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Rezessionswahrscheinlichkeit steigt auf 34 Prozent - Konjunkturampel schaltet auf erhöhte Unsicherheit

Mo, 02/18/2019 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich in den vergangenen Wochen deutlich eingetrübt. Das zeigen auch die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.

EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher

Mo, 02/18/2019 - 11:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab 16.02.2019 treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. So ist ein Echtheitsvermerk (Apostille) für öffentliche Urkunden (z. B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden), die in einem EU-Land ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Landes vorgelegt werden, nicht mehr notwendig.

Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens: Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet

Mo, 02/18/2019 - 09:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung wurde am 15. Februar 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist die von der Wirtschaftsprüferkammer initiierte Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens gesetzgeberisch formell abgeschlossen. Die Änderungsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung, am 16. Februar 2019, in Kraft.

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

Mo, 02/18/2019 - 08:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt (Az. L 16 KR 324/18).

EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen

Fr, 02/15/2019 - 15:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen

Fr, 02/15/2019 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken.

Bundesrat fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für Jura

Fr, 02/15/2019 - 13:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig 10 Semester statt wie bisher 9 Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt.

Zulassung für Kfz künftig online möglich

Fr, 02/15/2019 - 12:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.

Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte

Fr, 02/15/2019 - 11:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht (Az. 2 LB 98/18).

Zum Anspruch auf Schadenersatz nach missglückter Haarfärbung beim Friseur

Fr, 02/15/2019 - 11:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass eine Friseurin bei einer missglückten Haarfärbung in angemessener Frist nachbessern darf, bevor die Kundin Schadenersatz verlangen kann (Az. 213 C 8595/18).

Starke-Familien-Gesetz: Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen

Fr, 02/15/2019 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15.02.2019 beschlossenen Stellungnahme zum sog. Starke-Familien-Gesetz äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen.

Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für eine § 6b-Rücklage durch Verschmelzung

Fr, 02/15/2019 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet (Az. 13 K 2082/15).

Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen

Fr, 02/15/2019 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden (Az. 4 K 1366/17).

Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt"

Fr, 02/15/2019 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist (Az. 3 K 577/18).

Durchbruch bei der Modernisierung des Urheberrechts

Fr, 02/15/2019 - 09:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU hat sich bei der Urheberrechtsreform auf einen Kompromiss geeinigt. Der vereinbarte Text muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat formell bestätigt werden. Danach haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen

Fr, 02/15/2019 - 09:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der sog. erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für ein schädliches Nebengeschäft zur Grundstücksverwaltung Stellung genommen (Az. 8 K 3685/17).

Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten

Fr, 02/15/2019 - 09:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 2031/18).

Rückzahlung bei intensivmedizinischer Komplexbehandlung

Fr, 02/15/2019 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf verurteilte ein Krankenhaus zur Rückzahlung von rund 17.000 Euro. Das Gericht habe die umfangreichen Dienstpläne des Krankenhauses ausgewertet. Dabei sei es zu dem Ergebnis gekommen, dass eine kontinuierliche ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation nicht gewährleistet gewesen sei (Az. 7 KR 1598/13).

Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft

Fr, 02/15/2019 - 09:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf entschied, dass es sich bei dem Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer privaten Wohngemeinschaft um einen privaten Haushalt handelt und auch der Umstand, dass die Wohngemeinschaft nach außen als GbR auftritt, nicht zu der Annahme eines Gewerbes führt (Az. S 4 KN 349/16).

Nutzungsbeschränkung des Studierendenhauses in der Nachtzeit

Fr, 02/15/2019 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Frankfurt hat einem Eilrechtsschutzbegehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Errichtung des Studierendenhauses auf dem Uni Campus Westend teilweise stattgegeben (Az. 8 L 5931/17.F).

Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf die Nachbarschaft berücksichtigen

Fr, 02/15/2019 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht (Az. 1 ME 135/18).

Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren

Fr, 02/15/2019 - 08:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf wies die Klage auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einer Abiturfeier ab.Es bestehe im Rahmen der Existenzsicherung kein Anspruch darauf, an allen gesellschaftlichen Ereignissen in gewünschtem Umfang teilnehmen zu können. Zudem habe das Ereignis seit geraumer Zeit festgestanden. Die Klägerinnen hätten die Beträge ansparen oder durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit erwirtschaften können (Az. S 43 AS 2221/18).

Rückzahlung bei überlanger vollstationärer Betreuung durch das Krankenhaus

Fr, 02/15/2019 - 08:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf entschied, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegen ein Krankenhaus einen Anspruch auf Rückzahlung von rund 10.000 Euro hat, weil die Behandlung verzögert stattgefunden und damit gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat (Az. S 9 KR 944/14).

Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung - Einkommensteuerliche Zuordnung

Fr, 02/15/2019 - 07:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf wies eine Klage gegen die rückwirkende Aufhebung der Familienversicherung ab. Der Klägerin seien als Miteigentümerin von Immobilien die Hälfte der Mieteinnahmen zuzurechnen. Die einkommensteuerrechtliche Zuordnung sei dabei maßgeblich (Az. S 8 KR 412/16).

Wirksamkeit eines Sozialplans für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung

Do, 02/14/2019 - 14:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte (Az. 21 TaBV 1372/17).

Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Entschädigungsanspruch

Do, 02/14/2019 - 13:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen; die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur ausreichend, wenn das Auswahlverfahren identisch ist, die Auswahlkommissionen sich aus denselben Personen zusammensetzen und zwischen den jeweiligen Auswahlentscheidungen nur wenige Wochen liegen. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 21 Sa 1643/17).

Mindestlöhne in den meisten EU-Mitgliedstaaten kräftig angehoben - neue Ansätze für europäische Koordination

Do, 02/14/2019 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden - nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. Wie der neue WSI-Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, ist insgesamt innerhalb der EU bereits seit einigen Jahren ein Trend zu deutlich höheren Mindestlohnsteigerungen zu beobachten.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2019

Do, 02/14/2019 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi berichtet ausführlich über die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2019.

Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

Do, 02/14/2019 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz entschied, dass für den Nachweis des fristgerechten Zugangs eines Widerspruchs per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk" erforderlich ist (Az. 5 K 398/18.KO).

EuGH zur Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person - Gerichtsstandsvereinbarung

Do, 02/14/2019 - 11:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person, die einen Kredit mit doppeltem Zweck aufnimmt, fällt in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts. So der EuGH (Rs. C-630/17).

Kein Anspruch einer Studierendeninitiative auf Behandlung eines bestimmten Antrages im Fakultätsrat

Do, 02/14/2019 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die an der Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative keinen Anspruch darauf hat, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen näher bestimmten Antrag berät (Az. 2 ME 707/18).

Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens kommt

Do, 02/14/2019 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung unterschrieben. Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten der Änderungsverordnung wird sichergestellt, dass das Wirtschaftsprüfungsexamen im Prüfungstermin II/2019 erstmals in modularisierter Form durchgeführt werden wird. Darauf weist die WPK hin.

Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

Do, 02/14/2019 - 09:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 4/11 u. a.).

Banken müssen bei Geschäften mit Geldwäsche-Risikoländern besser aufpassen

Do, 02/14/2019 - 09:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, die nicht genug im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tun. Dazu gehören Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Irak und Tunesien ebenso wie Panama und die Bahamas. Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen bei Finanztransaktionen mit Kunden und Finanzinstituten unter Beteiligung dieser Drittländer fortan verstärkte Kontrollen ("Sorgfaltspflichten") durchführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können.

Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2018 auf dem Niveau des Vorquartals

Do, 02/14/2019 - 09:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BIP war im vierten Quartal 2018 etwa auf demselben Niveau wie im Vorquartal. Für das gesamte Jahr 2018 ergibt sich ein Anstieg von 1,4 % (kalenderbereinigt: 1,5 %). Das Wachstum fällt nach Angaben des Statistischen Bundesamt damit etwas niedriger aus als im Januar gemeldet.

Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt, muss Reiserücktrittsversicherung leisten

Do, 02/14/2019 - 08:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Celle entschied, dass die Reiserücktrittsversicherung bei einer Durchfallerkrankung des Reisenden eintrittspflichtig ist, wenn die Durchfallerkrankung trotz Einnahme von Medikamenten den Betroffenen überfallartig und ohne Vorwarnung zwingt, in unregelmäßigen Abständen die Toilette aufzusuchen und ihm deshalb der Reiseantritt insgesamt unzumutbar ist (Az. 8 U 165/18).

Ermäßigung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung auch bei "Patchworkfamilien"

Do, 02/14/2019 - 08:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Sachsen entschied, dass die in der Elternbeitragssatzung von Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung besuchen, auch für solche Kinder in Anspruch genommen werden kann, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind (Az. 4 A 880/16 und 4 A 881/16).

Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

Mi, 02/13/2019 - 15:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Neben einer abhängigen Beschäftigung als Softwareentwickler in Vollzeit ist kein Raum für eine selbständige Tätigkeit in Vollzeit. Daher hat das LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass der Kläger der beklagten Bundesagentur für Arbeit einen Gründungszuschuss in Höhe von rund 9.500 Euro erstatten muss (Az. L 9 AL 260/17).

Kooperationsvertrag wirksam beendet

Mi, 02/13/2019 - 15:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Kooperationsvertrag zwischen einer Drogeriemarktkette und ihrer früheren Lieferantin ist wirksam außerordentlich von der Lieferantin gekündigt worden. Rechnungskürzungen, Rückforderungsandrohungen sowie die Auslistung ihrer Produkte seitens der Klägerin hätten ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar gemacht. Die Drogeriekette muss zudem unberechtigt gekürzte Rechnungsbeträge an die Lieferantin nachzahlen, entschied das OLG Frankfurt (Az. 12 U 13/17).

Share-Deals-Änderungen umstritten

Mi, 02/13/2019 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Koalition stößt mit den von ihr angestrebten Änderungen bei der Grunderwerbsteuer auf Widerstand von Immobilienwirtschaft und börsennotierten Unternehmen. Der Eigentümerverband Haus & Grund signalisierte Zustimmung. Das hat ein Fachgespräch mit Experten im Bundestags-Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ergeben.

Krankenversicherung der Rentner: Vorversicherungszeiten gerechtfertigt

Mi, 02/13/2019 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die erforderlichen Vorversicherungszeiten bei Eintritt in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) haben nach Ansicht der Bundesregierung ihre Berechtigung. Der Gesetzgeber beschränke bereits seit 1977 den Zugang zur KVdR, indem bestimmte Vorversicherungszeiten in der GKV erfüllt sein müssten, heißt es in der Antwort (19/7565) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben

Mi, 02/13/2019 - 12:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-8 UF 187/17).

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Mi, 02/13/2019 - 11:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 19. Juni 2018 geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert wird (Az. IV A 3 - S-0062 / 18 / 10005).

Kinderzuschlag soll erhöht werden

Mi, 02/13/2019 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlags und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes (19/7504) vor, den das Kabinett bereits am 09.01.2019 verabschiedet hat.

Grundsteuerreform fristgemäß geplant

Mi, 02/13/2019 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung will im Zusammenwirken mit den Bundesländern dazu beitragen, dass die vom BVerfG gesetzte Frist für eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer eingehalten werden kann. Dies sichert die Regierung in ihrer Antwort (19/7488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu.

Steuererstattungen werden untersucht

Mi, 02/13/2019 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In den USA von Finanzinstituten vorab herausgegebene Hinterlegungsscheine für Aktien, die auch als "American Depository Receipts" (ADRs) bezeichnet werden, sind möglicherweise u. a. in Deutschland für unrechtmäßige Erstattungen von Kapitalertragsteuer genutzt worden. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (19/7484) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit, dass die Nutzung der ausgegebenen Papiere für Steuergestaltungen bei Würdigung der Feststellungen der SEC naheliegend sei.

BFH: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

Mi, 02/13/2019 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Garantiezusagen um unselbständige Nebenleistungen zum Gebrauchtwagenkauf handelt oder ob eine selbständige Leistung vorliegt, die als Versicherungsleistung steuerfrei ist (Az. XI R 16/17).

BFH: Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto

Mi, 02/13/2019 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer gleichzeitigen (und einheitlichen) Einbringung zweier Mitunternehmeranteile, mit negativem und positivem Kapitalkonto, ein Ausgleich zwischen den Kapitalkonten erfolgen darf, mit der Folge, dass im Rahmen der Einbringung des Mitunternehmeranteils mit negativem Kapital die Aufdeckung der stillen Reserven bis zur Höhe des negativen Kapitals entfällt (Az. I R 19/16).

BFH: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage

Mi, 02/13/2019 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben. Dies entschied der BFH (Az. IV R 35/16).

BFH: Bescheidänderungen nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen

Mi, 02/13/2019 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Änderung eines Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters nur wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage die Änderung des Körperschaftsteuerbescheides nach § 32a Abs. 2 KStG rechtfertigt (Az. I R 59/16).

IAASB: Konsultation zur Überarbeitung der internationalen Standards zum Qualitätsmanagement gestartet

Mi, 02/13/2019 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) führt aktuell eine Umfrage zum Qualitätsmanagement der Prüfungspraxen und der Auftragsdurchführung durch. Das IAASB erbittet Stellungnahmen bis zum 1. Juli 2019. Das berichtet die WPK.

EU-Gesetzgeber einig über strengere Regeln im Kampf gegen Terrorfinanzierung

Mi, 02/13/2019 - 09:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine neue Richtlinie sieht bessere die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden, Europol und Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU) vor. Darüber informiert die EU-Kommission.

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Mi, 02/13/2019 - 08:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. So das BAG (Az. 1 AZR 279/17).

Mehrvergütung für Autobahnausbau - Klage von Baukonsortium nicht erfolgreich

Mi, 02/13/2019 - 08:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG München hat die Berufung einer Projektgesellschaft, die im Rahmen eines sog. "Autobahn ÖPP-Modells" Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 vertraglich übernommen hat, zurückgewiesen. Angesichts der umfassenden und wirksam vereinbarten Vertragspflichten der Klägerin habe diese keine zusätzlichen Leistungen über das Vereinbarte hinaus erbracht, sodass keine vertraglichen oder gesetzlichen Mehrvergütungsansprüche bestünden (Az. 9 U 728/18).

Keine vorschnelle Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung

Di, 02/12/2019 - 13:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Rahmen eines Verkehrsunfalles sollte die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgewartet werden, bevor man vorschnell die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt. Dies entschied das AG Ansbach (Az. 4 C 987/17).

Zur Aussetzung der Vollziehung: Keine Anwendung der Konzernklausel - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG

Di, 02/12/2019 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf hat in einem Aussetzungsverfahren zur Reichweite der sog. Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG Stellung genommen und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG geäußert (Az. 12 V 1531/18 A).

November 2018: 13,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im November 2017

Di, 02/12/2019 - 08:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im November 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.528 Unternehmensinsolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 13,7 % weniger als im November 2017.

Banken loben Brexit-Steuergesetz

Di, 02/12/2019 - 08:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit dem von der Bundesregierung geplanten Steuergesetz aus Anlass des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU recht zufrieden gezeigt. Änderungsbedarf meldete die Kreditwirtschaft in Detailfragen an, z. B. bei der Übertragung von Wertpapieren von einem Depot in Großbritannien auf ein Depot in Deutschland. Derzeit können die Anschaffungskosten der Wertpapiere bei Übertragungen innerhalb der EU durch Vorlage einer Bescheinigung der übertragenden Bank nachgewiesen werden.

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

Mo, 02/11/2019 - 15:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF informiert bzgl. der Allgemeinen Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 DSGVO über eine Änderung in der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 (Az. IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-21).

Kartellrecht soll Schlüsselrolle der Genossenschaften stärker berücksichtigen

Mo, 02/11/2019 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bezüglich der Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht hat das BMWi zu einer Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag Stellung genommen, die mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich schaffen will.

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Thüringen ab 01.01.2019

Mo, 02/11/2019 - 12:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Thüringen hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2019) bekanntgegeben.

ifo Weltwirtschaftsklima erfährt abermaligen Rückschlag

Mo, 02/11/2019 - 09:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Weltwirtschaftsklima ist das vierte Mal in Folge gefallen. Der Indikator sank im ersten Quartal von -2,2 auf -13,1 Punkte. Lagebeurteilung und Erwartungen verschlechterten sich deutlich. Die Experten schätzen die Lage aber immer noch knapp positiv ein. Die Weltkonjunktur schwächt sich zunehmend ab.

Entwurf der Erbschaftsteuer-Richtlinien - von alten und neuen Problemen

Fr, 02/08/2019 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 20.12.2018 hat das BMF die lang ersehnten einheitlichen ErbStR 2019 in einer Entwurfsfassung veröffentlicht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses

Fr, 02/08/2019 - 12:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist (Az. 33 C 2815/18 (51), 33 C 2802/18 (50)).

Abgabefrist für die Steuererklärung 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert

Fr, 02/08/2019 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass Steuerpflichtige erstmals die Möglichkeit haben, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31. Juli 2019 abzugeben. Die Abgabe kann damit bis zu zwei Monaten später erfolgen als bisher. Die Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige endet am 29. Februar 2020.

Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

Fr, 02/08/2019 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat (Az. V ZR 176/17).

Eigenbedarfskündigung kann an Räumungsunfähigkeit des Mieters scheitern

Fr, 02/08/2019 - 09:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs an dadurch hervorgerufenen existenziellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern kann (Az. 433 C 19586/17).

Deutsche Exporte im Jahr 2018: +3,0 % zum Jahr 2017

Fr, 02/08/2019 - 09:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren die deutschen Exporte im Jahr 2018 um 3,0 % höher als im Jahr 2017, die Importe stiegen um 5,7 %.

Vergütung von Krankenhausleistungen: Krankenkasse scheitert mit dem Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit

Fr, 02/08/2019 - 09:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Detmold entschied, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet war, die günstigeren Pool-Konzentrate anstelle der Apherese-Thrombozytenkonzentrate (aus Einzelspenden gewonnene Blutprodukte) zu verwenden (Az. S 24 KR 80/16).

Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus

Fr, 02/08/2019 - 09:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Detmold entschied, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt (Az. S 5 KR 167/16).

Grundschulkind hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer

Fr, 02/08/2019 - 08:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Detmold hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einer an Diabetes erkrankten Schülerin, die die Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung begehrte, Recht gegeben. Die Leistungen der Eingliederungshilfe würden auch die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht umfassen (Az. S 11 SO 221/18 ER).

Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf

Fr, 02/08/2019 - 08:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Integrationshelfer steht für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung. Das entschied das SG Detmold vorläufig bei einer zwölfjährigen schwerbehinderten Schülerin einer Gesamtschule, die u. a. an einer spastischen Teillähmung der Beine leidet (Az. S 2 SO 45/18 ER).

Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden

Fr, 02/08/2019 - 08:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kosten für die Verhinderungspflege sind von der Pflegekasse nur zu übernehmen, wenn eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert ist. Das trifft dann nicht zu, wenn die zu pflegende Person in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebt und auf die dortige Pflege jederzeit zurückgreifen kann. Darauf wies das SG Detmold hin (Az. S 6 P 144/17).

DIHK-Konjunkturumfrage: Ausblick verdunkelt sich

Fr, 02/08/2019 - 07:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DIHK hat die Ergebnisse seiner jüngsten Konjunkturumfrage unter rund 27.000 Unternehmen vorgestellt und dabei die Wachstumsprognose für 2019 von zuletzt 1,7 Prozent auf nunmehr 0,9 Prozent kräftig zurückgeschraubt.

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen - Gebot fairen Verhandelns

Do, 02/07/2019 - 16:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 75/18).

Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

Do, 02/07/2019 - 16:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14. Januar 2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen (Az. 1 BvQ 4/19).

Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen: Kommission begrüßt vorläufige Einigung

Do, 02/07/2019 - 15:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie erzielt, die insbesondere für Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen für transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen sorgen soll.

Zur Haftung von Vorständen einer Wohnungsbaugenossenschaft

Do, 02/07/2019 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Genossenschaftsrecht wie auch im Recht der Kapitalgesellschaften muss die Gesellschaft lediglich darlegen, dass Handlungen eines Vorstands zu einem Schaden geführt haben. Dann ist es Sache des Vorstandsmitglieds, sich zu entlasten. Mit einer solchen Konstellation hatte sich OLG Hamm zu befassen, in dem es um die Klage einer Wohnungsbaugenossenschaft gegen zwei ehemalige Vorstände ging (Az. 8 U 100/16).

Wohnmobil nach niederländischem Recht gutgläubig erworben?

Do, 02/07/2019 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat zum "gutgläubigen Erwerb" beim Kauf eines Wohnmobils entschieden. Nach dem mit Blick auf den Ort des Erwerbs anzuwendenden niederländischen Recht habe im konkreten Fall kein gutgläubiger Erwerb vorgelegen (Az. 5 U 99/16)

Winterprognose 2019: Globale Unsicherheiten sorgen für mäßigeres Wachstum

Do, 02/07/2019 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ihre Winterprognose 2019 vorgelegt. Demnach dürfte die europäische Wirtschaft 2019 im siebten Jahr in Folge in allen Mitgliedstaaten wachsen, im Vergleich zu den hohen Wachstumsraten der letzten Jahre dürfte sich das Wachstum aber insgesamt verlangsamen. Bei den größeren Mitgliedstaaten wurden die Wachstumsprognosen 2019 für Deutschland, Italien und die Niederlande deutlich abgesenkt. Grund dafür sind globale Unsicherheiten.

Entscheidung über das Eigentum an einer abhandengekommenen Rolex

Do, 02/07/2019 - 15:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. So das OLG Hamm (Az. 5 U 33/17).

Bei der Kapitalanlage in Schiffsfonds realisiert sich oftmals das unternehmerische Risiko

Do, 02/07/2019 - 14:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass den Erwerber eines Kommanditanteils die zu Lasten seines Rechtsvorgängers begründete Haftung für die Rückzahlung von Hafteinlagen trifft (Az. 8 U 124/17).

Notwegerecht: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf eine Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen

Do, 02/07/2019 - 14:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken muss dabei eine Erreichbarkeit mit Kfz - und nicht nur durch Hubschrauber - möglich sein. So das OLG Hamm (Az. 5 U 60/17).

Auf die Entwicklung einer Gesellschaft darf mit massiver Kritik Einfluss genommen werden

Do, 02/07/2019 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass auf die Entwicklung einer Gesellschaft auch mit massiver Kritik Einfluss genommen werden darf (Az. 8 U 108/17).

Erstmalige Verhandlung im Kapitalanleger-Muster(KapMuG)-Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE

Do, 02/07/2019 - 12:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat erstmalig seine Rechtsauffassung zu drei beim Oberlandesgericht anhängigen KapMuG-Verfahren geäußert und zur Frage einer möglichen Sperrwirkung des vor dem OLG Braunschweig bereits seit September 2018 verhandelten Verfahren gegen die Volkswagen AG mit vergleichbarer Problematik Stellung genommen (Az. 20 Kap 2/17, 20 Kap 3/17 und 20 Kap 4/17).

EuGH zum Anspruch auf Familienleistungen

Do, 02/07/2019 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. So entschied der EuGH (Rs. C-322/17). Zudem sei der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat.

Kosten für einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten

Do, 02/07/2019 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen sog. Schulhund anteilig von der Steuer absetzen. Eine Aufteilung der Aufwendungen in einen privat veranlassten und einen beruflich veranlassten Anteil sei erforderlich und möglich. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 1 K 2144/17).

Reallohnindex 2018 um 1,0 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen

Do, 02/07/2019 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Trotz der gestiegenen Inflation bleibt den Arbeitnehmern am Ende mehr von ihrem Verdienst. Der Reallohn stieg in 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,0 %, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Grund dafür sind die Nominallöhne, die in 2018 um rund 3,0 % über dem Vorjahreswert zulegten. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,9 %.

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf europaweit stärken

Do, 02/07/2019 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Vereinbarkeits-Richtlinie soll für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sorgen. In Brüssel stimmte die Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten der Richtlinie zu. Die deutschen Vereinbarkeits-Regelungen übertreffen die vereinbarten Standards. Darüber informierte das Bundesfamilienministerium.

Ärzte über 65 müssen nicht umsonst in die Altersversorgung zahlen

Do, 02/07/2019 - 09:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es verstößt gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, wenn Vertragsärzten, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres an der EHV teilnehmen und weiterhin vertragsärztlich tätig sind, Versorgungsbeiträge abgezogen werden, ohne dass sich dies auf die Höhe ihrer Versorgungsansprüche auswirkt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 4 KA 78/14).

Weiterleitung von Rehabilitationsantrag versäumt: Rentenversicherung muss für von Versichertem selbst gezahlte Rehabilitationsmaßnahme zahlen

Do, 02/07/2019 - 09:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Heilbronn entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg mehr als 22.000 Euro für eine von einem Versicherten selbst gezahlte Rehabilitationsmaßnahme zahlen muss, weil sie es versäumt hat, den Rehabilitationsantrag an den zuständigen Träger weiterzuleiten (Az. S 5 R 1812/14).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2018

Do, 02/07/2019 - 09:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2018 im Vergleich zum Vormonat um 0,4 % zurückgegangen.

Kommission erleichtert Bürgern den sicheren grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitsdaten

Do, 02/07/2019 - 08:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission legte eine Reihe von Empfehlungen für die Schaffung eines sicheren Systems vor, das den Bürgern den Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten in allen Mitgliedstaaten ermöglicht.

Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

Mi, 02/06/2019 - 15:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt (Az. 1 K 1161/17, 1 K 1174/17).

Grassierender Pessimismus springt auf Mittelstand über

Mi, 02/06/2019 - 14:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der deutsche Mittelstand sorgt sich zunehmend um die konjunkturelle Entwicklung: Das Geschäftsklima der KMU gibt im Januar um überdurchschnittlich deutliche 3,0 Zähler auf jetzt noch 8,3 Saldenpunkte nach, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Noch ausgeprägter sind die Sorgen zurzeit allerdings in den Großunternehmen, wo die Stimmung zu Jahresbeginn regelrecht kollabiert.

Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts

Mi, 02/06/2019 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 W 4/19).

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

Mi, 02/06/2019 - 12:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt (Az. 2 V 112/18).

Versicherer muss nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will

Mi, 02/06/2019 - 12:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Celle hat die besonderen Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers bedingungsgemäß beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung betont (Az. 8 U 139/18).

Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr soll abgewiesen werden

Mi, 02/06/2019 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
EuGH-Generalanwalt Wahl schlägt vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar (Rs. C-591/17).

BFH: Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Mi, 02/06/2019 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen (Az. V R 65/17).

BFH zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Mi, 02/06/2019 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein Vorsteuerabzug ausscheidet, wenn der leistende Unternehmer unter der in der Rechnung angeführten Anschrift zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung nicht mehr gemeldet ist bzw. unter der Anschrift im Leistungszeitraum weder eine Betriebsstätte noch eine Wohnung festgestellt werden kann (Az. XI R 22/14).

BFH: Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde

Mi, 02/06/2019 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob maßgeblich für die Steuerpflicht der von der Versicherungs-AG als Altersversorgung abgeschlossenen und an ihre Generalagenten erbrachten Leistungen gemäß § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i. V. m. § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG die Frage ist, ob die Prämienzahlungen in die Direktversicherung als laufende Beiträge oder Einmalbeiträge zu qualifizieren sind (Az. X R 21/16).

BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Mi, 02/06/2019 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine (vermeintlich) mangelnde Zusammenarbeit zwischen Sozialbehörden auf die Ermessensentscheidung hinsichtlich eines Erlasses einer Kindergeldrückforderung auswirken und inwieweit der Klägerin mangelnde Mitwirkung entgegenzuhalten ist (Az. III R 19/17).

BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen

Mi, 02/06/2019 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht ist und inwieweit dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren, dessen (Schon-)Vermögen und Einkommen sowie die Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen maßgebend sind (Az. III R 48/17).

BFH: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

Mi, 02/06/2019 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine gem. § 14 Abs. 3 UStG a. F. bzw. § 14c Abs. 2 UStG n. F. entstandene Steuerschuld für den Fall, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht, im Wege einer Billigkeitsmaßnahme entfällt, ohne dass es hierzu einer Rückzahlung der beim Empfänger der Rechnung geltend gemachten Vorsteuer sowie einer Berichtigung der Rechnung bedarf (Az. V R 32/16).

