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Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

Di, 10/15/2019 - 16:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das SG Dortmund entschieden (Az. S 34 BA 58/18).

Konjunkturerwartungen gehen leicht zurück

Di, 10/15/2019 - 15:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken im Oktober 2019 geringfügig um 0,3 Punkte auf einen neuen Wert von minus 22,8 Punkten.

Erfolglose Klage gegen Tierhaltungsverbot

Di, 10/15/2019 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier hat entschieden, dass einer Tierhalterin, bei der über viele Jahre hinweg Missstände in den Bereichen Ernährung, Pflege und Haltung unterschiedlicher Tiere festgestellt wurden, ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auferlegt werden kann (Az. 8 K 2481/19.TR).

Über 5.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch freilaufenden Hund

Di, 10/15/2019 - 13:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld i. H. v. 2.000 Euro und Ersatz für Verdienstausfall i. H. v. 3.100 Euro zugesprochen (Az. 7 U 86/18).

Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2020 bekanntgegeben

Di, 10/15/2019 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 15.10.2019 haben die Übertragungsnetzbetreiber lt. BMWi die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2020 bekanntgegeben: Die EEG-Umlage ist von 6,405 Cent/kWh auf 6,756 Cent/kWh gestiegen. Zuletzt war die Umlage zwei Mal in Folge gesunken.

Kein ermäßigter Steuersatz für eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume erstreckt

Di, 10/15/2019 - 12:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, keine Anwendung findet, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt (Az. 5 K 371/19).

Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags erhöht nicht das Kapitalkonto des Kommanditisten

Di, 10/15/2019 - 12:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag wirkt sich nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten i. S. v. § 15a EStG aus. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 2320/15).

Der Verkauf von Backwaren im Eingangsbereich von Supermärkten befindlichen Bäckereien zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz

Di, 10/15/2019 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird (Az. 15 K 2553/16).

Grenzen bei Haftung von Hundehaltern präzisiert

Di, 10/15/2019 - 12:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Osnabrück entschied, dass es nicht in jedem Fall auch zu einer Haftung der Tierhalter führt, wenn mehrere Hunde aufeinander treffen und die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar sind (Az. 8 O 1022/19).

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 9. Oktober 2019

Di, 10/15/2019 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 9. Oktober 2019 zusammengefasst.

Mehrheit der deutschen Mittelständler sieht einem möglichen harten Brexit gelassen entgegen

Di, 10/15/2019 - 08:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In den Gesprächen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union über den Brexit überschlagen sich tagtäglich die Ereignisse. Die Möglichkeit eines ungeregelten Austritts der Briten aus der EU zum 31. Oktober 2019 steht nach wie vor im Raum. Die meisten deutschen Mittelständler sehen dem Ganzen allerdings lt. KfW gelassen entgegen. Nur ein Viertel erwartet bei einem harten Brexit negative Auswirkungen auf das eigene Unternehmen.

Förderung von E-Dienstwagen begrüßt

Di, 10/15/2019 - 08:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen. Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro und Hybridfahrzeuge ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umzustellen, stellten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fest.

Skepsis beim Anti-Share-Deals-Gesetz

Di, 10/15/2019 - 08:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in Zukunft reduziert werden können.

Bund muss Anreize bei Gebäudesanierung nachbessern

Di, 10/15/2019 - 08:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um wirksamen Klimaschutz zu betreiben, müsste die Bundesregierung die Förderung der energetischen Gebäudesanierung deutlich aufstocken. Zu diesem Fazit kommt der vzbv in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht.

Abschied vom Papier: Deutschlands Mittelstand wird digitaler

Di, 10/15/2019 - 07:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Rechnungen werden digitalisiert, Akten elektronisch archiviert, Teams arbeiten an Dokumenten von unterschiedlichen Standorten aus zusammen: Das digitale Büro erobert den Mittelstand. Schon fast jedes zweite Unternehmen (47 Prozent) setzt lt. Bitkom nicht mehr nur auf Papier, sondern organisiert und verwaltet seine Dokumente digital.

Bundesrat stimmt Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zu

Mo, 10/14/2019 - 13:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat in seiner 981. Sitzung am 11. Oktober 2019 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 108 Absatz 7 des Grundgesetzes zuzustimmen.

OECD-Konsultation zur Digitalsteuer

Mo, 10/14/2019 - 13:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die OECD hat am 09.10.2019 eine bis zum 12.11.2019 andauernde Konsultation zur ersten Säule der OECD-Vorschläge zur Digitalsteuer eingeleitet.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2019

Mo, 10/14/2019 - 11:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die konjunkturelle Flaute der deutschen Wirtschaft hält an. Ihre wirtschaftliche Aktivität verharrt gegenwärtig in etwa auf dem erreichten Niveau. Die Verluste an Wertschöpfung in der Industrie, die sich weiter im Abschwung befindet, werden weitgehend durch das Wachstum in den Bereichen Dienstleistungen und Bauwirtschaft kompensiert. Die einschlägigen Konjunkturindikatoren deuten lt. BMWi noch nicht auf eine grundlegende Veränderung der konjunkturellen Situation hin.

Bundesrat äußert sich zu geplanter Angehörigen-Entlastung

Mo, 10/14/2019 - 11:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt.

Konjunktur belastet deutsche Handelsunternehmen

Mo, 10/14/2019 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Internationale Handelskonflikte, die Unwägbarkeiten des Brexits, die allgemeine Abkühlung der Weltkonjunktur: Das wirtschaftliche Klima für den Handel wird lt. Bitkom rauer. Befragt nach den aktuellen Herausforderungen gibt eine Mehrheit von 56 Prozent der Handelsunternehmen in Deutschland an, dass das Geschäft derzeit durch die konjunkturellen Unsicherheiten beeinträchtigt wird.

Bundesrat will klimapolitische Fehlanreize im Energiesektor beenden

Mo, 10/14/2019 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig: Sie setzten klima- und innovationspolitische Fehlanreize. So könne es nicht sein, dass Strom aus regenerativen Energien gegenüber fossilen Heiz- und Kraftstoffen wettbewerbsrechtlich unterlegen ist, heißt es in einer Entschließung.

Familienfreundliche Unternehmenskultur als Wettbewerbsvorteil

Mo, 10/14/2019 - 07:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In der Erwerbsbeteiligung von Frauen steckt großes Potenzial für die Fachkräftesicherung hierzulande. Der DIHK fordert deshalb, den Ausbau der Ganztagesbetreuung mit hoher Priorität voranzutreiben. Doch auch die Betriebe müssen umsteuern. Sie sind gut beraten, ihre Personalarbeit strategisch auf Familienfreundlichkeit hin auszurichten. Dabei kann der "Fortschrittsindex Vereinbarkeit" helfen. Dieses Instrument bietet Unternehmen Anreize, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu verbessern, sich zu vergleichen und Ansatzpunkte für neue, individuelle Lösungen zu finden.

Länder äußern sich nicht zur geplanten Abschaffung des Soli

Fr, 10/11/2019 - 14:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von der Bundesregierung beabsichtigte weitgehende Abschaffung des Soli stand am 11. Oktober 2019 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ein Beschluss zu dem Gesetzentwurf kam jedoch nicht zustande.

Ehemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

Fr, 10/11/2019 - 14:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Weder die nationalen Vorschriften des niedersächsischen Beamtengesetzes noch europarechtliche Vorschriften gebieten es, dass ein Beamter vor Eintritt in den Ruhestand erst seine Überstunden „abbummelt“ und anschließend seinen Erholungsurlaub nimmt bzw. sich diesen finanziell abgelten lässt. Damit wies das VG Hannover die Klage eines ehemaligen Leiters der städtischen Feuerwehr ab (Az. 2 A 2401/19).

Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu

Fr, 10/11/2019 - 13:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88 Prozent. Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf zugestimmt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen

Fr, 10/11/2019 - 13:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung will eine sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen erreichen. Ein Gesetzentwurf (19/13828) sieht vor, die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der Zivilprozessordnung festzuschreiben, um die Funktionstüchtigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs dauerhaft zu gewährleisten.

Umsetzung der PKH-Richtlinie

Fr, 10/11/2019 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vorgelegt (19/13829). Damit soll die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (PKH-Richtlinie) umgesetzt werden.

Weitere Förderung von Photovoltaik-Anlagen

Fr, 10/11/2019 - 13:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. Der sog. 52 Gigawatt-Deckel, der nach geltendem Recht die Förderung begrenzt, soll ersatzlos aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat beschlossen hat. Er wird nun in den Bundestag eingebracht.

Keine Anwendung der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3 a SGB V im Recht der sozialen Pflegeversicherung

Fr, 10/11/2019 - 12:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
SG Karlsruhe hatte über einen Anspruch Einstufung in den Pflegegrad 5 aufgrund gesundheitlich bedingter Beeinträchtigungen der Selbständigkeit bzw. aufgrund einer Genehmigungsfunktion zu entscheiden (Az. S 11 P 2393/18).

Goldkäufe werden strenger reguliert

Fr, 10/11/2019 - 12:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür u. a. die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) sieht in diesem Zusammenhang eine Absenkung des Schwellenbetrages vor, ab dem Güterhändler geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen.

Bundesrat will privaten Einbau von Ladestellen erleichtern

Fr, 10/11/2019 - 11:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Förderung der Elektromobilität möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11. Oktober 2019 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vor.

Verbraucherpreise September 2019: +1,2 % gegenüber September 2018

Fr, 10/11/2019 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im September 2019 um 1,2 % höher als im September 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schwächte sich die Inflationsrate damit erneut ab. Im Vergleich zum Vormonat August 2019 blieben die Verbraucherpreise im September 2019 unverändert.

Bekanntmachung: Anhörung der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur 18. Änderung der Gebührenordnung der WPK

Fr, 10/11/2019 - 11:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK hat beschlossen, dem Beirat eine Änderung der Gebührenordnung vorzuschlagen. Damit soll die neue Fortbildungsprüfung zum Fachwirt Wirtschaftsprüfung (WPK) bzw. zur Fachwirtin Wirtschaftsprüfung (WPK) berücksichtigt werden.

Zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften

Fr, 10/11/2019 - 11:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu den Eckpunkten des BMJV für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften Stellung genommen.

Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall

Fr, 10/11/2019 - 11:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
VG Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen eine Verfügung der Behörde auf Einstufung ihres Hundes als gefährlicher Hund i. S. d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt. Nach den einschlägigen Vorschriften gelte ein Hund, der sich als bissig erwiesen habe, als gefährlicher Hund (Az. 8 L 4009/19).

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz (§ 25e UStG)

Fr, 10/11/2019 - 11:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission fordert Deutschland zum Widerruf einer gerade in Kraft getretenen Gesetzesänderung zur Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz auf, weil sie darin einen Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot erkennt.

Bundesnetzagentur veröffentlicht Regelungen zum mobilen Bezahlen

Fr, 10/11/2019 - 10:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesnetzagentur hat verbraucherschützende Vorgaben zum Bezahlen über die Mobilfunkrechnung festgelegt. Mobilfunkunternehmen müssen die Vorgaben spätestens bis zum 1. Februar 2020 einführen.

Erneute Kritik der BRAK an geplanter Meldepflicht für Steuergestaltungen

Fr, 10/11/2019 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zum Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen hat die BRAK kritisch Stellung genommen. Die BRAK sieht in der Meldepflicht eine Gefährdung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und damit auch des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant.

Umgehung des gegnerischen Anwalts auch mit „privatem“ Anwaltsbriefkopf

Fr, 10/11/2019 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gegen das in § 12 BORA normierte Verbot, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts unmittelbar mit der von ihm vertretenen Partei zu korrespondieren, verstößt ein Rechtsanwalt auch dann, wenn er zwar nicht den Briefkopf seiner Kanzlei verwendet, die gegnerische Partei aber auf einem „privaten“ Briefkopf direkt adressiert, auf dem er u. a. seine Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt anführt. Dies entschied der AnwG Köln (Az. 3 AnwG 15/19 R).

Zur Rechtmäßigkeit einer Vereinsstrafe

Fr, 10/11/2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch Vereinsstrafen unterliegen der Nachprüfung durch die staatlichen Gerichte. Der sportgerichtlich verhängte lebenslange Ausschluss aus dem Fußballverband hält im Streitfall einer Überprüfung durch das AG München stand (Az. 154 C 22341/18).

Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarussell

Fr, 10/11/2019 - 09:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bund und Länder arbeiten bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Form eines sog. Umsatzsteuerkarussells schon seit geraumer Zeit erfolgreich zusammen, schreibt die Regierung in der Antwort (19/12968) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Normenkontrollanträge gegen Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land abgewiesen

Fr, 10/11/2019 - 09:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen abgewiesen, weil die Rügen der Antragsteller gegen die Kalkulation der Beiträge und ihre Sozialverträglichkeit im Ergebnis unbegründet sind. Gemeinden dürften bei der Kalkulation der Elternbeiträge auch grundstücks- und gebäudebezogene Betriebskosten einbeziehen (Az. 6 A 3.18 u. a.).

Elektronischer Rechtsverkehr - Aufhebung des Nutzungszwangs?

Fr, 10/11/2019 - 09:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die den Rechtsanwälten mit dem ERV-Gesetz auferlegten Pflichten zur Berufsausübung aufgehoben werden sollen. Wie die Abgeordneten in dem Gesetzentwurf (19/13735) schreiben, sind die mit dem ERV-Gesetz beabsichtigten Verbesserungen im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten entgegen den Erwartungen nicht eingetreten.

Verpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins nach Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland?

Fr, 10/11/2019 - 09:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG holt eine Vorabentscheidung des EuGH zur Reichweite der Verpflichtung ein, ausländische EU-Führerscheine der Klassen A und B anzuerkennen (Az. 3 C 20.17).

Online-Verfahren in Zivilprozessordnung

Fr, 10/11/2019 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um das Ergebnis der Arbeit der Länderarbeitsgruppe "Legal Tech" zum Prüfauftrag der Justizministerkonferenz zur möglichen Einführung eines "Beschleunigten Online-Verfahrens" in das zivilrechtliche Verfahrensrecht geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13237) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Zinssatz bleibt bei 5,5 Prozent

Fr, 10/11/2019 - 09:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer ist eine Beurteilung der vom Bewertungsstichtag ausgehend zukünftigen Zinsentwicklung über einen langfristigen Zeitraum vorzunehmen. Eine Anpassung des Zinssatzes sei lt. Bundesregierung (19/12971) nicht geplant.

Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV

Fr, 10/11/2019 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift i. S. d. Personenbeförderungsgesetzes auszugleichen. So entschied das BVerwG (Az. 10 C 3.19).

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

Fr, 10/11/2019 - 08:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen (Az. 3 C 8.17 u. a.).

Psychische Erkrankung eines Ersthelfers wird nicht entschädigt

Fr, 10/11/2019 - 08:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Anerkennung als Wie-Berufskrankheit kommt in Betracht, wenn eine Erkrankung - wie z. B. eine posttraumatische Belastungsstörung - nicht in die Verordnung als Berufskrankheit aufgenommen ist, aber aufgrund neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Aufnahme vorliegen. Wissenschaftliche Erkenntnisse dafür, dass allein die wiederholte Erfahrung von Ersthelfern mit traumatischen Ereignissen bei anderen Personen generell ursächlich sei, eine PTBS zu verursachen, bestünden lt. LSG Hessen jedoch nicht (Az. L 3 U 145/14).

Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung in Form eines sog. Thermofensters

Fr, 10/11/2019 - 07:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere („Thermofenster“). Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 12 U 123/18).

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen

Fr, 10/11/2019 - 07:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 11109/19.OVG).

Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten

Do, 10/10/2019 - 14:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der AfA hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in Folgejahren aus. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 3 K 2466/18).

Keine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts

Do, 10/10/2019 - 12:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies gilt lt. FG Düsseldorf auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist (Az. 15 K 736/16 F).

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen

Do, 10/10/2019 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schuldzinsen sind gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sog. Überentnahmen getätigt worden sind. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme berechnet. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 15 K 1131/19).

Exporte im August 2019: -3,9 % zum August 2018

Do, 10/10/2019 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im August 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 101,2 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 85,0 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im August 2019 um 3,9 % und die Importe um 3,1 % niedriger als im August 2018.

BFH: Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

Do, 10/10/2019 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. So entschied der BFH (Az. V R 18/18).

BFH: Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer

Do, 10/10/2019 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II R 6/16).

BFH: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

Do, 10/10/2019 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an. Mit seinem Urteil hat er zudem einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt (Az. X R 19/17).

BFH: Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.2004

Do, 10/10/2019 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Kursverluste aus dem vorzeitigen Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung zu den Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung gehören (Az. VIII R 25/16).

BFH zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

Do, 10/10/2019 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob eine Stiftung von Todes wegen bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters oder erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist (Az. V R 50/17).

BFH zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Do, 10/10/2019 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i. S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt. Dies entschied der BFH (Az. V R 7/17).

BFH zur Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft i. R. der Organschaft als Geschäftsveräußerung

Do, 10/10/2019 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übertragung eines Unternehmens, die aufgrund eines Gesamtplans in mehreren Schritten erfolgt, bewirkt, dass die Beendigung einer vorliegenden Organschaft erst bei Abschluss aller Teilschritte fingiert wird, obwohl sie tatsächlich schon bei einem früheren Teilschritt erfolgte (Az. XI R 3/17).

BFH: Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

Do, 10/10/2019 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein nach § 158 FamFG gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Dies entschied der BFH (Az. V R 27/17).

Juli 2019: 0,2 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Juli 2018

Do, 10/10/2019 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Juli 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.644 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 0,2 % mehr als im Juli 2018.

Nachbarn im Streit - Kamera und Kameraattrappe

Do, 10/10/2019 - 08:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Koblenz hielt die Verurteilung eines Nachbarn, eine Kamera sowie eine Kameraattrappe zu entfernen, die auf ein Nachbargrundstück gerichtet waren, für rechtmäßig, da keine konkrete, besondere Gefährdung der Sicherheit nachweisbar sei. Eine Videoüberwachung greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn ein (Az. 13 S 17/19).

Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Do, 10/10/2019 - 06:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft (Az. VIII ZR 21/19).

HWWI-Rohstoffpreisindex im September im Plus

Mi, 10/09/2019 - 16:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im September stieg der HWWI-Rohstoffpreisindex im Durchschnitt um 4,2 % (in Euro: +5,3 %) gegenüber dem Vormonat und notierte bei 110,3 Punkten (in Euro: 111,2 Punkten). Vor allem der Index für Energierohstoffe erhöhte sich aufgrund von steigenden Rohöl- und Erdgaspreisen um +4,8 % (in Euro: +5,9 %). Dagegen blieben die Indices für Industrierohstoffe sowie Nahrungs- und Genussmittel nahezu auf dem Niveau des Vormonats, wobei weiterhin die Preisentwicklung einzelner Rohstoffe vom Handelskonflikt zwischen den USA und China beeinflusst wurde.

Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft - Referentenentwurf

Mi, 10/09/2019 - 13:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat den Entwurf des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht.

Neue Rechengrößen ab 2020

Mi, 10/09/2019 - 13:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2020 beschlossen. Demnach steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte.

Wiedereinführung der Meisterpflicht starkes Signal für die Zukunft des Handwerks

Mi, 10/09/2019 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Meisterpflicht für zwölf Handwerke wieder einzuführen. Damit sollen die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden.

Gesetzliche Krankenversicherung: Fairer Wettbewerb für alle Kassen

Mi, 10/09/2019 - 12:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gesetzlich Versicherte sollen künftig von einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen profitieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung soll weiterentwickelt werden.

Neue Anzeigepflicht sorgt für mehr Steuergerechtigkeit

Mi, 10/09/2019 - 11:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Mit dem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen. Darüber informiert das BMF.

Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2030

Mi, 10/09/2019 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Kabinett hat das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Das ausführliche Programm soll dazu dienen, die klimapolitischen Ziele Deutschlands zu erreichen und enthält Maßnahmen für alle Sektoren, die überprüft werden. Das BMF ist für die Finanzierung sowie verschiedene steuerliche Maßnahmen zuständig.

Krankenkassen dürfen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren

Di, 10/08/2019 - 16:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Krankenkassen dürfen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren, denn hierfür fehlt es den Krankenkassen an einer gesetzlichen Grundlage. Das hat das BSG entschieden und die Revision der klagenden Krankenkasse zurückgewiesen (Az. B 1 A 3/19 R).

Mitteilungen über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2019

Di, 10/08/2019 - 16:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF macht ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt. Das Vordruckmuster ist erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2019 zu verwenden (Az. IV C 3 - S-2257-b / 19 / 10005 :001).

Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

Di, 10/08/2019 - 15:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen. Dies hat das BSG entschieden und die Revision der beigeladenen Aktiengesellschaft zurückgewiesen (Az. B 1 A 1/19 R).

Krankenkassen dürfen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden

Di, 10/08/2019 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. So entschied das BSG (Az. B 1 A 2/19 R).

Anwaltliche Unabhängigkeit

Di, 10/08/2019 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Generalanwalt Michal Bobek (Tschechien) hat seine Schlussanträge in dem verbundenen Verfahren (Rs. C-515/17 P und C-561/17 P) gestellt. Das 2017 vor dem EuG geführte Verfahren befindet sich nun in zweiter Instanz und liegt dem EuGH vor. Darauf weist die BRAK hin.

Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren

Di, 10/08/2019 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass ein Bundestagsabgeordneter gegen ein durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängtes Ordnungsgeld vor Anrufung des BVerfG zunächst erfolglos das von der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehene Einspruchsverfahren durchführen muss, da ansonsten das im Organstreitverfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt (Az. 2 BvE 2/18).

Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Di, 10/08/2019 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und der Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten vorgelegt. Das berichtet die BRAK.

Kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten ist nicht versichert

Di, 10/08/2019 - 09:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Konstanz entschied, dass ein Unfall bei der kurzen Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann (Az. S 7 U 1583/18).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2019

Di, 10/08/2019 - 08:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August im Vergleich zum Vormonat um 0,3 % gestiegen. Ausschlaggebend war eine um 0,7 % höhere Erzeugung in der Industrie. Die Produktion im Baugewerbe ging dagegen um 1,5 % zurück.

Kein Schadensersatz wegen verlorener Wette aufgrund vermeintlich falscher Schiedsrichterentscheidung

Mo, 10/07/2019 - 16:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Nürnberg hat eine gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH gerichtete Klage auf Schadensersatz wegen entgangenen Wettgewinns nach einer angeblich falschen Schiedsrichterentscheidung abgewiesen. Nach Auffassung des Amtsgerichts besteht kein vertraglicher Anspruch zwischen dem Kläger und der Fußball Liga. Es ergäben sich aber auch keine Ansprüche aus dem Deliktsrecht (Az. 22 C 2823/19).

Mehr Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

Mo, 10/07/2019 - 15:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sog. Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen und auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, sodass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

Mo, 10/07/2019 - 15:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 6 A 2170/16, 6 A 2628/16).

Zur Zulässigkeit von Kopfnoten bei Zeugnissen für Ausbildungsplatzbewerbungen

Mo, 10/07/2019 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Dresden entschied, dass in für Ausbildungsplatzbewerbungen erforderlichen Zeugnissen Kopfnoten nur zulässig sind, wenn der parlamentarische Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat (Az. 5 K 1561/18).

Unfall in der Waschstraße - Halter trifft keine Mithaftung

Mo, 10/07/2019 - 13:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs. So entschied das OLG Rheinland-Pfalz (Az. 12 U 57/19).

Fachassistent/-in Land- und Forstwirtschaft bietet neue Perspektiven in der Steuerberatung

Mo, 10/07/2019 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf der 100. Bundeskammerversammlung beschlossen die Delegierten die Einführung der neuen Fortbildungsprüfung „Fachassistent Land- und Forstwirtschaft“. Mit der neuen Fortbildung ermöglicht die BStBK den Steuerberatern, ihren Mitarbeitern neue, attraktive Aufstiegschancen und ihren Mandanten ein breiteres Leistungsportfolio zu bieten.

Leichte Stimmungsaufhellung im Mittelstand - Geschäftsklima bei den Großunternehmen gibt weiter nach

Mo, 10/07/2019 - 11:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einer deutlichen Verschlechterung im Vormonat hat sich das mittelständische Geschäftsklima im September etwas erholt und steigt um 1,1 Zähler auf ein Niveau, das in etwa dem langjährigen Durchschnitt entspricht. Ursächlich für die Erholung ist vor allem die Beurteilung der aktuellen Lage der Mittelständler, die sich um 2,0 Zähler auf 12,2 Saldenpunkte verbessert. Mit Blick auf die kommenden sechs Monate setzt sich der seit Ende 2018 aufkommende Pessimismus unter den Mittelständlern fort.

Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger noch zumutbar?

Mo, 10/07/2019 - 09:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind (Az. L 15 AS 200/19 B ER).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2019

Mo, 10/07/2019 - 09:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 0,6 % zurückgegangen.

Steuertermine Oktober 2019

Mo, 10/07/2019 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuertermine des Monats Oktober 2019 auf einen Blick.

Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMJV zur Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften

Fr, 10/04/2019 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht der BStBK weist das Eckpunktepapier Licht und Schatten auf. Einzelne Vorschläge sind positiv zu bewerten und werden ausdrücklich begrüßt, andere werden abgelehnt.

Abgasskandal: Haftung von VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadenersatz

Fr, 10/04/2019 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg entschied, dass der Käuferin eines mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs ein Schadenersatzanspruch gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zusteht (Az. 5 U 47/19).

Facebook muss rechtswidrige Beleidigungen suchen und löschen

Fr, 10/04/2019 - 11:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass Online-Dienste wie Facebook dazu verpflichtet werden können, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen (Rs. C-18/18).

Missbräuchliche Klauseln bei in Polen geschlossenen und an eine Fremdwährung gekoppelten Darlehensverträgen

Fr, 10/04/2019 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In Darlehensverträgen, die in Polen geschlossen wurden und an eine Fremdwährung gekoppelt sind, dürfen die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz nicht durch allgemeine Bestimmungen des polnischen Zivilrechts ersetzt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-260/18).

BFH: Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (I)

Fr, 10/04/2019 - 11:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zur Anerkennung einer Pensionszusage trotz fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel Stellung genommen (Az. XI R 47/17).

BFH: Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (II)

Fr, 10/04/2019 - 11:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zur steuerrechtlichen Anerkennung einer Pensionsrückstellung und zur Wahrung des Schriftformgebots und Eindeutigkeitsgebots bei einer Abfindungsleistung Stellung genommen (Az. XI R 48/17).

BFH: Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk

Fr, 10/04/2019 - 11:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint. So entschied der BFH (Az. V R 9/19).

BFH: Teilabzugsverbot für Finanzierungskosten der Beteiligung an einer späteren Organgesellschaft bei vororganschaftlicher Gewinnausschüttung

Fr, 10/04/2019 - 11:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in Fällen, in denen vororganschaftliche Gewinnausschüttungen mit organschaftlichen Ergebnisabführungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums kumulieren, eine quotale Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen geboten ist, sodass die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG 2002 unterliegen (Az. IV R 61/16).

BFH: Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004

Fr, 10/04/2019 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass der als Besteuerungsgrundlage auszuweisende Betrag der abgezogenen AfA bei inländischen Spezial-Sondervermögen nur in der Höhe festzustellen ist, in der die AfA in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen als Werbungskosten berücksichtigt worden ist (Az. VIII R 22/16).

BFH: Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren

Fr, 10/04/2019 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu klären, ob die in einem Feststellungsbescheid einer Personengesellschaft für ein vorangegangenes Wirtschaftsjahr enthaltene, bestandskräftige Feststellung, einer ihrer Gesellschafter habe aus einer GmbH-Beteiligung seines Sonderbetriebsvermögens eine dem Teileinkünfteverfahren unterliegende verdeckte Gewinnausschüttung bezogen, dazu führt, dass auch der aus der Entnahme der Beteiligung in das Privatvermögen des Gesellschafters im Streitjahr resultierende Verlust dem Teileinkünfteverfahren zu unterwerfen ist (Az. IV R 47/16).

BFH: Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

Fr, 10/04/2019 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Kapitalertragsteuer bei einem als Regiebetrieb geführten BgA einer Kommune („Beteiligung an einer KG“) das um Verluste eines weiteren BgA (Dauerverlustgeschäft nach § 8 Abs. 7 KStG) gekürzte handelsrechtliche Jahresergebnis ist (Az. VIII R 43/15).

Keine Mieterin kraft Pflege

Fr, 10/04/2019 - 09:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Allein die aufopferungsvolle Pflege des Mieters durch sein Kind gibt keinen Anspruch nach dessen Tod in das Mietverhältnis eintreten zu dürfen. Dies entschied das AG München (Az. 452 C 17000/17).

Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit

Fr, 10/04/2019 - 09:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung 2011/16/EU (i. d. R. als sog. DAC-Richtlinie bezeichnet) veröffentlicht.

Ermächtigung zur Einführung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft für Portugal und Rumänien

Fr, 10/04/2019 - 08:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im EU-Amtsblatt wurden zwei Durchführungsbeschlüsse veröffentlicht, die Portugal und Rumänien erlauben, Sonderregelungen im Bereich der Mehrwertsteuer einzuführen, um Steuerbetrug und Steuerumgehung zu bekämpfen.

"Mobbing" wegen ostdeutscher Herkunft

Fr, 10/04/2019 - 08:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 AGG wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. So entschied das ArbG Berlin (Az. 44 Ca 8580/18).

