Prüfvorschriften

Do, 03/02/2023 - 07:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein EU-weit gültiger digitaler Führerschein, bessere grenzüberschreitende Durchsetzung der Verkehrsregeln und moderne Prüfvorschriften für den Führerschein: mit diesem Paket will die EU-Kommission die Straßen für alle Nutzer sicherer machen.

Nachhaltiges Finanzwesen: Europäische grüne Anleihen ab 2024

Do, 03/02/2023 - 06:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU wird ab 2024 einen neuen Standard für europäische grüne Anleihen einführen. EU-Parlament und Rat haben eine politische Einigung über die entsprechende Verordnung erzielt, die den freiwilligen und hochwertigen Standard etabliert.

EuGH: Online-Plattformen und Erhebung der Mehrwertsteuer

Mi, 03/01/2023 - 12:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH entschied zu Online-Plattformen und Erhebung der Mehrwertsteuer: Der Rat hat seine Durchführungbefugnisse nicht überschritten, indem er klargestellt hat, dass eine Vermutung dafür besteht, dass der Betreiber einer Plattform wie Only Fans der Erbringer der angebotenen Dienstleistungen ist (Rs. C-695/20).

Finanzausschuss lehnt Familiensplitting ab

Mi, 03/01/2023 - 11:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 01.03.2023 mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zwei Anträge der AfD-Fraktion für eine steuerliche Entlastung von Familien und für die Einführung eines Familiensplittings abgelehnt.

Neue kostenfreie Telefonhotline zur Beratung über die Energiepreisbremsen geht an den Start

Mi, 03/01/2023 - 11:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab dem 1. März 2023 stellt die das BMWK über die dena eine kostenfreie Telefonhotline zur Beratung über die Energiepreisbremsen zur Verfügung.

Deutlich weniger Firmen wollen ihre Preise erhöhen

Mi, 03/01/2023 - 10:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutlich weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Februar auf 29,1 Punkte, nach 35,2 im Januar.

Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG)

Mi, 03/01/2023 - 09:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch das JStG 2022 wurde ein neuer Absatz 3 in § 12 UStG angefügt. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7220 / 22 / 10002 :010).

Entschädigung für annullierte Flüge und Ersatz für kurzfristig gebuchte Ersatzflüge

Mi, 03/01/2023 - 09:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Köln entschied, dass einer Familie eine Entschädigung für lediglich einen Tag vor dem geplantem Abflug erfolgte Flugannullierungen und Ersatz für die kurzfristig gebuchten Ersatzflüge zusteht (Az. 30 0 270/22).

Fachkräftemangel mit höherer Produktivität bekämpfen

Mi, 03/01/2023 - 07:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Fachkräftemangel sollte mit einer Steigerung der Produktivität bekämpft werden. Diese Empfehlung gibt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden.

KfW-Mittelstandspanel: Cyberkriminalität betrifft insbesondere die Vorreiter der Digitalisierung

Mi, 03/01/2023 - 07:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Rund 29 % aller mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind in den Jahren 2018-2020 Opfer von Cyberkriminalität geworden. Wesentlicher Grund hierfür ist eine Kombination aus einer größeren Angriffsfläche dieser Unternehmen und unzureichenden Schutzvorkehrungen. Dies zeigt eine Sonderauswertung des jüngsten repräsentativen KfW-Mittelstandspanels.

App-Store-Regeln für Musikstreaming-Anbieter: EU-Kommission übermittelt Apple Beschwerdepunkte

Mi, 03/01/2023 - 06:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung an Apple ihre Bedenken hinsichtlich bestimmter App-Store-Regeln für Musikstreaming-Anbieter klargestellt.

BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

Di, 02/28/2023 - 14:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In Deutschland belegene Immobilien können lt. BFH steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben (Az. II R 37/19).

BFH: Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

Di, 02/28/2023 - 14:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der BFH entschieden (Az. IX R 3/22).

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Di, 02/28/2023 - 13:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF ändert den Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. November 2022 (BStBl I S. 1462) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung erneut (Az. IV A 3 - S-0062 / 22 / 10006 :001).

Zur Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten

Di, 02/28/2023 - 13:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Niedersachsen entschied über eine Entschädigung wegen der Benachteiligung bei der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten einer Hochschule (Az. 16 Sa 671/22).

Gesetzliche Neuregelungen März 2023

Di, 02/28/2023 - 11:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen - und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023 zusammengestellt.

