Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wirtschaftlicher Abwärtstrend setzt sich fort; Umsätze im deutschen Mittelstand sind im Juli um 1,7 Prozent gesunken; Gastgewerbe verliert 4,0 Prozent; Verarbeitendes Gewerbe und Bauhauptgewerbe ebenfalls deutlich rückläufig; Löhne und Gehälter wachsen um 4,0 Prozent; Beschäftigung sinkt um 0,3 Prozent.
BFH: Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste
Do, 08/21/2025 - 10:33
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Gesellschafter einen im Zeitpunkt der formwechselnden Umwandlung einer KG hin zu einer GmbH für ihn bestehenden verrechenbaren Verlust nach § 15a EStG bei der Jahre später erfolgten Veräußerung seiner GmbH-Anteile vom dortigen Veräußerungserlös zum Abzug bringen kann (Az. X R 5/22).
BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst
Do, 08/21/2025 - 10:32
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Der BFH nimmt Stellung zur Frage des Besteuerungsrechts von Lohneinkünften eines bei einem Staatsorchester tätigen Musikers mit deutschem Wohnsitz nach dem DBA Luxemburg (Az. VI R 25/23).
BFH zum Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung
Do, 08/21/2025 - 10:17
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Ein Zwischenurteil gem. § 99 Abs. 2 FGO über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht ergehen, wenn Feststellungen über Grund und Höhe des jeweiligen Steueranspruchs und damit zum objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung fehlen. Dies entschied der BFH (Az. II R 39/21).
BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag
Do, 08/21/2025 - 10:11
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Der BFH entschied, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grundsätzlich einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach § 17 EStG darstellt. Allerdings ist ein rückwirkender Wegfall des resultierenden Veräußerungsgewinns möglich, wenn die Übertragung aufgrund eines Irrtums über die steuerlichen Folgen rückabgewickelt wird und dieser Irrtum die Geschäftsgrundlage des Vertrags bildete (Az. IX R 4/23).
BFH: Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt
Do, 08/21/2025 - 10:06
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Die in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gelten nur für diejenigen Einkünfte, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Dies entschied der BFH (Az. I R 5/22).
Elektronische Akte: BRAK kritisiert strukturelle Versäumnisse bei der Einführung
Do, 08/21/2025 - 09:25
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Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 01.01.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die BRAK kritisiert strukturelle Defizite und fordert, die bundeseinheitliche Einführung der eAkte zu forcieren.
Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 um 0,2 % höher als im Vorjahr
Do, 08/21/2025 - 09:18
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Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2024 rund 75,3 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein leichtes Plus von rund 0,2 Mrd. Euro oder 0,2 % gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Erzeugerpreise Juli 2025: -1,5 % gegenüber Juli 2024
Do, 08/21/2025 - 08:03
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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2025 um 1,5 % niedriger als im Juli 2024. Im Juni 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im Juli 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,1 %.
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Handels mit Non-Fungible Token (NFT)
Mi, 08/20/2025 - 09:44
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Das FG Niedersachsen hatte sich bei seiner Entscheidung mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Handels mit nicht-fungiblen Kryptowerten (sog. Non-Fungible Token, NFT) auseinanderzusetzen (Az. 5 K 26/24).
Deutsche Exporte im 1. Halbjahr 2025: -0,1 % zum Vorjahreszeitraum
Mi, 08/20/2025 - 08:50
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Mit einem Wert von 786 Mrd. Euro sind die deutschen Exporte im 1. Halbjahr 2025 um 0,1 % gesunken und lagen damit nahezu auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Nach Deutschland importiert wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 insgesamt Waren im Wert von 682 Mrd. Euro. Das waren 4,4 % mehr als im 1. Halbjahr 2024. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der Außenhandelssaldo Deutschlands im 1. Halbjahr 2025 bei +104 Mrd. Euro und damit um 22,2 % niedriger als im 1. Halbjahr 2024 (+133,7 Mrd. Euro).
Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der WP-Praxis (Stand: 21.07.2025)
Di, 08/19/2025 - 13:01
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Der Vorstandsausschuss Künstliche Intelligenz der WPK hat in seiner Sitzung am 21. Juli 2025 die „Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der WP-Praxis“ aktualisiert. Der Vorstand der WPK hat der Überarbeitung zugestimmt...
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Das BMF hat das Vordruckmuster für die „Lohnsteuer-Anmeldung 2026“ und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2026“ bekanntgegeben (Az. IV C 5 - S 2533/00120/006/009).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zur Veröffentlichung von Ergebnissen einer Lebensmittelkontrolle
Di, 08/19/2025 - 10:52
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Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen eine gerichtliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu einer beabsichtigten Veröffentlichung von Informationen über einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften („Lebensmittelpranger“) richtet (Az. 1 BvR 1949/24).
Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2026 (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG)
Di, 08/19/2025 - 10:36
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Das BMF hat nach den Änderungen durch das JStG 2020, das JStG 2022 sowie durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz zur Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 EStG) Stellung genommen (Az. IV C 5 - S 2367/00012/004/033).
Entwaldungsfreie Lieferketten: EU-Verordnung verschieben und gründlich nachbessern
Di, 08/19/2025 - 09:56
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Um der weltweiten Vernichtung von Wäldern entgegenzuwirken, hat die EU eine Verordnung auf den Weg gebracht, die verhindern soll, dass bestimmte Rohstoffe und daraus hergestellte Produkte auf den europäischen Markt gelangen. Die gewerbliche Wirtschaft unterstützt das Ziel ausdrücklich – hält die aktuelle Ausgestaltung jedoch für kaum umsetzbar. Die DIHK unterbreitet Vorschläge für mehr Praxistauglichkeit.
Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der Datensatzbeschreibung für die Übermittlung der Mindeststeuer-Berichte
Mo, 08/18/2025 - 17:40
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Das BMF gibt den amtlich vorgeschriebenen Datensatz gemäß § 75 Absatz 3 Satz 4 MinStG
bekannt. Der aktuell amtlich vorgeschriebene Datensatz sowie zukünftig geänderte
Versionen stehen auf der Internetseite des BZSt zur Ansicht und zum Abruf
bereit. Darüber hinaus ist die Datensatzbeschreibung als Anlage beigefügt (Az. IV B 5 - S 1100/00001/002/121).
Zurückweisung von Einsprüchen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Mo, 08/18/2025 - 16:56
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Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 veröffentlicht (Az. FM3-S 0338-1/43).
Bei Startups gehen die Entwicklungen weit auseinander
Mo, 08/18/2025 - 12:35
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Die konjunkturelle Lage trifft Startups in Deutschland lt. Bitkom höchst unterschiedlich. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) gibt an, dass sich für das eigene Startup die wirtschaftliche Lage in den vergangenen zwei Jahren verbessert hat. Das sind mehr als im Vorjahr mit 31 Prozent. Zugleich sagen aber aktuell 31 Prozent, dass sich ihre Situation verschlechtert hat, vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 24 Prozent.
Zum Streitwert der Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids, wenn nur Besteuerungsgrundlagen körperschaftsteuerpflichtiger Beteiligter streitig sind
Fr, 08/15/2025 - 16:13
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Bei der Ermittlung des Streitwerts einer Anfechtungsklage ist wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der Pauschalsatz i. H. v. 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts nicht anzuwenden, wenn ausschließlich Besteuerungsgrundlagen körperschaftsteuerpflichtiger Beteiligter streitig sind (Az. 15 Ko 1417/25 GK).
Werterhöhung des Teilwerts einer Pensionszusage unterliegt bei der geschiedenen Ehefrau des Gesellschafters nach interner Teilung des Anrechts i. S. d. § 10 VersAusglG der Besteuerung
Fr, 08/15/2025 - 16:11
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Die Erhöhung des Teilwerts einer Pensionszusage kann als „Leistung aus diesen Anrechten“ i. S. d. § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG entsprechend der steuerlichen Qualifikation bei dem geschiedenen Ehepartner zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K 569/23 F).
Der Adressat einer Grundsteuerwertfeststellung auf den 1. Januar 2022 bleibt trotz Übertragung des Grundstücks vor dem 1. Januar 2025 beschwert
Fr, 08/15/2025 - 16:08
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Das FG Münster entschied, dass ein Steuerpflichtiger bei der Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 1. Januar 2022 weiterhin geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt zu sein, obwohl er am 1. Januar 2025 nicht mehr Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks war und das Finanzamt den ihm gegenüber festgesetzten Grundsteuermessbetrag auf den 1. Januar 2025 aufgehoben hatte (Az. 3 K 6/25 F).
9,4 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2025 als im Vorjahreszeitraum
Fr, 08/15/2025 - 15:53
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Im 1. Halbjahr 2025 wurden in Deutschland rund 67.600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg gleichzeitig jedoch auch die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 6,6 % auf rund 51.800.
BFH: Vorabentscheidungsersuchen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf einen Steueranrechnungsvortrag im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren
Do, 08/14/2025 - 10:25
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Zu der Frage, ob ausländische Steuern nicht nach § 26 Abs. 2 bis 6 KStG 1999 periodenübergreifend auf die deutsche Körperschaftsteuer angerechnet werden können, wenn es an einer gesonderten Feststellung der Anrechnungsüberhänge im jeweiligen Veranlagungszeitraum fehlt, hat der BFH dem EuGH diverse Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I R 6/22).
BFH: Korrespondierende Bilanzierung und Wertberichtigung von Darlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen bei Betriebsaufgabe einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
Do, 08/14/2025 - 10:19
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Der Umstand, dass eine KG gewerblich geprägt ist, steht der Teilwertabschreibung einer wertlosen Darlehensforderung des Gesellschafters gegen die KG vor deren Vollbeendigung nicht entgegen, wenn wegen einer Betriebsaufgabe der KG die Grundsätze korrespondierender Bilanzierung nicht mehr eingreifen. Dies entschied der BFH (Az. IV R 28/22).
BFH: AfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft – Änderung wegen eines rückwirkenden Ereignisses
Do, 08/14/2025 - 10:15
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Finanzamt berechtigt ist, die Feststellungsbescheide für die Folgejahre nach § 174 Abs. 4 AO zu ändern und die AfA-Bemessungsgrundlage anzupassen, wenn der im Rahmen einer Betriebsaufgabe angesetzte gemeine Wert nachträglich dadurch herabgesetzt wird, dass das Finanzgericht einen Feststellungsbescheid, welcher zu einer Erhöhung des Aufgabegewinns geführt hat, aufhebt (Az. IX R 18/24).
BFH zu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG
Do, 08/14/2025 - 10:10
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Weichen die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung für Rechnungen i. S. v. § 14c UStG von denjenigen des § 15 i. V. m. § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG ab? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. XI R 4/22).
Umsatzsteuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen
Do, 08/14/2025 - 07:25
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Das BMF hat ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen veröffentlicht, welches das Schreiben vom 29.04.2024 ersetzt (Az. III C 3 - S 7117-j/00008/006/043).
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Die Inflationsrate in Deutschland lag nach Angaben des des Statistischen Bundesamtes im Juli 2025 bei +2,0 %. Im Juni 2025 hatte sie ebenfalls +2,0 % betragen, nach jeweils +2,1 % im Mai und April 2025.
Neuer BMF-Entwurf zur E-Rechnung: DStV fordert praxisnahe Klarstellungen
Di, 08/12/2025 - 17:11
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Knapp ein Jahr nach dem ersten Entwurf legt das BMF erneut einen Entwurf zur E-Rechnung vor. Darin enthalten: zusätzliche Hinweise und Anpassungen des UStAE. Der DStV mahnt mehr Rechtssicherheit an und fordert, die Vorgaben eng an bestehenden Prozessen auszurichten.
ZEW-Konjunkturerwartungen: Ausblick trübt sich nach angekündigtem EU-US-Handelsabkommen ein
Di, 08/12/2025 - 17:05
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Nach einigen Anstiegen in den vergangenen Monaten sinken die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland im August 2025 deutlich. Sie liegen mit plus 34,7 Punkten um minus 18,0 Punkte unter dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage sinkt ebenfalls.
Zuständigkeiten für Stundungen von Landessteuern und sonstigen durch Landesbehörden verwalteten Steuern und Abgaben
Di, 08/12/2025 - 07:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und nach § 6 Abs. 4 AStG in der bis zum 30.06.2021 geltenden Fassung, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben - jeweils einschließlich Nebenleistungen - sowie für den Verzicht auf Zinsen nach § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, soweit sie auf durch Landesfinanzbehörden verwaltete Steuern und Abgaben erhoben werden, neu geregelt (Az. FM3-S 0336-1/18).
Umsatzsteuersenkung für Gastronomie zum 1. Januar 2026
Di, 08/12/2025 - 07:15
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Die Bundesregierung hält an der im Koalitionsvertrag verabredeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 auf sieben Prozent fest (BT-Drs. 21/1161).
Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung sind mit dem Grundgesetz vereinbar
Mo, 08/11/2025 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG entschied, dass die gesetzlichen Regelungen der sog. Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind, soweit Körperschaftsteuersubjekte i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG bzw. Gesellschaften i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG betroffen sind (Az. 2 BvL 19/14).
Beantragte Regelinsolvenzen im Juli 2025: +19,2 % zum Vorjahresmonat
Mo, 08/11/2025 - 08:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2025 um 19,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das ist die höchste Zuwachsrate seit Oktober 2024 (+22,9 %).
Im Kabinett beschlossen: Bundestariftreuegesetz – Für eine höhere Tarifbindung
Fr, 08/08/2025 - 11:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mehr Tarifbindung, mehr Lohngerechtigkeit, fairerer Wettbewerb: Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett am 06.08.2025 den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen.
Schwarzarbeit: BRAK erhebt rechtsstaatliche Bedenken gegen erweiterte Ermittlungsbefugnisse
Fr, 08/08/2025 - 10:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unter dem Titel „Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ weitet ein am 06.08.2025 von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf die Ermittlungsbefugnisse der Zollbehörden erheblich aus. Die BRAK erhebt dagegen rechtsstaatliche Bedenken.
Steuerberaterpostfach: BVerfG entscheidet zu verzögerter Einführungsphase
Fr, 08/08/2025 - 09:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Weil manche Steuerberater das besondere elektronische Steuerberaterpostfach erst verzögert nutzen konnten, hielt die finanzgerichtliche Rechtsprechung eine Reihe von Klagen für unzulässig, die nach Beginn der aktiven Nutzungspflicht am 01.01.2023 noch per Post eingereicht wurden. Das BVerfG hat dem in einer aktuellen Entscheidung einen Riegel vorgeschoben (Az. 1 BvR 1718/24). Hierauf weist die BRAK hin.
Online-Verfahren: Regierungsentwurf bringt Klarstellungen für Anwaltschaft
Fr, 08/08/2025 - 09:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen lt. BRAK künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält Klarstellungen, um die bereits bestehende beA-Infrastruktur und arbeitsteilige Kanzleiorganisation zu berücksichtigen.
Denkmalschutz für „Meisenheimer-Siedlung“ in Düren bestätigt
Fr, 08/08/2025 - 09:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Aachen entschiede dass die Stadt Düren eine Wohnanlage als Baudenkmal in ihre Denkmalliste eintragen durfte. Denkmalschutz sei gerechtfertigt für Wohnanlagen bei besonderer äußerer Gestaltung der Häuser und besonderen, architekturgeschichtlich bedeutsamen Merkmalen (Az. 5 K 202/24, 5 K 203/24 und 5 K 204/24).
70 % der Rentenleistungen im Jahr 2024 waren einkommensteuerpflichtig
Fr, 08/08/2025 - 09:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg die Zahl der Rentenempfänger im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 0,75 %. Die Höhe der Rentenleistungen nahm im selben Zeitraum um 5,7 % zu. 70 % dieser Leistungen zählten im Jahr 2024 zu den steuerpflichtigen Einkünften (282,6 Mrd. Euro). Die Ursache für den Anstieg des Besteuerungsanteils ist die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften im Alterseinkünftegesetz von 2005.
Energiebedarf digitaler Technologien: Konsultation zum strategischen Fahrplan zur Digitalisierung und KI im Energiesektor
Fr, 08/08/2025 - 07:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 05.08.2205 einen strategischen Fahrplan zu Digitalisierung und KI im Energiesektor veröffentlicht und eine bis zum 05.11.2025 andauernde Konsultation eingeleitet.
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug effektiver aufdecken: Kabinett verlängert Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten
Do, 08/07/2025 - 11:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Kabinett hat am 06.08.2025 lt. BMF beschlossen, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute auf zehn Jahre zu verlängern. Die Gesetzesänderung dient dazu, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und einen wirksamen Steuervollzug zu stärken. Dadurch können Fälle groß angelegter Steuerhinterziehung wie bei Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften konsequent verfolgt werden.
Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege im Kabinett beschlossen
Do, 08/07/2025 - 11:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kompetenzen von Pflegekräften sollen effizienter zum Einsatz kommen. Mit einem neuen Gesetz bekommen Pflegefachpersonen mehr Befugnisse übertragen als bisher. Das Kabinett hat diese Neuregelung am 06.08.2025 beschlossen.
Im Kabinett beschlossen: Härtere Gangart gegen Schwarzarbeit
Do, 08/07/2025 - 11:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Steuerhinterziehung und illegale Beschäftigung schaden der Allgemeinheit. Schwarzarbeit zu verhindern, hat für die Bundesregierung deshalb höchste Priorität. Ein neues Gesetz soll dazu beitragen, noch mehr Vergehen aufzudecken. Außerdem will die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten verlängern – und zwar dauerhaft auf zehn Jahre.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Pflegefachassistenzgesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll ein klares und eigenständiges Berufsbild für die Pflegefachassistenz geschaffen werden, das erstmals in ganz Deutschland einheitlich geregelt ist.
Damit die Rente stabil, verlässlich und gerecht bleibt: Kabinett beschließt Rentenpaket 2025
Do, 08/07/2025 - 10:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Rentenpaket 2025 setzt die Bundesregierung drei wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrags um: zum Rentenniveau, zur Mütterrente und zur Weiterbeschäftigung von Rentnerinnen und Rentnern. Fragen und Antworten im Überblick.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 06.08.2025 lt. BMAS das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten beschlossen.
BFH zur Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide
Do, 08/07/2025 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zur Festsetzungsfristberechnung für den Erlass von Haftungsbescheiden bei Nichtabgabe von Steuererklärungen oder -anmeldungen zu entscheiden (Az. VII R 20/23).
BFH: EuGH-Vorlage zu etwaiger Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug bei Drittstaatengesellschaften
Do, 08/07/2025 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. VIII R 21/22).
BFH: Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO
Do, 08/07/2025 - 10:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann nicht gemäß § 165 Abs. 2 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden. Dies entschied der BFH (Az. VI R 14/23).
Keine Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während Dienstsport
Do, 08/07/2025 - 09:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall abgewiesen (Az. 7 K 5045/24). Der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Körperschaden bestehe nicht mehr, wenn für den Erfolg eine weitere Bedingung ausschlaggebende Bedeutung gehabt habe.
Hightech-Agenda Deutschland: ein neuer Innovationsmotor für den Standort?
Do, 08/07/2025 - 09:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die neue Hightech-Agenda Deutschland soll als politische Leitplanke die stockende Innovationsdynamik hierzulande wieder in Gang bringen und damit die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Entscheidend für ihren Erfolg wird lt. DIHK sein, wie schnell und effizient die geplanten Maßnahmen umgesetzt und wie eng dabei die Unternehmen eingebunden werden – damit das Programm auch tatsächlich in der Praxis ankommt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Juni 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 % und die Importe um 4,2 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2024 stiegen die Exporte um 2,4 % und die Importe um 7,9 %, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2025 gegenüber Mai 2025 um 1,9 % gesunken.
Außergerichtliche Streitbeilegung: Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung wurde eingestellt
Do, 08/07/2025 - 09:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum 20.07.2025 wurde die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung wegen zu geringer Nutzung eingestellt. Damit entfällt auch die Hinweispflicht auf die Plattform. Diese galt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Bundesregierung beschließt Entwurf für Vergabebeschleunigungsgesetz
Do, 08/07/2025 - 07:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom BMWE erarbeitet wurde, werden umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt.
Bundesregierung ebnet den Weg für CO₂-Speicherung und -Nutzung (CCS und CCU)
Do, 08/07/2025 - 07:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 06.08.2025 den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschlossen. Damit sollen die Anwendung von CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization) sowie der Transport und die Speicherung von CO2 ermöglicht werden.
Bundeskabinett beschließt zahlreiche Gesetze im Energiebereich
Do, 08/07/2025 - 07:00
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Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 sechs Vorhaben des BMWE auf den Weg gebracht. Neben dem Kohlendioxid-Speichergesetz und der Vereinfachung des Vergaberechts wurden vier wichtige Energievorhaben auf den Weg gebracht, um Unternehmen und Bürger zu entlasten.
KfW Research: Stimmung im Mittelstand bleibt auf Erholungskurs
Mi, 08/06/2025 - 14:43
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Der deutsche Mittelstand schaut immer positiver auf die kommenden Monate. Das Geschäftsklima stieg lt. KfW dadurch im Juli zum fünften Mal in Folge – diesmal um 1,6 Zähler auf nun minus 12,4 Punkte.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
Mi, 08/06/2025 - 12:46
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Mit dem Gesetzentwurf soll das Sanierungshilfengesetz lt. BMF an die am 25.03.2025 in Kraft getretenen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die sich aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 GG für die Kreditaufnahme der Länder ergeben, angepasst werden.
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Mi, 08/06/2025 - 11:41
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Am 05.08.2025 wurde der Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen an die Bundesministerien, die Länder sowie die Verbände und Interessenvertretungen zur Stellungnahme versendet.
DQR-Zuordnung: Steuerfachwirt als berufliche Fortbildung gestärkt
Mi, 08/06/2025 - 11:27
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Seit 01.08.2025 ist der Abschluss „Steuerfachwirt“ offiziell auf dem Niveau 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) eingestuft. Damit ist die Fortbildung auf einer Stufe mit dem akademischen Bachelorabschluss.
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2025: -1,0 % zum Vormonat
Mi, 08/06/2025 - 08:48
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2025 gegenüber Mai 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 % gesunken.
APAS Verlautbarung Nr. 25 – Auswirkungen der fehlenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 auf die Honorare für das Geschäftsjahr 2025 zur Berechnung des sog. „Fee Cap“
Di, 08/05/2025 - 07:21
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Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat die Verlautbarung Nr. 25 „Auswirkungen der fehlenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 auf die Honorare für das Geschäftsjahr 2025 zur Berechnung des sog. „Fee Cap““ veröffentlicht. Danach gilt hinsichtlich der für das Jahr 2025 für die Bestätigung der Nachhaltigkeitsberichterstattungen erzielten Honorare weiterhin die in der Verlautbarung Nr. 22 für das Jahr 2024 vertretene Auffassung der APAS.