Neuss, Remscheid, Solingen: Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen

Fr, 10/04/2019 - 08:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mehrere Kläger aus den Städten Remscheid und Solingen sowie dem Rhein-Kreis Neuss waren mit ihren Klagen gegen Mietkürzungen der Jobcenter vor dem SG Düsseldorf erfolgreich (Az. S 29 AS 4533/17, S 29 AS 1037/18, S 29 AS 3925/16 und S 29 AS 3566/16).

Konjunktur kühlt weiter ab - Industrie in der Rezession

Mi, 10/02/2019 - 14:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Waren sie im Frühjahr noch von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 % im Jahr 2019 ausgegangen, erwarten sie nun nur noch 0,5 %.

Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

Mi, 10/02/2019 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um die Beschädigung eines Autos durch einen Hotel-Parkservice das Hotel und den Mitarbeiter nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenersatzzahlung verpflichtet (Az. 22 U 134/17).

Geblitzt: Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar

Mi, 10/02/2019 - 11:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg hat - anders als das Verfassungsgericht des Saarlandes - entschieden, dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, grundsätzlich nach wie vor verwertbar sind (Az. 2 Ss (Owi) 233/19).

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Mi, 10/02/2019 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Osnabrück entschied, dass aus einem Fahrzeugkauf kein Fernabsatzgeschäft wird, wenn ein Autohaus online Fahrzeuge anbietet und ausnahmsweise auch einen Autokauf per Internet und Telefon abstimmt, aber keine Fahrzeuge zum Versand angeboten werden (Az. 2 O 683/19).

Bürgerbegehren gegen Fällung einer Eiche in Castrop-Rauxel: Eilantrag bleibt erfolglos

Mi, 10/02/2019 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Gelsenkirchen hat den Antrag von Vertretern des Bürgerbegehrens in Castrop-Rauxel, dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, unverzüglich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Alte Eiche" festzustellen, abgelehnt (Az. 15 L 3798/18).

Mittelstandsstrategie „Wertschätzung - Stärkung - Entlastung“ vorgestellt

Mi, 10/02/2019 - 09:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte im BMWi seine Mittelstandsstrategie vor. Die Strategie baut auf den Ende August vorgestellten Eckpunkten auf und steht unter dem Leitmotiv „Wertschätzung - Stärkung - Entlastung“.

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020

Mi, 10/02/2019 - 08:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S.7344 / 19 / 10001 :001).

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Mi, 10/02/2019 - 08:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den Anwendungserlass zur AO vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 17. Juni 2019 geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 19 / 10009 :001).

Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht immer dulden

Di, 10/01/2019 - 16:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BayObLG entschied, dass ein Nachbar den Überbau seines Grundstückes mit einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden soll, nicht zu dulden hat, wenn eine alternativ in Betracht kommende Ausführung als Innendämmung mit vertretbarem Aufwand bewerkstelligt werden kann (Az. 1 ZRR 4/19).

„Überbrückungsleistungen“ für Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht

Di, 10/01/2019 - 16:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer Leitentscheidung zu Sozialhilfeansprüchen von Unionsbürgern entschieden, dass eine in Prag geborene Frau, die die tschechische und die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, lange in Syrien lebte und kriegsbedingt 2015 nach Deutschland einreiste, keinen Anspruch auf reguläre Leistungen der Sozialhilfe hat (Az. L 15 SO 181/18).

Höhere Steuern auf baureife Grundstücke

Di, 10/01/2019 - 15:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/13456) vor.

Öffnungsklausel für Bundesländer

Di, 10/01/2019 - 15:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/13454).

Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Di, 10/01/2019 - 15:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass bei einer Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens eine Aufdeckung der stillen Reserven - einschließlich derer im Firmenwert - zu erfolgen hat (Az. 4 K 83/16).

Zulässigkeit einer Klage gegen einen Einkommensteuer-„Nullbescheid“

Di, 10/01/2019 - 15:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hat Stellung zu verschiedenen Fragen zum Verlustabzug nach § 10d EStG genommen (Az. 4 K 187/18).

Keine quasi voraussetzungslose „Organschaft über die Grenze“

Di, 10/01/2019 - 14:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen im EU-Raum eine Verlustverrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft „über die Grenze“ hinweg erfolgen kann (Az. 1 K 218/15).

Ermessensausübung bei der Inanspruchnahme mehrerer Geschäftsführer als Haftungsschuldner

Di, 10/01/2019 - 14:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hat erkannt, dass es regelmäßig ermessenswidrig ist, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in weiterem Umfang in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird (Az. 1 K 42/16).

Betriebsbereiche „Abfallverbrennung“ und „Energieerzeugung“ einer Müllverbrennungsanlage als grundsätzlich eigenständige BgA

Di, 10/01/2019 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, ob die Betriebsbereiche „Abfallverbrennung“ und „Energieerzeugung“ einer in der Rechtsform einer GmbH Co. KG organisierten Müllverbrennungsanlage, an der eine Stadt als Kommanditistin beteiligt war, als jeweils eigenständige BgA anzusehen waren und inwiefern diese ggf. miteinander, aber auch - insgesamt oder jeweils einzeln - mit von der Stadt unterhaltenen Verkehrs-/Versorgungs-BgA im sog. steuerlichen Querverbund zusammengefasst werden konnten (Az. 1 K 116/13).

Stellungnahme zum Referentenentwurf „Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen“

Di, 10/01/2019 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab 01.07.2020 sind alle EU-Staaten aufgrund einer EU-Richtlinie zu einem automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen verpflichtet. Die BStBK hat zum Referentenentwurf Stellung genommen und dabei u. a. die kurze Stellungnahmefrist von nur zwei Arbeitstagen kritisiert.

Voreingestellte Einwilligung per Ankreuzkästchen in Cookies unzulässig

Di, 10/01/2019 - 13:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass ein voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht für das Setzen von Cookies genügt, vielmehr ist die aktive Einwilligung des Internetnutzers erforderlich (Rs. C-673/17).

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen für statische Berechnung

Di, 10/01/2019 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch Aufwendungen für eine statische Berechnung, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist, umfasst (Az. 1 K 1384/19).

Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrags trotz vollständigen Ausgleichs der Steuerforderungen

Di, 10/01/2019 - 11:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Soll trotz vollständiger Erfüllung der Steuerforderung ein Insolvenzantrag nach der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO aufrecht erhalten werden, muss das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 2 V 121/19).

Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Tätigkeit an Bord eines Seeschiffes

Di, 10/01/2019 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hat zur steuerlichen Behandlung der Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der nichtselbständigen Tätigkeit, die an Bord eines Seeschiffes erzielt wurden, wenn der Arbeitgeber des Steuerpflichtigen seinen Sitz auf Zypern hat, Stellung genommen (Az. 6 K 206/18).

Anordnung von Zwangsurlaub für Beamte an Behördenschließtagen rechtswidrig

Di, 10/01/2019 - 09:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Potsdam entschied, dass das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Beamte nicht dazu verpflichten darf, an bestimmten Behördenschließtagen Erholungsurlaub zu nehmen (Az. 2 K 2857/19).

Vordruckmuster für Anzeige nach § 8 VermBDV und Verfahrensbeschreibung für die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage

Di, 10/01/2019 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF macht die Vordruckmuster für Anzeigen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VermBDV (VermB 12) und nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 VermBDV (VermB 13), die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 8 Abs. 3 VermBDV) sowie die Verfahrensbeschreibung für die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage neu bekannt (Az. IV C 5 - S-2439 / 19 / 10002).

IMK prognostiziert BIP-Wachstum von 0,4 Prozent 2019 und 0,7 Prozent 2020

Di, 10/01/2019 - 08:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die zugespitzten weltwirtschaftlichen Verwerfungen treffen die exportorientierte deutsche Industrie in diesem und im kommenden Jahr schwer. Lahmende Ausfuhren und eine schwache Dynamik bei den Unternehmensinvestitionen bremsen lt. Hans-Böckler-Stiftung das Wirtschaftswachstum. Bis ins Jahr 2020 hinein ist im Quartalsverlauf kaum mehr als eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten.

Standardisierte Einnahmeüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage EÜR 2019

Mo, 09/30/2019 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben macht die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2019 bekannt (Az. IV C 6 - S-2142 / 19 / 10001 :010).

Faktorverfahren wird kaum genutzt

Mo, 09/30/2019 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das in der Lohnsteuerklasse IV mögliche Faktorverfahren, mit dem Arbeitslohn entsprechend der tatsächlichen Einkommensverhältnisse von Ehegatten besteuert werden kann, wird in der Praxis kaum genutzt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Kein Ersatz für missbräuchliche Kreditkartenverwendung

Mo, 09/30/2019 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bankkunden haben lt. AG Frankfurt keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung, wenn der Karteninhaber keinen Abbruchbeleg verlangt und es duldet, dass sich der Zahlungsempfänger mit der Karte aus seinem Sichtfeld entfernt (Az. 30 C 4153/18 (20)).

ifo Beschäftigungsbarometer steigt

Mo, 09/30/2019 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Personalabteilungen in deutschen Unternehmen schreiben wieder mehr Stellen aus. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im September auf 98,9 Punkte gestiegen, nach 98,1 Punkten im August. Die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt bleibt jedoch weiterhin schwach ausgeprägt.

Bundesländer mit viel Industrie leiden

Mo, 09/30/2019 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Exportabhängige Bundesländer mit einer leistungsfähigen Industrie spüren den derzeitigen Abschwung besonders stark. Das geht aus Zahlen hervor, die das ifo Institut ausgewertet hat.

Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk

Mo, 09/30/2019 - 08:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BILD-Zeitung darf ihre Live-Streams „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport - Talk mit Thorsten Kinhöfer“ nicht weiter zulassungsfrei betreiben. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 27 K 365.18).

Effizienten Klimaschutz und bessere Energiewende bitte

Mo, 09/30/2019 - 07:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch wenn neun von zehn Unternehmen grundsätzlich zusätzliche Maßnahmen beim Klimaschutz unterstützen, bewerten die Betriebe die Umsetzung der Energiewende kritischer als in den Vorjahren. Sorgen bereiten vor allem die weiter gestiegenen Strompreise und der nahezu stagnierende Netzausbau. Der DIHK plädiert dafür, die im Rahmen des nationalen CO2-Zertifikatehandels geplante Kompensation über die EEG-Umlage zu erhöhen und die Förderung von F&E-Maßnahmen zu verbessern.

Geforderte Fristverlängerung bei der Umstellung von Registrierkassen kommt

Fr, 09/27/2019 - 16:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab 1. Januar 2020 müssen alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden, die bis zum Beginn des neuen Jahres aber voraussichtlich noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar sein wird. Wie das Bayerische Staatsministerium der Finanzen mitteilt, hat sich die Finanzverwaltung nun mit einem Beschluss auf Bund-Länder-Ebene auf eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 verständigt.

Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Fr, 09/27/2019 - 15:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen soll die Amtshilferichtlinie in nationales Recht umgesetzt und eine entsprechend den Vorgaben rechtspolitisch und veranlagungsunterstützend ausgestaltete Mitteilungspflicht für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen eingeführt werden. Das BMF hat den Referentenentwurf veröffentlicht.

Patchworkzoff: Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam?

Fr, 09/27/2019 - 11:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die gegenüber der geschiedenen Ehefrau auf Eigenbedarf und strafbares ungebührliches Verhalten gestützten Kündigungen sind im Streitfall unwirksam. So das AG München (Az. 461 C 24378/17).

BaFin: Rundschreiben zur Prüfungspflicht von Kapitalverwaltungsgesellschaften

Fr, 09/27/2019 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 16. September 2019 das Rundschreiben 10/2019 (WA) zur Befreiung von der Prüfungspflicht nach § 38 Absatz 4 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Zum Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

Fr, 09/27/2019 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat gegenüber dem BMJV und dem BMF zu deren Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Stellung genommen.

Importpreise im August 2019: -2,7 % gegenüber August 2018

Fr, 09/27/2019 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Importpreise waren im August 2019 um 2,7 % niedriger als im August 2018. Im Juli 2019 hatte die Vorjahresveränderungsrate bei -2,1 % gelegen, im Juni 2019 bei -2,0 %. Einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr gab es letztmalig im August 2016 (-2,8 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Importpreise im August 2019 gegenüber Juli 2019 im Durchschnitt um 0,6 %.

Industrieschwäche bleibt Hauptproblem

Fr, 09/27/2019 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin verharrt im September bei 89 Punkten. Damit signalisiert es für das dritte Quartal weiterhin eine um 0,2 Prozent schrumpfende Wirtschaftsleistung im Vergleich zu den vorangegangenen drei Monaten. Der Abwärtstrend in der Industrie setzt sich zunächst fort.

Nachjustieren beim Baukindergeld

Fr, 09/27/2019 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung will durch das Nachjustieren von Bedingungen für das Baukindergeld Mitnahmeeffekte einschränken. Seit dem Frühjahr erhalten Familien die Förderung nicht, wenn sie Wohneigentum zwischen "Verwandten in gerader Linie" erwerben.

Fußgänger haben gegenüber Segway-Fahrern Vorrang

Fr, 09/27/2019 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Koblenz entschied, dass auf einem kombinierten Fuß- und Radweg Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang haben. Kommt es zu einem Unfall, kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten (Az. 12 U 692/18).

Bessere Förderung von E-Dienstwagen

Fr, 09/27/2019 - 09:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung will eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern. Dabei soll die Elektromobilität einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung darstellen, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436).

Sportvereine: Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder

Fr, 09/27/2019 - 08:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, ist nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert. Wo die Grenze zur üblichen Vereinsarbeit verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einer Entscheidung klargestellt (Az. L 6 U 78/18).

Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4 %-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen

Fr, 09/27/2019 - 07:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSG hat die Aufhebung eines - schon von der Vorinstanz beanstandeten - Schiedsspruchs bestätigt, der die Festsetzung von Vergütungen und Entgelten einer Pflegeeinrichtung zum Gegenstand hatte. Die Schiedsstelle ist in mehrfacher Hinsicht nicht gesetzeskonform vorgegangen (Az. B 3 P 1/18 R).

Was tun im IT-Notfall? Notfallkarte für kleine und mittlere Unternehmen

Fr, 09/27/2019 - 07:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dass man die Feuerwehr ruft, wenn es brennt, weiß schon jedes Kind. Aber was, wenn die IT stillsteht oder es zu einem Cyber-Angriff gekommen ist? Antworten enthält die neue IT-Notfallkarte des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß

Do, 09/26/2019 - 16:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Diese gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 32.18, 2 C 33.18).

Externe Teilung bei Betriebsrenten

Do, 09/26/2019 - 15:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Aufhebung einer Sonderregelung im Versorgungsausgleichsgesetz ist Thema eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13552). Danach soll Paragraf 17 des Gesetzes aufgehoben und die externe Teilung werthaltiger Versorgungen zurückgenommen werden.

Erstellung von dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin unzulässig

Do, 09/26/2019 - 15:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 985/19).

Aufstiegs-BAföG: Mehr Geld für berufliche Fortbildungen

Do, 09/26/2019 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird ab August 2020 noch besser unterstützt. Das sieht der Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG vor, den das Kabinett verabschiedet hat.

Maßnahmen gegen "Share Deals"

Do, 09/26/2019 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung will die missbräuchliche Praxis der Steuervermeidung durch sog. Share Deals beim Erwerb von Immobilien unterbinden. Dazu hat sie einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) vorgelegt.

Keine Anwaltskosten bei unterlassener Verzinsung

Do, 09/26/2019 - 13:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat einen Anspruch auf Erstattung der im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X verneint. Fehle es bereits an einer (konkludenten) Zinsentscheidung, sei der gegen die nur vermeintliche Ablehnungsentscheidung erhobene Widerspruch unzulässig (Az. L 20 SO 479/17).

ifo Exporterwartungen gefallen

Do, 09/26/2019 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im September auf -5,2 Saldenpunkte gefallen, von -2,3 Saldenpunkten im August. Die leichte Erholung im August war nur von kurzer Dauer.

BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

Do, 09/26/2019 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht (Az. XI R 40/17).

BFH: Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden

Do, 09/26/2019 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Finanzbehörde bei der Beitreibung der Erbschaftsteuer im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung berücksichtigen, dass das sonstige Vermögen eines Miterben einer Erbengemeinschaft weit unter der Höhe der Erbschaftsteuer liegt und deshalb von der Vollstreckung der Steuerschuld bei diesem Miterben absehen und die Beitreibung im Rahmen der Haftung des ungeteilten Nachlasses betreiben muss (Az. VII R 16/18).

Entscheidung der Europäischen Zentralbank stimuliert Konsumklima

Do, 09/26/2019 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung der Verbraucher zeigt auch im September kein einheitliches Bild. Auf der einen Seite legen Konjunkturerwartung und Anschaffungsneigung zu, während auf der anderen Seite die Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen muss. Für Oktober prognostiziert GfK für das Konsumklima einen Anstieg gegenüber dem Vormonat um 0,2 Punkte auf 9,9 Zähler.

Ruf des Mittelstands ist gerechtfertigt

Do, 09/26/2019 - 09:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IfM Bonn untersuchte unternehmerische Ziele von Familienunternehmen und nicht-mittelständischen Unternehmen. Familienunternehmer stufen ihre Unabhängigkeit, die sich aus der spezifischen Organisationsstruktur von mittelständischen Unternehmen ergibt, die Zufriedenheit ihrer Mitarbeiter, den Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie ökologische Ziele häufiger als "sehr wichtige Unternehmensziele" ein als Führungskräfte in nicht-mittelständischen Unternehmen.

Klage gegen BMW wegen vermeintlicher Abgasmanipulation abgewiesen

Do, 09/26/2019 - 09:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Viele Halter von Dieselfahrzeugen beschreiten derzeit den Klageweg, weil sie bei ihrem Fahrzeug verbotene Manipulationen an der Abgasreinigung vermuten. Das LG Osnabrück hat jedoch deutlich gemacht, dass bei Klagen gegen einen Fahrzeughersteller in jedem Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für die angeblichen Manipulationen an der Abgasreinigung des Fahrzeugs dargelegt werden müssen (Az. 8 O 1209/19).

EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht klären

Do, 09/26/2019 - 08:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat entschieden, dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorzulegen. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab (Az. 6 C 12.18, 6 C 13.18).

Nachzahlungszinssatz wird nicht gesenkt

Do, 09/26/2019 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt. Der Finanzausschuss wies einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/10158) zurück.

Leitfaden für Anwendung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern

Mi, 09/25/2019 - 15:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden.

Grundsteuerreform bis Jahresende

Mi, 09/25/2019 - 14:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben deutlich gemacht, dass sie an der Reform der Grundsteuer festhalten und den Gesetzgebungsprozess bis zum Ende dieses Jahres abschließen wollen.

Bessere Löhne in der Pflege

Mi, 09/25/2019 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege (19/13395) vorgelegt. Ziel sei es, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu gestalten.

Pflege: Angehörige sollen entlastet werden

Mi, 09/25/2019 - 14:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung will Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell entlasten. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/13399) vorgelegt, der vorsieht, Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, zu entlasten.

Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken ohne Anhaltspunkte für Sturzrisiko

Mi, 09/25/2019 - 13:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zwar besteht grundsätzlich eine Verpflichtung des Pflegeheims, Patienten nach Möglichkeit vor Stürzen zu bewahren. Eine lückenlose Überwachung wäre lt. OLG Karlsruhe nur dann zu fordern gewesen, wenn sich Anhaltspunkte für eine Sturzgefahr ergeben hätten, was hier nicht der Fall gewesen war (Az. 7 U 21/18).

VW haftet Käufern von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Mi, 09/25/2019 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Volkswagen AG haftet dem Grunde nach Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Verlangt der Käufer Rückerstattung des Kaufpreises, muss er sich die während der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung eines vergleichbaren mangelfreien Fahrzeugs auf den Schaden anrechnen lassen (Vorteilsausgleichung). Die Höhe dieser Wertminderung ist lt. OLG Frankfurt durch Sachverständigengutachten zu klären (Az. 17 U 45/19).

Einzelfragen zur Finanzierung der Kindestagesbetreuung in Brandenburg

Mi, 09/25/2019 - 12:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Berufungsverfahren über den Inhalt und Umfang des Betriebskostenzuschusses nach dem Brandenburgischen Kindertagesstättengesetz (KitaG) entschieden und die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam im Wesentlichen bestätigt (Az. OVG 6 B 1.18, OVG 6 B 6.18). In einem weiteren Berufungsverfahren wurde der Klage einer Stadt gegenüber einer Nachbargemeinde auf Zahlung eines weiteren angemessenen Kostenausgleichs nach § 16 Abs. 5 KitaG für die Betreuung von Kindern aus deren Gemeindegebiet stattgegeben (Az. OVG 6 B 10.18).

„Glücksspieler“ muss Hartz IV-Leistungen zurückzahlen

Mi, 09/25/2019 - 09:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Wiesbaden entschied, dass ein Hartz IV-Bezieher, der zur Tilgung seiner Glücksspielschulden sein Haus verkauft, seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat und daher erhaltene Hartz IV-Leistungen zurückzahlen muss (Az. S 5 AS 811/16).

Digitalisierung sichert deutschen Handelsunternehmen die Zukunft

Mi, 09/25/2019 - 09:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Handel in Deutschland sieht sich lt. Bitkom mit großen Herausforderungen konfrontiert - und die Digitalisierung ist eine der größten. Mehr als 7 von 10 deutschen Handelsunternehmen (73 Prozent) halten sich beim Thema Digitalisierung für Nachzügler und nur 23 Prozent für Vorreiter und Gestalter. 65 Prozent der Unternehmen geben an, die Digitalisierung sei generell eine große Herausforderung für sie - und 71 Prozent haben große Probleme, Mitarbeiter mit digitalen Fachkenntnissen zu finden.

Deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle - Wachstumsschwäche auf Dauer?

Mi, 09/25/2019 - 09:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In diesem Jahr wird das reale Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich nur um 0,5 Prozent zulegen - das sind 0,9 Prozent weniger als noch im Frühjahr prognostiziert. Für 2020 rechnet das IW Köln mit einer Wachstumsrate von 0,8 Prozent. Grund für das schwache Wachstum sind die zahlreichen Konflikte und Unsicherheiten

Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung bekräftigt

Mi, 09/25/2019 - 08:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach den EuG-Urteilen über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden bekräftigte EU-Wettbewerbskommissarin Vestager ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU. Die Kommission werde weiterhin aggressive Steuerplanungsmaßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften prüfen, um festzustellen, ob sie zu illegalen staatlichen Beihilfen führen.

Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase

Di, 09/24/2019 - 15:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 481/18).

Klimaschutzgesetz soll noch 2019 kommen

Di, 09/24/2019 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Klimaschutzgesetz, basierend auf den durch das Klimakabinett vereinbarten Maßnahmen, soll laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), noch in diesem Jahr "aufs Gleis gesetzt werden".

Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen sensible Daten nicht zwingend löschen

Di, 09/24/2019 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen wie Google. Dies entschied der EuGH (Rs. C-136/17).

Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen

Di, 09/24/2019 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Betreiber einer Suchmaschine ist lt. EuGH nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen (Rs. C-507/17).

Land muss Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten gewähren

Di, 09/24/2019 - 14:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen hat das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten zu gewähren (Az. 1 A 731/17).

ifo Geschäftsklima leicht erholt

Di, 09/24/2019 - 13:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September von 94,3 auf 94,6 Punkte gestiegen. Der Anstieg war einer besseren Einschätzung der aktuellen Lage geschuldet. Der Ausblick auf die kommenden Monate verschlechterte sich jedoch erneut. Der Abschwung macht eine Pause.

„Lindenstraße“-Mitarbeiter scheitern vor dem Arbeitsgericht

Di, 09/24/2019 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die „Lindenstraße“ läuft zwar noch bis Anfang nächsten Jahres im Fernsehen, bereits jetzt beschäftigt deren Ende aber das Arbeitsgericht Köln. Die ersten vier Klagen hatten keinen Erfolg. Das Gericht hielt die Kündigungen aus betrieblichen Gründen für berechtigt (Az. 2 Ca 2698/19 u. a.).

Aufschrift "Thermomix" auf Kochbüchern kann trotz Markenschutz zulässig sein

Di, 09/24/2019 - 08:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln entschied, dass ein Verlag auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken darf (Az. 6 U 29/19).

Keine weitere Förderung einer Hörgeschädigten für eine zweite Ausbildung

Di, 09/24/2019 - 08:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Osnabrück entschied, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht die Kosten für eine (zweite) Ausbildung einer erheblich Hörgeschädigten zur Erzieherin übernehmen muss, da sie nicht verpflichtet ist, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung (Az. S 43 AL 68/19 ER).

Hockeytrainer ist sozialversicherungspflichtig

Di, 09/24/2019 - 08:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Wiesbaden entschied, dass ein Trainer, der eine Sportmannschaft über einen längeren Zeitraum trainiert, regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert ist und daher eine abhängige (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung vorliegt (Az. S 8 R 312/16).

„Kater“ als Krankheit: Nahrungsergänzungsmittel darf nicht mit Heilwirkung gegen einen Kater werben

Mo, 09/23/2019 - 16:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen, entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 114/18 ).

Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch

Mo, 09/23/2019 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Die entsprechende Klage eines Lehrers wies das VG Koblenz ab (Az. 5 K 101/19.KO).

25.000 Euro Schmerzensgeld und hälftige Haftung nach Hundebiss

Mo, 09/23/2019 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe entschied in einem Fall, in dem eine Hundebesitzerin von einem anderen Hundehalter Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro nach einem Hundebiss in die Hand forderte (Az. 7 U 24/19).

SGB II: Abiball-Kosten kein Mehrbedarf

Mo, 09/23/2019 - 14:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung stellt keinen unabweisbaren Bedarf dar, für welchen das Jobcenter aufkommen muss. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 6 AS 1953/18 NZB).

Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen

Mo, 09/23/2019 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach intensiven Beratungen hat das Bundeskabinett die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. In dem Klimapaket sind auch einige Steueränderungen enthalten!

Der DStV fordert: Modernisierung der Berufsbildung - ja, aber richtig!

Mo, 09/23/2019 - 08:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV setzt sich intensiv für eine Modernisierung der beruflichen Bildung ein. Denn in Zeiten des Fachkräftemangels auch in der Steuerberatung ist es wichtig, den rechtlichen Rahmen für die ausbildenden Kanzleien praxisgerecht und zugleich attraktiv für die interessierten Jugendlichen zu gestalten. Die Regierungspläne versprechen dies bislang aber nur zum Teil.

Bundesrat für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht

Fr, 09/20/2019 - 16:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht. In seiner Stellungnahme zum sog. Jahressteuergesetz formuliert er über 90 Änderungswünsche. U. a. wird das Jobticket künftig pauschal mit 25 Prozent besteuert und nicht mehr auf die Entfernungspauschale angerechnet, E-Books werden künftig günstiger.

Bundesrat will ehrenamtliche Einsatzkräfte besser absichern

Fr, 09/20/2019 - 16:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Versicherungsschutz bei Todesfällen so zu erweitern, dass nicht verheiratete Hinterbliebene freiwilliger Helfer Eheleuten gleichgestellt werden.

Erzeugerpreise August 2019: +0,3 % gegenüber August 2018

Fr, 09/20/2019 - 15:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2019 um 0,3 % höher als im August 2018. Im Juli 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,5 %.

Leichterer Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge

Fr, 09/20/2019 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Förderung der Elektromobilität möchten Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. Mit einem Gesetzesantrag schlagen sie Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vor. Die Initiative wurde im Bundesrat vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.

EU-Geldwäscherichtlinien: Position des EU-Parlaments zum Umsetzungsstand

Fr, 09/20/2019 - 14:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EU-Parlament hat sich zum Umsetzungsstand der Geldwäschebekämpfungsvorschriften positioniert.

Keine Einwände gegen Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform

Fr, 09/20/2019 - 14:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat sich erstmals mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer befasst: er hat keine Einwände.

Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf an Grundsteuerreform

Fr, 09/20/2019 - 13:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärt er in seiner Stellungnahme.

Berlin fordert Gewerbemietpreisbremse

Fr, 09/20/2019 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Gewerbemieten in den letzten Jahren schlägt Berlin die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse vor. Die Initiative wurde im Bundesrat vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.

Thüringen und Bremen starten Initiative zur Senkung der Umsatzsteuer

Fr, 09/20/2019 - 11:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Thüringen und Bremen setzen sich dafür ein, die ermäßigten Umsatzsteuersätze grundlegend zu überarbeiten und plädieren in diesem Zusammenhang für einen reduzierten Steuersatz auf Menstruationsartikel. Der Entschließungsantrag der beiden Länder wurde im Bundesrat vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.

Hamburg und Brandenburg fordern Reform des Mietrechts

Fr, 09/20/2019 - 11:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse reicht aus Sicht von Hamburg und Brandenburg nicht aus, um den starken Anstieg der Mieten in Ballungszentren aufzuhalten und überhöhte Mietpreise zu bekämpfen. Die Länder schlagen daher ein Maßnahmenpaket zur Reform des geltenden Mietrechts vor. Es wurde am 20.09.2019 in die Fachausschüsse überwiesen.

Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu

Fr, 09/20/2019 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt. Damit kann das über 150 Artikel starke "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Fr, 09/20/2019 - 09:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind (Az. V ZR 218/18).