Verkäufer einer Solaranlage muss nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass keine Notstromfunktion vorhanden ist

Di, 02/28/2023 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. So entschied das LG Frankenthal (Az. 6 O 79/22).

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien

Di, 02/28/2023 - 10:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat sehr großes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht. Zur Unterstützung der Betroffenen hat das BMF Verwaltungserleichterungen zusammengefasst. Sie gelten für Maßnahmen, die vom 6. Februar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 durchgeführt werden (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :019).

Importpreise im Januar 2023: +6,6 % gegenüber Januar 2022

Di, 02/28/2023 - 09:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Januar 2023 um 6,6 % höher als im Januar 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter und deutlich abgeschwächt.

10 Prozent Inflationsrate für ärmere Haushalte im Januar 2023

Di, 02/28/2023 - 06:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Familien sowie Alleinlebende mit niedrigen Einkommen hatten im Januar mit jeweils 10 Prozent die höchste Inflationsbelastung zu tragen, Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen mit 7,4 Prozent die mit Abstand niedrigste. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.

Eckpunktepapier der WPK zur Umsetzung der CSRD in deutsches Recht

Di, 02/28/2023 - 06:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat sich erstmals mit der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht befasst und ein Eckpunktepapier dazu veröffentlicht.

Deutschland riskiert seine steuerliche Standortattraktivität

Mo, 02/27/2023 - 12:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der aktuelle Mannheim Tax Index des ZEW zeigt, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb weiter an Boden verloren hat.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung

Mo, 02/27/2023 - 10:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ob die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ durch einen Arbeitnehmer die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers rechtfertigt, wird von den Arbeitsgerichten in Schleswig-Holstein unterschiedlich beurteilt (Az. 4 Sa 139/22 und 5 Sa 82/22.

Grundsteuerreform in Bayern: Die häufigsten Fehler bei der Abgabe der Grundsteuererklärung

Mo, 02/27/2023 - 10:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bayern hat die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bis zum 30.04.2023 verlängert. Die Frist endet aufgrund des Sonn- und Feiertages mit Ablauf des 02.05.2023. Das BayLfSt hat zudem auf die häufigsten Fehler bei Abgabe der Erklärung hingewiesen.

Steuerliche Privilegierung von „Millionärsfonds“ zulässig

Mo, 02/27/2023 - 09:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann, wenn der Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt. So entschied das FG Köln (Az. 12 K 1540/19).

Materialengpässe in der Industrie rückläufig

Mo, 02/27/2023 - 09:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Materialmangel in der Industrie hat sich weiter entspannt. Im Februar berichteten 45,4 Prozent der befragten Firmen von entsprechenden Problemen. Das ist die niedrigste Zahl seit April 2021. Im Januar waren es noch 48,4 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.

ifo Exporterwartungen leicht gefallen (Februar 2023)

Mo, 02/27/2023 - 07:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Februar auf 3,8 Punkte gefallen, von 4,1 Punkten im Januar.

Mehr Hochschulförderung – mehr Innovationen in Unternehmen?

Mo, 02/27/2023 - 07:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die drei Förderlinien Exzellenzcluster, Graduiertenschulen und Zukunftskonzepte haben die universitäre Forschung nachhaltig belebt. Ob indes auch die Innovationskraft privater Unternehmen von der Exzellenzinitiative profitiert hat, untersucht eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim.

Unternehmen brauchen dringend digitale Verwaltung

Mo, 02/27/2023 - 06:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage platzieren direkt befragte Unternehmer bürokratische Hemmnisse bei den akuten Ärgernissen noch vor den großen Geschäftsrisiken Energiepreise und Fachkräftemangel.

Konsumklima setzt Erholung fort

Fr, 02/24/2023 - 14:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verbraucherstimmung in Deutschland bleibt auch im Februar klar auf Erholungskurs. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung legen lt. GfK spürbar zu. Die Anschaffungsneigung setzt dagegen ihr ständiges Auf und Ab fort und gewinnt aktuell nur leicht hinzu.

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste 2023

Fr, 02/24/2023 - 14:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2022 bekannt (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :051).

Ein Halter trägt Verantwortung für ein Tier als Mitgeschöpf

Fr, 02/24/2023 - 13:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. So entschied das OLG Celle (Az. 20 U 36/20).

Bruttoinlandsprodukt: Ausführ