Zur Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren

Mi, 02/06/2019 - 09:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Nürnberg entschied, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genüge nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt seien (Az. 9 C 7200/18).

Steuertermine Februar 2019

Mi, 02/06/2019 - 09:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuertermine des Monats Februar 2019 auf einen Blick.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2018

Mi, 02/06/2019 - 09:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, haben sich die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2018 gegenüber dem Vormonat um 1,6 % verringert.

Oberlandesgericht Oldenburg zur Abgasthematik

Mi, 02/06/2019 - 08:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die sog. "Abgasthematik", bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz Deutschland. Am OLG Oldenburg sind zurzeit ca. 250 solche Verfahren anhängig. Der 14. Zivilsenat hat in einem Hinweisbeschluss zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung seine - zunächst vorläufige - Rechtsauffassung zu dieser Problematik im Einzelnen dargelegt (Az. 14 U 60/18).

Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen

Mi, 02/06/2019 - 08:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. Januar 2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen (Az. 8 L 5537/18, 8 L 6098/18 und 8 L 6101/18).

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen

Di, 02/05/2019 - 16:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF äußert sich zum Grundsatz der Anwendung von nationalen Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften, speziell zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG (Az. III C 3 - S-7180 / 17 / 10001).

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Di, 02/05/2019 - 16:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben verlängert die zeitliche Befristung der Regelungen zur Flüchtlingshilfe bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 (Az. III C 3 - S-7130 / 15 / 10001-02 // IV C 4 - S-0185 / 15 / 10001 :001)

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

Di, 02/05/2019 - 15:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Ansprüche einer Klägerin wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung zurückgewiesen (Az. 16 Sa 983/18).

227.000 mittelständische Unternehmen suchen bis Ende 2020 einen Nachfolger

Di, 02/05/2019 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der bevorstehende Generationenwechsel bleibt ein Dauerthema in den Führungsetagen des deutschen Mittelstands: Allein bis Ende 2020 suchen 227.000 deutsche Mittelständler einen Nachfolger für ihr Unternehmen. Damit liegt die Zahl der Chefs, die ihre Firma binnen zwei Jahren in die Hände eines Nachfolgers geben wollen, weiter auf hohem Niveau, wie eine aktuelle Analyse von KfW Research zeigt.

Kein Bestandsschutz für Steuerbefreiungen

Di, 02/05/2019 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Mit diesem Hinweis antwortet die Bundesregierung (19/7404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die wissen wollte, warum für aus Klärgasen erzeugten und selbst verbrauchten Strom Stromsteuer erhoben wird.

Fahrzeug eines "Autoposers" zu laut für Mannheimer Stadtgebiet

Di, 02/05/2019 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe entschied, dass ein Autofahrer, der in mehreren Fällen wegen seines lauten Fahrzeuges aufgefallen war, im Mannheimer Stadtgebiet keinen unnötigen Lärm mehr verursachen darf (Az. 1 K 4344/17).

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Di, 02/05/2019 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen würden Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen liegen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führe. Diese Eingriffe seien nur teilweise gerechtfertigt (Az. BvR 142/15).

Schriftsätze - und was für's Einreichen gilt

Di, 02/05/2019 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
§ 130a ZPO ist die zentrale Norm für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten. Betrachtet man allerdings den Tatbestand, gilt dieser im Wesentlichen für vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie Auskünfte, Gutachten, Aussagen und Erklärungen Dritter. Die BRAK hinterfragt, ob damit bestimmende Schriftsätze auch per beA schriftformwahrend übermittelt werden können.

Neue Bekanntmachung zum ERV veröffentlicht

Di, 02/05/2019 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn man elektronisch mit den Gerichten kommunizieren will, muss man mittlerweile ein ziemlich unübersichtliches Normengeflecht beachten. Nach der alten ERVB 2018 wurde diskutiert, ob nun grundsätzlich jedes PDF für den Versand zugelassen sei oder nur die explizit in der Bekanntmachung genannten Untertypen (z. B. PDF/A). Mit der ERVB 2019 hat das Bundesjustizministerium klargestellt: Nunmehr sind alle PDF-Versionen zugelassen, insbesondere (auch) PDF/A-1, PDF/A-2, PDF/UA.

AG Köln: beA-Pause lässt Geschäftsgrundlage nicht entfallen

Di, 02/05/2019 - 09:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Köln hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob der Einzug der Gebühren für die beA-Karte durch die Bundesnotarkammer auch für die Zeit rechtmäßig war, in der das beA nicht genutzt werden konnte. Das Gericht sah kein Rücktritts- oder Kündigungsrecht gegeben. (Az 116 C 203/18). Darüber berichtet die BRAK.

Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst

Di, 02/05/2019 - 08:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller sei vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln beanstandet (Az. 4 S 52.18).

Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier rechtmäßig

Mo, 02/04/2019 - 16:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Halle hatte zu entscheiden, ob der Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist (Az. 4 A 144/18).

Familiengericht zwingt hörbehinderte Eltern nicht zu einer Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls hörbehinderten Kind

Mo, 02/04/2019 - 15:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Goslar hat gemäß §§ 1666, 1666a BGB von familienrechtlichen Maßnahmen gegen hörbehinderte Eltern abgesehen, die ihr ebenfalls hörbehindertes Kind keiner Cochlea-Implantation unterziehen wollen, da das Kindeswohl nicht gefährdet sei.

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Polizeikommissar-Anwärter bestätigt

Mo, 02/04/2019 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Wiesbaden hat im Eilverfahren das gegenüber einem Polizeikommissar-Anwärter ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. Es lägen zwingende dienstliche Gründe vor, aus denen dem Antragsteller die Führung der Dienstgeschäfte zu Recht verboten worden sei. Hierbei komme es nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten an, sondern auf die objektive Gefährdung des Dienstes bei weiterer Ausübung des Dienstes durch den Beamten (Az. 3 L 1141/18).

APAS: Arbeitsprogramm 2019 - Worauf Sie vor allem bei der Auftragsprüfung und der Qualitätskontrolle achten sollten

Mo, 02/04/2019 - 12:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 21. Januar 2019 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2019 veröffentlicht. Die WPK hat die Schwerpunkte der Inspektion des Qualitätssicherungssystems der Praxen aufgelistet.

Bund und Länder verständigen sich auf Eckpunkte für Grundsteuer-Reform

Mo, 02/04/2019 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verständigt. Durch die Neuregelung wird die Steuerlast zukünftig fair und sozial gerecht verteilt. Gleichzeitig soll die neue Grundsteuer in der Praxis umsetzbar bleiben und verfassungsfest sein. Das teilte das BMF mit.

Freifunk soll gemeinnützig werden - Abgabenordnung soll ergänzt werden

Mo, 02/04/2019 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern erneut eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (19/6925) vor.

Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?

Mo, 02/04/2019 - 09:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Jobcenter muss nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 15 AS 262/16).

Pakt für den Rechtsstaat beschlossen - Neue Stellen für Richter und Staatsanwälte

Mo, 02/04/2019 - 09:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK begrüßt den großen Fortschritt, den der zwischen Bund und Ländern geschlossene Pakt für den Rechtsstaat mit sich bringt. Die dringend benötigten neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sollen nun bis zum Jahr 2021 geschaffen werden.

ifo Wirtschaftsklima Euroraum bricht ein

Mo, 02/04/2019 - 09:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung der Konjunkturexperten im Euroraum kippt. Das ifo Wirtschaftsklima ist von 6,6 auf -11,1 Punkte gesunken und liegt somit zum ersten Mal seit 2014 wieder unter null. Die Experten beurteilen die aktuelle Lage und die künftige Entwicklung pessimistischer.

Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld dürfen gebaut werden

Mo, 02/04/2019 - 08:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Land­kreises Bad Kreuznach dürfen errichtet werden. Die Genehmigung sei mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 11314/19).

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Mo, 02/04/2019 - 08:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als "Haar- und Barterlass" bekannt ist, aber auch z. B. Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden. So entschied der Wehrdienstsenat des BVerwG (Az. 1 WB 28.17).

"Abgasaffäre": Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug

Mo, 02/04/2019 - 07:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Osnabrück entschied, dass im konkreten Fall bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sog. Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits das sog. Software-Update erhalten hatte, keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller bestehen (Az. 2 O 2190/18).

BRAK kritisiert Gesetzentwurf: Meldepflichten bei Steuergestaltung: Bürokratieflut ohne Mehrwert

Fr, 02/01/2019 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU in die Ressortabstimmung gebracht. Nach der Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einzuführen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern

Fr, 02/01/2019 - 11:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern gerechtfertigt sein kann (Az. 433 C 19586/17).

Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

Fr, 02/01/2019 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Köln entschied, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen und auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen (Az. 7 K 3022/17).

Neue Erbschaftsteuer-Richtlinien geplant

Fr, 02/01/2019 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung plant neue Erbschaftsteuer-Richtlinien. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/6774) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6350) mit. Die neugefassten Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sollen die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 ersetzen.

Bundesregierung soll Entwurf für das Geheimnisschutzgesetz überarbeiten

Fr, 02/01/2019 - 09:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (19/4724) grundlegend überarbeiten.

FDP-Fraktion verlangt "Drittes Bürokratieentlastungsgesetz"

Fr, 02/01/2019 - 09:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung die Vorlage eines dritten Bürokratieentlastungsgesetzes. In einem Antrag (19/7398) heißt es, die Bürokratie belaste die Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremse die Wirtschaft.

Unternehmensnachfolge wird zunehmend zum Problem

Fr, 02/01/2019 - 08:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Seniorchef möchte in Ruhestand gehen, findet aber keinen geeigneten Nachfolger: Dieses Szenario betreffe immer mehr mittelständische Unternehmen, warnt der DIHK. Zu den Ursachen zählt er neben der demografischen Entwicklung und einem ohnehin schwierigen Umfeld auch die politischen Rahmenbedingungen. Dringend erforderlich sei insbesondere, die Unsicherheit bei der Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts zu beseitigen und die überbordende Bürokratie abzubauen.

Verfassungsbeschwerde gegen Regelung des Ruhestands der Gerichtsvollzieher erfolglos

Fr, 02/01/2019 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Baden-Württemberg hat eine von einem ehemaligen Gerichtsvollzieher erhobene Verfassungsbeschwerde, die nach seinem Tod von dessen Witwe fortgeführt wird, als unbegründet zurückgewiesen. Dass Gerichtsvollzieher die Altersgrenze nicht im selben Zeitpunkt wie andere im Landesbeamtengesetz BW genannten Beamten erreichen, verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Az. 1 VB 51/17).

Anspruch auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung aufgrund Todesangst auf Heimreise

Do, 01/31/2019 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Köln hat einem Paar eine Entschädigung von mehr als 10.000 Euro zugesprochen, das auf der Heimreise von den Malediven in Seenot geriet. Es liege ein Reisemangel vor, für den der Reiseveranstalter einstehen müsse (Az. 3 O 305/17).

Starker Jahresauftakt trotz schwacher Signale aus der Industrie

Do, 01/31/2019 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einem schwachen Schlussquartal der deutschen Wirtschaft stehen die Zeichen nach Einschätzung der Konjunkturexperten des DIW Berlin zum Jahresauftakt deutlich besser. Das DIW Konjunkturbarometer gibt zunächst aber weiter nach, von 99 auf 95 Punkte. Diese Eintrübung spiegelt in erster Linie die zuletzt enttäuschenden Zahlen aus der Industrie wider.

Anforderungen an das Überschreiten eines Radweges als Fußgänger

Do, 01/31/2019 - 14:20
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Das OLG Celle hat noch einmal betont, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie beim Überschreiten einer Fahrbahn (Az. 14 U 102/18).

Neue Regelungen zum Schutz der Verbraucher in Bezug auf Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen

Do, 01/31/2019 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vertreter des Rates und des EU-Parlaments haben sich auf Regeln über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte im B2C-Bereich geeinigt. Von der Regelung umfasst sind in digitaler Form erzeugte und bereitgestellte Daten, Dienstleistungen, welche die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form ermöglichen, Dienste, welche eine gemeinsame Nutzung von Daten ermöglichen und jedes dauerhafte Medium, das ausschließlich als Träger digitaler Inhalte verwendet wird.

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 25. Januar 2019

Do, 01/31/2019 - 13:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung vom 25. Januar 2019.

OVG Schleswig fordert neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Schleswig-Holstein

Do, 01/31/2019 - 12:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Klagen gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden stattgegeben. Die angefochtenen Steuerbescheide seien rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zur Anwendung gebrachte Steuermaßstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße (Az. 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18).

Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale

Do, 01/31/2019 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln hat eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Aachener Bausparkasse als unzulässig abgewiesen. Mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts dürfe der Bausparkasse nicht verboten werden, Vertragskündigungen aus wichtigem Grund auszusprechen (Az. 6 U 74/18).

Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles

Do, 01/31/2019 - 09:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Versuch eines Klägers, die Kosten für den einem Dritten vorsätzlich zugefügten Schaden auf seine Privathaftpflichtversicherung abzuwälzen, blieb vor dem LG Coburg erfolglos (Az. 21 O 12/17).

Änderungen bei der außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Do, 01/31/2019 - 09:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen vorgelegt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Bundesregierung setzt sich für außergerichtliche Streitbeilegung ein

Do, 01/31/2019 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass es in Deutschland ein breites Angebot an außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen gibt. Zudem legte sie einen Zwischenbericht zur Arbeit der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle vor. Darauf wies die BRAK hin.

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 29. Januar 2019

Do, 01/31/2019 - 08:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQ) hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 29. Januar 2019 zusammengefasst.

KfQ: Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG ergänzt

Do, 01/31/2019 - 08:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat ihren "Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG" ergänzt. Es wird nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass Prüfungen von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nicht Gegenstand der Qualitätskontrolle sind.

DPR: Tätigkeitsbericht 2018 vorgelegt

Do, 01/31/2019 - 08:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat ihren Tätigkeitsbericht 2018 vorgelegt. Das berichtet die WPK.

Unionsrechtskonforme Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG - Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September 2018 in der Rs. C-685/16 (EV)

Mi, 01/30/2019 - 16:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH hat entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Staat außerhalb der EU hat, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 ff. AEUV verstößt. Daher ist die geltende Gesetzesfassung des § 9 Nr. 7 GewStG auf Drittstaatensachverhalte lt. FinMin Baden-Württemberg mit den Maßgaben dieses Erlasses anzuwenden (Az. 3 - G-142.5 / 44).

Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge

Mi, 01/30/2019 - 15:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF legt fest, was für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind, gilt (Az. IV C 2 - S-2706-a / 15 / 10001).

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums

Mi, 01/30/2019 - 15:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 556/17).

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

Mi, 01/30/2019 - 15:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese hat das BAG daher an den EuGH gerichtet (Az. 10 AZR 299/18 (A)).

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG

Mi, 01/30/2019 - 15:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit diesem BMF-Schreiben werden die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30. September 2019 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2019 dem BZSt zu übermitteln haben - vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste 2019 (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :052).

Mehr junge Leute erhalten BAföG

Mi, 01/30/2019 - 11:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
BAföG-Geförderte sollen künftig deutlich mehr Geld erhalten. Neben einer höheren finanziellen staatlichen Unterstützung sollen auch mehr junge Menschen erreicht werden. Das sieht der Gesetzentwurf zur BAföG-Reform vor, den das Kabinett verabschiedet hat.

Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt

Mi, 01/30/2019 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV fordert seit langem die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen. Nun gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein.

Steuerregelungen zum Brexit

Mi, 01/30/2019 - 11:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung bereitet sich mit Änderungsplanungen für den Finanzmarkt auf den Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) eingebracht (sog. Brexit-StBG).

BFH zur Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassprüfung

Mi, 01/30/2019 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob ein entgeltlicher Erwerb im Rahmen einer späteren Erbauseinandersetzung vorliegt, wenn der bisherige Miterbe das Alleineigentum an dem Gebäude erhält und die nach dem Erbfall für eine Modernisierung aufgenommenen Darlehensschulden übernimmt und welche Bedeutung hier der sog. Nachlassspaltung zukommt, wenn sich das Grundstück im Gebiet der ehemaligen DDR befindet und der Erbfall vor der Wiedervereinigung Deutschlands eintritt (Az. IX R 1/17).

BFH: Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 %

Mi, 01/30/2019 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob aus der neueren Rechtsprechung des EuGH die Nichtanwendbarkeit der sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 i. d. F. des StBereinG 1999 in Drittstaatenfällen wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit folgt oder ob bei einer gesetzlich qualifizierten Mindestbeteiligungsquote von 10 % die Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit verdrängt wird (Az. R 75/16).

BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum

Mi, 01/30/2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. Dies entschied der BFH zu einem sog. Eismuseum (Az. V R 29/17).

BFH: Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet

Mi, 01/30/2019 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Klägerin als Verwalterin von US-Investmentvermögen der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen ist, da sie die Eingangsleistungen zur Ausführung von Umsätzen verwendet hat, die gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt worden wären (Az. V R 21/17).

Haftung beim Filesharing über "Familienanschluss"

Mi, 01/30/2019 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt entschied, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch "Filesharing" haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen "Familienanschluss" handelt (Az. 29 C 2227/18 (85)).

Importpreise im Dezember 2018: +1,6 % gegenüber Dezember 2017

Mi, 01/30/2019 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einfuhrpreise waren im Dezember 2018 um 1,6 % höher als im Dezember 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Dezember 2018 gegenüber November 2018 um 1,3 %.

Konsumklima im Aufwind

Mi, 01/30/2019 - 08:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung der Verbraucher zeigt zu Jahresbeginn eine für das Konsumklima positive Entwicklung. Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung können ihr ohnehin hohes Niveau noch einmal übertreffen. Dagegen werden die generellen konjunkturellen Aussichten zum vierten Mal in Folge lt. GfK weniger optimistisch eingeschätzt.

Neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften in Europa

Mi, 01/30/2019 - 08:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Seit dem 29.01.2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet.

Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig

Mi, 01/30/2019 - 08:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h für einen etwa 3 Kilometer langen Abschnitt der A 2 zwischen den Anschlussstellen Bielefeld-Süd und Bielefeld-Ost in Fahrtrichtung Hannover ist rechtmäßig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 10/17).

Neuregelungen im Februar 2019

Di, 01/29/2019 - 15:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab Februar 2019: Arzneimittel werden fälschungssicherer, für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Änderungen und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr.

Einigung auf neue Regeln für grenzüberschreitenden elektronischen Handel

Di, 01/29/2019 - 14:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Europäisches Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Die Kommission begrüßte die vorläufige Einigung. Der Schutz der Verbraucher werde damit in der gesamten EU verbessert.

Niedersächsische Steuerfahndung bringt Fiskus 151 Millionen Euro

Di, 01/29/2019 - 12:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Rund 270 niedersächsische Steuerfahnder haben für den Fiskus im Jahr 2018 rund 151 Millionen Euro Mehrsteuern festgestellt. Auch die konsequente Verfolgung missbräuchlicher Steuergestaltung sei Grundlage des staatlichen Anspruchs auf rechtskonformes Verhalten seiner Bürger und für das Gemeinwesen daher enorm wichtig. Darauf wies das FinMin Niedersachsen hin.

Zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

Di, 01/29/2019 - 11:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat in zwei Verfahren zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende Stellung genommen (Az. VI ZR 495/16, VI ZR 318/17).

Aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts trägt laut Kommissionsbericht zu erschwinglichen und innovativen Arzneimitteln bei

Di, 01/29/2019 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Bericht der EU-Kommission zeigt auf, dass die auf EU- und auf nationaler Ebene betriebene aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Arzneimittelsektor sowohl zu erschwinglicheren Arzneimitteln und einer größeren Auswahl für Patienten und Gesundheitssysteme beiträgt als auch weitere Innovationen fördert.

"Festlegung der Richtwerte" in Baden-Baden: Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten

Di, 01/29/2019 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe entschied, dass die "Festlegung der Richtwerte" der Stadt Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft (gem. § 22 Abs. 1 SGB II) nicht den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept entspricht (Az. S 14 AS 3082/16).

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

Di, 01/29/2019 - 09:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2377/16).

ifo Exporterwartungen gefallen

Di, 01/29/2019 - 09:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich erneut verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Januar auf 5,9 Saldenpunkte gefallen, von 8,7 Saldenpunkten im Dezember. Die deutsche Industrie startet mit Sorgenfalten in das neue Jahr.

Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins auf "notwendige" Kosten beschränkt

Di, 01/29/2019 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es besteht lediglich ein Anspruch auf Entschädigung der durch die Wahrnehmung des Gerichtstermins objektiv erforderlich gewesenen Fahrtkosten. Auch im Kostenrecht gilt die Kostenminimierungspflicht. Daher kann eine für bis zu 5 Personen gültige Fahrkarte des Verkehrsverbundes für eine einzelne Person nicht erstattet werden. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 KO 24/18).

Schmerzensgeldanspruch wegen im Knie verbliebenen Fremdkörpers nach Operation

Di, 01/29/2019 - 08:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg sprach einem Patienten, der sich einer Kniegelenksoperation unterzogen hatte und bei der die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie verblieb, Schmerzensgeld von rund 20.000 Euro zu (Az. 5 U 102/18).

Krankengeldanspruch während Urlaubs im Ausland?

Di, 01/29/2019 - 08:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Krankenkasse kann Krankengeld während des Urlaubs im Ausland nicht verweigern, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgängig bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hatte. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 4 KR 2398/17).

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG

Mo, 01/28/2019 - 17:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben wird in Folge des BFH-Urteils vom 27. September 2018 - V R 49/17 - die Tz. 15a des BMF-Schreibens vom 26. Juli 2017, BStBl 2017 I S. 1001, aufgehoben (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10001 :001I // V A 3 - S-0354 / 14 / 10001 :019).

Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)

Mo, 01/28/2019 - 16:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 § 22f und § 25e in das UStG eingefügt wurden. Zudem wurde in § 27 UStG ein neuer Abs. 25 eingefügt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).

DStV fordert: Duale Ausbildung praxisgerecht stärken!

Mo, 01/28/2019 - 16:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV begrüßt mit seiner Stellungnahme R 01/2019 grundsätzlich den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG). Allerdings ist an einigen Stellen auch deutliche Kritik angezeigt, die der DStV mit Blick auf die bevorstehende Ressortabstimmung der Bundesregierung in einer aktuellen Stellungnahme formuliert hat.

Sind Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung zu verwertendes Vermögen i. S. d. § 12 Abs. 1 SGB II?

Mo, 01/28/2019 - 15:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu verwertendes Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 15 AS 1809/16).

Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer

Mo, 01/28/2019 - 13:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Vergünstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke geht. Die Bundesregierung teilt dies in ihrer Antwort (19/7169) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit, die sich nach den Auswirkungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Entwicklung der Mieten erkundigt hatte.

Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung

Mo, 01/28/2019 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II scheidet aus, wenn keine atypische Bedarfslage vorliegt. Soweit Leistungen im System der Krankenversicherung selbst als nicht unbedingt notwendig ausgeschlossen werden würden, verbiete es sich, diesen Leistungsausschluss mit der Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II zu kompensieren. So das SG Karlsruhe (Az. S 11 AS 3439/16).

Widerruf der Förderung aus Vermittlungsbudget zur Ausbildung zum Fluglehrer und Erstattung rechtswidrig

Mo, 01/28/2019 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe hatte über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs und der Erstattung der zuvor bewilligten Ausbildung zum Fluglehrer zu entscheiden. Der Widerruf hätte die Ausübung von Ermessen erfordert. Der Mangel der Ermessensbetätigung habe nicht mehr im gerichtlichen Verfahren geheilt werden können (Az. S 11 AS 1458/17).

Zentrale Stelle Verpackungsregister: Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen veröffentlicht

Mo, 01/28/2019 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat ihre "Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG" mit Stand vom 1. Januar 2019 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Anknüpfung des Beschäftigungsbegriffs in § 24 SGB III an die statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit und damit an den beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff

Mo, 01/28/2019 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe wies darauf hin, dass der Beschäftigungsbegriff in § 24 SGB III ausschließlich an die statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit und damit an den beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff anknüpft. Eine leistungsrechtliche Korrektur, wie sie z. B. bei dem im Bereich des Arbeitslosengeldes zur Bestimmung der Arbeitslosigkeit verwendeten Begriff des Beschäftigungsverhältnisses zur Anwendung komme, sei nicht geboten (Az. S 2 AL 1779/16).

Anerkennung eines Arbeitsunfalls aufgrund wahlweiser Einwirkung in einer von zwei Arbeitsschichten

Mo, 01/28/2019 - 09:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe hat bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund der Arbeit eine Ansatzruptur des kleinen Brustmuskels und der Sehnen und eine Arm-Venen-Thrombose erlitten hatte, das Vorliegen eines Arbeitsunfalls anerkannt. Er sei nachweislich an zwei Tagen nicht nur einer höheren quantitativen, sondern auch einer höheren qualitativen, mithin einer außergewöhnlichen Arbeitsbelastung ausgesetzt gewesen (Az. S 1 U 940/16).

Nachteilige Auswirkungen für Kläger bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im sozialgerichtlichen Verfahren

Mo, 01/28/2019 - 09:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Antragsteller von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen machen muss und sich die Verweigerung dieser Angaben nachteilig auswirken kann (Az. S 11 AS 1811/17).

Zur Erstattung von Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an Berufsgenossenschaft

Mo, 01/28/2019 - 09:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Versicherter erhaltene Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an die Berufsgenossenschaft erstatten muss, wenn sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs herausstellt (Az. S 1 U 3399/17).

Kein Arbeitsunfall bei vom Versicherten willentlich herbeigeführter und von ihm kontrollierter Eigenbewegung ohne Fehlgängigkeit

Mo, 01/28/2019 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Arbeitsunfall setzt ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis voraus, das u. a. zu einem Gesundheitsschaden führt. Darauf wies das SG Karlsruhe hin. Passiere eine Verletzung "beim Gehen", sei das eine willentlich gesteuerte, kontrollierte Körperbewegung. Deshalb liege kein Arbeitsunfall vor (Az. S 1 U 3506/17).

Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

Fr, 01/25/2019 - 15:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 18 U 70/18).

75 Länder leiten WTO-Verhandlungen über den elektronischen Handel ein

Fr, 01/25/2019 - 15:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben am 25.01.2019 75 Länder - die Europäische Union und 47 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) - beschlossen, Verhandlungen über die Einführung globaler Regeln für den elektronischen Handel aufzunehmen.

Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

Fr, 01/25/2019 - 14:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gute Nachrichten für Familien in Europa: berufstätige Eltern erhalten künftig mehr Rechte, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten vorläufig geeinigt.

Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister

Fr, 01/25/2019 - 14:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gibt ein Arbeitnehmer seine Beschäftigung auf, um an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen, kann er sich ggf. auf einen wichtigen Grund berufen, sodass keine Sperrzeit eintritt. Allerdings darf die Fortbildung nicht berufsbegleitend in Teilzeit stattfinden und der Arbeitnehmer muss sein Arbeitsverhältnis zum spätmöglichsten Zeitpunkt kündigen, um die Arbeitslosigkeit kurz zu halten (Az. S 5 AL 2937/17).

Medizin-Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten

Fr, 01/25/2019 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung müssen den Studierenden in der Regel praktische Aufgaben gestellt werden. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf die ärztliche Approbationsordnung entschieden (Az. 14 A 2042/18).

Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung bestätigt

Fr, 01/25/2019 - 13:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lt. VG Gießen ist die sofortige Vollziehung von Verfügungen des Landkreises Gießen, des Lahn-Dill-Kreises und des Vogelsbergkreises rechtmäßig, die Fahrzeughaltern den Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt hatten, weil diese an ihren Fahrzeugen nicht im Rahmen erfolgter Rückrufaktionen der Hersteller - vor dem Hintergrund des sog. "Dieselskandals" - die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen hatten vornehmen lassen (Az. 6 L 5550/18, 6 L 5936/18 u. a.).