5 vor 12 für Anbieter auf Online-Marktplätzen

Fr, 09/20/2019 - 09:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Politik hat dem Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel den Kampf angesagt. In- und ausländische Unternehmer, die ihre Waren auf Online-Marktplätzen verkaufen, müssen bis zum 1. Oktober eine Bescheinigung des Fiskus dafür vorlegen, dass sie in Deutschland steuerlich erfasst sind. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass der Betreiber ihren Account schließt, um sein Haftungsrisiko zu minimieren. Der DIHK rät allen Betroffenen daher, sich schnellstmöglich mit ihrem Finanzamt in Verbindung zu setzen.

Keine Aufteilung von Hunden nach einer Trennung

Fr, 09/20/2019 - 09:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München hat einen Antrag einer getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form mindestens eines oder beider Bobtailmischlinge zurückgewiesen (Az. 523 F 9430/18).

Finanzmarktexperten halten digitale Währungen ohne strenge Aufsicht für gefährlich

Fr, 09/20/2019 - 09:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einführung und Ausgabe von digitalen Währungen wie Libra, wie sie der Online-Konzern Facebook plant, oder Bitcoin ohne strenge gesetzliche Auflagen wird von Finanzmarktexperten überwiegend kritisch gesehen: Rund 88 Prozent sind der Überzeugung, dass digitale Währungen ohne enge regulatorische Aufsicht eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des ZEW.

2. Quartal 2019: Reallöhne um 1,3 % höher als im Vorjahresquartal

Fr, 09/20/2019 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Nominallohnindex in Deutschland ist im 2. Quartal 2019 um rund 3,0 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, legten die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um gut 1,6 % zu. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstzuwachs von 1,3 %.

Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

Do, 09/19/2019 - 15:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das wird zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des Bundessozialgerichts noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, vermitteln Vertrauensschutz. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 R 25/18 R).

Stadt Bonn darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am Heckelsbergplatz keine Erschließungsbeiträge mehr erheben

Do, 09/19/2019 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig. Eine Beitragserhebung sei aus Gründen der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit jedenfalls nach mehr als 30 Jahren seit Entstehen der sog. Vorteilslage ausgeschlossen. So entschied das VG Köln (Az. 17 K 10264/17).

Leguanhaltung in Einzimmerwohnung tierschutzwidrig

Do, 09/19/2019 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln entschied, dass eine Leguanhaltung in einer Einzimmerwohnung nicht den Anforderungen einer artgerechten Haltung entspricht (Az. 21 K 6578/18).

Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Vergleichsmiete beschlossen

Do, 09/19/2019 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Vergleichsmiete beschlossen. Damit soll der Anstieg der Mietpreise weiter gedämpft werden.

WPK Magazin 3/2019

Do, 09/19/2019 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat die neue Ausgabe 3/2019 des WPK Magazins veröffentlicht.

BFH: Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

Do, 09/19/2019 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Das hat der BFH entschieden (Az. VI R 36/17).

BFH: Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

Do, 09/19/2019 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der BFH entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet (Az. IX R 28/18).

BFH: Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs

Do, 09/19/2019 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass die Rechtsprechung zur unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt auch für die Übertragung eines Verpachtungsbetriebs gilt (Az. VI R 26/17).

BFH: Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Do, 09/19/2019 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VII B 65/19).

BFH: Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand

Do, 09/19/2019 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zur steuerbilanziellen Behandlung einer Umtauschanleihe beim Emittenten und zu den Folgen einer rückwirkenden Verschmelzung auf die Steuerbilanz der Übernehmerin entschieden (Az. I R 20/17).

BFH: Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft

Do, 09/19/2019 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob einer Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltenden Personengesellschaft hält, die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zusteht (Az. IV R 44/16).

Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL

Do, 09/19/2019 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL (EuGH-Rs. C-174/14) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10006 :003).

Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL

Do, 09/19/2019 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL (EuGH-Rs. C-174/14, Saudaçor) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10006 :003).

Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg erfolglos

Do, 09/19/2019 - 09:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Hamburg entschied, dass den Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg nicht das von den Klägern angenommene quantitativ bestimmbare Regel-Ausnahme-Verhältnis in Bezug auf die Benutzung der Start- und Landebahnen entnommen werden kann (Az. 1 E 18/18).

Hersteller von angeblichem „Wasser-Diesel“ zu Schadensersatz verurteilt

Do, 09/19/2019 - 09:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Osnabrück hat ein Unternehmen und zwei ehemalige sowie aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens, die eine vermeintliche Technologie zur Dieselvermehrung durch Beigabe von Wasser vermarktet hatten, zur Leistung von mehreren Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (Az. 18 O 5/17).

BND muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

Mi, 09/18/2019 - 16:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 A 7.18).

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85)

Mi, 09/18/2019 - 15:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat Änderungen an den Randziffern 8a, 79 und 324 des Schreibens vorgenommen und dadurch die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge neu festgelegt (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :027).

Höhere Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe

Mi, 09/18/2019 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020" gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 angepasst.

Kabinett beschließt mit Paketboten-Schutz-Gesetz die Einführung der Nachunternehmerhaftung für Paketbranche

Mi, 09/18/2019 - 15:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Ziel ist, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau wirkt, auf die Paketbranche auszuweiten. Die Neuregelung soll künftig die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen.

Kabinett verabschiedet Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

Mi, 09/18/2019 - 14:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat dem Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zugestimmt. Mit dem Gesetz werden Unternehmen spürbar von Bürokratie entlastet.

Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

Mi, 09/18/2019 - 14:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe entschied, dass Privatpersonen über ein Internetportal Auskunft von der Stadt über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Lebensmittelmarktes erhalten dürfen (Az. 3 K 5407/19).

Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie

Mi, 09/18/2019 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat die Blockchain-Strategie verabschiedet. Mit dieser will sie die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Das BMWi und das BMF haben sie unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitet.

Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Entnahme aus einem Betriebsvermögen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3 EStG)

Mi, 09/18/2019 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass die Randziffer 34 des Schreibens vom 05.10.2000 aufgehoben wurde (Az. IV C 1 - S-2256 / 19 / 10002 :001).

Gründungen in FuE-intensiven Industriezweigen gehen besorgniserregend zurück

Mi, 09/18/2019 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2018 ist die Anzahl der Unternehmensgründungen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr lt. ZEW deutlich zurückgegangen. Dieser Rückgang ist der stärkste seit 2014 und beträgt fast vier Prozent.

Erwartungen steigen stark - Ausblick bleibt negativ

Mi, 09/18/2019 - 07:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im September 2019 stark an und korrigieren damit den erheblichen Rückgang vom August. Die Erwartungen betragen aktuell minus 22,5 Punkte und sind somit um 21,6 Punkte gegenüber dem Vormonat angestiegen.

Sturz vom Bett auf Klassenfahrt nicht unfallversichert

Di, 09/17/2019 - 15:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schülerinnen und Schüler sind nicht nur während des Unterrichts, sondern auch während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist allerdings auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt. Versichert sind daher nur die Betätigungen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Schüler stehen. Widmet sich ein Schüler hingegen rein persönlichen Belangen, so fällt dies nicht unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. So das LSG Hessen (Az. L 3 U 7/18).

Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Di, 09/17/2019 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 15 A 4753/18).

Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2020

Di, 09/17/2019 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat sein Schreiben zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, zum Korrektur- und Stornierungsverfahren, zur Behandlung von Nachzahlungen sowie zur Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2020 veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2378 / 19 /10002 :001).

Muster der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020

Di, 09/17/2019 - 13:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020 bekannt gegeben (Az. IV C 5 - S-2378 / 19 / 10030 :001).

Parking Day in Münster - Polizei muss Halteverbotsschilder aufstellen

Di, 09/17/2019 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung „Viertel vor Future / Parking Day@Hansaring“ am Freitag, den 20. September 2019, angeordneten mobilen Halteverbotszonen bis spätestens Freitag, 7:00 Uhr, durch das Aufstellen der entsprechenden Verkehrsschilder einzurichten (Az. 1 L 908/19).

Deutsche Wirtschaft wird familienfreundlicher

Di, 09/17/2019 - 11:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Immer mehr Unternehmen achten auf ein familienfreundliches Arbeitsumfeld. Das zeigt eine vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Studie des IW Köln. Für die Beschäftigten hat das einen positiven Effekt: Ihre Situation hat sich in den vergangenen Jahren verbessert.

Zwei Drittel der Unternehmen haben DSGVO größtenteils umgesetzt

Di, 09/17/2019 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft kämpft immer noch mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Fast eineinhalb Jahre nach Geltungsbeginn haben zwar zwei Drittel der Unternehmen (67 Prozent) die neuen Datenschutzregeln mindestens zu großen Teilen umgesetzt. Dabei hat allerdings erst ein Viertel (25 Prozent) die Umsetzung der EU-DSGVO lt. Bitkom vollständig abgeschlossen.

DStV als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung zur Grundsteuer-Reform

Di, 09/17/2019 - 08:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Droht auch der neuen Grundsteuer die Verfassungswidrigkeit? Diese und weitere Fragen rund um die geplante Grundsteuer-Reform erörterten die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages mit Experten. Als Sachverständiger mit dabei: der DStV.

Praxisjahr für den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ führt zum Kindergeldanspruch

Mo, 09/16/2019 - 15:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht (Az. 4 K 3925/17).

Prozesskosten für eine Studienplatzklage führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Mo, 09/16/2019 - 15:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sog. Kapazitätsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, führt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 2 K 3783/18).

Neue EU-Regeln helfen Mitgliedstaaten im Kampf gegen Steuervermeidung

Mo, 09/16/2019 - 15:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die neuen EU-Vorschriften zur steuerlichen Transparenz und über den automatischen Informationsaustausch helfen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Steuervermeidung. Ein am 16.09.2019 von der Kommission vorgelegter Bericht bietet eine erste Momentaufnahme der Umsetzung.

EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen jetzt einzeln

Mo, 09/16/2019 - 15:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu „Gewinnüberschüssen“ einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben.

Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters zusammen mit beliebigen dritten Personen

Mo, 09/16/2019 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird (Az. 7 S 8432/17).

1,5 % Rucola-Anteil: Bezeichnung für Pesto nicht irreführend

Mo, 09/16/2019 - 11:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ - sofern das Pesto u. a. nach Rucola schmeckt - auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt (Az. 6 U 133/18).

Forschungszulagengesetz - Feilen an Ecken und Kanten

Mo, 09/16/2019 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine steuerliche Forschungsförderung ist nur zielfördernd, wenn sie auch die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt. Um dieses Ziel zu erreichen, suchte der DStV auch nach der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags weiter den fachlichen Austausch.

Einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK abgelehnt

Mo, 09/16/2019 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK richtete (Az. 21 B 295/19.AK).

Neuregelung in § 2b UStG: Kommunen sollen mehr Zeit bekommen

Mo, 09/16/2019 - 09:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Neuregelung in § 2b des Umsatzsteuergesetzes wirft viele Fragen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen auf. Deshalb befürwortet Hessen grundsätzlich die Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022, damit den Kommunen die Aufarbeitung und rechtssichere Beurteilung der betroffenen Sachverhalte erleichtert wird.

Keine Brustentfernung wegen Krebsangst

Mo, 09/16/2019 - 09:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss (Az. L 16 KR 73/19).

Guter Finanzierungszugang für KMU in Deutschland

Mo, 09/16/2019 - 07:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Zugang zu Finanzierungsinstrumenten wie beispielsweise Bankredite, Banküberziehungen oder Handelskredite ist für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union lt. IfM Bonn unterschiedlich gut.

Mehr Sicherheit beim Online-Banking, breiteres Angebot an Zahlungsdiensten: überarbeitete Richtlinie PSD2 tritt am 14. September in Kraft

Fr, 09/13/2019 - 15:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem 14. September 2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang zu innovativeren Formen von Online- und Mobilzahlungen.

Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig

Fr, 09/13/2019 - 12:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig ist (Az. 2 LC 164/16 u. a.).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2019

Fr, 09/13/2019 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Schwächephase. Nach dem guten Einstieg in das laufende Jahr mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um preisbereinigt 0,4 % schwächte sich die gesamtwirtschaftliche Leistung im zweiten Quartal um 0,1 % ab. Ein stärkerer Abschwung oder gar eine ausgeprägte Rezession sind lt. BMWi gegenwärtig nicht zu erwarten. Allerdings zeichnet sich nach den Indikatoren auch noch keine konjunkturelle Trendwende zum Besseren ab.

Kein Anspruch auf Rückzahlung des an Partnervermittlung gezahlten Honorars

Fr, 09/13/2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass eine Kundin aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag keinen Anspruch auf Rückzahlung des an die Partnervermittlung gezahlten Honorars hat, weil ihr in einem Zeitraum von drei Monaten nur sechs Partnervorschläge unterbreitet worden seien (Az. 113 C 16281/18).

Grundsteuerreform - die Chance zum Bürokratieabbau ist da

Fr, 09/13/2019 - 09:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Viele Unternehmen verfolgen die Diskussion zur Reform der Grundsteuer mit Interesse. In der Anhörung des Bundestages hat sich der DIHK erneut dafür stark gemacht, die Unternehmen durch die Neuregelung - die auch gewerblich genutzte Grundstücke betrifft - nicht zusätzlich zu belasten. Der DIHK bedauert, dass der vorliegende Gesetzentwurf im Kern in der Systematik eines wertorientierten Modells bleibt, dessen hohe Komplexität Betrieben und Finanzverwaltung einen enormen Bürokratieaufwand bescheren würde. Immerhin beinhaltet der Entwurf eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Einführung des einfachen Flächenmodells ermöglicht.

ifo Institut senkt Prognose für das Wirtschaftswachstum - es droht eine Rezession

Fr, 09/13/2019 - 09:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum für dieses und kommendes Jahr gesenkt. Statt 0,6 Prozent erwarten die Forscher nun für 2019 nur noch 0,5 Prozent. Der deutschen Wirtschaft drohe eine Rezession. Die Schwäche in der Industrie breite sich wie ein Ölfleck nach und nach in andere Wirtschaftszweige aus, wie beispielsweise in die Logistik.

Bewertungsbericht der EU-Kommission zur Energiesteuerrichtlinie

Fr, 09/13/2019 - 08:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Bewertungsbericht zur Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG vorgelegt. Er enthält keine politischen Empfehlungen, jedoch soll er einen Beitrag leisten, wie umweltfreundlichere Politiken die Klimaschutzverpflichtungen der EU unterstützen können.

Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

Fr, 09/13/2019 - 07:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden. Das hat das BVerwG für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 8 C 7.18 u. a.).

Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

Do, 09/12/2019 - 16:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss. Nach derzeitigem Stand müssen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, um eine zügigere Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid zu erreichen (Az. 8 A 4775/18).

Erhebung und Übermittlung von MwSt: Statistiken zur kleinen einzigen Anlaufstelle veröffentlicht

Do, 09/12/2019 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Statistiken über die Verwendung der in 2015 eingeführten kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) veröffentlicht. KEA dient zur Erhebung und Übermittlung der Mehrwertsteuer für Telekommunikation, Rundfunk und elektronische Dienste, die grenzüberschreitend an Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten erbracht werden. KEA wird durch das in 2017 verabschiedete MwSt-Paket für den elektronischen Handel ab 2021 zu einem One-Stop-Shop ausgeweitet.

Künstlersozialabgabe auch 2020 stabil bei 4,2 Prozent

Do, 09/12/2019 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2020 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 05.09.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020

Do, 09/12/2019 - 13:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt.

Grundsteuerreform: Umstrittenes Bewertungsverfahren

Do, 09/12/2019 - 13:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände die neuen Bewertungsregelungen im Koalitionsmodell, die vollumfänglich den Anforderungen der Rechtsprechung des BVerfG entsprechen würden.

Urheberrechtlicher Schutz für Muster und Modelle

Do, 09/12/2019 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass Modellen nicht allein aufgrund des Umstandes, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann, vielmehr müsse es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln, um urheberrechtlich geschützt zu werden (Rs. C-683/17).

Sturz im Hotel wegen eines Telefonats aus privaten Gründen ist kein Arbeitsunfall

Do, 09/12/2019 - 11:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Darmstadt entschied, dass die Bestellung eines Taxis, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, eine private Verrichtung darstellt mit der Folge, dass ein Sturz im Hotel auf dem Weg zum Telefon nicht gesetzlich unfallversichert ist (Az. L 3 U 198/17).

Deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, nicht anwendbar

Do, 09/12/2019 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar. Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine „technische Vorschrift“, deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist. So entschied der EuGH (Rs. C-299/17).

BFH: Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

Do, 09/12/2019 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 22/15 und VIII R 31/15).

BFH zur Steuerhaftung des Rechtsanwalts

Do, 09/12/2019 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten - und für die Steuerschuld haftenden - Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten. So entschied der BFH (Az. V R 68/17).

BFH: Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung zum Basispreis erworbenen Aktien

Do, 09/12/2019 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten lt. BFH Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien (Az. XI R 44/17).

BFH: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Do, 09/12/2019 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Finanzgericht verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Beurkundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen stützen. Dies entschied der BFH (Az. II B 30, 32-34, 38/18).

BFH: In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar

Do, 09/12/2019 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt werden, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht. So entschied der BFH (Az. IV R 19/16).

BFH: Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft

Do, 09/12/2019 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zwar ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln, seine Verwendung und damit auch die (nachrangige) Rückgewähr von Einlagen unterliegt jedoch der gesetzlichen Verwendungsfiktion des § 27 KStG. So der BFH (Az. I R 15/16).

BFH: Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

Do, 09/12/2019 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern. Darauf wies der BFH hin (Az. II B 35-37/18).

IMK-Konjunkturindikator springt auf „rot“ - Strategisches Investitionsprogramm kann Folgen einer Rezession mildern

Do, 09/12/2019 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession erlebt, ist in den letzten Wochen noch einmal drastisch gestiegen. Das zeigen die neuesten Werte, die der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung liefert.

Verbraucherpreise August 2019: +1,4 % gegenüber August 2018

Do, 09/12/2019 - 09:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) - lag im August 2019 um 1,4 % höher als im August 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schwächte sich die Inflationsrate damit ab (Juli 2019: +1,7 %). Im Vergleich zum Vormonat Juli 2019 sanken die Verbraucherpreise im August 2019 um 0,2 %.

0,7 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2019

Do, 09/12/2019 - 09:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im 1. Halbjahr 2019 wurden in Deutschland rund 64.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,7 % mehr als im 1. Halbjahr 2018.

Grundsteuerreform: Grundgesetzänderung als sinnvoll erachtet

Do, 09/12/2019 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. Entsprechend äußerte sich auch Professorin Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht der Universität zu Köln in einer öffentlichen Anhörung am 11.09.2019.

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Do, 09/12/2019 - 08:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 15.18).

Jeder Zweite will Vertrauensarbeitszeit und Recht auf Homeoffice

Do, 09/12/2019 - 07:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mobiles Arbeiten ohne festen Schreibtisch, flache Hierarchien und Vertrauensarbeitszeit: Die große Mehrheit der Berufstätigen ist offen für moderne Arbeitskonzepte, die auch unter dem Schlagwort „New Work“ zusammengefasst werden. Neun von zehn (92 Prozent) stehen New-Work-Konzepten sehr oder eher aufgeschlossen gegenüber - nur 6 Prozent lehnen diese ab. Das u. a. sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Bitkom-Befragung.

Deckelung des Lärmpegels - Klage von Anwohnern gegen den Flughafen Sylt erfolgreich

Mi, 09/11/2019 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Klage zweier Anwohnerinnen gegen den Flughafen Westerland/Sylt war erfolgreich, soweit sie eine Begrenzung des Dauerschallpegels auf 55 dB(A) verlangt haben. Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden und die Betreiberin verurteilt, den Flughafen in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) belastet werden (Az. 9 U 103/15).

Eilantrag gegen die Erteilung einer Information über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen unzulässig

Mi, 09/11/2019 - 14:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Wiesbaden entschied, dass Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Hotels nach dem Verbraucherinformationsgesetz an Dritte erteilt werden dürfen (Az. 6 L 790/19.WI).

Grundsteuerreform bis Jahresende

Mi, 09/11/2019 - 14:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 01.01.2020 in Kraft treten wird. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/12517) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Regierungsentwurf - Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Mi, 09/11/2019 - 13:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] vorgelegt. Für die Anwaltschaft ergäben sich nach diesem Entwurf einige relevante Änderungen. Darauf weist die BRAK hin.

Deutschland an der Schwelle zur Rezession

Mi, 09/11/2019 - 13:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der deutschen Wirtschaft steht eines der schwächsten Jahre seit der Finanzkrise bevor. Das IfW Kiel rechnet für 2019 nur noch mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 0,4 Prozent, 0,2 Prozentpunkte weniger als bislang prognostiziert. Mitte nächsten Jahres dürfte die Konjunktur aber wieder anziehen. 2021 zeichnet sich erstmals wieder ein Defizit in den öffentlichen Haushalten ab.

Krankenhäuser erhalten keine Zusatzvergütung für Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle

Mi, 09/11/2019 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Krankenhäuser dürfen Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten. Dies entschied das BSG (Az. B 1 KR 11/19 R).

WPK und BStBK zu „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2019

Mi, 09/11/2019 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben WPK und BStBK gegenüber der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zum Entwurf einer Aktualisierung der „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2019 Stellung genommen.

1. Halbjahr 2019: 3,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Halbjahr 2018

Mi, 09/11/2019 - 09:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im 1. Halbjahr 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 9.604 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,7 % weniger als im 1. Halbjahr 2018.

Unternehmen in Deutschland gehen Digitalisierung in der Breite an

Mi, 09/11/2019 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Unternehmen in Deutschland nehmen sich in der Breite des Themas Digitalisierung an. Knapp 66 % der Unternehmen plant in den kommenden zwei Jahren die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben fest ein. Dies ist das zentrale Ergebnis der Unternehmensbefragung 2019, die die KfW gemeinsam mit Spitzenverbänden sowie Fach- und Regionalverbänden der deutschen Wirtschaft durchgeführt hat.

Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

Mi, 09/11/2019 - 08:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. So entschied das OLG Hamm (Az. 13 U 149/18).

Bürokratieentlastungsgesetz III - Anhörung von Ressorts, Ländern und Verbänden gestartet

Di, 09/10/2019 - 16:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt.

Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

Di, 09/10/2019 - 16:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel "4. Sonstige Kredite | 4.8 Sonstige Entgelte | Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist (Az. XI ZR 7/19).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2019

Di, 09/10/2019 - 13:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli im Vergleich zum Vormonat um 0,6 % zurückgegangen.

Stimmung nun auch im Mittelstand unterkühlt

Di, 09/10/2019 - 12:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die in den Großunternehmen schon länger unterkühlte Stimmung greift mit rund einem halben Jahr Verzögerung lt. KfW nun auch auf den deutschen Mittelstand über. Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen fällt im August um 4,2 Zähler auf -1,5 Saldenpunkte - das erste Ergebnis unterhalb der Nulllinie seit Februar 2015.

Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen - kein fristloser Kündigungsgrund

Di, 09/10/2019 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nimmt eine Altenpflegefachkraft ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 642/19).

OECD-Bericht zu Steuerreformen in den OECD-Ländern

Di, 09/10/2019 - 08:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die OECD hat ihren jährlichen Bericht „Tax Policy Reforms 2019“ veröffentlicht. Darin werden u. a. die wichtigsten steuerpolitischen Trends aufgezeigt und die jüngsten Steuerreformen der OECD-Länder sowie von Argentinien, Indonesien und Südafrika analysiert.

Polen verschiebt Einführung des Split payment-Verfahrens auf November 2019

Di, 09/10/2019 - 08:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Bekämpfung von MwSt-Steuerbetrug hatte Polen im Juli 2018 das Split payment-Verfahren auf freiwilliger Basis eingeführt. Die ursprünglich für September 2019 vorgesehene Einführung ist auf November 2019 verschoben worden.

Öffentliche Auftragsvergabe: Zufriedenheitsumfrage zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung

Di, 09/10/2019 - 08:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission konsultiert bis zum 15.09.2019 zur Zufriedenheit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) und der genutzten EEE-Dienste.

Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen

Mo, 09/09/2019 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Wissen der VW AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne Weiteres zugerechnet werden. Schadensersatzansprüche des klagenden Käufers wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin wies das OLG Frankfurt deshalb ab (Az. 13 U 136/18).

Wer bei großer Hitze ein Tier im Fahrzeug zurücklässt, muss mit Rettungsmaßnahmen rechnen

Mo, 09/09/2019 - 15:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Nürnberg-Fürth - und ihm folgend das OLG Nürnberg - hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben (Az. 4 U 1604/19).

Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht grundsätzlich entgegen

Mo, 09/09/2019 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausge­schlossen werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 L 802/19).

Telekommunikationsunternehmen: Strenge Vorgaben für Standortermittlung bei 112-Notrufen

Mo, 09/09/2019 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass Telekommunikationsunternehmen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln müssen, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann, auch wenn der Anruf von einem Mobiltelefon ohne SIM-Karte aus getätigt wird (Rs. C-417/18).

Erbenermittlerin kann vom Land Auskunft über Werthaltigkeit einer sog. Fiskuserbschaft verlangen

Mo, 09/09/2019 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn im Zeitpunkt des Todes weder ein Testament noch ein gesetzlicher Erbe vorhanden ist, erbt das Bundesland, in dem der Erblasser zuletzt wohnte (Fiskuserbrecht). Die Klägerin, ein Büro für Erbenermittlungen, forderte den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Freiburg, auf, ihr den Wert des Nachlasses einer Verstorbenen mitzuteilen. Der VGH Baden-Württemberg gab ihr Recht (Az. 10 S 397/18).

WPK lehnt die im Code of Ethics geplanten Einschränkungen bei der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen ab

Mo, 09/09/2019 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat zu den von IESBA geplanten Änderungen des Code of Ethics im Bereich der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen (Non-Assurance Services - NAS) Stellung genommen.

Exporte im Juli 2019: +3,8 % zum Juli 2018

Mo, 09/09/2019 - 11:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einem Rückgang der Exporte im Juni 2019 aufgrund der internationalen Handelsstreitigkeiten und politischen Krisen haben die deutschen Exporte wieder zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren die deutschen Exporte im Juli 2019 um 3,8 % höher als im Juli 2018. Gegenüber dem Vormonat Juni 2019 nahmen die Ausfuhren um 0,7 % zu.

Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift

Mo, 09/09/2019 - 11:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift besteht nicht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumfeld verbessert wird. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 14 P 9/17).

EU-Kommission will digitale Kompetenzzentren vorantreiben

Mo, 09/09/2019 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Obwohl digitale Technologien die Entwicklung qualitativ hochwertigerer Produkte ermöglichen und Produktionsprozesse verbessern können, wird dieses Potenzial von europäischen Unternehmen bisher meist nur vereinzelt erkannt. Die EU-Kommission versucht mithilfe ihrer Digitising European Industry Initiative (DEI), die Wettbewerbsfähigkeit der Union in Hinblick auf digitale Technologien zu stärken und besonders klein- und mittelständische Unternehmen dabei zu unterstützen, das vorhandene Potenzial eingehend auszuschöpfen.

Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten

Mo, 09/09/2019 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Aachen hat der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben (Az. 1 Ca 776/19).

OECD veröffentlicht Peer Review-Bericht zur länderspezifischen Berichterstattung

Mo, 09/09/2019 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die OECD hat einen Peer Review-Bericht zur länderspezifischen Berichterstattung herausgegeben. Er bezieht sich auf Punkt 13 des OECD-Aktionsplans gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS). Die OECD evaluiert jährlich die Fortschritte der Staaten in diesem Bereich, die Mitglied des „Inclusive Framework on BEPS“ der OECD sind, so u. a. auch Deutschland.

Beratungen zum JStG: Beschlüsse zur Stärkung des Ehrenamtes durch zusätzliche steuerliche Anreize begrüßt

Mo, 09/09/2019 - 08:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Finanzminister der Länder haben sich darauf geeinigt, Verbesserungen des Gemeinnützigkeitsrechts und somit Verbesserungen zur Stärkung des Ehrenamtes in die Beratungen zum JStG einzubringen. Ziel der konkreten Maßnahmen ist es, Vereinfachungen zu erreichen und neue Anreize für das Ehrenamt zu setzen. Dazu hat das FinMin Niedersachsen Stellung genommen.

EU-Ländern entgingen im Jahr 2017 137 Milliarden Euro an Einnahmen

Fr, 09/06/2019 - 12:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Mrd. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine Studie der EU-Kommission zur sog. Mehrwertsteuerlücke.

Teurer Trojanerschutz

Fr, 09/06/2019 - 12:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München gab einem 77-jährigen Rentner Recht und verurteilte den Beklagten, einen 82-jährigen wissenschaftlichen Forscher, zur Rückzahlung von 4.000 Euro nebst Zinsen (Az. 122 C 19127/18).

Zugangsdaten für den geschützten Bereich der FIU-Internetseite für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz

Fr, 09/06/2019 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hatte die Zugangsdaten für den geschützten Bereich der FIU-Internetseite für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (darunter WP/vBP) bislang in den Mitgliederbereich „Meine WPK“ ihrer Internetseite eingestellt.

Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde - 2. Quartal 2019

Fr, 09/06/2019 - 09:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom 2. Quartal 2018 zum 2. Quartal 2019 kalenderbereinigt um 3,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,8 %.

Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden

Do, 09/05/2019 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden. So der EuGH (Rs. C-28/18). Der österreichische Verein für Konsumenteninformation beanstandet vor den österreichischen Gerichten eine Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn, nach der die über die Website der Deutschen Bahn getätigten Buchungen nur dann im SEPA-Lastschriftverfahren bezahlt werden können, wenn der Zahler einen Wohnsitz in Deutschland hat.

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein

Do, 09/05/2019 - 11:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fahrzeiten im Mannschaftsbus gehören für Sportler und Betreuer von Profi-Sportmannschaften zur Arbeitszeit. Das hat das FG Düsseldorf entschieden und eine Steuerfreiheit der ausgezahlten Lohnzuschläge bejaht (Az. 14 K 1653/17).

BFH: Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft

Do, 09/05/2019 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer Anpachtung eines Jagdausübungsrechts auf angepachteten Flächen mit eigener land- und forstwirtschaftlicher Nutzung und fremden Flächen in ausreichendem Zusammenhang mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb stehen (Az. VI R 11/17).

BFH zum Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit

Do, 09/05/2019 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ausführung einer sonstigen Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers i. S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a. F. voraussetzt, dass die Betriebsstätte/Niederlassung eigene Ausgangsumsätze erbringt (Az. XI R 1/18).

BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft

Do, 09/05/2019 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenzüberschreitend gewährten Darlehens als auch hinsichtlich einer übernommenen Bürgschaft für ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen entfaltet (Az. I R 81/17).

BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen

Do, 09/05/2019 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu Fragen der Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft im Fall eines sog. Rückhalts im Konzern und zur Sperrwirkung des 'dealing at arm's length'-Grundsatzes (Az. I R 51/17).

BFH: Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft

Do, 09/05/2019 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des MDK erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher den EuGH um Klärung gebeten (Az. XI R 11/17).

BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Do, 09/05/2019 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. die Frage zu klären, ob für eine geringfügige oder aber für eine sinnvolle Grundstücksnutzung zwingend erforderliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen und Inventar für die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich ist (Az. III R 36/15).

ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren

Do, 09/05/2019 - 09:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Antragsteller kann sich nicht auf ein die Aussetzung der Vollziehung des Sanktionsbescheides rechtfertigendes Aufschubinteresse aus § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II berufen. 100 %-Sanktion trotz eines BVerfG-Verfahrens ist rechtmäßig. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 987/19).

Brexit: Kommission dringt EU-27 zu Vorbereitungen auf mögliches „No-Deal-Szenario“

Do, 09/05/2019 - 09:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Acht Wochen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat die EU-Kommission alle Bürger und Unternehmen in der EU-27 erneut aufgefordert, sich auf ein „No-Deal-Szenario“ vorzubereiten. Sie hat auch vorgeschlagen, dass der Europäische Solidaritätsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung stehen sollten, um von einem „No-Deal“ besonders betroffene Unternehmen, Arbeitnehmer und EU-Staaten zu unterstützen.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe Berichtsmonat Juli 2019

Do, 09/05/2019 - 09:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat um 2,7 % zurückgegangen. Es gingen vor allem weniger Aufträge aus dem Nicht-Euroraum ein (-6,7 %). Die Bestellungen aus dem Inland nahmen um 0,5 % ab, wohingegen die Orders aus dem Euroraum auf niedrigem Niveau stabil blieben (+0,3 %). Das berichtet das BMWi.

Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

Do, 09/05/2019 - 09:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u. a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen würde. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 5 UF 97/19).

Gute Gründe Wirtschaftsprüfer/in zu werden

Do, 09/05/2019 - 08:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit dem 30.09.2019 ist der neue Erklärfilm der WPK zum Beruf des Wirtschaftsprüfers online. Der rund dreiminütige animierte Film erklärt für potenziellen Berufsnachwuchs und Interessierte kurze und prägnant, warum es sich lohnt in der heutigen Zeit Wirtschaftsprüfer zu werden. Abrufbar ist der Film auf dem YouTube-Kanal der WPK.

Richtlinie 2011/16/EU über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Besteuerung: Listen im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Do, 09/05/2019 - 07:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung wurde am 03.09.19 im EU-Amtsblatt u. a. die Liste der als „Ausgenommene Konten“ zu behandelnden Konten veröffentlicht.

Der wichtige Unterschied zwischen gemeinnützigkeitsrechtlichen und bilanziellen Rücklagen

Mi, 09/04/2019 - 13:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zum wichtigen Unterschied zwischen gemeinnützigkeitsrechtlichen und bilanziellen Rücklagen hat StB Dr. Martin Strahl von der Kölner Societät ckss in seinem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ Stellung genommen.

Tax Compliance auch in kleinen und mittelgroßen Unternehmen zur Exkulpation bei Steuerhinterziehungsvorwürfen

Mi, 09/04/2019 - 13:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
WP/StB Prof. Dr. Manfred Pollanz wies bei seinem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ darauf hin, dass nur ein internes Kontrollsystem, das auch „gelebt“ wird, ein Indiz darstelle, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, da für eine Steuerhinterziehung bereits bedingter Vorsatz ausreiche.

Ohne „Misstöne“ - konzertiertes Zusammenspiel zwischen Umsatzsteuer und Zoll

Mi, 09/04/2019 - 13:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
International tätige Unternehmen brauchen Sicherheit und die Gewissheit, dass gegebenenfalls ihre Interessen im Zollrecht und bei der Umsatzsteuer durchgesetzt werden können. Dazu benötigen Berater eine profunde Kenntnis, so Carsten Nesemann, Diplom-Finanzwirt im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“.

Fallstricke bei der Förderung des Mietwohnungsbaus

Mi, 09/04/2019 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus sieht für Wohnungsneubauten neben der Normal-Abschreibung von jährlich zwei Prozent eine fünfprozentige Sonderabschreibung im Jahr der Fertigstellung und den drei folgenden Jahren vor, wenn der Bauantrag im Zeitfenster Anfang September 2018 bis Ende 2021 gestellt wird. Auf die aus seiner Sicht engen Rahmenbedingungen und weiteren Fallstricke für den Steuerpraktiker machte Steuerberater Markus Perschon, Dipl. Finanzwirt (FH), im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ aufmerksam.

Betriebsunterbrechung oder -verpachtung verhindern ungewolltes Aufdecken stiller Reserven in einer Betriebsaufspaltung

Mi, 09/04/2019 - 13:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch den Wegfall der personellen und/oder der sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung wird eine Betriebsaufgabe beim Besitzunternehmen ausgelöst. Prof. Dr. Hans Ott, Steuerberater und vereidigter Buchprüfer aus Köln, nahm im Rahmmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ zu diesem Thema Stellung.

Gefahren bei der Mittelverwendung gemeinnütziger Organisationen

Mi, 09/04/2019 - 11:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gemeinnützige Körperschaften dürfen ihre Mittel nur für ihre satzungsmäßig steuerbegünstigten Zwecke verwenden. Dass darunter sämtliche Mittel zu verstehen seien, hob Steuerberater Dr. Martin Strahl von der Kölner Societät CKSS in seinem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ hervor.

Künstliche Intelligenz: Ist die Finanzverwaltung bereits auf der Überholspur?

Mi, 09/04/2019 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fritz Esterer, CEO WTS, sieht hier die Finanzverwaltung beim Thema "Künstliche Intelligenz" bereits einen Schritt weiter, wie er in seinem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ deutlich machte. Die Finanzverwaltung nutze jetzt bereits Risikomanagementsysteme für (teil-) automatisierte Validierungen und Bescheide, um eine zeitnahe oder begleitende Betriebsprüfung durchführen zu können. Risikobehaftete Prüfungsfelder würden durch Predictive Analytics vorhergesehen und Anomalien identifiziert.

Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren

Mi, 09/04/2019 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen steht im pflichtgemäßen Ermessen der Vollstreckungsbehörde. Christoph Schirp, Richter am FG Niedersachsen, wies im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ darauf hin, dass die Formulierung „Finanzbehörden können vollstrecken“ missverständlich sei, denn es gebe praktisch kein Ermessen hinsichtlich des „Ob“ der Vollstreckung. Darüber berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.

Weit mehr als nur „Facebook“-Einträge - der digitale Nachlass

Mi, 09/04/2019 - 11:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Problematiken rund um den digitalen Nachlass wurden lange Zeit stiefmütterlich behandelt. Auch heute noch wird die Tragweite verkannt und auf ein Problem der Generationen Y und Z mit und in den Social Media reduziert, rügte die Aachener Notarin Dr. Karin Raude in ihrem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“.

Splittingtarif für aus eingetragenen Lebensgemeinschaften hervorgehende Ehen

Mi, 09/04/2019 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regelungen im „Jahressteuergesetz 2018“ sehen vor, dass eingetragene Lebenspartner rückwirkend ab Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft den Splittingtarif wählen können. Michael Daumke, Leitender Regierungsdirektor a.D. wies im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ auf die Voraussetzungen der Wahl und ihre Folgen hin. Darüber berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt

Ein Steuerkrimi? Verdeckte Ermittler statt offener Kassen-Nachschau?

Mi, 09/04/2019 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verdeckte Beobachtungen und Testkäufe gerade bei kleineren Gastronomie- und Imbissbetrieben gehören heute bereits zum Betriebsprüfungsalltag, berichtet Dr. Franziska Peters, Richterin am Finanzgericht Münster.

Die Modernisierung der Besteuerungsverfahrens als „Zwang zu Mandatierung“ eines Steuerberaters?

Mi, 09/04/2019 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Welche Konsequenzen hat die Modernisierung der Besteuerung für Mandanten und Berater - z. B. im Hinblick auf das Fristenkonzept in § 149 AO? Dies erläuterte Dr. Martin Wulf, aus der Kanzlei Streck, Mack und Schwedhelm im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“.

Hintergründe und Folgen der Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Mi, 09/04/2019 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Damit die Share Deals nicht grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer befreit sind und als Gestaltungsmöglichkeit zur Steuerminderung genutzt werden können, hat der Gesetzgeber Ersatztatbestände für die Übertragung von Anteilen geschaffen, erläuterte Dirk Krohn, Diplom Finanzwirt (FH), Groß- und Konzernbetriebsprüfung Schleswig-Holstein im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“. Das berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.

Blockchain die zukünftige Technologie der Steuererhebung und -beratung?

Mi, 09/04/2019 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ob „Blockchain“ in der Steuerberatung in näherer Zukunft eine Rolle spielen wird, wurde im Rahmen der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ mit einem klaren „Ja“ beantwortet. Darüber berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.

Erfolgsaussichten bei Einsprüchen um versagte Nutzung von Verlusten

Mi, 09/04/2019 - 09:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf der „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019" kritisierte Michael Daumke, Leitender Regierungsdirektor a.D., dass das Zusammenspiel der Normen des § 8c und § 8d KStG es zunehmend schwer mache, Entscheidungen zu einer sachgerechten Verlustnutzung zu treffen. Die beiden Bestimmungen müssten zusammen gelesen werden.

Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt

Mi, 09/04/2019 - 08:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt. Die Behauptung des Gastwirts, die Rußpartikelimmissionen seien mittlerweile durch den Einbau des Rußpartikelfilters stark reduziert, dürfte nicht zutreffen. Auch der bloße Hinweis des Gastwirts auf die Möglichkeit, zusätzlich zum Rußpartikelfilter noch eine wassergestützte Rauchreinigungsanlage einbauen zu können, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der behördlichen Untersagung (Az. 10 S 71/19).

Leicht sinkende Arbeitszeit der Beschäftigten puffert nachlassende Konjunktur ab

Di, 09/03/2019 - 14:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Arbeitszeit der Beschäftigten sinkt etwas. So puffert sie die Konjunkturwirkung auf den Arbeitsmarkt ab. Entsprechend nimmt die Zahl der Erwerbstätigen mitten im Abschwung noch immer leicht zu. Das geht aus Prognosen und gesamtwirtschaftlichen Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Entscheidung im Vergabeverfahren - Neuer Dienstleister für das beA

Di, 09/03/2019 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK hat im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt. Damit werden zwei Unternehmen die Dienstleistungen rund um das beA übernehmen, die im Bereich der Entwicklung, dem Betrieb und dem Support von Fachanwendungen der Justiz und der öffentlichen Verwaltung ihren Schwerpunkt haben.

XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eingerichtet

Di, 09/03/2019 - 08:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zum 01.09.2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim BGH einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem damit gestärkten und erweiterten Kartellsenat verbunden ist. Damit ist der erste Teil einer Zubilligung zweier weiterer Senate beim BGH vollzogen. Der Kartellsenat und der XIII. Zivilsenat sind ab 01.09.2019 zuständig für kartellrechtliche, energiewirtschaftsrechtliche und vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten sowie Rechtsbeschwerden nach dem Freiheitsentziehungsgesetz.

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Neben­einander von Pensionszahlungen und Geschäftsführer­vergütung

Mo, 09/02/2019 - 16:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.(Az.10 K 1583/19).

Bundeswirtschaftsminister startet Initiative zur Unternehmensnachfolge

Mo, 09/02/2019 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut dem Nachfolgemonitoring der KfW stehen innerhalb der nächsten fünf Jahre rund 500.000 kleine und mittlere Betriebe zur Übergabe an. Um geeignete Nachfolger in der eigenen Belegschaft oder außerhalb des Unternehmens zu finden hat das BMWi eine neue Initiative gestartet. Bis 15.10.2019 können sich wirtschaftsnahe Einrichtungen für ein Modellprojekt bewerben.

Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

Mo, 09/02/2019 - 09:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stadt München hat Airbnb aufgefordert, sämtliche das Stadtgebiet betreffende Inserate, welche die zulässige Höchstvermietungsdauer überschreiten, mitzuteilen. Das VG München entschied, dass Airbnb verpflichtet sei, die Identität der Gastgeber vermittelter Wohnungen preiszugeben. Der BayVGH vertritt jedoch die Auffassung, die Stadt müsse sich von Verfassungs wegen nach den Vorgaben des Zweckentfremdungsrechts und des Telemediengesetzes auf Auskunftsersuchen „im Einzelfall" beschränken (Az. 12 ZB 19.333).

Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den zur Wiesnanfahrt und Wiesnrückfahrt angemieteten Chauffeur aus behaupteter Kollision

Mo, 09/02/2019 - 09:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München wies die Klage einer Augsburger Wirtschaftsberatungsfirma gegen eine Chauffeurvermittlung ab. Es bestehe kein Anspruch auf Schadensersatz, da der Klägerin der Nachweis, dass der Fahrer der Beklagten einen Zusammenstoß verursacht hätte oder vorwerfbar die Geltendmachung von Schäden aus diesem Vorfall vereitelt hätte, nicht gelungen sei (Az. 111 C 4520/17).

Steuertermine September 2019

Mo, 09/02/2019 - 08:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuertermine des Monats September 2019 auf einen Blick.

Gemeinden erzielen 2018 höchstes Grundsteueraufkommen seit 1991

Fr, 08/30/2019 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gemeinden in Deutschland erzielten im Jahr 2018 mit rund 14,2 Milliarden Euro die bisher höchsten Grundsteuereinnahmen seit 1991. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, entfielen dabei 13,8 Milliarden Euro auf die für bebaute und bebaubare Grundstücke erhobene Grundsteuer B. Dies war ein Anstieg um 1,8 % gegenüber dem Vorjahr.

Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße ist keine Straßenkunst und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis

Fr, 08/30/2019 - 09:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VGH Baden-Württemberg liegt genehmigungsfreie "Straßenkunst" nur vor, wenn die Tätigkeit unter den Kunstbegriff des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG falle. Dies sei nicht der Fall, wenn im öffentlichen Straßenraum lediglich eine Dienstleistung angeboten werde (Az. 5 S 2592/18).

Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, rechtmäßig

Fr, 08/30/2019 - 09:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass die polizeiliche Beschlagnahme sog. neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, deren gesetzgeberisches Verbot durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) jedoch unmittelbar bevorsteht, rechtmäßig ist (Az. 1 S 1772/19).

Entscheidungen des OLG Dresden im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal

Fr, 08/30/2019 - 09:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Dresden hatte über Fälle zu entscheiden, die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal häufiger thematisiert werden: das Thermofenster und der Erwerb eines betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals (Az. 9 U 2067/18 und 9 U 567/19).

Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Fr, 08/30/2019 - 08:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Das entschied das BVerwG (Az. 7 C 29.17).

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

Fr, 08/30/2019 - 08:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 33.17).

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung: Je früher, desto besser!

Do, 08/29/2019 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Bundestag berät aktuell über den Gesetzentwurf zum Forschungszulagengesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten soll. Der DIHK lobt den Ansatz, dass künftig alle Unternehmen die Zulage beantragen können sollen. Er sieht jedoch noch Potenziale, die Schlagkraft der Förderung zu erhöhen. Dazu zählt etwa der Einbezug auch von Sachkosten. Zudem wäre es im Falle von Auftragsforschung zweckmäßiger, den Auftraggeber zu fördern.

Eckpunktepapier für eine Neuregelung des Berufsrechts - viel Lob aber auch Kritik

Do, 08/29/2019 - 11:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK begrüßt, dass das BMJV das Eckpunktepapier für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt und darin einige Vorschläge der BRAK aufgegriffen hat. Erfreulich ist insbesondere, dass das BMJV den Berufsausübungsgesellschaften grundsätzlich alle nationalen und europäischen Rechtsformen, also auch Personenhandelsgesellschaften, zur Verfügung stellen will.

Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie - Wertschätzung, Stärkung, Entlastung

Do, 08/29/2019 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorgestellt. Darüber hinaus seien zahlreiche Maßnahmen geplant, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und den Mittelstand bei Digitalisierung und Innovationen zu unterstützen und für mehr Flexibilität bei arbeitsrechtlichen Regelungen zu sorgen.

Tarifverdienste im 2. Quartal 2019: +3,8 % zum Vorjahresquartal

Do, 08/29/2019 - 11:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Tarifverdienste in Deutschland sind im 2. Quartal 2019 durchschnittlich 3,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Berücksichtigt wurden tarifliche Grundvergütungen und tariflich festgelegte Sonderzahlungen wie Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen oder tarifliche Nachzahlungen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lag der Anstieg ohne Sonderzahlungen im 2. Quartal 2019 im Vorjahresvergleich bei 2,9 %.

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 27.08.2019

Do, 08/29/2019 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 27.08.2019 zusammengefasst.

BFH: Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG

Do, 08/29/2019 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, wenn eine Klägerin, die nach der Entscheidung des BVerfG einen verfassungswidrigen Rechtszustand für die Vergangenheit hinnehmen muss und insoweit ein Sonderopfer auferlegt wird, es billigem Ermessen entspricht, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Az. VII R 9/19).

BFH: Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG

Do, 08/29/2019 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Fehlen der im BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (BStBl I 2016, 504, unter 2.a.) als Mindestanforderungen aufgeführten Angaben ohne die Möglichkeit einer Schätzung zur Anwendung der pauschalen Besteuerung nach § 6 InvStG führt (Az. VIII R 31/16).

BFH zur Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Do, 08/29/2019 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach Auffassung des BFH kommt es auf ein Verschulden des Zulageempfängers nicht an (Az. X R 35/17).

BFH zur Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

Do, 08/29/2019 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein in einer Summe gezahltes "Gestattungsentgelt" für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen im Zuge einer Kraftwerkserrichtung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf mehrere (hier: 25) Jahre verteilt werden kann (Az. VI R 34/17).

Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

Do, 08/29/2019 - 09:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft. Darüber informiert die Bundesregierung.

Kabinett beschließt Strukturstärkungsgesetz

Do, 08/29/2019 - 09:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das vom Kabinett beschlossene Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen schafft einen verbindlichen Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der betroffenen Regionen. Es gewährt finanzielle Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038. Spätestens dann soll der Kohleausstieg vollzogen sein. Dazu informiert die Bundesregierung.

Auch Leistungen an Asylbewerber sind jährlich anzupassen

Do, 08/29/2019 - 07:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Oldenburg hat in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Stadt Wilhelmshaven (Az. S 26 AY 18/19 ER) und die Stadt Oldenburg (S 25 AY 15/19 ER) verpflichtet, die Zahlungen an eine Asylbewerberin bzw. einen Asylbewerber neu zu berechnen und dabei jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe zu berücksichtigen.

Dürre in Europa: EU-Staaten geben grünes Licht für Hilfen für Landwirte

Mi, 08/28/2019 - 14:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Staaten haben grünes Licht für Unterstützungsmaßnahmen für die europäischen Landwirte gegeben. Die EU-Kommission hatte sie im vergangenen Monat vorgeschlagen, um die Auswirkungen der anhaltenden Dürre auf die europäische Landwirtschaft zu mindern. Ein größerer Teil der Agrar-Direktzahlungen und Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums kann nun bereits vorab gezahlt werden. Zudem erhalten Landwirte mehr Flexibilität bei der Nutzung von Flächen.

Windenergieanlagen im Landkreis Birkenfeld dürfen gebaut werden

Mi, 08/28/2019 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zwei geplante Windenergieanlagen im Gebiet der Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler dürfen errichtet werden.Die Genehmigung verstoße nicht offensichtlich gegen die Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den besonders geschützten Rotmilan. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 10539/19).

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Mi, 08/28/2019 - 14:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete vorgelegt. Darüber berichtet die BRAK.

Stellungnahme der BRAK zum KapMuG

Mi, 08/28/2019 - 13:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ist derzeit noch bis zum 31.10.2020 befristet. Zur Beurteilung einer dauerhaften Implementierung des Gesetzes prüft das BMJV, ob sich das KapMuG in der Praxis bewährt hat. Die BRAK hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.

Elterngeld und Elterngeld Plus: Gleichmäßige Aufteilung zwischen Müttern und Vätern nach wie vor in weiter Ferne

Mi, 08/28/2019 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Immer mehr Väter beziehen Elterngeld, jedoch weiterhin deutlich weniger als Mütter. Zudem ist die Dauer ihrer Elternzeit weiterhin sehr viel kürzer als bei Müttern. Viele Väter fürchten mögliche negative Folgen im Beruf. Auch finanzielle Gründe sprechen für Väter gegen eine Elternzeit. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor.

Konsumklima trotzt Konjunkturschwäche - Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für August 2019

Mi, 08/28/2019 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im August ein gemischtes Bild. Während die Anschaffungsneigung zunimmt, verliert die Einkommenserwartung leicht. Die Konjunkturerwartung erleidet dagegen deutlichere Einbußen. Für September prognostiziert GfK für das Konsumklima einen gegenüber dem Vormonat unveränderten Wert von 9,7 Punkten.

2,8 % mehr Frauen mit Normalarbeitsverhältnis in 2018

Mi, 08/28/2019 - 11:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zahl der in einem Normalarbeitsverhältnis arbeitenden Frauen ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um rund 300.000 (+2,8 %) gestiegen. Gleichzeitig ist die Zahl der Frauen in atypischer Beschäftigung um ca. 160.000 (-3,1 %) gesunken. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, war diese Veränderung bei den Männern nicht so stark ausgeprägt.

Steuerliche Gewinnermittlung

Mi, 08/28/2019 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass die Grundsätze des BFH-Beschlusses vom 15.11.2017 über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind. Die Randnummern 4 und 5 des BMF-Schreibens vom 20. März 2017 wurden neu gefasst (Az. IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002-02).

Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau

Mi, 08/28/2019 - 09:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². So entschied das VG Berlin (Az. 6 K 452.18).

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim

Mi, 08/28/2019 - 08:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last, sondern nur als Rente qualifiziert werden können (Az. 5 K 2332/17).

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) legt Abschlussbericht vor

Di, 08/27/2019 - 15:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf ihrer Frühjahrskonferenz haben die Justizminister der Länder beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Reform des WEG einzurichten. Die Arbeitsgruppe hat den Reformbedarf des WEG geprüft. Besonderes Augenmerk legte sie auf die Förderung der Elektromobilität und die Barrierefreiheit des Wohnens. Außerdem wurde geprüft, wie eine effizientere Verwaltung des Gemeinschaftseigentums erreicht werden kann. Das berichtet das BMJV.

Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2019

Di, 08/27/2019 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das reale (preisbereinigte) Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im 2. Quartal 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal zurück. Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung am 14. August 2019 mitgeteilt hatte, hat sich die deutsche Wirtschaftsleistung somit etwas abgeschwächt. Im 1. Quartal 2019 hatte die deutsche Wirtschaft noch um 0,4 % zugelegt.

Europa hat die Macht, die Digitalisierung zu gestalten

Di, 08/27/2019 - 13:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat für einen selbstbewussten Umgang mit der Digitalisierung in Europa geworben. „Wir haben die Macht, dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung für die Menschen in Europa funktioniert und nicht gegen sie. Es gibt nur eine Bedingung: Wir müssen zusammenarbeiten“, sagte Vestager beim Wirtschaftstag der deutschen Botschafterkonferenz.

IAB-Arbeitsmarktbarometer: Arbeitsmarkt in der Defensive

Di, 08/27/2019 - 13:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im August um 0,4 Punkte gefallen. Damit zeigt der Trend bereits seit zehn Monaten abwärts. Allerdings weist der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit 101,2 Punkten nach wie vor einen positiven Stand aus. Grund dafür ist der noch immer günstige Beschäftigungsausblick.

OLG Koblenz: "Zweitlotterien" sind keine Lotterien

Di, 08/27/2019 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
„Zweitlotterien“, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 9 U 1359/18).

Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und deshalb einstweilen außer Vollzug

Di, 08/27/2019 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns angeordnet. Diese Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat (Az. VI-Kart 1/19 (V)).

Erfolgsmodell duale Ausbildung weiter stärken - Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung richten ihre Ziele und Maßnahmen neu aus

Di, 08/27/2019 - 11:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vertreter der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, der Wirtschaftsverbände BDA, BFB, DIHK und ZDH, von Gewerkschaften und Ländern haben im BMWi die neue Vereinbarung der Allianz für Aus- und Weiterbildung 2019 - 2021 unterzeichnet. Mit der Erklärung bekennen sich die Unterzeichner zu einer starken beruflichen Bildung und richten die Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen dafür neu aus.

Klage des BUND gegen die Zulassung der Grundwasserförderung aus den Brunnen des Wasserwerks Jägersburg teilweise stattgegeben

Di, 08/27/2019 - 07:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
VG Darmstadt hat der Klage des BUND gegen die Zulassung der Grundwasserförderung aus den Brunnen des Wasserwerks Jägersburg im Hessischen Ried teilweise stattgegeben. Die Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung sei in Bezug auf die geschützten Tierarten und Vogelschutzgebiete rechtswidrig (Az. 6 K 1357/13).

Anklage wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 zugelassen

Mo, 08/26/2019 - 14:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach vorläufiger Bewertung liegt ein hinreichender Tatverdacht dafür vor, dass die vier Angeklagten im Zusammenhang mit der als Betriebsausgabe - Kostenbeteiligung FIFA-Gala 2006 - bezeichneten Rückzahlung eines Darlehens an den Fußballer F.B. in Höhe von 6,7 Mio. Euro im Jahr 2006 eine Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung begangen haben, begründete das OLG Frankfurt die Eröffnungsentscheidung. Das Verfahren wird vor dem LG Frankfurt zu führen sein (Az.1 Ws 22/19).

ifo Geschäftsklimaindex fällt - Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen im August 2019

Mo, 08/26/2019 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August von 95,81 auf 94,3 Punkte gefallen. Das ist der niedrigste Wert seit November 2012. Die Unternehmen schätzten ihre aktuelle Lage erneut deutlich schlechter ein.

Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandausbau zur Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes

Mo, 08/26/2019 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Drewag Stadtwerke Dresden GmbH hat ein Verfahren gegen die Landeshauptstadt Dresden anhängig gemacht, mit dem in ein Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandausbau zur Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in den unterversorgten Gebieten des Stadtgebiets Dresden eingegriffen werden soll. Das VG Dresden konnte jedoch nicht erkennen, dass Fehler im Auswahlverfahren oder in der Wertung der eingeholten Angebote aufgetreten sind (Az.4 L 416/19).

Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - LSG bestätigt Hausverbot

Mo, 08/26/2019 - 09:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert (Az. L 11 AS 190/19 B ER).

Heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer ist von Bundesagentur für Arbeit vorläufig zu finanzieren

Mo, 08/26/2019 - 09:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Heilbronn verpflichtete die Bundesagentur für Arbeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dem Antragsteller vorläufig Ausbildungskosten zu gewähren. Ob die Weiterleitung des Antrags auf Übernahme der Kosten rechtmäßig erfolgt sei, sei von der Bundesagentur für Arbeit und dem Landratsamt im Nachhinein im Rahmen eines Erstattungsverfahrens und nicht auf dem Rücken des Antragstellers zu klären (Az. S 7 AL 2542/19 ER).

Eilantrag gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdaten unzulässig

Mo, 08/26/2019 - 08:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt, weil ihm ein notwendiges Rechtsschutzinteresse fehle (Az. 6 L 807/19).

Verwaltungsgericht bestätigt Entziehung des Doktorgrades

Fr, 08/23/2019 - 13:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
VG Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades gewandt hatte.Der Kläger habe zur Erlangung seines Doktorgrades getäuscht, sodass nach der einschlägigen Promotionsordnung die Entziehung des Doktorgrades nicht zu beanstanden war. Dabei reiche es aus, dass der Kläger hier grob fahrlässig gehandelt habe (Az. 3 K 2499/17).