Bitkom fordert Nachbesserungen an Vergabebeschleunigungs- und Tariftreuegesetz
Mo, 08/04/2025 - 08:42
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In einer aktuellen Bitkom-Umfrage unter 152 Tech Startups haben 90 Prozent angegeben, dass die Vereinfachung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen eine wichtige politische Maßnahme der neuen Regierung wäre. Bitkom fordert, die Koalition sollte hier noch vor dem Kabinettsbeschluss in dieser Woche nachbessern!
Änderung des BMF-Schreibens vom 2. Januar 2025, BStBl I S. 92
Mo, 08/04/2025 - 07:56
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Das BMF-Schreiben zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes vom 2. Januar 2025 wurde mit Wirkung für alle offenen Fälle geändert (Az. IV C 2 - S 1978/00051/004/026).
Freiwilliger Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandard für KMU (VSME): EU-Kommission veröffentlicht Empfehlung zum VSME
Fr, 08/01/2025 - 18:06
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Die EU-Kommission hat am 30.07.2025 eine Empfehlung für einen freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandard für KMU sowie einen begleitenden Anhang I (VSME-Basis- und Zusatzmodul) und Anhang II (praktische Leitlinien) veröffentlicht.
Nachhaltigkeit: Konsultation der EFRAG zu den überarbeiteten ESRS
Fr, 08/01/2025 - 17:54
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Die EFRAG hat am 31.07.2025 den Entwurf der überarbeiteten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben. Hierauf weist die WPK hin.
Publikation des IESBA zur Beteiligung von Private Equity-Gesellschaften an Praxen
Fr, 08/01/2025 - 17:48
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Das IESBA hat am 31.07.2025 einen sog. Staff Alert zu Private Equity (PE) veröffentlicht (Private Equity Investment in Accounting Firms: Key Ethics and Independence Considerations). Hierauf weist die WPK hin.
Steuerrecht: Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass mehr als 5 % der Dividenden, die Finanzintermediäre als Muttergesellschaften von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften beziehen, besteuert werden, verstößt gegen das…
Fr, 08/01/2025 - 16:06
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Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung, die vorsieht, dass mehr als 5 % der Dividenden, die Finanzintermediäre als Muttergesellschaften von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften beziehen, besteuert werden, gegen das Unionsrecht verstößt (Az. C-92/24).
Bausparkasse AGB: Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen
Fr, 08/01/2025 - 15:10
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Das Schweigen des Bausparers zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Das OLG Frankfurt hat in zwei Urteilen die Wirksamkeit der angegriffenen Klauseln bestätigt (Az. 17 U 190/23 und 17 U 188/23).
Importpreise im Juni 2025: -1,4 % gegenüber Juni 2024
Fr, 08/01/2025 - 14:53
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Die Importpreise waren im Juni 2025 um 1,4 % niedriger als im Juni 2024. Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,1 % gelegen, im April 2025 bei -0,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Einfuhrpreise im Juni 2025 gegenüber dem Vormonat Mai 2025 unverändert (0,0 %).
Elektronischer Rechtsverkehr: Großvolumige Dokumente jetzt auch auf USB-Stick einreichbar
Fr, 08/01/2025 - 14:48
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Im elektronischen Rechtsverkehr können bei Gericht maximal 1.000 Dateien und maximal 200 MB in einer Nachricht eingereicht werden. Wer diese Höchstgrenzen überschreitet, soll die Dokumente auf einem digitalen Datenträger einreichen. Seit Ende Juli können dafür auch USB-Speichermedien genutzt werden, statt wie bisher nur CD und DVD. Hierauf weist die BRAK hin.
Investitionsoffensive für den Mittelstand: Mittelstandsförderung aus dem ERP-Sondervermögen wird weiter ausgebaut
Fr, 08/01/2025 - 09:04
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Das Bundeskabinett hat am 30.07.2025 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2026 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren auf dieser Grundlage im Jahr 2026 von zinsgünstigen Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund 12 Mrd. Euro.
Inflationsrate im Juli 2025 voraussichtlich +2,0 %
Do, 07/31/2025 - 18:54
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2025 voraussichtlich +2,0 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2025 um 0,3 %.
„Cheat-Software“ für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt
Do, 07/31/2025 - 16:24
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Der BGH hat entschieden, dass der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware verletzt (Az. I ZR 157/21).
Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
Do, 07/31/2025 - 16:10
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Der BGH hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers entschieden. Er hat die Sache zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Az. I ZR 131/23).
BFH zur Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG
Do, 07/31/2025 - 11:25
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einer Besteuerung nach § 29 Abs. 2 ErbStG infolge eines Widerrufs einer vorangegangenen Schenkung von Betriebsvermögen weiterhin die Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG angewendet werden kann (Az. II R 34/22).
Umstrukturierungen am Bundesfinanzhof: Auflösung des XI. Senats zum 1. August 2025
Do, 07/31/2025 - 11:11
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Der BFH nimmt zum 01.08.2025 eine größere Umstrukturierung in der geschäftsplanmäßigen Verteilung der Senatszuständigkeiten vor. Er reduziert die Zahl seiner Senate um einen Senat auf dann zehn Senate. Aufgelöst wird der bisherige XI. Senat.
BFH: Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens
Do, 07/31/2025 - 11:01
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Ein Darlehen kann auch dann i. S. v. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 EStG "unmittelbar" für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen worden sein, wenn es ursprünglich für die Anschaffung oder Herstellung eines Erstobjekts aufgenommen worden war und später für die Anschaffung oder Herstellung eines Zweitobjekts umgewidmet worden ist. Dies entschied der BFH (Az. X R 24/23).
BFH: Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt
Do, 07/31/2025 - 10:54
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Erfordert das Innehaben einer Wohnung ein eigenes Recht im Sinne eines entgeltlichen Nutzungsrechts des Steuerpflichtigen, das ihm wie bei Eigentum oder einem Mietverhältnis ein zur Ausschließung berechtigendes Hausrecht gewährt, oder ist es ausreichend, dass dem Steuerpflichtigen ein (räumlich) abgrenzbarer Teil eines Wohnhauses unentgeltlich, unter Vereinbarung eines Ausschlusses der Nutzung der Überlassenden, zur Nutzung überlassen wird? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. VI R 12/23).
BFH: Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing
Do, 07/31/2025 - 10:50
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Der BFH hat rechtliche Zweifel, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer festgesetzt werden kann, wenn dem Finanzamt im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer bekannt ist, dass die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) bereits erfolgt ist (Az. II B 13/25).
BFH: Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte – verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen
Do, 07/31/2025 - 10:40
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Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG i. d. F. des SEStEG und des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des JStG 2010 die Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven ermöglichen, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist und ob die rückwirkende Anwendung auf Vorgänge vor dem 01.01.2006 verfassungsgemäß ist (Az. I R 5/24).
BFH: Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
Do, 07/31/2025 - 10:40
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Ein Teilurteil ist auch dann ergangen, wenn der Senat in der mündlichen Verhandlung zunächst einen noch nicht zur Entscheidung reifen Teil des Streitgegenstands abgetrennt und anschließend über den verbliebenen Teil des Streitgegenstands durch (Voll-)Urteil entschieden hat. Die Sperre des § 6 Abs. 2 FGO steht in dieser Situation einer Einzelrichterübertragung im abgetrennten Verfahren nicht entgegen. So der BFH (Az. III R 19/23).
BFH: EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung
Do, 07/31/2025 - 10:30
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Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben des Steuerpflichtigen nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen (Az. XI R 23/24).
Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Do, 07/31/2025 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden darf (Az. I ZR 170/24).
Garantieversprechen: Auch der gute Glaube hat Grenzen
Do, 07/31/2025 - 09:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Zweibrücken entschied, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber zum Abschluss eines derartigen Vertrages bevollmächtigt ist (Az. 8 U 175/22).
Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf
Do, 07/31/2025 - 09:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Frankenthal (Pfalz) entschied im Urteilsfall, dass der Käufer nach mehr als einem Jahr kein Recht mehr hat, den Online-Vertrag zu widerrufen. Der Autoverkäufer habe von der gesetzlich vorgesehenen Musterbelehrung abweichen dürfen - diese sei lediglich ein Vorschlag für einen rechtssicheren Weg (Az. 4 O 114/24).
Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zum sog. Umlageverfahren rechtmäßig
Do, 07/31/2025 - 08:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Gießen hat eine Klage abgewiesen mit der sich der Kläger, ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, gegen die Heranziehung zur Zahlung der Umlage 2024 zur Ausübung des Pflegeberufegesetzes wandte (Az. 8 K 345/24.GI).
Mehr digitale Sicherheit: Kabinett beschließt Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Do, 07/31/2025 - 08:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung will neue europäische Sicherheitsstandards in deutsches Recht umsetzen – für Wirtschaft und Verwaltung. Das Bundeskabinett hat das NIS2-Umsetzungsgesetz am 30.07.2025 beschlossen.
Im Kabinett beschlossen: Sozialer Schutz für Paketboten
Do, 07/31/2025 - 08:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Weniger Scheinselbstständigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Das Paketboten-Schutzgesetz hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessert. Deshalb hat das Kabinett jetzt die Entfristung des Gesetzes beschlossen.
Neue Regeln für die Vergabe von Bundesaufträgen: BRAK sieht rechtlichen Klärungsbedarf
Mi, 07/30/2025 - 13:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundestariftreuegesetz (BTTG-E) ist Gegenstand der Stellungnahme der BRAK, in der sie deutlich macht, dass in den Regelungen des Referentenentwurfs des Bundesarbeits- und Bundeswirtschafts-ministeriums noch Klarstellungsbedarf besteht.
Verlautbarung Nr. 24 – Zur Eigenschaft als Unternehmen von öffentlichem Interesse gemäß § 316a Satz 2 Nr. 2 HGB von CRR-Kreditinstituten nach Erlöschen oder Aufhebung der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften
Mi, 07/30/2025 - 10:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat am 24. Juli 2025 die Verlautbarung Nr. 24 „Zur Eigenschaft als Unternehmen von öffentlichem Interesse gemäß § 316a Satz 2 Nr. 2 HGB von CRR-Kreditinstituten nach Erlöschen oder Aufhebung der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften“ veröffentlicht. Hierauf weist die WPK hin.
Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2025 um 0,1 % niedriger als im Vorquartal
Mi, 07/30/2025 - 10:14
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Die deutsche Wirtschaft verliert nach positivem Jahresbeginn an Fahrt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 2. Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal 2025 um 0,1 % gesunken, nachdem es zum Jahresbeginn 2025 noch gestiegen war.
8 von 10 Händlern sind für ein Verbot chinesischer Billig-Marktplätze
Mi, 07/30/2025 - 09:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit einigen Jahren drängen verstärkt Online-Händler auf den deutschen Markt, die zu Niedrigstpreisen Produkte vor allem aus China importieren. Mehr als drei Viertel der deutschen Händler (78 Prozent) fordern lt. Bitkom deshalb ein Verbot chinesischer Billig-Marktplätze.
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Di, 07/29/2025 - 14:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat bzgl. der Rückabwicklung der Kaufverträge zu der Frage Stellung genommen, ob der Unternehmer in der von ihm formulierten Widerrufsbelehrung zusätzlich seine Telefaxnummer angeben muss, wenn er diese im Impressum seiner Internet-Seite nennt (Az. VIII ZR 5/25).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Mietpreisbremse wird bis Ende 2029 verlängert. Bürokratische Hürden werden abgebaut, Passbilder für den Ausweis müssen digital sein. Und: Der Bahnverkehr zwischen Hamburg und Berlin ist bis April 2026 eingeschränkt. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im August 2025 informiert die Bundesregierung..
Im Land steckt viel Kraft: Ländliche Räume verdienen mehr politische Aufmerksamkeit
Di, 07/29/2025 - 08:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sie sind wirtschaftliche Zentren, Innovationsmotoren und Schlüsselakteure der Transformation – und werden regelmäßig unterschätzt: Ländliche Regionen bieten unverzichtbare Flächen, Ressourcen und Standortvorteile. Gleichzeitig stehen sie vor zahlreichen Herausforderungen, etwa bei der Nah- und Gesundheitsversorgung, der Mobilität oder beim Umgang mit Flächenressourcen. Ein DIHK-Positionspapier listet Lösungsvorschläge.
RWI/ISL-Containerumschlag-Index stagniert: US-Zollpolitik bremst Welthandel aus
Mo, 07/28/2025 - 12:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Juni mit saisonbereinigt 136,5 Punkten gegenüber dem Vormonat weitgehend unverändert und zeigt damit die anhaltende Schwäche im Welthandel.
Mehr Ausbildungsverträge in den größeren Betrieben, weniger in den Kleinstbetrieben
Mo, 07/28/2025 - 11:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Anzahl der Auszubildenden in der gewerblichen Wirtschaft und in den Freien Berufen ist lt. IfM Bonn in 2024 um rund 19.000 gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Künstliche Intelligenz ist die wichtigste Technologie für Tech-Startups in Deutschland. Inzwischen nutzen lt. Bitkom 82 Prozent KI, vor einem Jahr waren es 76 Prozent, 2023 sogar erst 49 Prozent.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit der Mietpreisbremse soll es leichter gemacht werden, eine bezahlbare Wohnung im gewohnten Umfeld zu finden – insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dieses Gesetz hat die Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMAS hat am 25.07.2025 den neuen Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz) vorgelegt.
Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis
Mo, 07/28/2025 - 08:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Land Berlin bestehe (Az. 22 Ca 10650/24).
Zuständigkeitsstreitwerte: Anwaltliche Vertretung darf nicht auf Kostenfaktor reduziert werden
Fr, 07/25/2025 - 12:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, soll von 5.000 auf 10.000 Euro angehoben werden. Dass dies vor allem mit dem Einsparen von Anwaltskosten begründet wird, missachtet nach Ansicht der BRAK die Rolle der Anwaltschaft für den Zugang zum Recht.
BGH zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers
Fr, 07/25/2025 - 07:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass im Bereich des Kaufs von Oldtimern bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig - auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer - von einer Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen ist, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände gegen die Vereinbarung eines der Zustandsnote entsprechenden Erhaltungszustands als Beschaffenheit des Fahrzeugs sprechen (Az. VIII ZR 240/24).
Geldwäscheprävention: Aktualisierte Musterbögen für Geldwäsche-Risikoanalysen
Fr, 07/25/2025 - 07:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anwältinnen und Anwälte, die bei Kataloggeschäften nach dem Geldwäschegesetz tätig sind, müssen unter anderem eine Geldwäsche-Risikoanalyse erstellen. Dabei helfen die Muster der BRAK für die kanzleiweite und individuelle Risikoanalyse. Beide Muster wurden gerade aktualisiert und überarbeitet.
Künstlersozialversicherung: Abgabe sinkt im Jahr 2026 auf 4,9 Prozent
Fr, 07/25/2025 - 07:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMAS hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026 (KSA-VO 2026) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2026 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 4,9 Prozent betragen.
Konsultation des IAASB zu eng gefassten Änderungen bezüglich der Arbeit mit Experten
Do, 07/24/2025 - 12:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat am 24.07.2025 im Rahmen der Konsultation des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) zu eng gefassten Änderungen bezüglich der Arbeit mit Experten Stellung genommen.
Generative KI in der Steuerberatung: 10 Thesen für einen Berufsstand im Wandel
Do, 07/24/2025 - 11:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Steuerberatung steht vor einem tiefgreifenden Umbruch. Während generative KI in immer mehr Lebens- und Arbeitsbereiche vordringt, verändert sie auch das Fundament unserer Berufspraxis. Was bedeutet das für Kanzleien, Berufsträgerinnen und Berufsträger – heute und in Zukunft? Der Arbeitskreis Digitalstrategie des DStV hat sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt.
4,4 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben 2024 Mehrarbeit geleistet
Do, 07/24/2025 - 11:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gehören Überstunden zum Arbeitsalltag: Knapp 4,4 Mio. von ihnen haben im Jahr 2024 durchschnittlich mehr gearbeitet, als in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart war. Das entsprach einem Anteil von 11 % der insgesamt 39,1 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
BFH zur Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
Do, 07/24/2025 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass der ärztliche Notfalldienst (z. B. an Wochenenden) auch dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt (gegen Entgelt) übernimmt (Az. XI R 24/23).
Versicherungsschutz für Implantation trifokaler Linsen bei grauem Star
Mi, 07/23/2025 - 16:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Das OLG Frankfurt a. M. hat die private Krankenversicherung der Klägerin zur Kostenübernahme verpflichtet (Az. 7 U 40/21).
Anwaltliches Inkasso nicht wettbewerbsrechtlich angreifbar
Mi, 07/23/2025 - 14:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kontaktiert ein Anwalt im Rahmen eines Inkassomandats einen Verbraucher, ist dies nicht wettbewerbsrechtlich angreifbar – auch bei falscher Forderung. Dies entschied der BGH (Az. I ZR 79/24). Hierauf weist die BRAK hin.
Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?
Mi, 07/23/2025 - 13:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Das BSG hat hierzu am 22.07.2025 dem EuGH entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. B 12 R 4/24 R).
Bundeseinheitlicher Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung (Vordruckmuster USt 7 A)
Mi, 07/23/2025 - 11:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den bundeseinheitlichen Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Vordruckmuster USt 7 A - aktualisiert (Az. III C 5 - S 7420-a/00005/001/070).
DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen
Mi, 07/23/2025 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Köln hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 16.06.2025 beschlossen, dass für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist (Az. 5 Ta 58/25).
Bürokratieabbau für kleinere und mittlere Unternehmen
Mi, 07/23/2025 - 09:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Über konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 17.07.2025 (BT-Drs. 21/927).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Unternehmensnachfolge entwickelt sich zu einer der größten Herausforderungen für den deutschen Mittelstand. Innerhalb der nächsten zehn Jahre drohen bis zu 250.000 Betriebe wegzubrechen, weil sich keine geeignete Nachfolge findet – darunter auch Tausende wirtschaftlich gesunde Unternehmen. Besonders angespannt ist die Lage laut DIHK-Nachfolgereport im Gastgewerbe, im Einzelhandel und im Verkehrsgewerbe.
DAC 9: Durchführungsverordnung zum automatischen Informationsaustausch
Di, 07/22/2025 - 15:07
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Am 17.07.2025 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1325 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, die das elektronische Standardformat für den verpflichtenden Informationsaustausch gemäß Artikel 8ae Abs. 2 im Rahmen der DAC 9 festlegt.
Rechtsschutzversicherung – Rückforderung von Vorschüssen trotz Vergütungsfestsetzung möglich
Di, 07/22/2025 - 13:41
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Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Gerichts bindet grundsätzlich nur den Mandanten, nicht aber die Rechtsschutzversicherung, so der BGH (Az. IX ZR 163/24). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Kapitalmangel in Deutschland: Jedes vierte Startup denkt an Wegzug
Di, 07/22/2025 - 12:09
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Fehlendes Wagniskapital könnte dazu führen, dass Startups Deutschland verlassen. Jedes vierte junge Unternehmen (26 Prozent) überlegt aktuell, aus diesem Grund ins Ausland zu gehen. 81 Prozent haben festgestellt, dass Investoren aufgrund der konjunkturellen Lage zurückhaltender geworden sind, nur 23 Prozent meinen, dass es hierzulande ausreichend Venture Capital für Startups gibt. Das sind Ergebnisse einer Befragung von 152 Tech-Startups im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Bürokratieabbau im Gastgewerbe – Lösungen aus der Praxis für die Praxis
Di, 07/22/2025 - 08:00
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Um den Bürokratieabbau im Gastgewerbe weiter voranzutreiben, haben das Bundeswirtschaftsministerium und der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung gemeinsam mit Branchenvertreterinnen und -vertretern einen Praxischeck für das Gastgewerbe durchgeführt.
Richteramt: NRW plant flexiblere Altersgrenzen für Richter
Mo, 07/21/2025 - 18:49
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NRW will Richterinnen und Richtern per Gesetz ermöglichen, freiwillig statt bis zum 67. bis zum 69. Lebensjahr zu arbeiten. Der Landtag soll die Landesregierung demnach beauftragen, hierfür einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
Stellungnahme – Referentenentwurf eines CSRD-Umsetzungsgesetzes
Mo, 07/21/2025 - 18:36
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Die WPK hat mit Schreiben vom 18.07.2025 gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung (CSRD-Umsetzungsgesetz) Stellung genommen.
AGB-Klausel: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts
Mo, 07/21/2025 - 18:06
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Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet (hier: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen) ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur Beseitigung einer durch unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen entstandenen Fehlvorstellung kann es erforderlich sein, die betroffenen Kunden individualisiert per Post oder E-Mail über die Unwirksamkeit der Klausel zu informieren, entschied das OLG Frankfurt a. M. (Az. 3 U 286/22).
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Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung (BT-Drs. 21/915).
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Im Juli 2025 steigen die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland erneut an. Sie liegen mit plus 52,7 Punkten um 5,2 Punkte über dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage legt erneut kräftig zu.
Steigendes Alter der mittelständischen Unternehmer bremst Investitionen
Mo, 07/21/2025 - 10:15
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Ältere Unternehmensinhaber investieren lt. KfW deutlich seltener als junge. Zwischen 2004 und 2023 betrug der durchschnittliche jährliche Unterschied der Unternehmensinvestitionen zwischen der niedrigsten und der höchsten Altersklasse im Mittel 20 Prozentpunkte.
Steuerliche Behandlung von Corona-Soforthilfen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Fr, 07/18/2025 - 15:08
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Die Gewährung von Corona-Soforthilfen hat lt. FG Niedersachsen keinen Darlehenscharakter und stellt im Zeitpunkt des Zuflusses steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar (Az. 12 K 20/24).
Was ist Aufwand, was Investition? Der neue BMF-Entwurf im Blick
Fr, 07/18/2025 - 14:51
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Der DStV hat das BMF-Entwurfsschreiben zur Abgrenzung von Aufwendungen
bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden genau unter die Lupe genommen und begrüßt die Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze. An einigen Stellen sollte noch nachjustiert werden.
Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam
Fr, 07/18/2025 - 14:42
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Der BGH hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten Musterfeststellungsverfahren darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen der Betreiberin eines Online-Partnervermittlungsportals (Musterbeklagte) und ihren Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden können sowie ob die bis zum 28. Februar 2022 von der Musterbeklagten in ihren AGB verwendeten Vertragsverlängerungsklauseln nach der maßgeblichen damaligen Rechtslage Verbraucher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligen und deswegen unwirksam sind (Az. III ZR 388/23).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
Fr, 07/18/2025 - 09:51
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Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben (Az. 1 BvR 1718/24).
Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters
Fr, 07/18/2025 - 08:37
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Das BMF-Schreiben zu den Einkommensteuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters vom 03.05.2017 wird durch dieses Schreiben an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) und die erfolgten AO-Änderungen angepasst und neu gefasst (Az. IV D 1 - S 0550/00340/007/037).
Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz – Änderung der Nummer 48 Buchstabe a der Anlage 2 zum UStG durch das JStG 2024
Fr, 07/18/2025 - 08:16
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Das Schreiben stellt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz dar (Az. III C 2 - S 7221/00019/005/056).
Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung ab 2025
Do, 07/17/2025 - 16:52
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Mit BMF-Schreiben vom 7. Juli 2025 wurde das Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung ab 2025 und dessen (Az. IV D 1 - S 0229/00120/007/030)Anlage 1 punktuell geändert bzw. ergänzt.
Frankreich und Deutschland starten gemeinsame Initiative, um die Finanzierung europäischer Wachstumsunternehmen zu stärken („Financing Innovative Ventures in Europe – FIVE“)
Do, 07/17/2025 - 16:15
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In einer gemeinsame Pressemitteilung des BMF und des französischen Finanzministeriums haben der Bundesfinanzminister und sein französischer Amtskollege haben ihr gemeinsames Engagement zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch die Ankündigung einer bilateralen Initiative bekräftigt.
Berufsrecht: DStV begrüßt Abstimmung im EU-Parlament
Do, 07/17/2025 - 16:09
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Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz haben die EU-Abgeordneten einen Bericht abgestimmt, der Einfluss auf die künftige EU-Gesetzgebung mit Bezug zum Berufsrecht der Steuerberaterschaft nehmen könnte. Mit dem Abstimmungsergebnis zeigt sich der DStV zufrieden.
Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 Euro beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
Do, 07/17/2025 - 16:05
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Der BGH hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1 Euro zu ziehen ist (Az. I ZR 43/24).
Verfahren zur Zulässigkeit des rückwirkenden Treaty Override in § 50d Abs. 10 EStG nach Rücknahme der Richtervorlage eingestellt
Do, 07/17/2025 - 15:55
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Das BVerfG hat das Verfahren zu einer Richtervorlage des Bundesfinanzhofs eingestellt. Die Richtervorlage betraf mit der Regelung des § 50d Abs. 10 EStG eine Vorschrift aus dem internationalen Steuerrecht. Gegenstand dieser Bestimmung ist die steuerliche Behandlung von Einkünften, die aus einer grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehung zwischen einer Personengesellschaft und ihrem Gesellschafter erzielt werden (Az.2 BvL 15/14).
Vorabentscheidungsersuchen des BFH an den EuGH: Beihilfeprüfung im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
Do, 07/17/2025 - 11:21
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Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt (Az. V R 22/23).
BFH: Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern
Do, 07/17/2025 - 10:26
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Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt Provisionsforderungen aus einer Tätigkeit als Versicherungsvermittler unter Beachtung des § 92 Abs. 4 HGB zu aktivieren sind (Az. X R 12-13/22).
Delegierter Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung verabschiedet
Do, 07/17/2025 - 09:42
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Am 04.07.2025 hat die EU-Kommission den Delegierten Rechtsakt zur Vereinfachung der Berichterstattung nach der EU-Taxonomie-Verordnung verabschiedet. Damit werden die am 26.02.2025 veröffentlichten Änderungsvorschläge zu drei Delegierten Rechtsakten umgesetzt.
Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Do, 07/17/2025 - 09:35
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Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein heute vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt hat.
Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Mi, 07/16/2025 - 15:03
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Aufwendungen für die eigene Bestattungsvorsorge sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 10 K 1483/24).
Ferienwohnung kann eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein
Mi, 07/16/2025 - 14:29
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das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellt, wenn der Vermieter mindestens ein Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit für das Objekt dort verrichtet (Az. 12 K 1916/21).
Nagetierbefall im Urlaubshotel? – Reisepreisminderung wegen behaupteter Lärmbelästigung durch Nagetiere
Di, 07/15/2025 - 12:13
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Der Kläger forderte vom Reiseveranstalter u. a. die Rückzahlung eines Teils des Reisepreises aufgrund behaupteter Lärmbelästigung durch Nagetiere im Urlaubshotel. Das AG München gab der Klage teilweise statt (Az. 223 C 17811/24).
Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) – 2. Änderung aufgrund gesetzlicher Änderungen
Di, 07/15/2025 - 09:44
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Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) wurden aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen vom BMF angepasst (Az. IV D 2 - S 0316/00128/005/088).
Zur Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde
Di, 07/15/2025 - 09:04
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Das FG Düsseldorf hatte über die Bewertung eines 1.020 qm großen Grundstücks im Außenbereich für Zwecke der Grundsteuer zu entscheiden. Das Grundstück befindet sich in einer weitläufigen Bodenrichtwertzone, die für eine landwirtschaftliche Nutzung 5,50 Euro/qm und für baureifes Land einen Bodenrichtwert in Höhe von 90 Euro/qm ausweist. Das Gericht ordnete das Flurstück als landwirtschaftliche Fläche i. S. v. § 3 Abs. 1 ImmoWertV 2021 ein (Az. 11 K 2040/24).
Private Equity: Verlautbarung des Vorstandes der WPK zum Markt der Wirtschaftsprüfung
Mo, 07/14/2025 - 13:56
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In jüngerer Zeit kommt es wiederholt zu Transaktionen im Markt für Gesellschaftsanteile an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit Beteiligung von Private Equity. Hierzu hat der Vorstand der WPK Stellung genommen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2025
Mo, 07/14/2025 - 13:37
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Das BMWE berichtet, dass sich nach der spürbaren Belebung zu Jahresbeginn bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland eine etwas schwächere Dynamik im zweiten Quartal andeutet. Zwar hätten sich die Stimmungsindikatoren in den letzten Monaten - vor allem mit Blick auf die Geschäftserwartungen -spürbar aufgehellt; die jüngsten Daten zur konjunkturellen Entwicklung selbst würden allerdings noch ein verhaltenes Bild zeichnen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Künftig wird die WPK sämtliche Rechnungen, Gebühren- und Beitragsbescheide ausschließlich elektronisch im ZUGFeRD-Format versenden. Dieses Thema betrifft nicht nur die WPK, viele WP/vBP-Praxen werden sich mit der E-Rechnung auseinandersetzen müssen – teils freiwillig, teils verpflichtend.
Bundesrat beschließt Gesetz zur Umsetzung der RED III und ebnet schnelleren Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien den Weg
Mo, 07/14/2025 - 06:42
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Der Bundesrat hat am 11.07.2025 dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III) zugestimmt. Damit wird die Energiewende beschleunigt, Wirtschaft und Kommunen erhalten Planungssicherheit und die Belange der Umwelt bleiben gewahrt.
Handelsgespräche EU – USA: Dienstleistungshandel sollte berücksichtigt werden
Mo, 07/14/2025 - 06:01
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In der Diskussion um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA wird der Handel mit Dienstleistungen vernachlässigt, kritisiert ein aktueller Kiel Policy Brief des IfW Kiel. Dabei liegt er in einer ähnlichen Größenordnung wie der Warenhandel. Zwischen 2014 und 2024 verzeichneten die USA in jedem Jahr einen teils erheblichen Überschuss im Dienstleistungshandel mit der EU, der das US-Defizit beim Warenhandel zum Teil ausgleicht.
Länder fordern mehr Verbraucherschutz beim Online-Einkauf außerhalb der EU
Fr, 07/11/2025 - 15:48
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Mit einer Entschließung hat der Bundesrat am 11.07.2025 eine Reihe von Vorschlägen zum besseren Verbraucherschutz bei Einkäufen im Internet unterbreitet. Die Entschließung betrifft Angebote aus Nicht-EU-Staaten auf Shopping-Seiten und Onlinemarktplätzen im Internet.
Bundesrat gibt grünes Licht für den „Investitionsbooster“
Fr, 07/11/2025 - 11:14
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.
Großhandelspreise im Juni 2025: +0,9 % gegenüber Juni 2024
Fr, 07/11/2025 - 09:21
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Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juni 2025 um 0,9 % höher als im Juni 2024. Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,4 % gelegen, im April 2025 bei +0,8 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Juni 2025 gegenüber dem Vormonat Mai 2025 um 0,2 %.
Beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2025: + 2,4 % zum Vorjahresmonat
Fr, 07/11/2025 - 09:01
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Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2025 um 2,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Digitalverband Bitkom sieht in dem am 10.07.2025 von der EU-Kommission vorgestellten „GPAI Code of Practice“ zum AI Act die Chance, Rechtssicherheit für die Entwicklung von KI in Europa zu schaffen. Gegenüber ersten Entwürfen sei er vereinfacht worden und orientiere sich stärker am Gesetzestext, sodass er in den Unternehmen besser anzuwenden sei.
Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept und nachgewiesener Gewinnerzielungsabsicht
Fr, 07/11/2025 - 06:57
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Der VGH Baden-Württemberg hat ein Urteil des VG Sigmaringen bestätigt, mit dem das Verwaltungsgericht die Heranziehung der Kläger zur Hundesteuer für rechtmäßig erachtet hat (Az. 2 S 249/25).
Untersagung der Haltung von Hähnen und Bienen auf städtischem Wohngrundstück rechtmäßig
Fr, 07/11/2025 - 06:50
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Das LG Köln hat entschieden, dass sowohl die Haltung von Hähnen als auch Bienenvölkern auf einem Wohngrundstück in Köln die klagenden Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz beeinträchtigt und insoweit das vorangegangene amtsgerichtliche Urteil bestätigt (Az. 13 S 202/23).
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Neuer Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben veröffentlicht
Do, 07/10/2025 - 17:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJV hat am 10.07.2025 einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden soll.
Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins
Do, 07/10/2025 - 15:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel. Das hat das VG Münster entschieden (Az. 3 K 910/23).
Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden
Do, 07/10/2025 - 15:09
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Das OVG NRW hat dem Eilantrag des Autors eines Buches stattgegeben und der Stadt Münster aufgegeben, den Hinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“ zu entfernen. Dieser verletze den Autor in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit sowie in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Az. 5 B 451/25).
Verpflichtung von Beherbergungsbetrieben zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte an Kurgäste rechtswidrig
Do, 07/10/2025 - 14:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Das hat der BayVGH entschieden (Az. 4 N 23.1974 und 4 N 23.1980).
Kommentarlose Rückgabe der Koffer: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
Do, 07/10/2025 - 14:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Aufforderung, nach zwei missglückten Beförderungsversuchen die Koffer am Gepäckbeförderungsband abzuholen, stelle eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Reiseveranstalters dar. Den Reisenden stehe lt. LG Frankfurt somit Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu (Az. 2-24 S 2/24).
Kurz vor knapp am Gate – Entschädigung bei Nichtmitnahme?
Do, 07/10/2025 - 14:46
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Das LG Frankfurt gab der Klage von fünf Personen statt, die nicht mehr in ihr Flugzeug nach Doha einsteigen durften, obwohl noch andere Passagiere auf den Einstieg warteten. Sei das Boarding noch nicht abgeschlossen und seien die Türen des Flugzeuges noch geöffnet, bestehe eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft (Az. 2-24 S 93/24).
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Das LG Frankfurt gab der Klage eines Urlaubers, der eine „Bike- und Sportmixwoche“ gebucht und sich dabei verletzt hatte, gegen das Hotel als Reiseveranstalter statt. Die Bergungs- und Heilbehandlungskosten seien nach Reiserecht zu ersetzen. Es habe ein Reisemangel vorgelegen, denn die von dem Hotel engagierten Tour-Guides hätten ihre Obhuts- und Fürsorgepflicht verletzt (Az. 2-24 O 55/22).
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Nach schweren Unwettern in Norditalien trat der Kläger im Mai 2023 von einer gebuchten Pauschalreise zurück und verlangte den Reisepreis zurück. Das LG Frankfurt gab ihm recht, dem Reiseveranstalter stehe keine Entschädigung zu (Az. 2-24 S 75/24).
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Brandenburg ab Überschreitung der individuellen Wochenarbeitszeit
Do, 07/10/2025 - 13:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine tarifvertragliche Regelung, nach der sämtliche Beschäftigte einschließlich der Teilzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge erst ab der Überschreitung der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, eine gesetzlich verbotene Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten darstellt (Az. 12 Sa 1016/24).
Praxiskodex für Künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke veröffentlicht
Do, 07/10/2025 - 13:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat die endgültige Fassung des Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke veröffentlicht. Der Kodex soll der Industrie dabei helfen, die KI-Vorschriften für allgemeine Zwecke einzuhalten, die am 2. August 2025 in Kraft treten.
Wiedereinsetzung: beA-Störung beim Gericht – kein Fax nötig, um Frist zu wahren
Do, 07/10/2025 - 11:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Celle hat klargestellt, dass technische Störungen im Verantwortungsbereich der Justiz einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen können. Anwältinnen und Anwälte, die deswegen an der fristwahrenden Übermittlung von Schriftsätzen gehindert sind, müssen in einem solchen Fall auch nicht vorsorglich auf alternative Übermittlungswege wie Fax ausweichen (Az. 14 U 226/24). Auf diese Entscheidung macht die BRAK aufmerksam.
Technische Richtlinie BSI TR-03116: Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung (Teil 5: Anwendungen der Secure Element API)
Do, 07/10/2025 - 11:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (Az. IV D 2 - S 0316-a/00017/003/028).
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften
Do, 07/10/2025 - 10:33
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Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob im Falle einer Beteiligungsveräußerung im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaften nur diejenige Gesellschaft Schuldnerin der Gewerbesteuer ist, an der der anteilsveräußernde Gesellschafter unmittelbar beteiligt ist (Az. IV R 40/22).
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften – Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung
Do, 07/10/2025 - 10:32
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Gewinn der Tochtergesellschaft aus der Veräußerung ihrer Beteiligung an der Muttergesellschaft um für Enkelgesellschaften festgestellte gewerbesteuerliche Verlustvorträge zu kürzen ist (Az. IV R 9/23).
BFH: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo
Do, 07/10/2025 - 10:25
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Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des Versenders übereinstimmen. Das präzisierte der BFH in einem Fall, in dem es um Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG ging (Az. VII R 25/22).
BFH: Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der „Zahlstelle“
Do, 07/10/2025 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der geschuldete Steuerbetrag gemäß 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen ist, wenn über das Vermögen eines Dritten, der das vom Leistungsempfänger geschuldete Entgelt für Rechnung des Leistenden eingezogen hat, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bevor der Dritte das Entgelt an den Leistenden weitergeleitet hat (Az. XI R 15/22).
BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
Do, 07/10/2025 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Steuerpflichtiger hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Informationen hinsichtlich der Unterlagen, die der Erstellung der amtlichen Richtsatzsammlung zugrunde liegen. So entschied der BFH (Az. IX R 1/24).
BFH: Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten
Do, 07/10/2025 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt übermittelt werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt der Daten dem Finanzamt bereits bekannt war (Az. X R 25/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2025 bei +2,0 %. Das war der niedrigste Wert seit Oktober 2024 (ebenfalls +2,0 %). Im Mai und April 2025 hatte die Inflationsrate jeweils bei +2,1 % gelegen.
Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles neu entscheiden
Do, 07/10/2025 - 08:29
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Wenn es an der nach dem Conterganstiftungsgesetz vorgeschriebenen Entscheidung der Medizinischen Kommission über das Vorliegen eines Schadensfalles im Sinne des Gesetzes fehlt, rechtfertigt dies den Ausspruch des Gerichts, die beklagte Conterganstiftung zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag zu verpflichten. So das BVerwG (Az. 5 C 2.24).
Weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf
Mi, 07/09/2025 - 16:41
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Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 09.07.2025 veröffentlicht hat.
Vertragswiderruf unkompliziert durch einen Klick: BMJV legt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton vor
Mi, 07/09/2025 - 16:37
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Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 09.07.2025 veröffentlicht hat.
Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJV veröffentlicht neuen Gesetzentwurf
Mi, 07/09/2025 - 16:17
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Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 09.07.2025 veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienvertrags.
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Die im Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Maßnahmen wie die Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze für die Dienstwagenbesteuerung auf 100.000 Euro sowie die Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung sollen lt. Bundesregierung insbesondere kleinen und mittleren Betrieben zugutekommen, aber auch Impulse für den Gebrauchtwagenmarkt setzen.
BRAK begrüßt geplante Erprobung von Online-Verfahren
Mi, 07/09/2025 - 13:22
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Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Geregelt werden soll das in einem neuen 12. Buch der Zivilprozessordnung. Die BRAK begrüßt die Regelungsvorschläge, formuliert aber an einigen Stellen Änderungsbedarf.
BMF zu Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, das BEG IV und das JStG 2024 – Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
Mi, 07/09/2025 - 12:52
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Das BMF hat auf Grund der Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, das BEG IV und das JStG 2024 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert (Az. III C 2 - S 7295/00005/003/080).
Unternehmen sehen Zukunft für Kryptowährungen – zögern aber bei der Nutzung
Mi, 07/09/2025 - 11:12
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Die neue Werkzeugmaschine mit Bitcoin bezahlen, die Software-Lizenz in Ether abrechnen oder Kryptowährungen im eigenen Online-Shop akzeptieren – für viele Unternehmen ist das derzeit noch Zukunftsmusik. Zwar ist fast die Hälfte (48 Prozent) der deutschen Unternehmen lt. Bitkom überzeugt, dass Kryptowährungen in zehn Jahren ein selbstverständlicher Bestandteil des Zahlungsverkehrs sein werden, aber lediglich 2 Prozent aller Unternehmen setzen sie bisher ein.
Der „Investitionsbooster“ kommt: Jetzt sind die Unternehmen gefragt
Mi, 07/09/2025 - 11:00
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Während die zugesagte Stromsteuersenkung für die Breite der Wirtschaft wohl ausfällt, dürfte der Bundesrat am 11.07.2025 mit schnelleren Abschreibungen und mittelfristig verringerten Sätzen andere steuerliche Entlastungen auf den Weg bringen. Damit der beabsichtigte "Investitionsbooster" aber wirklich zünden kann, braucht es lt. DIHK u. a. auch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine moderne Verwaltung.
Erklärung der ESMA zur Aufsicht über die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß ESRS
Mi, 07/09/2025 - 07:26
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Am 20.06.2025 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine Erklärung zur Aufsicht über die Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Mit dieser möchte die ESMA das Engagement mit den nationalen Aufsichtsbehörden eine transparente und glaubwürdige Nachhaltigkeitsberichterstattung der betroffenen Unternehmen fördern.
Früh festgelegt? OLG bejaht Befangenheit nach Versand eines Urteilsentwurfs
Di, 07/08/2025 - 09:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine versehentlich versandter bereits unterzeichneter Urteilsentwurf mit einem voll formulierten Tenor kann aus Sicht einer Partei berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit einer Richterin erwecken. Das OLG Frankfurt a. M. gab mit dieser Begründung einem Ablehnungsgesuch statt (Az. 9 W 13/25). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Mai 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,4 % und die Importe um 3,8 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2024 stiegen die Exporte um 0,4 % und die Importe um 4,2 %, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt.
EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht zur Steuerpolitik in der EU 2025
Mo, 07/07/2025 - 17:09
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Die Generaldirektion für Steuern und Zollunion (TAXUD) der EU-Kommission hat am 24.06.2025 ihren aktuellen Jahresbericht zur Steuerpolitik in der EU vorgelegt. Der Bericht analysiert umfassend die Steuer- und Abgabenstruktur der EU-Mitgliedstaaten, aktuelle Reformbestrebungen sowie steuerpolitische Herausforderungen auf europäischer Ebene.
Neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und besserer Schutz vor manipulativen Designs bei Finanzdienstleitungen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht veröffentlicht
Mo, 07/07/2025 - 13:34
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Für Werbung mit Umweltaussagen, z. B. „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließen. Diese und weitere verbraucherschützende Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 07.07.2025 veröffentlicht hat. Mit dem Entwurf sollen zwei EU-Richtlinien ins deutsche Recht umgesetzt werden.
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Nach einem ruhigen ersten Quartal hat der deutsche Markt für Wagniskapital (Venture Capital) im zweiten Quartal wieder Fahrt aufgenommen. Deutsche Start-ups sammelten 2,4 Mrd. Euro frisches Kapital ein – das waren lt. KfW 45 Prozent mehr als im Vorquartal.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Künstliche Intelligenz kann im Job unterstützen, wenn man weiß wie. Ein Fünftel (20 Prozent) der Berufstätigen wurde laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom deshalb von ihrem Arbeitgeber bereits im KI-Einsatz geschult.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anwältinnen und Anwälte, die einen fristgebundenen Schriftsatz per beA einreichen, müssen kontrollieren, ob sie vom Gericht eine automatisierte Eingangsbestätigung erhalten haben. Die Kontrolle des Signaturprotokolls reiche hingegen nicht aus (Az. 5 B 8.25 (5 B 4.25)). Auf diese Entscheidung des BVerwG weist die BRAK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Energiepreise sollen für alle spürbar sinken. Der Haushaltsentwurf schafft lt. Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, Bürger und produzierende Unternehmen ab 2026 beim Strompreis deutlich zu entlasten.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments hat am 24.06.2025 über seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über effizientere Insolvenzverfahren in der EU abgestimmt. Die Richtlinie soll die Rechtssicherheit stärken, eine gerechte Verteilung der Vermögenswerte unter den Gläubigern gewährleisten und die Rechte der Arbeitnehmer schützen. Hierüber informiert die BRAK.
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Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2025 gegenüber April 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,2 % gestiegen.
BMWE legt Entwurf zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Groß-Wärmepumpen, Wärmespeicher und Fernwärmeleitungen (GeoBG) vor
Mo, 07/07/2025 - 07:09
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Das BMWE hat die Länder- und Verbände-Anhörung für die Abstimmung zum Geothermie-Beschleunigungsgesetz eingeleitet. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Großwärmepumpen, die insbesondere See- und Flusswasser, Abwasser, unvermeidbare Abwärme oder auch Luft nutzen, abzubauen.
5.000 Euro Entschädigung für Facebook-Nutzer wegen Datenschutzverstößen durch die Business Tools von Meta
Fr, 07/04/2025 - 14:38
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In der gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage hat die für Datenschutzrecht zuständige 5. Zivilkammer des LG Leipzig einem Nutzer von Facebook eine Entschädigung wegen Datenschutzverstößen von 5.000 Euro zugesprochen (Az. 05 O 2351/23).