Keine Übernahme von Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel durch den Grundsicherungsträger

Fr, 01/25/2019 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Grunsicherungsträger kann die Übernahme der Entsorgungskosten eingelagerter Möbel ablehnen, wenn sie ohne weiteres hätten abgeholt und selbst entsorgt werden können, ohne dass hierfür nennenswerte Kosten entstanden wären (Az. S 6 AS 2575/16).

Anerkennung von Zeiten der Beschäftigung während Strafhaft als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Fr, 01/25/2019 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zeiten der Beschäftigung sind während einer Strafhaft als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 11 R 4137/17).

Verurteilung einer Berufsgenossenschaft zur Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz

Fr, 01/25/2019 - 11:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe hat eine Berufsgenossenschaft zur Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz verurteilt. Der Gesetzgeber verlange keine Mindestbelastung. Daher würden Belastungen genügen, die nach dem gegenwärtigen medizinischen Stand ausreichend seien, um eine Erkrankung wie beim Kläger auszulösen (Az. S 4 U 4163/16).

Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen (Betreutes Wohnen)

Fr, 01/25/2019 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
§ 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI schließt eine Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen auch dann nicht aus, wenn es sich um betreute Wohneinrichtungen, bzw. Wohnungen in Alten- oder Behindertenwohnheimen handelt, in denen der Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießt und die keine Pflegeheime i. S. d. SGB XI sind, soweit die Bereitstellung der Wohnung in diesen Wohneinrichtungen nicht zur sozialrechtlichen Leistungserbringung gehört. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 14 P 2053/18).

ifo Geschäftsklimaindex fällt

Fr, 01/25/2019 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In den deutschen Chefetagen wächst die Unruhe. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 99,1 Punkte gefallen, nach 101,0 Punkten im Dezember. Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2016. Die Erwartungen zur Geschäftslage haben sich massiv verschlechtert und sind erstmals seit Dezember 2012 leicht pessimistisch. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Abschwung.

Vulkanausbruch berechtigte die Reisenden zur Kündigung einer Reise nach Costa Rica wegen höherer Gewalt

Fr, 01/25/2019 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München verurteilte eine Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des noch nicht erstatteten Reisepreises an den Kläger. Nach Ansicht des Gerichts genügten die von der Klagepartei vorgelegten Medienberichte aus, um zum Zeitpunkt der Kündigung von einer Gefährdung der Reisenden bei Antritt der Reise ausgehen zu können (Az. 133 C 21869/15).

Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüberliegenden Straßenseite

Fr, 01/25/2019 - 08:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf "schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt (Az. 3 C 7.17).

Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen

Fr, 01/25/2019 - 08:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setzt voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behält und nicht auf externe Stellen überträgt. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 5.17).

Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Berliner Hundegesetzes zurückgewiesen

Fr, 01/25/2019 - 08:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Berlin hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unmittelbar gegen Regelungen des 2016 novellierten Berliner Hundegesetzes richteten (Az. VerfGH 15/17 u. a.).

Kindergeld für EU-Ausländer: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet

Do, 01/24/2019 - 16:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben.

Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden

Do, 01/24/2019 - 15:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über die Wortmarke "Felsquellwasser“ entschieden und auf die Berufung der beklagten Brauerei - anders als noch das LG Bochum in erster Instanz - die Klage abgewiesen (Az. 4 U 42/18).

Deutschland wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen verklagt

Do, 01/24/2019 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abgelehnt hat.

Italien wegen Vorzugsbehandlung bei der Registrierungssteuer für Immobilien verklagt

Do, 01/24/2019 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat beschlossen, Italien vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land versäumt hat, seine Rechtsvorschriften zu ändern, die für im Ausland lebende Italiener beim Erwerb ihrer ersten Immobilie auf italienischem Boden einen ermäßigten Steuersatz vorsehen.

Vereinigtes Königreich wegen Nichteinhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für bestimmte Rohstoffmärkte verklagt

Do, 01/24/2019 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land den Anwendungsbereich einer Mehrwertsteuerregelung ausgeweitet hat, die Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelungen für bestimmte Rohstoffmärkte erlaubt.

DStV begrüßt differenzierten Ansatz der EU-Kommission für die Einführung von Mehrheitsentscheiden bei der Steuergesetzgebung

Do, 01/24/2019 - 13:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ihre Mitteilung für eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik veröffentlicht. Darin schlägt sie die Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor, indem eine schrittweise Einführung des qualifizierten Mehrheitsentscheids durchgesetzt werden soll. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist

Do, 01/24/2019 - 13:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 5.17, 10 C 6.17 und 10 C 7.17).

BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Online-Händler

Do, 01/24/2019 - 12:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Online-Händler müssen die Bescheinigung i. S. d. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen. Hierfür können sie das vom BMF veröffentlichte Vordruckmuster USt 1 TJ verwenden. Darauf hat der DStV hingewiesen.

Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?

Do, 01/24/2019 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hat dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. 6 K 187/17).

Kündigung einer Professorin unwirksam - Auflösungsantrag erfolglos

Do, 01/24/2019 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf hat die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung einer Professorin vom 02.11.2017 für unwirksam erachtet. Die Vorwürfe seien teilweise bereits abgemahnt und als Kündigungsvorwurf verbraucht, wie z. B. die eigenmächtige Beauftragung des Korrekturassistenten. Der von der Hochschule gestellte Auflösungsantrag hatte keinen Erfolg (Az. 7 Sa 370/18).

Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig

Do, 01/24/2019 - 09:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten (Az. 9 C 2.18).

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

Do, 01/24/2019 - 09:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann (Az. 9 C 1.18).

Erzeugerpreise Dezember 2018: +2,7 % gegenüber Dezember 2017

Do, 01/24/2019 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2018 um 2,7 % höher als im Dezember 2017. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken sie gegenüber dem Vormonat um 0,4 %. Im Jahresdurchschnitt stiegen die Erzeugerpreise 2018 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 %.

Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer

Do, 01/24/2019 - 08:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass durch inländische Hinterlegungsstellen von Aktien mehr Kapitalertragsteuer bescheinigt als tatsächlich abgeführt wurde und durch die bestimmte Verwendung von Hinterlegungsscheinen (Pre-Release-ADRs) wie bei Cum/Ex-Gestaltungen die Erstattung zuvor niemals abgeführter Kapitalertragsteuer geltend gemacht wurde. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7091) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Do, 01/24/2019 - 08:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. So entschied das BAG (Az. 7 AZR 733/16).

Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

Mi, 01/23/2019 - 16:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das KG Berlin hat Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen (Az. 5 U 83/18).

Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2019

Mi, 01/23/2019 - 15:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF veröffentlicht eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-10).

Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler - Gesamtschule Heiligenhaus muss erneut über Schulaufnahme entscheiden

Mi, 01/23/2019 - 15:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Verfahren zur Aufnahme in den Jahrgang 5 der Gesamtschule Heiligenhaus zum Schuljahr 2017/2018 ist rechtswidrig durchgeführt worden, weil die damalige Leiterin der Gesamtschule ortsansässige Schülerinnen und Schüler bevorzugt aufgenommen hat. Deshalb hat die Mutter eines in Essen wohnhaften Schülers, dessen Aufnahmeantrag abgelehnt worden war, einen Anspruch auf erneute Entscheidung über die Schulaufnahme. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 19 A 2303/17).

Für die Umstellung auf LED-Beleuchtung in Kirburg dürfen Ausbaubeiträge erhoben werden

Mi, 01/23/2019 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Kommune tauschte in einer Straße 2016 die Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hierfür verlangte sie von den Anliegern der Straße, gestützt auf ihre Ausbaubeitragssatzung, einen einmaligen Beitrag für den Ausbau der Teileinrichtung Beleuchtung. Die gegen den Beitragsbescheid eingelegte Klage hatte vor dem VG Koblenz keinen Erfolg (Az. 4 K 386/18).

Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden

Mi, 01/23/2019 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet, haftet der Versicherungsmakler nicht. Dies entschied das OLG Braunschweig (Az. 11 U 94/18).

Unterlassene Eingruppierung von Quereinsteigern verletzt Mitbestimmungsrecht der Personalvertretungen

Mi, 01/23/2019 - 11:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Indem die Berliner Schulverwaltung fortdauernd die tarifliche Eingruppierung neuer Lehrkräfte unterlässt, verletzt sie Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 62 K 5.18 PVL und VG 62 K 6.18 PVL).

DSGVO: Erste Abmahnungen im Verkehr

Mi, 01/23/2019 - 10:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die befürchtete Abmahnwelle nach dem Inkrafttreten der DSGVO ist zwar ausgeblieben, Grund zur Entwarnung ist das aber nicht. Das LG Würzburg im einstweiligen Verfahren über eine Abmahnung auf Grundlage der DSGVO entschieden (Az. 11 O 1741/18 UWG ). Hilfe zur Einhaltung der Anforderungen nach der DSGVO bietet die WPK mit einem Leitfaden.

Schinken aus Parma - Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma

Mi, 01/23/2019 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem OLG Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von "Culatello di Parma" errungen. Ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken darf als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiterverkauft werden (Az. 6 U 61/18).

BFH: Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft

Mi, 01/23/2019 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten (Az. XI R 19/15).

BFH: Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Mi, 01/23/2019 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Rahmen der Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als Betriebsausgaben beim Trägerunternehmen eine feste Dynamisierung der Anwartschaften (in Höhe von 5 % pro künftigem Dienstjahr) in die jeweilige Prüfung der Überversorgung miteinzubeziehen ist (Az. VIII R 6/15).

BFH: Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter

Mi, 01/23/2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vergütungsvorschuss nach § 9 InsVV bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern erfolgsneutral als Anzahlung zu passivieren ist oder ob mit dem Zufluss bereits eine Gewinnrealisierung eingetreten ist (Az. IV R 20/16).

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Mi, 01/23/2019 - 08:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Darauf wies das BAG hin (Az. 9 AZR 45/16).

Konjunkturerwartungen steigen leicht an

Di, 01/22/2019 - 13:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Januar 2019 um 2,5 Punkte auf einen neuen Wert von minus 15,0 Punkten an. Die Konjunkturerwartungen bleiben damit weiterhin erheblich unterhalb des langfristigen Durchschnitts. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich im Januar weiter stark verschlechtert.

Angabe einer Servicetelefonnummer in Muster-Widerrufsbelehrung erforderlich

Di, 01/22/2019 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben müssen (Az. 6 U 37/17).

Zwangs-Serviceentgelte müssen im Gesamtpreis für Kreuzfahrt angegeben werden

Di, 01/22/2019 - 12:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass Serviceentgelte, die bei einer Kreuzfahrt zwingend zu zahlen sind, im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen (Az. 6 U 24/17).

Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich für alle Arbeitnehmer

Di, 01/22/2019 - 11:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Dies entschied der EuGH (Rs. C-193/17).

Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie weitere Förderung der E-Mobilität

Di, 01/22/2019 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF weist noch einmal auf die Neuregelungen zur Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie auf die Förderung der E-Mobilität ab 2019 hin.

Wuppertaler Stadtrat durfte Beigeordneten abberufen

Di, 01/22/2019 - 08:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den u. a. für Bürgerbeteiligung und Recht zuständigen Beigeordneten abzuberufen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des ehemaligen Dezernenten abgewiesen (Az. 26 K 12660/17).

Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter erfolgreich

Mo, 01/21/2019 - 15:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Regensburg verurteilte den früheren Leiter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege zur Zahlung von rund 730.000 Euro als Schadenersatz an den Freistaat Bayern, der sich im Wesentlichen aus Nachzahlungen des Freistaats Bayern von Arbeitnehmeranteilen an die Sozialversicherungsträger (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen etc.) zusammensetzt (Az. RN 1 K 14.2132).

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer - Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016

Mo, 01/21/2019 - 14:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF nimmt Stellung zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer und ergänzt das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :023).

OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard

Mo, 01/21/2019 - 14:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat im Rahmen der "OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard: Prüfung von Treuhandkonten/-depots von Notaren, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Insolvenzverwaltern u. a." Stellung genommen.

Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

Mo, 01/21/2019 - 12:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10357/18).

Eigentümerin teilweise zur Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude verpflichtet

Mo, 01/21/2019 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs "Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow" muss hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen. Sicherungsmaßnahmen bezüglich eines weiteren Gebäudes müssen vorerst nicht befolgt werden. Das entschied das VG Berlin (Az. 13 L 271.18).

Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin abgewiesen

Mo, 01/21/2019 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die Kündigungsschutzklagen von Piloten der ehemaligen Air Berlin abgewiesen. Die ausgesprochenen Kündigungen seien aufgrund der Einstellung des Betriebs wirksam (Az. 7 Sa 795/18, 15 Sa 814/18 und 9 Sa 799/18).

Umschuldung von Baukrediten: Entgelt für Treuhandauftrag unzulässig

Mo, 01/21/2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. Dies entschied das OLG Hamm nach einer Klage des vzbv gegen die Kreissparkasse Steinfurt (Az. I-19 U 27/18).

Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

Mo, 01/21/2019 - 09:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF veröffentlicht das zur Anwendung der Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten Geltende (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10006-01).

Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

Mo, 01/21/2019 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. So entschied das SG Berlin (Az. S 155 AS 7716/15). Derartige Angebote würden nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung dienen.

Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung des Grundvermögens

Fr, 01/18/2019 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht (Az. 3 - S-0625 / 6).

Vier von zehn Unternehmen setzen auf Homeoffice

Fr, 01/18/2019 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf dem Sofa, im Gartenstuhl oder in der Bahn: Homeoffice ist bei vielen Unternehmen Standard. Laut Bitkom geben 39 Prozent der Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Freiheit, auch abseits der klassischen Büroräume zu arbeiten. 46 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass der Anteil ihrer Mitarbeiter, die im Homeoffice arbeiten, in den kommenden fünf Jahren steigen wird. 50 Prozent erwarten einen konstant bleibenden Anteil.

Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Fr, 01/18/2019 - 12:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Magdeburg entschied, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt (Az. 36 O 48/18).

Versperrte Zufahrt - Selbsthilfe bei Wegschieben eines Autos zulässig

Fr, 01/18/2019 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass der Mieter einer Garage ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseite schieben darf und der Eigentümer des Autos keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist (Az. 132 C 2617/18).

EU-Kommission schlägt Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) im Steuerbereich vor

Fr, 01/18/2019 - 12:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will bis ggf. 2025 schrittweise zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Steuerangelegenheiten übergehen. Die EU-Kommission hofft, dass so schneller bessere und demokratischere Kompromisse erzielt werden. Durch die Umstellung auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren würde das EU-Parlament als Mitgesetzgeber in den Gesetzgebungsprozess eingebunden.

Deutschland und andere Mitgliedstaaten geben bilaterale Investitionsschutzabkommen auf

Fr, 01/18/2019 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission begrüßt die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten zu den rechtlichen Folgen des Achmea-Urteils (EuGH, C-284/16) und insbesondere ihre Zusage, alle bilateralen Investitionsabkommen untereinander aufzuheben.

Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)

Do, 01/17/2019 - 14:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF veröffentlicht den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit dem Stand zum 31.12.2018 (Az. IV D 3 - S-7015 / 10 / 10002).

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube

Do, 01/17/2019 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung sei gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle (Az. 60 Ca 7170/18).

Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich

Do, 01/17/2019 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Satzung, mit der die Anlieger eines Abrechnungsgebietes zu wiederkehrenden Beiträgen für die jährlichen Investitionsaufwendungen zum Ausbau von Straßen herangezogen werden, unwirksam ist, wenn darin Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, die einen strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwand aufweisen (Az. 9 A 55/17, 9 A 258/17).

Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Do, 01/17/2019 - 13:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (19/6923) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben erneut ihr transparentes und für die Bürger nachvollziehbares Handeln betont.

Solizuschlag-Freigrenze soll 2021 steigen

Do, 01/17/2019 - 12:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag in ihrer Antwort (19/6780) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Derzeit beträgt diese Freigrenze 972 Euro bei Einzelveranlagung und 1.994 Euro bei Zusammenveranlagung.

Aufhebung der gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Einheitswertfeststellung und zur vorläufigen Festsetzung des Grundsteuermessbetrags vom 18. Mai 2015

Do, 01/17/2019 - 09:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. April 2012 werden Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags und seit dem 18. Mai 2015 auch für Einheitswertfeststellungen der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchgeführt. Wegen der Entscheidung des BVerfG vom 10. April 2018 besteht hierfür kein Anlass mehr (Az. 3 - S-0338 / 66).

Reformüberlegungen zu Gebühren bei Inkassotätigkeit

Do, 01/17/2019 - 09:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Anknüpfend an den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken stellte das BMJV Überlegungen zur Reform der inkassorechtlichen Vorschriften im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken an. Darüber informiert die BRAK.

Digitale Mindestlohndokumentation

Do, 01/17/2019 - 09:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit gemäß den Vorgaben des Mindestlohngesetzes ist nicht formgebunden und muss daher nicht auf digitalem Wege erfolgen. Das stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6686) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar.

Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten

Do, 01/17/2019 - 09:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Rechtsanwalt, der entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt, kann sich des Parteiverrats schuldig machen. Auf diese Entscheidung des BGH (Az..4 StR 15/18) wies die BRAK hin.

Deutsche Industrie hat 2018 gelitten

Do, 01/17/2019 - 09:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Konjunktur hat sich 2018 lt. ifo Institut deutlich abgekühlt. Die Wirtschaftsleistung nahm preisbereinigt um 1,5 Prozent zu, nachdem der Anstieg im Boomjahr 2017 noch bei 2,2 Prozent lag. In der zweiten Jahreshälfte 2018 hat sie im Vergleich zum ersten Halbjahr nur noch stagniert.

Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Mi, 01/16/2019 - 15:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hatte sich mit der Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben auseinander zu setzen, die eine Rechtsanwaltskanzlei an von ihr ausgewählte Verlage versendet, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung über gewisse Ereignisse oder Umstände in Aussicht gestellt wird (Az. VI ZR 506/17).

Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

Mi, 01/16/2019 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Berlin hat über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt (Az. 15 O 60/18).

BFH: Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Mi, 01/16/2019 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein. Dies entschied der BFH (Az. IX R 35/17).

Verbraucherpreise 2018: +1,9 % gegenüber dem Vorjahr

Mi, 01/16/2019 - 09:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2018 um 1,9 % gegenüber 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate 2018 damit etwas höher als im Vorjahr (2017: +1,8 %). Im Dezember 2018 hat sich die Inflationsrate gegenüber den Vormonaten deutlich abgeschwächt und erreichte einen Wert von 1,7 %.

Videoüberwachung der Fahrverbotszonen: Geplante Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes vom Bundesrat abgelehnt

Mi, 01/16/2019 - 09:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des "Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" (19/6334) ab. Es bestünden "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken".

Rezessionswahrscheinlichkeit steigt leicht auf 25 Prozent

Mi, 01/16/2019 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der moderate Aufschwung der deutschen Wirtschaft hält dem wachsenden Gegenwind vorerst stand. Das signalisieren die neuesten Werte für das erste Quartal 2019, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.

Kommission plädiert für schrittweise Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik

Mi, 01/16/2019 - 08:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission hat die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Gegenwärtig müssen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich einstimmig beschließen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen. Daher schlägt die Kommission einen Fahrplan vor, um in bestimmten Bereichen der gemeinschaftlichen Steuerpolitik schrittweise und gezielt zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM) im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens überzugehen.

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG

Mi, 01/16/2019 - 08:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF gibt gem. § 18 Abs. 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10001 :038).

Deutsche Wirtschaft kämpft mit angespannter Situation bei Fachkräften

Mi, 01/16/2019 - 08:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Unternehmen in Deutschland ist die Fachkräftesituation lt. ZEW weiterhin angespannt. Im Jahr 2017 blieben in den innovationsrelevanten Sektoren der Wirtschaft rund 200.000 Stellen unbesetzt. Das sind 18 Prozent aller offenen Stellen insgesamt.

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm ab 01.01.2019

Di, 01/15/2019 - 14:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2019) bekanntgegeben.

Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

Di, 01/15/2019 - 13:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung begründen kann und den Fluggästen somit keine Entschädigung zusteht (Az. X ZR 15/18, X ZR 85/18).

Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen

Di, 01/15/2019 - 13:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 4 U 86/18).

Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern

Di, 01/15/2019 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies entschied das FG Münster (Az. 15 K 3383/17).

Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und Pkw-Überlassung

Di, 01/15/2019 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde (Az. 2 K 156/18).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland des letzten Jahres: Solides Wachstum in 2018 - Wachstumskräfte für 2019 stärken

Di, 01/15/2019 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 1,5 % gewachsen. Dies ist eine Abschwächung gegenüber den ursprünglichen Erwartungen, aber ein solides Ergebnis, das zeigt, dass die deutsche Wirtschaft nach wie vor wächst.

Großhandelspreise im Jahr 2018: +2,7 % gegenüber 2017

Di, 01/15/2019 - 08:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Großhandelsverkaufspreise waren im Jahresdurchschnitt 2018 um 2,7 % höher als 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatten insbesondere die gestiegenen Preise im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (+11,6 %) einen entscheidenden Einfluss auf die Veränderung gegenüber dem Vorjahr.

APAS: Überarbeitete Verlautbarung Nr. 4 zur Informationspflicht nach Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014

Mo, 01/14/2019 - 14:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 20. Dezember 2018 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) die Verlautbarung Nr. 4 (ü. F.) betreffend die Informationspflicht nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (nachfolgend AP-VO) veröffentlicht. Diese löst die bisherige APAS-Verlautbarung vom 6. Oktober 2017 ab. Darauf weist die WPK hin.

Auftrag zur Übermittlung eines Digitalen Finanzberichts (DigiFin)

Mo, 01/14/2019 - 13:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Digitale Finanzbericht ist ein elektronisches Übermittlungsverfahren (ähnlich der E-Bilanz) der Abschlussdaten von Bilanzierern und Einnahmenüberschussrechnern an teilnehmende Banken und Sparkassen. Er ermöglicht ein medienbruchfreies Verfahren, welches nach Aussage der Banken u. a. zu einer schnelleren Bearbeitung von Kreditanträgen aufgrund kürzerer Durchlaufzeiten führen soll. Er kann von Unternehmen oder im Rahmen eines gesonderten Auftrags auch von deren Wirtschaftsprüfern/vereidigten Buchprüfern übermittelt werden. Die WPK informiert.

Sozialwidriges Verhalten? - Wer den Job wegen Pflege eines Familienangehörigen kündigt

Mo, 01/14/2019 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt. Im dritten Fall hat das LSG entschieden, dass bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Arbeitsaufgabe die in § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II niedergelegten Zumutbarkeitskriterien zu berücksichtigen sind (Az. L 13 AS 111/17).

Sozialwidriges Verhalten - Wer die Bierbänke klaut

Mo, 01/14/2019 - 11:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt. Im zweiten Fall hat ein Hartz-IV-Empfänger seine Hilfebedürftigkeit durch einen Diebstahl grob fahrlässig herbeigeführt (Az. L 13 AS 137/17).

Sozialwidriges Verhalten - Wer das Erbe nicht ehrt

Mo, 01/14/2019 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt. Im ersten Fall verschwendete ein Hartz-IV-Empfänger sein Erbe (Az. L 13 AS 111/17).

Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 23,3 % gestiegen

Mo, 01/14/2019 - 08:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im dritten Quartal 2018 lag die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum lt. Eurostat bei 23,3 %, gegenüber 23,0 % im Vorquartal und die Gewinnquote der Unternehmen 40,3 %, gegenüber 40,6 % im zweiten Quartal 2018.

"Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig

Fr, 01/11/2019 - 14:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von sog. Honorarärzten festgestellt. Die Ärzte unterliegen auf der Grundlage der Honorarverträge im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilnahme am Arbeitsprozess einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit und erst recht hinsichtlich der Art und Weise der Arbeit (Az. B 12 R 22/18 R, B 12 R 23/18 R).

Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Fr, 01/11/2019 - 12:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Bayern entschied, dass ein ehrenamtlicher Baumwart, der beim Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Ortsverschönerungsvereins abgestürzt ist und sich erheblich verletzt hat, mangels Bestehens einer freiwilligen Unfallversicherung keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat (Az. L 7 U 36/14).

Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken

Fr, 01/11/2019 - 09:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 436/17).

Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO - Aufhebung der Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c Satz 1 KStG a. F. sowie des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a. F.

Fr, 01/11/2019 - 09:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Anlage des BMF-Schreibens vom 15. Januar 2018 (BStBl I S. 2), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 18. Juni 2018 (BStBl I S. 702), wird durch dieses BMF-Schreiben neu gefasst. Die Anweisung zur Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c Satz 1 KStG a. F. sowie § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a. F. wird hierdurch aufgehoben (Az. IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007).

Volle Haftung bei unterlassener Streukontrolle trotz Glätte

Fr, 01/11/2019 - 09:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte begründet die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Dies entschied das AG München (Az. 154 C 20100/17).

Oktober 2018: 3,5 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2017

Fr, 01/11/2019 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Oktober 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.694 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,5 % mehr als im Oktober 2017.

Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch Probezeit-Kündigung

Fr, 01/11/2019 - 08:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einem früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld war kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt ordentlich gekündigt worden. Die Klage gegen die Kündigung - Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft, insbesondere wegen der schwarzen Hautfarbe - blieb in erster Instanz ohne Erfolg. Die Berufung des Klägers ist vom LAG Hamm als unbegründet zurückgewiesen worden, da die Stadt für die Einsatzbeschränkung sachlich nachvollziehbare Gründe (Mängel im Leistungsbereich) vorgebracht habe (Az. 11 Sa 505/18).

Richterablehnung in den Verfahren der Anleger gegen die VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz beim OLG Stuttgart erfolglos

Fr, 01/11/2019 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hatte in vier Beschwerdeverfahren über in erster Instanz erfolglose Befangenheitsgesuche des Fahrzeugherstellers VW gegen einen beim LG Stuttgart tätigen Richter zu entscheiden. Die Beschwerden blieben ohne Erfolg, sie sind durch Beschlüsse vom 09.01.2019 zurückgewiesen worden (Az. 7 W 34/18, 7 W 40/18, 7 W 41/18, 7 W 42/18).

Keine Ausnahmegenehmigung für Anwohner zum Befahren eines Gehwegs

Do, 01/10/2019 - 15:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Dresden hat die Klagen zweier Anwohner eines Gehwegs in Dresden-Loschwitz auf Verpflichtung der Landeshauptstadt Dresden abgelehnt, ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Wegs mit Kraftfahrzeugen zu erteilen (Az. 6 K 1025/17, 6 K 1585/18).

Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich

Do, 01/10/2019 - 15:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Apotker, der in seinem Abrechnungssystem eine Manipulationssoftware verwendet hatte, war wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Darauf wurde ihm die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen. Die Klage gegen den Widerruf seiner Approbation hatte nun vor dem VG Aachen Erfolg, denn die erforderliche Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs besitze der Apotheker weiterhin (Az. 5 K 4827/17).

Kommission prüft mögliche Steuervorteile für Nike in den Niederlanden

Do, 01/10/2019 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will mit einer am 10.01.2019 eingeleiteten Untersuchung prüfen, ob Steuervorbescheide, die Nike von den Niederlanden erteilt wurden, dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen haben.

Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand

Do, 01/10/2019 - 07:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung hat Bestand. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 19 K 319.18, VG 19 K 334.18).

Fristlose Entlassung eines Soldaten war rechtens

Do, 01/10/2019 - 06:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist, denn er habe durch das Zeigen des Hitlergrußes und das Äußern nationalsozialistischer Parolen seine Dienstpflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen und dem Ansehen der Bundeswehr gerecht werdenden Verhalten im Dienst verletzt (Az. 2 K 135/18.KO).

Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Mi, 01/09/2019 - 15:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 5 Ca 1305/18).

Einziehung einer unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Mi, 01/09/2019 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten - Rückzahlung einer Kapitalforderung. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 13 K 2486/17).

Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen

Mi, 01/09/2019 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes vor, den das Kabinett am 09.01.2019 verabschiedet hat.