Mängel am vereinbarten Brillantschliff berechtigen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

Fr, 08/23/2019 - 11:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München verurteilte eine Firma zur Zahlung von 650 Euro an den Kläger nebst vorgerichtlichen Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung eines Gelbgoldrings aus 750 Karat Gold, zentral besetzt mit einem Saphir und 31 Diamanten, 0,80 feines Weiß (Az. 275 C 6717/19).

Zur Mangelhaftigkeit eines Wohnhauses

Fr, 08/23/2019 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ist keine besondere Beschaffenheit eines Hauses im Kaufvertrag geregelt, steht dem Käufer kein Schadenersatz für Mängel zu. Für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliegt, ist auf die übliche Beschaffenheit vergleichbarer Häuser mit ähnlichem Qualitätsstandard abzustellen. Das hat das LG Coburg entschieden (Az. 14 O 271/17 rkr)

Auf den Namen in der Signatur kommt es an

Fr, 08/23/2019 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EGVP-System sieht vor, dass einer Nachricht grundsätzlich die „Visitenkarte“ des Senders beigefügt wird. Letztlich handelt es sich dabei um einen Auszug aus dem EGVP-Verzeichnis, das bei Anwälten wiederum Teil des Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnisses ist. Das OLG Naumburg entschied, wie zu verfahren ist, wenn sich Abweichungen zwischen den Angaben in dem elektronischen Dokument oder auch dem beigefügten Zertifikat und den Daten in der beA-Nachricht, speziell in der Visitenkarte, ergeben (Az. 12 U 59/18).

Keine Weitergabe der beA-Karte!

Fr, 08/23/2019 - 09:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Lübeck hat einen richterlichen Hinweis zur (Un)-Zulässigkeit der Weitergabe der beA-Karte samt PIN an Dritte erlassen (Az. 6 Ca 679/19). Darauf hat die BRAK hingewiesen.

Das Regenfallrohr - Streit zwischen Nachbarn

Fr, 08/23/2019 - 08:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Anbringung eines Regenfallrohres im öffentlichen Luftraum ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Geringfügige Beeinträchtigungen im Zugang zu einem Grundstück müssen ebenso hingenommen werden, wie geringfügige optische Beeinträchtigungen. Nicht hinzunehmen ist aber eine Abzweigung ohne Genehmigung oder nachträgliche Zustimmung des Nachbarn. So entschied das LG Koblenz (Az. 13 S 8/19).

BdSt-Musterklage: Soli-Aus ab 2020!

Fr, 08/23/2019 - 07:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit Unterstützung des BdSt hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim FG Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben - in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett am 21.08.2019 den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen.

Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig

Do, 08/22/2019 - 15:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Krankenschwester und eine Krankenpflegerin sind verpflichtet, Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen zu sein. Das hat das OVG Niedersachsen entschieden (Az. 8 LC 116/18, 8 LC 117/18).

Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung präzisiert

Do, 08/22/2019 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Um die Obhutspflicht zu erfüllen, muss ein Heimträger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Heimbewohner sowie das Pflege- und Betreuungspersonal zumutbar ist, nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen von DIN-Normen umsetzen oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der diesen Normen zugrunde liegenden Gefahr auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden (Az. III ZR 113/18).

Produktsicherheit und Marktüberwachung: Fairen und freien Wettbewerb stärken

Do, 08/22/2019 - 14:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der weltweite Online-Verkauf von Waren unterliegt komplexen Vorschriften, die insbesondere Händler aus Drittstaaten nicht immer beachten. Für die Anbieter regelkonformer Produkte führen Verstöße zu Wettbewerbsverzerrungen. Deshalb sollen ab Juli 2021 Waren, die EU-Regelungen zur Produktsicherheit unterliegen, nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn ein Marktakteur in der Europäischen Union ansässig ist. Der DIHK setzt sich dafür ein, dass auch in der Zwischenzeit ein fairer Wettbewerb ermöglicht wird.

Ambulante Pflege: Assistenzkräftemodell ja, „Casemanagement“ nur bedingt

Do, 08/22/2019 - 13:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Land Saarland muss bei der ambulanten Pflege und Eingliederungshilfe für selbst angestellte Assistenzkräfte nicht für das sog. Casemanagement zahlen. Das hat das SG Mainz entschieden.

Zwangsgeld von 40.000 Euro ist rechtmäßig, um Eigentümerin zum Schutz des Denkmals anzuhalten

Do, 08/22/2019 - 13:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Eigentümerin der denkmalgeschützten "Hildebrandschen Mühle" in Weinheim darf ein Zwangsgeld von 40.000 Euro auferlegt werden, um sie dazu zu bewegen, ein Notdach zu errichten, um die Fabrikantenvilla der "Hildebrandschen Mühle" gegen Witterungseinflüsse zu schützen. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S 1263/19).

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 15./16. August 2019

Do, 08/22/2019 - 12:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 15./16. August 2019.

BFH zur Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

Do, 08/22/2019 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der BFH entschieden (Az. VIII R 20/16).

BFH: Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus

Do, 08/22/2019 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 35/16).

BFH: Vermietung und Verpachtung - Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens

Do, 08/22/2019 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied zur Frage, ob die erhöhte Darlehensaufnahme in Euro wegen eines realisierten Kursverlustes durch ein Fremdwährungsdarlehen im Rahmen einer Umschuldung in Euro, der bei der Finanzierung von ursprünglich selbstgenutzten Wohnraum entstanden ist, später im Vermietungsfall in voller Höhe als Grundlage für die sofort abzugsfähigen Schuldzinsen zugrunde gelegt werden kann (Az. IX R 36/17).

BFH zur nachträglichen Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

Do, 08/22/2019 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Leistungen, die der Anbieter eines Kundenbindungsprogramms gegen Entgelt im Rahmen einer "Partnervereinbarung" an Händler durch Belieferung der Teilnehmer, d. h. der Kunden der im (Internet-)Handel als Verkäufer tätigen Partner, mit Warenprämien oder Dienstleistungsprämien erbringt, ebenso wie die im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm an die Partner ausgeführten Managementleistungen steuerbare Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG darstellen (Az. V R 64/17).

BFH: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

Do, 08/22/2019 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten auch schon vor dem 01.01.2018 nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt sind (Az. X R 7/18).

BFH zum Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

Do, 08/22/2019 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat die Frage geklärt, ob der Strom, der in einem Solarpark (Stromeinspeisung in das öffentliche Netz) in der Transformations- und Umspannanlage verbraucht wird, von der Stromsteuer zu entlasten ist (Az. VII R 10/18).

BFH zum Gewinn i. S. des § 34a Abs. 2 EStG

Do, 08/22/2019 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Feststellung des nicht entnommenen Gewinns auch außerbilanziell hinzugerechnete Gewinnanteile - hier Erträge aus der Aufdeckung stiller Reserven infolge der Verschmelzung einer Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterpersonengesellschaft - zu berücksichtigen und den Kommanditisten der Muttergesellschaft zuzurechnen sind (Az. IV R 13/17).

BFH: Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist - notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen

Do, 08/22/2019 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Anträge auf Änderungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO durch Übermittlung von DATEV-Berechnungen innerhalb der Klagefrist als hinreichend konkret gestellt gelten, wenn die Besteuerungsgrundlagen zuvor wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt wurden (Az. XI R 17/18).

Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen

Do, 08/22/2019 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot. Das hat das VG Koblenz entschieden (Az. 4 K 1191/18.KO).

Durchsetzung religiöser Kleidervorschriften im Schwimmunterricht

Do, 08/22/2019 - 09:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Halle entschied, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht - entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades - in ihrer Badebekleidung duschen darf. Die Glaubensfreiheit umfasse das Tragen bestimmter Kleidung und stehe auch bereits Kindern zu, auch wenn diese bis zu ihrer Religionsmündigkeit zunächst von ihren Eltern vertreten werden (Az. 6 B 243/19).

Sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren Vorbeschäftigung rechtmäßig

Do, 08/22/2019 - 08:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung. So entschied das BAG (Az. 7 AZR 452/17).

Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig

Do, 08/22/2019 - 07:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung - über die Plattform „Airbnb“ - verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Das hat OLG Frankfurt bestätigt (Az. 2 Ss-OWi 438/19).

Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

Do, 08/22/2019 - 06:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei Streitfällen über DBA soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (19/12112) vor.

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG

Mi, 08/21/2019 - 17:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die geltenden Grundsätze bei der Anwendung des § 3 Nr. 15 EStG mit (Az. IV C 5 - S-2342 / 19 / 10007 :001).

Beschäftigte mit einem hohen Anteil an Routinetätigkeiten nehmen seltener an Weiterbildungen teil

Mi, 08/21/2019 - 15:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beschäftigte mit Tätigkeiten, die zu einem großen Teil durch moderne Technologien ersetzt werden könnten, nehmen seltener an beruflicher Weiterbildung teil als Beschäftigte, deren Tätigkeiten ein geringeres Risiko aufweisen, durch Computer ersetzt zu werden. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Kabinett beschließt die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Mi, 08/21/2019 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen.

An ausländische Investoren gerichtete, modellhafte Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark kein Steuerstundungsmodell

Mi, 08/21/2019 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Konzeption eines Windparks in Form von 13 vorgegründeten Personengesellschaften, die jeweils eine Windkraftanlage betreiben sollen, stellt nach Auffassung des FG Niedersachsen jedenfalls dann kein Steuerstundungsmodell dar, wenn das vorgefertigte Konzept, das sich ausschließlich an dänische Investoren richtete, weder auf im Inland erzielbare Steuervorteile oder einen im Inland entstehenden Steuerstundungseffekt aufbaut noch mit solchen Steuervorteilen oder Steuerstundungseffekten geworben wird (Az. 9 K 139/13).

Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers

Mi, 08/21/2019 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Eigentümer des Grundstücks, auf dem eine Bombe lag, haftet nicht für die Schäden, die bei der Sprengung entstehen. Das hat das LG Osnabrück entschieden (Az. 6 O 337/19).

Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege

Mi, 08/21/2019 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse. Dies gilt auch für Maßnahmen der sog. einfachsten medizinischen Behandlungspflege, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte, so das LSG Bayern (Az. L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19).

Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation

Mi, 08/21/2019 - 09:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. So das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 992/19).

Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam

Mi, 08/21/2019 - 08:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch vom 13.07.2018 unwirksam ist. Auch die vom Tanztheater erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrags vom 12.11.2018 blieb erfolglos. Der seit dem 01.05.2017 befristet bis zum 31.07.2022 abgeschlossene Arbeitsvertrag ist nicht beendet, sondern besteht weiter (Az. 8 Sa 99/19).

Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung

Di, 08/20/2019 - 15:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz verlangen. Das entschied das BAG (Az. 9 AZR 41/19).

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

Di, 08/20/2019 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz zu berücksichtigen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt (Az. II ZB 21/18).

2019 kein Weihnachtszirkus vor Olympiastadion

Di, 08/20/2019 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der traditionelle „Weihnachtszirkus“ kann im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden. Das entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren (Az. 1 L 233.19).

Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"

Di, 08/20/2019 - 13:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Das hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 1/18 R).

Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten abgewiesen

Di, 08/20/2019 - 13:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Wiesbaden hat in getrennten Verfahren die Klagen von zwei ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten abgewiesen, die gegen die Berechnung ihrer Altersbezüge geklagt hatten (Az. 6 K 1648/18.WI, 6 K 331/19.WI und 6 K 5918/.WI).

Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos

Di, 08/20/2019 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog. Mietpreisbremse) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 4/18).

Grunderwerbsteuer belastet vor allem Immobilienverkäufer

Di, 08/20/2019 - 09:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Obwohl die Grunderwerbsteuer von den Käufern einer Immobilie gezahlt wird, sind es vor allem die Verkäufer, die die Last der Steuer effektiv tragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Forschern des ifo Instituts.

Erzeugerpreise Juli 2019: +1,1 % gegenüber Juli 2018

Di, 08/20/2019 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2019 um 1,1 % höher als im Juli 2018. Im Juni 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,2 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 %, nachdem zuvor zwei Monate sinkende Preise zu verzeichnen waren.

Sachgrundlose Befristung: Zwei Jahre sind zwei Jahre - Dienstreise zählt mit

Mo, 08/19/2019 - 16:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist unwirksam, wenn sie die Dauer von zwei Jahren überschreitet. Dies gilt auch, wenn die Dauer nur um einen Tag wegen einer Dienstreise überschritten wurde. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden (Az. 3 Sa 1126/18).

Prüferbestellung nicht in der Akte - neuer Prüfungsversuch?

Mo, 08/19/2019 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern begründen nicht zwangsläufig einen Anspruch des Studierenden auf nochmaligen Prüfungsversuch. Die Umstände des Einzelfalls sind hierbei von maßgeblicher Bedeutung. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 101/19.MZ).

Erbschaft- und Schenkungsteuer 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen

Mo, 08/19/2019 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen fiel damit um 12,7 % gegenüber dem Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer allerdings um 6,2 % auf 6,7 Milliarden Euro.

Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket

Mo, 08/19/2019 - 09:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Koalitionsausschuss hat sich am 18.08.2019 auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen in diesem Segment.

Finanzielle Vorsorge: Mehr Sicherheit für Anleger

Mo, 08/19/2019 - 09:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV informiert über ein Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und geschlossenen Publikumsfonds.

Staats- und Domchor Berlin: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor beanspruchen

Mo, 08/19/2019 - 09:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Staats- und Domchor zu Berlin darf sich seine Sänger selbst aussuchen. Die Klage eines Mädchens, das im Knabenchor mitsingen wollte, blieb erfolglos. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 3 K 113.19).

Zur Rechtmäßigkeit von Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau

Fr, 08/16/2019 - 15:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beitragsbescheide sind rechtswidrig, wenn die gemeindliche Satzung dafür keine wirksame Rechtsgrundlage bildet, d. h. beispielsweise wenn eine in der Satzung enthaltene Bestimmung des maßgeblichen Abrechnungsgebietes nicht der gesetzlichen Forderung nach einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang entspricht. So entschied das OVG Schleswig (Az. 2 LB 6/19 und 2 LB 7/19).

Zur Pfändung einer Sache, die nicht im Eigentum des Schuldners steht

Fr, 08/16/2019 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Beklagte wurde durch das AG Augsburg verurteilt, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden war, dass sie die Zwangsvollstreckung des Beklagten mit Hilfe eines Rechtsanwaltes abwehren musste (Az. 18 C 282/17).

BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

Fr, 08/16/2019 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung aufgegeben (Az. VI R 28/17).

BFH: Rentenberater sind gewerblich tätig

Fr, 08/16/2019 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Rentenberater sind nicht freiberuflich i. S. d. § 18 des EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Az. VIII R 2/16 und VIII R 26/16).

BFH: Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Fr, 08/16/2019 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der BFH (Az. V R 7/19).

BFH: Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

Fr, 08/16/2019 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Dies entschied der BFH (Az. V R 8/19).

BFH: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

Fr, 08/16/2019 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dahingehend auszulegen ist, dass die Norm auch auf Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbezwecke während einer Versammlung, eines Kongresses oder einer vergleichbaren Veranstaltung anzuwenden ist, sofern es sich bei der Veranstaltung um einen Zweckbetrieb handelt und das Entgelt für die Ausstellungsflächenüberlassung untrennbar mit der Veranstaltung verbunden ist (Az. V R 70/17).

BFH: Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung

Fr, 08/16/2019 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu klären, ob im Falle der Verpachtung nur eines Grundstücks durch eine Besitz-GbR an eine Betriebs-GmbH der Wegfall der personellen Verflechtung durch Vereinigung aller Anteile an der Betriebsgesellschaft in der Hand nur eines Besitzgesellschafters zwingend zur Betriebsaufgabe der Besitz-GbR führt, oder ob die Grundstücksverpachtung fortan als Betriebsverpachtung anzusehen ist mit der Folge, dass keine Aufdeckung der stillen Reserven zu erfolgen hat (Az. IV R 12/16).

Außenklimaanlage nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Fr, 08/16/2019 - 09:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Außenklimaanlage muss wieder entfernt werden. Dies entschied das AG München (Az. 484 C 17510/18).

Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten

Fr, 08/16/2019 - 07:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die CDU hat gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 2 K 213.18).

USt-Vergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk

Do, 08/15/2019 - 16:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Änderungen der Tz. 64 des Schreibens vom 22. Dezember 2004 in der Fassung des Schreibens vom 24. Juli 2017 mit und geht dabei auf die Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte ein (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10002 :003).

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Do, 08/15/2019 - 15:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Konzept einer Behörde zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 35 Abs. 1 SGB XII muss schlüssig sein i. S. d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Im Rahmen der abstrakten Angemessenheit wird der Bedarf von Leistungsberechtigten ohne persönliche Besonderheiten anhand abstrakter wohnungsmarktbezogener Kriterien ermittelt. Personenbezogene Umstände des Einzelfalls sind demgegenüber bei der konkreten Angemessenheit zu berücksichtigen. So entschied das SG Gießen (Az. S 18 SO 56/19 ER).

Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen

Do, 08/15/2019 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (z. B. Werbung, Teilnahme am „Düsseldorfer Verfahren“ und Videoüberwachung) erbringt (Az. 5 K 2423/17).

Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung

Do, 08/15/2019 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO ist auch zulässig, wenn das FA zuerst den Steuerbescheid erlässt oder ändert und erst dann die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen durchführt, auf der die Änderung nach § 174 Abs. 4 AO beruht. Dies setzt voraus, dass die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen vor Erlass der Einspruchsentscheidung über den Einspruch gegen den nach § 174 Abs. 4 AO geänderten Steuerbescheid erfolgt ist. So das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 89/17).

Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau

Do, 08/15/2019 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies entschied das FG Münster (Az. 2 K 2355/18).

Widerruf eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans

Do, 08/15/2019 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Rechtsnatur, der Auslegung und dem Widerruf einer zwischen dem beklagten Finanzamt und dem Kläger außergerichtlich vereinbarten Schuldenbereinigung befasst (Az. 1 K 1519/18) .

Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten an eine belgische Gesellschaft

Do, 08/15/2019 - 12:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat angeblich an belgische Gesellschaften vermittelte Sportwetten der Umsatzsteuer unterworfen. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass sie ihre Vermittlungsleistungen im Ausland erbracht hat. (Az. 1 K 412/17).

Kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen?

Do, 08/15/2019 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine selbständig tätige Tagesmutter kann neben den Pauschbeträgen keine weiteren Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen. Eine Kombination aus flächenmäßiger und zeitlicher Aufteilung der Gesamtkosten von Gebäudeaufwendungen ist nicht praktikabel. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 8 K 751/17).

Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Auflistungen

Do, 08/15/2019 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann (Az. 7 K 2862/17).

Makler verliert Anspruch auf Vergütung wegen falschen Informationen aufgrund Nachlässigkeit

Do, 08/15/2019 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 2 U 1482/18).

ifo Institut für Vorziehen der Soli-Abschaffung

Do, 08/15/2019 - 09:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Institut hat sich angesichts der Konjunkturschwäche dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag bereits 2020 abzuschaffen.

Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden: Regierungsentwurf vorgelegt

Do, 08/15/2019 - 09:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Änderungen in BORA und FAO können wirksam werden

Do, 08/15/2019 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von der Satzungsversammlung beschlossenen Klarstellungen zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht bei der E-Mail-Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihrer Mandantschaft können wirksam werden. Gleiches gilt für eine ebenfalls beschlossene Änderung in § 6 FAO betreffend die Fachanwaltsausbildung. Das BMJV hat mitgeteilt, dass die Beschlüsse nicht zu beanstanden sind. Sie treten zum 01.01.2020 in Kraft. Das teilt die BRAK mit.

Rezessionsrisiko für die deutsche Wirtschaft ein weiteres Mal gestiegen

Do, 08/15/2019 - 09:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland in den nächsten drei Monaten eine Rezession erlebt, hat sich lt. Hans-Böckler-Stiftung weiter erhöht. Für den Zeitraum von August bis Ende Oktober weist der Indikator, der die aktuellsten verfügbaren Daten über die Wirtschaftslage bündelt, ein Rezessionsrisiko von 43 Prozent auf. Im Juli waren es noch 36,6 Prozent.

Produktivitätswachstum sinkt, obwohl Erwerbstätige besser qualifiziert sind

Do, 08/15/2019 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Obwohl sich die Arbeitsmärkte in Deutschland und anderen entwickelten Ländern immer stärker „akademisieren“, wächst die Produktivität längst nicht mehr so stark wie früher. Während die Produktivität in den 70er-Jahren jährlich noch um fast vier Prozent zulegte, waren es in den vergangenen acht Jahren weniger als ein Prozent. Im letzten und in diesem Jahr stagniert die Produktivität nur noch. Der sektorale Wandel taugt allerdings nicht als ausreichende Erklärung. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW Berlin.

Soli-Entwurf des Finanzministeriums nur „erster Schritt“ zur völligen Abschaffung

Mi, 08/14/2019 - 14:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Institut hat den Gesetzentwurf des BMF zur Abschaffung des Solis für über 90 Prozent der Steuerzahler als „ersten Schritt“ begrüßt. Jedoch sollte die vollständige Abschaffung des Solis möglichst schnell folgen. Außerdem führen die Verschiebung und Ausweitung der Gleitzone zu unsinnigen Sprüngen bei den Steuersätzen, welche beispielsweise mit einem Freibetrag statt einer Freigrenze verhindert werden können.

Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz

Mi, 08/14/2019 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet. Damit werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe finanziell spürbar entlastet.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2019

Mi, 08/14/2019 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die exportorientierte deutsche Wirtschaft agiert lt. BMWi weiterhin in einem schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld. Der Ausblick bleibt vorerst gedämpft. Die Handelskonflikte haben sich zuletzt weiter verschärft und die Aussichten auf einen geordneten Brexit nicht verbessert. Vor diesem Hintergrund haben sich die Konjunkturindikatoren abgeschwächt. Auch die Weltkonjunktur bleibt angespannt und verhalten.

Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG - Amtliches Muster

Mi, 08/14/2019 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Änderung des Schreibens vom 28. September 2018 zum Amtlichen Muster für den Investmentanteil-Bestandsnachweis mit. Es ist für Bescheinigungen anzuwenden, die ab dem 7. August 2019 ausgestellt werden (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10012 :009).

Urteil zur „Abgasaffäre“ bestätigt - keine Ansprüche bei Kauf im Herbst 2017

Mi, 08/14/2019 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg hat die Rechtsauffassung des LG Osnabrück bestätigt: Jedenfalls beim Kauf eines von der „Abgasaffäre" betroffenen Fahrzeugs im Herbst 2017, nach Aufspielen des sog. Software-Updates, stehen dem Käufer keine Ansprüche mehr gegen den Fahrzeughersteller zu (Az. 2 O 2190/18).

Zahlungen der NATO an einen bei der ISAF in Afghanistan beschäftigten und in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer sind nicht steuerfrei

Mi, 08/14/2019 - 11:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO erhält, in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist (Az. 5 K 1077/17).

Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2019 um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal gesunken

Mi, 08/14/2019 - 09:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das reale (preisbereinigte) Bruttoinlandsprodukt in Deutschland war im 2. Quartal 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % niedriger als im 1. Quartal 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich die deutsche Wirtschaftsleistung somit etwas abgeschwächt.

Zu den Voraussetzungen der Gewährung einer Witwenrente und zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Mi, 08/14/2019 - 09:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Anspruch auf Witwenrente auch bei einer nur viertägigen Ehe möglich ist (Az. S 10 R 1885/17).

Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts für alleinerziehende Mutter mit zwei minderjährigen Kindern im „Hartz-IV“-Bezug

Mi, 08/14/2019 - 09:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung seiner Inhalte trifft und insbesondere diesbezüglich keinen spätesten Zeitpunkt benennt, sondern die Bescheide nur unspezifisch „regelmäßig“ einer Überprüfung und Fortschreibung unterzieht. So das SG Karlsruhe (Az. S 14 AS 3653/18).

Berücksichtigung einer Adipositas bei der Zuerkennung des Merkzeichens „G“

Mi, 08/14/2019 - 08:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erhebliches Übergewicht kann als Faktor bei der Beurteilung des Grades der Behinderung Berücksichtigung finden. Der Adipositas II. Grades des Klägers sei aber bei nur leichtgradigen orthopädisch bedingten Bewegungseinschränkungen keine derart verstärkende Wirkung der Beeinträchtigung des Gehvermögens beizumessen, die die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ rechtfertige, entschied das SG Karlsruhe (Az. S 17 SB 3955/16).

Spendennachweis soll erleichtert werden

Mi, 08/14/2019 - 07:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf, um das steuerliche Spendennachweisverfahren zu erleichtern (19/11988).

Keine Künstlersozialabgabe für das Projekt "Schaltschränke" im Münsteraner Bahnhofsviertel

Di, 08/13/2019 - 15:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt "Schaltschränke" entrichten. Das hat das SG Münster entschieden (Az. S 14 BA 32/18).

Polizeipräsidium Karlsruhe: Wahl zur Beauftragten für Chancengleichheit ungültig

Di, 08/13/2019 - 15:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe hatte sich mit der Wahlanfechtung einer ausgeschlossenen Kandidatin für die Wahlen zur Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin am Polizeipräsidium Karlsruhe zu befassen und hat die im Juni 2018 durchgeführten Wahlen für ungültig erklärt (Az. 13 K 6294/18).

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Di, 08/13/2019 - 13:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF nimmt zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und zu in diesem Zusammenhang gewährten Erhöhungsbeträgen des Arbeitgebers Stellung (Az. IV C 5 - S-2333 / 19 / 10001).

Finanztransaktionsteuer: Positive Erfahrungen mit neuer Steuer

Di, 08/13/2019 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht der Bundesregierung wird die geplante Einführung einer Finanztransaktionsteuer keine negativen Effekte auf die Finanzstabilität haben. Die Erfahrung mit einer Finanztransaktionsteuer in zahlreichen Industrieländern wie zum Beispiel Frankreich, Italien, Belgien, Finnland und Irland würden belegen, dass ein signifikanter Rückgang der Aktienquote im Anlageverhalten der Sparer nicht zu befürchten sei.

ZEW-Konjunkturerwartungen: Erhebliche Verschlechterung des Ausblicks

Di, 08/13/2019 - 13:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen zeigen einen erheblich verschlechterten Ausblick für die deutsche Konjunktur. Die erneute Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China, das damit verbundene Risiko eines globalen Abwertungswettlaufs sowie die gestiegene Wahrscheinlichkeit für einen No-Deal-Brexit treffen auf ein ohnehin abgeschwächtes Wirtschaftswachstum. Die Entwicklung der deutschen Exporte und der Industrieproduktion dürfte sich lt. ZEW weiter verschlechtern.

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Di, 08/13/2019 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat einen Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Danach sollen im ersten Schritt rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet werden.

Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Di, 08/13/2019 - 11:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 4 UF 123/19).

Verbraucherpreise Juli 2019: +1,7 % gegenüber Juli 2018

Di, 08/13/2019 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juli 2019 um 1,7 % höher als im Juli 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zog damit die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) - leicht an (Juni 2019: +1,6 %). Im Vergleich zum Vormonat Juni 2019 stieg der Verbraucherpreisindex im Juli 2019 um 0,5 %.

DStV zum Regierungsentwurf des Forschungszulagengesetzes: Da geht noch mehr!

Di, 08/13/2019 - 08:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung ist da. Der DStV hat bereits vor der öffentlichen Anhörung mit MdB Dr. Thomas de Maizière gesprochen. Dabei schlug der DStV etliche Änderungen vor, um die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver zu machen.

DStV stellt klar: Steuerberater sind keine „Auftragsverarbeiter“ nach DSGVO

Di, 08/13/2019 - 08:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV geht ebenso wie die BStBK davon aus, dass Steuerberater, die Löhne und Gehälter abrechnen, keine nur weisungsgebundenen Auftragsverarbeiter i. S. d. Datenschutzgrundverordnung sind. Anders sehen dies einzelne Landesdatenschutzbehörden.

Teil-Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche - Gericht nicht zuständig

Di, 08/13/2019 - 08:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE entschied das OLG Braunschweig, dass für Schadensersatzansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Volkswagen AG ausschließlich das LG Braunschweig zuständig ist. Für Ansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Porsche SE sei ausschließlich das LG Stuttgart zuständig.

Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zweitwertkonten-Modellen

Mo, 08/12/2019 - 15:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vor dem Hintergrund der BFH-Urteile vom 11. November 2015 - I R 26/15 - (BStBl 2016 II Seite 489) und vom 22. Februar 2018 - VI R 17/16 - wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Abschnitt A. IV. 2. b) des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 (BStBl I Seite 1286) neu gefasst (Az. IV C 5 - S-2332 / 07 / 0004 :004).

Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

Mo, 08/12/2019 - 14:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Änderungen des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2009 mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10011 :004).

Ein Mietwagen ist kein "Werkswagen" - ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden

Mo, 08/12/2019 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn ein Gebrauchtwagenhändler unter dem Begriff „Werkswagen“ auch Fahrzeuge anbietet, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, muss er den Käufer hierüber aufklären. Geschieht dies nicht, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 6 U 80/19).