Veröffentlichung der Konsultationsvereinbarung vom 4. Juni 2025 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 5 DBA-Japan
Fr, 07/04/2025 - 14:09
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Die zuständigen Behörden Japans und der Bundesrepublik Deutschland haben mit diesem Schreiben festgelegt,
wie das in Artikel 24 Absatz 5 des am 17. Dezember 2015 in Tokyo unterzeichneten DBA-Japan vorgesehene Schiedsverfahren durchzuführen ist (Az. IV B 2 - S 1301-JPN/01556/003/007).
Neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf
Fr, 07/04/2025 - 13:21
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die USA galten lange Zeit als Vorbild und wichtigster Partner für die deutsche Startup-Szene, doch seit dem Regierungswechsel dort wächst hierzulande die Skepsis. 7 von 10 Gründerinnen und Gründern halten die USA unter Donald Trump lt. Bitkom für ein Risiko für die deutsche Wirtschaft.
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2025: -1,4 % zum Vormonat
Fr, 07/04/2025 - 10:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2025 gegenüber April 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,4 % gesunken.
Keine Tagesstruktur durch Hantel und Kampfsport – Sozialgericht weist Klage auf persönliches Budget für Fitnessstudio und Kampfsportschule ab
Fr, 07/04/2025 - 09:32
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Das SG Hannover hat die Klage einer Frau abgewiesen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe ein persönliches Budget für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule begehrte (Az. S 4 SO 103/22).
Verbraucherinsolvenz: Insolvenzgericht muss potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln prüfen können
Do, 07/03/2025 - 11:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Insolvenzgericht muss die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz von Amts wegen prüfen können. Diese Prüfung kann unabhängig davon erfolgen, ob die Forderungstabelle genehmigt wurde und verbindlich ist. So der EuGH (Rs. C-582/23).
Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
Do, 07/03/2025 - 11:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Schleswig-Holstein hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgelehnt (Az. 10 B 185/24).
Stimmungsaufhellung im Mittelstand setzt sich fort
Do, 07/03/2025 - 10:50
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Die Stimmungsaufhellung im deutschen Mittelstand hat sich im Juni fortgesetzt. Das Geschäftsklima, der zentrale Indikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers, stieg zum vierten Mal in Folge - diesmal um 0,5 Zähler auf nun minus 14,2 Punkte. Damit lag es zwar weiterhin unter dem langjährigen Durchschnitt, der durch die Nulllinie markiert wird, doch der Trend zeigt aufwärts.
BFH zur Übertragung von Pensionsverpflichtungen – Erstmalige Anwendung des § 4f EStG
Do, 07/03/2025 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 4f EStG entgegen Rz. 16 des BMF-Schreibens vom 30.11.2017 nur auf Schuldübernahmen und Schuldbeitritte Anwendung findet, die in Wirtschaftsjahren vereinbart worden sind, welche nach dem 28.11.2013 enden (Az. IV R 27/22).
BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
Do, 07/03/2025 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat den Beschluss des FG Nürnberg aufgehoben, da bei der gebotenen und ausreichenden summarischen Prüfung ernstliche Zweifel bestehen, ob der Tatbestand des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG im Streitfall erfüllt ist (Az. II B 43/24).
BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG
Do, 07/03/2025 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG bestehen lt. BFH auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. VI R 20/23).
BFH: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30%-Regelung
Do, 07/03/2025 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Führt die Anwendung der niederländischen sog. 30%-Regelung zu einer teilweisen tatsächlichen Nichtbesteuerung des Arbeitslohns i. S. des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG i. V. m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederlande und kann Deutschland insoweit von einer Steuerfreistellung der Einkünfte aus den Niederlanden absehen? Hierzu hat der BFH entschieden (Az. VI R 29/22).
BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
Do, 07/03/2025 - 10:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu Fragen der Abkommens- und Unionsrechtskonformität der Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen (typisch) stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG 1999 Stellung genommen (Az. I R 33/21).
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rechtsbeugung
Do, 07/03/2025 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen, weil er den behaupteten Verstoß gegen das Willkürverbot nicht schlüssig aufgezeigt hat (Az. 2 BvR 373/25).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat eine umstrittene Rechtsfrage geklärt: Auch dienstleistende europäische Rechtsanwältinnen und -anwälte müssen das beA in Deutschland nutzen (Az. IX ZB 1/24). Hierauf weist die BRAK hin.
Empfehlung zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal
Do, 07/03/2025 - 07:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 02.07.2025 eine Empfehlung zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal vorgelegt, um Investitionen in saubere Technologien und die Dekarbonisierung der Industrie zu fördern.
Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Mi, 07/02/2025 - 13:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt (Az. IV ZR 93/24).
Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
Mi, 07/02/2025 - 12:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen bei der Einlösung von E-Rezepten, deren Guthaben - jedenfalls teilweise - auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. Das OLG Frankfurt wies die Berufung einer niederländischen Versandhandelsapotheke zurück (Az. 6 U 347/24).
Modernisierung und Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben
Mi, 07/02/2025 - 12:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Geografische Angaben bei Agrarerzeugnissen sowie handwerklichen und industriellen Erzeugnissen sollen besser geschützt werden. Ihre Eintragung soll erleichtert und ein EU-weiter Schutz ermöglicht werden. Das sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf vor, den das BMJV und das BMLEH heute veröffentlicht sowie an die Länder und Verbände versendet haben.
Arbeitsunfähig krank infolge Tätowierung – keine Entgeltfortzahlung
Mi, 07/02/2025 - 11:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Tätowierung ist heute typischer Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Während sichtbare Tattoos im Arbeitsleben immer normaler werden, stellt sich damit aber zunehmend die Frage, wer eigentlich das finanzielle Risiko trägt, wenn beim Stechen des Tattoos nicht alles glatt verläuft. Dazu liegt nun eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vor (Az. 5 Sa 284 a/24).
Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes
Mi, 07/02/2025 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Bayreuth hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich Eltern gegen die Verpflichtung gewandt hatten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre beiden Kinder die Schule besuchen (Az. B 3 K 24.419, B 3 K 24.420).
Gemeinsames Budget für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege
Mi, 07/02/2025 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum 1. Juli 2025 werden die Leistungsbeträge der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege zu einem "Gemeinsamen Jahresbetrag" zusammengefasst. Damit steht für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege ab dem 1. Juli 2025 lt. BMG ein kalenderjährlicher Gesamtbetrag zur Verfügung, den die Anspruchsberechtigten (Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5) nach ihrer Wahl flexibel für beide Leistungsarten einsetzen können.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Lübeck hat den Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten zur Zahlung von Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen verurteilt (Az. 2 O 231/23).
Notar kämpft gegen Altersgrenze – und darf Notarvertreter sein
Mi, 07/02/2025 - 10:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat das LG Duisburg dazu verpflichtet, einem 71-jährigen Rechtsanwalt und Notar a. D., der aktuell vor dem BVerfG gegen die Altersgrenze bei Notaren kämpft, eine Tätigkeit als Notarvertreter für seine Nichte zu gestatten (Az. 36 Not 7/24). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz
Mi, 07/02/2025 - 09:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung des Beschwerdeführers zum Rundfunkbeitrag richtete (Az. 1 BvR 622/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit dem 1. Juli 2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns. Die stufenweise Anpassung erfolgt lt. BMAS auf Grundlage der Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (6. PflegeArbbV), die zum 1. Februar 2024 in Kraft getreten ist.
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet
Mi, 07/02/2025 - 08:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerwG teilt mit, dass ab sofort der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einer überarbeiteten Fassung (Stand: 21. Februar 2025) zur Verfügung steht.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen – Konkretisierung der Vorgaben nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH
Mi, 07/02/2025 - 08:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die mit BMF-Schreiben vom 25. Juni 2020 hinsichtlich des Nachweises der Ausfuhrlieferungen durch andere geeignete Belege umgesetzte sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH wird unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Beachtung der notwendigerweise festzulegenden Bedingungen zur Verhinderung von
Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch mit diesem Schreiben konkretisiert (Az. III C 3 - S 7134/00025/002/012).
Gründungsaktivitäten in Deutschland erreichen Allzeithoch
Mi, 07/02/2025 - 08:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Gründungsbereitschaft in Deutschland nimmt zu und hat in den letzten drei Jahren ein Allzeithoch erreicht. Dies zeigen die Ergebnisse des vom BMWE veröffentlichten Global Entrepreneurship Monitors (GEM).
EU-Justizbarometer 2025: Justizsysteme in der EU haben sich verbessert
Mi, 07/02/2025 - 07:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat das dreizehnte EU-Justizbarometer veröffentlicht, einen Jahresbericht mit Vergleichsdaten zur Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der EU-Mitgliedstaaten. Es zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in den meisten Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Justiz im Vergleich zum Vorjahr als verbessert oder stabil einschätzen.
Effizientere Zollverfahren: Mitgliedstaaten einigen sich auf Reform der EU-Zollunion
Di, 07/01/2025 - 08:23
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Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur EU-Zollreform geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung im Rat als wichtigen Schritt hin zur Reform der EU-Zollunion.
Inflationsrate im Juni 2025 voraussichtlich +2,0 %
Mo, 06/30/2025 - 14:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2025 voraussichtlich +2,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2025 mit 0,0 % unverändert.
Berufungen der Universität Göttingen und der eines Universitätsprofessors gegen seine disziplinarrechtliche Zurückstufung erfolglos
Mo, 06/30/2025 - 13:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen der Georg-August-Universität Göttingen und der des durch die Universität disziplinarrechtlich beklagten Professors gegen das Urteil des VG Göttingen vom 11. Oktober 2023 jeweils zurückgewiesen, mit dem dieses den Universitätsprofessor um zwei Besoldungsgruppen von W 3 auf W 1 zurückgestuft hat (Az. 3 LD 1/24).
Drei Packungen Mehl statt eines Laptops: Paketdienstleister wegen Verlust eines Laptops verurteilt
Mo, 06/30/2025 - 12:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Münchner verklagte einen Paketdienstleister auf Schadensersatz, nachdem er ein MacBook Pro als versichertes Paket versendete, dieses beim Empfänger jedoch nur drei Packungen Mehl enthielt. Das AG München gab der Klage statt und verurteilte den Paketdienstleister (Az. 123 C 14610/24).
Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
Mo, 06/30/2025 - 12:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Säumniszuschläge sind nicht nur ein Druckmittel, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sondern dienen auch als Zinsersatz sowie der Abgeltung von Verwaltungsaufwand. Verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, kommt daher regelmäßig nur ein hälftiger Erlass in Betracht. So das FG Hamburg (Az. 3 K 161/23).
Prozessrecht: Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses im AdV-Verfahren
Mo, 06/30/2025 - 11:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines AdV-Antrags ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 4 V 4/25).
Importpreise im Mai 2025: -1,1 % gegenüber Mai 2024
Mo, 06/30/2025 - 09:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Mai 2025 um 1,1 % niedriger als im Mai 2024. Im April 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,4 % gelegen, im März 2025 bei +2,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Einfuhrpreise im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat April 2025 um 0,7 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird ein Nutzerkonto bei „Facebook“ ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht lt. OLG Frankfurt nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos (Az. 16 U 58/24).
Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen
Fr, 06/27/2025 - 15:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung vorgingen, weil die betreffende Schokolade tatsächlich nicht in Dubai hergestellt war (Az. 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25).
Schwerbehindertenrechtliche Bewertung des Post-COVID-Syndroms
Fr, 06/27/2025 - 15:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Speyer hat einer Klage unter Hinweis auf ein neurologisches Gutachten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz zur Feststellung eines GdB in Höhe von 50 verurteilt (Az. S 12 SB 318/23).
EU stärkt außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen
Fr, 06/27/2025 - 14:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie über die alternative Streitbeilegung (ADR) erzielt haben.
Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026
Fr, 06/27/2025 - 12:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen. Das BMAS begrüßt dies.
Europäischer Rat einigt sich auf Standpunkt zum Omnibus-Paket I
Fr, 06/27/2025 - 11:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Europäische Rat hat am 23. Juni 2025 mitgeteilt, dass er sich auf einen Standpunkt zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2025 zum Omnibus-Paket I für die anstehenden Trilogverhandlungen geeinigt hat. Das berichtet die WPK.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das sog. Investitionsbooster-Gesetz hat das Parlament passiert. Trotz der Sachverständigenhinweise in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags und der Anregungen des DStV hat der Regierungsentwurf nur eine kleine Ergänzung erfahren.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Pflegeleistungen werden zusammengefasst. Höhere Entschädigungen für Opfer von Gewalt, Krieg und Impfgeschädigte. Und: Am 31. Juli endet die Abgabefrist für die Einkommenssteuererklärung. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 A 10.24).
Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen
Fr, 06/27/2025 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 15.24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig. Dies hat das SG Mainz (Az. S 2 BA 24/22).
EuGH zur spanischen Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften
Fr, 06/27/2025 - 08:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem die spanische Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften für rechtswidrig erklärt wurde (Rs. C-776/23 P u. a.).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine gesetzlich Krankenversicherte hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegenüber der Krankenkasse. Das hat das SG Mainz entschieden (Az. S 7 KR 76/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Laut Koalitionsvertrag sollen die Energiepreise für alle spürbar sinken. Der Haushaltsentwurf schafft nun die Voraussetzungen dafür, die Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ab Januar 2026 zu reduzieren.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Deutsche Bundestag hat die sog. Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Die Regelung war zuletzt bis zum 31. Dezember 2025 befristet. Das teilt die Bundesregierung mit.
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel weiter robust – Umleitung chinesischer Exporte nach Europa deutet sich an
Do, 06/26/2025 - 14:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Containerumschlag-Index des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist laut aktueller Schnellschätzung im Mai auf saisonbereinigt 138,3 Punkte gestiegen, nach revidiert 137,9 Punkten im April. Damit zeigt sich der Welthandel weiter robust - trotz der zwischenzeitlich deutlich erhöhten Zollsätze für Importe in die USA.
Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information aktualisiert
Do, 06/26/2025 - 14:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zu Betriebsprüfungen in Kanzleien, zum Fahrtenbuch und zur Umsatzsteuer bei Dienstleistungen mit Auslandsbezug wurden an die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung angepasst.
FIU-Jahresbericht: weniger, aber bessere Geldwäsche-Verdachtsmeldungen
Do, 06/26/2025 - 14:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutlich weniger Geldwäsche-Verdachtsmeldungen als im Vorjahr wurden laut dem gerade veröffentlichten Jahresbericht 2024 der Financial Intelligence Unit veröffentlicht. Grund seien bessere Meldungen und mehr Information über meldepflichtige Sachverhalte. Meldungen aus der Anwaltschaft sollen hingegen zugenommen haben. Das berichtet die BRAK.
Raum Konstanz: Eilantrag gegen überwiegend vegetarische Schulverpflegung zurückgewiesen
Do, 06/26/2025 - 13:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerden der Eltern und der Tochter gegen den Beschluss des VG Freiburg vom 16.05.2025 als unzulässig zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, dass ihrer Tochter an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird (Az. 9 S 1044/25).
BFH zur Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG – Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer
Do, 06/26/2025 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, wie die Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG zwischen der Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen und des Altersvorsorgezulagenanspruchs durchzuführen ist (Az. X R 11/21).
BFH: Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens
Do, 06/26/2025 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Umstand, dass der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen früher zu ermitteln bzw. zu schätzen und eine Vorauszahlung auf die zu erwartenden Steuern zu leisten, um eine Zinsentstehung zu verhindern oder jedenfalls zu reduzieren, begründet keine sachliche Unbilligkeit. So der BFH (Az. X R 12/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach den geltenden Regelungen des Bundes- und Landesrechts müssen die Behörden Solaranlagen in aller Regel auf denkmalgeschützten Gebäuden genehmigen. Die Nutzung erneuerbarer Energien habe weitgehend Vorrang. Für „atypische Situationen“ sehe das Gesetz aber Ausnahmen vor- wie im vorliegenden Fall beim VG Braunschweig (Az. 2 A 21/23).
Entwurf – Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025
Do, 06/26/2025 - 09:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit dem 1. Januar 2025 ist bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen verpflichtend eine zu verwenden. Ein erstes BMF-Schreiben zu dem Thema wurde am 15. Oktober 2024 veröffentlicht. Das schon damals angekündigte zweite BMF-Schreiben liegt nunmehr als Entwurf vor und wurde den Verbänden am 25. Juni 2025 mit der Gelegenheit zu einer Stellungnahme übersandt (Az. III C 2 - S 7287-a/00019/007/230).
BMF plant Informationsblatt zu § 4 Nr. 22 UStG – DStV nimmt Stellung
Mi, 06/25/2025 - 13:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Bildungsleistungen zieht weitere Kreise. Aktuell arbeitet das BMF an einem Informationsblatt zur Abgrenzung von Bildungsleistungen, die durch bestimmte Einrichtungen erbracht werden. Der DStV hat sich den Entwurf angesehen. Sein Fazit: Es braucht Zeit und eine grundlegende Neuausrichtung.
Jahresbericht Steuern: Rückgang der Einnahmen in der EU, aber Steuermix bleibt stabil
Mi, 06/25/2025 - 09:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
2024 sind die Steuereinnahmen in den EU27 auf 39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken, das ist der niedrigste Stand seit 2011. Das zeigt der von der EU-Kommission vorgelegte Jahresbericht über die Besteuerung (ART), der einen detaillierten Überblick über die Steuerpolitik in allen EU-Ländern bietet.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Regionen mit einem hohen Maß an Innovation verzeichnen ein deutlich stärkeres Beschäftigungswachstum. Eine Verdopplung der Patentaktivitäten führt im Durchschnitt zu einem Anstieg der Beschäftigung um 6 Prozent. Besonders ausgeprägt ist dieser Effekt in Regionen, die gut in globale Wissensnetzwerke eingebunden sind und aktiv am Forschungsaustausch teilnehmen. Gleichzeitig zeigt sich jedoch: Wenn sich Innovation zu stark auf nur wenige technologische Bereiche konzentriert, verlangsamt sich das Beschäftigungswachstum. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie im Rahmen des RETHINK-GSC-Projekts – ein von der EU gefördertes Forschungsvorhaben unter der Leitung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft.
Rat legt seine Position zur Vereinfachung der CSRD und EU-Lieferkettenrichtlinie fest
Mi, 06/25/2025 - 08:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat hat am 23.06.2025 sein Verhandlungsmandat zur Vereinfachung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) festgelegt. Sobald sich das EU-Parlament auf seine Position geeinigt hat, können beide EU-Institutionen in Trilogverhandlungen eintreten, um einen Kompromiss zu finden.
Bedeutung von Kooperationen bei der Entwicklung von Software
Di, 06/24/2025 - 16:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Ausschuss Berufsrecht der WPK hat einen Praxishinweis zur Bedeutung von Kooperationen bei der Entwicklung von Software erarbeitet, den der Vorstand verabschiedet hat.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, sodass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 8 O 271/22).
Anschein einer Vollmacht, wenn Ehemann E-Mail-Passwort kennt
Di, 06/24/2025 - 15:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam (Az. 1 U 20/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenige Wochen nach einer Corona-Schutzimpfung traten bei einer jungen Frau aus dem Allgäu starke Kopfschmerzen auf. Dieser zeitliche Zusammenhang genügt jedoch nicht für die Annahme eines Impfschadens, wie das LSG Baden-Württemberg klargestellt hat (Az. L 6 VE 1042/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, z. B. von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein Medienunternehmen übertragen werden. Darüber hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-06 O 299/24).
Projektleiter infiziert sich mit Corona-Virus: Nicht immer liegt ein Arbeitsunfall vor
Di, 06/24/2025 - 14:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen (hier: einem Projektleiter) eine Infektion mit dem COVID-19-Virus festgestellt wird (Az. L 3 U 174/23).
Kanzlei hätte zuvor Änderungskündigung ansprechen müssen
Di, 06/24/2025 - 13:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Köln hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines angestellten Rechtsanwalts unwirksam ist, wenn eine zumutbare Änderungskündigung zuvor nicht angesprochen wurde. Hierauf macht die BRAK aufmerksam (Az. 7 Sa 347/24).
Kostentragung: Verteidiger legt eigenmächtig Beschwerde ein, Mandant muss zahlen
Di, 06/24/2025 - 13:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Legt ein Pflichtverteidiger ohne Rücksprache mit seinem Mandanten Rechtsmittel ein, trifft Letzteren dennoch grundsätzlich die Kostenlast. Selbst bei späterer Rücknahme bleibe das Rechtsmittel dem Verurteilten zurechenbar. Auf diese Entscheidung des OLG Hamm weist die BRAK hin (Az. 3 Ws 51/25).
EuGH zum Verbraucherschutz bei der Zwangsvollstreckung eines Familienheims
Di, 06/24/2025 - 13:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes gebieten, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten können. So der EuGH (Rs. C-351/23).
Zur Anwendung des Verlustabzugsverbots nach § 8c Abs. 1 KStG bei unterjährigem Wechsel der Gesellschafter und Anwendung des § 8d KStG bei mehrstufiger Organschaft
Di, 06/24/2025 - 11:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte über die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG und § 8d KStG i. V. m. § 10a GewStG bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel im Fall einer mehrstufigen körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft zu entscheiden (Az. 6 K 1772/20 K,G,F).
Tarifvertragliche Ausbildungsvergütungen: Kaum mehr unter 1.000 Euro im Monat – Fachkräftemangel führt in vielen Tarifbranchen zu überdurchschnittlichen Erhöhungen
Di, 06/24/2025 - 10:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einer erneut kräftigen Erhöhung der tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Ausbildungsjahr 2024/25 um 6,4 Prozent gibt es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger als 1.000 Euro im Monat erhalten. Dies zeigt eine aktuelle Studie des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung.
Anhörung im Bundestag: Weitgehend positives Feedback zu Investitions-Booster
Di, 06/24/2025 - 10:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 23.06.2025 hat eine Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Koalition für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BT-Drs. 21/323) stattgefunden. Der Gesetzentwurf soll am 26.06.2025 in 2./3. Lesung debattiert werden.
Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig
Di, 06/24/2025 - 10:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az. 14 K 120/24).
Nachbarschutz nur an der eigenen Grundstücksgrenze
Mo, 06/23/2025 - 15:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Regensburg hat einen Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt, der sich gegen eine Baugenehmigung für eine 6 Meter lange Garage an der gemeinsamen Grundstücksgrenze im Westen des Baugrundstücks wandte (Az. RO 7 S 25.1158).
Kein Widerrufsrecht bei Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird
Mo, 06/23/2025 - 12:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. So entschied das AG München auch im Fall eines nicht montierten Einbauschranks (Az. 271 C 21680/24).