Europäische Kommission macht den Weg frei für ESEF

Mi, 01/09/2019 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine delegierte Verordnung verabschiedet, welche ab dem 1. Januar 2020 die Veröffentlichung von Jahresfinanzberichten in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat, dem European Single Electronic-Format (ESEF), vorschreibt. Die WPK berichtet.

BFH: Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Mi, 01/09/2019 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine WEG kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist, wie der BFH entschieden hat (Az. IV R 6/16).

BFH: Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG

Mi, 01/09/2019 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, wie eine zinslos gestundete Zugewinnausgleichsforderung im Nachlass zu bewerten und in welcher Höhe die aus dieser Stundung resultierende Zinsschenkung als Vorschenkung zu erfassen ist (Az. II R 51/15).

BFH: Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a. F.

Mi, 01/09/2019 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob in Fällen, in denen die Übertragung von mehr als der Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch mehrere Übertragungsakte verwirklicht wird, Voraussetzung für ein Eingreifen des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 i. d. F. bis zur Änderung durch das UntStRefG 2008 (KStG 2002 a. F.) das Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Übertragungsakten ist (Az. I R 13/16).

BFH: Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung

Mi, 01/09/2019 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied u. a., dass ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, mit einer Bedingung gemäß § 14 AnfG zu versehen ist - fehlt diese Bedingung, ist der Duldungsbescheid rechtswidrig (Az. VII R 44/17).

BFH: Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen

Mi, 01/09/2019 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung resultieren, muss keine zusätzliche Bedingung i. S. des § 14 AnfG enthalten. Dies entschied der BFH (Az. VII R 21/18).

BFH: Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt

Mi, 01/09/2019 - 10:09
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (hier: Pferdepensionsbetrieb), der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich an den Sohn übertragen wurde und für den sich der Steuerpflichtige ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten hat, eine betriebs- und generationenübergreifende Totalgewinnprognose zugrunde zu legen oder nur auf die Dauer des Vorbehaltsnießbrauchsrechts abzustellen ist (Az. VI R 5/17).

BaFin: Digitalisierung und Brexit sind die Aufsichtsschwerpunkte 2019

Mi, 01/09/2019 - 10:04
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die Schwerpunkte ihres Aufsichtshandelns für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der BaFin obliegt die Aufsicht über Kreditinstitute, Finanzdienstleister, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (beaufsichtigte Unternehmen) sowie über den Wertpapierhandel. Die voranschreitende Digitalisierung und der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stehen im Mittelpunkt der Aufsichtstätigkeit.

IASB: Redaktionelle Korrekturen an mehreren Standards veröffentlicht

Mi, 01/09/2019 - 09:49
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Das International Accounting Standards Board hat Korrekturen und Änderungen an mehreren Standards sowie am sog. "Red Book" und "Blue Book" veröffentlicht. Damit werden redaktionelle Fehler behoben.

Orientierungshilfe zum Datenschutz von Gesundheitsdaten jetzt online

Mi, 01/09/2019 - 09:05
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Das BMWi hat auf seiner Internetseite eine Orientierungshilfe zum Datenschutz von Gesundheitsdaten veröffentlicht. Ziel der Orientierungshilfe ist es, Unternehmen einen schnellen und fundierten Überblick über die rechtlichen Anforderungen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu geben.

Konjunktur im Euro-Gebiet schwächt sich ab

Mi, 01/09/2019 - 08:59
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Die Konjunktur im Euro-Gebiet schwächt sich ab. In den ersten beiden Vierteljahren des Jahres 2019 wird die Wirtschaft nur noch um jeweils 0,3 Prozent wachsen, ebenso im vierten Quartal 2018. Das sagen die drei Forschungsinstitute ifo, KOF und Istat aus München, Zürich und Rom voraus.

Deutsche Exporte im November 2018 auf gleichem Niveau wie im November 2017

Mi, 01/09/2019 - 08:45
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Im November 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 116,3 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 95,7 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, blieben damit die deutschen Exporte im November 2018 nahezu unverändert gegenüber dem November 2017.

Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen in Großkampenberg erfolglos

Mi, 01/09/2019 - 08:29
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Das VG Trier hat die Klage von Grundstückseigentümern in Großkampenberg gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen in der vorgenannten Gemarkung abgewiesen (Az. 9 K 2664/18.TR).

Kommission nimmt zwei Beschlüsse zur Besteuerung von Häfen in Spanien und Italien an

Di, 01/08/2019 - 14:45
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Die EU-Kommission hat in zwei gesonderten Beschlüssen vorgeschlagen, dass Italien und Spanien ihre Besteuerung von Häfen an die EU-Beihilfevorschriften anpassen. Sie ist entschlossen, in diesem wichtigen Wirtschaftszweig für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU zu sorgen.

EU-Kommission plant Verlängerung beihilferechtlicher Vorschriften und Einleitung einer Evaluierung

Di, 01/08/2019 - 14:36
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Die EU-Kommission hat vor, sieben Rechtsakte aus dem Bereich des Beihilferechts, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre zu verlängern. Zudem hat sie eine Evaluierung dieser und weiterer Beihilfevorschriften eingeleitet, um zu bewerten, ob sie weiter verlängert oder aktualisiert werden sollten.

Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden

Di, 01/08/2019 - 11:22
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Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 1 U 262/18).

Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer - Gleiche Beiträge, aber unterschiedliche Leistungen

Di, 01/08/2019 - 10:54
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Die Arbeitslosenversicherung steht auch Selbständigen offen, wenn sie vor der Gründung sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder Arbeitslosengeld-Bezieher waren. Allerdings nutzen relativ wenige Selbständige die Möglichkeit, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, und die Zahl der Versicherten ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das geht aus einer Studie des IAB hervor.

Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

Di, 01/08/2019 - 10:40
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Rechtsprechung des BSG zur Nichtanwendung von § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V (Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 Euro nach einer Prüfung des MDK) nach der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung von § 275 Abs. 1c SGB V im Falle einer sog. Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit die der richterlichen Rechtsfortbildung von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen überschreitet, nicht angenommen (Az. 1 BvR 318/17 u. a.).

Keine Haftung für Glatteisunfall bei erkennbar nicht gestreutem und nicht geräumtem Weg

Di, 01/08/2019 - 09:12
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Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, trägt das Risiko eines Sturzes und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. So entschied das AG Augsburg. Auf Parkplätzen müsse nicht der gesamte Parkplatz geräumt werden. Es sei ausreichend, für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen zu sorgen (Az. 74 C 1611/18).

Das Entgelt-Transparenz-Gesetz entpuppt sich als Papiertiger

Di, 01/08/2019 - 08:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Entgelt-Transparenz-Gesetz hat bislang kaum eine Wirkung erzielt. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts bei deutschen Personalleitern hervor, die im Auftrag von Randstad Deutschland erstellt wurde.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 2018

Di, 01/08/2019 - 08:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November im Vergleich zum Vormonat um 1,9 Prozent zurückgegangen.

Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts 2019 (ErbStR 2019)

Mo, 01/07/2019 - 14:36
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Das BMF hat den fachlich mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts 2019 (ErbStR 2019) veröffentlicht. Stellungnahmen sind noch bis 24.01.2019 möglich (Az. IV C 7 - S-3715 / 17 / 10001 :001).

Deutschland rutscht im Länderindex Familienunternehmen deutlich ab

Mo, 01/07/2019 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutschland rutscht auf der Rangliste der für Familienunternehmen attraktivsten Standorte um vier Plätze ab und landet im unteren Tabellendrittel. Im Ländervergleich der Stiftung Familienunternehmen, den das ZEW erstellt hat, liegt Deutschland auf Platz 16 von 21 betrachteten Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - und damit auf der schlechtesten Position in der Geschichte des Rankings.

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten

Mo, 01/07/2019 - 08:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH (Az. XI R 39/10) hatte entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann, wenn die mit Mietwagen durchgeführten Krankenfahrten auf gleichermaßen für Taxen geltenden Sondervereinbarungen beruhen. Abschnitt 12.13 Abs. 8 S. 3 UStAE wurde entsprechend angepasst. Ergänzend wurde eine Vereinfachungsregelung eingefügt. Zu dieser hat das BMF auf Nachfrage Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7244 / 07 / 10007).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2018

Mo, 01/07/2019 - 08:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, haben sich die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat um 1,0 Prozent verringert.

Die Finanzierung von Innovationen und Investitionen in mittelständischen Unternehmen im Vergleich

Mo, 01/07/2019 - 06:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Viele Unternehmen beklagen, dass hohe Kosten, hohe Risiken und Finanzierungsschwierigkeiten ihre Innovationstätigkeit behindern. Eine Studie der KfW untersucht daher, ob Unterschiede bei der Finanzierung von Innovationen und Investitionen bestehen und ob diese Unterschiede auf eingeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten bei Innovationen hindeuten.

Geplante Beschränkung von CFD: Stellungnahme noch bis zum 10. Januar

Fr, 01/04/2019 - 15:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BaFin bereitet sich nach den binären Optionen auch bei finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference - CFD) auf das Auslaufen der Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde ESMA vor. Sie plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFD an Privatkunden in Deutschland erneut zu beschränken.

Mischkonzerne haben zu Unrecht schlechten Ruf

Fr, 01/04/2019 - 13:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mischkonzerne, die in mehr als einer Branche aktiv sind, haben unter Finanzinvestoren und Börsenhändlern zu Unrecht einen schlechten Ruf. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung und der Universität Duisburg-Essen.

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppemstatut

Fr, 01/04/2019 - 12:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2019 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S 7492/07/10001).

Investmenterträge aus Madoff-Fonds

Fr, 01/04/2019 - 12:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt Billigkeitsmaßnahmen für Investmenterträge aus bestandsgeschützten Alt-Anteilen an Madoff-Fonds mit (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 18 / 10009).

Kündigung des Mietvertrages bei Betrieb einer Skiwerkstatt in Wohngebäude

Fr, 01/04/2019 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass auch ein nur eingeschränkter Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude den Vermieter zur Kündigung berechtigt (Az. 423 C 8953/17).

Steuerliche Zinsen: Den Überblick behalten

Fr, 01/04/2019 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Steuerrechtsausschuss des DStV informiert über die aktuellen Entwicklungen bei steuerlichen Zinsen und.rät vor diesem Hintergrund, gegen Zinsbescheide ohne entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk mit Verweis auf die anhängigen BVerfG-Verfahren fristgerecht Einspruch einzulegen, um den Bescheid offenzuhalten.

Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Fr, 01/04/2019 - 09:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1223/18).

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden

Fr, 01/04/2019 - 09:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests kann ausreichend sein, damit Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden steuerlich abzugsfähig sind. Dies entschied das FG Rheinland-Pfalz (Az. 1 K 1480/16).

Mittelstand blickt besorgt ins neue Jahr

Fr, 01/04/2019 - 08:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Geschäftsklima im Mittelstand setzt die Entwicklung des Vormonats fort und geht - geprägt von auf hohem Niveau nachlassenden Lageeinschätzungen und deutlich pessimistischeren Erwartungen - um 3,1 Zähler nach unten. Dies geht aus dem aktuellen KfW-ifo-Mittelstandsbarometer hervor.

Unternehmensnachfolge: Sorgen des Mittelstandes wachsen

Do, 01/03/2019 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Thema Unternehmensnachfolge bewegt den Mittelstand immer stärker: Insgesamt 6.674 Senior-Unternehmer und 4.321 Übernahmeinteressierte ließen sich 2017 bei ihrer IHK beraten. Das zeigt eine aktuelle Studie des DIHK.

Nicht jede zu einem öffentlichen Weg gehörenden Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Do, 01/03/2019 - 12:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Koblenz entschied, dass eine zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe nur dann ein Geländer oder einen Handlauf benötigt, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann (Az. 1 U 1069/17).

Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden

Do, 01/03/2019 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Anwalt und ein Patentanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen müssen (Az. 6 W 91/18).

Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten barrierefrei auszugestalten

Do, 01/03/2019 - 11:56
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Das BVerfG entschied, dass ein unter psychischen Beeinträchtigungen leidender Beschwerdeführer nicht verlangen kann, dass die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchgeführt wird (Az. 1 BvR 957/18).

Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft

Do, 01/03/2019 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz wies darauf hin, dass es sich bei der Förderung einer Kita um eine freiwillige Leistung des Landkreises handele, auf die kein gesetzlicher Anspruch bestehe. Allein durch die jahrelang praktizierte Förderung habe sich der Landkreis nicht selbst gebunden (Az. 3 K 1103/17).

Vermeidung der Körperschaftsteuer: neue EU-Vorschriften zur Beseitigung der größten Schlupflöcher ab 1. Januar

Do, 01/03/2019 - 09:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission begrüßt das Inkrafttreten neuer Vorschriften, mit denen die gängigsten Praktiken zur Vermeidung der Körperschaftsteuer unterbunden werden sollen.

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Bestellung von Medikamenten

Do, 01/03/2019 - 08:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen außerdem dazu, vor dem Versand von Arzneimitteln die Telefonnummer des Kunden zu erfragen, um ihn bei Bedarf kostenlos beraten zu können (Az. 5 U 185/17).

Quarantäne-Kosten bei fehlerhafter Todesbescheinigung

Mi, 01/02/2019 - 14:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Köln wies darauf hin, dass ein Land als Rechtsträger nur dann für Schäden haftet, wenn die verletzte Amtspflicht die Person bzw. das Rechtsgut schützen will, welches geschädigt wurde. Das Infektionsschutzgesetz diene der Vorbeugung vor übertragbaren Krankheiten und damit dem Gesundheitsschutz, nicht hingegen dem Schutz des Vermögens der von Quarantänemaßnahmen betroffenen Personen (Az. 5 O 286/18).

Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz

Mi, 01/02/2019 - 11:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe verurteilte eine Berufsgenossenschaft zur Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz. Im Falle des Klägers habe eine ausreichende Belastung mit Chrom für die Verursachung des bei ihm festgestellten Lungenkrebses vorgelegen (Az. S 4 U 4163/16).

BFH zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

Mi, 01/02/2019 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Umsätze eines Arztes aus der notärztlichen Betreuung von Veranstaltungen als ärztliche Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, wenn der Arzt gegenüber dem Veranstalter als Leistungsempfänger nur seine Anwesenheit und Einsatzbereitschaft schuldet und er sich durch seine Anwesenheit für potenzielle Heilbehandlungen erst zur Verfügung stellt (Az. V R 37/17).

BFH zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Mi, 01/02/2019 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein rückgängig gemachter Grundstückskaufvertrag die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllt, wenn er zivilrechtlich aufgehoben wird und in derselben Urkunde die Anteile an der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft zu 94 % an die Muttergesellschaft der Erwerberin veräußert werden (Az. II R 10/16).

BFH: Insolvenzplanverfahren

Mi, 01/02/2019 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der festgestellte Insolvenzplan eine nachträgliche Forderung ausschließt (Az. VII R 13/17).

BFH zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör

Mi, 01/02/2019 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zur Auslegung des Begriffs "Erkennbarkeit der Waren" i. S. der Anm. 3 zum Abschn. XVII KN auch die an der Ware angebrachten Hinweisetiketten und die Herstellerspezifikation bzw. der Hinweis auf die "herstellende Abteilung" zu berücksichtigen sind und ob das Tatbestandsmerkmal "Teil" in der KN auch für Zubehör gilt (Az. VII R 19/17).

Steuertermine Januar 2019

Mi, 01/02/2019 - 08:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuertermine des Monats Januar 2019 auf einen Blick.

Verbraucherpreise im Dezember 2018 voraussichtlich um 1,7 % höher als im Dezember 2017

Fr, 12/28/2018 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2018 voraussichtlich 1,7 % betragen. Gestiegene Energiepreise haben die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2018 voraussichtlich auf 1,9 % getrieben. Dies teilte das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mit.

Steuerrecht wird ständig überprüft

Fr, 12/28/2018 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung überprüft das Unternehmenssteuerrecht laufend auf Anpassungsbedarf an veränderte Rahmenbedingungen.

Noch kein Mindestsatz für Digitalsteuer

Fr, 12/28/2018 - 12:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In der bisherigen Diskussion auf OECD-Ebene zur Besteuerung der digitalen Unternehmen ist noch kein Mindeststeuersatz genannt worden.

Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung

Fr, 12/28/2018 - 11:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat sein Schreiben zur Erbauseinandersetzung aktualisiert (Az. IV C 6 - S-2242 / 07 / 10004).

Bilanz zu den diesjährigen Betriebsprüfungen im Gastronomiebereich: Mehrergebnis von rund 15,9 Mio. Euro

Fr, 12/28/2018 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Schwerpunkt der Berliner Finanzverwaltung bei den steuerlichen Überprüfungen lag 2018 auf dem Gastronomiebereich. Die verstärkten Betriebsprüfungen haben bislang zu einem Mehrergebnis von rund 15,9 Mio. Euro geführt, teilt die SenFin Berlin mit.

Online-Handel: Ab 2019 gelten neue Vorschriften für Marktplatzbetreiber - Konsequentes Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrug

Fr, 12/28/2018 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem 1. Januar 2019 gelten mit den §§ 22f und 25e Umsatzsteuergesetz (UStG) neue Vorschriften für den Online-Handel. Marktplatzbetreiber werden künftig stärker in die Pflicht genommen, um konsequent gegen den Umsatzsteuerbetrug vorzugehen. Darüber informiert die Senatsfinanzverwaltung Berlin.

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2019

Fr, 12/28/2018 - 09:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019

Do, 12/27/2018 - 12:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019. Unter anderem steigt der Mindestlohn, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen sowie Erleichterungen für pflegende Angehörige. Der Kinderfreibetrag, das Kindergeld sowie der Grundfreibetrag steigen und Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt.

IW-Verbandsumfrage: Die Zuversicht schwindet

Do, 12/27/2018 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft schaut verhalten optimistisch auf das Jahr 2019. Das ist das Ergebnis der Verbandsumfrage, für die das IW Köln jedes Jahr große Branchenverbände befragt. Demnach rechnen 28 der 48 Verbände für 2019 mit besseren Geschäften als 2018, zehn schätzen die Umsatzerwartungen ihrer Mitglieder schlechter ein.

Zur Verantwortung für Steinschaden des Unternehmers bei Feldbearbeitung

Do, 12/27/2018 - 11:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat zu den werkvertraglichen Obhuts- und Fürsorgepflichten eines Bestellers von landwirtschaftlichen Lohnarbeiten, um Schäden von den Gerätschaften des Unternehmers abzuwenden, Stellung genommen (Az. 13 U 139/18).

Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Do, 12/27/2018 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine gemeinsame Wohnung als Voraussetzung für einen Wohngruppenzuschlag i. S. v. § 38a SGB XI auch dann vorliegt, wenn die pflegebedürftigen Bewohner durch die Ausstattung der Zimmer mit jeweils eigenem Bad und eigener Kochgelegenheit weitgehend selbständig in ihren Zimmern leben können (Az. L 5 P 97/17).

Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen

Do, 12/27/2018 - 09:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Unfallversicherung einem Versicherten kein zusätzliches Elektrofahrzeug (Segway) bezahlen muss, wenn sie die Mobilität des Versicherten bereits anderweitig sichergestellt hat (Az. L 16 U 196/16).

Risiko Generationswechsel - Ausführungsregelungen der Erbschaftsteuer fehlen immer noch

Do, 12/27/2018 - 08:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Firmenübergabe innerhalb der Familie bedeutet nach wie vor eine große Herausforderung, denn ihre steuerliche Behandlung ist auch über zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes noch nicht klar. Dessen positive Aspekte drohten zu verpuffen, warnt der DIHK. Neben steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen mahnt er dringend Ausführungsregelungen der Finanzverwaltung an, die endlich Rechtssicherheit schaffen sollen.

Innovationsindikator 2018: Deutschland liegt deutlich hinter Spitzenreitern

Do, 12/27/2018 - 08:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutschland gehört zu den innovationsstärksten Ländern der Welt und behauptet im internationalen Vergleich den vierten Platz aus dem Vorjahr. Zugleich wächst der Abstand Deutschlands zur Spitzengruppe. Zu diesem Ergebnis kommt der Innovationsindikator 2018, der im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die Innovationsstärke von 35 Volkswirtschaften untersucht.

Neues MwSt-Paket eCommerce: Online-Marktplätze sollen Beitrag zur Steuerbetrugsbekämpfung leisten

Fr, 12/21/2018 - 15:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das einen reibungslosen Übergang zu den neuen MwSt-Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr ermöglichen soll, die ab Januar 2021 gelten. Es steht im Kontext zu dem im Dezember 2017 verabschiedeten MwSt-Paket zum eCommerce.

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Fr, 12/21/2018 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem - anfangs "JStG 2018" genannten - Gesetz sollen lt. BMF die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.

Das Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (FamEntlastG)

Fr, 12/21/2018 - 13:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel. Das BMF betont, dass das Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (FamEntlastG) entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzt.

Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz

Fr, 12/21/2018 - 13:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Bayern entschied, dass für einen Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und insbesondere der Ingenieur oder Techniker am 30.06.1990 einer ingenieur-technischen Beschäftigung nachgegangen sein muss (Az. L 1 RS 3/13).

Importpreise im November 2018: +3,1 % gegenüber November 2017

Fr, 12/21/2018 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einfuhrpreise waren im November 2018 um 3,1 % höher als im November 2017. Im Oktober 2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +4,8 % gelegen, im September 2018 bei +4,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im November 2018 gegenüber Oktober 2018 um 1,0 %.

Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung

Fr, 12/21/2018 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Osnabrück hatte zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einen gesetzlich Krankenversicherten, der an einer spastischen Spinalparalyse leidet, mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung zu versorgen (Az. S 42 KR 516/16).

Gibraltar muss Steuernachzahlungen von illegal begünstigten multinationalen Unternehmen eintreiben

Fr, 12/21/2018 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission ist nach einer eingehenden Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Körperschaftsteuerbefreiung für Zinsen und Tantiemen in Gibraltar sowie fünf Steuervorbescheide einen Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften darstellen. Die Begünstigten müssen nun Steuernachzahlungen von rund 100 Mio. Euro an Gibraltar leisten.

Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

Fr, 12/21/2018 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Content Managerin im Bereich Social Media nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegt (Az. L 8 R 934/16).

Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten

Fr, 12/21/2018 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hat sich in einer Entscheidung mit den Möglichkeiten des Finanzamtes befasst, bestandskräftige Bescheide zu berichtigen oder zu ändern, wenn Fehler bei der elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerdaten eingetreten sind (Az. 3 K 69/18).

Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen: Ferrari California

Fr, 12/21/2018 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg entschied einen Fall, in dem es um die Vorsteuer eines Ferrari California ging, und verneinte hier einen unangemessenen Repräsentationsaufwand i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG (Az. 3 K 96/17).

Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen: Lamborghini Aventador

Fr, 12/21/2018 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hatte über den Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 Euro) durch ein Reinigungsunternehmen zu befinden. Es hat jeglichen Vorsteuerabzug verneint, weil es sich bei den Aufwendungen ihrer Art nach um unangemessenen Repräsentationsaufwand handele (Az. 2 K 116/18).

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

Fr, 12/21/2018 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich durch eine sog. "Differenzierungsklausel" in einem Tarifvertrag benachteiligt sah (Az. 1 BvR 1278/16).

Konsumklima startet stabil ins neue Jahr

Fr, 12/21/2018 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung der deutschen Verbraucher zeigt zum Jahresende 2018 kein einheitliches Bild. Während die Einkommenserwartung leicht zulegt, müssen sowohl Konjunkturerwartung als auch Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen. Da auch die Sparneigung etwas zurückgeht, prognostiziert GfK für Januar 2019 einen gegenüber Dezember unveränderten Wert von 10,4 Punkten.

Zahlungsverkehrsdaten (B2C eCommerce) an Steuerverwaltungen

Fr, 12/21/2018 - 09:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
​Die EU-Kommission hat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der MwSt-Richlinie vorgelegt, um den MwSt-Betrug im grenzüberschreitenden eCommerce zu bekämpfen. Ziel ist es, Zahlungsdienstleister in die Verantwortung zu nehmen.

Neuer EU-Insolvenzrahmen setzt Wachstumskräfte frei

Fr, 12/21/2018 - 08:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Neue EU-Regeln werden Insolvenzverfahren effizienter machen und redlichen Unternehmern eine zweite Chance ermöglichen. Künftig können Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, sodass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. Darauf haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten geeinigt.

Deutsche Wirtschaft beendet das Jahr mit ordentlichem Wachstum

Fr, 12/21/2018 - 07:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin signalisiert für das Schlussquartal mit einem Indexstand von 101 Punkten ein Wachstumstempo, das trotz einiger Schwächesignale in den vergangenen Monaten in etwa dem langjährigen Durchschnitt entspricht: Im vierten Quartal dürfte das BIP um gut 0,3 % höher ausfallen als im Vorquartal. Somit wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um voraussichtlich 1,5 % gewachsen sein.

Bekanntmachung der Vordruckmuster USt 1 TJ - Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG - und USt 1 TI - Bescheinigung nach § 22f

Do, 12/20/2018 - 15:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die mit diesem BMF-Schreiben eingeführte "Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG" dient dem Unternehmer als Nachweis gegenüber dem Marktplatzbetreiber, dass er steuerlich registriert ist (Az. III C 5 - S-7420 / 14 / 10005-06).

Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Do, 12/20/2018 - 15:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen (Az. I ZR 112/17).

Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht

Do, 12/20/2018 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Betreiberin der Breitbandkabelnetze in den meisten deutschen Bundesländern scheitert erneut mit ihrer Forderung nach einer Herabsetzung des Entgelts für die Nutzung der Kabelkanäle der beklagten Deutschen Telekom. Unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen sei es sachlich gerechtfertigt, dass die Deutsche Telekom weiterhin die 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte verlange, entschied das OLG Frankfurt (Az. 11 U 95/13 (Kart)).

Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch

Do, 12/20/2018 - 14:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Jobcenter zwar die Leistungen kürzen kann, wenn der Verlust des Ausbildungsplatzes durch eine außerordentliche Kündigung begründet ist, die gewährten Leistungen jedoch nicht komplett zurückverlangen kann (Az. L 7 AS 1331/17).

Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum der Patientin

Do, 12/20/2018 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart entschied, dass eine Patientin Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn aufgrund einer unterbliebenen Zählkontrolle nach einer Operation übersehen wurde, dass eine Nadel im Bauchraum der Patientin zurückgeblieben ist. Das Gericht sieht im Zurücklassen einer Nadel im Bauchraum einen schuldhaften Behandlungsfehler, der der Klinik zur Last fällt (Az. 1 U 145/17).

Haftung für unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Do, 12/20/2018 - 11:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart entschied, dass ein Wohnungsverkäufer, der unzutreffende Angaben zur Größe einer Eigentumswohnung macht, Schadensersatz leisten muss, wenn die Abweichung der angegebenen von der tatsächlichen Größe der Wohnung einen bestimmten Rahmen überschreitet (Az. 14 U 44/18).

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers

Do, 12/20/2018 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist (Az. 21 Sa 390/18).

Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke im Internet

Do, 12/20/2018 - 11:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass der Besucher eines Kunstmuseums, der unter Verstoß gegen das Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, vom Betreiber des Museums auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung in Anspruch genommen werden kann (Az. I ZR 104/17).

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Bestellung von Medikamenten

Do, 12/20/2018 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen außerdem dazu, vor dem Versand von Arzneimitteln die Telefonnummer des Kunden zu erfragen, um ihn bei Bedarf kostenlos beraten zu können (Az. 5 U 185/17).

Steuerstandort Deutschland mittlerweile Schlusslicht für digitale Geschäftsmodelle

Do, 12/20/2018 - 09:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesrepublik rangiert als Standort für Investitionen in digitale Geschäftsmodelle mittlerweile auf dem letzten Platz im internationalen Vergleich. Zu diesem zentralen Befund kommt die Studie "Steuerliche Standortattraktivität digitaler Geschäftsmodelle. Steuerlicher Digitalisierungsindex 2018" des ZEW.

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Do, 12/20/2018 - 09:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann lt. BAG im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet (Az. 10 AZR 231/18).

Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Do, 12/20/2018 - 09:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG entschied, dass die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, wirksam ist (Az. 7 AZR 70/17).