Erblindete hat Anspruch auf Kostenübernahme der Krankenkasse für sog. Daisy-Player

Mo, 08/12/2019 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine erblindete gesetzlich Krankenversicherte hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für sog. Daisy-Player (Digital Accessible Information System - Standard für navigierbare Multimediadokumente). So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 KR 4347/18).

ifo Weltwirtschaftsklima verschlechtert

Mo, 08/12/2019 - 09:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich eingetrübt. Der Indikator fiel im dritten Quartal von -2,4 auf -10,1 Punkte. Sowohl die Lagebeurteilung als auch die Erwartungen verschlechterten sich deutlich. Die Verschärfung des Handelskonflikts belastet die Weltkonjunktur beträchtlich.

Soli-Aus: Zeitplan für Komplett-Abbau muss ins Gesetz!

Mo, 08/12/2019 - 09:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem BMF soll der Soli nur teilweise abgebaut werden - für 90 Prozent der Soli-Zahler. Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Pläne, übt aber auch Kritik.

Öffentliche Verwaltung wirtschaftsfreundlich und umfassend digitalisieren

Mo, 08/12/2019 - 09:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bis Ende 2020 müssen Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsdienste auch online zur Verfügung stellen, das sieht das Onlinezugangsgesetz vor. Wirtschaftsfreundlich umgesetzt, kann das Gesetz dazu beitragen, Bürokratielasten zu minimieren und Verfahren zu beschleunigen. Der DIHK fordert einen nutzerorientierten Zugang für die Unternehmen und eine flächendeckend einheitliche, durchgängige und medienbruchfreie Digitalisierung der Verwaltungsleistungen. Es gelte, ein gemeinsames Zielbild zu entwickeln und die Wirtschaft an Entscheidungen zu beteiligen.

Unechten Goldbarren auf eBay gekauft - keine Täuschung

Fr, 08/09/2019 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hat ein Verkäufer über eine Internetplattform einen Goldbarren mit Hinweis "ich verkaufe ihn als Unecht“ verkauft, liegt keine Täuschung vor. Dies entschied das AG Augsburg (Az. 14 C 4186/18).

Höhere Altersrente? Voraussetzung ist Qualifikation in einem der Ausbildung entsprechenden Bereich - also nicht artfremd

Fr, 08/09/2019 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Erfüllung des den Qualifikationsgruppen in der Rentenversicherung vorangestellten Grundsatzes für die Ausübung einer "entsprechenden" Tätigkeit reicht es aus, dass der Betreffende in einem seiner Ausbildung entsprechenden Bereich - also nicht artfremd - tätig war und Aufgaben wahrgenommen hat, die im Wesentlichen seinem Ausbildungsniveau entsprochen haben. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 20 R 3855/15).

Nicht weisungsgebundener „Schadensregulierer im Außendienst“ übt selbständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus

Fr, 08/09/2019 - 11:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein sog. „Schadensregulierer im Außendienst“, der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann, und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus. So das SG Stuttgart (Az. S 24 R 7188/16).

Berechnung des Einkommens bei Grundsicherung - Vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung

Fr, 08/09/2019 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Berechnung des Einkommens nach § 2 Abs. 5 ALG II-V ist es unerheblich, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 12 AS 4117/18).

Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde berühren die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellvertrages nicht

Fr, 08/09/2019 - 09:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde nicht die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellvertrages berühren (Az. 418 C 21135/18).

Mai 2019: 3,3 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Mai 2018

Fr, 08/09/2019 - 09:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Mai 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.670 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,3 % mehr als im Mai 2018.

Deutsche Exporte im Juni 2019: -8,0 % zum Juni 2018

Fr, 08/09/2019 - 09:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Juni 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 106,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 89,3 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Juni 2019 um 8,0 % und die Importe um 4,4 % niedriger als im Juni 2018.

Auch Fälle der „Polizeiflucht“ können dem neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen

Fr, 08/09/2019 - 09:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart entschied erstmalig, dass auch Fälle der sog. „Polizeiflucht“ dem seit 13.10.2017 geltenden, neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können (Az. 4 Rv 28 Ss 103/19).

Mittelstand im Abwärtstrend, Alarmstimmung in der Industrie

Fr, 08/09/2019 - 09:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland fällt lt. KfW im Juli um 2,1 Zähler auf 2,6 Saldenpunkte und setzt damit den im Vorjahr begonnenen steilen Abwärtstrend fort.

Kein Arbeitsunfall bei Niesanfall am Steuer

Fr, 08/09/2019 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 12 U 327/18).

Zoll kann verdeckte Ermittler einsetzen

Fr, 08/09/2019 - 08:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen ausgeweitet werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088) sieht u. a. die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor.

Keine Kündigung wegen Abkehrwillens

Do, 08/08/2019 - 15:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 500/19).

Pkw-Maut nach EuGH-Urteil "vom Tisch"

Do, 08/08/2019 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem EuGH-Urteil vom 18.06.2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) "in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form" vom Tisch. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11867) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Voraussetzung für Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe und Leistungen der Kinderbetreuung nach Arbeitsunfall

Do, 08/08/2019 - 14:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lt. SG Stuttgart kann nach einem Arbeitsunfall u. a. Haushaltshilfe gewährt werden, wenn diese Leistung zur Sicherstellung des Erfolges der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe notwendig ist (Az. S 13 U 4301/15).

BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

Do, 08/08/2019 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des BFH fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung (Az. XI R 42/17).

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

Do, 08/08/2019 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat bezüglich der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Erbbaurechts - Betreiben eines Klärwerks - zu den Fragen Stellung genommen, ob es sich bei der vorliegenden Vertragsgestaltung um eine Öffentlich-Private-Partnerschaft handelt und ob bei einem auf die Laufzeit eines ÖPP-Vertrags befristeten Erbbaurechts die tatbestandliche Voraussetzung der Rückübertragung fehlt, wodurch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 5 GrEStG nicht zur Anwendung kommt (Az. II R 16/17).

BFH: Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG - Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells

Do, 08/08/2019 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein geschlossener Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, der in die Errichtung und den Betrieb von Biogasanlagen investiert und an dem sich rund 350 Klein- und Kleinstanleger beteiligt haben, als Steuerstundungsmodell anzusehen ist, weil der Fondsprospekt für die ersten beiden Geschäftsjahre Anlaufverluste in Höhe von mehr als 40 % des gezeichneten Eigenkapitals prognostiziert (Az. IV R 7/16).

Immobilienpreisblase: Warnstufe Gelb für Deutschland

Do, 08/08/2019 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Sorge vor einer Immobilienpreisblase angesichts steigender Miet- und Kaufpreise wächst nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Zu einer Gefahr werden diese Preissteigerungen dann, wenn die Preisentwicklung auf reine Spekulation, statt auf wertbestimmende Faktoren zurückzuführen ist. Dieses Risiko ist vor allem in einigen skandinavischen Ländern sehr hoch. Hier droht lt. DIW Berlin mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 90 Prozent im vierten Quartal 2019 eine spekulative Übertreibung.

Stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit kann auch bei aktuell fehlender psychiatrischer/ psychologischer Behandlung bestehen

Do, 08/08/2019 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit kann auch bei aktuell fehlender psychiatrischer/psychologischer Behandlung bestehen, wenn die Unterlassung oder der Abbruch der Behandlung krankheitsbedingt erfolgt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 6 SB 2994/17).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2019

Mi, 08/07/2019 - 09:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni im Vergleich zum Vormonat um 1,5 % zurückgegangen. Die Industrie bleibe konjunkturell im Abschwung.

Deutsche Industrie erwartet Schrumpfen ihrer Produktion in den kommenden drei Monaten

Mi, 08/07/2019 - 09:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Industrie erwartet ein Schrumpfen ihrer Produktion. Das geht aus der aktuellen Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.

Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

Mi, 08/07/2019 - 08:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Passagiere haben bei Flugverspätungen oder -ausfällen keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung. Pauschale Ausgleichszahlungen der EU-FluggastrechteVO und Schadenersatz nach nationalem Recht sind miteinander zu verrechnen. So entschied der BGH (Az. X ZR 128/18 und X ZR 165/18).

Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Di, 08/06/2019 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Freiburg hat erneut drei Klägerinnen, denen in den Jahren 2005 und 2006 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeldbeträge zwischen 17.500 Euro und 25.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen. Die Hüftprothesen wiesen einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen (Az.1 O 460/11, 1 O 223/12 und 1 O 266/12).

Kein Anspruch eines Rettungssanitäters auf Anerkennung und Feststellung von bei ihm diagnostizierter posttraumatischer Belastungsstörung als Berufskrankheit

Di, 08/06/2019 - 12:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass ein Rettungssanitäter keinen Anspruch auf Anerkennung und Feststellung der bei ihm diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit (BK) nach § 9 Abs. 2 SGB VII hat (Az. S 1 U 1682/17).

Segway-Tour im Anschluss an kaufmännische Traineeveranstaltung - kein Arbeitsunfall

Di, 08/06/2019 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein bei einer Segway-Tour im Anschluss an eine kaufmännische Traineeveranstaltung des Arbeitgebers erlittener Sturz eines Beschäftigten, bei dem dieser sich Frakturen am rechten Wadenbein und Sprunggelenk zugezogen hat, stellt keinen Arbeitsunfall dar, denn dieses Ereignis steht lt. SG Stuttgart nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Az. S 1 U 3297/17).

Neubau muss mit seiner Größe zur Umgebung passen

Di, 08/06/2019 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Wohngebäude fügt sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung ein, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1142/18).

Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag - kein Ausbauvorteil unter dem Gesichtspunkt der Belastungsgleichheit?

Di, 08/06/2019 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Neustadt wies darauf hin, dass ein wiederkehrender Ausbaubeitrag der Höhe nach nicht danach differenziert werden muss, ob der Beitragsschuldner an einer stark frequentierten oder an einer wenig befahrenen Straße wohnt (Az. 1 K 1597/18).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2019

Di, 08/06/2019 - 08:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 2,5 % gestiegen. Das teilt das BMWi mit.

Zur Verlängerung des Pachtverhältnisses über ein Hofgut

Mo, 08/05/2019 - 16:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat darüber entschieden, dass die Pächterin eines Hofguts im Landkreis Schwäbisch-Hall keinen Anspruch auf Verlängerung des Pachtverhältnisses über das Jahr 2022 hinaus hat, damit eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beim AG Schwäbisch Hall bestätigt und die entsprechende Beschwerde der Pächterin zurückgewiesen (Az. 101 W 4/19).

Besteuerung von Optionsgeschäften

Mo, 08/05/2019 - 12:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, Gewinne aus Optionsgeschäften zu besteuern, Verluste allerdings steuerlich nicht anzuerkennen.

Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher

Mo, 08/05/2019 - 12:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085).

Geplante Änderungen am Code of Ethics zur Rolle und ethischen Haltung von Berufsangehörigen

Mo, 08/05/2019 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt aktuell eine öffentliche Konsultation (Exposure Draft) zur Rolle und ethischen Haltung von Berufsangehörigen mit zahlreichen Vorschlägen zur Änderung des IESBA Code of Ethics (Code) durch (Proposed Revisions to Promote the Role and Mindset Expected of Professional Accountants). Darauf weist die WPK hin.

Keine Kostenübernahme/-erstattung für dendritische Zelltherapie

Mo, 08/05/2019 - 11:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für eine dendritische Zelltherapie. So das SG Stuttgart (Az. S 10 KR 6930/17).

Kostenerstattung für Behandlung mit Transkornealer Elektrostimulationstherapie bei Netzhauterkrankung

Mo, 08/05/2019 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei einer Erkrankung an Retinitis pigmentosa, einer erblich bedingten Netzhauterkrankung, kann lt. SG Stuttgart ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung mit der Transkornealen Elektrostimulationstherapie unter Verwendung des OkuStim-Systems bestehen (Az. S 9 KR 1689/18).

Kein Anspruch auf Laser-Korrektur der Augen bei Myopie sowie Astigmatismus

Mo, 08/05/2019 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einer Myopie sowie einem Astigmatismus leiden, keinen Anspruch auf eine Laser-Korrektur der Augen haben (Az. S 23 KR 4535/18).

Keine Übernahme der Kosten für ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie

Mo, 08/05/2019 - 11:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie nicht zu tragen hat (Az. S 19 KR 1603/18).

Stärkung des fairen Wettbewerbs

Mo, 08/05/2019 - 10:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Interesse der Verbraucher und der weiteren Marktteilnehmer vorgelegt (19/12084). Er vereint mehrere gesetzgeberische Maßnahmen.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 1a Fremdrentengesetz

Mo, 08/05/2019 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass gegen die Vorschrift des § 1a Fremdrentengesetz (FRG) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. S 21 R 6182/17).

Anscheinsbeweis gilt auch für Wirksamkeit der Beitragserstattung

Mo, 08/05/2019 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass der Anscheinsbeweis auch für die Wirksamkeit der Erstattung eines Versicherungsbeitrags und dessen tatsächlicher Auszahlung gilt (Az. S 25 R 2586/16).

Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister ist typische Arbeitnehmertätigkeit

Mo, 08/05/2019 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass es sich bei der Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister, soweit sie nicht im eigenen Betrieb erbracht wird, wegen der berufsspezifischen Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine typische Arbeitnehmertätigkeit handelt (Az. S 20 R 1936/16).

Berücksichtigung der Dürftigkeitseinrede des Erben nicht im Anfechtungsprozess, sondern erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Mo, 08/05/2019 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass die Dürftigkeitseinrede eines Erben nach § 1990 BGB nicht bereits im Anfechtungsprozess gegen einen Erstattungsbescheid der Rentenversicherung, sondern erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen ist (Az. S 25 R 5546/17).

ifo Wirtschaftsklima Euroraum nahezu unverändert

Mo, 08/05/2019 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Wirtschaftsklima im Euroraum hat sich kaum verändert. Die Beurteilung der aktuellen Lage hat sich erneut verschlechtert. Die Konjunkturerwartungen fielen jedoch weniger pessimistisch aus. Der Konjunktur im Euroraum fehlt es aktuell an Dynamik.

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ehegatten sind als dauernd getrennt lebend anzusehen, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen

Mo, 08/05/2019 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei Ehepartnern, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, ist der Regelbedarf für Alleinstehende und nicht der Regelbedarf für Partner bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu berücksichtigen. Ehegatten sind als dauernd getrennt lebend bereits anzusehen, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen. Ein Trennungswille ist hierfür nicht erforderlich. So das SG Stuttgart (Az. S 8 AS 3575/18).

Schwache Weltkonjunktur: Handelskonflikte bremsen internationale Geschäfte deutscher Unternehmen

Mo, 08/05/2019 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Wind auf den Weltmärkten wird rauer, und die exportorientierten deutschen Unternehmen spüren dies deutlich. Sie sind besonders auf faire und verlässliche Regeln für den internationalen Warenaustausch angewiesen. Die Handelspolitik solle deshalb ganz oben auf der politischen Agenda der neuen Europäischen Kommission stehen, mahnt der DIHK. Er rät der EU, moderne und umfassende Handelsabkommen mit möglichst vielen Partnern zu schließen, die Welthandelsorganisation WTO zu stärken, bei Handelsstreitigkeiten geschlossen aufzutreten und selbst weltweite Standards für offene Märkte zu setzen.

Keine sittenwidrige Honorarvereinbarung allein durch sehr hohen Stundensatz

Mo, 08/05/2019 - 09:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine anwaltliche Honorarvereinbarung ist nicht allein deshalb sittenwidrig und damit gem. § 138 I BGB nichtig, weil das Honorar im Vergleich zur gesetzlichen Vergütung um das Sechsfache erhöht ist. Einem derart erhöhten Stundensatz soll aber eine (widerlegliche) Indizwirkung für das Vorliegen von Sittenwidrigkeit zukommen. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-24 U 84/18), worauf die BRAK hinweist.

Steuertermine August 2019

Mo, 08/05/2019 - 08:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuertermine des Monats August 2019 auf einen Blick.

BFH: Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Fr, 08/02/2019 - 15:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden. Dies entschied der BFH (Az. IX B 121/18).

Kein Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit: Zur negativen Entscheidung des Rentenversicherungsträgers

Fr, 08/02/2019 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass eine negative Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, dass keine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, die Fiktionswirkung des § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III (Nahtlosigkeitsregelung) nicht entfallen lässt (Az. S 21 AL 1622/18).

Zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eines "Compositing Artist" im Rahmen einer Kinofilmproduktion

Fr, 08/02/2019 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass ein "Compositing Artist", der im Rahmen einer Kinofilmproduktion beschäftigt wird, abhängig beschäftigt ist (Az. S 11 R 6116/17).

Keine Übernahme der Kosten durch Jobcenter für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung

Fr, 08/02/2019 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden können (Az. S 24 AS 6803/18).

Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft auch bei getrennten Wohnungen

Fr, 08/02/2019 - 12:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass es für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft nicht zwingend erforderlich ist, dass diese in einer einzigen Wohnung vollzogen wird, sondern dass im Einzelfall auch bei getrennten Wohnungen von einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ausgegangen werden kann (Az. S 18 AS 2033/19).

Startups in Deutschland: Die Skepsis nimmt zu

Fr, 08/02/2019 - 11:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Startups in Deutschland werden skeptischer. Aktuell sagen nur noch 39 Prozent der Gründer, dass sich in den vergangenen zwei Jahren die Lage für ihr eigenes Startup verbessert hat. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Bitkom.

13. Monatsgehalt: Keine Verschiebung des Entstehungszeitpunkts durch Regelung in Betriebsvereinbarung

Fr, 08/02/2019 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach das 13. Monatsgehalt gestaffelt in monatlichen Raten ausgezahlt wird, keine Verschiebung des Entstehungszeitpunkts darstellt (Az. S 11 AL 3372/18).

Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung in Mainz

Fr, 08/02/2019 - 11:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12. August 2019 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 B 10851/19.OVG).

Kündigung einer Betriebswohnung erst 11 Jahre nach Ausscheiden aus Dienst wegen Verwirkung unwirksam

Fr, 08/02/2019 - 11:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst steht elf Jahre später das nun schützenswerte Vertrauen des Mieters in den Fortbestand des Mietverhältnisses entgegen. Dies entschied das AG München (Az. 472 C 22568/18).

Eckpunkte für zukünftiges Postgesetz

Do, 08/01/2019 - 14:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 01.08.2019 Eckpunkte für eine Überarbeitung des Postrechts vorgelegt. Mit dem Eckpunktepapier will das Bundeswirtschaftsministerium das Postrecht modernisieren und die Verbraucherrechte stärken. Auf Basis der Eckpunkte und der nun folgenden Konsultationen soll bis Ende des Jahres ein Referentenentwurf zur Novelle des Postgesetzes vorgelegt werden.

Ist die Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtig?

Do, 08/01/2019 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg legt dem EuGH die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 4 Nr. 13 UStG) mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vereinbar ist (Az. 14 K 3709/16).

Versagung der Erwerbsminderungsrente wegen Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson

Do, 08/01/2019 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rentenversicherungsträger kann eine Erwerbsminderungsrente solange versagen, bis der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt. Für eine Begutachtung auf psychiatrischem Fachgebiet setzt dies voraus, dass der Antragsteller bereit ist, sich ohne eine Begleitperson untersuchen zu lassen. Dies entschied das SG Berlin (Az. S 105 R 57/18).

Industrieschwäche strahlt auf gesamte deutsche Wirtschaft aus

Do, 08/01/2019 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin sinkt im Juli weiter spürbar, auf nunmehr nur noch 90 Punkte - den tiefsten Stand seit gut sechseinhalb Jahren. Für das laufende dritte Quartal ist demnach ein Rückgang der hiesigen Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent zu erwarten. Das Konjunkturbarometer spiegelt damit wider, dass sich die Flaute in der Industrie zusehends festsetzt und mittlerweile gar auf die gesamte deutsche Wirtschaft ausstrahlt.

Data Economy: Unternehmen stehen noch am Anfang

Do, 08/01/2019 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Daten werden für Unternehmen immer wichtiger, um ihre Prozesse zu optimieren oder ihre Prognosen zu verfeinern. Doch die meisten Unternehmen nutzen die Potenziale noch nicht, zeigt eine neue Studie des IW Köln, der IW Consult und dem Fraunhofer ISST.

BFH zum häuslichen Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

Do, 08/01/2019 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 16/15).

BFH: Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

Do, 08/01/2019 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. So entschied der BFH (Az. IV R 30/16).

BFH: Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Do, 08/01/2019 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat. Dies entschied der BFH (Az. IX B 121/18).

BFH: Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen - offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung

Do, 08/01/2019 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. So der BFH (Az. XI R 9/18).

BFH: Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008

Do, 08/01/2019 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob in 2011 erfolgte Ausschüttungen für im Rahmen eines im Jahr 2005 erfolgten Umtauschs von Argentinien-Anleihen in sog. BIP-gebundene Wertpapiere (BIPs) und im Jahr 2006 separat hinzuerworbene BIPs im Hinblick auf die Anwendungsvorschrift des § 52a Abs. 8 i. V. m. Abs. 10 Sätze 6 bis 8 EStG 2009 der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2011 zu unterwerfen sind (Az. VIII R 7/16).

BFH: Zwischengewinne als Verlust i. S. des § 15b Abs. 1 EStG

Do, 08/01/2019 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied u. a., dass negative Zwischengewinne grundsätzlich keine Verluste i. S. des § 15b Abs. 1 EStG darstellen (Az. VIII R 29/15).

BFH: Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

Do, 08/01/2019 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II R 28/15).

BFH: Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten

Do, 08/01/2019 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird. So der BFH (Az. V R 39/17).

Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

Do, 08/01/2019 - 09:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 34 BA 68/18).

Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen muss überarbeitet werden

Do, 08/01/2019 - 09:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Luftreinhalteplan vom 1. Januar 2019 für die Stadt Aachen ist rechtswidrig; das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 2851/18).

Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. Thermofensters

Do, 08/01/2019 - 09:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Düsseldorf entschied, dass die Volkswagen AG einem Autokäufer Schadenersatz wegen Einschränkungen bei der Abgasreinigung durch ein "Thermofenster" zahlen muss, da die Abgasreinigung auch nach dem Update eingeschränkt war und der Käufer darüber nicht informiert wurde (Az. 7 O 166/18).

Anspruch auf Dronabinol bei massivem Untergewicht

Do, 08/01/2019 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gesetzlich Krankenversicherte können mit Dronabinol versorgt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass entweder eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder eine solche nicht zur Anwendung kommen kann. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 256/19 B ER).

Zur Zulässigkeit einer Klage wg. eines makelbehafteten Zuchthundes

Do, 08/01/2019 - 08:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Köln entschied, dass ein Züchter von einem konkurrierenden Züchter nicht verlangen kann, dass dessen - vermeintlich mit einem unzulässigen Makel behafteter - Mops tiermedizinisch untersucht werden muss. Ein Klagerecht bestehe nur in außerordentlichen Ausnahmefällen (Az. 28 O 438/18).

Beabsichtigte Pflegeheimschließung - Betreiberin weiterhin in der Pflicht

Do, 08/01/2019 - 08:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Betreiberin eines Pflegeheims in Karlsruhe ist vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Eilantrag gescheitert, mögliche Folgen der von ihr beabsichtigten Heimschließung für die Heimbewohner auf die Stadt Karlsruhe abzuwälzen (Az. 3 K 4871/19).

200 Mio. Arbeitnehmer in der EU profitieren von neuen EU-Regeln für bessere Mindestschutzstandards

Mi, 07/31/2019 - 15:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die am 31.07.2019 in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen stärken die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z. B. Arbeitnehmer mit "Nullstundenverträgen" und Hausangestellte, die bisher nicht durch EU-Vorschriften geschützt waren.

Zum Inkrafttreten der Platform-to-Business-Verordnung

Mi, 07/31/2019 - 15:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 31. Juli 2019 tritt die europäische Platform-to-Business-Verordnung in Kraft. Mit ihr werden u. a. Transparenzregeln für Plattformen und Suchmaschinen eingeführt. Ab 12. Juli 2020 wird die sog. P2B-Verordnung dann in der gesamten EU verpflichtend. Bitkom nimmt dazu Stellung.

Kabinett beschließt weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität und schränkt sog. Share Deals ein

Mi, 07/31/2019 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere für Beschäftigte die Verkehrswende hin zu klimaschonendem Verhalten steuerlich gefördert werden. Das Kabinett beschloss zudem die Förderung der Bereitstellung günstigen Wohnraums und die Einschränkung sog. Share Deals.

Kabinett beschließt neue Maßnahmen für bessere Bekämpfung von Geldwäsche

Mi, 07/31/2019 - 14:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Damit soll die Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.

Bundesregierung fördert digitalen Hörfunk und sichert günstige Anrufe ins EU-Ausland

Mi, 07/31/2019 - 13:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Regelungen stellen sicher, dass künftig Autoradios und andere Radioempfangsgeräte mit Schnittstellen für digitalisierte Inhalte ausgestattet sind. Außerdem erweitert die Gesetzesänderung die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für Kommunikation ins EU-Ausland (sog. Intra-EU-Kommunikation).

Mehr Effizienz im Zivilprozess

Mi, 07/31/2019 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) geändert und modernisiert werden. Es geht darum, die Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren zu steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes weiterhin zu gewährleisten.

Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG erfolglos

Mi, 07/31/2019 - 08:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der mit seiner Klage von der Daimler AG Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangt. Beim vorliegenden Fahrzeugmodell konnte nicht davon ausgegangen werden, dass der Vorstand der Daimler AG Kenntnis von einer unzulässigen Abschalteinrichtung hatte und sich deshalb die Daimler AG durch einen detaillierten Vortrag entlasten müsste (Az. 10 U 134/19).

Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten

Mi, 07/31/2019 - 08:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern. Das hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 34/18 R).

Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern

Mi, 07/31/2019 - 07:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 16/18 R).

Kein Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes

Di, 07/30/2019 - 15:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der klagende Tierschutzverein hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift. Dies hat das VG Köln entschieden (Az. 21 K 12337/16).

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei fehlender Bevollmächtigung für das PKH-Überprüfungsverfahren

Di, 07/30/2019 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Köln entschied, dass ein Rechtsanwalt nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden kann, wenn eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausschließt (Az. 9 Ta 101/19).

Geplante Hotelanlage auf dem Büdingen-Areal verstößt nicht gegen Nachbarrechte

Di, 07/30/2019 - 13:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass die geplante Hotelanlage auf dem Büdingen-Areal in Konstanz trotz mehrerer durch die Stadt erteilter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans gebaut werden darf (Az. 5 S 583/19).

Agenda der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Di, 07/30/2019 - 12:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ursula von der Leyen wurde am 16.07.2019 mit knapper Mehrheit vom EU-Parlament als neue EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Für ihre fünfjährige Amtszeit (2019 bis 2024) hat sie sich u. a. zum Ziel gesetzt, Europa für das digitale Zeitalter zu rüsten und es zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

Di, 07/30/2019 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Dies entschied das BVerfG(Az. 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14).

Konjunkturoptimismus sinkt weiter

Di, 07/30/2019 - 09:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Juli ein im Großen und Ganzen weniger optimistisches Bild. Die Einkommenserwartung kompensiert einen Teil ihrer starken Vormonatsverluste, Konjunkturerwartung und Anschaffungsneigung müssen jedoch Einbußen hinnehmen. Für August prognostiziert GfK für das Konsumklima einen Wert von 9,7 Punkten nach 9,8 Punkten im Juli.

Website-Betreiber bei Verwendung des „Gefällt mir“-Buttons mitverantwortlich

Di, 07/30/2019 - 08:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich (Rs. C-40/17).

FATF-Leitlinie Guidance for a Risk-Based Approach for the Accounting Profession (2019)

Mo, 07/29/2019 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die FATF hat ihre Leitlinie zum risikobasierten Ansatz (Risk-Based Approach - RBA) für Angehörige der wirtschaftsprüfenden Berufe aus dem Jahr 2009 überarbeitet. Darauf weist die WPK hin.

Informationsfreiheit und Pressefreiheit können außerhalb der Urheberrechtsrichtlinie keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen

Mo, 07/29/2019 - 12:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen. Dies entschied der EuGH (Rs. C-469/17).

„Abenteuer Winterwald“ - verletzte Klägerin erhält Schadensersatz

Mo, 07/29/2019 - 11:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG München hat entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungsleiter der Klägerin den materiellen und immateriellen Schaden, den diese bei einer vom Stadtjugendring im Jahr 2014 veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel „Abenteuer Winterwald“ erlitten hatte, zu ersetzen haben. Der Veranstalter hätte Vorkehrungen treffen müsstn, die erforderlich und für zumutbar gewesen wären, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern (Az. 21 U 2981/18).

Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt

Mo, 07/29/2019 - 11:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Tonträgerhersteller haben das ausschließliche Recht, die Vervielfältigung ihrer Tonträger ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in diese Rechte dar. So entschied der EuGH im Streitfall Kraftwerk ("Metall auf Metall") und Moses Pelham "Nur mir" (Rs. C-476/17).

Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert keine vorherige Zustimmung des Urhebers

Mo, 07/29/2019 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers erfordert (Rs. C-516/17).

ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland sinkt noch weiter

Mo, 07/29/2019 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmer hat sich im Juli noch weiter abgekühlt. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft sank leicht von 101,5 auf 100,9 Punkte. Die befragten Unternehmer nahmen sowohl ihre Lageeinschätzungen als auch ihre Geschäftserwartungen leicht zurück.

Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

Fr, 07/26/2019 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen zum Augst 2019, wozu insbesondere das Starke-Familien-Gesetz sowie das Gute-Kita-Gesetz gehören.

