RSS-News

Zur Duldung von Arbeiten unter Einbeziehung des Nachbargrundstücks

Fr, 06/22/2018 - 08:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Coburg hat zum "Hammerschlags- und Leiterrecht" nach den Regelungen zum Bayerischen Nachbarrecht Stellung genommen und eine Klage abgewiesen, durch die Nachbarn dazu verpflichtet werden sollten, die Benutzung des Luftraums über ihrem Grundstück durch einen Kran zur Durchführung der Reparaturarbeiten am Dach des Wohnhauses der Kläger zu dulden (Az. 23 O 477/17).

Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK rechtmäßig - Urteilsgründe des BVerwG

Fr, 06/22/2018 - 08:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesverwaltungsgericht wies nach Verhandlung am 28. März 2018 die Klage gegen die Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK für die Amtszeit 2014 bis 2018 auch im Revisionsverfahren ab. Die WPK hat nun die Urteilsgründe veröffentlicht.

Zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (Nordrhein-Westfalen)

Fr, 06/22/2018 - 08:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat gegenüber dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen Stellung genommen.

Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässig

Fr, 06/22/2018 - 07:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das OLG München gegen die Euvia Travel GmbH entschieden, die das Reiseportal sonnenklar.tv betreibt. Der vzbv hatte gegen mehrere Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers geklagt (Az. 29 U 2138/17).

Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Do, 06/21/2018 - 16:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Ein Anspruch auf Neuwagenentschädigung bei einem Unfall komme in der Regel nur bei einer Fahrleistung von max. 1.000 km und einer nicht länger als einen Monat zurückliegenden Erstzulassung in Betracht. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 5/18).

Umstrittene Share-Deals: Hamburg und Berlin werten FMK-Beschluss als Schritt in die richtige Richtung

Do, 06/21/2018 - 15:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Finanzministerkonferenz hat am 21.06.2018 einen Beschluss über Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer gefasst. Dieser sieht insbesondere die Absenkung des Beteiligungsquorums von 95 auf 90 Prozent bei sog. Share-Deals vor und zahlreiche Einzelmaßnahmen, die die Hürden für solche Steuergestaltungen erhöhen. Das berichtet das SenFin Berlin.

Zur Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres Sabbatjahres

Do, 06/21/2018 - 15:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat in einem Schadensersatzprozess wegen der Dienstunfähigkeit einer Beamtin durch einen Hundebiss während ihres Sabbatjahres Ansprüche des Dienstherrn verneint (Az. 13 U 55/17).

Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

Do, 06/21/2018 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (Az. 9 C 2.17).

beA: Abschlussgutachten liegt vor

Do, 06/21/2018 - 14:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Firma secunet Security Networks AG hat das Abschlussgutachten über eine technische Analyse und Konzeptprüfung des beA der BRAK vorgelegt. Das Abschlussgutachten hat das beA als geeignetes System zur vertraulichen Kommunikation im elektronischen Rechtsverkehr bestätigt. Ab dem 04.07.2018 soll die Client Security zum Download und zur Installation bereitgestellt werden. Die Postfächer sollen dann ab dem 03.09.2018 wieder freigegeben werden und damit die passive Nutzungspflicht wieder aufleben.

Hinweise für die Ausschreibung von Dienstleistungen von WP/vBP aktualisiert

Do, 06/21/2018 - 13:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat ihre "Hinweise für Ausschreibungen von Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern" erneut aktualisiert.

IfW-Konjunkturprognose: Dämpfer für Deutschland nur temporär

Do, 06/21/2018 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Konjunkturforscher des IfW Kiel revidieren ihre Vorhersage für die Zuwachsrate des BIP für das laufende Jahr um 0,5 Prozentpunkte nach unten, auf nun 2 Prozent.

Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßig

Do, 06/21/2018 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Dresden entschied, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden (Az. 1 K 75/17).

Risiko einer Rezession erneut gesunken

Do, 06/21/2018 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in konjunkturelle Turbulenzen gerät, ist erneut etwas zurückgegangen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Do, 06/21/2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass Kardiologen mit der Zusatzbezeichnung "MRT - fachgebunden" aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung von der Erbringung kernspintomographischer Leistungen ausgeschlossen werden dürfen (Az. 1 BvR 3042/14).

Neues EU-Reiserecht: Mehr Transparenz und Rechtssicherheit

Do, 06/21/2018 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Immer häufiger kombinieren Verbraucher einzelne Reiseleistungen - auch über das Internet. Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie greift diesen Wandel auf und sorgt für einen EU-weit einheitlichen Verbraucherschutz. Die Richtlinie tritt zum 1. Juli 2018 in Kraft. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.

Börsengang wird für Startups wieder interessanter

Do, 06/21/2018 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn ein Startup schnell wachsen und international expandieren soll, steigt der Kapitalbedarf. Derzeit denkt fast jedes vierte deutsche Startup (23 Prozent) lt. Bitkom über einen Börsengang nach, um das notwendige Geld zu beschaffen.

Notifizierung: Besser kein Beschlussrecht für die EU-Kommission - DStV und BStBK beziehen gemeinsam Stellung

Do, 06/21/2018 - 07:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 10.01.2017 ihr sog. Dienstleistungspaket veröffentlicht, welches u. a. auch die Reform des Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen vorsieht. Bei der Reform des Notifizierungsverfahrens soll der EU-Kommission danach ein Widerspruchsrecht gegen den Erlass neuer und die Änderung bestehender Berufsregulierungen der Mitgliedstaaten eingeräumt werden (Beschlussrecht). Der DStV und die BStBK nehmen hierzu Stellung.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen

Mi, 06/20/2018 - 16:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer lt. BAG für die Zeit, die infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausfällt, das Entgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall bei Erbringung der Arbeitsleistung erhalten hätte. Damit hat der Arbeitnehmer auch während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns (Az. 5 AZR 377/17).

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Mi, 06/20/2018 - 16:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG hat entschieden, dass der Kläger die dreimonatige Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche gewahrt hat, weil sie für die Dauer der Vergleichsverhandlungen entsprechend § 203 Satz 1 BGB gehemmt war und hat den Fall an das LAG zurückverwiesen (Az. 5 AZR 262/17).

OLG Hamm entscheidet im "Tennisstreit"

Mi, 06/20/2018 - 16:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat den Rechtsstreit einer Tennistrainerin aus Lippstadt gegen einen Berufstennisspieler aus Warstein mündlich verhandelt und entschieden (Az. 12 U 97/17).

Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile vom Energieversorger Engie zurückfordern

Mi, 06/20/2018 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Engie daraus ein unangemessener Vorteil entstand. Luxemburg muss nun nicht gezahlte Steuern in Höhe von rund 120 Mio. Euro zurückfordern.

Reitwegeregelung für die Waldgebiete im Kreis Viersen rechtswidrig

Mi, 06/20/2018 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Allgemeinverfügung des Kreises Viersen vom 22. März 2018, mit der das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises auf gekennzeichnete Reitwege beschränkt wurde, ist rechtswidrig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 15 L 1007/18).

Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

Mi, 06/20/2018 - 12:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat eine Regelung der Verordnung der Stadt München über das Taxigewerbe für unwirksam erklärt, wonach Taxis im Stadtgebiet nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Verstöße gegen die Standplatzpflicht künftig nicht mehr mit Geldbußen ahnden kann (Az. 11 N 17.1693).

IoT-Plattformen sind in acht von zehn Unternehmen Thema

Mi, 06/20/2018 - 12:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
IoT-Plattformen sind für die Industrie 4.0 von zentraler Bedeutung. Sie ermöglichen die Vernetzung und Interaktion verschiedenster Maschinen, Geräte und Anwendungen im Internet der Dinge. IoT-Plattformen sind damit technischer und betriebswirtschaftlicher Basis fast jeden datenbasierten Geschäftsmodells. 43 Prozent der deutschen Industrieunternehmen nutzen lt. Bitkom deshalb bereits heute eine IoT-Plattform.

BFH zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

Mi, 06/20/2018 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Auskehrung von zuvor der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterworfenem Liquidationsvermögen aus der Auflösung einer Stiftung im Streitjahr 2005 Einkünfte i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG vorliegen (Az. VIII R 30/15).

BFH: Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums

Mi, 06/20/2018 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für eine durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters unterjährig beendete Personengesellschaft der Freibetrag stets zeitanteilig zu kürzen ist, oder derjenige Anteil zu berücksichtigen ist, der durch den Gewerbeertrag des von dem verbliebenen Gesellschafter als Gesamtrechtsnachfolger der Gesellschaft fortgeführten Gewerbebetriebs nicht aufgezehrt wurde (Az. IV R 8/16).

BFH zur Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen: Keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen

Mi, 06/20/2018 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel Stellung genommen (Az. XI R 21/16).

BFH: Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i. S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils

Mi, 06/20/2018 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei unentgeltlicher Übertragung eines Teil-Kommanditanteils die für den Übergeber festgestellten verrechenbaren Verluste anteilig auf den Empfänger übergehen, auch wenn das variable Kapitalkonto, dem die Verluste belastet worden waren, bei dem Übergeber verbleibt (Az. IV R 16/15).

BFH zur Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede

Mi, 06/20/2018 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob nur aus künftigen Gewinnen zu tilgende Verpflichtungen noch keine wirtschaftliche Last darstellen und daher einem steuerrechtlichen Passivierungsverbot unterliegen und ob sich der betriebliche Charakter der Verbindlichkeiten ändern und eine vGA vorliegen kann, wenn aufgrund einer Verschmelzung ein Wechsel in der Schuldnerschaft von Darlehensverbindlichkeiten nach Forderungsverzicht stattfindet (Az. I R 46/16).

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO)

Mi, 06/20/2018 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Änderungen des BMF-Schreibens vom 15. Januar 2018 aufgrund der Auffassung des BVerfG und des BFH in verschiedenen Verfahren (Aufhebung der Vorläufigkeiten wegen der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für die VZ 2005 bis 2009 und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen für VZ ab 2010, hinsichtlich der Berücksichtigung von Beiträgen zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts sowie hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages) mit (Az. IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007).

Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

Mi, 06/20/2018 - 09:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSG entschied, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraussetzt (Az. B 1 KR 26/17 R).

Allgemeinverfügung zur beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen

Mi, 06/20/2018 - 09:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMF mitteilt, werden Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2010 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG verstoße gegen das Grundgesetz (Az. 3 - S-0625 / 6).

Grundbildung: Viele Beschäftigte haben große Schwächen

Mi, 06/20/2018 - 09:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Immer mehr Erwerbstätige haben Sprachdefizite und andere Lücken in der Grundbildung. Das zeigt eine Studie des IW Köln.

Gestzliche Neuregelung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016

Mi, 06/20/2018 - 08:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 § 146 Abs. 1 AO neu gefasst worden ist. Diese Änderung ist am 29. Dezember 2016 in Kraft getreten. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146 AO wird daher neu gefasst (Az. IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :53).

Ungewollt schwanger - Gynäkologe haftet nicht

Di, 06/19/2018 - 13:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Weist ein Gynäkologe eine Frau auf die begrenzte Aussagekraft des Anti-Müller-Hormon-Werts hin und unterlässt die Frau nach Bekanntwerden eines AMH-Wertes von weniger als 0,1 die weitere Empfängnisverhütung, haftet der Gynäkologe nicht für eine spätere - ungewollte - Schwangerschaft der Frau. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 26 U 91/17).

ifo Institut setzt Konjunkturprognose deutlich herunter

Di, 06/19/2018 - 11:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für Deutschland deutlich heruntergesetzt. Für das laufende Jahr erwarten die Forscher nur noch 1,8 Prozent Wachstum; im Frühjahr 2018 hatten sie noch mit 2,6 Prozent gerechnet.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Di, 06/19/2018 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1884/17).

BAMF verliert Verfahren über die Entfristung einer Bonner Mitarbeiterin

Di, 06/19/2018 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterlag in einem Rechtsstreit vor dem ArbG Bonn, bei dem es um die Entfristung einer bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin ging (Az. 3 Ca 406/18).

Bundesregierung verlängert Mikrokreditfonds Deutschland

Di, 06/19/2018 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMAS mitteilt, hat die Bundesregierung in den vergangenen beiden Monaten die Rahmenbedingungen für die Verlängerung der Vergabe von Mikrokrediten im Rahmen des Mikrokreditfonds Deutschland bis 2021 geschaffen und die notwendigen Schritte für die Durchführung abgeschlossen.

FG Düsseldorf legt Verfahren der Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor dem EuGH vor

Mo, 06/18/2018 - 14:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet (Az. 4 K 2898/16 VZr).

Besucher eines Schwimmbades können keine "Rundum"-Kontrolle erwarten

Mo, 06/18/2018 - 14:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Nürnberg hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, welcher nach einem Unfall, den er nach seinem Vortrag im Sprungbecken des Westbades durch das Verhalten eines Springers erlitten hatte, Schadensersatz von der Stadt Nürnberg verlangte. Von der Beklagten könne nicht verlangt werden, dass diese jeden einzelnen Springer ständig beaufsichtige und jeden einzelnen Sprung gesondert freigebe (Az. 4 U 1455/17).

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein bockiges Pferd

Mo, 06/18/2018 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
"An Verträge muss man sich halten", heißt es unter Juristen. Manchmal kann man sich aber von einer einmal eingegangenen vertraglichen Verpflichtung wieder lösen. Wenn dies nicht einverständlich geht, muss ein Gericht entscheiden. Das OLG Oldenburg hat jetzt den Rücktritt einer Reiterin von einem Pferdekauf bestätigt (Az. 1 U 51/16).

SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

Mo, 06/18/2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen (Az. L 7 AS 167/16).

Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

Mo, 06/18/2018 - 08:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. So entschied das FG Köln (Az. 6 K 726/16).

Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters

Fr, 06/15/2018 - 15:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden können (Az. 7 K 783/17).

Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegeschaft sind Nachlassverbindlichkeiten

Fr, 06/15/2018 - 15:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind (Az. II R 17/18).

Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz

Fr, 06/15/2018 - 15:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, sodass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. V R 16/18).

Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führen

Fr, 06/15/2018 - 15:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann (Az. 13 K 1161/17).

Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof

Fr, 06/15/2018 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Bayern hatte in zwei Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II über die Höhe des Arbeitslosengeldes II zu entscheiden. Die beklagten Jobcenter berücksichtigten bei der Leistungsberechnung statt der von den Leistungsberechtigten geschuldeten tatsächlichen Mieten lediglich die aus Sicht der Jobcenter für einen Ein-Personen-Haushalt bzw. für einen Vier-Personen-Haushalt angemessenen Kosten (Az. L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16).

Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

Fr, 06/15/2018 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass sich ein Beamter über das "Ob" und "Wann" von Beförderungsverfahren erkundigen und Mängel rügen muss, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren (Az. 2 C 19.17 u. a.).

E-Bilanz - Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom 1. April 2018

Fr, 06/15/2018 - 12:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF veröffentlicht das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG (Az. IV C 6 - S-2133-b / 18 / 10001).

Der WPK-Digitalisierungskompass ist online

Fr, 06/15/2018 - 12:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat auf ihrer Internetseite den WPK-Digitalisierungskompass freigeschaltet. Er ist der erste Baustein der neuen Rubrik Digitalisierung, mit der die Kammer ihre Mitglieder bei der Digitalisierung der eigenen Praxis und bei Digitalisierungsfragen unterstützen möchte.

Ungenehmigte Video(mit)beobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig

Fr, 06/15/2018 - 11:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ungenehmigte Beobachtung des Nachbargrundstücks mittels einer auf dem eigenen Grundstück installierten Kamera ist unzulässig, wenn der angrenzende öffentliche Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang von der Kamera erfasst werden. Dies entschied das AG München (Az. 172 C 14702/17).

AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für VZ ab dem 1. April 2015

Fr, 06/15/2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass der BFH-Beschluss vom 25. April 2018, IX B 21/18, für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden ist , in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden (Az. IV A 3 - S-0465 / 18 / 10005-01).

Keine Umsatzsteuer auf Kryptowährungen

Fr, 06/15/2018 - 11:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verwendung von sog. Virtuellen Währungen wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt. Das teilt der Deutsche Bundestag mit.

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung Technischer Richtlinien in der Informationstechnik

Fr, 06/15/2018 - 11:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - Kassen­SichV) im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems festgelegt (Az. IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :059).

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 7. Juni 2018

Fr, 06/15/2018 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 7. Juni 2018 zusammengefasst.

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 28./29. Mai 2018

Fr, 06/15/2018 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 28./29. Mai 2018.

7,6 % weniger Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2018

Fr, 06/15/2018 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im ersten Quartal 2018 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen knapp 33.900 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 7,6 % weniger als im ersten Quartal 2017.

Zölle und Handelshemmnisse auf dem Vormarsch

Fr, 06/15/2018 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte und die angedrohten Gegenmaßnahmen sind nur ein aktuelles, aber beileibe nicht das einzige Beispiel dafür, dass Handelshemmnisse weltweit eine unglückselige Renaissance erleben. Auch lokale Zusatzanforderungen oder "Local Content"-Vorschriften sind beliebt, um die heimische Wirtschaft vor unliebsamem Wettbewerb zu schützen. Letztendlich schadeten solche Maßnahmen jedoch allen, warnt der DIHK.

TU Clausthal durfte Doktortitel entziehen

Fr, 06/15/2018 - 07:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Fakultät für Mathematik/Informatik und Maschinenbau der TU Clausthal durfte einem Honorarprofessor den Titel des Dr.-Ing. entziehen, den sie ihm 2010 verliehen hatte. Dies hat das VG Braunschweig entschieden (Az. 6 A 102/16).

Anknüpfung des Beschäftigungsbegriffs in § 24 SGB III an die statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit und damit an den beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff

Fr, 06/15/2018 - 07:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe hat ein leistungsrechtliches Verständnis des Beschäftigungsbegriffs in § 24 Abs. 1 Fall 1 SGB III verneint und dem Kläger dem Grunde nach Arbeitslosengeld für den streitigen Zeitraum zugesprochen. Der Beschäftigungsbegriff in § 24 SGB III knüpfe ausschließlich an die statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit und damit an den beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff an (Az. S 2 AL 1779/16).

Mehr als jedes vierte Industrieunternehmen setzt auf 3D-Druck

Fr, 06/15/2018 - 07:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wirtschaft setzt lt. Bitkom auf 3D-Druck. Mehr als jedes vierte deutsche Industrieunternehmen (28 Prozent) hat bereits solche Geräte im Einsatz. Das sind 8 Prozentpunkte mehr als noch im Jahr 2016, damals waren es gerade einmal 20 Prozent. Angetrieben wird die Entwicklung von großen Unternehmen ab 500 Mitarbeitern. Hier nutzt bereits mehr als jedes dritte (35 Prozent) 3D-Druck-Technologien.

Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

Do, 06/14/2018 - 16:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat den Haftungsmaßstab geklärt, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt (Az. III ZR 54/17).

Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer

Do, 06/14/2018 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSG hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben können (Az. B 9 BL 1/17 R).

Streit im Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten

Do, 06/14/2018 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wem stehen die Instrumente und die Kasse des Musikzuges zu, wenn die Mitglieder geschlossen aus einem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen? Über dieser Frage hatte das OLG Köln zu entscheiden (Az. 18 U 110/17).

Bundestag beschließt Gesetz zur Musterfeststellungsklage (MFK)

Do, 06/14/2018 - 11:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit der "Eine-für-Alle-Klage" - der Musterfeststellungsklage - kommen Verbraucherinnen und Verbrauchern nun einfach und kostengünstig zu ihrem Recht. Dazu hat der Bundestag am 14. Juni 2018 in 2./3. Lesung das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Das BMJV berichtet.