Offenbarungspflicht eines Auto-Verkäufers für ungewöhnliche Reparaturen
Mo, 06/23/2025 - 12:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Worüber muss ein Auto-Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf aufklären? Das Landgericht Lübeck hat entschieden: Verkäufer sind verpflichtet, auf ungewöhnliche Reparaturen von sich aus hinzuweisen - auch ohne Nachfrage des Käufers (Az. 3 O 150/21).
DStV zum Koalitionsvertrag: Beschleunigung bei den Corona-Wirtschaftshilfen
Mo, 06/23/2025 - 12:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Koalitionsvertrag 2025 trifft konkrete Festlegungen zu den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Die Überprüfungen der ausgezahlten Hilfen sollen zeitnah abgeschlossen werden, um Verwaltung und Wirtschaft zu entlasten. Der DStV unterstützt diese klare Zielvorgabe der Bundesregierung ausdrücklich.
Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf
Mo, 06/23/2025 - 12:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJV hat am 23.06.2025 den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. Das Gesetz soll den Zugang für Schuldnerinnen und Schuldner zu beratenden Stellen sicherstellen und Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie zu Schuldnerberatungsdiensten umsetzen.
Mehr Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
Mo, 06/23/2025 - 12:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Auch sog. Buy-now-pay-later-Modelle sollen erstmals in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 23.06.2025 veröffentlicht hat.
Deutsche Wirtschaft geht auf Erholungskurs: IMK prognostiziert 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum für 2025 und 1,5 Prozent für 2026
Mo, 06/23/2025 - 11:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft schwenkt lt. Hans-Böckler-Stiftung langsam auf einen Erholungskurs ein, der im kommenden Jahr deutlich an Fahrt gewinnt. Das deutsche BIP wächst im Jahresdurchschnitt 2025 leicht um 0,2 Prozent, im Jahresdurchschnitt 2026 wird es um 1,5 Prozent zulegen.
Besserer Schutz vor Einschüchterungsklagen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie veröffentlicht
Mo, 06/23/2025 - 11:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gerichte sollen bessere Möglichkeiten erhalten, mit sog. Einschüchterungsklagen ("SLAPP-Verfahren") umzugehen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 20.06.2025 veröffentlicht hat.
Neue Energielabel-Inhalte für Langlebigkeit und Reparaturen bei Smartphones und Tablets innerhalb der EU eingeführt
Mo, 06/23/2025 - 11:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit 20.06.2025 müssen Hersteller von Smartphones und Tablets ein Energielabel für den Verkauf ihrer Ware bereitstellen, das beim Verkauf – ob im Laden oder online - sichtbar ist. Hierüber informiert das BMWK.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen. Das hat das LSG Sachsen-Anhalt entschieden (Az. L 6 U 45/23).
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im April 2025: +0,8 % zum Vormonat
Mo, 06/23/2025 - 07:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,8 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2024 stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 4,0 %.
Erzeugerpreise Mai 2025: -1,2 % gegenüber Mai 2024
Mo, 06/23/2025 - 07:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Mai 2025 um 1,2 % niedriger als im Mai 2024. Im April 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,2 %.
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Fr, 06/20/2025 - 17:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach dem BGH-Beschluss VIII ZR 143/24 vom 25.02.2025 zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz sind beim Senat in Folge zahlreiche weitere, ähnlich gelagerte Verfahren eingegangen. Der Senat beabsichtigt, in einem ausgewählten Verfahren (KG Berlin, Az. VIII ZR 5/25) am 8. Juli 2025 zu beraten.
Beirat der WPK – Bericht über die Sitzung am 13.06.2025
Fr, 06/20/2025 - 17:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Beirat der WPK kam am 13. Juni 2025 zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2025 zusammen. Die nächste Sitzung des Beirates findet am 28. November 2025 statt.
Konsultation des IESBA zu kollektiven Anlageinstrumenten und Pensionsfonds
Fr, 06/20/2025 - 16:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 17. Juni 2025 hat die WPK im Rahmen der Konsultation des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zu kollektiven Anlageinstrumenten (Collective Investment Vehicles – CIVs) und Pensionsfonds Stellung genommen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auch in dieser Legislaturperiode nimmt die europäische Digitalgesetzgebung Fahrt auf. Der DStV hat sich an zwei Konsultationen auf EU-Ebene zur Förderung von KI in Wirtschaft und Verwaltung sowie zum Aufbau einer europäischen Cloud- und Edge-Infrastruktur beteiligt.
Rat legt seinen Standpunkt zur Praktikumsrichtlinie fest
Fr, 06/20/2025 - 15:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat hat am 19.06.25 seine Position zur Praktikumsrichtlinie in Form einer allgemeinen Ausrichtung festgelegt. Sie dient als Grundlage (Verhandlungsmandat) für die kommenden Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament, um eine Einigung zu dem Dossier zu finden. Das EU-Parlament hat seinen Standpunkt bisher noch nicht festgelegt.
Anhörung der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur 22. Änderung der Gebührenordnung der Wirtschaftsprüferkammer
Fr, 06/20/2025 - 14:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Beirat beabsichtigt nach Anhörung der Mitglieder und in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium über die Aufnahme eines neuen Gebührentatbestandes in § 3 Abs. 11 der Gebührenordnung der WPK zu beschließen. Die WPK weist auf die Gelegenheit zur Stellungnahme hin.
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot
Fr, 06/20/2025 - 14:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz. So das BAG (Az. 7 AZR 50/24).
Rechtsanwalt nicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet, wenn dies für ihn unzumutbar ist
Fr, 06/20/2025 - 14:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass jedenfalls dann keine Pflicht zur Übermittlung der Klageschrift als elektronisches Dokument nach § 52d Satz 1 FGO besteht, wenn ein Rechtsanwalt beim Finanzgericht eine Klage in eigener Sache erhebt, in der Klageschrift seinen beruflichen Status nicht offenlegt und die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für ihn unzumutbar ist (Az. 3 K 3005/23).
Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2024 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,63 Mrd. Euro
Fr, 06/20/2025 - 13:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2024 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,63 Mrd. Euro geführt.
BFH: Mithilfe einer Pool-Finanzierung angeschaffte Investmentanteile – Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen
Fr, 06/20/2025 - 10:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein für die Anwendung des Abzugsverbots des § 3c Abs. 1 EStG nicht ausreichender nur mittelbarer Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen besteht, wenn Ausgaben auch und nicht aufteilbar im Zusammenhang mit nicht steuerbaren Einnahmen stehen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. XI R 39/20).
BFH: Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens
Fr, 06/20/2025 - 10:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für das (einheitliches) Gerichtsverfahren gilt zum Zwecke der Typisierung und Rechtsvereinfachung die Vermutung einer noch angemessenen Dauer gem. § 198 Abs. 1 GVG, sofern - i. d. R. - der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der Kostenfestsetzung gut sechs Monate nach Einleitung des Verfahrens durch den Kostenfestsetzungsantrag, der Richter im Erinnerungsverfahren gut zwölf Monate nach Einlegung der Erinnerung mit Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entscheidung beginnt und ab diesem Zeitpunkt nicht für nennenswerte Zeiträume inaktiv wird. So der BFH (Az. X K 7/22).
BFH: Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld – Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung
Fr, 06/20/2025 - 10:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zur Auslegung und Erweiterung des § 37 AO zu entscheiden, ob der Klägerin, die zur Zahlung einer fremden Steuerschuld genötigt bzw. erpresst wurde, ein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO sui generis zusteht (Az. X R 20/23).
BFH: Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – Tilgung eines Darlehens des Ehegatten
Fr, 06/20/2025 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens ist keine nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigte wohnungswirtschaftliche Verwendung des in einem Altersvorsorgevertrag gebildeten geförderten Kapitals. Dies entschied der BFH (Az. X R 6/22).
BFH: Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps
Fr, 06/20/2025 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll (Az. VI R 11/22).
IMK: Kein empirischer Beleg dafür, dass weniger Feiertage das Wachstum stärken
Fr, 06/20/2025 - 10:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In der Empirie gibt es keine Belege dafür, dass die Abschaffung von Feiertagen die Wirtschaftsleistung erhöht. Das u. a. ergibt eine neue IMK-Kurzstudie der Hans-Böckler-Stiftung.
Keine Verpflichtung des Betriebsstätten-Finanzamts zur sog. Schattenveranlagung bei fehlerhafter Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt Steuerpflichtige
Fr, 06/20/2025 - 09:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Niedersächsische FG entschied, dass der Haftungstatbestand mit dem Entstehen der Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres (§ 36 Abs. 1 EStG) weiterhin an den Lohnsteueranspruch und nicht an den bereits entstandenen Einkommensteueranspruch anknüpft mit der Folge, dass damit die vorläufig entstandene Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers Grundlage der Haftung bleibt, und nicht dessen Einkommensteuerschuld (Az. 9 K 155/22).
EU-Konsultation zum neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte
Fr, 06/20/2025 - 08:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine bis zum 10.09.2025 andauernde Konsultation zum neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte gestartet. Sie bittet um Feedback der breiten Öffentlichkeit zur Umsetzung und zu den Auswirkungen des ersten Aktionsplans für die Europäische Säule sozialer Rechte aus 2021 sowie zu den angestrebten Zielen und Inhalten des neuen Aktionsplans.
Neue Spezialisierungen an den Gerichten in Hamm, Köln und Aachen
Mi, 06/18/2025 - 13:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um die Spezialisierung der Gerichte in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern, werden die gerichtlichen Zuständigkeiten in bestimmten Rechtsgebieten neu geordnet. Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Schneller und einfacher bauen dank „Wohnungsbau-Turbo”
Mi, 06/18/2025 - 13:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Städte und Gemeinden können künftig schneller grünes Licht für den Wohnungsbau geben – auch ohne Bebauungsplan. Das Kabinett hat dafür die neue „Bauturbo”-Regelung im Bundesbaugesetz beschlossen.
Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch – Begriff des „Dritten“
Mi, 06/18/2025 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verkauft eine Kommanditgesellschaft ein Grundstück an eine andere Kommanditgesellschaft ist dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 463 BGB, wenn es sich auf Verkäufer- und Käuferseite jeweils um Einpersonen-GmbH & Co. KGs mit demselben alleinigen Anteilsinhaber handelt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 4 C 4.24 und Az. 4 C 3.24).
Inflation für 8 von 9 Haushaltstypen unter Zielrate der EZB – weiterer EZB-Zinsschritt notwendig
Mi, 06/18/2025 - 12:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland hat im Mai bei 2,1 Prozent verharrt und liegt damit fast am Inflationsziel der EZB von zwei Prozent. Von neun verschiedenen Haushaltstypen hatten acht eine haushaltsspezifische Teuerungsrate unter dem Zielwert, der neunte direkt beim Inflationsziel. Dies u. a. zeigt der neue IMK-Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 1. Quartal 2025: +2,8 % zum Vorjahresquartal
Mi, 06/18/2025 - 12:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2025 um 2,8 % höher als im 1. Quartal 2024. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Preise gegenüber dem 4. Quartal 2024 um 0,9 %. In vielen Dienstleistungsbereichen sind die höheren Preise auf Kostensteigerungen für Personal, Material und Energie zurückzuführen.
Ein unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend
Mi, 06/18/2025 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG Hanau entschied, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Sie können daher nicht später etwas anderes behaupten (Az. 32 C 37/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Juni 2025 erfahren die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland erneut eine Verbesserung. Sie liegen mit plus 47,5 Punkten um 22,3 Punkte über dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage erlebt ebenfalls eine Steigerung.
An erstem VU beteiligter Richter darf über Berufung entscheiden
Mi, 06/18/2025 - 09:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
An dem ersten Versäumnisurteil beim LG hatte er schon mitgewirkt. Jetzt durfte ein Richter auch über die Berufung entscheiden, so der BGH (Az. I ZB 40/24). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Neue Taxonomien für die E-Bilanz: BMF berücksichtigt DStV-Anregungen
Mi, 06/18/2025 - 09:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die oberste deutsche Finanzbehörde veröffentlichte kürzlich das aktualisierte Datenschema für die E-Bilanz. Dabei berücksichtigt sie auch die vom DStV geforderten Klarstellungen hinsichtlich der Übermittlung der unverdichteten Kontennachweise und Kontensalden. Auch billigt sie eine Härtefallregelung zu, die der DStV begrüßt.
Online-Banking auf neuem Höchststand – Bankfilialen unter Druck
Mi, 06/18/2025 - 06:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kontoauszüge per Mail statt aus dem Automaten, Video-Beratung statt Bürotermin, Smartphone-App statt Filiale – die eigenen Finanzen lassen sich digital und mobil regeln, und immer mehr Menschen machen von den neuen Möglichkeiten Gebrauch: 86 Prozent der Deutschen nutzen Online-Banking – lt. Bitkom ein neuer Höchststand.
Jahresbericht 2024 – Kommission für Qualitätskontrolle bereit für CSRD-Umsetzung
Di, 06/17/2025 - 16:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ende 2024 waren 2.623 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2023: 2.730). In diesen Praxen waren am Jahresende nach 62 % im Vorjahr nunmehr rund 61 % aller WP/vBP tätig. Damit sind lt. WPK 67 % der Wirtschaftsprüfer und 13 % der vereidigten Buchprüfer weiterhin befugt, gesetzliche Abschussprüfungen durchzuführen.
DStV zum Koalitionsvertrag: Reform des Statusfeststellungsverfahrens
Di, 06/17/2025 - 14:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Statusfeststellungsverfahren bei der Dt. Rentenversicherung soll Klarheit schaffen, ob im Einzelfall ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag die Reform des Verfahrens auf die Fahne geschrieben. Selbstständige und ihre Auftraggeber sollen Rechtssicherheit erhalten. Der DStV macht konkrete Umsetzungsvorschläge.
Leicht unter EU-Schnitt: 40,2 Wochenstunden haben in Vollzeit Erwerbstätige hierzulande 2024 gearbeitet
Di, 06/17/2025 - 11:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vollzeitbeschäftigte in Deutschland leisten durchschnittlich etwas weniger Arbeitsstunden pro Woche als im EU-Durchschnitt. 15- bis 64-jährige Erwerbstätige in Vollzeit haben im Jahr 2024 im Schnitt 40,2 Wochenstunden gearbeitet. Sie lagen damit geringfügig unter dem EU-Durchschnitt von 40,3 Wochenstunden, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Werbung mit Umweltaussagen: BRAK übt scharfe Kritik an geplanter Richtlinien-Umsetzung
Di, 06/17/2025 - 09:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Werbung mit Umweltaussagen soll durch die Empowering Consumers-Richtlinie stärker reglementiert werden. Die Richtlinie ist bis zum Frühjahr 2026 in deutsches Recht umzusetzen. Den dazu vorgelegten Diskussionsentwurf hält die BRAK für nicht durchdacht, weil er die Auswirkungen auf das Markenrecht übersieht.
Neue EU-Strategie soll Gründungsdynamik stärken und Wachstum beschleunigen
Di, 06/17/2025 - 07:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Europas Start-ups sind die Zukunft. Sie treiben mit ihren Ideen ganze Branchen voran. Aber auf dem Weg von Gründung zu Wachstum stehen oft rechtliche und finanzielle Hürden. Mit einem neuen Maßnahmenpaket will die EU bessere Bedingungen schaffen, um gezielt Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Im Zentrum stehen lt. DIHK u. a. Bürokratieabbau und ein erleichterter Zugang zu Kapital.
Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25: BGH entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Mo, 06/16/2025 - 15:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 03.06.2025 heißt es lt. BGH versehentlich, dass Verbraucher gem. Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen Einwendungen gegen den jeweiligen "zum Monatsende erstellten" Saldoabschluss vorbringen können. Das ist im Hinblick auf den Turnus der Erstellung der Saldoabschlüsse nicht richtig. Nach den Feststellungen des Kammergerichts werden die Saldoabschlüsse nicht monatlich, sondern quartalsweise erstellt.
Ein einfacher Zugang zum Recht: Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden
Mo, 06/16/2025 - 14:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJV hat am 13.06.2025 den Entwurf eines "Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" veröffentlicht. Künftig sollen zivilrechtliche Geldforderungen vor den Amtsgerichten über ein digital geführtes Gerichtsverfahren eingeklagt werden können.
Einführung von elektronischen Beurkundungen: Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung
Mo, 06/16/2025 - 14:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJV hat am 13.06.2025 den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" veröffentlicht. Damit sollen Beurkundungen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können, also bspw. mittels eines Unterschriftenpads.
DStV zum Koalitionsvertrag: Einführung einer Registrierkassenpflicht
Mo, 06/16/2025 - 14:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Koalitionsvertrag sieht für bestimmte Unternehmen eine verpflichtende Nutzung von Registrierkassen vor. An anderer Stelle weisen die Koalitionäre auf eine Evaluierung der bestehenden Pflichten hin, um im Anschluss daran weitere Maßnahmen zu ergreifen. Der DStV unterstützt das Ziel, Steuerhinterziehung einzudämmen – die bisherigen Aussagen lassen jedoch viele Frage offen.
Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung
Mo, 06/16/2025 - 09:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 391/23 G).
Angemessene Vergütungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft sind bei der Lohnsumme (§ 13a ErbStG) zu berücksichtigen
Mo, 06/16/2025 - 09:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Abs. 4 ErbStG) gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG i. d. F. vom 22.12.2009 (a. F.) die an die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Lohnsummenzeitraum gezahlten Vergütungen grundsätzlich einzubeziehen sind (Az. 3 K 483/24 F).
E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.9 vom 1. April 2025
Mo, 06/16/2025 - 09:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem BMF-Schreiben wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.9) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S 2133-b/00064/002/006).
Die Vermietung und der Verkauf tatsächlich nicht existenter Container führt zu sonstigen Einkünften
Mo, 06/16/2025 - 09:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften führen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 6 K 608/22 E).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2025
Fr, 06/13/2025 - 13:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die gesamtwirtschaftliche Dynamik im ersten Quartal fiel lt. BMWE mit einem preis-, saison- und kalenderbereinigten Anstieg des BIP um 0,4 % ggü. dem Vorquartal etwas stärker aus als zunächst gemeldet.
Einigung im Justizrat zu EU-Insolvenzrecht – Trilog kann beginnen
Fr, 06/13/2025 - 12:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat für Justiz und Inneres hat am 12.06.2025 seine allgemeine Ausrichtung zur geplanten EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament.
„Investitionsbooster“: Bundesrat fordert Ausgleich für Steuerausfälle
Fr, 06/13/2025 - 12:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geprüft. In ihrer am 13. Juni 2025 beschlossenen Stellungnahme verweisen sie auf die erheblichen Steuerausfälle durch die geplanten Maßnahmen.
Großhandelspreise im Mai 2025: +0,4 % gegenüber Mai 2024
Fr, 06/13/2025 - 10:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2025 um 0,4 % höher als im Mai 2024. Im April 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,8 % gelegen, im März 2025 bei +1,3 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Großhandelspreise im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat April 2025 um 0,3 %.
Beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2025: -0,7 % zum Vorjahresmonat
Fr, 06/13/2025 - 10:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2025 um 0,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das war der erste Rückgang dieses Frühindikators im Vorjahresvergleich seit März 2023 (-3,4 % gegenüber März 2022).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai 2025 bei +2,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte sie im April 2025 ebenfalls bei 2,1 % gelegen, zuvor nur knapp darüber (März 2025: +2,2 %, Januar und Februar 2025: jeweils bei +2,3 %).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das RWI erwartet für das Jahr 2025 eine leichte Erholung der deutschen Wirtschaft: Das reale BIP stieg im ersten Quartal kräftig um 0,4 %, hauptsächlich aufgrund von Vorzieheffekten bei den Exporten in die USA, und dürfte im Jahresdurchschnitt um 0,3 % zulegen. Für das Jahr 2026 wird ein Wachstum von 1,5 % prognostiziert, das insbesondere durch verstärkte öffentliche Investitionen getragen wird.
Sommerprognose IfW Kiel: Licht am Ende des Tunnels
Do, 06/12/2025 - 11:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft sieht etwas Licht am Ende des konjunkturellen Tunnels. Sie dürfte dieses Jahr etwas kräftiger zulegen als bislang erwartet. Das geht aus der Sommerprognose des IfW Kiel hervor.
Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente
Do, 06/12/2025 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 5 R 3/24 R).
Verlängerung von Fortgeltungsanordnungen in den Verfahren Bundeskriminalamtgesetz II und Vaterschaftsanfechtung
Do, 06/12/2025 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat in zwei Verfahren in vorausgegangenen Urteilen angeordnete Fortgeltungen der für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten gesetzlichen Vorschriften verlängert (Az. 1 BvR 1160/19 und 1 BvR 2017/21).
BFH: Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
Do, 06/12/2025 - 10:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten die Verpflichtungsklage gem. § 40 Abs. 1 Alternative 2 FGO ist (Az. IX R 2/23).
Nachhaltigkeit: Nur wenige Ziele erreicht – Investitionen können Wende bringen
Do, 06/12/2025 - 09:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Krisen der vergangenen Jahre haben dem Wohlstand und der Nachhaltigkeit in Deutschland geschadet. Das ergibt eine neue Studie, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In der deutschen Wirtschaft wächst lt. Bitkom die Sorge vor einer zu hohen Abhängigkeit von Cloud-Diensten aus dem Ausland. Fast zwei Drittel (62 Prozent) der Unternehmen in Deutschland würden ohne Cloud-Dienste stillstehen. Zugleich halten mehr als drei Viertel (78 Prozent) Deutschland für zu abhängig von US-Cloud-Anbietern.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ob Eigenheimbesitzer oder Vermieter PV-Anlagen installieren, hängt stark davon ab, ob es sich für sie lohnt. Dabei spielen Förderungen, aber auch der Zeitpunkt der Installation eine wichtige Rolle. Eine repräsentative Studie des ZEW Mannheim zeigt nun: Eine Vorabförderung ist zielführender als eine nachträgliche. Zudem hält der hohe Verwaltungsaufwand insbesondere Vermieter davon ab, mehr PV-Anlagen zu installieren.
Kommunale Verpackungssteuer: eine neue, zusätzliche Belastung
Mi, 06/11/2025 - 08:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Trotz politischer Versprechen zum Bürokratieabbau wächst der Aufwand für Unternehmen – besonders durch die neue kommunale Verpackungssteuer. Gastronomie, Handel und Dienstleister sehen sich lt. DIHK mit komplizierten Vorgaben, unterschiedlichen Steuersätzen und hohem Verwaltungsaufwand konfrontiert. Der Nutzen für die Umwelt ist umstritten, die Belastung für Betriebe real. Wie können praktikable Lösungen aussehen?