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung wirksam

Fr, 07/26/2019 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Berlin hat die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, der eine private Flugreise über den Arbeitgeber hatte umbuchen und sich Reisekosten hatte erstatten lassen, für rechtswirksam gehalten (Az. 63 Ca 14303/18).

ifo Exporterwartungen abwärtsgerichtet

Fr, 07/26/2019 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung unter den Exporteuren verschlechtert sich weiter. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im Juli auf -2,7 Saldenpunkte gefallen, von -0,2 Saldenpunkten im Juni.

Importpreise im Juni 2019: -2,0 % gegenüber Juni 2018

Fr, 07/26/2019 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Importpreise waren im Juni 2019 um 2,0 % niedriger als im Juni 2018. Im Mai 2019 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,2 % gelegen, im April 2019 bei +1,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Importpreise im Juni 2019 gegenüber Mai 2019 im Durchschnitt deutlich um 1,4 %.

Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO

Fr, 07/26/2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Es reicht allerdings aus, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zur Subdelegation zu nennen sind. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 587/17).

Verletzung der Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“

Fr, 07/26/2019 - 09:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. obsiegt im Rechtsstreit wegen Verletzung ihrer Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ beim OLG Stuttgart (Az. 2 U 73/18).

Anerkennung von Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträgen, welche nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden

Fr, 07/26/2019 - 09:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden.

Lärmattacken als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen muss Vermieter nicht hinnehmen

Fr, 07/26/2019 - 08:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass ein Vermieter Lärmattacken als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen nicht hinnehmen muss und die fristlose Kündigung der Mieter rechtens sei (Az. 417 C 12146/18).

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Regelung für Landwirte vor dem EuGH

Fr, 07/26/2019 - 07:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH, da es die MwSt-Pauschalregelung standardmäßig auf alle Landwirte - auch Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe - anwendet.

Zur Blendwirkung von Dachpfannen

Fr, 07/26/2019 - 07:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 24 U 27/18).

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2020

Do, 07/25/2019 - 17:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2020 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10001).

Umsatzsteuer, Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands

Do, 07/25/2019 - 16:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit den o. a. Urteilen wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen lt. BMF auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig (Az. III C 2 - S-7421 / 19 / 10003 :001).

ifo Geschäftsklimaindex fällt

Do, 07/25/2019 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen wird ungemütlich. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli von 97,5 (saisonbereinigt korrigiert) auf 95,7 Punkte gefallen. Die Unternehmen waren weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Zudem blicken sie skeptischer auf ihre zukünftige Geschäftsentwicklung. Die deutsche Konjunktur befindet sich in schwierigem Fahrwasser.

BFH: Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim

Do, 07/25/2019 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Dies entschied der BFH (Az. II R 37/16).

BFH: Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Do, 07/25/2019 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH entschieden hat (Az. IX R 34/17)

BFH zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben

Do, 07/25/2019 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob aus Guthaben bei Prepaid-Verträgen Umsatzsteuer abzuführen ist, soweit der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer nicht nutzt oder genutzt hat und der Provider sie nicht zurückerstattet hat, wenn der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer für verschiedene Leistungen seines Providers und von Drittanbietern hätte einsetzen können (Az. XI R 4/17).

BFH zur Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Do, 07/25/2019 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Dauer der betrieblichen Förderung, das Vorhandensein eines eigenen Geschäftsbetriebs und die Intention beim Beteiligungserwerb Einfluss auf eine zunächst im Privatvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens haben (Az. X R 38/17).

BFH: Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung

Do, 07/25/2019 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat bezüglich einer Steuerbefreiung bei mittelbarer Schenkung von Betriebsvermögen (Stand 2003) zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG auch in Anspruch genommen werden können, wenn im Wege einer mittelbaren Schenkung Geldmittel zum Erwerb von Betriebsvermögen Dritter zugewendet werden (Az. II R 18/16).

BFH: Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG

Do, 07/25/2019 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen. Dies entschied der BFH (Az. I R 21/17).

BFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten

Do, 07/25/2019 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das bei der Herstellung von Tierfett zwangsläufig anfallende Tiermehl ein sog. "Kuppelprodukt" ist, welches bei der Berechnung des Umfangs der Steuerbefreiung gem. § 26 EnergieStG außer Acht zu lassen ist (Az. VII R 13/18).

Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt

Do, 07/25/2019 - 09:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u. a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des FG Düsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen hierzu nicht berechtigt (Az. 10 K 3317/18).

Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

Do, 07/25/2019 - 09:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden (Az. I ZR 29/18).

Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Mi, 07/24/2019 - 15:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 8 C 1.19).

Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung: Kommission fordert bessere Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften

Mi, 07/24/2019 - 14:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
EU-Staaten und Banken müssen bestehende EU-Vorschriften besser umsetzen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen. Das zeigt eine vorgelegte Risikobewertung der Europäischen Kommission.

Ein Jahr Datenschutzverordnung: Kommission zieht positive Bilanz

Mi, 07/24/2019 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung hat die EU-Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Die Bilanz fällt positiv aus, die meisten Mitgliedstaaten haben den erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen.

Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Anspruch auf Unterlassung

Mi, 07/24/2019 - 13:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Dies entschied das OLG Köln (Az. 15 W 21/19).

Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Mi, 07/24/2019 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Hessen entschied, dass kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt, wenn ein Versicherter während eines Spazierganges in der Mittagspause verunglückt (Az. L 9 U 208/17).

Uneinheitliche Entwicklung der Rohstoffpreise

Mi, 07/24/2019 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der HWWI-Rohstoffpreisindex fiel im Juni im Durchschnitt um 9,1 % (in Euro: -10,0 %) gegenüber dem Vormonat. Damit erreicht der Gesamtindex einen Punktestand von 109,5 Punkten (in Euro: 107,6 Punkten). Die Preisbildung auf den Rohstoffmärkten erfolgte im Juni weiterhin unter großer Unsicherheit.

Digitalisierung macht Logistik schneller, sicherer und einfacher

Di, 07/23/2019 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unternehmen profitieren auf sehr unterschiedliche Weise durch digitale Anwendungen in der Logistik. Eine deutliche Mehrheit von zwei Dritteln (68 Prozent) gibt lt. Bitkom an, dass die Digitalisierung zu einer Zeitersparnis führt. Auf Platz zwei liegt mit deutlichem Abstand die sinkende Fehler- und Ausfallanfälligkeit (43 Prozent).

Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nichtig

Di, 07/23/2019 - 13:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Evangelische Zusatzversorgungskasse bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts nicht ohne Weiteres den Ehegatten eines Versicherten in einen anderen Tarif verweisen kann (Az. 6 UF 238/17).

APAS: Verlautbarung Nr. 7 „Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Verordnung (EU) Nr. 537/2014“

Di, 07/23/2019 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat ihre Verlautbarung Nr. 7 „Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Verordnung (EU) Nr. 537/2014“ vom 10. Juli 2019 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Transparenzberichte 2018/2019 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)

Di, 07/23/2019 - 13:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK informiert über die auf der Website veröffentlichten Transparenzberichte.

Zur Kündigungsfrist in Studienverträgen einer privaten Hochschule

Di, 07/23/2019 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Studierende müssen nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfungen eines Studienjahres noch die Möglichkeit haben, die Ausbildung zum Ende dieses Studienjahres zu beenden. Dies entschied das OLG Dresden (Az. 2 U 273/19).

Einparkprobleme in der Tiefgarage - Mangel des Stellplatzes

Di, 07/23/2019 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dass ein enger Tiefgaragenstellplatz einen Mangel darstellen kann, hat nun das OLG Braunschweig entschieden (Az. 8 U 62/18).

Gewinne aus Währungssicherungsgeschäften, die der Absicherung von Ausschüttungen dienen, unterfallen nicht der Besteuerung nach § 5a EStG

Di, 07/23/2019 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schließt ein Publikums-Schiffsfonds ein Devisentermingeschäft ab, welches in seiner Intention und Umsetzung im Wesentlichen dazu bestimmt ist und durchgeführt wird, die prospektierte Ausschüttung an die Anleger gegen Währungsschwankungen abzusichern, so unterfallen Gewinne aus diesem Geschäft lt. FG Schleswig-Holstein nicht der Tonnagebesteuerung (Az. 4 K 19/19).

Steuerliche Behandlung von Pflegegeldern: Abgrenzungsfrage zwischen „Vollzeitpflege“ und „Betreuung in einer anderen Einrichtung“

Di, 07/23/2019 - 11:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hat zu den Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Grenzfällen zwischen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII und der Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. § 34 SGB VIII Stellung genommen (Az. 2 K 8/19).

Das im Trust angelegte Vermögen gehört im Falle des Todes des Erblassers zum Nachlass und unterliegt der Erbschaftsteuer

Di, 07/23/2019 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Behält sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vor, geht das eingebrachte Vermögen lt. FG Schleswig-Holstein nicht auf den Trust über, da der Trust über das Vermögen im Verhältnis zum Errichter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann (Az. 3 K 41/17).

Steuerbefreiung beim Betrieb einer privaten Seniorenwohnanlage

Di, 07/23/2019 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hat zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von erhaltenen Pflegegeldern, welche der Betreiber eines privaten Seniorenheims erhält, und zur umsatzsteuerlichen Behandlung verschiedener Einnahmen in diesem Zusammenhang Stellung genommen (Az. 4 V 135/17).

Kein Verbrauch der Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem Veräußerungsgewinn

Di, 07/23/2019 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG durch die vom Finanzamt fehlerhafte Gewährung nicht verbraucht ist, weil mangels Veräußerungsgewinns kein „verbrauchsfähiges Objekt“ gegeben war (Az. 2 K 205/17).

Zahlungen an eine GmbH, welche diese dafür erhält, dass sie einen Steuerpflichtigen bei der Erlangung eines Professorentitels unterstützt, können beim Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden

Di, 07/23/2019 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Aufwendungen eines steuerpflichtigen Arztes für die Erlangung eines Professorentitels unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden können (Az. 4 K 48/18).

Keine Nachschätzung gem. § 11 Abs. 1 BodSchätzG, wenn Ackerschätzungsrahmen weiterhin anzuwenden ist

Di, 07/23/2019 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Nachschätzung gem. § 11 Abs. 1 BodSchätzG nicht durchzuführen ist, wenn der Ackerschätzungsrahmen weiterhin anzuwenden ist (Az. 2 K 138/16).

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Di, 07/23/2019 - 09:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung Verurteilten stattgegeben, der die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte. Dies war von den Fachgerichten unzutreffend als Schmähkritik eingeordnet worden, obwohl es sich nicht um eine reine Herabsetzung der Betroffenen handelte, sondern ein sachlicher Bezug zu dem vom Beschwerdeführer geführten Zivilprozess bestand (Az. 1 BvR 2433/17).

Wohnmobile nicht von Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn erfasst

Di, 07/23/2019 - 08:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Sigmaringen entschied, dass ein Wohnmobil nicht nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn am Bodensee besteuert werden kann (Az. 9 K 369/19).

Streit in der Kosmetikschule berechtigt nicht zur Kündigung des Schulvertrags

Di, 07/23/2019 - 08:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Streit zwischen Mitschülern und unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags berechtigen, wenn sich die Streitigkeiten im Rahmen des sozial Üblichen hielten und die Äußerungen weder beleidigend seien, Mobbingcharakter trügen oder sonst einen schweren Vertrauensbruch darstellten (Az. 32 C 2036/18 (24)).

Briefzustellerin trotz Schmerzen an der Hand nicht arbeitsunfähig - kein Krankengeld trotz Krankschreibung

Mo, 07/22/2019 - 16:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mannheim entschied, dass eine Briefzustellerin nach sechs Wochen Lohnfortzahlung und anschließendem mehrwöchigem Krankengeld aufgrund Besserung der Schmerzen wieder ihre Arbeit aufnehmen könne. Trotz Krankschreibung vom Arzt habe sie keinen Anspruch auf Krankengeld (Az. S 4 KR 143/18).

Fehlendes Fingerendglied ist keine wesentliche Behinderung - kein Anspruch auf Fingerepithese von der Krankenkasse

Mo, 07/22/2019 - 16:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten für eine neue Prothese nach einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ab. Zurecht, entschied das SG Mannheim (Az. S 15 KR 3170/17).

Vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Vorbereitung einer Lebendnierenspende erforderlich

Mo, 07/22/2019 - 16:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Krankenkasse hat lt. SG Mannheim die vollstationäre Krankenhausbehandlung einer Patientin zu zahlen. Eine ambulante Behandlung wäre aufgrund des medizinisch sehr komplexen Falls nicht möglich gewesen (Az. S 2 KR 3116/17).

Umfang und Dauer eines Eingliederungszuschusses an einen Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten

Mo, 07/22/2019 - 16:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mannheim verpflichtete das Jobcenter, erneut über Umfang und Dauer eines Eingliederungszuschusses für einer Schwerbehinderten zu entscheiden und dabei als Vermittlungshemmnisse u. a. das Alter, die seit mehreren Jahren bestehende Arbeitslosigkeit und die Schwerbehinderung zu berücksichtigen (Az. S 6 AS 2671/18).

Kein Anspruch auf Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden aus der Pflegeversicherung

Mo, 07/22/2019 - 15:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mannheim entschied, dass die Pflegekasse nicht für die Kosten einer Umrüstung aller Rollläden im Haus auf Elektroantrieb aufkommen muss (Az. S 11 P 734/19).

Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten, wenn Kostensenkung nicht möglich

Mo, 07/22/2019 - 15:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mannheim verurteilte den beklagten Kreis, die Unterkunftskosten eines Ehepaares, die Altersrenten beziehen, weiterhin voll zu übernehmen. Es sei dem Paar nicht möglich, eine behindertengerechte Wohnung zu den geforderten Konditionen zu finden (Az. S 2 SO 184/18).

Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung

Mo, 07/22/2019 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt entschied, dass das Land Hessen einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zahlen muss (Az. 8 U 59/18).

20.000 neue Arbeitsplätze im IT-Mittelstand

Mo, 07/22/2019 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der IT-Mittelstand schafft Jobs, tut sich lt. Bitkom aber schwer bei der Suche nach neuen Mitarbeitern. Rund 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze haben die mittelständischen IT-Unternehmen in Deutschland innerhalb eines Jahres geschaffen. Insgesamt ist das Geschäftsklima positiv. Eine deutliche Mehrheit der Unternehmen geht für die kommenden Monate von steigenden oder zumindest stabilen Umsätzen aus.

Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge

Mo, 07/22/2019 - 09:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat den Wisent-Streit an das OLG Hamm zurückverwiesen, damit u. a. die Frage geklärt wird, ob eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt. Dies hat zur Folge, dass sich die Wisente weiter frei im Rothaargebirge bewegen dürfen (Az. V ZR 175/17 und V ZR 177/17).

Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

Mo, 07/22/2019 - 08:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde (Az. V ZR 255/17).

Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule

Fr, 07/19/2019 - 15:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule kann auch bei erfolgter Platzvergabe und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden. Dies entschied das VG Frankfurt (Az. 7 L 2073 /19).

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Weiteres Zwangsgeld von 10.000 Euro festgesetzt

Fr, 07/19/2019 - 15:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stuttgart hat in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens gegen das Land Baden-Württemberg das mit Beschluss vom 26.04.2019 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt (Az. 17 K 1582/19).

Fallstricke des elektronischen Rechtsverkehrs - beA und die Urlaubsvertretung

Fr, 07/19/2019 - 14:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr führt für alle Beteiligten in der Anpassungsphase in Ausnahmesituationen immer wieder zu Problemen, wie z. B. bei der (Urlaubs-)Vertretung eines Rechtsanwalts. Übergibt der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl), spricht viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. So das ArbG Lübeck (Az. 6 Ca 679/19).

Klage in einem sog. cum/ex-Verfahren abgewiesen

Fr, 07/19/2019 - 14:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer kommt nicht in Betracht. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 2 K 2672/17).

Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich

Fr, 07/19/2019 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Mainz entschied, dass die Bauaufsichtsbehörde zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung im Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstür fordern darf (Az. 3 L 602/19).

Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb

Fr, 07/19/2019 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb hat und auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen ist (Az. 20 A 1165/16).

Erzeugerpreise Juni 2019: +1,2 % gegenüber Juni 2018

Fr, 07/19/2019 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2019 um 1,2 % höher als im Juni 2018. Im Mai 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 %.

„Dieselverfahren“: Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

Fr, 07/19/2019 - 09:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe hat eine Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt und kaufvertragliche Ansprüche gegen den Händler als verjährt angesehen (Az. 17 U 160/18, 17 U 204/18).

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3 % gestiegen - in der EU unverändert bei 1,6 %

Fr, 07/19/2019 - 09:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juni 2019 bei 1,3 %, ein Jahr zuvor hatte sie 2,0 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juni 2019 bei 1,6%, 2018 lag sie bei 2,1 %.

Volle Haftung bei einem über einen Radweg gespannten Gurtband (Slackline)

Fr, 07/19/2019 - 08:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe hat eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und hat die Verursacher neben der Feststellung der Haftung zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt (Az. 14 U 60/16).

Polizei muss über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden

Do, 07/18/2019 - 16:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf im Fall des Klägers nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden. Das VG Hannover hat die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht (Az. 13 A 2059/17).

Jährlicher Überprüfungszyklus soll Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sichern

Do, 07/18/2019 - 16:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen. Damit Rechtsstaatlichkeitsprobleme erst gar nicht entstehen, hat die Kommission einen Überprüfungszyklus beschlossen, zu dem auch ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gehören soll.

Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon ein

Do, 07/18/2019 - 14:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Von der EU-Kommission wurde beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen.

Kritik an geplanten Änderungen beim elektronischen Empfangsbekenntnis

Do, 07/18/2019 - 13:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften hat sich die BRAK kritisch zu den geplanten Änderungen betreffend elektronische Empfangsbekenntnisse (eEB) geäußert.

Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes

Do, 07/18/2019 - 12:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 121/18).

Stabile Künstlersozialabgabe: Satz liegt auch 2020 unverändert bei 4,2 Prozent

Do, 07/18/2019 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2020 weiterhin 4,2 Prozent betragen. Er bleibt damit im dritten Jahr in Folge auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabil. Zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2020 hat das BMAS die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.

BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

Do, 07/18/2019 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z. B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der BFH jetzt entschieden hat. Zeitgleich er vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen - wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte - verdeutlichen (Az. VI R 27/17, VI R 6/17, VI R 36/16, VI R 40/16, VI R 12/17).

BFH zum Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind

Do, 07/18/2019 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Dies hat der BFH entschieden (Az. III R 42/18 und III R 17/18).

BFH: Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter

Do, 07/18/2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob sich im Fall der Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter der Übernahmegewinn durch den Wegfall einer nicht mehr werthaltigen Forderung des Gesellschafters aus einem Gesellschafterdarlehen (Konfusion) auch dann erhöht, wenn die Forderung zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörte und sich die Wertminderung daher nicht ertragsteuermindernd ausgewirkt hat (Az. X R 23/16).

Verbrauchervertrauen: Gedämpfte Stimmung

Do, 07/18/2019 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bisher war der starke Konsum in Deutschland ein wichtiger Treiber für die Konjunktur. Die leichte Eintrübung auf dem Arbeitsmarkt überträgt sich nun allerdings auf die Kauflaune, wie der Verbrauchervertrauensindex des IW Köln zeigt.

Anwohnerklage gegen Fahrradstraße erfolgreich

Do, 07/18/2019 - 09:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover hat der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Hannover, die Straße zur Fahrradstraße zu erklären, aufgehoben (Az. 7 A 7457/17).

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

Do, 07/18/2019 - 09:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben werden die GoBD neu gefasst. Es tritt an Stelle des BMF-Schreibens vom 14. November 2014 (Az. IV A 4 - S-0316 / 19 / 10003 :001).

Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

Do, 07/18/2019 - 08:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Berlin hat die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr für rechtswirksam gehalten. Der Mitarbeiter war einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hatte sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und in den sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert (Az. 60 Ca 455/19).

Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden?

Mi, 07/17/2019 - 16:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Frankfurt hatte über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen (Az. S 18 KR 2756/18 ER, S 35 KR 602/19 ER).

Erfolglose Schadensersatzklage einer Versandapotheke

Mi, 07/17/2019 - 16:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Düsseldorf hat die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen, da die Versandapotheke mit ihren Werbemaßnahmen u. a. gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen hat (Az. 15 O 436/16).

Kabinett beschließt Entwurf des MDK-Reformgesetzes

Mi, 07/17/2019 - 14:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Medizinische Dienst wird zukünftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet. Das sind Ziele des "Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen - MDK-Reformgesetz", dessen Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf und Verordnung zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Mi, 07/17/2019 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilt, hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen, wonach in Zukunft für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gilt - egal ob bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke um die Ecke.

Konjunkturerwartungen verharren auf niedrigem Niveau

Mi, 07/17/2019 - 12:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2019 leicht zurück. Sie liegen aktuell bei minus 24,5 Punkten. Dies entspricht einem Rückgang um 3,4 Punkte.

„Schlechte Presse“ ist kein Grund zur Kündigung

Mi, 07/17/2019 - 08:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Augsburg hat entschieden, dass Äußerungen in Fernsehbeiträgen, die den Umbau eines Hauses mit Mietwohnungen in ein Hostel/eine Jugendherberge kritisch beleuchten, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und hat weder einen Grund zu einer fristlosen, noch zu einer ordentlichen Kündigung des letzten verbliebenen Mieters erkannt (Az. 17 C 1190/18).

Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen

Di, 07/16/2019 - 16:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. Dies hat das BSG entschieden und dadurch Revisionen der beklagten BKK24 zurückgewiesen (Az. B 12 KR 6/18 R, B 12 KR 5/18 R).

Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

Di, 07/16/2019 - 15:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld ist bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 10 K 3589/18).

Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping kann missbräuchlich sein

Di, 07/16/2019 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf hat zu der steuerlichen Behandlung einer Gestaltung Stellung genommen, bei der mittels eines sog. Bondstrippings der Unterschied zwischen dem Abgeltungssteuersatz und dem individuellen Einkommensteuertarif genutzt werden sollte, um Steuervorteile zu erlangen (Az. 1 K 2163/16).

Zur Haftung des Herstellers für den durch den Händler begangenen Betrug auf Schadensersatz

Di, 07/16/2019 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Hersteller von Fahrzeugen, die eine schadhafte Software verwendeten, haftet auf Schadensersatz, da davon auszugehen ist, dass die Anordnung bestand, die streitgegenständliche Manipulationssoftware in den Motor einzubauen und dies geheim zu halten. So entschied das LG Nürnberg-Fürth (Az. 9 O 8773/18). Darauf weist der vzbv hin.

Stromanbieter dürfen Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen

Di, 07/16/2019 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden ist stets der richtige Name zu verwenden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 3/19). Darauf wies der vzbv hin.

Kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung

Di, 07/16/2019 - 14:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat einen Normenkontrollantrag abgewiesen, der sich gegen den in der Satzung des Landkreises Tübingen über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten geregelten Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten richtete. Ein Anspruch auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung könne weder dem nationalen Verfassungsrecht noch dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch der UN-Kinderrechtskonvention entnommen werden. Auch der Höhe nach begegne die Eigenanteilsregelung keinen rechtlichen Bedenken (Az. 9 S 2679/18, 9 S 1221/18).

Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken

Di, 07/16/2019 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Bank darf für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren. Das hat das LG Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Santander Consumer Bank AG entschieden (Az. 12 O 222/17).

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

Di, 07/16/2019 - 13:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Online-Lieferservice muss vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deliveroo Germany GmbH entschieden (Az. 16 O 304/17).

Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten

Di, 07/16/2019 - 13:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres „Vodafone-Passes“ daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das LG Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 12 O 158/18).

Uhrmacherhäusl - vorerst kein Wiederaufbau

Di, 07/16/2019 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG München hat die Anordnung zum Wiederaufbau des sog. Uhrmacherhäusls aus formalen Gründen aufgehoben (Az. M 8 K 18.1841). Damit hat das Gericht der Klage des Eigentümers gegen diese konkrete Anordnung stattgegeben.

Hartz IV trotz Immobilie in Thailand?

Di, 07/16/2019 - 09:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen - dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilbeschluss aufgezeigt (Az. L 11 AS 209/19 B ER).

Vorläufiges Aus für "StreamOn" bestätigt

Di, 07/16/2019 - 07:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden (Az. 13 B 1734/18).

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen

Mo, 07/15/2019 - 16:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorliegt, wenn die Klägerin und Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Das Mietverhältnis halte keinem Fremdvergleich stand (Az. 1 K 699/19).

Mindern Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer?

Mo, 07/15/2019 - 15:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer. Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind nicht abzugsfähig. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 7 K 2712/18).

Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein

Mo, 07/15/2019 - 15:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 57/18).

Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter

Mo, 07/15/2019 - 15:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen sind. Dies hat zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt (Az. 5 K 166/19).

Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinnützigen Verein sind nicht steuerbar

Mo, 07/15/2019 - 15:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, nicht der Körperschaftsteuer unterliegen (Az. 10 K 477/16).

Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung

Mo, 07/15/2019 - 15:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen, liegt keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vor, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 802/18).

Erhöhung der Ehrenamts-Pauschale?

Mo, 07/15/2019 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrates positioniert, die sog. Übungsleiter-Pauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und die sog. Ehrenamts-Pauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Die Prüfung dauere an, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11313) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das gelte auch für den Vorschlag, die Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO von 35.000 auf 45.000 Euro zu erhöhen.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2019

Mo, 07/15/2019 - 10:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einer überraschend starken Entwicklung der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal deuten die aktuellen Konjunkturindikatoren auf eine verhaltene Entwicklung im zweiten Vierteljahr hin. Die Signale aus dem Dienstleistungssektor legen lt. BMWi nahe, dass das starke Wachstum zum Jahresauftakt im zweiten Quartal etwas nachlassen dürfte.

Land Berlin: Gute Nachrichten für die Kindertagespflege

Mo, 07/15/2019 - 09:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Entgelt, das das Land Berlin Tagespflegepersonen zahlt, sind die Sozialversicherungsbeiträge pauschal enthalten. Wenn Tagespflegepersonen tatsächlich weniger an Sozialversicherungsbeiträgen zahlen als diese Pauschale beträgt, muss die Differenz versteuert werden. Um diese Differenz gering zu halten, war für 2019 eine Verfahrensänderung angekündigt worden: In 2019 sollten Tagesmütter die tatsächlichen Zahlungen an ihr Jugendamt melden und die Entgelte sollten entsprechend angepasst werden.

Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen

Mo, 07/15/2019 - 08:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. Er hat daher den Anträgen von zwei Herstellern sog. OSB- bzw. Grobspanplatten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und die einer Musterverwaltungsvorschrift entsprechende Verwaltungsvorschrift hinsichtlich bestimmter, ab 01.10.2019 auch für solche Holzwerkstoffe geltenden Anforderungen an VOC-Emissionen vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az. 8 S 2962/18 und 8 S 3008/18).

Reisevertrag: vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung ist unwirksam

Fr, 07/12/2019 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird, solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen und ist daher unwirksam. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 2 U 1260/17).

Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau

Fr, 07/12/2019 - 09:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das VG Koblenz und gab einer Klage gegen einen Bescheid über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag statt (Az. 4 K 886/18).

Kinderlärm ist hinzunehmen

Fr, 07/12/2019 - 09:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kinderlärm ist als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat, zumutbar und zu akzeptierendes typisches Verhalten anzusehen. "Gepolter" und "Getrampel" einer über den Klägern wohnenden Familie mit Kindern ist daher hinzunehmen. Dies entschied das AG München (Az. 283 C 1132/17).

April 2019: 2,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im April 2018

Fr, 07/12/2019 - 09:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im April 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.689 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,3 % weniger als im April 2018.

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offenlegen

Fr, 07/12/2019 - 08:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen. So entschied das VG Köln (Az. 6 K 5480/18).

„Topf Secret“ - Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten

Fr, 07/12/2019 - 07:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verbraucher haben einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen. Eine mögliche Veröffentlichung der Kontrollberichte steht dem nicht entgegen. So entschied das VG München (Az. M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389).

Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten

Do, 07/11/2019 - 13:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im entschiedenen Einzelfall jedoch nicht. Dies entschied das OLG Köln (Az. 6 U 234/18).

Umweltabgabe auf Flüge: Frankreich geht voran und will Steuer auf Flugtickets ab 2020 einführen

Do, 07/11/2019 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Diskussion zur Besteuerung von Flügen nimmt zu. Die Niederlande beabsichtigen im Nachgang zu ihrer Konferenz Ende Juni ein Schreiben mit der Aufforderung zur Vorlage eines Gesetzesvorschlages an die EU-Kommission zu richten. Sollte es keinen gemeinsamen Ansatz auf EU-Ebene geben, haben die Niederlande angekündigt, Tickets für Flüge, die ab 2021 von den Niederlanden aus starten, in Höhe von 7 Euro zu besteuern.

EuGH stärkt Fluggastrechte: Leistungsausgleich bei großer Verspätung auch außerhalb der EU

Do, 07/11/2019 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kommt es zu einer Verspätung bei einer Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer großen Verspätung gekommen ist. So entschied der EuGH (Rs. C-502/18).

Von der Führungskraft zum Unternehmer

Do, 07/11/2019 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Schätzungen des IfM Bonn stehen bis 2022 jährlich rund 30.000 Unternehmen vor der Frage, wie sie ihre Nachfolge regeln. In rund jedem zweiten mittelständischen Unternehmen wollen oder können Familienmitglieder nicht die Nachfolge antreten. Ist es daher sinnvoll, Unternehmensnachfolgen durch Mitarbeiter zu fördern. Das IfM Bonn hat ausführlich die Chancen und Risiken einer solchen Nachfolge beleuchtet.