Verbraucherpreise Mai 2018: +2,2 % gegenüber Mai 2017

Do, 06/14/2018 - 11:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Mai 2018 um 2,2 % höher als im Mai 2017. Damit zog die Inflationsrate im Vergleich zu den vorangegangenen Monaten deutlich an. Damit bestätigt das Statistische Bundesamt seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30.05.2018.

DIW Berlin senkt wegen hoher Unsicherheit Wachstumsprognose für 2018 und 2019

Do, 06/14/2018 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das deutsche BIP dürfte dieses Jahr um 1,9 % und nächstes Jahr um 1,7 % wachsen, so die neue Prognose des DIW Berlin; das sind für 2018 0,5 und für 2019 0,2 Prozentpunkte weniger, als noch im März prognostiziert.

Keine Geltung der "Mietpreisbremse" in Hamburg für Mietvertrag aus 2015

Do, 06/14/2018 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Hamburg entschied, dass die sog. "Mietpreisbremse" auf einen am 01.09.2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg nicht anzuwenden ist (Az. 333 S 28/17).

Einhelliges Votum für Buchpreisbindung

Do, 06/14/2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einhellig haben sich alle Fraktionen im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen.

Klage-Gesetzentwurf passiert Ausschuss

Do, 06/14/2018 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach kontroverser Diskussion beschloss der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf zur zivilprozessualen Musterfeststellungsklage zur Annahme zu empfehlen.

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Do, 06/14/2018 - 09:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass das "Minderjährigenwahlrecht" im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 10 C 8.17).

Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums

Do, 06/14/2018 - 09:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird gem. AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Arbeitsplatzsuche verlängert. Das OVG Koblenz entschied, dass die gesetzliche Frist zur Arbeitsplatzsuche im Fall eines erfolglosen zweiten Studiums mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums beginnt, d. h. sie verlängert sich durch ein erfolgloses zweites Studium nicht (Az. 7 B 10332/18.OVG).

Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand

Do, 06/14/2018 - 07:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) muss im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig, ggf. auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist. So entschied das VG Trier (Az. 6 K 12087/17.TR).

Zwei von drei Unternehmen nutzen Cloud Computing

Do, 06/14/2018 - 07:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Cloud Computing hat sich etabliert: Im Jahr 2017 nutzten zwei Drittel aller Unternehmen (66 Prozent) Rechenleistungen aus der Cloud. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs der Anteil der Nutzer auf dem erreichten hohen Niveau damit sehr leicht (2016: 65 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Bitkom.

Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Beseitigung von Unwetterschäden

Mi, 06/13/2018 - 16:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FinMin Hessen teilt mit, dass es steuerliche Hilfsmaßnahmen für vom Unwetter betroffene Bürger bietet.

Zur Haftung bei einem Straßenbahnunfall

Mi, 06/13/2018 - 16:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm der Schadensersatzklage eines Pkw-Fahrers den Erfolg versagt (Az. 7 U 36/17).

Grunderwerbsteuer-Freibetrag abgelehnt

Mi, 06/13/2018 - 15:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen.

Petition zur Förderung der Elektromobilität

Mi, 06/13/2018 - 14:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Petitionsausschuss unterstützt die derzeitigen Überlegungen, durch Änderungen im Mietrecht und dem Wohnungseigentumsgesetz bauliche Maßnahmen zur Errichtung von Ladeeinrichtungen im Interesse der Förderung der Elektromobilität zu erleichtern. Die Abgeordneten entschieden einstimmig, eine dahingehende Petition dem BMJV als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit

Mi, 06/13/2018 - 13:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Arbeitszeit die zum Leben passt - das ist lt. Bundesregierung ein wichtiges gleichstellungs-, arbeits- und familienpolitisches Anliegen. Damit Beschäftigte in Teilzeit arbeiten können, aber auch wieder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können, hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen.

Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

Mi, 06/13/2018 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe entschied, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel unwirksam und deren Verwendung zu unterlassen ist (Az. 17 U 131/17).

BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Mi, 06/13/2018 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der BFH (Az. VI R 18/16).

EuGH-Vorlage des BFH: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

Mi, 06/13/2018 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 7. Februar 2018 ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung (Az. XI R 7/16).

BFH: Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009

Mi, 06/13/2018 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 i. V. m. § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG dem Abzug von im Streitjahr 2010 geleisteten Schuldzinsen aus einer bereits im Jahr 2005 untergegangenen GmbH-Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen entgegensteht (Az. VIII R 41/15).

BFH: "Verkauf von Ackerstatusrechten" keine landwirtschaftliche Dienstleistung

Mi, 06/13/2018 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gem. § 2 DGL-VO SH zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung. Dies entschied der BFH (Az. V R 55/16).

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

Mi, 06/13/2018 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat ein Verbot mehrfacher sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei denselben Vertragsparteien bestätigt, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen (Az. 1 BvL 7/14 u. a.).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2018

Mi, 06/13/2018 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft ist lt. BMWi verhalten in das zweite Quartal gestartet. Nach der gedämpften Entwicklung im ersten Quartal, die wohl auf eine vorübergehend schwächere Dynamik der Weltwirtschaft und des Welthandels sowie auf nationale Sondereffekte zurückging, kam es vorerst noch nicht zur erhofften Belebung der deutschen Wirtschaft.

Langfristig sehr gute Wachstumsaussichten für Künstliche Intelligenz

Mi, 06/13/2018 - 09:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Knapp fünf Prozent der Unternehmen der Gewerblichen Wirtschaft in Deutschland nutzen lt. ZEW im Jahr 2018 bereits Künstliche Intelligenz (KI). Weitere zwei Prozent der Unternehmen planen den Einsatz in naher Zukunft. Trotz aktuell noch eher niedriger Nutzungsraten dürfte sich das Entwicklungstempo von KI-Anwendungen in Zukunft deutlich beschleunigen.

Jedes vierte KMU sorgt für IKT-Weiterbildung

Mi, 06/13/2018 - 07:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lediglich jedes sechste Unternehmen (17 %) in Deutschland mit 10 bis 249 Mitarbeitern beschäftigt lt. IfM Bonn eigene Fachkräfte, die auf die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) spezialisiert sind. Damit liegen die KMU zwar im EU-Durchschnitt - jedoch weit hinter den KMU in Irland (32 %), Belgien (28 %) und Ungarn (26 %).

Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungsteuer in Görlitz

Di, 06/12/2018 - 16:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Sächsische OVG hat entschieden, dass das Studentenwerk Dresden nicht verpflichtet ist, der Stadt Görlitz als Steuerbehörde für Zwecke der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer die Namen der Studierenden mitzuteilen, die in Studentenwohnheimen in Görlitz ein Zimmer oder eine Wohnung gemietet haben (Az. 4 A 580/15).

Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens

Di, 06/12/2018 - 15:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Kartellsenat des BGH hat im Fall der Holzvermarktung Baden-Württemberg entschieden, dass eine Verpflichtungszusagenentscheidung nicht allein deshalb aufgehoben und das Abstellungsverfahren wieder aufgenommen werden kann, weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben (Az. KVR 38/17).

Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz)

Di, 06/12/2018 - 15:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den Referentenentwurf des Familienentlastungsgesetzes (FamEntlastG), der entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzt, veröffentlicht.

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Di, 06/12/2018 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 1738/12 u. a.).

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen (Grauzementkartell II)

Di, 06/12/2018 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Kartellverstoßes durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen dieses Verstoßes auch dann gehemmt wird, wenn der Kartellverstoß vor Inkrafttreten des § 33 Abs. 5 GWB 2005 am 01.07.2005 erfolgte (Az. KZR 56/16).

Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

Di, 06/12/2018 - 10:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln entschied, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az. 27 U 13/17).

Big Data steht bei sechs von zehn Unternehmen an erster Stelle

Di, 06/12/2018 - 09:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Von Internet of Things über Künstliche Intelligenz bis Blockchain: Neue digitale Technologien sind von großer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, kommen bislang aber lt. Bitkom noch nicht flächendeckend zum Einsatz.

1. Quartal 2018: 3,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Quartal 2017

Di, 06/12/2018 - 09:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im ersten Quartal 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 5.020 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,0 % weniger als im ersten Quartal 2017. Damit setzte sich der Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2018 fort.

Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "Notfallzentrum" der Stadt Eschborn abgelehnt

Di, 06/12/2018 - 08:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen hat den Normenkontrollantrag einer Bürgerin gegen den Bebauungsplan Nr. 243 "Notfallzentrum" der Stadt Eschborn abgelehnt, denn ihr Antrag sei bereits unzulässig. Der Antragstellerin mangele es an der erforderlichen Antragsbefugnis (Az. 3 C 1892/14.N).

Abkommen mit Kamerun

Mo, 06/11/2018 - 16:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat Kamerun geschlossen und dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen (19/2629) eingebracht.

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfall

Mo, 06/11/2018 - 16:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit wegen eines Reitunfalls mit einem Kamel ein Urteil des LG Hechingen weitgehend bestätigt und der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 Euro sowie Schadensersatz u. a. für Verdienstausfall zugesprochen. Die Berufung des beklagten Kamelführers wurde damit im Wesentlichen zurückgewiesen (Az. 13 U 194/17).

Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe

Mo, 06/11/2018 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unerbetene Werbeanrufe sollen wirksamer bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/2538) vor.

Gefahr beim Speedwayrennen

Mo, 06/11/2018 - 12:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei einem Speedway- oder Sandbahnrennen sind Sicherheitsvorkehrungen für die Zuschauer unerlässlich. Welchen Umfang diese Sicherheitsvorkehrungen haben müssen, hat jetzt das OLG Oldenburg in einem aktuellen Fall entschieden (Az. 2 U 105/17).

Eurozone: Konjunktur verliert Schwung

Mo, 06/11/2018 - 12:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wirtschaft in der Eurozone ist lt. KfW im 1. Quartal deutlich schwächer gewachsen, als es die Rekordstimmung in den Unternehmen zu Jahresbeginn hat erwarten lassen. Das Wachstumstempo hat sich nach dem kräftigen Aufschwung des vergangenen Jahres auf ein Quartalsplus von nur noch 0,4 % halbiert.

Dieselfahrverbot für Aachen ab dem 1. Januar 2019 zu 98 % wahrscheinlich

Mo, 06/11/2018 - 08:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Land Nordrhein-Westfalen ist vom VG Aachen verurteilt worden, den Luftreinhalteplan für Aachen so fortzuschreiben, dass dieser zum 1. Januar 2019 die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid (NO²) im Stadtgebiet (40 µg/m³) enthält (Az. 6 K 2211/15).

Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften ausgesetzt - Bundesrat billigt Änderung des EEG

Fr, 06/08/2018 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Sonderregeln für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land bleiben bis zum 1. Juni 2020 ausgesetzt. Der Bundesrat billigte am 8. Juni 2018 eine entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die der Bundestag nur einen Tag zuvor beschlossen hatte.

Steuertermine Juni 2018

Fr, 06/08/2018 - 13:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuertermine des Monats Juni 2018 auf einen Blick.

Musterfeststellungsklage rasch umsetzen

Fr, 06/08/2018 - 12:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Musterfeststellungsklage zügig zu betreiben, damit auch die Betroffenen der VW-Abgas-Affäre davon profitieren. In seiner Stellungnahme schlägt er einige Änderungen vor, um das Verfahren insgesamt zu verbessern.

Bundesrat billigt Entlastung für Zivilgerichte

Fr, 06/08/2018 - 12:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Entlastung der Ziviljustiz gebilligt. Es setzt die Streitwertgrenze für die sog. Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH weiterhin auf 20.000 Euro fest. Das nunmehr verabschiedete Gesetz verlängert die Regelung zur Streitwertbegrenzung nochmals bis zum 31. Dezember 2019.

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Fr, 06/08/2018 - 12:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gute Aussichten für Rentnerinnen und Rentner: Ab 1. Juli 2018 erhalten sie mehr Geld. Der Bundesrat hat der Rentenwertbestimmungsverordnung der Bundesregierung zugestimmt.

MwSt-Reform: Detailvorschläge der EU-Kommission

Fr, 06/08/2018 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie schon bei Vorlage des MwSt-Pakets angekündigt, hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag mit den Details zu den im Oktober 2018 vorgestellten "Eckpfeilern" folgen lassen. Mit diesem Vorschlag soll die gesamte Mehrwertsteuerrichtlinie überarbeitet und die derzeitigen Übergangsartikel ersetzt oder gestrichen werden. Es sollen rund 200 Artikel der insgesamt 408 Artikel der aktuellen MwSt-Richtlinie geändert werden.

Zur Rückerstattung des Reisepreises bei Nachtfernbusreisen

Fr, 06/08/2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fernbusreisende, denen kein hinreichend deutlicher Hinweis auf Fahrzeiten über Nacht gegeben wurde, sind zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt. Dies entschied das AG München (Az. 262 C 2407/18).

Bayern möchte Kindergeldzahlungen im EU-Ausland anpassen

Fr, 06/08/2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bayern möchte, dass sich das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder nach der Kaufkraft des jeweiligen Landes richtet. Dies sieht ein Gesetzesantrag vor, den das Land am 08.06.2018 im Plenum des Bundesrats vorgestellt hat.

Bußgeld wegen Raserei rechtmäßig

Fr, 06/08/2018 - 09:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, dass ein Motorradfahrer, der mit 101 km/h durch Norderney gerast war, ein Bußgeld von 560 Euro zahlen und seinen Führerschein für drei Monate abgeben muss (Az. 2 Ss(OWi) 304/17).

Deutsche Exporte im April 2018: +9,3 % zum April 2017

Fr, 06/08/2018 - 09:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im April 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 110,3 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 89,9 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im April 2018 um 9,3 % und die Importe um 8,2 % höher als im April 2017.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2018

Fr, 06/08/2018 - 09:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, hat die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April im Vergleich zum Vormonat um 1,0 % abgenommen.

Zur Haftung eines Verkäufers für ein unbezahltes Fahrzeug

Fr, 06/08/2018 - 07:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Autohaus seinen Verkäufer auf Schadenersatz in Anspruch nehmen kann, wenn dieser durch die Herausgabe eines Fahrzeugs an einen Kunden seine Vertragspflichten verletzt hat, die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist jedoch verstrichen war (Az. 8 AZR 96/17).

DSGVO - Muster für die Datenschutzhinweise an Mandanten

Do, 06/07/2018 - 16:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit dem 25. Mai 2018 müssen die neuen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung in Unternehmen, aber auch in Steuerberatungskanzleien umgesetzt werden. Zur weiteren Unterstützung in der Praxis haben der DStV und die BStBK ein Muster bereitgestellt, das bei der DSGVO-konformen Gestaltung der Datenschutzhinweise von Steuerberatungskanzleien an ihre Mandanten hilft

Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall

Do, 06/07/2018 - 15:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. Das BSG hat eine Revision der Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen insoweit bestätigt (Az. B 12 KR 17/17 R, B 12 R 2/17 R).

Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

Do, 06/07/2018 - 15:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Das BSG hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Az. B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R).

Grundsteuerhebesätze für 2017 in der Stadt Genthin OT Paplitz und Gladau rechtswidrig

Do, 06/07/2018 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Magdeburg hat über zwei Verfahren entschieden, in denen sich Klägerinnen aus den Ortsteilen Paplitz und Gladau gegen Grundsteuerbescheide für das Jahr 2017 wendeten (Az. 2 A 495/17 MD, 2 A 512/17 MD).

Bürgerentscheid über Erhalt des Bonner Kurfürstenbads bleibt erfolglos

Do, 06/07/2018 - 14:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat die Klage gegen den Bürgerentscheid über die Zukunft des Bonner Kurfürstenbads abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, da die Kläger nicht berechtigt seien, die ordnungsgemäße Durchführung und das Ergebnis eines Bürgerentscheids vor Gericht überprüfen zu lassen (Az. 4 K 10496/17).

Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung

Do, 06/07/2018 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Mannheim hat den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sog. Bugwellenstunden stattgegeben. Sie haben - ergänzend zu ihrer normalen Besoldung - Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem regulären Deputat gehaltenen Unterrichtsstunden (Az. 4 S 2029/17 und 4 S 2069/17).

Einigung der Gesetzgeber: EU-weiter Ausbau des schnellen Internets kommt voran

Do, 06/07/2018 - 10:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben eine politische Einigung über das neue EU-Telekommunikationsrecht erzielt. Der Kodex für elektronische Kommunikation, den die EU-Kommission vorgelegt hatte, wird Investitionen in sehr leistungsfähige Netze in der gesamten EU fördern, auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten.

Verpflichtung zum Abdruck einer "nachträglichen Mitteilung" bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verfassungswidrig

Do, 06/07/2018 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten etwas anderes ist, als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und daher besonderen Anforderungen unterliegt (Az. 1 BvR 666/17).

Geschäftsklima im Mittelstand: Die Euphorie ist weg, Abwärtsrisiken nehmen zu

Do, 06/07/2018 - 09:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung im deutschen Mittelstand hat sich lt. KfW im Mai erneut verschlechtert. Neben dem protektionistischen Kurs der US-Regierung ziehen aktuell auch Nachrichten über die Formierung einer eurokritischen Regierung in Italien das Geschäftsklima weiter nach unten: Es lässt um einen Zähler auf 13,9 Saldenpunkte nach.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2018

Do, 06/07/2018 - 09:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat um 2,5 Prozent gesunken.

Deutsche Wirtschaft kommt bei Digitalisierung voran, aber langsam

Do, 06/07/2018 - 09:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine wachsende Anzahl von Unternehmen verfolgt eine Digitalstrategie und reagiert auf veränderte Marktbedingungen durch die Digitalisierung. Doch gleichzeitig verzichtet die große Mehrheit darauf, in neue Geschäftsmodelle zu investieren. Dabei beklagen Geschäftsführer und Vorstände häufig, dass Ihnen die finanziellen Mittel und die Zeit für die Digitalisierung fehlen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vom Digitalverband Bitkom.

Kabinett beschließt verbesserten Zugang zu Literatur für blinde und sehbehinderte Menschen

Do, 06/07/2018 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie beschlossen. Damit wird der Zugang zu Literatur für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen verbessert. Bislang liegen nur rund fünf Prozent der weltweit veröffentlichten Werke der Literatur in barrierefreien Formaten vor, also z. B. in Brailleschrift oder als barrierefreies Hörbuch.

Entwurf für Musterfeststellungsklage

Do, 06/07/2018 - 08:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Bundestag haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (19/2507) vorgelegt. Inhaltlich entspricht er dem zuvor eingebrachten Entwurf der Bundesregierung (19/2439). Das Gesetz soll am 01.11.2018 in Kraft treten und war vor allem vor dem Hintergrund des Dieselabgasskandals gefordert worden.

Gesetzliche Krankenversicherung: Beschäftigte ab 2019 entlastet

Mi, 06/06/2018 - 11:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

Mi, 06/06/2018 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils ist trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen ist möglich. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az.15 K 1187/17).

BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

Mi, 06/06/2018 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der BFH zur Rechnungserteilung über die Lieferung von Pkws entschieden (Az. V R 18/17).

BFH: Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur

Mi, 06/06/2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich nach Abschluss einer Ausbildung zur Steuerfachangestellten bei der sich im selben Jahr anschließenden und durchgeführten Ausbildung mit dem Berufsziel "staatlich geprüfte Steuerfachwirtin" weiterhin um eine (mehraktige) Erstausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG handelt (Az. III R 18/17).

BFH zur Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen

Mi, 06/06/2018 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob alle Absender und Empfänger verwahrter Postsendungen, die zum Zeitpunkt der Fertigung des Kostenbescheids aus der Zollbehörde unbekannten Gründen nicht abgeholt worden sind, Kostenschuldner gemäß § 13 VwKostG sind (Az. VII R 21/16).