Aktualisierter Erhebungsbogen zur Ermittlung einer Meldepflicht nach der GwGMeldV-Immobilien verfügbar
Mi, 06/11/2025 - 08:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 20.01.2025 wurde die Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien verkündet. Durch die Verordnung haben sich meldepflichtige Sachverhalte teilweise geändert. Die WPK hat ihren Erhebungsbogen zur Ermittlung einer Meldepflicht nach der GwGMeldV-Immobilien an die neue Gesetzeslage angepasst.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kann ein Fluggast Schadensersatz verlangen, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden (Az. 1 O 114/24).
DStV zum Koalitionsvertrag: Einführung der Selbstveranlagung
Mi, 06/11/2025 - 07:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD gibt als Ziel aus: bei Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen. Was dort fast beiläufig daherkommt, stellt einen Paradigmenwechsel dar. Der DStV blickt auf das Vorhaben mit Skepsis. Ein solche Verfahrensumstellung muss ausgewogen und gut vorbereitet sein.
Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gem. § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG
Di, 06/10/2025 - 12:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF nimmt in seinem Schreiben Stellung zu dem BFH-Urteil V R 43/21 vom 29.08.2024. Das Urteil sei über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden (Az. IV C 2 - S 2706/00061/002/081).
Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz: Änderung der Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG durch das JStG 2024
Di, 06/10/2025 - 11:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hatte sich zu einer Änderung der Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG geäußert, wonach die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Das BMF hat das noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlichte Schreiben jedoch zurückgezogen (Schreiben III C 2 - S 7221/00019/005/013 vom 17.04.2025).
Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses: Abschnitt 18e.1 UStAE – Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Di, 06/10/2025 - 11:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Abschnitt 18e.1 UStAE wird lt. BMF geändert. Es wird geregelt, dass Anfragen zur Bestätigung ausländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern nach § 18e UStG ausschließlich über die vom BZSt im Internet bereitgestellte Online-Abfrage durchgeführt werden können (Az. III C 5 - S 7427-d/00014/001/002).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Europäische Kommission führt derzeit Konsultationen zu neu vorgeschlagenen Rechtsakten, die das im Februar veröffentlichte erste Omnibus-Paket ergänzen sollen, durch. Mit den Vorschlägen sollen die Wettbewerbsfähigkeit in der EU gefördert und Aufwand und Kosten für Unternehmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung reduziert werden. Dies betrifft insbesondere auch Berichtspflichten aufgrund der Vorschriften der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Hierauf weist die BRAK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der Anteil atypisch Beschäftigter an allen Kernerwerbstätigen im Jahr 2024 bei 17,2 %. Damit hält der kontinuierliche Rückgang seit Beginn der 2010er Jahre an.
Arbeitszeiterfassung in drei Viertel der Unternehmen
Di, 06/10/2025 - 09:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hat lt. Bitkom inzwischen eine Arbeitszeiterfassung eingeführt: Rund drei Viertel (74 Prozent) erfassen die Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit setzen sie eine Verpflichtung um, die im September 2022 höchstrichterlich festgestellt wurde.
Schutz vor Handelsumlenkung: EU-Kommission richtet neues Einfuhrüberwachungsinstrument ein
Fr, 06/06/2025 - 10:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will den europäischen Markt besser vor den indirekten Auswirkungen durch Handelsumlenkungen schützen. Diese entstehen, wenn eine erhebliche Menge an Waren, die aufgrund hoher Zölle und anderer Beschränkungen nicht auf andere Märkte gelangen können, in die EU umgeleitet werden. Ein neues Einfuhrüberwachungsinstrument soll die EU mit der notwendigen Faktenbasis vor solchen plötzlichen und potenziell störenden Importanstiegen schützen.
Frühjahrspaket 2025 des Europäischen Semesters – Empfehlungen für Deutschland
Fr, 06/06/2025 - 09:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Frühjahrspaket des Europäischen Semesters gibt die EU-Kommission jährlich wirtschafts-, sozial- und haushaltspolitische Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten. Auch für Deutschland hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,4 % gesunken.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im April 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % gesunken und die Importe um 3,9 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2024 um 2,1 %, während die Importe um 3,8 % stiegen.
Fraktionen diskutieren das Investitionsprogramm der Koalition
Do, 06/05/2025 - 15:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 05.06.2025 in 1. Lesung über den Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (BT-Drs. 21/323) debattiert. Er wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.
DStV-Input zur Zukunft der Mehrwertsteuer in Europa
Do, 06/05/2025 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission arbeitet an der Weiterentwicklung des europäischen Mehrwertsteuersystems. Durch eine Befragung von Umsatzsteuerexperten untersucht sie unterschiedliche Ansätze. Hieran hat sich auch der DStV beteiligt. Er sprach sich für ein allgemeines Reverse-Charge-Verfahren und eine Option bei der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen aus.
BFH: Umsatzsteuer in der Systemgastronomie – Der Burger im Spar-Menü kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger
Do, 06/05/2025 - 10:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (z. B. Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, nicht sachgerecht ist (Az. XI R 19/23).
BFH zur Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale
Do, 06/05/2025 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der VO zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist (Az. V R 24/23).
Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes
Do, 06/05/2025 - 09:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss (Az. I ZR 160/24).
Geschwindigkeitsverstoß: Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls
Do, 06/05/2025 - 09:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000 Euro nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus Anlass des Verfahrens grundsätzliche Ausführungen zur Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls gemacht (Az. 2 Orbs 69/25).
Antrag auf AdV der neuen Grundsteuer unter Verwendung eines Musterschreibens aus dem Internet ohne Erfolg – Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen
Do, 06/05/2025 - 09:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen (Az. 3 V 3046/25). Die von der Antragstellerin daraufhin erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 934/25).
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im April 2025: +0,6 % zum Vormonat
Do, 06/05/2025 - 08:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,6 % gestiegen.
Kein Anspruch des Entrümpelungsunternehmens auf Sensationsfund bei Wohnungsauflösung
Mi, 06/04/2025 - 15:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Köln hat die Klage der Inhaberin einer Entrümpelungsfirma gerichtet auf Zahlung eines Teilbetrages (100.000 Euro) für in der Wohnung entdecktes Bargeld von über 600.000 Euro als auch Finderlohn abgewiesen. Insbesondere vertragliche Ansprüche würden ausscheiden, da eine Regelung in den AGB des Unternehmens unwirksam sei (Az. 15 O 56/25).
Mieter und Wohnungsnutzer müssen für beschädigte Eingangstür nach Polizeieinsatz zahlen
Mi, 06/04/2025 - 14:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Köln hat dem Eigentümer einer bei einem Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür Schadensersatz gegen Mieter und Wohnungsnutzer zugesprochen. Zwar hätten die Beklagten die Tür nicht selbst beschädigt, die Beschädigung durch die Polizisten sei ihnen jedoch zuzurechnen (Az. 32 O 77/22).
Flug verpasst und trotzdem keine Entschädigung vom Reiseveranstalter
Mi, 06/04/2025 - 14:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Köln hat die Klage von zwei Reisenden abgewiesen, die ihren Hinflug verpassten, weil dieser von einem anderen Gate startete als auf der Bordkarte angezeigt. Es läge insoweit weder ein Mangel der Reise selbst vor noch seien andere Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters erkennbar (Az. 2 O 242/24).
Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026
Mi, 06/04/2025 - 14:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF nimmt im Schreiben ausführlich zum Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026 Stellung (Az. IV C 5 - S 2363/00047/004/136).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30.09.2025 bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S 1315/00304/070/025).
Deutsche Büros nehmen Abschied von Papier und Aktenordner
Mi, 06/04/2025 - 13:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Cloud statt Aktenablage, PDF statt Ausdruck, Messenger statt Brief oder Fax: Wo digital gearbeitet wird, braucht es weniger Papier. So auch bei knapp drei Vierteln der deutschen Unternehmen. Insgesamt ist der Fortschritt bei der Digitalisierung der Geschäfts- und Verwaltungsprozesse lt. Bitkom allerdings bescheiden.
Wachstumsbooster vom Kabinett beschlossen: Planungssicherheit und Anreize für private Investitionen
Mi, 06/04/2025 - 13:44
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland beschlossen. Es sieht wesentliche Maßnahmen vor, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Das BMF gibt einen Überblick.
Stimmung im Mittelstand weckt Hoffnungen auf wirtschaftliche Trendwende
Mi, 06/04/2025 - 13:13
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Die Entwicklung des Geschäftsklimas im deutschen Mittelstand weckt Hoffnungen auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Im Mai stieg das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer das dritte Mal in Folge - um deutliche 2,5 Zähler auf nun minus 14,7 Punkte.
Steuerliches Investitionssofortprogramm auf dem Weg
Mi, 06/04/2025 - 12:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit „Investitions-Booster“ ausgestattet, soll das erste Steuergesetz der neuen Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause ins Ziel sprinten. Neben der temporären Wiedereinführung der degressiven Abschreibung sind u. a. die Senkung des Körperschaftsteuersatzes und Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes enthalten. Doch hält der Entwurf, was er verspricht? Der DStV gibt einen Überblick.
Steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Mi, 06/04/2025 - 09:33
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Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vorgelegt (BT-Drs. 21/323).
Versorgungswerk: BSG zur Befreiung von Versicherungspflicht bei Nebentätigkeit
Mi, 06/04/2025 - 08:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BSG hat in zwei Urteilen präzisiert, wann Anwältinnen und Anwälte weiterhin von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, obwohl sie zeitweilig nicht anwaltlich tätig sind. Darüber berichtet die BRAK (Az. B 10/12 R 3/23 R und B 10/12 R 1/24 R).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. So das BAG (Az. 9 AZR 104/24).
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Mi, 06/04/2025 - 07:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen und über die Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten entschieden (Az. XI ZR 45/24).
Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam
Di, 06/03/2025 - 15:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist - trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien - in Deutschland unwirksam. Das hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 27 K 5400/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am KG Berlin wurde von der niederländischen gemeinnützigen Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) neben der Klage gegen „X“ auch eine Klage gegen das soziale Netzwerk „TikTok“ eingereicht, mit der die Zahlung von Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete Verbraucher gefordert wird (Az. 24 VKl 1/25).
Gründerinnen und Gründer in Deutschland so jung wie nie
Di, 06/03/2025 - 08:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Existenzgründerinnen und -gründer in Deutschland waren im Jahr 2024 im Durchschnitt so jung wie nie zuvor seit Erhebung des KfW-Gründungsmonitors. Im Mittel waren sie 34,4 Jahre alt, Anfang des Jahrtausends lag das Durchschnittsalter meist noch bei 37 bis 38 Jahren. Insgesamt 39 Prozent aller Gründerinnen und Gründer waren im vergangenen Jahr 18 bis 29 Jahre alt, das ist der höchste bisher gemessene Anteil dieser Alterskohorte.
Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit im Fokus der Energiepolitik
Di, 06/03/2025 - 06:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit Strompreissenkungen und neuen Gaskraftwerken möchte die Bundesregierung künftig die Bezahlbarkeit von Energie und Versorgungssicherheit sicherstellen. Doch sind das die geeigneten Maßnahmen? Die DIHK verweist auf die Zusatzkosten, die mit der Errichtung geförderter Gaskraftwerke einhergehen würden, und empfiehlt einmal mehr eine Verpflichtung der Stromversorger, ihre Lieferungen abzusichern.
Folgen des EuGH-Urteils vom 26.02.2019 – Wächtler – C-581/17 unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 06.09.2023 – I R 35/20
Mo, 06/02/2025 - 15:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF reagiert mit seinem Schreiben vom 02.06.2025 unter Berücksichtigung des BFH-Urteils I R 35/20 vom 06.09.2023 erneut auf das EuGH-Urteil C-581/17 - „Wächtler“ (Az. IV B 5 - S 1348/00008/004/159).
DStV zum Koalitionsvertrag: Weiterentwicklung der Einfuhrumsatzsteuer
Mo, 06/02/2025 - 13:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Koalitionspartner von Union und SPD wollen Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer von Bürokratie entlasten. In ihrem Koalitionsvertrag kündigen sie an, gemeinsam mit den Ländern auf ein Verrechnungsmodell umzustellen. Der DStV begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich - und fordert: Jetzt muss es zügig gehen!
Viele Mittelständler ziehen sich aus dem Auslandsgeschäft zurück
Mo, 06/02/2025 - 12:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Viele mittelständische Unternehmen aus Deutschland ziehen sich lt. KfW aus dem Auslandsgeschäft zurück. Waren im Jahr 2022 noch rund 880.000 der rund 3,8 Millionen Mittelständler im Ausland aktiv, so waren es ein Jahr später nur noch etwa 763.000.
Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen – Kraftfahrt-Bundesamt darf Rückrufbescheide herausgeben
Mo, 06/02/2025 - 11:21
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Das OVG Schleswig-Holstein hat die Anträge auf Zulassung der Berufung der Mercedes-Benz AG im Zusammenhang mit der Herausgabe von Informationen bezüglich möglicherweise unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren abgelehnt.
Höher, schneller, weiter – dem Wachstumstreiber Innovation mehr Spielraum geben
Mo, 06/02/2025 - 09:59
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Die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft ist entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand. Ohne kreative Ideen in den Unternehmen entstehen keine neuen Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle "made in Germany". Und die sind dringend notwendig, um auf den Weltmärkten bestehen zu können - doch die Innovationsdynamik der Betriebe hierzulande stockt, wie die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage zeigt.
GDL weist nicht nach, dass sie Mehrheitsgewerkschaft ist
Fr, 05/30/2025 - 12:31
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Streitig war die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.05.2022, 09.10.2023 und 26.03.2024 sog. Mehrheitsgewerkschaft i. S. v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG war. Das LAG Düsseldorf hat hierüber entschieden (Az. 12 TaBV 45/23).
Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen
Fr, 05/30/2025 - 11:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. Die Agentur hatte in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Doms zur kommerziellen Nutzung angeboten. Sie muss nun für 220 Fotos rund 35.000 Euro Schadensersatz an dessen Eigentümerin zahlen (Az. 6 U 61/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (Az. XI R 9/22).
BFH: Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
Fr, 05/30/2025 - 10:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies entschied der BFH (Az. IX R 17/24).
BFH: Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich
Fr, 05/30/2025 - 10:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der betriebsfremden Nutzung der Abwärme für das Betreiben einer Trocknungsanlage, in der unentgeltlich Holzhackschnitzel für ein verbundenes Unternehmen getrocknet werden, entschieden (Az. XI R 4/23).
BFH: Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union
Fr, 05/30/2025 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH legt dem EuGH Fragen vor, inwiefern die Einfuhr aus der Schweiz eines dort zugelassenen, auf einem Pkw-Anhänger verladenen Segelboots zum Zwecke der vorübergehenden Wartung im Zollgebiet der Europäischen Union zollrechtlich zu behandeln ist (Az. VII R 17/22).
Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen soll besser gegen Missbrauch geschützt werden
Fr, 05/30/2025 - 09:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um Geldwäsche-Verdachtsfälle zu melden, soll künftig eine Zwei-Faktor-Authentifizierung am zentralen Meldeportal der Financial Intelligence Unit (goAML Web) erforderlich sein. Anwältinnen und Anwälte sind hiervon lt. BRAK ebenfalls betroffen und sollten ihre im Meldeportal hinterlegten E-Mail-Adresse aktuell halten.
Satzungsversammlung beschließt neue Regeln für Fachanwaltschaften und anwaltliche Werbung
Fr, 05/30/2025 - 08:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In seiner Sitzung am 26.05.2025 hat das Anwaltsparlament beschlossen, die Frist für den Nachweis praktischer Fälle zum Erlangen einer Fachanwaltschaft von drei Jahren auf fünf Jahre zu verlängern. Außerdem soll das anwaltliche Werberecht präzisiert und modernisiert werden. Das berichtet die BRAK.
Urteilsdatenbank OpenJur haftet nicht für Urteil ohne Anonymisierung
Fr, 05/30/2025 - 08:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Urteilsdatenbank OpenJur ist als journalistisch bzw. wissenschaftlich einzustufen, weshalb für sie die Bereichsausnahme des Art. 85 Abs. 2 DSGVO gilt, so das LG Hamburg. DSGVO-Ansprüche wegen eines von der Seite der Berliner Justiz übernommenen nicht anonymisierten Urteils bestünden daher nicht (Az. 324 O 278/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Einzelhandelsumsatz im April 2025 real um 1,1 % niedriger als im Vormonat
Fr, 05/30/2025 - 08:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im April 2025 gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 1,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,2 % gesunken.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge werden sich zum 01.07.2025 erhöhen. Hierauf weist die BRAK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat entschieden, dass eine Medienplattform die Inhalte zweier öffentlich-rechtlicher Sender nicht auf ihrem Portal nutzen darf (Az. 37 O 2223/25, 37 O 2226/25).
Zur Frage der Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
Mi, 05/28/2025 - 15:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 9 U 5/24).
RWI/ISL-Containerumschlag-Index steigt im April leicht an – Welthandel trotzt US-Zollpolitik
Mi, 05/28/2025 - 14:45
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Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist im April leicht gestiegen. Nach der aktuellen Schnellschätzung kletterte der Index auf saisonbereinigt 137,3 Punkte, nach 136,2 Punkten (revidiert) im März. Die jüngste Entwicklung zeigt, dass der Welthandel trotz zunehmender handelspolitischer Spannungen bislang stabil bleibt.
EU-Kommission legt Strategie für Start-ups und Scale-ups in der EU vor
Mi, 05/28/2025 - 14:19
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Bessere Finanzierung, weniger Bürokratie und ein blauer Teppich für Spitzenkräfte: Europa soll zu einem attraktiven Standort für die Gründung und das Wachstum globaler technologieorientierter Unternehmen werden. Welche Maßnahmen dazu notwendig sind, hat die EU-Kommission in ihrer EU-Strategie für Start-ups und Scale-ups vorgestellt.
DStV zum Koalitionsvertrag: degressive Abschreibung
Mi, 05/28/2025 - 12:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Koalitionsvertrag 2025 hat einen „Investitions-Booster“ im Gepäck: die degressive Abschreibung. Sie soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und Investitionen ankurbeln. Der DStV unterstützt das Ansinnen - sieht aber leider noch Schwachstellen an dem Plan.
Mietpreisbremse soll bis zum 31. Dezember 2029 verlängert werden
Mi, 05/28/2025 - 11:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31.12.2029 vor.
Importpreise im April 2025: -0,4 % gegenüber April 2024
Mi, 05/28/2025 - 08:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im April 2025 um 0,4 % niedriger als im April 2024. Im März 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +2,1 % gelegen, im Februar 2025 bei +3,6 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Einfuhrpreise im April 2025 gegenüber dem Vormonat März 2025 um 1,7 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Kind in der Schwangerschaft zu verlieren, ist für Betroffene eine große Belastung - sowohl emotional als auch körperlich. Ab Juni gilt der Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Außerdem kommen neue Regelungen rund um Barrierefreiheit, Stromanbieterwechsel und für Camper. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Abstieg in die 2. Handball-Bundesliga – Ligaklausel des Trainers
Mi, 05/28/2025 - 07:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die im Vertrag verwendetet Klausel ist lt. LAG Düsseldorf unwirksam, weil sie entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht schriftlich vereinbart wurde. Durch das leer gebliebene Unterschriftsfeld für den zweiten Geschäftsführer erweckt der Arbeitsvertrag den Eindruck, es liege lediglich ein unvollständiger Vertragsentwurf vor (Az. 3 SLa 614/24).
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des BGH in sog. Dieselverfahren
Di, 05/27/2025 - 10:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers nicht zur Entscheidung angenommen, die sich u. a. gegen ein Revisionsurteil des VIa. Zivilsenats (Hilfssenat) des BGH in einem sog. Dieselverfahren richtet (Az. 2 BvR 1440/23). In dem angegriffenen Urteil hatte der BGH erstmals entschieden, dass eine deliktische Haftung der Fahrzeughersteller wegen Verletzung von Regelungen der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung auf Ersatz des Differenzschadens in Betracht kommt.
Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer Landesrechtsprechungsdatenbank
Di, 05/27/2025 - 09:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Können Dritte für Fehler in solchen Datenbanken, etwa eine vergessene Anonymisierung, haften? Das hat nun das LG Hamburg entschieden, wie das LG Lübeck berichtet (Az. 324 O 278/23).
Arbeitnehmerentsendung: Rat positioniert sich zu Meldeportal und eDeklaration
Di, 05/27/2025 - 07:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat seine Position in Form einer allgemeinen Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag über einen mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 festgelegt.
Für mehr Fairness und Gleichberechtigung: 5 statt 3! Satzungsversammlung beschließt Änderung von § 5 Abs. 1 Satz 1 FAO
Mo, 05/26/2025 - 16:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In ihrer Sitzung am 26.05.2025 hat die Satzungsversammlung der BRAK auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses beschlossen, die Frist zur Beibringung der besonderen praktischen Erfahrung von drei auf fünf Jahre anzuheben.
DStV zum Koalitionsvertrag: Verbesserung von Optionsmodell und Thesaurierungsbegünstigung
Mo, 05/26/2025 - 16:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Weder die Thesaurierungsbegünstigung noch das Optionsmodell sind auf kleine und mittlere Personengesellschaften (KMU) zugeschnitten. Das will die Politik ändern. Der DStV begrüßt ausdrücklich die aktuellen Pläne der Koalitionspartner, wesentliche Verbesserungen umsetzen zu wollen.
Erfolgloser Eilantrag gegen überwiegend vegetarische Schulverpflegung
Mo, 05/26/2025 - 15:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Freiburg hat einen Eilantrag von Eltern zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, dass ihrer Tochter an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird (Az. 2 K 1477/25).
Konsultationsvereinbarung zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Artikel 14 Absatz 1 DBA-Frankreich bei beitragsfinanzierten Altersbezügen, die an ehemalige Bedienstete des französischen öffentlichen Dienstes gezahlt werden
Mo, 05/26/2025 - 15:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Konsultationsvereinbarung zwischen der BRD und Frankreich zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Artikel 14 Abs. 1 DBA-Frankreich bei beitragsfinanzierten Altersbezügen veröffentlicht (Az. IV B 2 - S 1301-FRA/01040/002/106).
KfW Research rechnet für 2026 mit deutlichem Wachstumsschub
Mo, 05/26/2025 - 14:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
KfW Research erhöht die Prognose für das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2026 um 0,7 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent. Nach langer Durststrecke böten die Reform der Schuldenbremse und die Investitionspläne der Bundesregierung Aussicht auf einen Wachstumsschub.
Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen auch nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtlich zweifelhaft
Mo, 05/26/2025 - 13:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
An der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 4 V 444/25).