BFH: Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

Do, 07/11/2019 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt laut BFH kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor (Az. VIII R 24/15).

EuGH-Vorlage des BFH: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

Do, 07/11/2019 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt (Az. XI R 28/17).

BFH: Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

Do, 07/11/2019 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Qualifizierung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen in einem gewerblichen Einzelunternehmen dem Umsatzanteil eine maßgebende Bedeutung beizumessen ist oder ob darauf abzustellen ist, dass notwendiges Betriebsvermögen nur dann vorliegt, wenn die Beteiligung in erster Linie im geschäftlichen Interesse des Einzelunternehmens gehalten wird und die Gesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zum Einzelunternehmen keinen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält (Az. X R 28/16).

BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz

Do, 07/11/2019 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die allgemeinen Grundsätze der BFH-Rechtsprechung über das Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auch dann gelten, wenn das Fahrzeug wegen vollständiger Zerstörung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht Teil der Insolvenzmasse werden konnte (Az. III R 30/18).

BFH zur Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG

Do, 07/11/2019 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 15b Abs. 1 EStG teleologisch dahingehend einzuschränken ist, dass das Verlustausgleichsverbot nur laufende Einkünfte, nicht hingegen definitive Veräußerungsverluste aus der Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell erfasst (Az. IV R 2/16).

BFH: Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb

Do, 07/11/2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ist zwar der Rückerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar, so kann § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur anwendbar sein, wenn zum Zeitpunkt des Ersterwerbs das Grundstück dem damaligen Veräußerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es der Steuerbarkeit des Ersterwerbs bedarf. Dies entschied der BFH (Az. II R 27/16).

BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"

Do, 07/11/2019 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine sog. LOF-Sattelzugmaschine den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen ist (Az. III R 20/18).

Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben - Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar

Do, 07/11/2019 - 09:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH des Saarlandes entschied, dass Fotos in Bußgeldverfahren gegen Temposünder nicht verwertbar sind, obwohl die Blitzgeräte Typ Traffistar S 350 von einer Bundesanstalt zugelassen waren, aber die fehlende Speicherung aller Messdaten auf den Blitzgeräten die Möglichkeit nehme, Messfehler aufzuzeigen (Az. Lv 7/17).

Verbraucherpreise Juni 2019: +1,6 % gegenüber Juni 2018

Do, 07/11/2019 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juni 2019 um 1,6 % höher als im Juni 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zog damit die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - leicht an.

Entzug einer Waffenbesitzkarte - Fortbestand eines waffenrechtlichen Bedürfnisses auch bei Sportschützen auf Dauer zu überprüfen

Do, 07/11/2019 - 08:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Darmstadt hat eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Mitglied eines Schießsportvereins die im Jahr 1990 bzw. 2004 ausgestellten Waffenbesitzkarten für insgesamt acht Waffen widerrufen wurden. Der Antragsteller habe den Nachweis eines Bedürfnisses für den konkreten Waffenbesitz nicht erbracht (Az. 5 K 1357/16).

Sommerprognose 2019: Wachstumshemmnisse durch externe Faktoren

Mi, 07/10/2019 - 14:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die kurzfristigen Aussichten für die europäische Wirtschaft werden von externen Faktoren wie weltweiten Handelsspannungen und erheblicher politischer Unsicherheit überschattet. Diese Situation belastet nach wie vor das Unternehmervertrauen im verarbeitenden Gewerbe, das von der Entwicklung des Welthandels am stärksten abhängig ist, und dürfte die Wachstumsaussichten für das verbleibende Jahr schwächen. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrer Wirtschaftsprognose für den Sommer 2019.

Jahresbericht 2018 der Financial Intelligence Unit

Mi, 07/10/2019 - 13:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat den Jahresbericht 2018 der FIU veröffentlicht.

Modernisierung des Unternehmensteuerrechts

Mi, 07/10/2019 - 12:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Damit Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig und attraktiv bleibt, hat die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Impulspapier mit Vorschlägen zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts erarbeitet. Auf dieser Grundlage lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den DStV sowie weitere Experten zu einer Diskussionsrunde ein.

Online-Handel: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer

Mi, 07/10/2019 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass auch ein anderes Kommunikationsmittel ausreicht, über das der Verbraucher schnell mit dem Unternehmen in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann (Rs. C-649/17).

Modalitäten für die Berechnung einer finanziellen Beihilfe für Studierende in Luxemburg, die Kinder von Grenzgängern sind, verstoßen gegen Unionsrecht

Mi, 07/10/2019 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit im Großherzogtum Luxemburg, von der in diesem Mitgliedstaat die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an nicht dort ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, verstoßen gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-410/18).

Kein ungerechtfertigtes Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens

Mi, 07/10/2019 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu führen. So der EuGH (Rs. C-163/18).

OECD-SME and Entrepreneurship Outlook: KMU müssen Vorteile bei Digitalisierung und Globalisierung besser nutzen

Mi, 07/10/2019 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die OECD hat ihren SME and Entrepreneurship Outlook für 2019 veröffentlicht, der einen Überblick über die Geschäftsbedingungen und den politischen Rahmen für KMU bietet. Der Bericht stellt fest, dass KMU, die im ITK-Bereich aktiv sind, besonders von der Digitalisierung profitieren.

Weniger Mittelständler setzen auf Innovationen

Mi, 07/10/2019 - 09:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist aktuell um 4 Prozentpunkte auf 23 % gesunken. Die Anzahl der innovativen Mittelständler nahm um 150.000 auf rund 850.000 Unternehmen ab. Dies zeigt der aktuelle KfW-Innovationsbericht.

Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR

Mi, 07/10/2019 - 09:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Sachsen entschied, dass die Erschwerniszulage für Volkspolizisten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, Verpflegungs- und Bekleidungsgeld hingegen nicht (Az. L 5 RS 503/17, L 5 RS 510/17, L 5 RS 513/17).

Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Kaufvertrag: Männlichkeit als Makel einer Zwergseidenhenne

Mi, 07/10/2019 - 08:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Zwergseidenhenne war erfolgreich, weil sich kurze Zeit nach dem Kauf herausstellte, dass die über das Internet angebotene Henne tatsächlich ein Hahn war. So das AG Coburg (Az. 11 C 265/19).

BGH zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

Mi, 07/10/2019 - 08:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen (Az. EnVR 41/18 und EnVR 52/18).

Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß

Di, 07/09/2019 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert und der Gemeinde Much gegen § 27 Abs. 3 Satz 1 GFG 2014 in Verbindung mit Anlage 3 zu diesem Gesetz zurückgewiesen. Dass durch diese Vorschrift die für die Durchführung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 maßgebliche Einwohnerzahl auf Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen bestimmt werde, sei verfassungsgemäß (Az. VerfGH 37/14).

Klagen von Contergan-Geschädigten auf Entschädigung von Gefäßschäden abgewiesen

Di, 07/09/2019 - 13:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat Klagen von Contergan-Geschädigten gegen die Conterganstiftung auf Anerkennung sog. Gefäßschäden abgewiesen. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid eingenommen hatten, mit ihren auf die Gewährung höherer Leistungen gerichteten Begehren ohne Erfolg (Az. 7 K 5034/16).

Mountainbike im Wald - Kommune haftet nicht für "waldtypische Gefahren"

Di, 07/09/2019 - 12:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Dies entschied das OLG Köln (Az. 1 U 12/19).

Neues Vollmachtsformular des BMF für die Vollmachtsdatenbank

Di, 07/09/2019 - 12:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Vollmachtsformular inklusive Beiblatt und Merkblatt für die Vollmachtsdatenbank veröffentlicht (Az. IV A 3 - S 0202 / 15 / 10001 ). Darauf weisen DATEV und die WPK hin.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2019

Di, 07/09/2019 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai im Vergleich zum Vormonat um 0,3 % gestiegen.

Über beabsichtigte Erweiterung des Factory Outlet Centers in Soltau muss neu entschieden werden

Di, 07/09/2019 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Lüneburg hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verpflichtet, über den Antrag der Stadt Soltau auf die Zulassung einer Zielabweichung von den Zielen der Raumordnung im Landesraumordnungsprogramm (LROP) neu zu entscheiden (Az. 2 A 92/18 und 2 A 627/17).

Steuertermine Juli 2019

Di, 07/09/2019 - 09:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuertermine des Monats Juli 2019 auf einen Blick.

EuGH nimmt erstmals eine Auslegung und Anwendung von Art. 260 Abs. 3 AEUV vor

Di, 07/09/2019 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH nimmt erstmals eine Auslegung und Anwendung von Art. 260 Abs. 3 AEUV vor, der es ermöglicht, einem Mitgliedstaat, der gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie der Union mitzuteilen, eine finanzielle Sanktion aufzuerlegen (Rs. C-543/17).

Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

Di, 07/09/2019 - 08:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages der Länder unionsrechtskonform und den Anbietern von unerlaubten öffentlichen Glücksspielen auch in Schleswig-Holstein weiterhin entgegenzuhalten sind (Az. 4 MB 14/19).

Schadensersatz für Rost an Pistole

Mo, 07/08/2019 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch die Stadt Braunschweig muss auf das Eigentum der Bürger, das sie verwahrt, aufpassen. Über die Beschädigung einer von der Stadt Braunschweig verwahrten Sportpistole entschied nun das OLG Braunschweig (Az. 11 U 1/19).

Frankfurter Renn-Klub i. L. muss Stromrechnung nachzahlen

Mo, 07/08/2019 - 13:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Frankfurter Renn-Klub in Liquidation muss für die Stromlieferungen zahlen, die über einen Zähler in seiner Verfügungsgewalt erfolgten. Er hatte das Leistungsangebot des Versorgers durch tatsächliche Stromabnahme angenommen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 4 U 103/18).

Deutsche Exporte im Mai 2019: +4,5 % zum Mai 2018

Mo, 07/08/2019 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Mai 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 113,9 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 93,4 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Mai 2019 um 4,5 % und die Importe um 4,9 % höher als im Mai 2018.

Neufassung der amtlichen Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren

Mo, 07/08/2019 - 09:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF macht das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung von Personen und Gesellschaften, die nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins, das Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und das überarbeitete Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen neu bekannt (Az. IV A 3 - S-0202 / 15 / 10001).

Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht

Mo, 07/08/2019 - 08:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) nimmt kritisch Stellung zur aktuellen Entscheidung des EuGH (Rs. C‑377/17) zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Das berichtet die WPK.

Jahresbericht 2018 der WPK

Mo, 07/08/2019 - 08:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2018 veröffentlicht.

Konsultation zur EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

Fr, 07/05/2019 - 14:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Expertengruppe für nachhaltige Finanzierung der EU-Kommission hatte am 18.06.2019 u. a. einen Bericht zu einem EU-Klassifizierungssystem (Taxonomie) für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten veröffentlicht. Nun wurde eine bis zum 13.09.2019 andauernde Konsultation zu Teilaspekten der Taxonomie gestartet.

HOAI der Architekten europarechtswidrig

Fr, 07/05/2019 - 14:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH hat am 04.07.2019 über die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure entschieden und die Mindest- und Höchstsätze für Planungsleistungen für europarechtswidrig erklärt (Rs. C-377/17).

Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg

Fr, 07/05/2019 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat in neun Eilverfahren Beschwerden gegen das in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart zum 01.01.2019 in Kraft gesetzte ganzjährige Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V zurückgewiesen. Damit bestätigt er jeweils das VG Stuttgart, das die Eilanträge bereits in der ersten Instanz ablehnt hatte (Az. 10 S 1059/19 u. a.).

Corporate Governance für ein nachhaltiges Wirtschaftssystem und die Rolle des Berufsstands

Fr, 07/05/2019 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Thema Nachhaltigkeit auch im Bereich des Finanzwesens gewinnt immer mehr an Bedeutung, auch für den Berufsstand als neues Beratungsfeld. Accountancy Europe hat ein Papier veröffentlicht, mit dem es dem (wirtschafts)beratenden Berufsstand einen Leitfaden im Bereich der Corporate Governance als Hilfsmittel für den Aufbau einer nachhaltigeren Wirtschaft an die Hand geben will.

Sommersitzung des Beirates der WPK

Fr, 07/05/2019 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 27. Juni 2019 fand die erste Sitzung des Beirates in diesem Jahr und damit die zweite ordentliche Sitzung des im vergangenen Jahr gewählten Beirates der WPK statt. Die WPK hat einen Überblick dazu veröffentlicht.

Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

Fr, 07/05/2019 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden (Az. V ZR 96/18, V ZR 108/18).

Miteigentümer müssen der Errichtung eines Carports zustimmen

Fr, 07/05/2019 - 09:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Errichtung eines Carports auf einem Stellplatzgrundstück stellt eine allseits zustimmungspflichtige Maßnahme dar, weil es sich um eine wesentliche Veränderung des Gemeinschaftsgrundstücks handelt. Dies entschied das AG München (Az. 132 C 9764/17).

Anspruch auf WalkAide-Myo-Orthese zum Behinderungsausgleich

Fr, 07/05/2019 - 08:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit erforderlichen Hilfsmitteln. Einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf es nicht, wenn das Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich dient. Hiervon ist auszugehen, wenn der Versicherte an einer Fußheberteillähmung leidet und eine WalkAide-Myo-Orthese das Gehvermögen verbessert. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 262/18).

Sondernutzungsgebühren für Formula E größtenteils zu Recht erhoben

Fr, 07/05/2019 - 08:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Berliner Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg durften 2016 vom Veranstalter der sog. Fomula E, einem Autorennen für elektrisch betriebene Rennfahrzeuge, zu Recht erhebliche Sondernutzungsgebühren verlangen. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 348.17 und 1 K 349.17).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2019

Fr, 07/05/2019 - 08:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat um 2,2 % zurückgegangen.

E-Bilanz - Eröffnung der Taxonomien 6.3 vom 1. April 2019

Do, 07/04/2019 - 16:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF veröffentlicht das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG (Az. IV C 6 - S-2133-b / 19 / 10001).

Regierung sieht Einheitssteuersatz kritisch

Do, 07/04/2019 - 15:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem Übergang zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz würde es zwar zu einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts kommen. Allerdings wäre eine einheitliche Anwendung des Regelsatzes von 16 Prozent gegenüber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden, erwartet die Bundesregierung.

Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe

Do, 07/04/2019 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 24.17).

Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf der B 6 ist vorläufig wieder erlaubt

Do, 07/04/2019 - 14:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hat den Beschluss des VG Hannover geändert und den Antrag des Antragstellers im Ausgangsverfahren abgelehnt, der Polizeidirektion vorläufig zu untersagen, von ihm geführte Fahrzeuge mittels der sog. „Section Control“ (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. Diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage kann daher zunächst wieder in Betrieb genommen werden (Az. 12 MC 93/19).

"Kinderwunsch-Tee" - Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein

Do, 07/04/2019 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 181/18).

Keine getarnte Werbung eines sog. Influencers auf Instagram

Do, 07/04/2019 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Mit dieser Begründung untersagte das OLG Frankfurt eine getarnte Werbung auf Instagram (Az. 6 W 35/19).

Wichtiger Hinweis: Betrugsversuche mit fingierten Anrufen zu Steuerzahlungen

Do, 07/04/2019 - 14:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin weist darauf hin, dass derzeit Betrugsversuche mit fingierten Anrufen zu Steuerzahlungen unternommen werden.

EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Do, 07/04/2019 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Im konkreten Fall hatte ein Insolvenzverwalter gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW vom zuständigen Finanzamt Zugang zu steuerlichen Daten der Insolvenzschuldnerin begehrt (Az. 7 C 31.17).

Steuerfachangestellte: BStBK plant Neuordnung der Berufsausbildung

Do, 07/04/2019 - 12:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BStBK initiierte eine Einzelevaluierung zur Ausbildung der Steuerfachangestellten über das Bundesinstitut für Berufsbildung, um den Modernisierungsbedarf der Berufsausbildung zu untersuchen. Die Voruntersuchung dient als Grundlage für die Neuordnung der Ausbildung. Die BStBK plant, diese in Zusammenarbeit mit dem BIBB und den fachlich zuständigen Bundesministerien bis Ende 2020 zu überarbeiten und zu aktualisieren.

Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz aktualisiert

Do, 07/04/2019 - 11:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise (AAH) zum Geldwäschegesetz beschlossen. Die Änderungen gehen auf einen Abgleich mit den von der Bundesrechtsanwaltskammer und der Bundessteuerberaterkammer erarbeiteten Mustertexten für AAH der regionalen Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern zurück.

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 26. Juni 2019

Do, 07/04/2019 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 26. Juni 2019 zusammengefasst.

Betrug bei der Umsatzsteuer

Do, 07/04/2019 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sog. Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt.

BFH: Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

Do, 07/04/2019 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. So entschied der BFH (Az. X R 28/17, X R 32/17 und X R 29/16).

Entfernung aus dem Dienst wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst

Do, 07/04/2019 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier hat einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 5849/18).

BFH zur Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

Do, 07/04/2019 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht. So der BFH (Az. XI B 13/19).

Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Do, 07/04/2019 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Verbraucherschutz-Klagen und Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich handelt (Az. I ZR 149/18).

Generelles Kündigungsrecht für Bausparkassen 15 Jahre nach Vertragsbeginn verboten

Do, 07/04/2019 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach der Bausparkasse Badenia AG hat nun auch die LBS Südwest die Revision vor dem BGH zurückgezogen. Die für den 16. Juli 2019 angesetzte Verhandlung (Az. XI ZR 474/18) wurde abgesetzt. Das in den Bausparbedingungen der beklagten Bausparkassen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Dies hatten das OLG Karlsruhe und das OLG Stuttgart nach Unterlassungsklagen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden.

BGH zu Anwaltswerbung: Rubrik „Patentanwälte“ im Branchenverzeichnis nur für zugelassene Patentanwälte

Do, 07/04/2019 - 09:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in einem Branchenverzeichnis in der Rubrik „Patentanwälte“ führen lässt, ohne dass er oder die in seiner Kanzlei angestellten Rechtsanwälte zugleich auch als Patentanwälte zugelassen sind, verstößt gegen das in § 43b BRAO, § 6 BORA normierte Verbot unsachlicher Werbung. Dies hat der BGH entschieden (Az. AnwZ (Brfg) 57/18). Darauf weist die BRAK hin.

Reform der Verwaltungsgerichtsordnung - neuer Gesetzentwurf

Do, 07/04/2019 - 09:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu dem vom Bundesrat beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung hat die Bundesregierung Stellung genommen. Ziel des Entwurfs ist es, Verfahren zu beschleunigen. Dazu sieht er u. a. die Einführung eines integrierten Verfahrens zur Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Ersatzansprüche vor. Die BRAK wird sich eingehend mit dem Gesetzentwurf befassen und hat Stellungnahmen dazu eingebracht.

Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung in Bundestag und Bundesrat

Do, 07/04/2019 - 09:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) befasste sich der Bundestag am 27.06.2019 in erster Lesung. Teil der Debatte war auch der Berufsbildungsbericht 2019; zudem wurden Anträge mehrerer Fraktionen beraten. Die BRAK bereitet derzeit eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vor.

Arbeitskosten: Deutschland weiter im westeuropäischen Mittelfeld, Anstieg zuletzt unter dem EU-Durchschnitt

Do, 07/04/2019 - 09:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung rangiert Deutschland bei den Arbeitskosten für die private Wirtschaft trotz des langjährigen wirtschaftlichen Booms weiterhin lediglich im oberen Mittelfeld Westeuropas. 2018 sind die deutschen Arbeitskosten nominal um 2,3 Prozent gestiegen. Das entspricht dem Durchschnitt des Euroraums und liegt einen halben Prozentpunkt niedriger als im Mittel der EU.

Industrie erwartet Anstieg der Kurzarbeit

Do, 07/04/2019 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
8,5 Prozent der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe erwarten in den kommenden drei Monaten Kurzarbeit. Das geht aus der neuesten Umfrage des ifo Instituts hervor.

Online-Gründung von Unternehmen - Richtlinie verabschiedet

Do, 07/04/2019 - 08:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat der EU hat eine Änderung der Gesellschaftsrechtsrichtlinie ((EU)2017/1132) im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, den Kosten-, Zeit- und Verwaltungsaufwand bei der Unternehmensgründung - v. a. für Kleinstunternehmen oder KMU - zu reduzieren.

Bessere Anerkennung von Zivil- oder Handelsurteilen zwischen EU-Ländern und globalen Handelspartnern

Do, 07/04/2019 - 08:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU, vertreten durch die EU-Kommission, und 44 Handelspartner haben das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen. Das Übereinkommen wird Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt.

Geschäftsklima KMU: Immer mehr Risse in den tragenden Säulen der Konjunktur

Mi, 07/03/2019 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen sinkt lt. KfW im Juni auf den tiefsten Stand seit dem Sommer 2016. Der bereits seit Dezember pessimistische Blick in die Zukunft zeugt von anhaltender Besorgnis in den Unternehmen angesichts der langen Liste von Abwärtsrisiken, die im Juni mit den zunehmenden Spannungen am Persischen Golf sogar noch länger geworden ist.

Ergeht ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig, umfasst er nicht alle Leibrenten betreffende Rechtsfragen

Mi, 07/03/2019 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat zur steuerlichen Behandlung von Kapitalleistungen aus schweizerischen Pensionskassen Stellung genommen (Az. 14 K 3172/17).

IAASB-Standardentwürfe zum Qualitätsmanagement der Prüfungspraxen und bei der Prüfung von Abschlüssen

Mi, 07/03/2019 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat gegenüber dem IAASB zu den Standardentwürfen "International Standard on Quality Management 1 (ISQM 1)", "International Standard on Quality Management 2 (ISQM 2)" und "International Standard on Auditing 220 (Revised)" Stellung genommen.

Berliner "Spätis" müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben

Mi, 07/03/2019 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Berliner "Spätis" sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Dies entschied das VG Berlin (Az. 4 K 357.18).

Rundfunkbeiträge für eine Zweitwohnung

Mi, 07/03/2019 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier hat den Eilantrag eines Zweitwohnungsinhabers, mit welchem dieser sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung zur Wehr gesetzt hat, abgelehnt (Az. 10 L 2468/19.TR).

Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen

Mi, 07/03/2019 - 11:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen, da das Recht der Meinungsfreiheit sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt werde (Az. 13 W 16/19).

Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

Mi, 07/03/2019 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat (Az. VIII ZR 194/16).

Befugnisse im Statusfeststellungsverfahren

Mi, 07/03/2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
DStV-Präsident Elster traf sich zu einem Gespräch mit Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion. Im Fokus stand u. a. die Frage der Vertretungsbefugnis von Steuerberatern im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV. Ein weiteres Thema war die notwendige Verschiebung des Fälligkeitsdatums der Sozialversicherungsbeiträge, um Bürokratieentlastung für Unternehmen zu schaffen.

Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin?

Mi, 07/03/2019 - 08:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch unter Anrechnung von Kindererziehungszeiten kann eine privat krankenversicherte Beamtengattin nicht in die KVdR wechseln. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 5 KR 658/18).

Berufsgenossenschaft muss Blasenkrebs eines Kfz-Mechanikers als Berufskrankheit anerkennen

Mi, 07/03/2019 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt nach der BK Nr. 1301 auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie dem o-Toluidin. Diesem Gefahrstoff war ein Kfz-Mechaniker insbesondere vor dem Verbot bleihaltiger Ottokraftstoffe wegen der darin enthaltenen Azo-Farbstoffe in relevantem Umfang ausgesetzt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 48/13).

Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin können steuerpflichtig sein

Di, 07/02/2019 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die aus der Landeskasse an die Klägerin für ihre selbständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 Euro bzw. 2.400 Euro ab dem Streitjahr 2013, sind sie insoweit steuerpflichtig. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 2 K 317/17).

Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen

Di, 07/02/2019 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 1067/18).

Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Hansestadt Hamburg erfolgreich

Di, 07/02/2019 - 13:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Hamburg entschied, dass der Betreiber des App-basierten Sammeltaxi-Dienstes MOIA in Hamburg vorläufig seine Fahrzeugflotte wie geplant auf bis zu 1.000 Fahrzeuge aufstocken darf (Az. 3 Bs 113/19).

Informationsaustausch von Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen und Offshore-Strukturen im internationalen Kontext

Di, 07/02/2019 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Arbeitsgruppe Finanzfragen der OECD hat sich mit den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen, die für den Informationsaustausch von Anzeigepflichten bei Steuergestaltungspraktiken und Offshore-Strukturen nötig sind, beschäftigt.

Bericht zu Steuertrends in der EU veröffentlicht

Di, 07/02/2019 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Bericht zu Steuertrends veröffentlicht. Danach machten in 2017 die Steuereinnahmen in der EU 39 % des BIP aus, dies sind fast 2 Prozentpunkte mehr als 2009. Außerdem wurde festgestellt, dass die Steuereinnahmen in der EU aus Öko- und Energiesteuern über das vergangene Jahrzehnt stabil geblieben sind.

Finanzierungsklima trotz konjunktureller Abkühlung weiter auf Allzeithoch

Di, 07/02/2019 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Finanzierungssituation der Unternehmen in Deutschland ist weiterhin außerordentlich positiv. In der diesjährigen KfW-Unternehmensbefragung ist der Anteil der Unternehmen, die über Schwierigkeiten beim Kreditzugang berichten, gegenüber 2012 um ein Drittel gesunken.

Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Di, 07/02/2019 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lt. LAG Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren (Az. 4 Sa 242/18).

Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen weiteren Vollstreckungsbeschluss des VG Stuttgart wieder ohne Erfolg

Di, 07/02/2019 - 08:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen einen weiteren vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart zurückgewiesen. Fahrverbote für Diesel-Pkw einschließlich Abgasnorm Euro 5 müssten somit zum 01.07.2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden (Az. 10 S 1429/19).

Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens

Di, 07/02/2019 - 07:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Beschluss einer Schule, einen Schüler wegen "Missachtung von Lehreranweisungen" von der geplanten Klassenfahrt auszuschließen, ist rechtens. So entschied das VG Aachen (Az. 9 L 752/19).

Urlaubsort muss eindeutig sein

Mo, 07/01/2019 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bucht ein Reisender ein Hotelzimmer in der Annahme es liege auf Sylt und stellt sich dann heraus, dass es sich in einer Stadt in Ostfriesland liegt, so ist der Reisepreis zu 100 % zu mindern. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-24 S 32/18).

Minderung für "mangelhafte" Kabine auf Kreuzfahrtschiff?

Mo, 07/01/2019 - 14:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verspricht ein Reiseveranstalter auf einem Kreuzfahrtschiff eine Kabine mit „malerischem Meerblick“ und ist dies nur eingeschränkt gegeben, so liegt dennoch kein Reisemangel vor. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-24 S 216/18).

Reisepreisminderung bei fehlendem Koffer mit Fotoausrüstung

Mo, 07/01/2019 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fehlt bei der Ankunft am Urlaubsziel der Koffer mit Fotoausrüstung und wird dieser erst sechs Tage später ausgehändigt, so steht den Reisenden eine Minderung von 25 % des Reisepreises zu. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-24 O 20/19).

Luftfahrtunternehmen wurde sekundärer Darlegungslast nicht gerecht - Rechtzeitiges Erscheinen von Reisenden am Gate wird unterstellt

Mo, 07/01/2019 - 13:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Frankfurt hat Reisenden, denen die Beförderung mit der Begründung verweigert wurde, sie seien nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen, einen Anspruch auf Erstattung ihrer Flugkosten für den versäumten Flug zugesprochen. Da das Boardpersonal alleine der Sphäre des Luftfahrtunternehmens zuzuordnen sei, hätte die Fluggesellschaft diese Personen als Zeugen dafür benennen müssen, die Türen seien bereits geschlossen gewesen (Az. 2-24 O 25/18).

Minderung des Reisepreises wegen Wasserflugzeugen vor Strandvilla auf den Malediven

Mo, 07/01/2019 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Frankfurt entschied, dass ein Reisender, vor dessen Strandvilla auf den Malediven zwischen 6:00 Uhr und 17:00/18:00 Uhr Wasserflugzeuge zur Beförderung der Hotelgäste starteten und landeten, einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises von 50 % hat (Az. 2-24 O 149/18).

Minderung des Reisepreises wegen Baulärms in Beach- und Golfhotel in Florida

Mo, 07/01/2019 - 13:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Frankfurt entschied, dass ein Reisender, dessen Hotelzimmer rund 15 Meter Luftlinie von einer Großbaustelle entfernt war, u. a. einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises wegen Baulärms hat (Az. 2-24 O 106/17).

Juniorsuite ohne getrennten Schlafraum - Reisepreisminderung von 15 %

Mo, 07/01/2019 - 12:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn eine Reisebestätigung auf einen geäußerten Sonderwunsch nicht eingeht, gilt dieser als vom Reiseveranstalter angenommen. Können Sonderwünsche nicht erfüllt werden, muss der Reiseveranstalter darauf gesondert hinweisen. Ansonsten liegt ein Reisemangel vor. So entschied das LG Frankfurt (Az. 2-24 S 162/18).

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2019: Kindergeld und Rente steigen

Mo, 07/01/2019 - 09:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft. Die Bundesregierung hat einen Überblick zusammengestellt.