Grundsteuer nicht nach Leistungsfähigkeit

Mi, 06/06/2018 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung teilt mit, dass bei der Grundsteuer als Real- oder Objektsteuer die persönlichen Verhältnisse und die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners nicht berücksichtigt werden.

Strukturelle Qualität der Gründungen steigt weiter

Mi, 06/06/2018 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zahl der Gründungen in Deutschland ist auch im Jahr 2017 lt. KfW rückläufig: Lediglich 557.000 Personen (-17 Prozent ggü. 2016) machten sich im vergangenen Jahr selbstständig - zu gut war die Möglichkeit für viele, eine abhängige Beschäftigung zu finden. Erfreulich ist, dass die Entwicklung bei volkswirtschaftlich besonders bedeutsamen Gründungen gegenläufig ist: der Anteil der Chancengründer stieg um 8 %, der Anteil der innovativen Gründer um 31 %.

Tschüss Fax? Unternehmen setzen auf digitale Kommunikation

Mi, 06/06/2018 - 09:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Fax war lange Dauerbrenner im Büroalltag, wird aber immer weniger genutzt - denn deutsche Unternehmen kommunizieren zunehmend digital. So verwenden aktuell nur noch sechs von zehn Unternehmen (62 Prozent) das Faxgerät häufig zur internen oder externen Kommunikation. Laut Digitalverband Bitkom waren es 2016 noch acht von zehn (79 Prozent) Unternehmen, die häufig per Fax mit Kunden, Mitarbeitern oder Geschäftspartnern kommunizierten.

Datenschutzrechtliche Verantwortung für Betreiber einer Facebook-Fanpage

Mi, 06/06/2018 - 09:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich - d. h., die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen. Dies entschied der EuGH (Rs. C-210/16).

Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

Mi, 06/06/2018 - 09:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein "Heiratsgeld" für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt (Az. S 10 AS 777/17).

Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016

Mi, 06/06/2018 - 08:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Besoldung der Beamten des Saarlandes in der Besoldungsgruppe A 11 war in den Jahren 2011 bis 2016 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Dies hat das OVG des Saarlandes entschieden und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung vorgelegt.

IESBA: Konsultation zur kritischen Grundhaltung

Di, 06/05/2018 - 14:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt aktuell eine öffentliche Konsultation (Consultation Paper) zur kritischen Grundhaltung (Professional Skepticism) des Berufsstandes durch. Darauf weist die WPK hin.

Zu Preisklauseln für eine sog. Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

Di, 06/05/2018 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass bestimmte von einer Bank verwendete und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierte Klauseln im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind (Az. XI ZR 790/16).

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

Di, 06/05/2018 - 13:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines juristischen Verlages gegen das Urteil des BGH zum Verlegeranteil, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1213/16).

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Di, 06/05/2018 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Dies entschied das OLG Hamm (Az. 7 UF 18/18).

Praxishinweis: Dokumentation und Würdigung von Prüfungsfeststellungen während der Prüfung von Aufträgen in einer Qualitätskontrolle

Di, 06/05/2018 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat einen Praxishinweis sowie eine Arbeitshilfe zur Dokumentation und Würdigung von Prüfungsfeststellungen während der Prüfung von Aufträgen in einer Qualitätskontrolle veröffentlicht.

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück

Di, 06/05/2018 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt (Az. 4 K 1063/17).

Unternehmen bleiben optimistisch trotz mäßiger Geschäfte

Di, 06/05/2018 - 09:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nachdem die Unternehmen der Informationswirtschaft mit einem Stimmungshoch ins Jahr 2018 gestartet waren, hat sich die konjunkturelle Lage zwischenzeitlich etwas abgekühlt. Dennoch hegen die Unternehmen lt. ZEW weiterhin optimistische Erwartungen mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung des Sektors.

Wertpapierregelungen werden geändert

Mo, 06/04/2018 - 13:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze vorgelegt.

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

Mo, 06/04/2018 - 11:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies entschied das FG Köln (Az. 8 K 1160/15).

BFH: Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft

Mo, 06/04/2018 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob das von einem stillen Gesellschafter neben seiner Einlage in das Vermögen der GmbH gezahlte Aufgeld laufenden Gewinn der GmbH & atypisch Still darstellt, wenn es in einer gesamthänderisch gebundenen Kapitalrücklage verbucht wird und an einer Verlustverrechnung nicht teilnimmt und ob ein bejahendenfalls ein Widerstreit i. S. von § 174 Abs. 1 AO vorliegt, wenn die GmbH das Agio zum Rückkauf eigener Anteile verwendet und der veräußernde Gesellschafter diesbezüglich einen Gewinn nach § 17 EStG versteuert hat (Az. IV R 38/15).

BFH: Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

Mo, 06/04/2018 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der BFH entschied, gilt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH (Az. VI R 17/16).

BFH: Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft

Mo, 06/04/2018 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine steuerrechtlich beachtliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (mit gegenseitiger Gewinn-/Verlustverrechnung) unabhängig von zuvor getroffenen gesellschaftsrechtlichen Zuordnungen erfolgen kann (Az. I R 83/15).

BFH: Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Mo, 06/04/2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Wie der BFH klarstellt, kommt es bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit für die gebotene monatsweise Betrachtung nicht auf den Zufluss von Einnahmen an (Az. III R 5/17).

Deutscher Aufschwung erreicht Spätphase

Mo, 06/04/2018 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das HWWI hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung für 2018/2019 in Deutschland nach Vorlage der gesamtwirtschaftlichen Ergebnisse für das erste Quartal 2018 überarbeitet. Das HWWI hatte mit einer zyklischen Abschwächung der Konjunktur gerechnet und erwartet insofern unverändert für das Gesamtjahr 2018 ein Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent und für 2019 von 1,6 Prozent.

Digitale Transformation in der Gesundheitswirtschaft - Die Revolution hat längst begonnen

Mo, 06/04/2018 - 09:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das enorme Potenzial, das die Digitalisierung für die Gesundheitswirtschaft bereithält, wird in Deutschland bisher kaum genutzt. Der DIHK mahnt, gegenzusteuern - etwa über innovationsoffene Rahmenbedingungen, eine effizientere Regulierung oder den Dialog mit Start-ups. Andernfalls könne nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nachhaltig leiden, sondern auch die Qualität der Gesundheitsversorgung.

5. Geldwäscherichtlinie verabschiedet

Mo, 06/04/2018 - 09:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die 5. Geldwäsche-Richtlinie ist nach der formalen Zustimmung des Rates am 14.05.18 nunmehr verabschiedet. Nach Veröffentlichung des Rechtsaktes im EU-Amtsblatt müssen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie in nationales Recht umsetzen.

Versicherungsteuer - Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt

Fr, 06/01/2018 - 17:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Ergänzung des BMF-Schreibens vom 29. November 2017 mit (Az. III C 4 - S-6403 / 15 / 10001).

ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland sinkt etwas

Fr, 06/01/2018 - 16:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmer ging im Mai etwas zurück. Der ifo Geschäftsklimaindex der ostdeutschen gewerblichen Wirtschaft sank von 105,5 auf 105,1 Punkte.

Die deutsche Wirtschaft sucht weiter neue Arbeitskräfte

Fr, 06/01/2018 - 16:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bereitschaft bei deutschen Unternehmen, neues Personal einzustellen, hat wieder zugenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Mai auf 104,1 Punkte, nach 103,3 Punkten im April.

Neuregelungen im Juni 2018

Fr, 06/01/2018 - 11:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Während der Fußball-WM können auch bei späten Anstoßzeiten die Spiele auf Großleinwänden im Freien verfolgt werden. Die neue Datenschutz-Grundverordnung schafft in der EU einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese und weitere Neuerungen sind nun lt. der Bundesregierung in Kraft getreten.

BdSt rät: Auslandssemester beim Finanzamt angeben

Fr, 06/01/2018 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Studenten, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben sind, aber ein Auslandssemester absolvieren, sollten die Kosten für die Unterkunft im Ausland und den Verpflegungsmehraufwand in ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Der BdSt unterstützt zu dieser Frage eine Musterklage. Denn bei einem Auslandssemester, bei dem hohe Kosten auf den Studenten zukommen können, stellt sich das Finanzamt bei der Anerkennung der Ausgaben oft quer.

Keine Haftung der Kfz-Verkaufsplattform für betrügerisches "Post-DDR-Schnäppchen"

Fr, 06/01/2018 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende Gefahren hingewiesen hatte. So entschied das AG München (Az. 132 C 5588/17).

Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016

Fr, 06/01/2018 - 09:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ist § 146b AO - neu - eingefügt worden. Nach dem 31. Dezember 2017 ist diese Regelung anzuwenden. Der Anwendungserlass zur AO ist daher entsprechend zu ergänzen. Das BMF teilt mit, dass im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, mit sofortiger Wirkung nach der Regelung zu § 146 die im Schreiben enthaltene Regelung zu § 146b eingefügt wird (Az. IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :054).

In Finanzfragen suchen die Bundesbürger online Rat – und bei Freunden

Mi, 05/30/2018 - 16:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wo bekommt man attraktive Zinsen für sein Erspartes? Lohnt es sich, in Fonds zu investieren? Und wie kann ich bei Versicherungen sparen? Bei Ratschlägen rund um die eigenen Finanzen vertrauen die Bundesbürger vor allem Freunden und der eigenen Familie - und Online-Portalen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.006 Bundesbürgern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Deutsche Wirtschaft schaltet einen Gang runter

Mi, 05/30/2018 - 16:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin weist im Mai auf eine leichte Abkühlung der deutschen Wirtschaft hin: Es sinkt etwas, liegt mit nunmehr 102 Punkten aber noch über der 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum in Höhe von gut 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal steht.

Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich

Mi, 05/30/2018 - 12:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. „tatsächliche Verständigung“ zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können (Az. 6 K 2254/17).

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Mi, 05/30/2018 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Europäische Parlament hat die am 1. März erzielte politische Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern bestätigt. Damit kann der Vorschlag der Kommission für gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort und mehr Rechtssicherheit für entsendete Arbeitnehmer und für Arbeitgeber europaweit gültig werden.

BGH zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

Mi, 05/30/2018 - 09:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass in einem Fall, indem der Reiseveranstalter zur Durchführung einer Reise vertraglich verpflichtet war, diese aber vereitelt worden ist, der Reisende ebenso wie bei einer erheblich beeinträchtigten Reise nach § 651f Abs. 2 BGB - neben der Erstattung des Reisepreises - auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen kann (Az. X ZR 94/17).

Jede fünfte Schuldnerberatung außergerichtlich erfolgreich

Di, 05/29/2018 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Von den circa 260 000 Beratungsfällen, die im Jahr 2017 von Schuldnerberatungsstellen in Deutschland abgeschlossen wurden, konnte in jedem fünften Fall (20 %) eine außergerichtliche Regulierung der Schuldensituation erreicht werden. Dies ist ein erstes vorläufiges Ergebnis der Überschuldungsstatistik 2017, das das Statistische Bundesamt aus Anlass der Aktionswoche Schuldnerberatung vom 04. bis 08. Juni 2018 veröffentlicht.

Exporterwartungen gesunken

Di, 05/29/2018 - 15:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Stimmung unter den deutschen Exporteuren ist weiter abwärts gerichtet. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Mai auf 13,6 Saldenpunkte gesunken, von 15,6 Saldenpunkten im April. Das schwierige weltwirtschaftliche Umfeld macht den deutschen Exporteuren zunehmend zu schaffen.

Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat richtet sich allein nach der Zahl der im Inland Beschäftigten

Di, 05/29/2018 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen (Az. 21 W 32/18).

Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen

Di, 05/29/2018 - 15:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen (Az. L 11 AS 1373/14).

Präsidentenkonferenz führt Diskussion ums beA weiter

Di, 05/29/2018 - 09:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf der 71. Präsidentenkonferenz der BRAK stand das beA auf der Tagesordnung. Die Präsidentinnen und Präsidenten der 27 regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim BGH diskutierten intensiv über den auf der Hauptversammlung in Koblenz vertagten Antrag, den die RAK Berlin in einer überarbeiteten Form gestellt hatte.

IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt zum zweiten Mal in Folge

Mo, 05/28/2018 - 15:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt im Mai gegenüber dem Vormonat um 0,4 auf 104,1 Punkte. Das ist der zweite Rückgang des Frühindikators des IAB in Folge.

Ertragsteuerrechtliche Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs

Mo, 05/28/2018 - 12:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF veröffentlicht u. a. die geltenden Grundsätze zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs (Az. IV C 7 - S-2232 / 0-02).

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG

Mo, 05/28/2018 - 12:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE im Bezug auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG mit (Az. III C 3 - S-7279 / 11 / 10002-10).

Anwendungsfragen zum InvStG 2018

Mo, 05/28/2018 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds, Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :013).

MwSt: Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug

Mo, 05/28/2018 - 11:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgelegt.

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Mo, 05/28/2018 - 08:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Das hat das OLG Karlsruhe nach einer Klage des vzbv gegen einen Versandhändler entschieden.

Abwärtstrend beim ifo Geschäftsklima gestoppt

Mo, 05/28/2018 - 08:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Abwärtstrend beim ifo Geschäftsklima ist gestoppt. Der Index liegt im Mai unverändert bei 102,2 Punkten. Zuletzt war er fünf Monate in Folge gefallen. Die sehr gute Geschäftslage hat sich leicht verbessert.

Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2017 zu Mehrergebnissen in Höhe von rund 1,53 Mrd. Euro

Fr, 05/25/2018 - 17:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder die im Jahr 2017 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,53 Mrd. Euro geführt haben.

Verkehrssicherungspflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft

Fr, 05/25/2018 - 16:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss, so dass ihm bei einem Sturz in den Schacht unter der Luke 100 % Schadenersatz zustehen kann.So das OLG Hamm (Az. 9 U 86/17).

Deutschland braucht mehr Digitalisierung, weniger direkte Steuern und weniger Berufsregulierung - Länderspezifische Empfehlungen 2018

Fr, 05/25/2018 - 14:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters am 24.05.2018 die länderspezifischen Empfehlungen 2018 veröffentlicht. Die Empfehlungen sind darauf ausgerichtet, die Grundlagen für ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu stärken. Sie stützen sich auf die umfassende Analyse der EU-Kommission in den jüngsten Länderberichten.

Richtlinie verabschiedet: Anzeigepflicht von aggressiven Steuerplanungsmodellen

Fr, 05/25/2018 - 13:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat hat am 25.05.2018 die Richtlinie zur Offenlegung von Steuerplanungsmodellen formal verabschiedet.

Bahn verspätet - Flug verpasst - keine Entschädigung

Fr, 05/25/2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check In ihres Fluges kommen (Az. 32 C 1966/17).

Kündigung trotz Parkausweis

Fr, 05/25/2018 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich gibt lt. AG München selbst Münchner Mietern noch keinen Modernisierungskündigungsschutz (Az. 433 C 20391/17).

Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber

Do, 05/24/2018 - 15:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann lt. BAG in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen (Az. 6 AZR 308/17).

Tarifbindung nimmt weiter ab

Do, 05/24/2018 - 15:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben ist seit 1996 deutlich zurückgegangen. Arbeiteten damals in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, waren es im Jahr 2017 noch 49 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels.

Konsumklima geht leicht zurück

Do, 05/24/2018 - 15:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verschärfung der geopolitischen Lage sehen die deutschen Konsumenten im Großen und Ganzen noch gelassen. Die Stimmung kann sich im Mai im Wesentlichen behaupten. Die Konjunkturerwartung bleibt unverändert und die Einkommenserwartung legt leicht zu. Dagegen muss die Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für Juni einen Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,7 Punkte.

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau 2017

Do, 05/24/2018 - 12:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2017 zu einem Mehrergebnis von 945 Mio. Euro geführt haben.

Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

Do, 05/24/2018 - 09:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für einen Konzern kann durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann lt. BAG ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden (Az. 7 ABR 60/16).

Umsätze mit Geldspielautomaten

Do, 05/24/2018 - 09:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 6 K 2400/17).

DAV begrüßt Musterfeststellungsklage

Mi, 05/23/2018 - 16:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DAV hält die Muster­fest­stel­lungs­klage für ein geeig­netes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet.

Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

Mi, 05/23/2018 - 15:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie lt. BAG keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht (Az. 5 AZR 263/17).

Sozialrecht soll in die juristische Ausbildung

Mi, 05/23/2018 - 14:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte fordert eine Änderung der Juristenausbildung. Das LSG München berichtet: Der Pflichtstoff für die erste und zweite juristische Staatsprüfung soll um Grundzüge des Sozialrechts und des Sozialverwaltungsverfahrens ergänzt werden.

30 Prozent auf (fast) alles

Mi, 05/23/2018 - 14:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Möbelmarkt darf lt. OLG Köln nicht damit werben, er gewähre 30 Prozent Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind (Az. 6 U 153/17).

Umsatzsteuer in landwirtschaftlichen Betrieben wird oft pauschaliert – "rechtskonform"

Mi, 05/23/2018 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lt. Bundesregierung machten von den in 2016 existierenden rund 270.00 landwirtschaftlichen Betrieben rund 181.000 von der Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung Gebrauch. Aufgrund einer Kritik des Bundesrechnungshofes und vor dem Hintergrund eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wurde die Pauschalierung überprüft. Die Regierung erachtet sie nach wie vor als rechtskonform.

BFH: Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Mi, 05/23/2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Mit diesem Urteil wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung (Az. VIII R 75/13, VIII R 42/15, VIII R 15/16).

Männer und Frauen wünschen sich oft kürzere Arbeitszeiten

Di, 05/22/2018 - 12:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aus einer IAB-Studie geht hervor, dass 50 Prozent der männlichen und gut 40 Prozent der weiblichen Beschäftigten ihre Arbeitszeit gerne um mindestens 2,5 Wochenstunden verkürzen würden. Überdurchschnittlich häufig wollen Beschäftigte mit höheren Bildungsabschlüssen und größerer beruflicher Autonomie weniger arbeiten.

Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit einer Beiratssitzung

Di, 05/22/2018 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Bremen gab der Klage eines Beiratsmitgliedes statt, mit welcher es sich gegen den mit Mehrheitsbeschluss gefassten Ausschluss der Öffentlichkeit für eine Beiratssitzung gewendet hatte. Das Beiratsmitglied hatte geltend gemacht, hierdurch in seinem Recht auf freie Mandatsausübung beeinträchtigt zu sein (Az. 1 K 3698/16).

Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar

Fr, 05/18/2018 - 14:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist lt. BVerfG mit der Verfassung vereinbar (Az. 2 BvR 780/16).

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 4. Mai 2018

Fr, 05/18/2018 - 13:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 4. Mai 2018.

Mehr Weiterbildung trotz einfacher Tätigkeiten

Fr, 05/18/2018 - 12:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Geringqualifizierte bilden sich hierzulande immer häufiger weiter, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Hintergrund sind die gestiegenen Anforderungen am Arbeitsmarkt. Vor allem Geringqualifizierte mit viel Einfacharbeit nutzen Weiterbildungsmöglichkeiten stärker als früher. Die Politik sollte dies mit zusätzlichen Beratungsangeboten weiter fördern.

Kinderkratzer am Auto - keiner zahlt

Fr, 05/18/2018 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde (Az. 345 C 13556/17).

Steuerzinsen sind zu hoch - BdSt fordert: Politik sollte Zinssatz halbieren

Fr, 05/18/2018 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das meinen nicht nur Steuerzahler - auch der BFH meldet Zweifel an dem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr an. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, den Zinssatz endlich zu halbieren.

Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

Fr, 05/18/2018 - 07:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Mainz muss die Krankenkassen die Kosten einer Sterilisation einer Frau nicht übernehmen, wenn - wie hier - Alternativen wie spezielle Spiralen zur Verfügung stünden (Az. S 16 KR 113/16).