Nach Richterwechsel: Neue mündliche Verhandlung zwingend
Mo, 05/26/2025 - 13:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der mündlichen Verhandlung schied die Richterin aus, eine neue fällte ohne erneute Verhandlung das Urteil - so geht das nicht, sagt nun der BGH (Az. VII ZR 126/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO)
Mo, 05/26/2025 - 13:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach insoweit abschließender höchstrichterlicher Entscheidung haben Bund und Länder beschlossen, die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufzuheben. Das BMF hat den Vorläufigkeitskatalog entsprechend angepasst (Az. IV D 1 - S 0338/00083/001/099).
Datenschutz wird immer öfter zur Innovations-Bremse
Mo, 05/26/2025 - 09:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mehr als zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland fühlen sich lt. Bitkom vom Datenschutz ausgebremst. 70 Prozent haben bereits mindestens einmal Pläne für Innovationen aufgrund von Datenschutz-Vorgaben oder Unsicherheiten bei der Anwendung des geltenden Rechts gestoppt.
Honorarfreie Rechtsdienstleistung kann steuerpflichtig sein
Mo, 05/26/2025 - 08:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Generalanwältin Kokott hat ihre Schlussanträge im Fall C-744/23 abgegeben. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass eine unentgeltlich erbrachte anwaltliche Dienstleistung mehrwertsteuerpflichtig sei, wenn die unterliegende Gegenseite verpflichtet ist, ein gesetzliches Mindesthonorar an den unentgeltlich arbeitenden Rechtsanwalt der obsiegenden Partei zu zahlen. Hierauf wies die BRAK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 15. Mai 2025 eine Sondierung für eine Folgenabschätzung zur Europäischen digitalen Brieftasche für Unternehmen gestartet. Das berichtet die BRAK.
Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden
Mo, 05/26/2025 - 07:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von "Facebook" und "Instagram" abgelehnt, mit dem eine Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten ab 27.05.2025 verhindert werden sollte (Az. 15 UKl 2/25).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine WEG kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. So entschied das AG München (Az. 1293 C 12154/24 WEG).
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Am KG Berlin wurde eine Klage der niederländischen gemeinnützigen Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen das soziale Netzwerk „X“ eingereicht, mit denen die Zahlung von Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete Verbraucher*innen gefordert wird (Az. 20 VKl 1/25).
Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen verletzt keine Anwohnerrechte
Fr, 05/23/2025 - 11:54
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Das VG Neustadt hat die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen zur Durchführung des Festivals des Deutschen Films Ludwigshafen am Rhein abgewiesen (Az. 3 K 1364/24.NW).
Corona-Pandemie: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen Entschädigungsbehörde auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne
Fr, 05/23/2025 - 10:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 1.24).
100 Tage vor dem Data Act: Kaum ein Unternehmen ist vorbereitet
Fr, 05/23/2025 - 08:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In etwas mehr als 100 Tagen müssen die Unternehmen den Data Act umgesetzt haben – doch die große Mehrheit der Unternehmen hat sich lt. Bitkom damit noch überhaupt nicht beschäftigt. Nur 1 Prozent hat die Vorgaben vollständig umgesetzt, weitere 4 Prozent zumindest teilweise. 10 Prozent haben gerade erst mit der Umsetzung begonnen, 30 Prozent haben noch nicht damit angefangen. Und mehr als die Hälfte (52 Prozent) glaubt, dass sie vom Data Act nicht betroffen ist.
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2025
Fr, 05/23/2025 - 08:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BIP ist im 1. Quartal 2025 gegenüber dem 4. Quartal 2024 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fiel das Wirtschaftswachstum damit um 0,2 Prozentpunkte höher aus als in der Schnellmeldung vom 30. April 2025 berichtet.
Mit neuen Ideen den Fortschritt gestalten: Reallabore-Innovationsportal startet seinen Betrieb
Fr, 05/23/2025 - 08:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Auftrag des BMWE ging am 22.05.2025 das Reallabore-Innovationsportal online. Die digitale Plattform soll als zentrale Anlaufstelle des Bundes Unterstützung bieten für alle, die mit neuen Ideen den Fortschritt in Deutschland aktiv gestalten wollen - insbesondere Unternehmen.
Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur
Do, 05/22/2025 - 17:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt lt. BAG auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur (Az. 7 ABR 28/24).
Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugbrief nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend
Do, 05/22/2025 - 14:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Das hat das LG Frankenthal entschieden und die Klage eines Autokäufers abgewiesen, der auf einen Betrüger hereingefallen war (Az. 3 O 388/24).
DStV zum Koalitionsvertrag: Steuerfreiheit von Zuschlägen für Mehrarbeit
Do, 05/22/2025 - 12:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zuschläge für Mehrarbeit steuerfrei stellen - das haben die Koalitionspartner angekündigt. Ziel ist es, mehr Menschen zu freiwilliger Mehrarbeit zu motivieren. Der DStV unterstützt das Ziel, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die konkrete Maßnahme sieht er aber kritisch.
Nebenbeteiligte: Keine Revision ohne Nachweis der Vollmacht
Do, 05/22/2025 - 11:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Legt ein Anwalt für Nebenbeteiligte in einem Strafverfahren Revision ein, muss er fristgerecht auch die Vollmacht nachweisen, so der BGH (Az. 5 StR 86/25). Auf diesen Beschluss weist die BRAK hin.
BFH: Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr
Do, 05/22/2025 - 10:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegenstehender gewerblicher Grundstückshandel liegt im Regelfall dann vor, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von in der Regel fünf Jahren mehr als drei Objekte veräußert werden. Wie der BFH entschied, kann aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen und die erweiterte Kürzung zu gewähren sein, wenn innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen erfolgen und erst im sechsten Jahr eine zweistellige Anzahl von Objekten veräußert wird (Az. III R 14/23).
BFH zum Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit
Do, 05/22/2025 - 10:49
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es im Zusammenhang mit dem Erlass von Säumniszuschlägen im Hinblick auf die Frage, ob der Steuerpflichtige nach erfolglosem Antrag auf AdV bei der Finanzbehörde "alles getan hat", erforderlich ist, dass er auch einen erfolglosen Antrag auf AdV nach § 69 Abs. 3 FGO beim FG gestellt hat und ggf. sogar eine erfolglose Beschwerde beim BFH eingelegt haben muss (Az. VIII R 2/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied im Zollrecht zur GSA Fleisch, dass eine von einem Wurstproduzenten erhobene Feststellungsklage zumindest dann unzulässig ist, wenn die zuständige Behörde noch keine konkreten Prüfungsmaßnahmen in Aussicht gestellt hat (Az. VII R 3/23).
BFH: Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014
Do, 05/22/2025 - 10:39
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Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß? Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht und sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten abziehbar? Diese Fragen hatte der BFH zu klären (Az. III R 33/24 (III R 50/17)).
BFH: Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG
Do, 05/22/2025 - 10:30
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Der BFH entschied u. a., dass sonstige Rücklagen i. S. v. § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG alle Rücklagen sind, die nicht im steuerlichen Einlagekonto i. S. v. § 27 Abs. 1 KStG erfasst sind (Az. VIII R 41/23).
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Die Entscheidung des BFH schafft Klarheit über die örtliche Zuständigkeit von Hauptzollämtern für Steuerentlastungsanträge im Rahmen der Strom- und Energiesteuer und über den maßgeblichen Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels nach § 26 AO (Az. VII R 23/22).
BFH: Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind
Do, 05/22/2025 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sind Zeiten, die zum Zwecke der Vorbereitung des Studiums im Ausland verbracht werden, bei der Berechnung der ausbildungsfreien Zeiten zu berücksichtigen? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. III R 32/23).
Politische Unsicherheit bremst Konjunktur in Europa
Do, 05/22/2025 - 08:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Association of European Economic Research Institutes (AIECE), in der auch das IfW Kiel Mitglied ist, hat im Anschluss an die Frühjahrstagung 2025 in Oslo ihren halbjährlichen Konjunkturbericht veröffentlicht.
Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG
Mi, 05/21/2025 - 17:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat ein Schreiben zur Neufassung des Anwendungsschreibens zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG vom 07.07.2020 (zuletzt geändert durch das Schreiben vom 29.05.2024) veröffentlicht (Az. IV C 3 - S 2197/00009/011/024).
Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines Pkw in die GmbH-Vorgesellschaft
Mi, 05/21/2025 - 16:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen hatte über die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer sog. Ein-Mann-GmbH in Bezug einen Pkw zu entscheiden, mit dem die Gesellschafterin die GmbH durch Sacheinlage errichtet hatte (Az. 5 K 111/24).
Leichter Handel treiben, besser investieren: EU-Kommission legt EU-Binnenmarktstrategie vor
Mi, 05/21/2025 - 14:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit seiner Gründung vor mehr als 30 Jahren ist der Binnenmarkt ein starker Katalysator für Wachstum, Wohlstand und Solidarität in Europa - mit 26 Millionen Unternehmen, 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die EU-Kommission hat eine Strategie vorgelegt, wie dieser europäische Binnenmarkt gestärkt werden kann und bestehende Hindernisse für Handel und Investitionen abgebaut werden können. Dabei konzentriert sie sich auf die zehn größten Hindernisse.
EU-Kommission will Verwaltungskosten für Unternehmen um 400 Millionen Euro jährlich senken
Mi, 05/21/2025 - 13:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission schlägt vor, die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen um weitere 400 Millionen Euro zu senken, zusätzlich zu den durch frühere Vereinfachungsbemühungen angestrebten 8 Milliarden Euro. Eine neue Kategorie von Small-Mid-Caps (SMC) wird die Einhaltungspflichten erleichtern und somit Ressourcen für Wachstum und Investitionen im gesamten Binnenmarkt freisetzen.
Deutsche Wirtschaft verlor 2024 fast 200.000 Unternehmen
Mi, 05/21/2025 - 10:17
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Immer mehr Unternehmen in Deutschland geben auf. Das geht aus einer gemeinsamen Untersuchung von Creditreform und dem ZEW hervor. Demnach stieg die Zahl der Unternehmensschließungen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent.
Fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung begründet beim Kauf eines Elektroautos keine Gefahr, dass der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird
Mi, 05/21/2025 - 10:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Oldenburg entschied, dass die Widerrufsbelehrung auch ohne Angabe einer Telefonnummer den gesetzlichen Anforderungen genügt und sich die Widerrufsfrist daher nicht verlängert (Az. 14 U 95/24).
Gericht lässt Zeugenvernehmung per WhatsApp-Videoanruf zu
Mi, 05/21/2025 - 09:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG Dortmund hat in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Zeugenvernehmung per WhatsApp über das Mobiltelefon des Betroffenen erlaubt. Auf datenschutzrechtliche Bedenken hatte es hingewiesen - diese aber mit Hinweis auf die Freiwilligkeit der besonderen Vernehmung und der besonderen Verfahrenssituation zurückgestellt (Az. 729 OWi-268 Js 298/25-30/25). Auf dieses Urteil weist die BRAK hin.
EFAA nimmt Stellung zu Omnibus-Entlastungsvorschlägen
Mi, 05/21/2025 - 09:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die europäische Partnerorganisation des DStV, die EFAA, hat eine Stellungnahme zu den Omnibus-Vorschlägen der EU-Kommission vorgelegt. Im Fokus stehen die Auswirkungen auf kleine und mittlere Kanzleien sowie auf KMU.
Inflation für 8 von 9 Haushaltstypen unter oder bei Zielrate der EZB
Mi, 05/21/2025 - 08:57
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Die Inflationsrate in Deutschland ist im April gegenüber März von 2,2 auf 2,1 Prozent gesunken und liegt damit fast am Inflationsziel der EZB von zwei Prozent. Von neun verschiedenen Haushaltstypen haben acht eine haushaltsspezifische Teuerungsrate unter oder genau beim Inflationsziel. Insgesamt reichte die Spannweite im April von 1,4 bis 2,2 Prozent, zeigt der neue IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
Clean Trade and Investment Partnerships: Nützliches Tool in der EU-Handelspolitik?
Mi, 05/21/2025 - 08:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Während es immer schwieriger wird, zu umfassenden Handelsabkommen zu gelangen, setzt die EU-Kommission auf ein neues Instrument für die Markterschließung und Diversifizierung von Lieferketten: Clean Trade and Investment Partnerships (CTIPs) sollen helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, die Lieferketten zu diversifizieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Was ist dran an dem Konzept der "Mini-Handelsabkommen"? Dazu hat die DIHK Stellung genommen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Investitionsvorhaben am Wirtschaftsstandort Deutschland haben in den vergangenen Jahren lt. IfM Bonn tendenziell an Attraktivität verloren. Ein Grund hierfür ist, dass gewerbliche Baugenehmigungsverfahren mitunter sehr lange dauern, weshalb auch die Gesamtkosten schwer kalkulierbar sind.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Fachkräftemangel in deutschen Unternehmen hat sich deutlich abgeschwächt, liegt aber weiterhin auf historisch hohem Niveau. Zu Beginn des 2. Quartals 2025 klagten 27,2 % der Unternehmen über Einschränkungen aufgrund fehlenden Personals. Im 4. Quartal 2024 waren es noch knapp 32,0 %, im Sommer 2022 sogar 49,7 %. Das sind Ergebnisse des KfW-ifo-Fachkräftebarometers.
DStV zum Koalitionsvertrag: Arbeitstage- und Pendlerpauschale
Di, 05/20/2025 - 11:54
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Steuervereinfachung durch Typisierung, Vereinfachungen und Pauschalierungen: dafür wollen sich die Koalitionspartner einsetzen. Und hierbei auch die Einführung einer Arbeitstagepauschale prüfen. Der DStV begrüßt diesen Vorstoß sehr.
Warten auf Urteilsgründe – Rechtsmittel muss dennoch begründet werden
Di, 05/20/2025 - 09:55
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Auch wenn noch keine Urteilsgründe im Eilverfahren vorliegen, ist es nicht unmöglich, eine Berufung (im Hinblick auf einen zugleich eingereichten Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung) zu begründen. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 468/25). Auf diesen Beschluss weist die BRAK hin.
17,7 Mrd. Euro Exportüberschuss im Handel mit den Vereinigten Staaten im 1. Quartal 2025
Di, 05/20/2025 - 08:37
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Zum Jahresbeginn 2025 und damit vor dem Inkrafttreten höherer Zölle auf Exporte in die Vereinigten Staaten war der deutsche Exportüberschuss erheblich: Im 1. Quartal 2025 wurden Waren im Wert von 41,2 Mrd. Euro aus Deutschland in die USA exportiert und Waren im Wert von 23,5 Mrd. Euro von dort importiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, überstiegen damit die Exporte in die USA die Importe von dort um fast 75 %.
Erzeugerpreise April 2025: -0,9 % gegenüber April 2024
Di, 05/20/2025 - 08:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im April 2025 um 0,9 % niedriger als im April 2024. Im März 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,2 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im April 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,6 %.
Reallabore-Gesetz schafft attraktive Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen
Di, 05/20/2025 - 07:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat lt. BMWE eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen für einen Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG) beschlossen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zwischen den Parteien war strittig, ob ein wirksamer Vertrag i. S. des § 651a I BGB geschlossen wurde. Das AG München entschied, dass kein wirksamer Reisevertrag bei irreführender Gestaltung der Homepage abgeschlossen wurde (Az. 191 C 1446/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In ihrer Frühjahrsprognose 2025 geht die EU-Kommission von einem realen BIP-Wachstum von 1,1 % im Jahr 2025 in der EU und 0,9 % im Euro-Währungsgebiet aus, was im Großen und Ganzen dem Tempo von 2024 entspricht. Im Jahr 2026 dürfte sich das Wachstum in der EU auf 1,5 % und im Euroraum auf 1,4 % beschleunigen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In Deutschland dominieren lt. Bitkom aktuell bei Künstlicher Intelligenz die kostenlosen Angebote. Gerade einmal 10 Prozent derjenigen, die generative KI einsetzen, bezahlen dafür: 8 Prozent nutzen aktuell kostenpflichtige KI-Dienste, 2 Prozent haben das in der Vergangenheit getan, jetzt aber nicht mehr.
Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten
Mo, 05/19/2025 - 10:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat das „Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten“ neu gefasst (Az. IV B 3 - S 1520/00014/004/003).
Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen
Mo, 05/19/2025 - 07:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden muss (Az. L 16 KR 315/24).
Studie der IFAC zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung der weltweit größten Unternehmen
Mo, 05/19/2025 - 07:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die IFAC hat zusammen mit dem AICPA und dem CIMA Ergebnisse der nunmehr fünften Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung der 1.400 größten globalen Unternehmen aus 22 Ländern veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Formularmäßiger Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam
Mo, 05/19/2025 - 07:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24).
Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen
Mo, 05/19/2025 - 06:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und mehrere Klagen gegen Rücknahmebescheide abgewiesen (Az. 4 A 2550/22, 4 A 2551/22 und 4 A 274/23).
Rheingau-Taunus-Kreis: Klage auf Abstimmungsvereinbarung für Papier-, Pappe- und Kartonabfälle erfolglos
Fr, 05/16/2025 - 15:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Wiesbaden hat eine Klage des Abfallverbands Rheingau und des Rheingau-Taunus-Kreises gegen verschiedene Betreiber von sog. dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen abgewiesen (Az. 4 K 424/20.WI).
Namensnennung einer Richterin in der Presseberichterstattung
Fr, 05/16/2025 - 15:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem Gerichtsverfahren mitwirken. Ob der (vollständige) Name genannt wird, können Medienvertreter allein nach publizistischen Interessen entscheiden, entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 11/23).
Keine Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch Baden-Württemberg
Fr, 05/16/2025 - 11:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Sigmaringen hat die Klage auf Gewährung einer Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 28.01.2025 abgewiesen (Az. 4 K 3630/24). Nun liegen die Urteilsgründe vor.
Übermittlung behördlicher Akten: Ab 2028 gelten einheitliche technische Standards
Fr, 05/16/2025 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Behördenaktenübermittlungsverordnung regelt künftig die Rahmenbedingungen für den elektronischen Austausch von Akten zwischen Behörden und Gerichten. Die Verordnung wurde Anfang Mai im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt ab dem 01.01.2028. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
Rechtliches Gehör: Vorsitzende drängt mehrfach zu Vergleich – Indiz für Befangenheit
Fr, 05/16/2025 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, welche Verhaltensweisen eines Richters bzw. einer Richterin einen Befangenheitsantrag rechtfertigen können. Darunter fallen insbesondere ein zu häufiges Drängen auf einen Vergleich sowie das Lächerlich-Machen von Parteien (Az. 1 BvR 750/23 und 1 BvR 763/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht
Fr, 05/16/2025 - 10:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die DSGVO und war unwirksam. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden. Die Einwilligung beruhe nicht auf einer freiwilligen und informierten Entscheidung der Nutzer (Az. 15 O 472/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sein Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung“ (Stand: 15.05.2025) vorgelegt.
Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt
Fr, 05/16/2025 - 08:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 BA 34/23 und L 1 BA 38/23).
11,4 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2025 als im Vorjahresquartal
Fr, 05/16/2025 - 08:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im 1. Quartal 2025 wurden in Deutschland rund 36.500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 11,4 % mehr als im 1. Quartal 2024. Gleichzeitig stieg jedoch auch die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 10,0 % auf rund 30.200.
Drei Viertel der Industrie lassen KI-Chancen liegen
Fr, 05/16/2025 - 08:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ob zur Qualitätskontrolle, Automatisierung, Energieeinsparung oder Steuerung von Robotern - die Anwendungsmöglichkeiten für Künstliche Intelligenz in der Produktion sind zahlreich. Mit Blick auf die deutsche Industrie zeigt sich aber: Nur einem Viertel der Unternehmen gelingt es nach eigener Einschätzung bereits gut, die Potenziale von KI zu nutzen. So die Ergebnisse einer Befragung der Bitkom.
Unsicherheit durch US-Regierung: Konjunkturindikator schaltet auf „gelb-rot“
Fr, 05/16/2025 - 08:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die erratische Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten Donald Trump hinterlässt Spuren in den Aussichten für die konjunkturelle Entwicklung in den kommenden Monaten: Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen leicht gestiegen. Das signalisiert der monatliche Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
Potsdamer Wasser- und Abwassergebühren waren rechtswidrig
Fr, 05/16/2025 - 06:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erhebung von Gebühren für die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Schmutzwasser sowie von Niederschlagswasser durch die Landeshauptstadt Potsdam war bezogen auf die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht rechtmäßig. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. OVG 9 B 14/19, OVG 9 B 22/19 und OVG 9 B 23/19).
Aufwendungen für ein Kleinflugzeug können steuerlich abzugsfähig sein
Do, 05/15/2025 - 14:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass die Aufwendungen einer GmbH für ein Kleinflugzeug, welches ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutzt wird, steuerlich abzugsfähig sein können (Az. 9 K 126/22 K,G).
Zahlungen eines IT-Dienstleisters für Mitwirkungshandlungen im Rahmen einer IT-Migration unterliegen nicht der Umsatzsteuer
Do, 05/15/2025 - 13:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster hat entschieden, dass Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, nicht der Umsatzsteuer unterliegen (Az. 15 K 3303/20 U).
Zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung
Do, 05/15/2025 - 13:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst (Az. III ZR 417/23).
Badeunfall durch Wasserrutsche mit schweren gesundheitlichen Folgen
Do, 05/15/2025 - 11:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Haften das Schwimmbad und die Hersteller einer Wasserrutsche für gesundheitliche Schäden, wenn die Rutsche entgegen der Nutzungshinweise falsch verwendet wird? Hierzu hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 14 U 49/24).
Anwaltliches eEB erbringt Vollbeweis für Zustellungszeitpunkt
Do, 05/15/2025 - 11:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Versendet ein Anwalt ein eEB ans Gericht, muss er sehr gut begründen, warum das Datum darauf falsch sein soll, so das OVG Lüneburg (Az. 4 LA 12/23). Auf diesen Beschluss weist die BRAK hin.
BFH: Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
Do, 05/15/2025 - 10:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i. V. m. § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. (heute § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG) zu erstatten ist, haben auf der Grundlage des Unionsrechts einen Verzinsungsanspruch, wenn ihnen die Erstattung der Steuerbeträge unter Verstoß gegen das Unionsrecht vorenthalten wird oder die Kapitalertragsteuer von vornherein unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehalten wird. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 32/21).
BFH: Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung
Do, 05/15/2025 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die erneute Leistung der Stammeinlage im Rahmen einer wirtschaftlichen Neugründung im Rahmen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos als nicht bestandserhöhende Leistung in das Nennkapital zu qualifizieren ist (Az. VIII R 22/22).
BFH: Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt
Do, 05/15/2025 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Mitteilung des Finanzamts an den Steuerpflichtigen, dass die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt habe (§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO), um einen Verwaltungsakt handelt (Az. IV R 17/22).