Bundeskabinett beschließt neue Teilzeitmöglichkeiten für junge Freiwilligendienstleistende

Do, 12/20/2018 - 09:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat den von Bundesfamilienministerin Giffey vorgelegten Entwurf eines Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetzes beschlossen. Bisher sind junge Menschen unter 27 Jahren, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, praktisch von der Teilnahme am Freiwilligen Sozialen Jahr, am Freiwilligen Ökologischen Jahr und am Bundesfreiwilligendienst ausgeschlossen. Das soll sich nun ändern.

Erzeugerpreise November 2018: +3,3 % gegenüber November 2017

Do, 12/20/2018 - 08:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im November 2018 um 3,3 % höher als im November 2017. Einen stärkeren Anstieg im Vorjahresvergleich hatte es zuletzt mit +3,5 % im Dezember 2011 gegeben. Im Oktober 2018 hatte die Jahresveränderungsrate ebenfalls bei +3,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im November gegenüber dem Vormonat geringfügig um 0,1 %.

BGH entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Mi, 12/19/2018 - 16:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen (Az. IV ZR 255/17).

Realteilung - Anwendung von § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 EStG

Mi, 12/19/2018 - 16:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass für die Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 dieses Schreiben gilt (Az. IV C 6 - S-2242 / 07 / 10002).

UStAE - Änderungen zum 31. Dezember 2018

Mi, 12/19/2018 - 16:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der UStAE berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 ergangene Rechtsprechung. Außerdem enthält er in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen. Da dieses Schreiben somit lediglich redaktionelle Änderungen des UStAE ohne materiell-rechtliche Auswirkungen beinhaltet, bedarf es lt. BMF keiner Anwendungsregelung (Az. III C 3 - S-7015 / 17 / 10002).

Steuerbescheinigungen bei American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien

Mi, 12/19/2018 - 16:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Ergänzungen für die Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Dividenden aus Aktien, die für ADRs hinterlegt sind, ergänzend zum BMF-Schreiben vom 24. Mai 2013 mit (Az. IV C 1 - S-2204 / 12 / 10003).

Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam

Mi, 12/19/2018 - 16:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 C 11698/17.OVG und 6 C 10041/18.OVG).

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44 Abs. 1 Nr. 3, § 44 Abs. 7 EStG in der Fassung des UStAVermG

Mi, 12/19/2018 - 15:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass es bis zum 31. Dezember 2019 nicht beanstandet wird, wenn bei Gläubigern nach § 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG mit Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG ein Steuerabzug von 15 Prozent auch dann vorgenommen wird, wenn die Kapitalerträge einen Betrag von 20.000 Euro nicht übersteigen. Auf das Erstattungsverfahren nach § 44b Abs. 5 EStG wird verwiesen (Az. IV C 1 - S-2405 / 0 :008).

LG Düsseldorf untersagt Werbung für kostenloses Girokonto als irreführend

Mi, 12/19/2018 - 15:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hatte gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, für den Abschluss eines Girokontovertrages unter der Überschrift "Das kostenlose apoGirokonto" geworben. Tatsächlich verlangt die Bank für die Ausstellung der sog. apoBankCard jedoch 9,50 Euro pro Kalenderjahr. Das LG Düsseldorf schloss sich nun der Auffassung, diese Werbung sei irreführend, der Wettbewerbszentrale an (Az. 38 O 84/18).

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der BRD und der zuständigen Behörde der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2017 beginnende Wirtschaftsjahre

Mi, 12/19/2018 - 15:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF übersendet die am 13. Dezember 2018 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2017 (Az. IV B 6 - S-1315 / 16 / 10022 :001).

Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

Mi, 12/19/2018 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Untersuchungsmethode besitzt das "Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative", wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse aber mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine effektivere Behandlung ermöglichen kann. Dies entschied das BSG (Az. B 1 KR 11/18 R).

Schlussanträge zum Datenschutz bei Facebook-"Gefällt mir"-Button

Mi, 12/19/2018 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der ein Plug-in eines Dritten wie der Facebook-"Gefällt mir"-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich (Rs. C-40/17).

Keine Rentenerhöhung für ehemaligen Torwart

Mi, 12/19/2018 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor dem 1. Januar 1973 ist als Beitragszeit anzuerkennen, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass hierfür entsprechende Beiträge gezahlt worden sind. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 2 R 247/18).

Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse

Mi, 12/19/2018 - 12:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSG entschied, dass eine Krankenkasse ein Lichtbild ihres Versicherten nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde; eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig (Az. B 1 KR 31/17 R).

Bundesregierung verabschiedet Fachkräftestrategie und Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mi, 12/19/2018 - 12:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, hat die Bundesregierung ihre Fachkräftestrategie verabschiedet. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland. Mit der Fachkräftestrategie sollen mehr inländische, europäische und internationale Fachkräfte angesprochen werden.

Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld

Mi, 12/19/2018 - 11:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass Beamte und Beamtinnen bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld haben, wenn sie in ihrer Dienstzeit von mindestens 5 Jahre in Teilzeit gearbeitet haben (Az. 4 S 2453/17).

Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Mi, 12/19/2018 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt entschied, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls der Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten Fehler hat (Az. 31 C 1884/16 (17)).

BFH: Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags

Mi, 12/19/2018 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine als Minderheitsgesellschafterin (Kommanditistin) an einer KG beteiligte GmbH als Mitunternehmerin anzusehen ist, wenn sie aufgrund einer der Mehrheitsgesellschafterin eingeräumten Kaufoption gegen Zahlung einer Abfindung aus der Gesellschaft hinausgekündigt werden kann und ob der Veräußerungsgewinn der Minderheitsgesellschafterin der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV R 39/11).

BFH zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Mi, 12/19/2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage entschieden, ob Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt aber die Aussetzung "obwohl möglich und geboten" abgelehnt hat (Az. XI R 36/16).

BFH: Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung

Mi, 12/19/2018 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Begriff der Einkünfte i. S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i. d. F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, sodass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind. Dies entschied der BFH (Az. I R 52/16).

BFH zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Mi, 12/19/2018 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Tatsachen, die den Arrestgrund auf den Zeitpunkt des Ergehens der Arrestanordnung belegen, im Falle einer Fortsetzungsfeststellungsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ergänzt und für die Beurteilung des Vorliegens eines Arrestgrundes nachträglich entstandene oder bekannt gewordene Tatsachen einbezogen werden können (Az. XI R 35/16).

BFH zur Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler

Mi, 12/19/2018 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Besteuerungsrecht für die durch den Kläger (Lichtdesigner) in Frankreich, Schweden und der Schweiz erzielten Einkünfte unter Auslegung der DBA nach innerstaatlichem Recht abzuleiten ist, da die jeweiligen Abkommen keine Definitionen der Begriffe "unselbständige" bzw. "nichtselbständige Arbeit" oder aber "Vergütungen" enthalten (Az. I R 44/16).

Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

Mi, 12/19/2018 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat das BVerfG entschieden und der Verfassungsbeschwerde eines Verlags stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung wendete (Az. 1 BvR 2716/17).

Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten: Ist nur das Verkaufen oder auch das Anbieten von Waren verboten?

Mi, 12/19/2018 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg entschied, dass nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten nur ein Verkauf verboten ist, nicht aber ein bloßes Anbieten von Waren (Az. 2 Ss (OWi) 217/18).

BGH entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"

Di, 12/18/2018 - 16:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main vom 13. Januar 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 23. März 2016 entschieden. Der Senatsbeschluss ist am 18. Dezember 2018 im Klageregister veröffentlicht worden (Az. XI ZB 3/16).

Zuweisung von Telearbeit - außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung unwirksam

Di, 12/18/2018 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 17 Sa 562/18).

Stuttgart: Sperrzeit für einen Club in der Eberhardstraße einstweilen aufgehoben

Di, 12/18/2018 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat der Stadt Stuttgart durch einstweilige Anordnung aufgegeben, den Antragstellern, die eine Gaststätte in der Eberhardstraße betreiben, die Sperrzeit widerruflich bis zum 31. Dezember 2018 täglich jeweils bis 6.00 Uhr zu verkürzen (Az. 6 S 2448/18).

Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main

Di, 12/18/2018 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen hat entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt. Vorerst wird es daher in Frankfurt keine Diesel-Fahrverbote geben (Az. 9 A 2037/18.Z, 9 B 2118/19).

Bausparkasse darf kein Kontoentgelt verlangen

Di, 12/18/2018 - 11:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das LG Hannover nach einer Klage des vzbv gegen die LBS Nord entschieden. Nach Auffassung der Richter steht dem Kontoentgelt keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber (Az. 74 O 19/18).

ifo Geschäftsklimaindex sinkt

Di, 12/18/2018 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In den deutschen Chefetagen wachsen die Sorgen. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 101,0 Punkte gefallen, nach 102,0 Punkten im November. Die Unternehmen waren erneut weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage.

Arbeit und Soziales: Das ändert sich im neuen Jahr

Di, 12/18/2018 - 08:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2019 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden, zusammengestellt. Betroffen sind die Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Tarifautonomie, Mindestlohn sowie Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch.

Gemischte Tätigkeit: Unfall einer Mitarbeiterin beim Beseitigen von Herbstlaub kein Arbeitsunfall

Di, 12/18/2018 - 08:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Gießen entschied, dass die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug aufweist (Az. S 1 U 45/16).

Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln

Mo, 12/17/2018 - 16:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 1 Sa 23/18).

Muster der Umsatzsteuererklärung 2019

Mo, 12/17/2018 - 15:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2019 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 18 / 10002).

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019

Mo, 12/17/2018 - 15:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben wird die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 18 / 10001).

Umsetzung des MwSt-Digitalpakets zum 1. Januar 2019

Mo, 12/17/2018 - 15:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben werden die Änderungen auf Grund des MwSt-Digitalpakets zum 1. Januar 2019 erläutert (Az. III C 3 - S-7117-j / 18 / 10002).

IASB: Klarstellungen an IAS 37 zum Umfang der Kosten bei Drohverlustrückstellungen

Mo, 12/17/2018 - 15:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Accounting Standards Board hat am 13. Dezember 2018 mit ED/2018/2 Onerous Contracts - Cost of Fulfilling a Contract (Drohverlustrückstellungen für belastende Verträge - Kosten der Vertragserfüllung) klarstellende Änderungen an IAS 37 vorgeschlagen. Die WPK weist darauf hin, dass das IASB bis zum 15. April 2019 um Kommentierung bittet.

Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet

Mo, 12/17/2018 - 14:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Braunschweig entschied, dass derjenige, der in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen muss (Az. 11 U 54/18).

Rabatte beim Pkw-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Mo, 12/17/2018 - 11:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 7 K 2053/17).

Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

Mo, 12/17/2018 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält (Az. XII ZB 292/15).

Abzug des Ausgleichsanspruchs des Erben gegen eine von den Mitgesellschaftern fortgeführte KG kann nicht zu einem negativen Erwerb führen

Mo, 12/17/2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 1118/16).

GmbH hat für Zeiträume vor Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft keinen Anspruch auf gewerbesteuerlichen Freibetrag

Mo, 12/17/2018 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren ist (Az. 10 K 4079/16).

An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig

Mo, 12/17/2018 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Entschädigungen, die an Verwaltungsratsmitglieder für die Abgeltung von Zeitaufwand gezahlt werden, sind steuerpflichtig. Dies entschied das FG Münster (Az. 7 K 1976/17).

Enteignung ist keine Veräußerung

Mo, 12/17/2018 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig. Dies entschied das FG Münster (Az. 1 K 71/16).

Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet

Mo, 12/17/2018 - 08:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13.12.2018 ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen hat, hat dieses am 14.12.2018 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann damit lt. BMJV unmittelbar am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Innovationen: Hoch springen, um ganz vorne zu landen

Mo, 12/17/2018 - 08:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft ist zwar Weltklasse darin, bestehende Produkte immer weiter zu verbessern, hat aber Nachholbedarf beim Hervorbringen und Verbreiten von disruptiven Innovationen. Die neue Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen soll dies ändern. Nach Einschätzung des DIHK kann das auch gelingen - vorausgesetzt, die Einrichtung agiert marktnah und bürokratiearm. Zudem sollte aus Effizienzgründen eine Aufgabenteilung mit dem Europäischen Innovationsrat sichergestellt werden.

Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen

Fr, 12/14/2018 - 15:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor, die er am 14. Dezember 2018 zur geplanten Immissionsschutznovelle beschlossen hat. Hiermit möchte die Bundesregierung Dieselfahrverbote einheitlich regeln.

Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen

Fr, 12/14/2018 - 15:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Leichter Geld zurück: Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen. In einer am 14. Dezember 2018 gefassten Entschließung regt er automatisierte Verfahren an.

AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für VZ ab 1. April 2012

Fr, 12/14/2018 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Anweisung, die Vollziehung von Zinsfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO auf Antrag auszusetzen, wird auf Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 erweitert. Das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF-Schreibens vom 14. Juni 2018 (Az. IV A 3 - S-0465 / 18 / 10005-01).

Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz

Fr, 12/14/2018 - 14:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offenstehen.

Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu, fordert aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung

Fr, 12/14/2018 - 13:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unmittelbar nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14.12.2018 dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Die finanzielle Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Qualität der Kitas ist damit beschlossene Sache.

Bundesratsbeschluss: Die Mietpreisbremse wird verschärft

Fr, 12/14/2018 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht darauf berufen.

Grünes Licht für Lohnkostenzuschüsse beim beruflichen Wiedereinstieg

Fr, 12/14/2018 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen ab Beginn des nächsten Jahres den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt.

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Fr, 12/14/2018 - 13:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet (Az. V ZR 309/17).

Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig

Fr, 12/14/2018 - 13:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat eine Besoldungsregelung des Landes Niedersachsen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2020 an zu treffen (Az. 2 BvL 3/15).

EU-Konsultation zur Evaluation der EU-Amtshilferichtlinie

Fr, 12/14/2018 - 13:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Evaluation der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bis zum 04.03.2019 ist die Teilnahme an der Evaluation möglich. Zielgruppe der Konsultation sind individuelle Steuerzahler, juristische Personen oder Rechtsvereinbarungen aber auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie Finanzinstitute.

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Fr, 12/14/2018 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen.

Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht 2019 der WPK

Fr, 12/14/2018 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufgrund der bisherigen Feststellungen im Rahmen der Abschlussdurchsicht und unter Berücksichtigung von rechnungslegungsbezogenen und berufsrechtlichen Neuregelungen hat die WPK für 2019 die Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht festgelegt.

Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen

Fr, 12/14/2018 - 11:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München wies die Klage der Vermieterin auf Zahlung des im Wege der Mietminderung einbehaltenen Mietanteils nahezu vollständig zurück, gab der Klägerin allerdings im geringen Umfang Recht, dass übermäßiger Baulärm in einer Großstadt zur Mietminderung berechtigen kann (Az. 472 C 18927/16).

Deutsche Wirtschaft bleibt auf solidem Wachstumskurs

Fr, 12/14/2018 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das solide Wachstum der deutschen Wirtschaft dürfte nach Einschätzung der Bundesbank trotz des Dämpfers im dritten Quartal 2018 vorerst weiterhin anhalten. Der leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung im vergangenen Quartal sei vor allem auf vorübergehende angebotsseitige Schwierigkeiten in der Automobilindustrie zurückzuführen und sollte rasch überwunden werden, heißt es in ihrer Herbstprognose.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

Fr, 12/14/2018 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (Az. III C 2 - S-7246 / 14 / 10002).

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2019

Fr, 12/14/2018 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF gibt die für das Jahr 2019 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-06).

Funktionszulage nach § 46 BBesG a. F. nur bei Beförderungsreife

Fr, 12/14/2018 - 09:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt. Das entschied das BVerwG (Az. 2 C 50.17).

Rat nimmt Strategie und Aktionsplan zur Entwicklung der E-Justiz für 2019-2023 an

Fr, 12/14/2018 - 09:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat der EU hat die Strategie und den Aktionsplan zur Entwicklung der E-Justiz für die Jahre 2019 bis 2023 angenommen. Während in der Strategie die Ziele für die europäische E-Justiz erläutert werden, sind die konkreten Projekte für die Durchführung im Aktionsplan enthalten.

Verordnung der EU-Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise nichtig

Fr, 12/14/2018 - 09:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG gab den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der EU-Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig. Die Kommission war nicht befugt, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern (Rs. T-339/16 und T-352/16).

Grenzüberschreitender Zugang zu Fernseh- und Hörfunkinhalten online wird einfacher

Fr, 12/14/2018 - 08:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben bei den Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen einen wichtigen Durchbruch erzielt. Damit können europäische Fernsehveranstalter in Zukunft bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen oder als Nachholdienst online leichter anbieten. Weiterverbreitungsdienste werden mehr Hörfunk- und Fernsehprogramme einfacher übertragen können.

EU-Richtlinienvorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Fr, 12/14/2018 - 08:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EU-Richtlinienvorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft stand am 04.12.2018 auf der Agenda des ECOFIN-Rates. Nötig wäre zur Verabschiedung eine Einstimmigkeit. Jedoch besteht auch über den Kompromissvorschlag keine Einigkeit im Detail.

ifo Institut erwartet Abkühlung, aber keine Rezession

Fr, 12/14/2018 - 07:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Institut erwartet eine Abkühlung der Konjunktur für 2019, aber keine Rezession. Der ifo Winterprognose 2018 zufolge wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland von 1,5 Prozent in diesem Jahr auf 1,1 Prozent im kommenden Jahr zurückgehen. Für 2020 erwartet das ifo Institut dann ein Anziehen auf 1,6 Prozent, weil es deutlich mehr Arbeitstage gibt.

Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

Do, 12/13/2018 - 16:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds ist nicht gerechtfertigt. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 34 U 10/18).

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung

Do, 12/13/2018 - 15:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam ist (Az. 2 AZR 378/18).

Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Do, 12/13/2018 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 EG 5/17).

Sorgfaltspflichten im Rahmen eines Kaskoschadens

Do, 12/13/2018 - 14:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Augsburg sah das Überrollen eines abgesägten Baumstumpfes und den Anstoß eines Pkw gegen eine Hauswand als einen Unfall an. Auch wenn die Ursache des Unfalls, die nicht ordnungsgemäße Sicherung des Fahrzeugs, selbst noch keinen Unfall darstelle. Daher müsse die Kaskoversicherung den Schaden regulieren (Az. 22 C 4977/17).

Deutsche Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, sollen nicht angewandt werden dürfen

Do, 12/13/2018 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Generalanwalt Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen (Rs. C-299/17).

EuGH hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der EU aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat

Do, 12/13/2018 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der EU aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der EU entstanden sind (Az. C-138/17).

Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen

Do, 12/13/2018 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren AGB festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind, entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 15/18).

Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben

Do, 12/13/2018 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat das VG München entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC abgewiesen (Az. M 9 K 18.4553).

Während unionsrechtlich garantiertem Mindestjahresurlaub haben Arbeitnehmer Anspruch auf normales Arbeitsentgelt

Do, 12/13/2018 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, sodass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt. So der EuGH (Rs. C-385/17).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Dezember 2018

Do, 12/13/2018 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft bewegt sich weiter auf einem Wachstumspfad. Die Konjunktur wird allerdings durch ein schwieriges außenwirtschaftliches Umfeld und zusätzlich durch temporäre Sondereffekte in der Automobilindustrie gedämpft. Die Einkommen steigen weiter, während sich die Konsumnachfrage der privaten Haushalte leicht abschwächt. Der Arbeitsmarkt ist weiter robust. Das BMWi stellt die Fakten zur wirtschaftliche Entwicklung des Monats Dezember in Deutschland zusammen.

Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

Do, 12/13/2018 - 11:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Ersetzung der Rundfunkgebühr (die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war) durch den Rundfunkbeitrag (der insb. für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist) stelle keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar. Es sei daher nicht erforderlich gewesen, die EU-Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten (Rs. C-492/17).

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 10. Dezember 2018

Do, 12/13/2018 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus seiner Sitzung am 10. Dezember 2018 zusammengefasst. Zudem hat die WPK den Wirtschaftsplan 2019, die 17. Änderung der Gebührenordnung sowie die Anhörung der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur Änderung der Satzung der Wirtschaftsprüferkammer bekannt gemacht.

beA-Update verschoben auf den 19.12.2018

Do, 12/13/2018 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das für die frühen Morgenstunden des 13.12.2018 angekündigte beA-Update wird wegen der am 12.12.2018 aufgetretenen kurzzeitigen Störung des beA verschoben: Die neue beA-Version wird voraussichtlich am 19.12.2018 von 00:15 bis 10:30 Uhr installiert. Das berichtet die BRAK.

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Do, 12/13/2018 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lt. BGH entfaltet eine Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen dabei jedoch nicht überspannt werden (Az. XII ZB 107/18).

Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

Do, 12/13/2018 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. Die Verwendung der beanstandeten Version der App "UBER Black" verstoße gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG. Nach dieser Bestimmung dürften mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen seien (Az. I ZR 3/16).

Verlorene Zahnprothese - Sind Erben berechtigt, im Falle des Verlusts den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt zu verlangen?

Do, 12/13/2018 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erben können bei Verlust einer Sache nicht in jedem Fall den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt verlangen Der Verlust einer Zahnprothese wirke z. B.nicht auf materieller Ebene. Die Beeinträchtigung treffe den persönlichen, nicht in Geld messbaren Bereich. Es gehe beim Schadensersatzanspruch aber um Kompensation für die fortdauernde Beeinträchtigung der Persönlichkeit. Ein solcher Anspruch sei zweckgebunden und bestehe nur für den Fall einer tatsächlichen Neuanfertigung einer Prothese. So das LG Osnabrück (Az. 7 O 1610/18).

Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit sind verjährt

Do, 12/13/2018 - 09:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Feuerwehrbeamter im Dienste des Landes Berlin, begehrte eine Zahlung wegen Zuvielarbeit für den Zeitraum 2001 bis 2004. Das OVG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die Ansprüche spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2007 verjährt gewesen sind (Az. 4 B 20.16).

Öffnungszeiten der Terrassentür einer Betriebskantine - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Do, 12/13/2018 - 08:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung und damit auch der Terrasse eines Theaters besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Im konkreten Fall hatte der Unterlassungsantrag betreffend die Zeiten außerhalb von im Wesentlichen 1,5 Stunden nach Vorstellungsende bis 09.00 Uhr morgens, d. h. nachts, keinen Erfolg. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 12 TaBV 37/18).

Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht "fremdüblichen Bedingungen" rechtfertigen

Mi, 12/12/2018 - 16:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt das für die Anwendung des § 1 AStG Gültige mit und bezieht sich dabei auf das EuGH-Urteil vom 31. Mai 2018 in der Rs. C-382/16 "Hornbach-Baumarkt" (Az. IV B 5 - S-1341 / 11 / 10004-09).

Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Mi, 12/12/2018 - 16:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen das neue Merkblatt vom 09.10.2018 gilt, das an die Stelle des Merkblatts vom 13.07.2006 tritt (Az. IV B 2 - S-1304 / 17 / 10001).

Bezahldienste sollen im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug im Online-Handel helfen

Mi, 12/12/2018 - 15:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern wie Kreditkarten- und Lastschriftanbietern beitragen. Die vorgeschlagenen Regeln legen vierteljährliche Verpflichtungen zum Informationsaustausch für Anbieter fest, die es den Fachleuten der Mitgliedstaaten (dem Eurofisc-Netz) ermöglichen, bestimmte von den Anbietern erhaltene Zahlungsdaten über grenzüberschreitende Verkäufe auszutauschen und zu analysieren.

Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Mi, 12/12/2018 - 15:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen hat die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt (Az. 5 A 1307/17).

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen

Mi, 12/12/2018 - 14:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSG entschied, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen (Az. B 6 KA 50/17 R).

Keine öffentliche Bekanntmachung der 2. Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig im Klageregister

Mi, 12/12/2018 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank GmbH im Klageregister abgelehnt (Az. 4 MK 2/18).

Deutsche Wirtschaft: Hochkonjunktur vorbei, Rezessionsgefahr gering

Mi, 12/12/2018 - 11:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zeiten der Hochkonjunktur in Deutschland sind vorbei: Nach einer bis in das Frühjahr 2018 anhaltenden außerordentlich starken Entwicklung normalisiert sich die Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft. Sie wird in diesem und in den kommenden beiden Jahren aber weiter spürbar wachsen und sich der Normalauslastung nähern. Das DIW Berlin korrigiert seine Prognose für das Wachstum der hiesigen Wirtschaftsleistung nach unten: auf 1,5 Prozent für dieses Jahr und 1,6 Prozent für das kommende Jahr.

Kryptowährung bleibt erlaubnispflichtig

Mi, 12/12/2018 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Urteil des Kammergerichts Berlin betrifft nicht die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wonach Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen erlaubnispflichtig sind. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6034) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5689) fest.

BFH: Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Mi, 12/12/2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Der BFH entschied, dass die Förderung des IPSC-Schießens gemeinnützig ist. Es handele sich um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat (Az. V R 48/16).

BFH: Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Mi, 12/12/2018 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat u. a. entschieden, dass auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgänge die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 GrEStG keine Anwendung findet (Az. II B 8/18).

BFH zur Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuer-Festsetzung

Mi, 12/12/2018 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob nach Ergehen eines Änderungsbescheids zur Einkommensteuer die Zahlungsverjährung nur in dem Umfang erneut zu laufen beginnt, als der Änderungsbescheid betragsmäßig von bisher festgesetzten Steuern abweicht und nicht auf Anrechnungsbeträgen beruht (Az. VII R 18/18).

beA-Update verschoben auf den 13.12.2018

Mi, 12/12/2018 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das für die frühen Morgenstunden des 12.12.2018 angekündigte beA-Update wird um einen Tag verschoben: Die neue beA-Version wird nun am 13.12.2018 von 00:15 bis 10:30 Uhr installiert.

Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG

Mi, 12/12/2018 - 09:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit Urteilen vom 13. Juni 2018, XI R 20/14 und vom 21. Juni 2018, V R 25/15, V R 28/16, hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7280-a / 07 / 10005 :003).

Online-Verfahren bei Zivilprozessen möglich?

Mi, 12/12/2018 - 08:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach der Haltung der Bundesregierung zu dem von den Länder-Justizministern gefassten Beschluss, die Möglichkeit der Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung (ZPO) zu untersuchen, fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6291).

Dienstleistungsbinnenmarkt: EU-Kommission macht Stimmung

Di, 12/11/2018 - 15:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kurz vor Jahresende macht die EU-Kommission nochmals Stimmung. Dabei geht es nicht um eine besinnliche Weihnachtsstimmung, sondern um die aus Sicht der EU-Kommission wenig erfreuliche Entwicklung des Dienstleistungsbinnenmarktes in den vergangenen Jahren. Die Schuld an dem nach ihrer Auffassung stockenden Reformprozess sieht die EU-Kommission vornehmlich bei den Mitgliedstaaten der EU. Der DStV stellt in seiner Stellungnahme E 14/18 klar, dass es den Mitgliedstaaten nicht als fehlendes politisches Engagement angelastet werden sollte, wenn sie auf die Respektierung des Rechts Wert legen.

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners

Di, 12/11/2018 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v. H. gekürzt wird, liegt darin lt. BAG keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters (Az. 3 AZR 400/17).

Rückforderung von Kursgebühren wegen vertragswidriger einseitiger Kürzung des Leistungsumfangs

Di, 12/11/2018 - 14:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Augsburg hat ein Institut für Lebens- und Bewusstseinscoaching zur anteiligen Rückerstattung der Kursgebühren verurteilt, da das Institut u. a. vertragswidrig einseitig die Dauer der Anhörung der täglichen Dankbarkeitsnachrichten gekürzt hatte (Az. 72 C 5499/17).

"Schnelle Lösungen" für das Mehrwertsteuersystem im Amtsblatt veröffentlicht

Di, 12/11/2018 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 07.12.2018 wurden drei Gesetzgebungsakte zur Anpassung des Mehrwertsteuersystems im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 betreffend des "zertifizierten Steuerpflichtigen" (Certified Taxable Person, CTP) wurde jedoch vom Rat nicht verabschiedet.

Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Di, 12/11/2018 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Versicherer kann einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 5 U 120/18).

EU-Rat beschließt "allgemeine Ausrichtung" zum eEvidence-Vorschlag

Di, 12/11/2018 - 13:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EU-Justizrat hat seine "allgemeine Ausrichtung" hinsichtlich der eEvidence-Vorschläge der EU-Kommission festgelegt und sich grundsätzlich hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, jedoch auch verschärfende Änderungen vorgenommen.

Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst

Di, 12/11/2018 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sog. "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können (Az. 10 K 3355/16).

Januar bis September 2018: 3,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als in den ersten 9 Monaten 2017

Di, 12/11/2018 - 09:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Von Januar bis September 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 14.715 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,0 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im Zeitraum Januar bis September 2018 mit 51.201 Fällen um 5,1 % niedriger als in den ersten neun Monaten 2017.

Neue beA-Version: am 12.12. nachts ggf. Unterbrechung laufender Sessions

Di, 12/11/2018 - 09:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK wird am 12.12.2018 von 00:15 bis 10:30 Uhr eine neue beA -Version (2.1.4) auf der Produktionsumgebung installieren. Die Installation erfolgt in zwei Schritten, wobei der erste Schritt für 00:15 Uhr geplant ist und der zweite Schritt voraussichtlich in der Zeit von 04:30 Uhr bis 06:00 Uhr eingeleitet wird. Während dieser beiden Zeiten kann es zum Abbruch aktiver Sessions kommen.

DStV berichtet über Aktuelles zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Di, 12/11/2018 - 09:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Worum geht es bei den Plänen von Bund und Ländern zur Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen? Wie ist der aktuelle Sachstand? Der DStV war eingeladen, zu diesem Thema den Teilnehmern der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse "Steuern und Finanzen" der IHK Berlin, IHK Ostbrandenburg und IHK Potsdam hierzu Rede und Antwort zu stehen.

Änderung des Umwandlungsgesetzes

Di, 12/11/2018 - 08:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat Änderungswünsche des Bundesrats am Entwurf eines Brexit-bedingten Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (19/5463) abgelehnt. Laut Entwurf soll das Gesetz u. a. um Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften ergänzt werden.

Finanzämter wahren auch im Jahr 2018 den "Weihnachtsfrieden"

Di, 12/11/2018 - 08:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch in diesem Jahr hält die Hessische Finanzverwaltung an ihrer Tradition des sog. Weihnachtsfriedens fest, vom 20. bis 31.12.2018 von belastenden Maßnahmen für die Bürger abzusehen. Dies gilt nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint.

Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel

Mo, 12/10/2018 - 16:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung zu erheben. Das OLG Frankfurt hat das Verfahren zur erneuten Verhandlung über die Mängel der Reihenhaussiedlung in Wiesbaden-Dotzheim an das Landgericht zurückverwiesen (Az. 29 U 123/17).

Das ändert sich zum Jahresbeginn 2019

Mo, 12/10/2018 - 15:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das BMF hat die wichtigsten steuerlichen Neuerungen zusammengestellt.

Free Flow of Data: Keine nationalen Datenlokalisationsauflagen

Mo, 12/10/2018 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU hat die Verordnung (EU)2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU verabschiedet. Mit der Verordnung wird das Prinzip des freien Datenflusses in der EU eingeführt: Nationale "Datenlokalisationsauflagen", wonach Daten national vorgehalten werden müssen, sind danach grundsätzlich unzulässig - sofern sie nicht zur öffentlichen Sicherheit unter Achtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich sind.

Ahndung aufgrund Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes rechtmäßig

Mo, 12/10/2018 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dass die Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführte wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden. So entschied das AG München (Az. 953 OWi 421 Js).

Klage eines Betriebsratsmitglieds gegen Abmahnungen wegen des Verteilens von Flyern in einem großen Stahlunternehmen

Mo, 12/10/2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Krefeld hat über die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei Abmahnungen entschieden, dass die Abmahnungen aus der Personalakte entfernt werden müssen. Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, sei nicht zulässig (Az. 2 Ca 1313/18).

Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. Januar 2019

Mo, 12/10/2018 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Dresden hat mitgeteilt, dass die Bedarfssätze für Kindesunterhalt zum 1. Januar 2019 steigen und hat die entsprechende Tabelle veröffentlicht.

Deutsche Exporte im Oktober 2018: +8,5 % zum Oktober 2017

Mo, 12/10/2018 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Oktober 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 117,2 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 98,9 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Oktober 2018 um 8,5 % und die Importe um 11,3 % höher als im Oktober 2017.

Was die Bundesländer alles für Startups tun

Mo, 12/10/2018 - 09:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Get Started, die Startup-Initiative des Bitkom, hat deshalb erstmals eine umfassende Übersicht über die staatlichen Startup-Programme aller Bundesländer erstellt.

Kein Cannabis bei ADS/ADHS

Mo, 12/10/2018 - 09:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist (Az. L 16 KR 504/18).

WPK und BStBK zum Entwurf der "Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen" zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG

Mo, 12/10/2018 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
WPK und BStBK haben gegenüber der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zu deren Entwurf der "Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen" zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG Stellung genommen.

Kommission verklagt Rumänien wegen unterlassener Rückforderung rechtswidriger Beihilfen

Mo, 12/10/2018 - 08:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat beschlossen, Rumänien vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land es entgegen einem Kommissionsbeschluss aus dem Jahr 2015 unterlassen hat, von Viorel und Ioan Micula und deren Unternehmensgruppe rechtswidrige staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 92 Mio. Euro vollständig zurückzufordern.

Besserer Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten

Mo, 12/10/2018 - 08:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 07.12.2018 haben sich die EU-Justizminister auf neue Vorschriften zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt den Beschluss.

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage SZ und Anleitung zur Anlage EÜR 2018

Fr, 12/07/2018 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben wird im Nachgang zur Veröffentlichung der Vordrucke zur Anlage EÜR 2018 die Anlage SZ (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) sowie die Anleitung zur Anlage EÜR für das Jahr 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 6 - S-2142 / 17 / 10002 :013).

Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

Fr, 12/07/2018 - 12:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Az. V ZR 273/17).

Taxentarife in Neuwied müssen nicht erhöht werden

Fr, 12/07/2018 - 12:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxen­tarife zu erhöhen. Die Entscheidung über die Beförderungsentgelte in der zum 1. Januar 2015 angepassten Tarifordnung für den Verkehr mit Taxen sowie deren nachfolgende Beibehaltung seien nicht zu beanstanden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10636/18).

Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden

Fr, 12/07/2018 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat mit einem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde (Az. 1 BvR 2391/18).

Zur Verjährungsfrist bei Verpflichtung zum Thujenrückschnitt

Fr, 12/07/2018 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt lässt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen. Dies entschied das AG München (Az. 242 C 24651/17).

Schmerzensgeld wegen Tinnitus ausgelöst durch Schrillalarm?

Fr, 12/07/2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Augsburg wies die Klage eines Hundehalters ab, der Schmerzensgeld begehrt hatte. Er habe nicht nachgewiesen, dass ein Jogger, der sich von dem Hund bedroht fühlte und einen Schrillalarm einsetzte, fahrlässig ein Lärmtrauma und in der Folge einen Tinnitus beim Kläger ausgelöst habe (Az. 18 C 920/18).

Fallstricke bei der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)

Fr, 12/07/2018 - 09:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Lübeck entschied, dass eine (Kündigungsschutz-)Klage, die den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) enthält und von einem anderen Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang übermittelt wird, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, nicht wirksam bei Gericht eingegangen ist (Az. 6 Ca 2050/18).

Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG Nordrhein-Westfalen für Klagen zu Dieselfahrverboten

Fr, 12/07/2018 - 09:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass es für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig ist (Az. 8 D 62/18.AK).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2018

Fr, 12/07/2018 - 09:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 0,5 % zurückgegangen.

Verkaufsoffener Sonntag in der Kölner Innenstadt anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte kann stattfinden

Do, 12/06/2018 - 15:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat einen Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 16. Dezember 2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in der Kölner Innenstadt abgelehnt (Az. 1 L 2722/18).

Gepäckmitnahme bei Flügen: Onlinevermittler muss Kosten nennen

Do, 12/06/2018 - 14:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Online-Reisevermittler muss vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Das hat das OLG Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Diese betreibt u. a. das Internetportal "Ab-in-den-Urlaub". Gepäckpreise sind auch zu nennen, wenn die Gepäckaufgabe nicht auf dem Portal des Vermittlers, sondern nur bei der Airline zugebucht werden kann (Az. 14 U 751/18).

Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule nicht ausgeschlossen

Do, 12/06/2018 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Darauf wies das BSG hin (Az. B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R).

Zum Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde

Do, 12/06/2018 - 13:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg setzte sich mit der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde auseinander. Es differenzierte nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort Unternehmer mit Vorsteuerabzug sei, soweit er ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich überlasse (Az. 1 K 1458/18).

EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen

Do, 12/06/2018 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen. Eine solche Abgabe ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten. So entschied der EuGH (Rs. C-305/17).

EuGH zur Anerkennung von Universitätsabschlüssen

Do, 12/06/2018 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. Es obliegt dem Mitgliedstaat, in dem der Abschluss verliehen wird, auf die Einhaltung dieser Anforderungen zu achten. So entschied der EuGH (Rs. C-675/17).

Änderung der Wahlrechtsausübung nach § 34a EStG nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres möglich

Do, 12/06/2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zurückgenommen werden kann (Az. 12 K 1250/18).

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

Do, 12/06/2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf hat zur Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen (Az. 10 K 2203/16).

Herbstblues im Mittelstand

Do, 12/06/2018 - 09:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung der deutschen Mittelständler kühlt lt. KfW im November merklich ab, nachdem sie sich im Oktober noch überraschend stabil präsentiert hatte. Damit vollziehen die kleinen und mittleren Unternehmen mit einem Monat Verzögerung - und in gedämpftem Ausmaß - den vor allem erwartungsgetriebenen, kräftigen Geschäftsklimaverfall bei den Großunternehmen nach, die sich ihrerseits im November wieder geringfügig erholt haben.

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG - Abschnitt 8.2 UStAE)

Do, 12/06/2018 - 09:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Stand: 01.01.2019), veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7155-a / 18 / 10001).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2018

Do, 12/06/2018 - 09:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, haben sich die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,3 % erhöht. Die Bestellungen aus dem Ausland und insbesondere dem Euroraum sind deutlich um 2,9 % bzw. 7,3 % gestiegen.

Blockchain-Strategie bis Mitte 2019

Do, 12/06/2018 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut Bundesregierung ist die wissenschaftliche Ausgangsposition Deutschlands in Anwendungsfeldern der Blockchain-Technologie gut. Deutschland verfüge über eine "wettbewerbsfähige Software-Industrie" und habe "Vorteile im internationalen Wettbewerb hinsichtlich einer florierenden Gründungsszene" mit "einer Vielzahl ausgewiesener Experten".

BMI informiert zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Do, 12/06/2018 - 08:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMI hat am 30.11.2018 Vertreter aus den Ländern sowie von Kammern und Verbänden zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes informiert. Durch gezielte Anpassungen v. a. im Aufenthaltsgesetz sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu ermöglichen. Der DStV wird das Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Berufsangehörigen aufmerksam begleiten.

Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")

Mi, 12/05/2018 - 15:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (Az. VIII ZR 271/17, VIII ZR 67/18).

Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie

Mi, 12/05/2018 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung plant, die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10.06.2019 umzusetzen. Das schreibt das BMJV in der Antwort (19/6043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler: "Käpt’n Knutsch" erlaubt - Kussfotos verboten

Mi, 12/05/2018 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen Fußballnationalspieler und dessen langjährige Freundin zu entscheiden (Az. 15 U 96/18).

BFH: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Mi, 12/05/2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Der BFH hat sich der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird (Az. V R 21/16).

BFH: Beweidungsleistungen eines Schäfers

Mi, 12/05/2018 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze aus Leistungen durch Schafbeweidung und für Mulcharbeiten, die zur Erhaltungs- und Entwicklungspflege zum Zwecke des Naturschutzes und zur Erhaltung von Kulturgütern dienen, der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen (Az. V R 34/17).

BFH: Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG

Mi, 12/05/2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt. Dies entschied der BFH (Az. XI R 26/17).

BFH: Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

Mi, 12/05/2018 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob eine zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Leistung führt und ob die Regelungen des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG 2002 i. d. F. des SEStEG mit dem Grundgesetz vereinbar sind (Az. I R 30/16).

BFH: Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit

Mi, 12/05/2018 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unter Zusatz eines zugekauften Fruchtanteils von 14 % der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG unterliegt (Az. V R 28/17).

Die Konjunktur schwächelt

Mi, 12/05/2018 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Weniger Auslandsaufträge und Zulassungsstockungen in der Automobilindustrie haben die deutsche Wirtschaft auf Talfahrt geschickt: Das deutsche BIP ist im dritten Quartal 2018 preisbereinigt um 0,2 Prozent geschrumpft. Da auch die Weltwirtschaft weniger dynamisch ist, rechnet das IW Köln für das Jahr 2019 mit einem verhaltenen Wachstum von nur noch 1,2 Prozent - nach 1,5 Prozent in diesem Jahr.

Steuerliche Zinsen: Den Überblick behalten

Mi, 12/05/2018 - 09:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Luft für den 6 %-Zinssatz im Steuerrecht wird dünn: Hier hat sich in den letzten Monaten - und insbesondere jüngst - einiges getan. Der Steuerrechtsausschuss des DStV informiert über die aktuellen Entwicklungen.

Das steuerfreie Job-Ticket kehrt zurück

Mi, 12/05/2018 - 09:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfiel zuletzt ab dem Veranlagungszeitraum 2004. Die Neuregelung verspricht weniger bürokratische Lasten. Der Steuerrechtsausschuss des DStV begrüßt die neue Steuerbefreiung und stellt ihre Grundzüge dar.

Keine "No-go-Areas" in Münster

Mi, 12/05/2018 - 08:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen ist in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug gewährleistet. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen Gründe anführen, die einen Wohnungsumzug - steuerfinanziert durch das Jobcenter als SGB II-Träger ("Hartz-4-Träger") - erforderlich machten. So entschied das SG Münster (Az. S 11 AS 584/16).

Was mit Ihren Daten im Berufsregister/Abschlussprüferregister geschieht

Di, 12/04/2018 - 16:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das neue Datenschutzrecht stärkt die informationelle Selbstbestimmung und erhöht die Anforderungen an alle datenverarbeitenden Stellen. Daher erläutert die WPK, welche Daten sie erhebt und was mit Daten im Berufsregister/Abschlussprüferregister geschieht.

Brexit: Kann ein Mitgliedstaat, der im Einklang mit Art. 50 EUV dem Europäischen Rat seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten, diese Mitteilung einseitig zurücknehmen?

Di, 12/04/2018 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen. Diese Möglichkeit bestehe bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Austrittsabkommens. Somit könnte Großbritannien den Brexit noch stoppen (Rs. C-621/18).

Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG

Di, 12/04/2018 - 12:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FinMin Baden-Württemberg teilt die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG mit (Az. 3 - S-451.4 / 31).

Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG

Di, 12/04/2018 - 09:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FinMin Baden-Württemberg teilt den gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG mit (Az. 3 - S-450.1 / 55).

Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. Dezember 2015

Di, 12/04/2018 - 09:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 09.12.2015, nach denen die Grundsätze des BFH-Urteils vom 09.07.2014 im Grunderwerbsteuerrecht nicht anwendbar sind, soweit der BFH für die Zurechnungsentscheidung einen Rückgriff auf das wirtschaftlichen Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vornimmt, werden aufgehoben. Das teilt das BMF mit (Az. 3 - S 450.1/48).

Industrie 4.0: Roboter in 16 % der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe

Di, 12/04/2018 - 08:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2018 nutzt im Bereich des Verarbeitenden Gewerbes nahezu jedes sechste Unternehmen (16 %) in Deutschland mit mindestens 10 Beschäftigten Industrie- oder Serviceroboter. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, setzen große Industrieunternehmen häufiger Roboter ein als kleinere Unternehmen.

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2019

Mo, 12/03/2018 - 17:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG werden die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2019 bekannt vom BMF gemacht (Az. IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :009).

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für Gremienmitglieder in Versorgungswerken

Mo, 12/03/2018 - 16:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF passt die Übergangsregelung im BMF-Schreiben vom 8. Juni 2017, BStBl I 2017, S. 858, an (Az. III C 3 - S-7185 / 09 / 10001-07).

Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen

Mo, 12/03/2018 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine "Sperrwirkung" gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen, hat das OLG Frankfurt entschieden. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht (Az. 20 W 153/18 und 20 W 154/18).

Zugang zu Finanzinformationen für die Strafverfolgung - Rat legt Verhandlungsposition fest

Mo, 12/03/2018 - 14:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch einen neuen Richtlinienvorschlag zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten soll der Zugriff des Staates auf Finanz- und Bankkontoinformationen für die Strafverfolgung von Terrorismus und schwerer Kriminalität erleichtert werden. Der Richtlinien-Vorschlag enthält aber keine Rechtsgrundlage, die einen Zugriff auf die Informationen/Daten von Steuerberatern ermöglicht.

Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig

Mo, 12/03/2018 - 13:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist (Az. 20 B 18.290).

Tierschutzverein kündigt Mitgliedschaft und erteilt Hausverbot wegen Äußerungen über mangelhafte Zustände des Tierheims

Mo, 12/03/2018 - 09:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Mitglied eines Tierschutzvereins bemängelte die Zustände in einem von einem Verein geführten Tierheim. Der Verein kündigte daraufhin die Mitgliedschaft und erteilte ein Hausverbot. Das LG Köln entschied jedoch, dass dem Vereinsmitglied innerhalb der geltenden Öffnungszeiten weiter Zutritt zu den Vereinsräumlichkeiten zu gewähren ist. Das Hausverbot sei unwirksam, da ein hierfür erforderlicher sachlicher Grund nicht vorliege (Az. O 457/16).

Steuertermine Dezember 2018

Mo, 12/03/2018 - 08:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuertermine des Monats Dezember 2018 auf einen Blick.

Kölns bekannteste Baulücke: Eigentümer muss Vertragsstrafe an die Stadt Köln zahlen

Fr, 11/30/2018 - 14:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Eigentümer eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 3 U 53/18).

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 26. November 2018

Fr, 11/30/2018 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 26. November 2018 zusammengefasst. Themen waren u. a. der Referentenentwurf des BMWi einer Verordnung zur Änderung der Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer sowie die Anzeigepflichten für grenzüberschreitende und nationale Steuergestaltungen.

Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen

Fr, 11/30/2018 - 11:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag hat am 30. November 2018 die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und der Ausweitung der Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) beschlossen.

Deutscher Bundestag erhöht Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung

Fr, 11/30/2018 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Bundestag hat am 29. November 2018 den Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des Bruttolohns angehoben.

Neu­re­ge­lung der Grund­steu­er

Fr, 11/30/2018 - 09:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 29. November 2018 seine Überlegungen für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Damit kommt er dem Auftrag des BVerfG nach, das mit seinem Urteil vom 10. April 2018 die Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat und eine Neuregelung fordert. Für die anstehenden Diskussionen mit den Ländern bringt das BMF zwei unterschiedliche Bewertungsansätze ein.

Zur Beseitigung von Überwachungskameras des Nachbarn

Fr, 11/30/2018 - 09:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein. Dies entschied das AG München (Az. 213 C 15498/18).

Umsatzsteuerfreie Umsätze von Heileurythmisten nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG

Fr, 11/30/2018 - 09:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Urteil vom 26. Juli 2017 hat der BFH entschieden, dass sich der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V ergeben kann. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers. Das BMF teilt nun die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 - S-7170 / 08 / 10001).

Nach der Entfernung asbesthaltiger Bodenbeläge dürfen asbesthaltige Klebstoffreste nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden

Fr, 11/30/2018 - 09:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Arnsberg entschied, dass im Rahmen der Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge der ebenfalls asbesthaltige Klebstoff, mit dem die Beläge auf dem Untergrund befestigt waren, nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden darf (Az. 6 K 7190/17).

Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen i. S. d. § 11 SGB II

Fr, 11/30/2018 - 09:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe entschied, dass die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung als Einkommen i. S. des § 11 SGB II zu qualifizieren ist.

Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls

Fr, 11/30/2018 - 08:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit Vollkasko gegen den Baum: Das LG Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag ab, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde (Az. 24 O 360/16).

Keine verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der Bonner Weihnachtsmärkte

Fr, 11/30/2018 - 07:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat drei Anträgen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die für den 9. bzw. 16. Dezember 2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Bonn entsprochen, denn es fehle bereits an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Sonntagsöffnung (Az. 1 L 2578/18, 1 L 2579/18 und 1 L 2580/18).

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

Do, 11/29/2018 - 15:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 10.17, 5 C 12.17).

Ab 3. Dezember ist ungerechtfertigtes Geoblocking verboten

Do, 11/29/2018 - 15:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab Montag, den 3. Dezember, ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Verbraucher können dank der neuen EU-Verordnung beliebige Waren wie Möbel und Spielzeug oder Dienstleistungen wie Hotelübernachtungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Für die Unternehmen bedeuten die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu sein.

Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg

Do, 11/29/2018 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Berlin hat eine auf die Freigabe von Cannabis gerichtete Klage abgewiesen, die den Erlass einer Rechtsverordnung zur Streichung von Cannabis aus den Anlagen I und III zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) forderte (Az. VG 14 K 106.15).

Jugendamt muss Schulgeld für schwer beschulbaren Jungen zahlen

Do, 11/29/2018 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Gießen hat das Jugendamt der Stadt Gießen verpflichtet, für einen zwölfjährigen Schüler, der eine private Schule in Gießen besucht, das Schulgeld zu übernehmen (Az. 7 K 1468/18.GI).

BaFin plant nationale Untersagung von binären Optionen für Kleinanleger

Do, 11/29/2018 - 13:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BaFin plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene zu untersagen. Dazu hat sie den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht.

Neuregelungen im Dezember 2018

Do, 11/29/2018 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen: Ab Dezember 2018 gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf, Bienen sollen durch Verbot von Neonikontinoiden besser geschützt werden und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Do, 11/29/2018 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zum 1. Januar 2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst.

Trennung und Scheidung - wer bekommt den Hund?

Do, 11/29/2018 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg entschied, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre bei dem Mann gelebt und der Mann sich zur Hauptbezugsperson des Hundes entwickelt hat (Az. 11 WF 141/18).

Versicherte muss Kosten für Bluttaxi selbst tragen

Do, 11/29/2018 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Transport von Eigenblutspenden wird Versicherten nur bezahlt, wenn er aus medizinischen Gründen notwendig ist. Dies entschied das LSG Darmstadt (Az. L 1 KR 240/18).

Deutsche Wirtschaft wächst - trotz Rückschlag im dritten Quartal - 2018 deutlich

Do, 11/29/2018 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin signalisiert für das Schlussquartal mit einem Indexstand von 102 Punkten ein überdurchschnittliches Wachstum: Nachdem das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal sogar gesunken war, dürfte die deutsche Wirtschaft zum Jahresausklang wieder spürbar um 0,4 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Quartal zulegen.

Deutlicher Rückgang beim ifo Beschäftigungsbarometer

Do, 11/29/2018 - 09:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft stellt weiter ein, aber weniger kräftig als zuletzt. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 103,5 Punkte gefallen, nach 104,6 Punkten im Oktober.

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Do, 11/29/2018 - 09:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Dies entschied das BVerwG (Az. 6 C 4.18).

Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall zulässig

Do, 11/29/2018 - 08:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt entschied, dass in Fällen der "Leihmutterschaft" eine Adoption des Kindes durch die "Wunschmutter" nur möglich ist, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist (Az. 470 F 16020/17 AD).

DStV plädiert für Administrierbarkeit bei Förderung des Mietwohnungsneubaus

Mi, 11/28/2018 - 15:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen einer Wohnraumoffensive 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. Als Anreiz plant sie unter anderem die Einführung einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen. Der DStV hat in seiner Stellungnahme S 15/18 zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Stellungnahme des Bundesrats auf mögliche Praxisprobleme hingewiesen.

Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig

Mi, 11/28/2018 - 14:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden. Dies hat das VG München entschieden und damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen.

Mieterstrom für Genossenschaften möglich

Mi, 11/28/2018 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsvereine sollen vom nächsten Jahr ihren Mietern leichter sog. Mieterstrom anbieten können, der mit Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Wohngebäude erzeugt wird. Der Finanzausschuss beschloss eine entsprechende Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949, 19/5417).

Keine schnelle Soli-Abschaffung

Mi, 11/28/2018 - 14:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu einer schnellen Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages wird es vorerst nicht kommen. Der Finanzausschuss lehnte entsprechende Vorstöße der Oppositionsfraktionen AfD und FDP ab.

Zum Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung

Mi, 11/28/2018 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat gegenüber dem BMWi zu dessen Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) Stellung genommen.

Rentenversicherungsbericht 2018 und Dritter Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze beschlossen

Mi, 11/28/2018 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat den Rentenversicherungsbericht 2018 sowie den dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Das BMAS gibt einen Überblick.

BFH: Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

Mi, 11/28/2018 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob sich eine zunächst als "definitiv" anzusehende Übertragung der wesentlichen Praxisgrundlagen einer Steuerberaterpraxis auf den Erwerber im Nachhinein als - der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Praxisveräußerung entgegenstehende - bloße Unterbrechung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit erweisen kann, wenn der Steuerberater 22 Monate nach der Veräußerung in derselben Stadt unter weitgehender Mitnahme seiner zuvor eingebrachten Mandate und teilweiser (Wieder-)Einstellung des bereits vor der Praxisübertragung bei ihm beschäftigt gewesenen Personals im Rahmen einer Einzelpraxis tätig wird (Az. VIII R 2/15).

BFH zur Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

Mi, 11/28/2018 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a. F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des Pkw. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Dies entschied der BFH (Az. III R 42/17).

BFH zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Mi, 11/28/2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, welche Bedeutung einer vor dem Bilanzstichtag getroffenen Verzinsungsabrede, nach der eine Verzinsung erst ab einem Zeitpunkt nach dem Bilanzstichtag einsetzt, im Rahmen der Abzinsungsregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG zukommt (Az. XI R 30/16).

BFH: Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer

Mi, 11/28/2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i. S. des § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind. Dies entschied der BFH (Az. II R 57/15).

BFH: Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16

Mi, 11/28/2018 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rechtsgrund für eine Entscheidung des Großen Senats des BFH ist nach Erledigung der Hauptsache entfallen. Das Verfahren wurde eingestellt (Az. GrS 1/16).

Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Mi, 11/28/2018 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Beamte seien nicht dazu verpflichtet sind, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen (Az. 2 BvL 2/17).

European Open Science Cloud für offene Wissenschaft vorgestellt

Mi, 11/28/2018 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 23.11.2018 wurde die "Europäische Cloud für offene Wissenschaft" (European Open Science Cloud, EOSC) vorgestellt. Sie soll der Wissenschaft in einer zuverlässigen und offenen Umgebung die Speicherung, Verwaltung, gemeinsame Nutzung und Wiederverwendung von Daten und Ergebnissen ermöglichen.

Einkommensteuer: Reiche tragen den Löwenanteil

Mi, 11/28/2018 - 09:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einkommensteuer soll in Deutschland für mehr Einkommensgerechtigkeit sorgen: Wer viel verdient, muss auch viel zahlen. Eine neue Studie des IW Köln untersucht, wer welchen Anteil an der Einkommensteuer hat - und ob die Steuer so funktioniert, wie sie soll.

Konsumklima schließt Jahr mit Einbußen ab

Mi, 11/28/2018 - 09:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im November ein im Großen und Ganzen moderateres Bild. Während die Anschaffungsneigung ihr ohnehin sehr gutes Niveau sogar noch verbessern kann, müssen sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung leichte Einbußen hinnehmen. Da auch die Sparneigung deutlich zunimmt, prognostiziert GfK für Dezember einen Rückgang des Konsumklimas um 0,2 Zähler auf 10,4 Punkte.