Unklare Ursache einer Legionellen-Erkrankung - Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehnt

Fr, 05/18/2018 - 07:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LSG Baden-Württemberg steht das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Az. L 3 U 4168/17).

Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

Fr, 05/18/2018 - 06:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass nachts (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) keine die einschlägigen Lärmschutzvorschriften überschreitenden Geräuscheinwirkungen an den Wohnungen der Kläger entstehen (Az. 13 K 5410/15, 13 K 3600/16).

Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

Do, 05/17/2018 - 15:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (Az. I ZR 252/16).

Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I

Do, 05/17/2018 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist (Az. 4 CN 9.17 und 4 CN 10.17).

Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt auch bei Verträgen zwischen Studierenden und Bildungseinrichtungen

Do, 05/17/2018 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das nationale Gericht muss von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen zwischen Bildungseinrichtungen und Studierenden prüfen. So entschied der EuGH (Az. C-147/16).

3 von 4 Unternehmen verfehlen die Frist der Datenschutz-Grundverordnung

Do, 05/17/2018 - 12:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist fast abgelaufen - doch nur rund ein Viertel der Unternehmen in Deutschland ist bis zum 25. Mai 2018 aus eigener Perspektive vollständig konform mit den neuen Regeln. Knapp jedes dritte Unternehmen wird sie größtenteils umgesetzt haben, ebenso viele zumindest teilweise. Ganz am Anfang stehen auch am Stichtag noch 4 Prozent der Unternehmen. 2 Prozent sagen, sie werden bis dahin nicht einmal mit ersten Schritten beginnen. So die Ergbnisse einer Befragung durch Bitkom.

Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Do, 05/17/2018 - 09:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst (Az. IV B 2 - S-1300 / 08 / 10027).

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer herausgeben

Do, 05/17/2018 - 08:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LAG Thüringen sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft ihre private Mobilfunknummer herausgeben, da dies einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, der im konkreten Fall nicht durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sei (Az. 6 Sa 442/17, 6 Sa 444/17).

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Versagung ihrer staatlichen Anerkennung

Do, 05/17/2018 - 08:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen, da lediglich zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig seien (Az. 1 VB 15/16).

Stadt Wegberg obsiegt im Streit um Schülerfahrkosten

Do, 05/17/2018 - 07:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Nordrhein-Westfalen haben die Eltern einer sieben Jahre alten Tochter keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihnen Fahrkosten für den Schulweg ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule erstattet, da es an der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges fehle (Az. 19 A 1453/16).

Vor Indizierung einer CD als jugendgefährdend ist Anhörung der Texter und Komponisten erforderlich

Do, 05/17/2018 - 07:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Nordrhein-Westfalen hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen, da die an der CD schöpferisch beteiligten Personen nicht vor der Entscheidung angehört worden seien (Az. 19 A 2001/16).

Ausstrahlung von "TV-Flops" anderer Sender sind kostenpflichtig

Do, 05/17/2018 - 06:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Köln dürfen Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden (Az. 6 U 116/179.

Längere Fristen im Sozialgesetzbuch geplant

Do, 05/17/2018 - 06:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung plant Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und im Behindertengleichstellungsgesetz. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem verschiedene Regelungen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden sollen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten

Mi, 05/16/2018 - 16:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 5 R 256/16).

Gefahr einer Rezession leicht gesunken

Mi, 05/16/2018 - 15:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in konjunkturelle Turbulenzen gerät, ist nach einem deutlichen Anstieg im April zuletzt wieder etwas zurückgegangen. Das signalisiert der Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

Erneute Prüfung auf Aufhebung der tariflichen Verpflichtungszusagen von Lufthansa und Swiss erforderlich

Mi, 05/16/2018 - 13:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen. Hinsichtlich der Linie Zürich-Warschau weist das EuG die Klage von Lufthansa hingegen ab (Az. T-712/16).

Verbraucherpreise April 2018: +1,6 % gegenüber April 2017

Mi, 05/16/2018 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im April 2018 um 1,6 % höher als im April 2017. Im März 2018 hatte die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - ebenfalls bei +1,6 % gelegen. Im Vergleich zum Vormonat März 2018 blieb der Verbraucherpreisindex im April 2018 unverändert. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30. April 2018.

BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung

Mi, 05/16/2018 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten. So entschied der BFH (Az. V R 35/17).

BFH: Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen

Mi, 05/16/2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Ziffer 5 Buchst. b des Protokolls zum DBA-Kanada 2001 der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung entzieht (Az. I R 9/16).

Zurückweisung der Beschwerde des Landes gegen Zwangsgeldandrohung wegen des Luftreinhalteplans Stuttgart

Mi, 05/16/2018 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes gegen die Androhung eines Zwangsgelds durch das VG Stuttgart zurückgewiesen. Es sei nicht offensichtlich, dass, wie vom Land behauptet, es die im Vergleich - bereits im April 2016 übernommene - Verpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht erfüllen könne (Az. 10 S 421/18).

Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Mi, 05/16/2018 - 08:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gegen ein Luftverkehrsunternehmen, das ein an die Behörden wegen fehlenden Visums eines Fluggastes gezahltes Bußgeld von diesem zurückfordert, kann trotz entgegenstehender Beförderungsbedingungen der Mitverschuldenseinwand erhoben werden. Denn das Unternehmen war im eigenen Interesse gehalten, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich der Beklagte im Besitz der notwendigen Dokumente befindet. So der BGH (Az. X ZR 79/17).

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Federzeichnung eines "falschen Künstlers"

Mi, 05/16/2018 - 08:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Federzeichnung verpflichtet. Sie habe das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben (Az. 19 U 188/15).

Entscheidung des Landgerichts im Fall Erdoğan gegen Böhmermann bestätigt

Di, 05/15/2018 - 15:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dem TV-Moderator Jan Böhmermann bleibt untersagt, sich über den Kläger - wie in Teilen des Satire-Gedichts „Schmähkritik“ - zu äußern. Die schon vom Landgericht untersagten Äußerungen dienen allein dem Angriff auf die personale Würde und sind deshalb rechtswidrig. So entschied das OLG Hamburg (Az. 7 U 34/17).

Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen für die Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer

Di, 05/15/2018 - 15:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Münster stellen als „Gewinnvorab“ für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter keine umsatzsteuerbaren Entgelte dar (Az. 5 K 3718/17 U).

Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

Di, 05/15/2018 - 15:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Münster sind an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen (Az. 14 K 3906/14 F).

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Di, 05/15/2018 - 14:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Düssedorf ist die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig (Az. 2 K 766/18).

Filterverbot für Vergleichsseiten geplant

Di, 05/15/2018 - 14:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut der Bundesregierung dürfen Internetseiten, die Angebote von Zahlungsdienstleistern vergleichen, bei der Ergebnispräsentation keinen Unterschied machen, ob ein Zahlungskontenangebot von einem ihrer Vertragspartner oder von einem anderen Anbieter kommt. Dies sehe die Vergleichswebsiteverordnung (VglWebV) vor, die als Referentenentwurf vorliege und im zweiten Quartal des Jahres 2018 in Kraft treten solle. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Mehreinnahmen durch neue Lkw-Mautsätze

Di, 05/15/2018 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, Elektro-Lkw werden von der Gebühr befreit, Mautsätze werden zum 1. Januar 2019 erhöht: Das hat die Bundesregierung beschlossen. Die Milliarden an Mehreinnahmen fließen direkt in den Ausbau unseres Straßennetzes.

Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH

Di, 05/15/2018 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit stellt keine unangemessene Gewinnverteilung dar. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 2201/17 F).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2018

Di, 05/15/2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzte sich im ersten Quartal 2018 fort. Die Konjunktur schwächte sich zwar etwas ab, hierbei waren aber auch Sondereffekte maßgeblich. Der Aufschwung bleibt intakt. Das BMWi hat die Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung im Mai 2018 veröffentlicht.

Fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss Patient beweisen

Di, 05/15/2018 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss der Patient beweisen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 125/17).

Unzulässiger Erweiterungsbau für ein Versorgungszentrum für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale)

Di, 05/15/2018 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Halle hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Erweiterung eines Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle durch Neuerrichtung eines drei- und eines viergeschossigen Gebäudes, einschließlich der Errichtung der hierdurch erforderlich werdenden Stellplätze, unzulässig ist (Az. 2 B 23/18 HAL, 2 B 24/18 HAL).

Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2018 um 0,3 % gestiegen

Di, 05/15/2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft ist auch zum Jahresbeginn gewachsen, das Tempo hat sich aber abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2018 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,3 % höher als im vierten Quartal 2017.

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Di, 05/15/2018 - 09:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Videoaufzeichnung per Dashcam ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zwar unzulässig. Dennoch führt dies im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden, die hier zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers führen. So entschied der BGH (Az. VI ZR 233/17).

Keine Räumung der Rigaer Straße 94 in Berlin wegen fehlender Prozessführungsbefugnis der Klägerin

Di, 05/15/2018 - 07:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Berlin hat die Räumungsklage gegen einen das Haus Rigaer Str. 94 in Berlin nutzenden Verein abgewiesen, da die Klägerin, eine englische Limited, nicht über einen wirksam bestellten gesetzlichen Vertreter verfüge (Az. 6 O 200/16).

EU-Kommission stärkt europäische Betriebsräte

Di, 05/15/2018 - 07:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine Evaluierung der Gesetzgebung zur Einsetzung Europäischer Betriebsräte veröffentlicht.

Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring

Mo, 05/14/2018 - 15:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Hinblick auf die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 13c Abs. 1 UStG wird es lt. BMF für vor dem 1. Januar 2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverkäufen, deren Gegenleistung für die Abtretung in Geld besteht, nicht beanstandet, wenn der Haftungsschuldner sich auf die Anwendung des Abschnitts 13c.1 Abs. 27 UStAE beruft (Az. III C 2 - S-7279-a / 0 :002).

Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

Mo, 05/14/2018 - 15:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF legt fest, dass das Urteil II R 44/15 des BMF über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. An der bisherigen typisierenden Betrachtungsweise in R E 13b.13 Abs. 3 ErbStR 2011 ist weiterhin festzuhalten (Az. 3 - S-381.2b/14).

Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens an der Moselschleife Zeller Hamm rechtswidrig

Mo, 05/14/2018 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zur Errichtung eines Sportboothafens am Hang der Moselschleife Zeller Hamm ist rechtswidrig, da der Beschluss nicht vollständig von der Entscheidungskompetenz der handelnden SGD Nord abgedeckt und daher aufzuheben ist. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 11169/17.OVG, 1 A 11170/17.OVG).

Produkthaftung - neue Leitlinien in 2019

Mo, 05/14/2018 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat zur Produkthaftungsrichtlinie einen Bericht unter Berücksichtigung neuer digitaler Technologien vorgelegt.

Zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern

Mo, 05/14/2018 - 13:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Nürnberg entschied, dass eine Zuschauerin, deren dreijähriger Enkel ein bestimmtes Verhalten eines Pferdes in einer Reithalle verursacht haben soll, nicht für die Schäden haftet, welche die Besitzerin durch das erschrockene Pferd erlitten hat (Az. 239 C 1390/17).

Stayfriends verstößt gegen Datenschutzrecht

Mo, 05/14/2018 - 11:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf die Klage des vzbv hat das LG Nürnberg-Fürth festgestellt, dass das Schulfreunde-Portal StayFriends im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen darf, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehle die erforderliche Einwilligung der Verbraucher (Az. 7 O 6829/17).

Viele Startups finden keine geeigneten Mitarbeiter

Mo, 05/14/2018 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mehr als jedes zweite Startup (56 Prozent) hat bereits die Erfahrung gemacht, dass es eine Stelle nicht besetzen konnte, weil sich keine geeigneten Kandidaten finden ließen. In Deutschland fehlen aktuell rund 55.000 IT-Spezialisten. Das ist u. a. das Ergebnis einer Umfrage von Bitkom.

Arbeitszeit, Datenschutz und psychische Belastungen sind Top-Themen bei Betriebsvereinbarungen

Mo, 05/14/2018 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Betriebsvereinbarungen zwischen Betriebsrat und Management spiegeln die tiefgreifenden Veränderungen in deutschen Unternehmen wider. Wichtige Themen sind Arbeitszeit, Datenschutz und Gesundheit, ergibt eine neue Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung.

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Mo, 05/14/2018 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt (Az. IX B 21/18).

BFH: Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Mo, 05/14/2018 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der BFH in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden (Az. X R 10/16).

BFH zu Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Mo, 05/14/2018 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, Krankheitskosten im Zusammenhang mit der Abwehr bzw. Erträglichmachung einer tödlichen Krankheit ohne Kürzung um die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen und ob die Versagung des Abzugs der Kosten für die Beerdigung des Ehegatten als außergewöhnliche Belastung wegen der Vermutung ehebedingter Zuwendungen (kein Abzug als Nachlassforderung) gegen Art. 6 GG verstößt (Az. VI R 11/16).

BFH zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a. F.

Mo, 05/14/2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH ist eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a. F. auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirke auch in diesem Fall wie eine einheitliche Feststellung gegenüber dem Anleger und dem Spezial-Sondervermögen (Az. VIII R 20/14).

BFH: Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Mo, 05/14/2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. So entschied der BFH (Az. XI R 14/16).

BFH zum Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung

Mo, 05/14/2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob dann, wenn im Rahmen einer Vermögensübertragung (Vollübertragung) nach § 174 Abs. 1 UmwG als Gegenleistung die Erbringung einer Sachleistung vereinbart wird, in der stille Reserven vorhanden sind, weil der Buchwert in der Bilanz der Übernehmerin unter dem Wert liegt, mit dem das Vermögen der übertragenden Körperschaft übernommen wird, dieser Gewinn in dem Veranlagungszeitraum, in dem der steuerliche Übertragungsstichtag liegt, der Besteuerung unterliegt, wenn die Gegenleistung erst im Folgejahr bewirkt wird (Az. I R 27/16).

BFH zum Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung

Mo, 05/14/2018 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob dann, wenn ein Miteigentumsanteil an einem einer Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens gehörte und zugleich eine wesentliche Betriebsgrundlage war, die Einbringung des Besitzeinzelunternehmens in die Betriebs-GmbH gemäß § 20 UmwStG zu Buchwerten nur bei Mitübertragung dieses Miteigentumsanteils möglich war (Az. I R 7/16).

SGB II: Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten

Mo, 05/14/2018 - 09:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort einschließen (Az. L 11 AS 891/16).

Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Energieversorger

Mo, 05/14/2018 - 08:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesnetzagentur hat gegen die E Wie Einfach GmbH wegen unerlaubter Werbeanrufe ein Bußgeld verhängt.

Schadenersatzverfahren gegen die Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe zurückverwiesen

Mo, 05/14/2018 - 07:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Dresden hat Schadensersatzverfahren wegen Anlagebetrugs zur weiteren Beweisaufnahme über erhebliche inhaltliche Fehler in den Anlageprospekten an das Landgericht zurückverwiesen (Az. 8 U 1630/17 u. a.).

Hessen baut digitale Steuerfahndung aus

Mo, 05/14/2018 - 07:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FinMin Hessen hat mitgeteilt, dass die Stellen in der IT-Fahndung und der Netzadministration innerhalb der kommenden drei Jahre verdoppelt werden.

Verpflichtung von VW zur Abnahme von Gussteilen nur in Höhe von 30 Prozent

Mo, 05/14/2018 - 06:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG Leipzig ist der Autokonzern VW vorläufig bis April 2019 nur verpflichtet, in Höhe von 30 % des früheren Umfangs die vom Kläger, der ES Automobilguss, gefertigten Bauteile zu bisherigen Preisen abzunehmen (Az. 04HK O 818/18).

Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag nur eingeschränkt möglich

Fr, 05/11/2018 - 14:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die versammlungsrechtliche Auflage, während des Katholikentages in Münster nicht mit einer etwa drei Meter hohen Moses-Statue u. a. auf dem Domplatz zu demonstrieren, ist rechtmäßig. So hat das VG Münster entschieden (Az. 1 L 507/18).

Schweigener Winzer obsiegt im Streit über die Etikettierung seiner Weine

Fr, 05/11/2018 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz ist nicht berechtigt, dem Kläger zu untersagen, in der Etikettierung des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben "K.B." oder "Sankt Paul" bzw. "S.P." zu verwenden, denn es handele sich um Fantasiebezeichnungen, deren Verwendung nach dem Weingesetz keiner Genehmigung bedürfe. So entschied das VG Trier (Az. 2 K 12306/17.TR).

EU-Kommission befragt alle Bürger zur Zukunft Europas - Online-Konsultation mit 12 Fragen

Fr, 05/11/2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Alle EU-Bürger können ab dem 09. Mai 2018 in einer Online-Konsultation der EU ihre Meinung sagen, welchen Weg Europa künftig einschlagen soll.

Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht

Fr, 05/11/2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Mainz entschied, dass von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall keine unzumutbaren Belästigungen ausgehen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück (Az. 3 K 289/17).

Was tun gegen "Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers“?

Fr, 05/11/2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 25.04.2018 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch zum Themenkomplex „Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers“ statt. Grundlage hierfür waren insgesamt vier Anträge verschiedener Bundestagsfraktionen. Der DStV nimmt dazu Stellung.

Keine Vorleistungspflicht angehender Escort-Begleiter

Fr, 05/11/2018 - 09:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fotoshootingkosten für eine beabsichtigte Aufnahme in einen Escortagenturpool können nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden. So entschied das AG München (Az. 243 C 8000/16).

ifo Weltwirtschaftsklima verschlechtert sich

Fr, 05/11/2018 - 09:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich verschlechtert. Der Indikator sank im zweiten Quartal von 26,0 auf 16,5 Punkte und befindet sich damit in etwa wieder auf dem Niveau des vierten Quartals 2017.

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Hilfe bei der Gestaltung der Datenschutzerklärung für die Kanzleiwebseite

Fr, 05/11/2018 - 09:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV und die BStBK haben ein Muster bereitgestellt, das bei der DSGVO-konformen Gestaltung der Datenschutzerklärung auf der Kanzleiwebseite hilft.

Fachkräftemangel jetzt auch im Handel deutlich bemerkbar

Fr, 05/11/2018 - 09:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Fachkräftemangel macht sich nun auch im Handel deutlich bemerkbar. Das hat die Konjunktur-Umfrage des ifo Instituts ergeben.

Private Darlehensausfälle können Steuer mindern!

Fr, 05/11/2018 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Steuerrechtsausschuss des DStV weist darauf hin, dass nach einer Rechtsprechungsänderung des BFH der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre nach Einführung der Abgeltungsteuer in 2009 zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führt (BFH-Az. VIII R 13/15).

Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Fr, 05/11/2018 - 08:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen (Az. 8 C 13.17).

BdSt zur Mai-Steuerschätzung - Forderung nach schnellerem Soli-Abbau

Fr, 05/11/2018 - 08:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit Blick auf die erneuten Rekordsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen appelliert der Bund der Steuerzahler an die Politik, Bürger und Betriebe in Deutschland spürbar zu entlasten.

Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Fr, 05/11/2018 - 08:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat die Klage einer Lehrerin auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung abgewiesen, da keine Ausnahmekonstellation vorgelegen habe, die eine frühere Beförderung bedingt hätte (Az. 5 K 1383/17.KO).

Lehrerin mit Kopftuch darf nicht an Berliner Grundschule unterrichten

Fr, 05/11/2018 - 07:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Berlin hat die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte, da das Berliner Neutralitätsgesetz den Einsatz einer Lehrerin mit Kopftuch an einer Grundschule verbiete (Az. 60 Ca 8090/17).

Auf Rampe zum Festzelt ausgerutscht: kein Schadensersatz

Fr, 05/11/2018 - 07:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 9 U 149/17).