BFH: Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG)
Do, 05/15/2025 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Vermietung von Maschinen an einen Unternehmer, der damit steuerfrei Seeschiffe löscht, jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG steuerfrei ist, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgeführt werden können (Az. V R 12/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unternehmen in Deutschland wappnen sich häufig mit Cyberversicherungen gegen mögliche Schäden durch Cyberkriminalität. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Befragung des ZEW, an der sich rund 1.200 Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes und der Informationswirtschaft mit Sitz in Deutschland beteiligt haben.
Großhandelspreise im April 2025: +0,8 % gegenüber April 2024
Do, 05/15/2025 - 08:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2025 um 0,8 % höher als im April 2024. Im März 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +1,3 % gelegen, im Februar 2025 bei +1,6 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Großhandelspreise im April 2025 gegenüber dem Vormonat März 2025 um 0,1 %.
Zur Abgrenzung zwischen einem privaten Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG und einem erbrechtlichen Vorgang mit Versorgungscharakter bzw. einer gemischten Schenkung
Do, 05/15/2025 - 08:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klägerin Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielte - in Abgrenzung zu einem nichtsteuerbaren erbrechtlichen Vorgang sowie einer gemischten Schenkung (Az. 10 K 245/22 E).
MwSt-Vorschriften: Rat legt Standpunkt zu Richtlinie zur Vereinfachung der Steuererhebung bei Einfuhren fest
Mi, 05/14/2025 - 13:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat eine Einigung über den Standpunkt der Mitgliedstaaten (sog. allgemeine Ausrichtung) zur Richtlinie über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erzielt.
EU-Kommission startet „Union der Kompetenzen“ gegen Fachkräftemangel in Europa
Mi, 05/14/2025 - 13:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will dem Fachkräftemangel begegnen. Ein zentrales Ziel der Strategie ist die Förderung bislang unzureichend ausgeprägter mathematisch-naturwissenschaftlicher und digitaler Grundkompetenzen junger Menschen. Der DStV begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. Denn die beratenden und prüfenden Berufe werden künftig ein zunehmend digitales und komplexes Anforderungsprofil aufweisen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2025
Mi, 05/14/2025 - 11:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im ersten Quartal hat sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland leicht erholt. Laut Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes ist das BIP preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Positive Wachstumsbeiträge gingen vor allem vom privaten Konsum sowie den Investitionen aus. Da sich vor dem Hintergrund der angekündigten US-Zollanhebungen auch die Ausfuhrtätigkeit zu Jahresbeginn belebt hat, wobei Warenlieferungen zum Teil wohl vorgezogen wurden, dürfte auch vom Außenbeitrag ein positiver Impuls ausgegangen sein. Das BMWE gibt einen Überblick.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland lag im April 2025 bei +2,1 %. Damit hat sich die Inflationsrate seit Jahresbeginn weiter abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, dämpfte die Preisentwicklung bei Energie im April 2025 die Inflationsrate deutlich. Dagegen wirkte der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln auch im April 2025 inflationstreibend.
Knapp 400.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland besitzen Markenrechte oder Patente
Mi, 05/14/2025 - 07:53
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Ein überschaubarer Anteil der mittelständischen Unternehmen in Deutschland verfügt über Patente oder eingetragene Markenrechte. Dabei konzentrieren sich die Patentanmeldungen lt. dem KfW-Mittelstandspanel stark auf große Mittelständler mit 50 und mehr Beschäftigten, auf Unternehmen mit eigener FuE sowie auf Unternehmen aus dem Verarbeitenden Gewerbe.
Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen aktualisiert
Di, 05/13/2025 - 15:01
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Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK hat ihren Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen aktualisiert. Die Änderungen betreffen insbesondere Anpassungen an die aktuelle Gesetzeslage. Zudem wurden auch Fachfragen von Berufsangehörigen zum Thema Grundgesamtheit berücksichtigt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der VGH Hessen hat das Urteil des VG Darmstadt bestätigt, wonach beim Führen eines Kraftfahrzeugs ohne eine hierfür vorliegende Ausnahmegenehmigung keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden darf (Az. 10 A 1702/22.Z).
Verbraucherzentrale NRW beantragt einstweilige Verfügung gegen Meta
Di, 05/13/2025 - 14:25
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Mitte April hat Meta Platforms Ireland Limited (kurz: Meta) angekündigt, ab dem 27. Mai 2025 in seinen Diensten Facebook und Instagram veröffentlichte Beiträge europäischer Nutzer:innen für KI-Trainingszwecke zu verwenden. Meta stützt sich dabei gegenüber den Nutzer:innen auf ein „berechtigtes Interesse" und verwendet die Daten, sofern die Kund:innen nicht aktiv widersprechen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens und verschärft ihren Kurs gegen Meta: Nachdem Meta auch nach einer Abmahnung nicht bereit war von den Plänen abzurücken, folgt nun der Gang vor das OLG Köln.
Zur Gültigkeit eines zerrissenen Testaments im Schließfach
Di, 05/13/2025 - 12:45
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Ein im Schließfach hinterlegtes, in der Mitte durchgerissenes Testament steht der gesetzlichen Erbfolge nicht entgegen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 26/25).
Konjunkturerwartungen: ZEW-Index deutlich gestiegen
Di, 05/13/2025 - 11:36
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Nachdem die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland im April 2025 eingebrochen waren, verbessern sie sich im Mai wieder wesentlich. Sie liegen mit plus 25,2 Punkten um 39,2 Punkte über dem Vormonatswert und somit deutlich im positiven Bereich. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage bleibt stabil.
Verhandlungsunfähig wegen Durchfalls? Anwalt muss genau begründen
Di, 05/13/2025 - 09:00
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Eine normale „AU“ reicht nicht, um die Verhandlungsunfähigkeit eines Anwalts im Verfahren um seinen Zulassungswiderruf nachzuweisen. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. AnwZ (Brfg) 48/24).
IW-Konjunkturprognose 2025: Deutschland bleibt in der Rezession
Di, 05/13/2025 - 08:22
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Die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,2 Prozent, sagt die neue Konjunkturprognose des IW Köln voraus. Weltweite Unsicherheit setzt die Unternehmen unter Druck, die Arbeitslosenzahlen steigen.
Die Vereinfachungsvorschläge beim Nachhaltigkeits-Reporting im Überblick
Mo, 05/12/2025 - 15:39
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Mit dem Omnibus 1-Paket schlägt die EU-Kommission eine Vereinfachung der Berichtspflichten für Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit vor. Der DStV listet die wichtigsten Vereinfachungen auf.
Phishing bei Reisebuchung: Kein Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge
Mo, 05/12/2025 - 14:36
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Lt. AG München besteht kein Schadensersatzanspruch einer Kundin gegen ihre Bank, da sie durch Preisgabe der SMS-TAN Dritten eine Registrierung eines Geräts ermöglicht hatte. Die Preisgabe persönlicher Sicherheitsmerkmale an Dritte ist gemäß den vertraglichen Bestimmungen untersagt (Az. 271 C 16677/24).
Jedes zweite deutsche Unternehmen sieht Anzeichen für Brain Drain aus den USA
Mo, 05/12/2025 - 12:40
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Die Politik der neuen US-Regierung könnte die Gewichte im transatlantischen Arbeitsmarkt spürbar verschieben: 54 Prozent der deutschen Unternehmen sehen die USA seit Trump als weniger attraktiv für Spitzenkräfte aus Wirtschaft und Wissenschaft an - ein möglicher Vorteil für europäische Standorte. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Digitalverbands Bitkom.
Vorsicht Sturzgefahr: Zu den Anforderungen der Absicherung einer Baustelle
Mo, 05/12/2025 - 09:09
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Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 13 S 32/24).
Nach Abberufung: LAG Hessen bejaht Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer
Mo, 05/12/2025 - 08:24
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Das LAG Hessen hat entschieden, dass ein ehemaliger Geschäftsführer nach seiner Abberufung wieder voll dem Kündigungsschutzgesetz unterlag. Die Ausnahme des § 14 Abs.1 Nr.1 KSchG, wonach Angestellte in leitender Stellung vom Kündigungsschutz ausgenommen seien, komme zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht (Az. 8 Sa 153/24). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Anforderung von Abrechnungsbelegen ist kein Einsichtnahmeersuchen bei dem Vermieter
Fr, 05/09/2025 - 13:27
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Das LG Hanau hat entschieden, dass die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung kein wirksames Einsichtnahmeersuchen darstellt, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung zur Mietwohnung an und nicht auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen ist (Az. 2 S 43/24).
Beantragte Regelinsolvenzen im April 2025: +3,3 % zum Vorjahresmonat
Fr, 05/09/2025 - 08:35
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Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2025 um 3,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday
Fr, 05/09/2025 - 08:21
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Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen. Dies entschied das BAG (Az. 8 AZR 209/21).
BFH: Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr
Do, 05/08/2025 - 10:28
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Entfaltet die Option zur Tonnagebesteuerung auch dann eine zehnjährige Bindungswirkung, wenn die Voraussetzungen der Option im Jahr ihrer Ausübung noch gar nicht vorgelegen haben? Hierzu hat der BFH entschieden (Az. IV R 7/22).
BFH zu § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift
Do, 05/08/2025 - 10:24
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Bei § 1 Abs. 5 AStG handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. Dies entschied der BFH (Az. I R 45/22).
BFH: Umsatzsteuer bei der Verwaltung „unselbständiger Stiftungen“
Do, 05/08/2025 - 10:23
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Der BFH hat die Frage geklärt, ob eine unselbständige, nicht rechtsfähige Stiftung, die zivilrechtlich nur durch ihren Rechtsträger handeln kann, Leistungsempfängerin im Rahmen von Leistungsaustauschverhältnissen mit ihrem Rechtsträger im umsatzsteuerlichen Sinne sein kann, sodass die Verwaltungsleistungen des Trägers steuerbare Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG begründen (Az. V R 13/22).
BFH: Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren
Do, 05/08/2025 - 10:23
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Der BFH hatte zu klären, ob der Erwerb von Grundstücken im Rahmen eines Umlegungsverfahrens gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG in der bis zum 28.12.2020 geltenden Fassung auch von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn u. a. Ausgleichszahlungen geleistet wurden (Az. II R 14/22).
BFH zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter
Do, 05/08/2025 - 10:22
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Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO auch durch das Zurverfügungstellen einer Internetplattform, die es den Nutzern ermöglicht, "Petitionen" zu erstellen und elektronisch zu unterzeichnen, um verschiedene soziale Anliegen zu fördern, gegeben ist (Az. V R 28/23).
Keine Befangenheit: Richter durfte Videoverhandlung bei komplexem Fall ablehnen
Do, 05/08/2025 - 09:49
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Das OLG Stuttgart hat klargestellt, dass die Ablehnung einer Videoverhandlung gem. § 128a ZPO durch einen Richter wegen störanfälliger Technik und eines sehr komplexen Falles mit hohem Streitwert nicht die Besorgnis der Befangenheit begründet (Az. 3 W 10/25). Auf diesen Beschluss wies die BRAK hin.
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Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2025 gegenüber Februar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 3,0 % gestiegen.
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Im März 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,1 % gestiegen und die Importe um 1,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2024 um 2,3 % und die Importe um ebenfalls 2,3 %.
Immobilienpreise steigen, vor allem in den Großstädten
Do, 05/08/2025 - 08:33
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Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind lt. IfW Kiel im ersten Quartal dieses Jahres deutlich gestiegen - besonders in einigen Metropolen gab es Sprünge nach oben. Trotz wirtschafts- und geldpolitischer Unsicherheiten nimmt der Markt für Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser sowie Mehrfamilienhäuser somit an Fahrt auf.
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Rentnerinnen und Rentner wachsen mit ihren Einkünften zunehmend in die Besteuerung. Wenn sie damit bisher keine Berührung hatten, belastet sie dies stark. Die Koalitionspartner wollen die Rentenbesteuerung vereinfachen. Der DStV lobt den guten Ansatz und macht konkrete Vorschläge zur Umsetzung.
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Der Erbe eines jüdischen Kaufmanns und Schweizer Staatsbürgers, der 1932 ein Konto eröffnet hatte, hat keinen Anspruch mehr auf dieses Konto. Alle Ansprüche seien seit Jahrzehnten verjährt, urteilte das OLG Hamm (Az. 31 U 10/24).
Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden
Mi, 05/07/2025 - 12:11
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Das VG Koblenz hat zwei Klagen gegen die Änderung des Abfallabfuhrservice durch den Abfallentsorger im Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen (Az. 4 K 1106/24.KO, 4 K 1117/24.KO).
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im März 2025: +3,6 % zum Vormonat
Mi, 05/07/2025 - 08:30
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2025 gegenüber Februar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 3,6 % gestiegen.
Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post
Mi, 05/07/2025 - 08:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Immer wieder wird über betriebliche Regelungen zur Altersversorgung vor dem Bundesarbeitsgericht gestritten. Es entschied, dass bei Betriebsrenten-Systemen wie bei der Deutschen Post die Monate ohne Entgeltzahlungen wie bei Erziehungs- und Elternzeiten nicht berücksichtigt werden müssen (Az. 3 AZR 65/24).
Leitlinien der ESMA zur Überwachung von Nachhaltigkeitsinformationen (Enforcement)
Mi, 05/07/2025 - 07:16
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Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 29. April 2025 ihre finalen Leitlinien zur Überwachung von Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlicht. Das teilt die WPK mit.
DStV zeigt klare Kante: EU-Mittel für hochwertige Berufsrechte einsetzen
Di, 05/06/2025 - 15:17
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In seiner Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) fordert der DStV die Verwendung von Finanzmitteln für eine effektivere Verwaltung und Besteuerung. Zudem will er hohe berufsrechtliche Standards in den Steuerberufen der Mitgliedstaaten. Schließlich soll eine Vereinfachung komplexer Bestimmungen bei Abschlussprüfung und Rechnungslegung gefördert werden.
KI-Nutzung boomt – aber die Angst vor Abhängigkeit vom Ausland ist groß
Di, 05/06/2025 - 13:00
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Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz hat in Deutschland in den vergangenen Monaten rasant zugenommen. Inzwischen verwenden zwei Drittel der Bundesbürger ab 16 Jahren zumindest hin und wieder generative KI wie ChatGPT, Microsoft Copilot oder Google Gemini. Im vergangenen Sommer waren es erst 40 Prozent. Zugleich gibt es lt. Bitkom eine weit verbreitete Sorge vor einer zu großen Abhängigkeit von ausländischen KI-Anbietern.
Brillengläser: Jobcenter als Ausfallbürge der Krankenkasse
Di, 05/06/2025 - 08:52
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Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 12 AS 116/23).
DStV zum Koalitionsvertrag: Steuerfreiheit bei der Aktivrente
Di, 05/06/2025 - 08:30
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Die Auswirkungen des demografischen Wandels mindern die Verfügbarkeit von Fachkräften und belasten das Gedeihen der Volkswirtschaft. Die Koalitionspartner möchten diesem Trend entgegenwirken. Ihr Lösungsangebot: Die Aktivrente. Was hat es damit auf sich? Der DStV nimmt dazu Stellung.
Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft
Mo, 05/05/2025 - 16:35
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Das BMF berücksichtigt bei der Beteiligung von jPöR an einer Personengesellschaft die Grundsätze aus den BFH-Urteilen I R 52/13 vom 25. März 2015 und I R 16/19 vom 18. Januar 2023 (Az. IV C 2 - S 2706/00056/014/035).
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Im März hatte sich die Stimmung im deutschen Mittelstand noch stark aufgehellt, im April nun stagnierte das Geschäftsklima nahezu. Damit liegt das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer weit unter dem langjährigen Durchschnitt, der durch die Nulllinie markiert wird.
Equal-Pay: Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos erfolgreich
Mo, 05/05/2025 - 15:41
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Die Gemeinde Todtmoos muss ihrer ehemaligen Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe sowie Entschädigung zahlen. Dies hat das VG Freiburg entschieden (Az. 5 K 2541/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum 1. Januar 2025 waren deutschlandweit 104.845 Mitglieder bei den Steuerberaterkammern registriert, darunter 88.995 Steuerberater - das zeigt die aktuelle Berufsstatistik der BStBK. Gegenüber dem Vorjahr ist die Mitgliederzahl insgesamt um 1,0 Prozent und die Anzahl der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Personen gem. § 74 Abs. 2 StBerG um 1,6 Prozent gesunken.
Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis
Mo, 05/05/2025 - 11:39
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Das AG München wies die Klage einer Münchnerin ab, die in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers beim Ausparken mit der Beifahrertüre ihres BMWs versehentlich gegen einen rechteckigen, ca. kniehohen Sockel einer Säule stieß. Das beklagte Bauunternehmen habe keine Verkehrssicherungspflicht verletzt (Az. 231 C 13838/24).
Anlagevermittler durfte auf lange Anwaltsrecherche vertrauen
Mo, 05/05/2025 - 10:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Anlagevermittler darf auf die Rechtsauskunft eines Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht vertrauen - auch wenn sich das zugrunde liegende Modell später als erlaubnispflichtig und damit rechtswidrig erweist. Der BGH nahm in diesem Zusammenhang einen unvermeidbaren Verbotsirrtum an und wies die Klage eines geprellten Anlegers auf Schadensersatz ab (Az. III ZR 261/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Parallelen zu den 30er Jahren: US-Handelspolitik könnte globale Wirtschaftskrise auslösen
Mo, 05/05/2025 - 09:52
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Erkenntnisse aus den 1930er Jahren zeigen laut einem aktuellen IfW Kiel Policy Brief, was geschehen kann, wenn Länder bei Handels- und Wechselkurspolitik im Alleingang handeln.
Mehrheit der Mittelständler erwartet Pause bei Lohnerhöhungen
Fr, 05/02/2025 - 15:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland erwarten mehrheitlich keine weiter steigenden Löhne und Gehälter für ihre Mitarbeitenden im Jahr 2025. In einer Umfrage der KfW gaben 47 Prozent von ihnen an, dass sie mit etwa gleichbleibenden Lohnkosten für dieses Jahr rechnen, 9 Prozent gehen sogar von einem Rückgang aus. Immer noch 37 Prozent der KMU erwarten aber bis zu 10 Prozent höhere Lohnkosten, 7 Prozent sogar mehr als 10 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte noch eine Mehrheit der Unternehmen mit steigenden Lohn- und Gehaltskosten gerechnet.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für DFB-Schiedsrichter nicht eröffnet, hat das ArbG Bonn in einem anhängigen Klageverfahren entschieden und den Rechtsstreit an das LG Frankfurt am Main verwiesen (Az. 4 Ca 2061/24).
Die Beitragsberechnungsmethode der Industrie- und Handelskammer Koblenz ist rechtens
Fr, 05/02/2025 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Koblenz hat die Klage eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer Koblenz gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden sind, abgewiesen (Az. 5 K 645/23.KO).
BFH zur Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten
Fr, 05/02/2025 - 11:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat in zwei Urteilen die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einer ausländischen Betriebsstätte führen. Aus einer solchen Betriebsstätte erzielt der Steuerpflichtige in der Regel Einkünfte, die im Inland steuerfrei sind und nur der ausländischen Besteuerung unterliegen (Az. I R 47/21 und I R 39/21).
BFH: Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln können zu verdeckter Gewinnausschüttung führen
Fr, 05/02/2025 - 11:26
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Der BFH hat entschieden, dass mit Blick auf sog. Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln eine verdeckte Gewinnausschüttung bei der konzerneigenen (inländischen) Vertriebsgesellschaft zugunsten der (ausländischen) Konzernmuttergesellschaft vorliegen kann (Az. I R 41/21).
BFH: Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs
Fr, 05/02/2025 - 11:21
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Der BFH hatte zur Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SARL bei vorherigem außerordentlichem Ertrag durch Darlehensverzicht der deutschen Muttergesellschaft zu entscheiden (Az. I R 12-13/21).
BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids – Verlängerung der Nachbehaltensfrist
Fr, 05/02/2025 - 11:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei der im Verfahren der AdV nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen lt. BFH ernstliche Zweifel, ob die Verlängerung der Nachbehaltensfrist von fünf auf zehn Jahre durch das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.05.2021 auf Erwerbsvorgänge von Grundstücken Anwendung findet, die bereits vor dessen Inkrafttreten am 01.07.2021 erfolgt sind (Az. II B 54/24 (AdV)).
BFH: Erstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids
Fr, 05/02/2025 - 11:05
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Antrag auf die sog. Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG in der am 21.03.2013 geltenden Fassung unter Berücksichtigung der zuvor eingetretenen partiellen Bestandskraft noch wirksam gestellt werden kann (Az. II R 44/21).
BFH: Erbschaftsteuer bei Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung
Fr, 05/02/2025 - 11:00
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Gehört zum Nachlass der Erblasserin ein ihr als Erstbegünstigte zugestandener Rentenanspruch aus einer liechtensteinischen Stiftung, sodass der Übergang des Rentenanspruchs auf die Nachbegünstigte der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt? Diese Frage hat der BFH geklärt (Az. II R 50/22).
BFH: Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes
Fr, 05/02/2025 - 10:36
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Der BFH hat entschieden, dass das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen kann. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz genannten Berücksichtigungstatbestände erfüllt (Az. III R 43/22).
BFH: Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung
Fr, 05/02/2025 - 10:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Aufforstungsleistungen eines Land- und Forstwirts auf eigenen und verpachteten Grundstücken bei Gestattung der Angabe dieser Flächen als Ersatzaufforstungsflächen im Rahmen von den Auftraggebern von Behörden auferlegten Pflichten zur Ersatzaufforstung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG oder dem Regelsteuersatz unterliegen (Az. V R 18/22).
BFH: Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird
Fr, 05/02/2025 - 10:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet (Az. VI R 18/22).
BGH: Kontrollverlust über Personalakte als ersatzfähiger Schaden
Fr, 05/02/2025 - 09:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass bereits die Überlassung von Personalakten einer Bundesbehörde an Landesbeamte ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten sein kann, was zu einem immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO führen kann (Az. VI ZR 365/22). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
IW-Wohnindex: Kaufpreise für Immobilien steigen wieder deutlich
Fr, 05/02/2025 - 08:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Preise für Eigentumswohnungen und Ein- und Zweifamilienhäuser sind im ersten Quartal 2025 erstmals seit über zwei Jahren wieder deutlich gestiegen. Das zeigt der neue Wohnindex des IW Köln. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung macht Hoffnung auf mehr Wohnungen in kürzerer Zeit.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die elektronische Patientenakte wird Alltag in der medizinischen Versorgung. Für Pass- und Ausweisdokumente müssen digitale Passbilder eingereicht werden. Ehepaare dürfen Doppelnamen tragen und Kunststoff im Biomüll wird verboten. Das sind die Neuregelungen der Bundesregierung zum Mai 2025.