Mieter zur Duldung des Einbaus eines Funkrauchwarnmelders durch die Vermieterin verpflichtet

Di, 11/27/2018 - 15:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Heidelberg hat die beiden Mieter (Beklagte) einer 3-Zimmer Wohnung in Heidelberg dazu verpflichtet, den Einbau von Funkrauchwarnmeldern durch ihre Vermieterin (Klägerin) zu dulden (Az. 5 S 40/17).

Lehrerinnen mit Kopftuch - Landesarbeitsgericht spricht Bewerberin Entschädigung zu

Di, 11/27/2018 - 15:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer Bewerberin für das Lehramt eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen (Az. 7 Sa 963/18).

ifo Exporterwartungen gestiegen

Di, 11/27/2018 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich etwas erholt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November auf 12,2 Saldenpunkte gestiegen, von 11,7 Saldenpunkten im Oktober. Die Exporteure behaupten sich in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld.

Bundesrat akzeptiert höheren Pflegebeitrag

Di, 11/27/2018 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, ist der Bundesrat mit der geplanten Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte ab 2019 in der gesetzlichen Pflegeversicherung einverstanden.

Keine Indexierung des Steuertarifs

Di, 11/27/2018 - 09:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hält eine vollständig automatische Anpassung (Indexierung) steuerlicher Größen für "nicht zielführend".

Klage britischer Staatsbürger auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, unzulässig

Di, 11/27/2018 - 08:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigten Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, ist unzulässig. Das EuG stellt fest, dass sich der angefochtene Beschluss nicht auf die Rechtsstellung der klagenden britischen Staatsbürger auswirkt (Rs. T-458/17).

Zerwürfnisse rechtfertigen nicht fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses

Mo, 11/26/2018 - 16:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 2 U 55/18).

Kopfnoten in wichtigen sächsischen Schulzeugnissen nicht verfassungsgemäß

Mo, 11/26/2018 - 16:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Dresden hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein minderjähriger Schüler zu Recht verlangt, das Jahreszeugnis der 9. Klasse ohne die Erwähnung von Kopfnoten ausgehändigt zu bekommen (Az. 5 L 607/18).

ifo Geschäftsklimaindex sinkt im November

Mo, 11/26/2018 - 16:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung unter den deutschen Firmenchefs sinkt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 102,0 Punkte gefallen, nach 102,9 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Oktober. Dies ist der dritte Rückgang in Folge.

Satzungsversammlung: Fachanwalt für Sportrecht beschlossen

Mo, 11/26/2018 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Parlament der Anwaltschaft hat in seiner Sitzung vom 26.11.2018 über die Einführung des Fachanwaltes für Sportrecht beraten. Die Mitglieder der Satzungsversammlung haben beschlossen, die Fachanwaltsordnung abzuändern und um den Fachanwaltstitel für Sportrecht zu erweitern. Das berichtet die BRAK.

Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht bei Bergwanderung von Ressortleitern eines Unternehmens

Mo, 11/26/2018 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Baden-Württemberg hat mit drei Urteilen zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz mangels Vorliegens einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung Stellung genommen (Az. L 6 U 441/18, L 6 U 2237/18, L 6 U 260/18).

Sieben Nichtanwendungserlasse

Mo, 11/26/2018 - 11:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit Anfang 2015 bis Ende September 2018 wurden von der Finanzverwaltung sieben sog. Nichtanwendungserlasse verfügt, mit denen die Finanzämter angewiesen werden, Urteile des BFH nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden.

IAASB: Überarbeiteter Standardentwurf zur Durchführung von vereinbarten Untersuchungshandlungen veröffentlicht

Mo, 11/26/2018 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den Entwurf eines überarbeiteten Standards ISRS 4400: Agreed-Upon Procedures Engagements zur Durchführung vereinbarter Untersuchungshandlungen veröffentlicht.

Brüssel: Gründung der “International Association for Trusted Blockchain Applications"

Mo, 11/26/2018 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beim „Blockchain Industry Roundtable“ der EU-Kommission wurde die Gründung der "International Association for Trusted Blockchain Applications" (IATBA) angekündigt. Die IATBA wird ihren Sitz in Europa haben und allen Organisationen offenstehen, die bereit sind, an der Entwicklung von Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologien zur Transformation digitaler Dienste zu arbeiten.

Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die VW AG veranlasst

Mo, 11/26/2018 - 09:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Volkswagen AG veranlasst. Damit können die Feststellungsziele und der der Klage zugrundeliegende Sachverhalt nun vom Bundesamt für Justiz im Klageregister eingestellt werden und Verbraucher sich zu der Musterfeststellungsklage anmelden.

Bundesrat ist gegen die Dynamisierung von Minijobs

Fr, 11/23/2018 - 13:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat sich am 23. November 2018 dagegen ausgesprochen, die Bezahlung von Minijobs zu dynamisieren. Ein entsprechender Gesetzesantrag Nordrhein-Westfalen erhielt keine Mehrheit.

Bundesrat fordert Kennzeichnungspflicht für Social Bots

Fr, 11/23/2018 - 13:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat verlangt von der Bundesregierung, für mehr Transparenz und klare Regeln auf digitalen Märkten zu sorgen. In einer am 23. November 2018 gefassten Entschließung regt er Maßnahmen an, um Datenmissbrauch sowie die Verbreitung von Falschinformationen zu bekämpfen.

Höhere Mautsätze ab 2019 beschlossen

Fr, 11/23/2018 - 12:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab Januar 2019 gelten neue Mautsätze für Lkw auf Autobahnen und Fernstraßen. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 2. November 2018. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Bundesrat billigt Sofortprogramm Pflege

Fr, 11/23/2018 - 11:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gebilligt. Es soll den Personalengpass in der Pflege verringern und die Versorgungsqualität verbessern. Es soll überwiegend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets - Bundesrat stimmt zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zu

Fr, 11/23/2018 - 11:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht (Jahressteuergesetz 2018) zugestimmt, die der Bundestag Anfang November beschlossen hatte.

Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu

Fr, 11/23/2018 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat dem rund 10 Mrd. starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden überwiegend im kommenden Jahr in Kraft treten.

Bundesrat billigt Brückenteilzeit

Fr, 11/23/2018 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.

Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen

Fr, 11/23/2018 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge: Der Bundesrat hat das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt. Danach zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 wieder je zur Hälfte.

Rentengarantie steht: Länder billigen Rentenpaket

Fr, 11/23/2018 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren. Das soll mit dem Rentenpaket des Bundestages erreicht werden, das der Bundesrat gebilligt hat. Eckpfeiler des Gesetzes ist die sog. doppelte Haltelinie: Danach soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleiben. Es soll überwiegend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Deutsche Konjunktur: nur noch Potenzialwachstum, viele Abwärtsrisiken

Fr, 11/23/2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einer herben Enttäuschung mit einer sogar leicht negativen Wachstumsrate von -0,2 % im dritten Quartal erwartet KfW Research, dass sich die deutsche Wirtschaft zum Jahresende kurzfristig kräftig erholt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im vierten Quartal um starke 0,8 % zulegen. Doch selbst mit solch einem Jahresendspurt wird das Realwachstum im Gesamtjahr 2018 nicht über die Potenzialrate hinauskommen.

Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

Fr, 11/23/2018 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14).

Angebrachte Gaststättenmarkise ohne nach der Gemeinschaftsordnung erforderlichen Beschluss ist zu entfernen

Fr, 11/23/2018 - 09:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine ohne nach der Gemeinschaftsordnung erforderlichen Beschluss angebrachte Markise ist zu entfernen. Eine in der Gemeinschaftsordnung unbeschränkt erlaubte Nutzungsänderung ermöglicht auch ein Miteinander von gewerblicher Nutzung und einer solchen zu Wohnzwecken. Dies entschied das AG München (Az. 481 C 16896/17 WEG).

Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2018

Fr, 11/23/2018 - 08:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das deutsche Wirtschaftswachstum ist ins Stocken geraten. Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung am 14.11.2018 mitgeteilt hatte, war das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2018 um 0,2 % niedriger als im zweiten Quartal 2018. Das ist der erste Rückgang zum Vorquartal seit dem ersten Quartal 2015.

Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Überlassung von Pachtflächen für eine ganzjährige Beweidung

Do, 11/22/2018 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gemeinde kann lt. OLG Frankfurt willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, wenn dieser - anders als die anderen ortsansässigen Landwirte - eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt und von seinen sehr verstreut gelegenen Weiden immer wieder Rinder ausbrechen (Az. 20 U 8/15).

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2019

Do, 11/22/2018 - 13:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2019 sind durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 6. November 2018 festgesetzt worden. Das BMF legt daher die Werte für Mahlzeiten (Mittag- oder Abendessen, Frühstück), die ab Kalenderjahr 2019 gewährt werden, neu fest (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10005-11).

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung - Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2019

Do, 11/22/2018 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2019 berechnet wird (Az. IV C 7 - S-3104 / 09 / 10001).

Stimmung bei europäischen Unternehmen trübt sich ein

Do, 11/22/2018 - 12:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eurochambres hat seine Konjunkturumfrage 2019 vorgelegt. Sie basiert auf den Antworten von rund 45.000 Unternehmen aus mehr als 20 Ländern - und deren Erwartungen an die Geschäftsentwicklung sinken. Einer der Gründe ist das zunehmend schwierige Exportgeschäft. Der DIHK nennt die Stellschrauben, an denen jetzt gedreht werden muss, um die Prosperität in Europa zu sichern.

IASB: IFRS 17 tritt voraussichtlich ein Jahr später in Kraft

Do, 11/22/2018 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat sich dafür ausgesprochen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des IFRS 17 vorbehaltlich einer 2019 durchzuführenden öffentlichen Konsultation um ein Jahr zu verschieben. Darauf weist die WPK hin.

Diskussionsentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts

Do, 11/22/2018 - 09:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu dem vom BMJV Anfang September 2018 vorgelegten 2. Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts hat die BRAK Stellung genommen.

Klage eines Funkrufdienstunternehmens gegen Apple-Konzerntöchter wegen möglicher Markenrechtsverletzung abgewiesen

Do, 11/22/2018 - 08:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Braunschweig hat sowohl einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 5, 15 Abs.4 MarkenG als auch gem. Art. 9 ,130 UMV (Unionsmarkenverordnung) verneint. Eine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "e*Message" und "iMessage" bestehe nicht, weil die Tätigkeitsfelder, in denen die Zeichen verwendet werden, nur gering ähnlich seien (Az. 9 O 1818/17).

Dieselfahrverbot und trotzdem Kraftfahrzeugsteuer zahlen?

Do, 11/22/2018 - 07:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hat die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte (Az. 4 K 86/18).

Bestellte Kunst muss bezahlt werden

Mi, 11/21/2018 - 16:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Das OLG Köln hat eine Kölner Firma zur Bezahlung eines für ihre Jubiläumsfeier bestellten Videoclips des Comedian Jörg Knör verpflichtet (Az. 11 U 71/18).

Wirtschaftspolitische Steuerung: Das Wachstum muss inklusiver und nachhaltiger werden

Mi, 11/21/2018 - 15:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2019 dargelegt. Ziel ist ein inklusives und nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig sollen die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger gemacht werden. Für Deutschland bleibt der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss ein Problem.

Handgepäckregelung von Ryanair abgemahnt

Mi, 11/21/2018 - 15:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Fluglinie Ryanair wegen der neuen Handgepäckregelung abgemahnt, die seit 1. November 2018 gilt. Der vzbv kritisiert unzureichende und intransparente Angaben.

LG München I verneint Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse

Mi, 11/21/2018 - 15:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach der Rechtsprechung des BGH könne der Staat für den Erlass eines unwirksamen Gesetzes grundsätzlich nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. So entschied das LG München I im Falle der sog. Mietpreisbremse (Az. 15 O 19893/17).

Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Mi, 11/21/2018 - 15:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1099/18.MZ).

BFH: Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

Mi, 11/21/2018 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. Dies entschied der BFH (Az. IX R 5/15).

BFH: Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

Mi, 11/21/2018 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 2 UmwStG, welche sich konkret auf den Wertansatz von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft bezieht, durch § 11 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Satz 1 UmwStG eingeschränkt oder modifiziert wird (Az. I R 31/16).

Kommission begrüßt Einigung über Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen

Mi, 11/21/2018 - 09:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben am 20.11.2018 eine politische Einigung über einen EU-Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen erzielt. Mit dem vereinbarten Legislativpaket wird der EU und ihren Mitgliedstaaten ein Instrumentarium an die Hand gegeben, das es ihnen ermöglicht, ihre grundlegenden Interessen zu schützen und gleichzeitig einer der offensten Investitionsräume weltweit zu bleiben.

EuGH-Vorlage zur Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

Mi, 11/21/2018 - 09:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit am 20.11.2018 bekannt gegebener Entscheidung hat der BayVGH in einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern eine Vorlage zum EuGH beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München (Az. 22 C 18.1718).

SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

Mi, 11/21/2018 - 08:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) vom 16. Mai 2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des BAG verfassungsgemäß (Az. 10 AZR 121/18).

Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

Mi, 11/21/2018 - 08:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMAS hat am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 in der Fassung vom 24. November 2015 mit bereits im Antrag enthaltenen Einschränkungen bezüglich des betrieblichen Geltungsbereichs ("Große Einschränkungsklausel") für allgemeinverbindlich erklärt. Das BAG hat dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. 10 ABR 12/18).

"StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig

Di, 11/20/2018 - 16:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass das "StreamOn"-Angebot der Telekom gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt, und untersagte die Fortführung von "StreamOn" in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung. Das VG Köln hat den Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen diese Anordnung abgelehnt (Az. 1 L 253/18).

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Di, 11/20/2018 - 15:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten lt. BAG auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein (Az. 1 AZR 189/17, 1 AZR 12/17).

Aufgepasst beim Online-Banking

Di, 11/20/2018 - 14:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam - und manchmal misstrauisch - bleiben. Wer zu leichtsinnig dabei ist, haftet lt. OLG Oldenburg bei "verlorenem" Geld selbst (Az. 8 U 163/17).

Schutzzweck der ärztlichen Aufklärungspflichten bei Brustimplantation umfasst nicht Risiken der späteren Explantation

Di, 11/20/2018 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Über das Risiko einer Ruptur eines Brustimplantats bei einer Schönheitsoperation ist "schonungslos" aufzuklären. In den Schutzzweck-Zusammenhang der Aufklärung fällt jedoch nicht das Risiko, dass ein Brustimplantat bei seiner Explantation beschädigt wird. Allein dem Eingriff immanente Gefahren sind dem Schutzzweck der Aufklärung zuzurechnen, stellte das OLG Frankfurt fest (Az. 8 U 76/15).

Zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule oder Oberschule

Di, 11/20/2018 - 13:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Potsdam hat entschieden, dass die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine weiterführende Schule aus "besonderen Gründen" einer gesetzlichen Grundlage bedarf und hat daher die Schulleiterin einer Gesamtschule verpflichtet, einen Schüler in die 7. Jahrgangsstufe aufzunehmen (Az. VG 12 L 698/18).

Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

Di, 11/20/2018 - 11:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Frankfurt entschied, dass ein Zusammenstoß als Fußgänger mit der U-Bahn auf dem Heimweg dann nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn der Versicherte durch das Telefonieren mit dem Handy derart abgelenkt war, dass die Handynutzung als wesentliche Unfallursache anzusehen ist (Az. S 8 U 207/16).

Tarifvergünstigung § 34 EStG - Abgrenzung und Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung infolge höherer Gewalt

Di, 11/20/2018 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, was nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung i. S. des § 34b Abs. 1 Nr. 2 EStG gilt (Az. IV C 7 - S-2291 / 18 / 10001).

Klage eines Immobilienfonds wegen nachgeholtem Gesellschafterbeschluss zulässig

Di, 11/20/2018 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass die Klage eines Immobilienfonds zulässig ist, nachdem ein als fehlend gerügter Gesellschafterbeschluss nachgeholt wurde (Az. 8 U 41/18).

Neufassung des GoBD-Anwendungsschreibens in Sicht: Kann die Praxis aufatmen?

Di, 11/20/2018 - 11:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 05.10.2018 hat das BMF verschiedenen Institutionen den Entwurf einer Neufassung des Schreibens zur Stellungnahme vorgelegt. Der DStV weist in seiner Stellungnahme S 14/18 auf nach wie vor relevante Praxisprobleme hin und regt zugleich praxisgerechte Änderungen an.

Weiterbildung zu Digitalthemen boomt

Di, 11/20/2018 - 09:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fast zwei Drittel aller Unternehmen (63 Prozent) bilden ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Digitalthemen weiter. Das hat eine gemeinsame Studie des TÜV-Verbands und des Digitalverbands Bitkom ergeben. Die Mitarbeiter brauchen die richtigen Kompetenzen, um die digitale Transformation voranzutreiben. Eine moderne Weiterbildungskultur sei dafür der Schlüssel.

Starke Kritik an Sonderabschreibung

Di, 11/20/2018 - 09:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die im Rahmen der Wohnbauoffensive der Bundesregierung zur Schaffung von 1,5 Mio. Wohnungen vorgesehene Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen ist von Sachverständigen zum Teil scharf kritisiert worden.

Erzeugerpreise Oktober 2018: +3,3 % gegenüber Oktober 2017

Di, 11/20/2018 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Oktober 2018 um 3,3 % höher als im Oktober 2017. Einen stärkeren Anstieg im Vorjahresvergleich hatte es zuletzt mit +3,5 % im Dezember 2011 gegeben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,3 % und damit weniger stark als im September 2018 (+0,5 %).

Land Berlin muss Weihnachtszirkus vor Olympiastadion ermöglichen

Mo, 11/19/2018 - 14:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Land Berlin kann den "Weihnachtszirkus" vor dem Olympiastadion nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 1 L 337.18).

Nachtfahrverbot für Lkw in Idar-Obersteiner Wohngebiet gilt

Mo, 11/19/2018 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Antrag eines Unternehmens, ein von der Stadtverwaltung Idar-Oberstein ausgesprochenes Nachtfahrverbot für Lkw außer Vollzug zu setzen, ist vor dem VG Koblenz erfolglos geblieben (Az. 5 L 1092/18.KO).

Eiscafé ist kein "Laden"

Mo, 11/19/2018 - 11:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Frankfurt hat entschieden: Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als "Laden" zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden (Az. 2-13 S 138/17).

DPR: Prüfungsschwerpunkte 2019

Mo, 11/19/2018 - 09:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat am 15. November 2018 ihre Prüfungsschwerpunkte 2019 bekannt gegeben.

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Oktober 2018 auf 2,2 % gestiegen

Mo, 11/19/2018 - 09:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Oktober 2018 bei 2,2 %, gegenüber 2,1 % im September 2018. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,4 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Oktober 2018 ebenfalls bei 2,2 %, gegenüber 2,1 % im September 2018. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,7 % betragen.

Rezessionsgefahr steigt auf 15 Prozent

Mo, 11/19/2018 - 08:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich in den vergangenen Wochen spürbar eingetrübt. Das signalisieren die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert. Für den Zeitraum von November bis Ende Januar ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaft in eine Rezession gerät, auf 15 Prozent gestiegen.

Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten

Fr, 11/16/2018 - 16:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt. Diesel-Pkw dürfen nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren. Das Bundesumweltministerium berichtet.

Richtlinie zur Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Fr, 11/16/2018 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat der Europäischen Union hat am 06.11.2018 die Richtlinie (EU) 2018/1695 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug verabschiedet.

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

Fr, 11/16/2018 - 13:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 60.17).

Rechte von Bahnreisenden modernisiert: Besserer Schutz für Fahrgäste

Fr, 11/16/2018 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich für eine Reihe von Änderungen der Vorschriften von 2009 ausgesprochen. Ziel ist, eine bessere Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, einen besseren Zugang für Radfahrer und klarere Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten die Eisenbahnunternehmen die Fahrgäste besser über ihre Rechte informieren und die Entschädigung der Pendler im Falle von Verspätungen erhöhen.

Bundesregierung beschließt Strategie Künstliche Intelligenz

Fr, 11/16/2018 - 12:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat im Rahmen der Sitzung des Digitalkabinetts auf gemeinsamen Vorschlag von Bundesminister Peter Altmaier, Bundesministerin Anja Karliczek und Bundesminister Hubertus Heil die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung beschlossen.

Künstliche Intelligenz: Think big and fast

Fr, 11/16/2018 - 12:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Künstliche Intelligenz entwickelt sich zunehmend zur Schlüsseltechnologie. Damit die Unternehmen hierzulande die enormen Potenziale von "Smart Data" nutzen können, müssen jedoch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Der DIHK wirbt dafür, ein technologieaffines und experimentierfreundliches Umfeld zu schaffen. Zudem gelte es, Rechtssicherheit zu gewährleisten, eine zukunftsfeste Basisinfrastruktur sicherzustellen und für einen nachhaltigen Kompetenzaufbau zu sorgen.

Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten

Fr, 11/16/2018 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Gemeinderatsfraktion keinen Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten hat (Az. 15 A 2638/17).

Zur Haftung des Kunden für Schaden am Mietwagen bei falscher Einschätzung der Tiefgaragenhöhe

Fr, 11/16/2018 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstanden Schaden. Dies entschied das AG München (Az. 412 C 24937/17).

Hauskauf - Holzwurm inklusive: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

Fr, 11/16/2018 - 09:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Braunschweig entschied, dass trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen kann, der zum Rücktritt berechtigt (Az. 9 U 51/17).

Zonales Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019

Fr, 11/16/2018 - 09:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Gelsenkirchen entschied, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die u. a. auch die Teilstrecke der BAB 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 1. September 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst (Az. 8 K 5068/15).

Fahrverbot in Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

Fr, 11/16/2018 - 09:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Gelsenkirchen entschied, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss (Az. 8 K 5254/15).

Maßnahmen gegen Cum-Ex gefordert

Fr, 11/16/2018 - 08:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen im Cum-Ex-Steuerskandal. Alle Geschäftsmodelle seien zu bekämpfen, bei denen der Ertrag allein in einem angestrebten Steuervorteil besteht. Auch neue Cum-Ex-ähnliche Fälle müssten vermieden werden. Sämtliche früheren Cum-Ex-Fälle sollten aufgedeckt und verfolgt werden. Zudem solle die Haltefrist bei Cum-Cum-Geschäften um den Dividendenstichtag auf mindestens 90 Tage verlängert werden.

Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, müssen diese in einer Währung angeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist

Do, 11/15/2018 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt. So entschied der EuGH (Rs. C-330/17)

Richtlinie zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze auf elektronische Veröffentlichungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Do, 11/15/2018 - 13:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat hat am 06.11.2018 die Richtlinie (EU) 2018/1713 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften verabschiedet. Die Richtlinie wurde am 14.11.2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit am 05.12.2018 in Kraft.

Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot

Do, 11/15/2018 - 12:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, führt nicht zu einem Passivierungsverbot. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 504/15).

Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters keine außergewöhnliche Belastung

Do, 11/15/2018 - 12:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt (Az. 11 K 1108/17).

Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünfte führen

Do, 11/15/2018 - 12:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt (Az. 14 K 799/11).

Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen widerspricht dem Unionsrecht

Do, 11/15/2018 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG hat die Rechtsakte der Europäischen Kommission bestätigt, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird (Rs. T-207/10, T-227/10 u. a.).

ifo Weltwirtschaftsklima verschlechtert sich abermals

Do, 11/15/2018 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Weltwirtschaftsklima ist das dritte Mal in Folge zurückgegangen. Der Indikator sank im vierten Quartal von +2,9 auf -2,2 Punkte. Die Lagebeurteilung verschlechterte sich stark, sie liegt aber immer noch über ihrem langjährigen Durchschnitt. Auch die Erwartungen gingen deutlich zurück. Das Wachstum der Weltwirtschaft flaut ab.

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i. S. d. § 16 Abs. 5 GrEStG

Do, 11/15/2018 - 09:37
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Der Erlass berücksichtigt die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil II R 51/11 vom 18. April 2012 bei den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i. S. des § 16 Abs. 5 GrEStG und hebt die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Juni 2013 auf (Az. 3 - S-454.3 / 20).

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 veröffentlicht

Do, 11/15/2018 - 09:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" veröffentlicht.

Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

Do, 11/15/2018 - 09:14
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Das neue BMF-Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aktualisiert und ersetzt ab dem Kalenderjahr 2019 das frühere BMF-Schreiben vom 07.08.2013 (Az. IV C 5 - S-2363 / 13 / 10003-02).

Preise für Anrufe innerhalb der EU gedeckelt - Notfallwarnsystem gebilligt

Do, 11/15/2018 - 09:07
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Das EU-Parlament hat das Telekom-Paket gebilligt, das die Kosten für Anrufe innerhalb der EU (19 Cent pro Minute, 6 Cent für Textnachrichten) begrenzt. Auch sollen ab 2020 superschnelle 5G-Netze europaweit bereitstehen. Zudem soll ein europäischer Alarm, eine "umgekehrte 112", eingeführt werden.

Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

Mi, 11/14/2018 - 15:13
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Der BayVGH hat entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des VG Ansbach zurückgewiesen (Az. 3 BV 16.2072).

Kein Anspruch des Bitburger Wehrleiters auf Bestätigung der Wiederwahl

Mi, 11/14/2018 - 15:04
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Das VG Trier hat die Klage des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg auf Bestätigung seiner erneuten Wahl zum Wehrleiter abgewiesen. Der Bürgermeister Bitburgs habe die Bestätigung der Wahl zum Wehrleiter zu Recht versagt, weil Tatsachen vorlägen, die den Kläger in seinem Amt untragbar machten (Az. 8 K 3369/18.TR).

Entwurf einer Verordnung zur Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens

Mi, 11/14/2018 - 14:48
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Entwurf einer "Verordnung zur Änderung der Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131I der Wirtschaftsprüferordnung" veröffentlicht. Die WPK wird Stellung nehmen und darüber berichten.

Kalte Progression betrifft 32 Millionen

Mi, 11/14/2018 - 14:36
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Von der kalten Progression bei der Einkommensteuer sind in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen. Das teilt die Bundesregierung in ihrem Dritten Steuerprogressionsbericht mit.

Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Mi, 11/14/2018 - 14:23
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Der BGH entschied, dass es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelte, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt und vorliegend die von den Klägern ausgesprochene Kündigung ausschließt (Az. VIII ZR 109/18).

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der Wirtschaftsprüferkammer am 30. Oktober 2018

Mi, 11/14/2018 - 14:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung vom 30. Oktober 2018.

Verbot der gewerblichen Urnenaufbewahrung in Padua widerspricht dem Unionsrecht

Mi, 11/14/2018 - 13:06
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Der EuGH entschied, dass die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, dem Unionsrecht widerspricht, da eine solche Regelung eine ungerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit darstellt (Rs. C-342/17).

Familienentlastungsgesetz beschlossen - DStV kritisiert Ungleichmäßigkeit beim Kindergeld

Mi, 11/14/2018 - 12:54
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Am 08.11.2018 fand im Bundestag die 2. und 3. Beratung des Regierungsentwurfs des Familienentlastungsgesetzes statt. Zuvor diskutierten die Sachverständigen den Gesetzentwurf unter Steuergerechtigkeitsaspekten. Der DStV zeigte dabei Ungleichmäßigkeiten in den geplanten Neuerungen auf.

Umgangsregelung: Kindeswohl und Kindeswille

Mi, 11/14/2018 - 11:17
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Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stellt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar, betont das OLG Frankfurt am Main (Az. 1 UF 74/18).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2018

Mi, 11/14/2018 - 11:16
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Wie das BMWi mitteilt, wurde der Aufschwung der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal nur unterbrochen. Das Bruttoinlandsprodukt fiel um 0,2 % niedriger aus als im Vorquartal. Geprägt war das dritte Quartal durch einen schwachen privaten Konsum, starke Importe, die einen negativen Wachstumsbeitrag des Außenhandels bewirkten, sowie durch einen spürbaren Lageraufbau. Der Grund für die schwache Gesamtentwicklung war im Wesentlichen die WLTP-Problematik in der Kfz-Industrie.

BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Mi, 11/14/2018 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit dieser Entscheidung verwirft der BFH dabei eine Verwaltungsanweisung des BMF (Az. V R 49/17).

BFH: EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

Mi, 11/14/2018 - 10:42
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Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist (Az. V R 33/17).

BFH: Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung - keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG

Mi, 11/14/2018 - 10:29
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine als Sachausschüttung bezeichnete Rückübertragung von Aktien zum Buchwert auf die alleinige Gesellschafterin der Klägerin, eine gemeinnützige Stiftung, eine (steuerfreie) verdeckte Gewinnausschüttung darstellt und inwieweit dann ggf. nichtabziehbare Betriebsausgaben auf der Grundlage des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG zu berücksichtigen sind (Az. I R 34/15).

BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers

Mi, 11/14/2018 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein erster Chortenor eines Opernhauses, der durch sog. Chorzuzügerverträge für konkrete Opernprojekte verpflichtet wird, als Künstler i. S. des Art. 17 Abs. 1. Satz 1 DBA-Schweiz 1971 einzustufen Ist (Az. I R 62/16).

BMF greift Rechtsprechung zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung auf

Mi, 11/14/2018 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine rückwirkende Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung? Ja, das geht. Dies haben der EuGH und auch der BFH entschieden. Das BMF hat jüngst einen Entwurf mit den Konsequenzen, die es aus der Rechtsprechung zieht, vorgelegt. Der DStV begrüßt das Entwurfsschreiben, regt jedoch noch Verbesserungen an.

Konjunkturerwartungen nahezu unverändert

Mi, 11/14/2018 - 10:01
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Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im November 2018 um 0,6 Punkte auf einen neuen Wert von minus 24,1 Punkten angestiegen. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich im November ganz erheblich verschlechtert.

Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2018 um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal gesunken

Mi, 11/14/2018 - 09:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft ist im 3. Quartal 2018 zum ersten Mal seit dreieinhalb Jahren wieder geschrumpft. Belastet von schwächelnden Exporten und sinkenden Konsumausgaben der Verbraucher verringerte sich das BIP gegenüber dem 2. Quartal 2018 um 0,2 %, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Verbraucherpreise Oktober 2018: +2,5 % gegenüber Oktober 2017

Mi, 11/14/2018 - 09:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Oktober 2018 um 2,5 % höher als im Oktober 2017. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - weiter an. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30.10.2018. Eine höhere Inflationsrate hatte es zuletzt vor gut zehn Jahren gegeben (September 2008: +2,8 %).

Brexit: Kommission skizziert Notfallplan, falls keine Einigung mit dem Vereinigten Königreich erzielt wird

Mi, 11/14/2018 - 08:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat detaillierte Informationen über ihre laufenden Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen für den Fall veröffentlicht, dass in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich keine Einigung eintritt. EU-Chefunterhändler Barnier hat über den Stand der Verhandlungen unterrichtet. Es laufen derzeit intensive Verhandlungen auf technischer Ebene. Ziel der EU bleibt es, eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über einen geordneten Austritt zu erreichen.

Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt

Mi, 11/14/2018 - 08:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Schleswig-Holstein hat einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamt abgelehnt, der sich gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren richtet (Az. 3 B 127/18).

319a-Jour Fixe 2018 der APAS

Di, 11/13/2018 - 13:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat einen "319a‑Jour Fixe 2018" durchgeführt. Schwerpunkte waren die Erfahrungen aus den Inspektionen und über die Berufsaufsicht sowie die Kooperation mit internationalen Prüferaufsichten. Die WPK berichtet.

Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?

Di, 11/13/2018 - 12:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte, unabhängig davon, ob die Eheleute die Durchführung eines Mediationsverfahrens vereinbart hatten (Az. 3 W 71/18).

Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden

Di, 11/13/2018 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung des VG Köln bestätigt, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin ("Roisdorfer Martinimarkt") auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung zweier an dem Parkplatz liegender Möbelmärkte am Sonntagnachmittag, den 04.11.2018, nicht rechtfertigte (Az. 4 B 1580/18).

Zahlungstopp und Sicherheitsleistung für inländischen Dienstleistungsempfänger zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße ist unionsrechtswidrig

Di, 11/13/2018 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. So entschied der EuGH (Rs. C-33/17).

Existenzminimum ab 2019 bei 9.168 Euro

Di, 11/13/2018 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das sächliche Existenzminimum für einen Alleinstehenden beträgt im nächsten Jahr 9.168 Euro. Für das Jahr 2020 wurde dieser Wert mit 9.408 Euro berechnet. Bis zu dieser Höhe müssen Einnahmen steuerfrei sein. Diese Zahlen enthält der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/5400) vorgelegte Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kinder für das Jahr 2020.

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex: Kodex soll grundlegend überarbeitet werden

Di, 11/13/2018 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Kodex veröffentlicht. Inhaltlich betreffen die Änderungsvorschläge vor allem die Empfehlungen zur Vorstandsvergütung und zur Unabhängigkeit der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat. Die WPK weist darauf hin, dass Stellungnahmen noch bis 31.01.2019 möglich sind.

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019

Di, 11/13/2018 - 09:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder macht das BMF die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019 bekannt. Die Programmablaufpläne berücksichtigen die - u. a. nach dem Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes - für 2019 vorgesehenen Anpassungen (Az. IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-17).

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Richterbesoldung im Saarland nicht amtsangemessen

Di, 11/13/2018 - 09:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Saarlouis hält die Besoldung der saarländischen Richter in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Da das Verwaltungsgericht nicht selbst die Verfassungswidrigkeit der unmittelbar durch Gesetz geregelten Besoldung feststellen darf, hat es zwei Klageverfahren betreffend die Frage der amtsangemessenen Besoldung ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az. 2 K 2076/15 und 2 K 99/16).

Unternehmensbefragung zur Bürokratiewahrnehmung

Di, 11/13/2018 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Viele Führungskräfte und Unternehmer klagen über die bürokratischen Belastungen, die den Unternehmen aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten entstehen. Dagegen zeigt das Statistische Bundesamt auf, dass der Bürokratiekostenindex seit 2012 tendenziell sinkt. Das IfM Bonn untersucht daher aktuell mit Hilfe einer großangelegten Unternehmensbefragung die Hintergründe dieser Divergenz.

August 2018: 5,6 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im August 2017

Di, 11/13/2018 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im August 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.616 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 5,6 % weniger als im August 2017.

Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

Di, 11/13/2018 - 08:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden. So entschied das SG Münster (Az. S 24 R 565/18).

Rückforderung von zu Unrecht an den Erblasser gezahlten Beihilfen rechtmäßig

Mo, 11/12/2018 - 15:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Aachen hat die Klage eines Polizisten abgewiesen, der sich gegen die Rückforderung von Beihilfen in den Jahren 2008 bis 2010 an seinen Vater zu Unrecht gezahlten Beihilfen wegen stationärer Krankenhausaufenthalte gewendet hatte (Az. 7 K 2350/18).

Fitnessstudio darf in Werbung "olympische" Begriffe einsetzen

Mo, 11/12/2018 - 13:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht unlauter ist. Erst ein sog. Imagetransfer wäre unzulässig (Az. 6 U 122/17).

Stadt Frankfurt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen

Mo, 11/12/2018 - 12:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Frankfurt hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern (Az. 11 K 7091/17.F).

Digitalisierung - eine berufsrechtliche Herausforderung!

Mo, 11/12/2018 - 08:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unter dem Motto "Digitalisierung - eine berufsrechtliche Herausforderung!" veranstaltete das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e.V. seine diesjährige Berufsrechtstagung. Ziel der Veranstaltung war, sich einer Antwort auf die Frage zu nähern, wann steuerliche Software-Produkte noch mit dem Steuerberatungsgesetz vereinbar sind und ab wann dies nicht mehr der Fall ist.

Neue Regeln für freien Datenverkehr und audiovisuelle Mediendienste beschlossen

Fr, 11/09/2018 - 15:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Mitgliedstaaten im Rat haben die Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten und die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Damit werden zwei wichtige Rechtsvorschriften umgesetzt, die von der EU-Kommission im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie vorgeschlagen wurden und den Bürgern und EU-Unternehmen direkt zugute kommen.

Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

Fr, 11/09/2018 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 A 3076/15).

Starker US-Dollar bremst die Rohstoffpreise

Fr, 11/09/2018 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Oktober verzeichnete der HWWI-Rohstoffpreisindex erneut einen Anstieg, wobei er bereits im September deutlich gestiegen war. Der HWWI-Gesamtindex stieg um 1,6 % (in Euro: +3,1 %). Starke Preiserhöhungen konnten bei den Genussmitteln verzeichnet werden. Am stärksten stieg mit 5,0 % (in Euro: 6,6 %) der Teilindex für Nahrungs- und Genussmittel.

Vorschläge zum Europäischen Datenschutzrecht

Fr, 11/09/2018 - 13:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat eine Reihe von Vorschlägen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (19/4671) vorgelegt. Mit dem Entwurf soll die EU-Richtlinie umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden.

Deutscher Bundestag beschließt Teilhabechancengesetz

Fr, 11/09/2018 - 12:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Bundestag hat am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet, das am 01.01.2019 in Kraft tritt.

Mittelstand ist Stabilitätsanker der Unternehmensstimmung

Fr, 11/09/2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Oktober zeigt sich der Mittelstand als Stabilitätsanker der Unternehmensstimmung, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandbarometer belegt. Während das Geschäftsklima der Großunternehmen nach unten rauscht, hält sich die Stimmung der kleinen und mittleren Unternehmen praktisch stabil (-0,1 Zähler) auf einem hohen Niveau von 18,0 Saldenpunkten.

Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

Fr, 11/09/2018 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat sein Schreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG aktualisiert und u. a. an das BFH-Urteil X R 17/16 vom 14.03.2018 angepasst (Az. IV C 6 - S-2144 / 07 / 10001 :007).

Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung wegen eines fahrlässig verursachten Brandschadens durch Mieter

Fr, 11/09/2018 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass der Vermieter bei einem durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschaden allein die Wohngebäudeversicherung zur Regulierung heranziehen muss, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann (Az. 412 C 24937/17).

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen vom Bundestag beschlossen

Fr, 11/09/2018 - 09:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2018) angenommen. In dem Gesetzentwurf sowie insgesamt weiteren 19 Änderungsanträgen sind u. a. auch steuerliche Änderungen zur Privatnutzung von Dienstwagen, Dienstfahrrädern und bei Zuschüssen des Arbeitgebers für den ÖPNV enthalten.

EU-Aufsichtsvorschriften für Banken und Wertpapierfirmen: Kommission setzt Klage gegen Spanien vor dem Gerichtshof wegen unvollständiger Umsetzung aus

Fr, 11/09/2018 - 09:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Klage gegen Spanien vor dem EuGH wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auszusetzen.

Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II): Kommission setzt Klage gegen Spanien wegen unvollständiger Umsetzung aus

Fr, 11/09/2018 - 09:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat beschlossen, Spanien vorerst nicht vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land die europäischen Vorschriften über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) nicht im vollen Umfang umgesetzt hat.

Bundestag verabschiedet Rentenpakt - Rentenniveau bis 2025 gesichert

Fr, 11/09/2018 - 09:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag hat Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen. Das Verhältnis der Renten zu den Löhnen soll bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden.

Köln: Zonenbezogenes Diesel-Fahrverbot ab April 2019

Fr, 11/09/2018 - 09:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln entschied, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss (Az. 13 K 6684/15).

Bonn: Streckenbezogene Fahrverbote ab April 2019

Fr, 11/09/2018 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln entschied, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss (Az. 13 K 6682/15).

Kommission bringt Luxemburg wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung vor den Gerichtshof

Fr, 11/09/2018 - 08:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat beschlossen, Luxemburg vor dem EuGH zu verklagen, da das Land die Vierte Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849) nur teilweise in nationales Recht umgesetzt hat.

Digitalisierung der Rechtsbranche

Fr, 11/09/2018 - 07:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Digitalisierung im Rechtswesen nachdrücklich zu fördern. Das betont sie in der Antwort (19/5438) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu den Rechtsgrundlagen sog. Legal Techs. Die Abgeordneten wollten u. a. wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung vorsieht, um die Digitalisierung im Rechtswesen und speziell den Bereich der Legal Techs (Unternehmen, die mit Software oder Online-Diensten juristische Arbeitsabläufe unterstützen) zu fördern.

Familienentlastungspaket beschlossen

Do, 11/08/2018 - 16:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Finanzausschuss hat am 07.11.2018 dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Damit wird der Weg frei für steuerliche Entlastungen und eine Anhebung des Kindergeldes im nächsten Jahr im Umfang von fast zehn Milliarden Euro.

Kampf gegen Geldwäsche: Kommission fordert Malta zu verstärkter Bankenaufsicht auf

Do, 11/08/2018 - 15:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat die maltesischen Aufsichtsbehörden dazu aufgerufen, zusätzliche Maßnahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche (Financial Intelligence Analysis Unit) zu ergreifen, um ihren Verpflichtungen aus der vierten Geldwäscherichtlinie vollständig nachzukommen.

Berufung hat Erfolg: Schimpanse "Robby" kann im Zirkus bleiben

Do, 11/08/2018 - 15:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung aufgehoben (Az. 11 LB 34/18).

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

Do, 11/08/2018 - 15:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Landkreis Ludwigsburg bleibt nicht auf Kosten für den Aufenthalt einer Frau im Frauenhaus sitzen. Das SG Heilbronn verurteilte den Kreis Borken, die Kosten auch für den Aufenthalt von Februar bis zum Auszug im Juli 2017 zu erstatten. Darauf, ob der Aufenthalt im Frauenhaus in diesem Einzelfall tatsächlich bis Juli 2017 erforderlich war, komme es nicht an (Az. S 15 AS 705/18).

Bundesamt für Justiz: Fristablauf für die Offenlegung der Jahresabschlüsse beachten!

Do, 11/08/2018 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bis zu 185.000 Unternehmen droht ein Ordnungsgeldverfahren - Das Bundesamt für Justiz (BfJ) weist darauf hin, dass Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 fristgerecht bis zum Ende des Jahres 2018 einzureichen sind. Ansonsten droht ein Ordnungsgeldverfahren.

Paradise Papers: Verfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich wegen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge

Do, 11/08/2018 - 14:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man. Diese Steuervergünstigungen können zu großen Wettbewerbsverzerrungen führen, wie die Enthüllungen über die sog. "Paradise Papers" gezeigt haben.

Anhaltendes, aber weniger dynamisches Wachstum bei hoher Unsicherheit

Do, 11/08/2018 - 13:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nachdem das Wachstum im Euroraum im Jahr 2017 mit 2,4 Prozent den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht hatte, dürfte es sich den Prognosen zufolge im Jahr 2018 auf 2,1 Prozent abschwächen und sich 2019 und 2020 mit 1,9 Prozent bzw. 1,7 Prozent weiter verlangsamen. Diese Zahlen hat die EU-Kommission im Rahmen ihrer Herbstprognose bekanntgegeben. Für Deutschland erwartet die Kommission 2018 ein Wachstum von 1,7 Prozent, im kommenden Jahr sind es 1,8 Prozent.

Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen

Do, 11/08/2018 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr. D. h., dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz ggf. durch Rückschau auf die Beschilderung jedenfalls an den letzten 30 m des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern muss. Darauf wies das VG Koblenz hin und entschied, dass der Kostenbescheid für das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Kfz rechtmäßig war (Az. 5 K 782/18).

Streit mit VW: Antrag des Zulieferers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung scheitert vor Gericht

Do, 11/08/2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Dresden entschied, dass VW nicht mehr verpflichtet ist, die für die Autoproduktion nötigen Gussteile bei dem Autozulieferer ES Automobilguss abzunehmen (Az. 1 U 3/18 Kart).

Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

Do, 11/08/2018 - 08:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden. Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455, 19/4858) sowie weitere 19 Änderungsanträge beschloss der Finanzausschuss des Bundestags.

Deutsche Exporte im September 2018: -1,2 % zum September 2017

Do, 11/08/2018 - 08:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im September 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 109,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 90,7 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im September 2018 um 1,2 % niedriger und die Importe um 5,3 % höher als im September 2017.

Niedersächsisches Pflegekammergesetz verfassungsgemäß

Mi, 11/07/2018 - 16:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover hat entschieden, dass der niedersächsische Landesgesetzgeber mit dem Erlass des Gesetzes innerhalb der ihm zustehenden Gesetzgebungskompetenz gehandelt hat und die Pflichtmitgliedschaft sowie die Beitragspflicht nicht gegen Grundrechte verstoßen (Az. 7 A 5658/17 u. a.).

Änderungen an IAS 1 und IAS 8 zur Wesentlichkeit veröffentlicht

Mi, 11/07/2018 - 14:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IASB hat Änderungen bezüglich der Definition der Wesentlichkeit von Abschlussinformationen in IAS 1 Darstellung des Abschlusses und in IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination?

Mi, 11/07/2018 - 14:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Köln hat entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event) zusteht (Az. 7 Ca 3099/17, 7 Ca 3743/17).

Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen

Mi, 11/07/2018 - 13:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 666.17, VG 6 K 537.17).

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) - Fristverlängerung

Mi, 11/07/2018 - 13:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die Frist zur Veröffentlichung der Unterschiedsbeträge nach Tz. 13 des Schreibens vom 8. November 2017 verlängert (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :010).

Ausschließlicher Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen verstößt gegen Unionsrecht

Mi, 11/07/2018 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen gegen das Unionsrecht verstößt (Rs. C-171/17). Die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen dieses Systems könne selbst dann nicht einem staatlichen Monopol vorbehalten werden, wenn sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellten.

Namensbestimmungsrecht: Streit um Namen eines neugeborenen Kindes

Mi, 11/07/2018 - 10:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Nürnberg entschied, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann, wenn getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen für das neu geborene Kind einigen können (Az. 10 UF 838/18).

BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Mi, 11/07/2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Hinterziehungszinsen wie die steuerliche Hauptschuld von der Restschuldbefreiung gem. § 302 Nr. 1 InsO ausgenommen bzw. in die Feststellung zum Rechtsgrund einer Steuerhinterziehung mit einbezogen sind (Az. VII R 24/17, VII R 25/17).

BFH: Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

Mi, 11/07/2018 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelungen über die Insolvenzmasse im Verfahren der Eigenverwaltung uneingeschränkt gemäß den §§ 270 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 35 ff. InsO gelten, sodass auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung der Eigenverwaltung Entgeltforderungen nur noch für die Insolvenzmasse vereinnahmt werden können und damit in dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil aus Rechtsgründen uneinbringlich werden (Az. V R 45/16).

Italien muss Steuererleichterungen aus Befreiung von kommunaler Immobiliensteuer zurückfordern

Mi, 11/07/2018 - 08:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH erklärte die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig (Rs. C-622/16 P u. a.).

Viele Stellen, wenig Bewerber: Fachkräftemangel im Mittelstand

Mi, 11/07/2018 - 08:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland wird die Besetzung offener Stellen mehr und mehr zum Problem, wie eine aktuelle Analyse von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels 2018 zeigt.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im September 2018

Mi, 11/07/2018 - 08:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im September im Vergleich zum Vormonat um 0,2 % gestiegen.

Änderung des Umwandlungsgesetzes

Di, 11/06/2018 - 14:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vor dem Hintergrund des Brexit hat die Bundesregierung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt (19/5463).

Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende

Di, 11/06/2018 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der - in Deutschland unzulässigen - Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war (Az. 2 UF 194/16).

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte - Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Di, 11/06/2018 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Kann der Arbeitgeber jedoch nachweisen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs nicht entgegen. Dies entschied der EuGH (Rs. C-619/16, C-684/16).

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vererbbar

Di, 11/06/2018 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den vom Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können (Rs. C-569/16, C-570/16).

Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 18 Absatz 2 DBA-AUT 2000/2010

Di, 11/06/2018 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Besteuerung von Bezügen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungsgesetz in Österreich mit (Az. IV B 3 -S-1301-AUT / 07 / 10018).

ED-ISA 315 (Revised) - Identifying and Assessing the Risks of Material Misstatement

Di, 11/06/2018 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat eine Stellungnahme zu ED-ISA 315 (Revised), Identifying and Assessing the Risks of Material Misstatement abgegeben. Der Standard legt die Verfahren zur Risikoidentifikation und -beurteilung fest, die die Grundlage für eine risikoorientierte Abschlussprüfung bilden.

Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen

Di, 11/06/2018 - 09:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September 2018

Di, 11/06/2018 - 09:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, haben sich die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im September gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent erhöht.

Beschränkte Steuerpflicht bei Zinseinnahmen aus Wandelanleihen

Di, 11/06/2018 - 08:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht gehören, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat (Az. 2 K 1289/15).

Tarifanpassung im Steuerrecht

Mo, 11/05/2018 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ob die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Änderungen beim Einkommensteuertarif plant, die über die Anpassungen durch das Familienentlastungsgesetz hinausgehen, wiar Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/5298).

Unsicherheiten bei Datenschutz

Mo, 11/05/2018 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrates im Rahmen der etwa nach der Datenschutz-Grundverordnung erforderlichen Berichte und Bewertungen überprüfen, "ob bei der Anwendung europäischer und nationaler Datenschutzregelungen Rechtsunsicherheiten in zentralen Praxisfragen wie bei der Veröffentlichung von Abbildungen oder den Anforderungen an Telemediendienste fortbestehen".

Bundesrat für Miethöhenbegrenzung

Mo, 11/05/2018 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat verlangt Maßnahmen zur Begrenzung der Miethöhe. Wie es in einer Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949) heißt, soll durch Einführung einer praxistauglichen Regelung für den Zeitraum von zehn Jahren nach Anschaffung oder Herstellung der mit einer Sonderabschreibung geförderten Objekte die Miethöhe auf ein bezahlbares Niveau begrenzt werden.

Hoher Aufwand für Pensionskassen

Mo, 11/05/2018 - 11:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einführung neuer Informationspflichten bringt für die Pensionskassen einen erheblichen Umsetzungsaufwand mit sich. Daher müsse es Übergangsfristen geben, verlangt der Bundesrat in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/5418) vorgelegten Stellungnahme.

ifo Wirtschaftsklima Euroraum wird rauer

Mo, 11/05/2018 - 09:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung im Euroraum trübt sich weiter ein. Das ifo Wirtschaftsklima ist deutlich von 19,6 auf 6,6 Saldenpunkte gefallen. Das ist der niedrigste Wert seit Mitte 2016. Die Experten korrigierten sowohl ihre Lageeinschätzung als auch ihre Erwartungen kräftig nach unten. Die Konjunktur im Euroraum steuert auf unruhiges Fahrwasser zu.

Steuertermine November 2018

Mo, 11/05/2018 - 09:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuertermine des Monats November 2018 auf einen Blick.

Konzentration im Abschlussprüfungsmarkt kapitalmarktorientierter Unternehmen nimmt zu

Fr, 11/02/2018 - 13:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarktes für das Jahr 2017 der WPK zeigt eine hohe und weiter leicht ansteigende Konzentration der Abschlussprüferhonorare auf die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Wirtschaftsprüfer sind verstärkt in Netzwerken tätig.

Krippenplatzkündigung: vorformulierte Kündigungsfrist unwirksam

Fr, 11/02/2018 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München hat eine vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten als unangemessen lang und damit als unwirksam angesehen (Az. 242 C 12495/18).

Kein Zerfall privater Altersvorsorge

Fr, 11/02/2018 - 12:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung sieht keinen "Zerfall der privaten und betrieblichen Altersvorsorge". Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/5243) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung bleibe die kapitalgedeckte zusätzliche Altersvorsorge als zweite und dritte Säule der Alterssicherung unverzichtbar. Das gelte auch in der derzeitigen Niedrigzinsphase.

Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt

Fr, 11/02/2018 - 12:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt (19/5313). Hauptziel des Gesetzentwurfs sei es, übergangsweise Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen.

Nichtrückkehr eines Grenzgängers aufgrund der Arbeitsausübung nach Artikel 15a Abs. 2 DBA-Schweiz

Fr, 11/02/2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 15a Abs. 2 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA, diese vom BMF mitgeteilte Konsultationsvereinbarung abgeschlossen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10015-09).

IASB: Geänderte Definition eines Geschäftsbetriebs zu IFRS 3 veröffentlicht

Fr, 11/02/2018 - 09:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IASB (International Accounting Standards Board) hat die Definition eines Geschäftsbetriebs als Änderungen zu IFRS 3 - Definition of a Business (Amendments to IFRS 3) - veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Erstmals taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens

Fr, 11/02/2018 - 09:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn (Az. 22 U 97/16).

Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager

Fr, 11/02/2018 - 08:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat in einem Schreiben zu grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile V R 31/15 und V R 1/16 Stellung genommen (Az. III C 3 - S-7103-a / 15 / 10001).

Pauschbeträge viele Jahre unverändert

Fr, 11/02/2018 - 07:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Erhöhung des seit Anfang 2011 unveränderten Arbeitnehmerpauschbetrages um ein Drittel würde zu Steuermindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro führen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5034) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilt, würde eine Anhebung um 50 Prozent zu Mindereinnahmen von drei und eine Verdoppelung zu Mindereinnahmen von 6,5 Milliarden Euro führen.

Handelsabkommen stärken Wachstum und nachhaltige Entwicklung

Fr, 11/02/2018 - 07:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von der EU ausgehandelten Handelsabkommen verbessern den Zugang zu ausländischen Märkten und fördern die hohen Arbeits- und Umweltschutzstandards in Drittstaaten. Allerdings schöpfen die europäischen Exporteure die Möglichkeiten der Abkommen nicht ausreichend aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der EU-Kommission vorgelegter Jahresbericht über die Umsetzung von Handelsabkommen.

Professorin muss wegen Leihfristüberschreitung 2.250 Euro Gebühren an Hochschulbibliothek zahlen

Mi, 10/31/2018 - 14:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein an eine Hochschullehrerin gerichteter Gebührenbescheid einer Hochschulbibliothek wegen Leihfristüberschreitung ist rechtmäßig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 15 K 1130/16).

Tod eines Millionärs: Ansprüche des Erben wegen verschwundener Vermögensgegenstände des Erblassers

Mi, 10/31/2018 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am Tag nach dem Tod des mehrfachen Millionärs beginnen seine Angestellten, sich Wertgegenstände (Fahrzeuge, Uhren, Einbauküche) zuzueignen. Über die Ansprüche des alleinerbenden Sohnes hat nun das LG Köln entschieden (Az. 4 O 313/13).

Zur Haftung eines Hundehalters

Mi, 10/31/2018 - 12:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt (Az. 1 U 599/18).

BFH: Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Mi, 10/31/2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm lt. BFH weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar (Az. VIII R 19/16).

BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Mi, 10/31/2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Lt. BFH setzt dies aber voraus, dass diese Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen (Az. VIII R 9/16).

BFH zur Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit

Mi, 10/31/2018 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob einkommensteuerpflichtige Einkünfte vorliegen, wenn eine als arbeitslos gemeldete Person aufgrund einer missglückten Operation von der Haftpflichtversicherung des Klinikbetreibers u. a. eine als "Verdienstausfall-Entschädigung" bezeichnete Zahlung erhält (Az. IX R 25/17).

Zum Entwurf der aktualisierten GoBD durch das BMF

Mi, 10/31/2018 - 09:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch das BMF wurde der Entwurf einer aktualisierten Fassung der Grundsätze ordnungsmäßiger Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff vorgelegt (BMF, GoBD-E, IV A 4 - S-0316 / 14 / 10003-13). Der Entwurf wurde an diverse Berufsverbände und -kammern mit der Bitte zur Kommentierung bis zum 12.11.2018 versandt. Die wesentlichen Änderungen im Überblick.

Leichter Rückgang beim ifo Beschäftigungsbarometer

Mi, 10/31/2018 - 08:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Unternehmen stellen unvermindert neue Mitarbeiter ein. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Oktober nur leicht gesunken auf 104,6 Punkte, nach 104,8 Punkten im September. Besonders im Bauhauptgewerbe wollen die Unternehmer neues Personal einstellen. Das ergibt sich aus der ifo Konjunkturumfragen im Oktober 2018.