Steuerschätzung Mai 2018

Fr, 05/11/2018 - 07:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach der Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" ergeben sich auch in den nächsten Jahren höhere Steuereinnahmen.

Elektronischer Rechtsverkehr: Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018

Mi, 05/09/2018 - 16:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verwendet ein Kläger bzw. Rechtsmittelführer bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 1. Januar 2018 unzulässige Container-Signatur, ist er angesichts der derzeitigen äußeren Rahmenbedingungen vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann. Unter Umständen ist ihm zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 KR 26/18 B).

Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach - wegen desselben Mangels - zuvor bereits erklärter Minderung

Mi, 05/09/2018 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sog. "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann (Az. VIII ZR 26/17).

Roomboy erstreitet Nachzahlung von über 20.000 Euro

Mi, 05/09/2018 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf hat einem sog. Roomboy über 20.000 Euro nachzuzahlenden Arbeitslohn zugesprochen. Die sich laut Arbeitsvertrag "nach den Dienst- und Einsatzplänen" richtende Arbeitszeit sei unwirksam, weil sie das Betriebsrisiko einseitig auf den Kläger verlagerte und eine Arbeitszeit von 0 bis 48 Wochenstunden zulassen würde. Es sei daher von den Aufzeichnungen des Klägers auszugehen (Az. 7 Sa 278/17).

Musterfeststellungsklage - Neuer kostenloser Klageweg

Mi, 05/09/2018 - 13:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Durch eine solche Klage können sich Verbraucher leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen.

Februar 2018: 2,8 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Februar 2017

Mi, 05/09/2018 - 11:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Februar 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.624 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,8 % mehr als im Februar 2017.

Altersversorgung für Vertragsärzte: Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen

Mi, 05/09/2018 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Darmstadt entschied, dass die Beitragsbemessung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Altersversorgung niedergelassener Vertragsärzte verfassungswidrig ist, soweit hohe Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachen, nicht beitragsmindernd berücksichtig werden (Az. L 4 KA 2/15).

Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie

Mi, 05/09/2018 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut der Bundesregierung haben sich Deutschland und Frankreich in den Verhandlungen über eine Revision der Entsenderichtlinie für eine ambitionierte Überarbeitung des Rechtsrahmens eingesetzt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

DRSC: Bekanntmachung von DRS 25 Währungsumrechnung im Konzernabschluss

Mi, 05/09/2018 - 09:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 25 ist im Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 3. Mai 2018 gemäß § 342 Abs. 2 HGB durch das Bundesministerium der Justiz bekannt gemacht worden. Darauf weist die WPK hin.

Zur Wiedereinsetzung bei Rechtsmitteleinlegung mittels beA

Mi, 05/09/2018 - 09:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bayerische LSG hat entschieden, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach bzw. das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach nicht zu gewähren ist, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt den Büroablauf in seiner Kanzlei nicht so organisiert hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze stets eine Prüfung des Erhalts der Eingangsbestätigung des Gerichts durchgeführt wird. Das berichtet die BRAK (Az. L 17 U 298/17).

Klagen gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2017 unzulässig

Mi, 05/09/2018 - 07:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Aachen sind die Klagen gegen die Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2017 unzulässig, da die Nichtzulassung nicht zu einem stigmatisierenden Nachteil für die Kläger geführt habe und daher kein Rehabilitationsinteresse bestehe. Auch sei keine Wiederholungsgefahr gegeben (Az. 3 K 3978/17).

Keine einstweilige Anordnung gegen Gemeinderatsbeschluss zum Frauennachttaxi in Mannheim

Mi, 05/09/2018 - 07:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat einen Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Mannheim, ein Frauennachttaxi einzurichten, vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt (Az. 1 S 2745/17).

Ehemaliger Landrat zur Rückzahlung von Reisekosten verpflichtet

Mi, 05/09/2018 - 07:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Kassel hat den ehemaligen Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Rückzahlung überzahlter Reisekosten und Aufwendungen verpflichtet (Az. 1 K 1657/12.KS).

Wichtige Verständigung bei EEG-Eigenversorgung erzielt

Di, 05/08/2018 - 15:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
BMWi Altmaier hat mit EU-Wettbewerbskommissarin Vestager in der Frage der EEG-Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen (Anlagen ab August 2014) vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung und Entscheidung durch die EU-Kommission eine Grundsatzeinigung erzielt.

Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn

Di, 05/08/2018 - 14:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kosten für einen Shuttle-Transfer zu einer Betriebsveranstaltung sind kein Arbeitslohn, da es sich hier um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ohne eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer handelt. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 9 K 580/17 L).

Reformvorschlag der BRAK zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht

Di, 05/08/2018 - 13:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat einen Vorschlag zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht erarbeitet und dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

Wiederbeschäftigungschancen älterer Arbeitsloser

Di, 05/08/2018 - 13:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut einer Studie der IAB in der Vermittlungsfachkräfte von Arbeitsagenturen befragt wurden, sind gesundheitliche Einschränkungen, zu geringe oder veraltete EDV-Kenntnisse und Vorbehalte von Arbeitgebern die häufigsten Hürden für die Rückkehr älterer Menschen in Beschäftigung.

Kein Ersuchen um gutachterliche Feststellung der Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung für Menschen mit Behinderung

Di, 05/08/2018 - 13:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Gießen entschied, dass auch bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen, eine volle Erwerbsminderung auf Dauer angenommen werden kann (Az. S 18 SO 34/18 ER).

Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen

Di, 05/08/2018 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat (Az. 2 K 15637/17).

Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"

Di, 05/08/2018 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 161/17).

Maßnahmen zur Beschränkung der Rechte von Dienstleistungsempfängern sind nach der Dienstleistungsrichtlinie unzulässig

Di, 05/08/2018 - 11:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuGH-Generalanwalt Wahl verstößt eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden könnte, gegen Unionsrecht (Rs. C-33/17).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 2018

Di, 05/08/2018 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, hat die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März im Vergleich zum Vormonat um 1,0 % zugelegt.

Deutsche Exporte im März 2018: -1,8 % zum März 2017

Di, 05/08/2018 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im März 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 116,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 90,9 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im März 2018 um 1,8 % und die Importe um 2,3 % niedriger als im März 2017.

Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die Einigungsstelle

Di, 05/08/2018 - 07:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen. So entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 6 TaBV 21/17).

Regierung will Investitionen stärken

Mo, 05/07/2018 - 15:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung will die öffentlichen Investitionen auf allen Ebenen stärken. Dies sichert sie in ihrem "Nationalen Reformprogramm" zu.

Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro

Mo, 05/07/2018 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Dies geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor (Az. 5 N 200/18.NW).

Aktualisierte Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen

Mo, 05/07/2018 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie der DStV mitteilt, steht ab sofort die Musterverfahrensdokumentation zur Digitalisierung und elektronischen Aufbewahrung von Belegen inkl. Vernichtung der Papierbelege in einer aktualisierten und redaktionell überarbeiteten Fassung zur Verfügung.

Bekämpfung der Geldwäsche - Nach Einigung im Trilog: Beschluss des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Fünfte Geldwäscherichtlinie

Mo, 05/07/2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Abschluss des Trilogs im Dezember 2017 hat das Europäische Parlament am 19. April 2018 über die Änderungsrichtlinie zur aktuell geltenden Vierten Geldwäscherichtlinie (sog. Fünfte Geldwäscherichtlinie*) in erster Lesung Beschluss gefasst. Der Standpunkt des Parlaments wurde dem Rat zur Beschlussfassung (und daneben der Kommission und den nationalen Parlamenten) übermittelt. Die WPK berichtet.

Schüler der IGS Nordend scheitert mit seinem Eilantrag gegen das Vergabeverfahren zur Bewirtschaftung seiner Schulkantine

Mo, 05/07/2018 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Antragsteller habe kein subjektivöffentliches Recht als Schüler der IGS Nordend geltend machen können, das durch die mögliche Vergabe der Konzession zum Betrieb der Mensa durch die Firma Sodexo verletzt sein könnte. Derartige Rechte ergäben sich nicht aus dem Hessischen Schulgesetz. So entschied das VG Frankfurt (Az. 1 L 1672/18.F).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2018

Mo, 05/07/2018 - 08:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent gesunken. Dies geht vor allem auf weniger Bestellungen von Investitionsgütern zurück (-1,8 Prozent).

58,6 % der deutschen Exporte gingen im Jahr 2017 in die Europäische Union

Mo, 05/07/2018 - 08:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU ist Deutschlands wichtigster Handelsmarkt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2017 Waren im Wert von 749,7 Mrd. Euro in die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten exportiert. Das waren 58,6 % der gesamten Exporte.

Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

Fr, 05/04/2018 - 14:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen (Az. V ZR 203/17).

Kein Schadensersatz wegen EU-Verordnung zu Kfz-Schadstoffemissionen

Fr, 05/04/2018 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG hat eine Sammelklage auf Schadensersatz wegen einer Kfz-Schadstoffemissionsverordnung der EU abgewiesen, da die Kläger weder den tatsächlichen und sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachgewiesen hätten (Rs. T-197/17).

Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung

Fr, 05/04/2018 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können (Az. 13 K 3024/17).

Datenschutz-Grundverordnung stellt viele Startups vor Probleme

Fr, 05/04/2018 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nur noch drei Wochen Zeit - dann müssen alle Unternehmen die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung umgesetzt haben. Ebenso wie viele große und mittelständische Unternehmen sind auch die meisten Startups davon aber noch ein gutes Stück entfernt, wie eine aktuelle Umfrage von Bitkom Research unter mehr als 300 Startups zeigt.

Ersatzeinstellung während der Elternzeit

Fr, 05/04/2018 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann (Az. 11 Ca 7300/17).

Zur Reisepreisminderung nach einer grässlichen Karibikreise

Fr, 05/04/2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass die von der Klägerin vorgetragenen Mängel ihrer Karibikreise allenfalls den bereits vorgerichtlich erstatteten Minderungsbetrag von 986 Euro, nicht aber eine weitere Erstattung des Reisepreises oder gar die Zahlung der Kosten für einen kurzfristig vorgenommenen Hotelwechsel rechtfertigten (Az. 172 C 15107/17).

Stadtbahntunnel Karlsruhe: Klage einer Café-Betreiberin auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgreich

Fr, 05/04/2018 - 08:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VGH Baden-Württemberg hat die Betreiberin eines ehemaligen Cafés Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten (Az. 5 S 2027/15).

Kein Kopftuchverbot für städtische Bedienstete

Fr, 05/04/2018 - 08:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Kassel hat das Tragen eines Kopftuchs während der Dienstzeit gestattet. Die Ablehnung eines entsprechenden Antrags sei ein Eingriff in die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und damit unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt (Az. 1 K 2514/17.KS).

Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines "Eroscenters"

Fr, 05/04/2018 - 07:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein Komplettpaket zur Ermöglichung der Prostitution darstellen, handelt es sich nicht um eine steuerbefreite Grundstücksvermietung, sondern um eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 1921/17). Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt (Az. XI B 6/18).

Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung

Fr, 05/04/2018 - 07:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG gemäß § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG hälftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabhängig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hälftig zu berücksichtigen. Sodann sind in einem zweiten Rechenschritt die Höchstbetragsberechnungen und Günstigerprüfungen individuell bei jedem der Ehegatten durchzuführen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 2 K 1032/16). Gegen das Urteil ist Revision beim BFH anhängig (Az. III R 11/18).

Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen

Fr, 05/04/2018 - 07:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat das Finanzamt verpflichtet, zu Gunsten eines Bauträgers Erstattungszinsen festzusetzen, weil in den Streitjahren 2009 bis 2011 auf der Grundlage der damaligen Verwaltungsauffassung zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben worden war (Az. 1 K 1293/17). Gegen das Urteil ist Revision beim BFH anhängig (Az. XI R 4/18).

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen

Fr, 05/04/2018 - 07:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Baden-Württemberg bestehen an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) verstoße weder gegen das Übermaßverbot noch den allgemeinen Gleichheitssatz. (Az. 2 V 3389/16). Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. VIII B 15/18).

Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein

Do, 05/03/2018 - 14:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto erlösche (Az. 2 K 158/16).

Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote

Do, 05/03/2018 - 14:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 11 AL 2/17 R).

Gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit ist gerichtlich nachprüfbar

Do, 05/03/2018 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit gerichtlich nachprüfbar (Rs. C-51/17).

Gynäkologe haftet für behandlungsfehlerhaften Umgang mit pathologischem CTG

Do, 05/03/2018 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, sodass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 3 U 63/15).

Frühjahrsprognose 2018: Aufschwung hält trotz neuer Risiken an

Do, 05/03/2018 - 14:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
2017 haben die Wachstumsraten für die EU und das Euro-Währungsgebiet die Erwartungen übertroffen und mit 2,4 Prozent den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht. Dieser Trend dürfte sich lt. EU-Kommission 2018 fortsetzen und auch 2019 nur leicht nachlassen.

Frist zur Nachbesserung von im Zusammenhang mit VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen

Do, 05/03/2018 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Autokäufer im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal, keinen Anspruch auf Rückabwicklung seines Neuwagenkaufvertrages hat, wenn er dem Verkäufer eine Nachbesserungsfrist von weniger als zwei Monaten gesetzt hat (Az. 6 U 409/17).

Jährliche Inflation im Euroraum auf 1,2 % gesunken

Do, 05/03/2018 - 13:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflation im Euroraum im April 2018 wird auf 1,2 % geschätzt, gegenüber 1,3 % im März. Dies geht aus einer von Eurostat veröffentlichten Schnellschätzung hervor.

Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Do, 05/03/2018 - 08:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat den Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen eine Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden (Az. 19 N 14.1022).

Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

Mi, 05/02/2018 - 16:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient (Az. 2 UF 135/17).

Widerruf der Einwilligung in den Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung?

Mi, 05/02/2018 - 15:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Arzthaftungskammer des LG München I hat die Klage eines Vaters gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn abgewiesen (Az. 9 O 7697/17).

Vereinfachungsregeln für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich (Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE)

Mi, 05/02/2018 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE abgeschafft wird, insbesondere auch zur Vermeidung des Risikos eines Steuerausfalls, das sich aufgrund der Vereinfachungsregelung aus der Steuerschuldverlagerung ins Inland ergibt (Az. III C 3 - S-7103-a / 17 / 10001).

Zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein nicht (nahezu) ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutztes Arbeitszimmer eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge

Mi, 05/02/2018 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FinMin Baden-Württemberg teil die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein nicht (nahezu) ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutztes Arbeitszimmer eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge mit (Az. 3 - S-062.5 / 6).

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 DSGVO in der Steuerverwaltung

Mi, 05/02/2018 - 13:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF macht mit dem Schreiben vom 1. Mai 2018 das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung bekannt (Az. IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-21).

Sonntagsöffnung zur Coesfelder Automeile auch nach neuem Ladenöffnungsgesetz nur im Innenstadtbereich zulässig

Mi, 05/02/2018 - 11:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Münster dürfen Verkaufsstellen in Coesfeld am Sonntag, 6. Mai 2018 nicht im gesamten Stadtgebiet, sondern nur im Innenstadtzentrum geöffnet sein. Das gelte auch angesichts der aktuellen Änderung des nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetzes, wonach die Ladenöffnung an Sonntagen nicht mehr ausschließlich an einen besonderen Anlass, sondern an ein öffentliches Interesse gebunden sei. (Az. 9 L 442/18).

Verbraucherpreise im April 2018 voraussichtlich um 1,6 % höher als im April 2017

Mi, 05/02/2018 - 11:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im April 2018 lt. Statistischem Bundesamt voraussichtlich 1,6 % betragen.

Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet

Mi, 05/02/2018 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 72/17).

BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

Mi, 05/02/2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH ist ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig (Az. V R 36/16).

BFH zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistung aus einem anderen Mitgliedstaat der EU

Mi, 05/02/2018 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob sich ein Reiseveranstalter mit Sitz in Deutschland bei Empfang von Reiseleistungen durch einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer unmittelbar auf die Art. 306 bis 310 MwStSystRL berufen kann mit der Folge, dass die von ihm bezogenen Leistungen in Deutschland nicht steuerbar sind (Az. XI R 4/16).

BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben

Mi, 05/02/2018 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat den BND in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des BND wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem BND bekannt sind (Az. 6 VR 1.18).

EU-Konzept für Künstliche Intelligenz

Mi, 05/02/2018 - 08:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ein europäisches Konzept für die künstliche Intelligenz (KI) und Steigerung der EU Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt.

Ausritt mit freilaufendem Hund auf eigene Gefahr

Mi, 05/02/2018 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. So entschied das OLG Frankfurt am Main (Az. 11 U 153/17).

Hartz IV-Empfänger in Bremen erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch

Mi, 05/02/2018 - 07:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind (Az. L 15 AS 69/15).

Innovationen in Kleinunternehmen

Mi, 05/02/2018 - 07:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass kleine Unternehmen in Deutschland nach einem leichten Rückgang zuletzt wieder mehr Geld für Innovationen ausgegeben haben. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt.

Kleinere Firmen in Deutschland

Mi, 05/02/2018 - 07:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland 99,4 Prozent aller Unternehmen der Privatwirtschaft ausmachen. Darüber hat der Deutsche Bundestag informiert.

Schmerzensgeld für Hundebiss im Hotelzimmer

Mo, 04/30/2018 - 12:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt am Main entschied, dass ein Hundebesitzer auch dann auf Schmerzensgeld haftet, wenn der Verletzte sich eigenständig in ein Hotelzimmer begibt, in dem sich der Hund aufhält.

Neuregelungen im Mai 2018

Mo, 04/30/2018 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung teilt mit, dass mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden sollen. Bei Gericht können Tonübertragungen für Journalisten zugelassen werden. Schließlich wird auch der Naturschutz verbessert.

ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland steigt leicht

Mo, 04/30/2018 - 10:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmer hellte sich lt. ifo Institut im April erneut leicht auf. Der Geschäftsklimaindex der gewerblichen Wirtschaft Ostdeutschlands stieg von 105,2 auf 105,5 Punkte. Die ostdeutschen Unternehmer bleiben auch zu Beginn des zweiten Quartals hoch zufrieden.

Deutsche Unternehmen stehen bei chinesischen Käufern hoch im Kurs

Mo, 04/30/2018 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutsche Unternehmen sind für China zunehmend attraktiv. Seit gut zwei Jahren kaufen chinesische Investoren vermehrt deutsche Unternehmen mit entsprechendem Knowhow. Während im Jahr 2009 nur zwei Fusionen und Übernahmen (Mergers & Acquisitions, M&A) deutscher Unternehmen durch China verzeichnet wurden, stieg die Anzahl chinesischer Übernahmen im Jahr 2016 auf 21 und im Jahr 2017 auf 20. Zu diesen und anderen Ergebnissen kommen aktuelle Untersuchungen des ZEW.

Bundesrat möchte Assistierte Ausbildung weiterentwickeln

Fr, 04/27/2018 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat möchte das Instrument der Assistierten Ausbildung sowohl fachlich als auch inhaltlich weiterentwickeln. Er hat entsprechend zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen.

Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung

Fr, 04/27/2018 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

Grüne fordern Reform des Kinderzuschlags

Fr, 04/27/2018 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Kinderzuschlag zu erhöhen und automatisiert auszuzahlen.

Zur Beseitigung eines Maibaums

Fr, 04/27/2018 - 11:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden. So entschied das AG München (Az. 155 C 20108/17).

Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere

Fr, 04/27/2018 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen. Das entschied das BVerwG (Az. 3 C 5.16, 3 C 6.16, 3 C 7.16).

Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

Fr, 04/27/2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde, die einen verwilderten Hund in einem Tierheim unterbringt, die Kosten für die Unterbringung selbst tragen muss (Az. 3 C 24.16).

Konjunkturaufschwung geht mit gedrosseltem Tempo weiter

Fr, 04/27/2018 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin bleibt in luftiger Höhe, signalisiert aber eine Abschwächung der Wachstumsrate. Für das erste Quartal liegt es bei 126 Punkten, für das zweite Quartal zeigt es noch 121 Punkte an, weiter deutlich über der 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum steht.

Importpreise im März 2018: -0,1 % gegenüber März 2017

Fr, 04/27/2018 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einfuhrpreise waren im März 2018 um 0,1 % niedriger als im März 2017. Im Februar 2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,6 % und im Januar 2018 bei +0,7 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, veränderten sich die Importpreise im März 2018 gegenüber Februar 2018 nicht.

Arbeitnehmersuche stößt an ihre Grenzen

Fr, 04/27/2018 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Unternehmen planen seltener, neues Personal einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im April auf 103,3 Punkte, nach 103,9 Punkten im März. Der Job-Boom der vergangenen Monate kühlt sich ab.

Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

Fr, 04/27/2018 - 09:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat sich im Rahmen eines Stadionverbots mit der Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG in das Zivilrecht befasst und die Verfassungsbeschwerde eines mit einem bundesweiten Stadionverbot belegten Fußballanhängers als unbegründet zurückgewiesen (Az. 1 BvR 3080/09).

EU-Kommission will faire Bedingungen für Anbieter auf Online-Plattformen

Fr, 04/27/2018 - 09:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will mit neuen Regeln für mehr Transparenz und mehr Rechtsicherheit für Unternehmen und Händler auf Online-Plattformen sorgen und damit ein faires und berechenbares Geschäftsumfeld insbesondere für kleinere Unternehmen und Händler schaffen.

EU-Kommission geht gegen Desinformation im Internet vor

Fr, 04/27/2018 - 09:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will den Kampf gegen Desinformation im Internet verstärken. Die Internet-Plattformen sollen bis Juli 2018 einen gemeinsamen Verhaltenskodex ausarbeiten, mit dem u. a. mehr Transparenz bei gesponserten Inhalten und der Funktionsweise von Algorithmen erreicht werden soll.

Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht

Fr, 04/27/2018 - 08:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Berlin-Brandenburg wird der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt (Az. OVG 12 B 6.17, OVG 12 B 7.17).

Spanische Abgaben für große Einzelhandelsunternehmen mit EU-Recht vereinbar

Fr, 04/27/2018 - 08:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, sind mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Abgaben sollen zum Umweltschutz und zur Raumordnung beitragen, indem versucht wird, die Folgen der Tätigkeit großer Einzelhandelseinrichtungen zu korrigieren und auszugleichen. So entschied der EuGH (Rs. C-233/16 bis C-237/16).

Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Fr, 04/27/2018 - 07:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet lt. BAG für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält (Az. 3 AZR 586/16).

Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

Fr, 04/27/2018 - 07:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem EuGH entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorzulegen (Az. 9 A 15.16 und 9 A 16.16).

Verkaufsoffener Sonntag in Andernach kann stattfinden

Fr, 04/27/2018 - 07:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Rheinland-Pfalz kann der verkaufsoffene Sonntag in Andernach wie geplant am 29. April 2018 stattfinden. In der Gesamtschau seien die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, ein Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe, als gravierender einzustufen als die Folgen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, ein Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte (Az. 6 B 10434/18.OVG).

Neuregelungen im Mai 2018

Do, 04/26/2018 - 13:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung gibt bekannt, welche gesetzlichen Neuregelungen zum Mai 2018 zu beachten sind.

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 19. April 2018

Do, 04/26/2018 - 12:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 19. April 2018 zusammengefasst.

Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte im Bundeskabinett beschlossen

Do, 04/26/2018 - 09:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat einen Verordnungsentwurf zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte beschlossen.

Verunsicherung lässt Konsumklima leicht sinken

Do, 04/26/2018 - 08:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die zunehmend unsichere geopolitische Lage scheint nun auch die Stimmung der Verbraucher zu beeinflussen. Die Konjunkturerwartung verliert spürbar im April, während die Einkommenserwartung nur vergleichsweise geringe Einbußen hinnehmen muss. Dagegen behauptet sich die Anschaffungsneigung auf sehr hohem Niveau. GfK prognostiziert für Mai einen Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,8 Punkte.

Exporterwartungen im April gesunken

Do, 04/26/2018 - 08:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im April auf 15,6 Saldenpunkte gesunken, von 15,8 Saldenpunkten im März. Bei den deutschen Exporteuren kehrt nach und nach Normalität ein.

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - Nachtarbeitszuschlag

Do, 04/26/2018 - 08:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist lt. BAG verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Az. 5 AZR 25/17).

Prozesskostenhilfeantrag eines früheren Medienunternehmers zurückgewiesen

Do, 04/26/2018 - 07:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Osnabrück hat den Antrag eines früheren Geschäftsführers und Gesellschafters einer Verlagsgesellschaft in Osnabrück auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg biete (Az. 5 O 3001/165).

EU-Kommission schlägt besseren Zugang zu öffentlichen Daten vor

Do, 04/26/2018 - 07:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie in Zukunft öffentliche Daten in der EU besser genutzt werden können.

Reform des Gesellschaftsrechts soll Firmengründungen erleichtern und Steuervermeidung bekämpfen

Mi, 04/25/2018 - 16:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will mit neuen Regeln das Gesellschaftsrecht im europäischen Binnenmarkt modernisieren.

Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent

Mi, 04/25/2018 - 14:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 25. April 2018 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 1. Juli 2018 erhöht. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit lt. BMAS auf 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7 Prozent).

Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung

Mi, 04/25/2018 - 14:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben. So entschied das SG Koblenz (Az. 4 VJ 4/15).

Kostenerstattung für den Grundstückseigentümer bei Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners

Mi, 04/25/2018 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Da der Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner keine von dem Grundstück ausgehende unmittelbare Gefahr darstellt, muss nicht der Grundstückseigentümer, sondern die Gemeinde die Kosten der Beseitigung tragen. So entschied das VG Magdeburg (Az. 1 A 94/15 MD).

Finanzamt unterliegt im Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer im Baugebiet "Gonsbachterrassen" (Mainz)

Mi, 04/25/2018 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass für den Kauf eines Grundstücks im Baugebiet "Gonsbachterrassen" in Mainz nur der Kaufpreis für das Grundstück und nicht auch die Baukosten für das errichtete Wohnhaus in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen werden dürfen (Az. 4 K 2095/16, 4 K 2096/16).

BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

Mi, 04/25/2018 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Änderungsmöglichkeit wegen neuer Tatsachen verwirkt ist, weil das Finanzamt den Sachverhalt unzureichend ermittelt hat und darüber hinaus ausdrücklich auf Abgabe einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwerts verzichtet hat (Az. II R 52/15).

BFH zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung

Mi, 04/25/2018 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Einmalzahlung für eine Rückdeckungsversicherung einer an einen Arbeitnehmer zeitgleich erteilten Pensionszusage bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG im Zahlungsjahr in voller Höhe als Betriebsausgabe abzugsfähig ist oder erst mit Rentenbeginn (Az. VIII R 9/14).

BFH: Investitionszulage nach dem InvZulG 2005 - Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums

Mi, 04/25/2018 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie der zu betrachtende Markt im Sinne der Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen abzugrenzen ist (Az. III R 14/16).

BFH zur Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

Mi, 04/25/2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat entschieden, dass es für das Zusätzlichkeitserfordernis in § 37b EStG nicht ausreicht, dass die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempfänger hinzutritt (Az. VI R 25/16).

BFH zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung

Mi, 04/25/2018 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Verpächter bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag berechtigt ist (Az. XI R 3/16).

BFH: Geschlossener Imobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung

Mi, 04/25/2018 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei dem Rückkauf einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds an den Initiator wegen dessen irreparablen Leistungsstörungen um eine Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts handelt, der nicht zur Erfüllung des Tatbestands eines Veräußerungsgeschäfts nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr 1, Satz 4 EStG führt (Az. IX R 27/16).

BFH zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

Mi, 04/25/2018 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH obliegt die Beurteilung, ob die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, sodass davon abgesehen werden kann, dem EuGH eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, allein dem nationalen Gericht (Az. XI K 1/17).

BFH: Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung

Mi, 04/25/2018 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist laut BFH eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden sind (Az. IX R 34/16).

BFH: Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes

Mi, 04/25/2018 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Kindergeldanspruch für ein Kind besteht, dessen Ausbildungsverhältnis aufgrund einer (nicht rechtmäßigen) Untersuchungshaft gekündigt wurde (Az. III R 16/17).

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 19. April 2018

Mi, 04/25/2018 - 10:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 19. April 2018 zusammengefasst.

Industrie 4.0: Jede vierte Maschine ist smart

Mi, 04/25/2018 - 09:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sie generieren Daten, kommunizieren untereinander und geben dank Sensoren wichtige Hinweise zu Produktion und Bedienung: Jede vierte Maschine in deutschen Fabriken ist heute smart und arbeitet vernetzt. Das ergibt eine repräsentative Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Digitalisierung erleichtert die Weiterbildung

Mi, 04/25/2018 - 09:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Immer mehr Unternehmen setzen in der Weiterbildung auf digitales Lernen. Zugleich erhöht die Digitalisierung aber auch den Bedarf an Weiterbildung, zeigt eine Studie des IW Köln.

Kein Arbeitsunfall bei vom Versicherten willentlich herbeigeführter und von ihm kontrollierter Eigenbewegung ohne Fehlgängigkeit

Mi, 04/25/2018 - 08:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe hat einen über die Berufsgenossenschaft versicherten Arbeitsunfall verneint, wenn ein normaler Geschehensablauf nicht plötzlich durch einen ungewollten Vorfall unterbrochen wird. Bloßes Gehen reiche als Unfallursache nicht aus (Az. S 1 U 3506/17).

EU-Kommission gibt grünes Licht für Irlands Steuer auf zuckerhaltige Getränke

Mi, 04/25/2018 - 08:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EU-Kommission ist Irlands Besteuerung zuckerhaltiger Getränke nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten, da sie im Einklang mit den von der EU verfolgten gesundheitspolitischen Zielen stehe und den Wettbewerb nicht übermäßig beeinträchtige.

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschränkung gem. § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG gewährt

Mi, 04/25/2018 - 07:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hatte mit Beschluss 2 K 245/17 vom 29.08.2017 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG verfassungswidrig ist und hat jetzt mit Beschluss 2 V 20/18 vom 11.04.2018 in dieser Frage auch vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung eines entsprechenden Steuerbescheids gewährt.

Verbot der Versammlung von Fluglärmgegnern im Innenhof des Landtagsgebäudes bestätigt

Mi, 04/25/2018 - 07:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Potsdam hat das Verbot einer von Fluglärmgegnern geplanten Versammlung im Innenhof des Landtagsgebäudes bestätigt. Die Versammlungsfreiheit gewähre kein Zutrittsrecht zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich seien. Die Landtagspräsidentin habe daher von ihrem Hausrecht Gebrauch machen dürfen (Az. VG 3 L 394/18).

Luftreinhalteplan Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen Androhung eines Zwangsgelds zurückgewiesen

Mi, 04/25/2018 - 07:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Mannheim hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen die Androhung eines Zwangsgeldes wegen fehlender Aufnahme mindestens einer rechtmäßigen verkehrsbeschränkenden Maßnahme für das Neckartor in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart zurückgewiesen (Az. 10 S 421/18).

Übersicht über die Zahlen zur Lohnsteuer 2018

Mi, 04/25/2018 - 07:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die wichtigsten ab 1. Januar 2018 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.

Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gewähren

Mi, 04/25/2018 - 07:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Schleswig ist das Kraftfahrtbundesamt verpflichtet, Einsicht in alle Aktenbestandteile, die zur Rückrufanordnung gegen VW am 15.10.2015 geführt haben, zu gewähren. VW und KBA könnten sich nicht auf Betriebsgeheimnisse oder die aktuell noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen berufen, da das öffentliche Interesse überwiege. Das berichtet die Deutsche Umwelthilfe (Az. 6 A 48/16).

Google muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen

Di, 04/24/2018 - 14:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden und bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts (Az. 23 U 124/14).

Neues Konzerninsolvenzrecht ermöglicht effizientere Abwicklung komplexer Konzerninsolvenzen

Di, 04/24/2018 - 13:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Anwaltverein informiert über das am 21.04.2018 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen.

Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes

Di, 04/24/2018 - 12:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Aufhebung eines Beitragsbescheids des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) wegen des Vertrauensschutzes der betroffenen Grundstückseigentümer bestätigt (Az. OVG 9 N 89.16).

Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtig

Di, 04/24/2018 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Rheinland-Pfalz unterliegt die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung (Az. 5 A 10062/18.OVG).

EU und Mexiko erzielen Einigung über neues Handelsabkommen

Di, 04/24/2018 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Union und Mexiko haben eine grundsätzliche Einigung bei den Verhandlungen über die Modernisierung des bisherigen Handelsabkommens erzielt.

Talsohle bei den Existenzgründungen könnte 2017 erreicht worden sein

Di, 04/24/2018 - 11:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das IfM Bonn mitteilt, wagten in Deutschland in 2017 nach amtlichen Angaben wieder mehr Personen den Weg in die Selbständigkeit (+0,8 %) als im Vorjahr. Dieser Anstieg ging allerdings allein auf die Freien Berufe zurück: So stieg die Anzahl der freiberuflichen Existenzgründungen um 5.900 auf 94.700 Personen. Dagegen sank die Anzahl der gewerblichen Gründungen weiter leicht um 1,2 % auf 279.000.

Nicht gleichzeitig Aufsichtsfunktion und Mitglied der Geschäftsleitung in Kreditinstitut

Di, 04/24/2018 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuG darf ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des „verantwortlichen Geschäftsleiters“ in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben (Rs. T-133/16, T-134/16, T-135/16, T-136/16).

ifo Geschäftsklimaindex sinkt erneut

Di, 04/24/2018 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Hochstimmung in den deutschen Chefetagen verfliegt. Der ifo Geschäftsklimaindex Deutschland ist im April auf 102,1 Punkte gesunken, nach 103,3 im März. Auch die Erwartungen sind gesunken. Die deutsche Wirtschaft nimmt Tempo raus.

Keine Verpflichtung der EU-Kommission, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Einer von uns“ einen Legislativvorschlag vorzulegen

Di, 04/24/2018 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Gericht der EU hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Einer von uns“ keinen Legislativvorschlag vorzulegen. Die Kommission habe ihre Entscheidung hinreichend begründet und bei ihrer Beurteilung der Rechtslage keinen offensichtlichen Fehler begangen (Rs. T-561/14).

Ausweisung der Naturschutzgebiete „Haaßeler Bruch“ und „Eich“ im Landkreis Rotenburg (Wümme) wegen fehlerhafter Verkündung unwirksam

Di, 04/24/2018 - 08:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Niedersachsen sind die Naturschutzgebietsverordnungen „Haaßeler Bruch" und „Eich" des Landkreises Rotenburg (Wümme) wegen fehlerhafter Verkündung unwirksam (Az. 4 KN 368/15, 4 KN 258/17).

EU-Kommission will Whistleblower besser schützen

Mo, 04/23/2018 - 15:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe von EU-weiten Mindeststandards besser schützen. Damit reagiert die Kommission auf Enthüllungen wie Dieselgate, Luxleaks und die Panama Papers.

Servicepauschalen für Essensversorgung in Kindertagesstätten

Mo, 04/23/2018 - 14:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Magdeburg hat über die Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat (Az. 6 A 215/16 MD).

E-Commerce im Mittelstand gewinnt an Bedeutung

Mo, 04/23/2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Digitale Vertriebskanäle gewinnen im deutschen Mittelstand an Bedeutung, wie eine repräsentative Sonderauswertung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels 2017 zeigt: Rund 780.000 kleine und mittlere Unternehmen nutzen mittlerweile digitale Marktplätze, Onlineshops, Beschaffungsplattformen o. ä., um Kunden ihre Produkte sowie Dienstleistungen anzubieten.

Disruptiven Gefahren entgegenwirken

Mo, 04/23/2018 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie ist es um die Innovationstätigkeit im Mittelstand bestellt? Wie gut sind Mittelständler für mögliche disruptive Entwicklungen gerüstet? Dazu wurden die jüngsten Forschungsergebnisse des IfM Bonn zum Thema "Innovation" und "Digitalisierung" vorgestellt.

Verordnung über das Naturschutzgebiet “Auenlandschaft Hohenrode“ in der Stadt Rinteln rechtmäßig

Mo, 04/23/2018 - 07:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Niedersachsen war es rechtmäßig, dass der Landkreis Schaumburg das Gebiet "Auenlandschaft Hohenrode" in der Stadt Rinteln unter Naturschutz gestellt und u. a. die Ausübung der Fischerei eingeschränkt hat (Az. 4 KN 343/15).

Straßenausbaubeitrag in Morbach im Wesentlichen nicht zu beanstanden

Mo, 04/23/2018 - 07:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Trier ist der für den Ausbau einer Gemeindestraße zu zahlende Anliegerbeitrag nur geringfügig zu hoch angesetzt, im Übrigen aber zu Recht erhoben (Az. 10 K 1450917.TR).

Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung)

Mo, 04/23/2018 - 07:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vor dem Hintergrund der Umsetzungsprobleme der elektronischen Übermittlung der Vermögensbildungsbescheinigung 2017 hat das BMF die Frist für die Übermittlung einmalig für das Anlagejahr 2017 um sechs Monate bis zum 31. August 2018 verlängert (Az. IV C 5 - S-2439 / 12 / 10001).

Bundesrat will Kammern für internationale Handelssachen einführen

Mo, 04/23/2018 - 00:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten vor, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können.

Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet

Fr, 04/20/2018 - 15:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Bundeswehroffizier im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten hat (Az. 1 A 1971/15).

"Wirtschaftsprüfung mit Zukunft" - aktuelle Herausforderungen auf dem Branchentreffen in Berlin

Fr, 04/20/2018 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kernthemen der Versammlung der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin, an der rund 400 Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer aus ganz Deutschland teilnehmen, sind die Globalisierung, die Digitalisierung sowie die demografische Entwicklung und deren Bedeutung für den Berufsstand. Die WPK berichtet.

Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

Fr, 04/20/2018 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln entschied, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern (Az. 9 K 7417/17).

Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht

Fr, 04/20/2018 - 12:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 57/17).

Ohne Zustimmung der Miteigentümer keine eigenmächtige Errichtung eines Gartenhauses in Wohnanlage

Fr, 04/20/2018 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass in dem Garten einer Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden darf (Az. 484 C 22917/16 WEG).

Künstliche Intelligenz verändert die Energiebranche

Fr, 04/20/2018 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Energiebranche steht vor der Herausforderung, nach der ökologischen Energiewende jetzt die Digitalisierung der Energiewende zu meistern - und die Bundesbürger gehen davon aus, dass neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) dabei eine große Bedeutung zukommt. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bitkom.

Abmahnmissbrauch eindämmen - Gesetzgeber ist gefordert

Fr, 04/20/2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unseriöse Abmahnvereine und vermeintliche Mitbewerber missbrauchen das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zunehmend als lukrative Einnahmequelle. Vor allem der Online-Handel leidet, und für kleine Gewerbetreibende kann der Trend sogar existenzbedrohend werden. Der DIHK hat 2017 eine Verbändeinitiative gegen Abmahnmissbrauch ins Leben gerufen. Sie regt u. a. an, die Anforderungen an die Klagebefugnis zu verschärfen und den "fliegenden Gerichtsstand" abzuschaffen.

Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

Fr, 04/20/2018 - 07:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG steht die Regelung mit dem Grundgesetz im Einklang, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird (Az. 1 C 1.17).

Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

Fr, 04/20/2018 - 07:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat zwei Klagen zum Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr an das OVG zurückverwiesen. Das OVG müsse erneut prüfen, ob die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie gegeben sind (Az. 2 C 36.17, 2 C 40.17).

"Digitaler Hausfriedensbruch"

Fr, 04/20/2018 - 06:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem mit einem neuen § 202e StGB die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt werden soll.

Stadt Köln darf Mahnmal beseitigen

Fr, 04/20/2018 - 06:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat bestätigt, dass die Stadt Köln ein ohne ihre Erlaubnis im öffentlichen Straßenraum aufgestelltes Mahnmal beseitigen darf. Das Recht des Aufstellers auf Meinungsfreiheit schütze nicht zugleich das Recht, an beliebigen Stellen Gegenstände im öffentlichen Straßenraum zu verankern (Az. 18 L 906/18).

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Do, 04/19/2018 - 16:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt (Az. I ZR 154/16).

Geldwäsche-Bekämpfung: Offenlegung der wahren Eigentümer von Unternehmen

Do, 04/19/2018 - 15:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Jeder Bürger hat künftig Zugriff auf Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von in der EU tätigen Unternehmen und kann so die wahren Hintermänner hinter Briefkastenfirmen ausmachen, so das EU-Parlament. Die Vereinbarung ist die jüngste - fünfte - Aktualisierung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und auch eine Reaktion auf die Terroranschläge von 2015 und 2016 in Paris und Brüssel sowie die "Panama-Papers"-Enthüllungen.

Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

Do, 04/19/2018 - 13:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass Handelsvertretern die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zustehen, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird (Rs. C-645/16).

Konjunkturforscher heben Prognose leicht an

Do, 04/19/2018 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die führenden Konjunkturforscher Deutschlands haben ihre Vorhersage für 2018 und 2019 leicht angehoben. Sie erwarten für das laufende Jahr nun 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum und für das kommende Jahr 2,0 Prozent. Im Herbst hatten sie nur mit 2,0 und 1,8 Prozent gerechnet, wie aus der halbjährlichen Gemeinschaftsdiagnose (Frühjahrsgutachten) hervorgeht.

Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle versichert

Do, 04/19/2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Münster entschied, dass ein Landwirt, der durch ein aufgestelltes Wühlmaus-Selbstschussgerät verletzt wird, gesetzlich unfallversichert ist (Az. S 3 U 11/16).

IESBA: Code of Ethics 2018 veröffentlicht

Do, 04/19/2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat den vollständig neu gefassten Code of Ethics for Professional Accountants veröffentlicht. Nach Darstellung des IESBA soll der im Juni 2019 in Kraft tretende Kodex einfacher anzuwenden, umzusetzen und durchzusetzen sein. Die WPK berichtet.

Durchführung von Betriebsratswahlen für den Flugbetrieb

Do, 04/19/2018 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Frankfurt entschied, dass die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens ohne einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG nichtig ist (Az. 14 BVGa 206/18).

Konsumstimmung der europäischen Verbraucher verhalten optimistisch

Do, 04/19/2018 - 09:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im ersten Quartal 2018 blieb die Konsumstimmung in Europa auf relativ stabilem Niveau. Im März verzeichnete das GfK Konsumklima für die EU 28 Staaten allerdings einen leichten Rückgang.

Gefahr einer Rezession spürbar gestiegen

Do, 04/19/2018 - 09:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die wesentlich durch die amerikanische Handelspolitik ausgelöste Verunsicherung in der Wirtschaft und insbesondere auf den Finanzmärkten zeigt lt. Hans-Böckler-Stiftung Wirkung: Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, hat sich von März auf April merklich erhöht.

Geschäftsbelastung des BGH: Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde

Do, 04/19/2018 - 09:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde verlängern. Der von ihnen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung soll eine Mehrbelastung der Zivilsenate beim BGH verhindern.

Verstärkter Schutz vor Ausweisung bei Recht auf Daueraufenthalt

Do, 04/19/2018 - 09:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des "Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" kann erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers zu dem Schluss führt, dass die Integrationsbande, die ihn mit dem Aufnahmemitgliedstaat verbinden, trotz seiner Inhaftierung nicht abgerissen sind. So entschied der EuGH (Rs. C-316/16, C-424/16).

EU-Kommission empfiehlt Abschluss von Abkommen mit Japan und Singapur

Do, 04/19/2018 - 08:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan sowie über das Handels- und das Investitionsabkommen mit Singapur vorgelegt.

Paketversand in der EU wird billiger

Do, 04/19/2018 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen wird in Zukunft transparenter und erschwinglicher. Das Europäische Parlament hat einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnet.

Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

Do, 04/19/2018 - 07:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen nach einem Urteil des VG Berlin auch weiter sog. Gigaliner fahren. Die deutsche Ausnahmeverordnung verstoße nicht gegen die zugrundeliegende EU-Richtlinie (Az. VG 11 K 216.17).

Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

Do, 04/19/2018 - 07:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH darf die Stadt Frankfurt, nach dem der Mietvertrag zwischen ihr und der Hippodrom GmbH über die Frankfurter Pferderennbahn aufgehoben wurde, von dem von der GmbH mit dem Rennbetrieb beauftragen Frankfurter Rennclub die Räumung und Herausgabe des Galopprennbahngeländes in Frankfurt am Main verlangen, denn der Mietaufhebungsvertrag sei nicht sittenwidrig gewesen (Az. XII ZR 76/17).

Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche

Do, 04/19/2018 - 06:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gemeinde Hauenstein ist für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein nicht baulastverpflichtet. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 11651/17.OVG).

Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten

Mi, 04/18/2018 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg erläuterte in einem Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes, die Zollverwaltung sei berechtigt, eine Prüfung zur Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG) anzuordnen (Az. 11 V 2865/16).

IASB: Überarbeitetes Rahmenkonzept veröffentlicht

Mi, 04/18/2018 - 14:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat das überarbeitete Rahmenkonzept (Conceptual Framework for Financial Reporting) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein

Mi, 04/18/2018 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige GmbH im Bereich der Altenpflege, haftet nicht für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer für die Vergütungen an ihre Fahrer. Die Vergütungen sind steuerfrei nach § 3 Nr. 26 EStG. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 888/16).

Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay

Mi, 04/18/2018 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Diese Person ist Unternehmer. So entschied das FG Baden-Württemberg (1 K 2431/17).

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Mi, 04/18/2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerfG verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde (Az. 1 BvR 2864/13).

DSGVO anzuwenden ab 25. Mai 2018 - neue datenschutzrechtliche Anforderungen gelten auch für WP/vBP

Mi, 04/18/2018 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Frist zur Anwendung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung rückt näher: der 25. Mai 2018 ist der Stichtag. Die damit verbundenen neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen, die für alle Bürger und Unternehmen gleichermaßen gelten, werden dann auch für WP/vBP verbindlich.

Konjunktur: Hohe Zuversicht der Unternehmen, hohe Risiken durch Protektionismus

Mi, 04/18/2018 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Trotz großer globaler Unsicherheiten und des Handelsstreits zwischen China und den USA: Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich weiter robust. Das IW Köln rechnet mit einem weiterhin hohen Wachstum in diesem Jahr.

Eigenverwaltetes Insolvenzverfahren findet bei KMU zunehmendes Interesse

Mi, 04/18/2018 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einer Studie des IfM Bonn wird der Insolvenzantrag seit 2013 in knapp 2 % der Fälle mit einem Antrag auf Eigenverwaltung verbunden. Diese Anträge stammen mehrheitlich von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Nur noch jeder zehnte Eigenverwaltungsantrag wird vom Gericht abgelehnt. Entsprechend erhalten die Unternehmen mehr Planungssicherheit für die Fortführung.

BFH: Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz

Mi, 04/18/2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. So entschied der BFH (Az. III R 8/17).

BFH: Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht

Mi, 04/18/2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein aus einer in Großbritannien belegenen Immobilie erzielter Veräußerungsgewinn durch einen korrigierten Feststellungsbescheid steuerlich berücksichtigt werden kann und wie ein ggf. zu berücksichtigender Veräußerungsgewinn in einem Feststellungsbescheid gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG betragsmäßig zu erfassen ist (Az. I R 55/15).

Verurteilung zu Vertragsstrafe wegen Baulücke in Köln

Mi, 04/18/2018 - 08:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG Köln ist eine vertraglich vereinbarte Strafe von monatlich 10.000 Euro bei Bestehenlassen einer Baulücke in Köln nicht sittenwidrig und muss gezahlt werden (Az. 5 O 281/17).

EU-Kommission begrüßt endgültige Einigung auf neue Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden

Mi, 04/18/2018 - 08:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EU-Parlament hat der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden endgültig zugestimmt, um die Grundlage zu schaffen, Gebäude "intelligenter" und energieeffizienter machen und so u. a. finanzielle Einsparungen zu ermöglichen.

Kammerbeiträge 2014 der IHK Trier rechtswidrig

Mi, 04/18/2018 - 08:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Trier ist die das Jahr 2014 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie - und Handelskammer Trier wegen fehlerhafter Bildung und Aufrechterhaltung der Liquiditätsrücklage für das betreffende Jahr rechtswidrig (Az. 2 K 5521/17.TR, 2 K 9375/17.TR).

Preist muss Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zurückzahlen

Mi, 04/18/2018 - 08:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Ortsgemeinde Preist ist verpflichtet, die in den Jahren 2012, 2013 und 2014 empfangenen Zuwendungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zurückzuzahlen, da der Konsolidierungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen sei. Auch habe sie keinen Anspruch auf die Gewährung weiterer Zuwendungen für das Jahr 2015. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 7497/17.TR).

Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung

Mi, 04/18/2018 - 07:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Hessen hat eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen (Az. 10 Sa 964/17).

Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

Mi, 04/18/2018 - 07:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, keine Verbandsklagebefugnis zukommt, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass andere - insbesondere gewerbliche - Interessen als der Verbraucherschutz ausschlaggebend für das Handeln des Vereins sein könnten (Az. 4 A 1621/14).

Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

Mi, 04/18/2018 - 07:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist im Land Nordrhein-Westfalen für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich, nicht aber mehr nach § 33i GewO (Az. 4 A 589/17).

Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig

Mi, 04/18/2018 - 06:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Düsseldorf waren Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Kollegialität bei der Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig (Az. 35 K 10700/16.O, 35 K 10458/16.O, 35 K 9371/16.O).

Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme - Arbeitsunfall abgelehnt

Di, 04/17/2018 - 15:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund steht. Ein dabei erlittener Unfall unterfällt nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (Az. L 8 U 3286/17).

Berufungsurteil zu Staatshaftungsansprüchen wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes

Di, 04/17/2018 - 14:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Berufungsverfahren betreffend eine Schadensersatzklage von Grundstückseigentümern wegen objektiv rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheide gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband hat das OLG Brandenburg das angefochtene Urteil des LG Frankfurt (Oder) abgeändert und die Klage abgewiesen (Az. 2 U 21/17).

Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen

Di, 04/17/2018 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Hamburgische OVG hat entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen (Az. 3 Bf 271/17.Z).

Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich

Di, 04/17/2018 - 13:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 11 K 1497/16).

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016

Di, 04/17/2018 - 13:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF ändert das Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :021).

Konjunkturerwartungen: Erneuter starker Rückgang

Di, 04/17/2018 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im April 2018 abermals deutlich zurückgegangen. Der Indikator beträgt aktuell minus 8,2 Punkte, 13,3 Punkte weniger als im März und 26,0 Punkte weniger als im Februar.

Bestimmte Konfession nicht immer Voraussetzung für bei der Kirche zu besetzende Stelle

Di, 04/17/2018 - 12:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. So der EuGH (Rs. C-414/16).

Ausgleichszahlungen für Reisende auch bei "Wilden Streiks"

Di, 04/17/2018 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt lt. EuGH keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien (Rs. C-195/17 u. a.).

Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 - Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2019

Di, 04/17/2018 - 11:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF gibt die neuen, für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2019 geltenden Abgrenzungsmerkmale bekannt (Az. IV A 4 - S-1450 / 17 / 10001).

Startschuss für neue digitale Gründerplattform

Di, 04/17/2018 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
BMWi und KfW haben den offiziellen Startschuss für die neue digitale Gründerplattform gegeben. Ziel der kostenfreien Plattform ist es, Gründerinnen und Gründer in der entscheidenden Phase der Gründungsvorbereitung noch besser zu unterstützen und die Gründungsdynamik in Deutschland zu stärken.

Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung

Di, 04/17/2018 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht - nach Art. 100 Abs. 1 GG - beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. In der Vorlage des BAG zur Personalüberleitungsnorm des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 3. August 2010 war das nicht hinreichend der Fall (Az. 1 BvL 1/14).

Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung

Di, 04/17/2018 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe lehnt die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II ab, da keine atypische Bedarfslage vorliege (Az. S 11 AS 3439/16).

Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen in Kenntnis setzen

Di, 04/17/2018 - 09:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Koblenz entschied, dass Krankenkassen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz informieren müssen (Az. S 14 KR 980/17).

Weitere Nutzungsmöglichkeiten des Esterings vorläufig gestoppt

Di, 04/17/2018 - 07:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stade hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Automobil Club Niederelbe vom Landkreis Stade erteilte immissions-schutzrechtliche Genehmigung zum erweiterten Betrieb auf der Motorsport-Rennstrecke Estering in Buxtehude wiederhergestellt, weil die Verpflichtung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht beachtet worden sei (Az. 2 B 276/18).

Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

Di, 04/17/2018 - 07:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster vorläufig bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden (Az. 1 L 2222/17).

Kampf gegen Steuerhinterziehung bleibt wichtige Aufgabe

Di, 04/17/2018 - 07:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Finanzverwaltung mit Niedersachsen als zentralem Ansprechpartner plant einen regelmäßigen und nach einem geordneten Datenschema stattfindenden internationalen Datenaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig

Di, 04/17/2018 - 06:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
BRAK und DAV fordern gemeinsam dringend, die Rechtsanwaltsvergütung angemessenen anzupassen. Orientierungsmaßstab müsse die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein.

EU-Dienstleistungspaket: Was kommt, was nicht

Mo, 04/16/2018 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mehr als ein Jahr nach Vorlage des sog. Dienstleistungspakets zeichnet sich ab: Die Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt, die EU-Dienstleistungskarte nicht.

Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse

Mo, 04/16/2018 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen. So entschied das FG Münster (Az. 15 K 832/15).

Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung

Mo, 04/16/2018 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG umfasst (Az. 3 K 565/17).

Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn

Mo, 04/16/2018 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, fällt hierfür Lohnsteuer an. Dies entschied das FG Münster (Az. 1 K 2943/16).

Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft

Mo, 04/16/2018 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann (Az. 7 K 388/17).

Aufschwung und niedrige Finanzierungskosten beflügeln deutschen Unternehmenskreditmarkt

Mo, 04/16/2018 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das von KfW Research für Deutschland geschätzte Kreditneugeschäft mit Unternehmen und Selbständigen wuchs im Schlussquartal 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,2 % (gleitende Zuwachsrate über zwei Quartale). Damit gewann die Kreditvergabe zum Jahresende nochmals an Schwung, nachdem sie sich bereits in den Vorquartalen lebhaft entwickelt hatte.

BRAK-Präsidentenkonferenz: Schwachstellen des Anwaltspostfachs "beA" können behoben werden

Mo, 04/16/2018 - 09:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf der BRAK-Präsidentenkonferenz hat das IT-Unternehmen Secunet einen Zwischenbericht zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erstattet.

Abschaltung des Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnisses (BRAV)

Mo, 04/16/2018 - 09:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem Rechtsanwaltspostfach "beA" hat die Bundesrechtsanwaltskammer am 13.04.2018 nun auch das bundesweite Rechtsanwaltsregister wegen einer Sicherheitslücke abgeschaltet.

Auslandsinvestitionen: Die deutsche Wirtschaft profitiert von Offenheit

Mo, 04/16/2018 - 08:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die globale Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen nimmt weiter zu. Die Betriebe sind jedoch auf funktionierende internationale Lieferketten und effektive Vertriebsstrukturen vor Ort angewiesen. Der DIHK warnt deshalb vor protektionistischen Tendenzen in vielen Weltregionen. Auch in der EU wird die Schaffung eines europaweiten Rahmens für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen diskutiert - ein Balanceakt, der laut DIHK nur positiv wäre, wenn er EU-einheitliche, transparentere Regeln bei gleichzeitig möglichst großer Offenheit bewirkte.

Reiseportal haftet für falsche Angaben

Fr, 04/13/2018 - 15:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG München hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass ein Reiservermittler seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen darf (Az. 29 U 2137/17).

Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

Fr, 04/13/2018 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Abweichend vom OLG Nürnberg (Az. 14 U 2612/15) hat das OLG München entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss (Az. 3 U 3538/17).

Testamentarische Hoferbenbestimmung bei Verlust der Hofeigenschaft

Fr, 04/13/2018 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass eine Hoferbenbestimmung bedeuten kann, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung verliert (Az. 10 W 63/17).

Klage auf Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs erfolglos

Fr, 04/13/2018 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier entschied, dass eine Winzerin keinen Anspruch auf Ersatz des Frostschadens an ihrem unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke befindlichen Weinberg hat (Az. 9 K 11939/17.TR).

Verdachtskündigung - angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen erforderlich

Fr, 04/13/2018 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u. a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen. Das entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 3 Sa 398/17).

Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

Fr, 04/13/2018 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass ein Beschwerdeführer, der sich sofort mit einem Eilantrag an das Gericht wendet, ohne zuvor den Versuch zu unternehmen, unmittelbar bei der Behörde die Korrektur des Verwaltungsaktes zu erreichen, selbst seine Kosten für das sozialgerichtliche Verfahren tragen muss (Az. 1 BvR 300/18).

KMU nutzen Digitalisierung vor allem zur Kosteneinsparung

Fr, 04/13/2018 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Digitalisierung wird in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vor allem eingesetzt, um betriebliche Abläufe zu verbessern und Kosten einzusparen: So finden sich in 36 % aller KMU in Deutschland Softwarelösungen, die den Datenaustausch innerhalb bzw. zwischen den verschiedenen Sachabteilungen erleichtern (Enterprise Resource Planning). Das IfM Bonn warnt vor der Vernachlässigung von Wertschöpfungs-Chancen.

Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden

Fr, 04/13/2018 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein. So entschied das AG München (Az. 432 C 1222/18).

Verbraucherpreise März 2018: +1,6 % gegenüber März 2017

Fr, 04/13/2018 - 09:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im März 2018 um 1,6 % höher als im März 2017. Damit hat sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - leicht erhöht. In den drei Monaten zuvor hatte sie sich sukzessive abgeschwächt. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 29.03.2018

Januar 2018: 3,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Januar 2017

Fr, 04/13/2018 - 09:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Januar 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.608 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,4 % weniger als im Januar 2017.

Grundsteuer darf nicht teurer werden!

Fr, 04/13/2018 - 08:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem Urteil des BVerfG (Az. 1 BvL 11/14 u. a.) fordert der Bund der Steuerzahler, dass sich Bund und Länder nun schnell auf ein neues Berechnungsmodell für die Grundsteuer einigen.

Ungleichbehandlung bei der Grundsteuer endlich beseitigt

Fr, 04/13/2018 - 08:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BStBK begrüßt die Entscheidung des BVerfG 1 BvL 11/14 u. a. vom 10.04.2018 zur Grundsteuer.

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Fr, 04/13/2018 - 08:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch bei einem Chemieunternehmen rechtfertigt die Verurteilung eines Mitarbeiters wegen einer versuchten Sprengstofftat in Ansehung seiner konkreten Arbeitsaufgabe in der Qualitätsanalyse, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit keine fristlose Kündigung. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 11 Sa 319/17).

Kritik an BVerfG-Entscheidung zur Gewerbesteuerpflicht für die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

Fr, 04/13/2018 - 07:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BStBK kritisiert die Entscheidung des BVerfG zur Gewerbesteuerpflicht für die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen. Nur durch das konsequente Anknüpfen an den Dispositionszeitpunkt des Steuerpflichtigen könne für ihn Planungssicherheit gewährleistet werden. Stattdessen werde der Zeitpunkt, ab dem kein Vertrauensschutz mehr gilt, zulasten des Steuerpflichtigen immer weiter nach vorne verlagert.

Einigung zu Europass macht Lebenslauf und Berufsabschlüsse im Ausland leichter verständlich

Fr, 04/13/2018 - 07:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf den EU-Kommissionsvorschlag eines überarbeiteten Rahmenkonzepts zur Transparenz von Qualifikationen (Europass) geeinigt.

Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips

Do, 04/12/2018 - 15:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
EuGH-Generalanwalt Wathelet schlägt dem EuGH vor, das zum Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips ergangene Urteil des EuG gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das EuG zurückzuverweisen (Rs. C-99/17).

KMU dürfen auf Vereinfachungen im Umsatzsteuerrecht hoffen!

Do, 04/12/2018 - 14:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV unterstützt die Pläne der EU-Kommission, kleine und mittlere Unternehmen von umsatzsteuerlichen Pflichten zu entlasten. In seiner Stellungnahme S 06/18 zeigt er auf, an welchen Punkten die Vorschläge allerdings noch angepasst werden sollten.

Slowakische Steuer auf Treibhausgasemissionszertifikate rechtswidrig

Do, 04/12/2018 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde, da eine solche Steuer nicht den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate für den Zeitraum von 2008 bis 2012 beachtet. So entschied der EuGH (Az. C-302/17).

EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären

Do, 04/12/2018 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte vorgelegt (Az. 3 C 20.16).

Klagen gegen den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

Do, 04/12/2018 - 13:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel, Planfeststellungsabschnitt 9.0b, Müllheim - Auggen“ rechtmäßig (Az. 3 A 10.15, 3 A 16.15).

Schlussanträge zur internationalen Zuständigkeit für Umgangsrecht mit Enkelkind

Do, 04/12/2018 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Generalanwalt Szpunar ist der Auffassung, dass der Begriff des Umgangsrechts auch andere Personen als die Eltern einschließt, wenn diese Personen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht familiäre Bindungen zu dem Kind haben und daher die Brüssel-IIa-Verordnung auch für das Umgangsrecht der Großeltern gilt (Rs. C-335/17).

Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen

Do, 04/12/2018 - 13:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unglücksopfern soll verbessert werden. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1594) zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt.

Europäische Partnerschaft zu Blockchain

Do, 04/12/2018 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
22 EU-Staaten, darunter Deutschland, haben am 10.04.2018 eine Erklärung zur Schaffung einer europäischen Blockchain-Partnerschaft unterzeichnet. Zweck ist die Förderung einer interoperablen Infrastruktur, die vertrauenswürdige digitale Dienste erleichtern soll.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2018

Do, 04/12/2018 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWi weiterhin in einem soliden Aufschwung. Ihre Kapazitäten sind deutlich über normal ausgelastet. Anfang des Jahres hat sich ihr Expansionstempo allerdings etwas verlangsamt.

Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

Do, 04/12/2018 - 11:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG entschied, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann (Az. 4 AZR 119/17).

EU-Kommission stärkt Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU

Do, 04/12/2018 - 09:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Rechte europäischer Verbraucher sollen gestärkt und besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die Europäische Kommission europäisch geregelte Verbandsklagen für die Verbraucher vorgeschlagen.

Einfacher Kapitalmarktzugang für Unternehmen

Do, 04/12/2018 - 09:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, hat das Bundeskabinett am 11.04.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen.

Umweltverträglichkeitsprüfung für Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll war ordnungsgemäß

Do, 04/12/2018 - 09:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier hat Klagen gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen im Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll abgewiesen, da die beanstandete Umweltverträglichkeitsprüfung ordnungsgemäß erfolgt sei (Az. 9 K 10029/17.TR, 9 K 10507/17.TR).

Pflicht einer Freikirche zur Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen bei Ausscheiden von Mitgliedern

Do, 04/12/2018 - 09:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Evangelische Freikirche muss Nachversicherungsbeiträge für ein unversorgt aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 15 R 3774/16, S 15 R 4080/16).

BGH zu Gebühren bei Anwaltswechsel nach dem Mahnverfahren

Mi, 04/11/2018 - 13:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK informiert, dass laut BGH bei Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren § 91 Abs.2 Satz 2 ZPO gilt. Die Kosten des zweiten Rechtsanwalts seien danach nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht überstiegen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste (Az. IX ZB 31/16).

BGH: Beratungsgebühr für Entwurf eines Testaments

Mi, 04/11/2018 - 13:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK berichtet, dass laut BGH das Entwerfen eines Testaments in der Regel eine Beratungsgebühr gem. § 34 RVG auslöst und dass Berechnungsfehler nichts an der Wirksamkeit einer Honorarabrechnung ändern (Az. IX ZR 115/17).

BRAK-Stellungnahme: Ausgaben für Studium als Werbungskosten

Mi, 04/11/2018 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK zu der Frage Stellung genommen, ob § 9 Abs. 6 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit nach dieser Vorschrift Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein erstmaliges Studium nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

Finanzinvestoren kauften 2016 mehr als 200 Unternehmen in Deutschland - Mehrheit der finanzierenden Fonds in "Steueroasen"

Mi, 04/11/2018 - 12:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Finanzinvestoren, die Unternehmen kaufen und mit Gewinn weiterveräußern, sind in Deutschland weiterhin sehr aktiv: 2016 haben Private-Equity-Gesellschaften (PE) 212 und damit drei Prozent mehr Unternehmen übernommen als im Vorjahr. Das war das höchste Volumen seit dem Rekordjahr 2007. Das und mehr ergibt der aktuelle "Private Equity Monitor" der Hans-Böckler-Stiftung.

IASB: ED/2018/1 zur Änderung des IAS 8 veröffentlicht

Mi, 04/11/2018 - 12:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IASB hat am 27.03.2018 den Entwurf „Änderungen von Rechnungslegungsmethoden“ zu IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler (ED/2018/1) veröffentlicht, der bis zum 27.07.2018 kommentiert werden kann.

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer

Mi, 04/11/2018 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das neue BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kfz an Arbeitnehmer fasst zahlreiche BMF-Schreiben zu dieser Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu berücksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden Rechtslage. Es ist gegliedert in Abschnitte mit Regelungen zur Anwendung der pauschalen Nutzungswertmethode und der individuellen Nutzungswertmethode sowie in Abschnitte, die beide Bewertungsmethoden betreffen. Innerhalb der Abschnitte sind die Regelungen entsprechend der Lohnsteuer-Hinweise nach Stichworten alphabethisch geordnet (Az. IV C 5 - S-2334 / 18 / 10001).

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)

Mi, 04/11/2018 - 11:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die Frage beantwortet, ob die verlängerte Frist für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen nach § 56 Abs. 1 Satz 4 InvStG über den Wortlaut hinaus auch bei Investmentfonds mit kalendergleichem Geschäftsjahr anzuwenden ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :020).

BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden

Mi, 04/11/2018 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. So entschied der BFH (Az. X R 3/16).

BFH: Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters

Mi, 04/11/2018 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Betriebsausgaben bei ehrenamtlich tätigen Übungsleitern auch geltend gemacht werden können und zu einem Verlust aus selbständiger Tätigkeit führen, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrages gem. § 3 Nr. 26 EStG liegen (Az. III R 23/15).

BFH zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i. S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen

Mi, 04/11/2018 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Wertverlust im Zusammenhang mit der Veräußerung einer nach § 17 EStG steuerverstrickten GmbH-Beteiligung und der Darlehensgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und deren Beendigung bei Einlage dieser wertgeminderten wesentlichen Beteiligung in ein Betriebsvermögen durch den Ansatz des niedrigeren Teilwertes verloren gehen darf (Az. X R 8/16).

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte Fragen

Mi, 04/11/2018 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV und die BStBK haben häufig gestellte Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) gesammelt und in einem gemeinsamen FAQ-Katalog beantwortet.

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018

Mi, 04/11/2018 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF macht ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt, das erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2018 zu verwenden ist (Az. IV C 3 - S-2257-b / 07 / 10002 :018).

Sanierungssatzung "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam

Mi, 04/11/2018 - 08:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG ist die Satzung der Stadt Köln über die Festlegung des Sanierungsgebiets "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt" unwirksam, da im Vorfeld keine - auch keine überschlägige - Kosten- und Finanzierungsübersicht erstellt worden sei (Az. 4 CN 2.17, 4 CN 3.17, 4 CN 4.17, 4 CN 5.17).

Staatsnahe Tätigkeiten können eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen

Di, 04/10/2018 - 17:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation" angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann lt. OLG Hamm die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein (Az. 1 AGH 12/17).

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Di, 04/10/2018 - 14:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Mit u. a. dieser Begründung hat das BVerfG die Vorschriften für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12).

Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugsteuer

Di, 04/10/2018 - 14:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen ist eine Tätigkeit "am Bau" und damit Bauleistung. Der Leistungsempfänger von Bauleistungen ist im Inland grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 10 K 1513/14 E).

Digitalisierung bringt große Umwälzungen am Arbeitsmarkt

Di, 04/10/2018 - 13:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Digitalisierung wird bis zum Jahr 2035 nur geringe Auswirkungen auf das Gesamtniveau der Beschäftigung haben, aber große Umbrüche bei den Arbeitsplätzen mit sich bringen. Das geht aus einer aktuellen Studie des IAB und des BIBB hervor, in der das Szenario einer fortschreitenden Digitalisierung mit einem Basis-Szenario ohne Digitalisierungseffekte verglichen wird.

US-Steuerreform ohne Auswirkungen

Di, 04/10/2018 - 12:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht der Bundesregierung hat die Steuerreform in den Vereinigten Staaten keine direkte Auswirkung auf das deutsche Steueraufkommen; allenfalls mittelbare Auswirkungen seien möglich. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

EU-Mitgliedsstaaten können UberPop ohne Mitwirkung der EU-Kommission verbieten und strafrechtlich verfolgen

Di, 04/10/2018 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuGH können die EU-Mitgliedsstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen (Az. C-320/16).

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

Di, 04/10/2018 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Dies hat das BVerfG entschieden (Az. 1 BvR 1236/11).

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Di, 04/10/2018 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH entspricht die Verbreitung ungenehmigter, aber den Sachverhalt zutreffend schildernder Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen als kritische Auseinandersetzung mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen der Aufgabe der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" (Az. VI ZR 396/16).

Baupreise für Wohngebäude im Februar 2018: +4,0 % gegenüber Februar 2017

Di, 04/10/2018 - 07:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland stiegen im Februar 2018 gegenüber Februar 2017 um 4,0 %. Das ist der höchste Anstieg der Baupreise seit November 2007 (+5,8 %). Das berichtet das Statistische Bundesamt.

Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie

Mo, 04/09/2018 - 16:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15-jährigen Klägerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen. Dies hat das VG Trier entschieden (Az. 2 K 14025/17.TR).

Sturz auf der Toilette während der Arbeit nicht unfallversichert

Mo, 04/09/2018 - 14:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass der Aufenthalt in einer betrieblichen Toilettenanlage nicht unfallversichert ist mit der Folge, dass ein Sturz eines Arbeitnehmers auf dem mit Seife verunreinigten Boden nicht unter Versicherungsschutz steht (Az. S 13 U 1826/17).

Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 22,8 % gestiegen

Mo, 04/09/2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im vierten Quartal 2017 lag die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum lt. Eurostat bei 22,8 %, gegenüber 22,5 % im Vorquartal. Die Gewinnquote der Unternehmen im Euroraum ist dagegen im vierten Quartal 2017 leicht gesunken.

Zulässigkeit von Langzeitstudiengebühren

Mo, 04/09/2018 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Halle hat über die Heranziehung einer Studentin zu Langzeitstudiengebühren entschieden (Az. 6 A 297/16).

Deutsche Exporte im Februar 2018: +2,4 % zum Februar 2017

Mo, 04/09/2018 - 09:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Februar 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 104,7 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 86,3 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Februar 2018 um 2,4 % und die Importe um 4,7 % höher als im Februar 2017.

Neue Pläne für mehr Produktsicherheit und bessere Marktüberwachung

Mo, 04/09/2018 - 07:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unternehmen sollen es künftig leichter haben, europaweit sichere Produkte zu verkaufen. Der DIHK sieht in dem entsprechenden Verordnungsentwurf der EU-Kommission einen wichtigen Schritt zur Beseitigung der wachsenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Der Fokus solle allerdings nicht auf der Intensivierung von Informations- und Kontrollpflichten liegen, mahnt er. Zudem dürfe es keine zusätzlichen strukturellen Vorteile für große Unternehmen geben.

Untersagung des Betriebs einer Fundtierstation rechtmäßig

Fr, 04/06/2018 - 13:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Lüneburg hat einer Tierärztin aus Stelle den Betrieb einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) untersagt, da die Räumlichkeiten nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetzes entsprächen (Az. 6 A 22/17, Az. 6 A 530/17).

Unterschiedliche Pflegebeiträge rechtens

Fr, 04/06/2018 - 13:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die unterschiedlichen Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung für Kinderlose und Versicherte mit Kindern sind nach Ansicht der Bundesregierung rechtens.

Haftungsfolgen im Parkverbot

Fr, 04/06/2018 - 12:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75% des entstandenen Schadens. So entschied das OLG Frankfurt am Main (Az. 16 U 212/17).

Zusage von "passenden" Alufelgen: Verwendung ohne besonderes Zulassungsverfahren vom Verkäufer zugesichert

Fr, 04/06/2018 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse "passen" beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. So entschied das AG München (Az. 242 C 5795/17).

Sorge vor Protektionismus trübt die Stimmung

Fr, 04/06/2018 - 09:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das mittelständische Geschäftsklima geht zum zweiten Mal in Folge zurück, bewegt sich allerdings weiter auf einem hohen Niveau. Dies geht aus der März-Ausgabe des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers hervor.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar 2018

Fr, 04/06/2018 - 09:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar im Vergleich zum Vormonat um 1,6 Prozent gesunken.

Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

Fr, 04/06/2018 - 08:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und die Verantwortung der Hersteller betont, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden (Az. 2 U 99/17).

Ein-Euro-Jobs: Integrationschancen werden vom Einsatzfeld beeinflusst

Fr, 04/06/2018 - 08:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut einer Studie des IAB können - abhängig vom Einsatzfeld - Ein-Euro-Jobs die Eingliederungschancen der Maßnahmeteilnehmer langfristig steigern.

Sozialhilfeträger muss Gebärdensprachdolmetscher an Schule für Hörgeschädigte zahlen

Fr, 04/06/2018 - 07:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LSG Sachsen ist der den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet, weil die betreffende Schule entgegen der im Freistaat Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten (Az. L 8 SO 123/17 B ER).

Meldungen von Kapitalerträgen

Do, 04/05/2018 - 15:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat über die im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit dem Ausland übermittelten Daten informiert. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG)

Do, 04/05/2018 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH hat in den verbundenen Rechtssachen C 504/16 und C 613/16 entschieden, dass Art. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG sowie Art. 49 AEUV einer nationalen Vorschrift wie § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung JStG 2007 entgegenstehen. Diese verbindliche Auslegung des Unionsrechts ist auf die gleich lautenden Bestimmungen der aktuell geltenden Art. 1 Abs. 4 und Art. 5 der Richtlinie 2011/96/EU sowie insoweit auf § 50d Abs. 3 EStG in der aktuell geltenden Fassung des BeitrRLUmsG zu übertragen, als diese Fassung des § 50d Abs. 3 EStG mit der Fassung des JStG 2007 übereinstimmt. Das BMF-Schreiben regelt, was für die Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG gilt (Az. IV B 3 - S-2411 / 07 / 10016-14).

Ärmel hoch: der Bürokratie an den Kragen!

Do, 04/05/2018 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV unterstützt die Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau nachdrücklich.

2. Berliner Umsatzsteuertag - Was bringt die Zukunft?

Do, 04/05/2018 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV informiert über die Informationen und Diskussionen auf dem 2. Berliner Umsatzsteuertag über die Pläne der EU-Kommission, das Mehrwertsteuersystem zu reformieren.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2018

Do, 04/05/2018 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar gegenüber dem Vormonat leicht um 0,3 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg geht vor allem auf Bestellungen im Bereich der Investitionsgüter zurück.

Die Digitalisierung schafft Jobs, braucht aber gezielte Förderung

Do, 04/05/2018 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der digitale Wandel schafft mehr Arbeitsplätze, als er zerstört, stellt dabei jedoch Arbeitskräfte und Betriebe vor große Herausforderungen. Damit die deutsche Wirtschaft auch zukünftig wettbewerbsfähig bleibt, ist die Politik gefordert. Zu diesem zentralen Ergebnis kommt eine ZEW-Studie zum Thema "Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit" mit Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt.

Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

Do, 04/05/2018 - 08:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Galeria Kaufhof GmbH darf nicht mehr mit "besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" bei Produkten werben, wenn dies nicht erläutert wird. Das hat das LG Köln nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 31 O 379/17).

Fraktionsausschluss war nicht rechtens

Do, 04/05/2018 - 07:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Fraktionsausschluss eines Mitglieds der FWG Bad Kreuznach e.V. aus dem Stadtrat von Bad Kreuznach nicht rechtmäßig war (Az. 1 K 647/17).

Kind mit "falschem" Sperma gezeugt - Schmerzensgeld für die Mutter

Mi, 04/04/2018 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Trägt eine - ärztlicherseits pflichtwidrig - mit "falschem" Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zuzusprechen sein. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 66/16).

Konsumklima legt wieder zu

Mi, 04/04/2018 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherstimmung in Deutschland stabilisiert sich im März nach dem kleinen Rückschlag des Vormonats. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung legen wieder zu. GfK prognostiziert für April einen Anstieg des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,9 Punkte.

Trend zu weniger Innovatoren hält an

Mi, 04/04/2018 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland steigt nach gut zehn Jahren kontinuierlichen Rückgangs wieder an: Die Innovatorenquote für die Jahre 2014/2016 liegt bei 27 %, wie der aktuelle KfW-Innovationsbericht zeigt.

BFH: Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung

Mi, 04/04/2018 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden. So entschied der BFH (Az. VI R 41/15).

BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

Mi, 04/04/2018 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung von der Erbschaftsteuer für den Erwerb eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG erfüllt sind, wenn der Erblasser im Zeitpunkt des Todes noch nicht zivilrechtlicher Eigentümer des Familienheims war, aber bereits wirtschaftliches Eigentum, sowie ein Anwartschaftsrecht auf das Volleigentum erworben hat (Az. II R 14/16).

BFH zur Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

Mi, 04/04/2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft dem Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Falle ausländischer Anteilseigner im Nicht-DBA-Fall zuzurechnen ist (Az. I R 58/15).

BFH zum ermäßigten Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Mi, 04/04/2018 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Legen von Hauswasseranschlüssen mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist, wenn die Hausanschlussleistung durch einen anderen Unternehmer erbracht wird als durch den Unternehmer, der die Wasserbereitstellung herbeiführt (Az. XI R 17/17).

Besteuerung von Versorgungsbezügen eines Tarifbeschäftigten bei einer gesetzlichen Krankenversicherung

Mi, 04/04/2018 - 09:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Versorgungsbezüge eines Tarifbeschäftigten bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (Körperschaft des öffentlichen Rechts) werden nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b EStG i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteuert. Wenn das Verbot der Doppelbesteuerung beachtet wird, werden die Rentenbezüge aus einem Altersvorsorgevertrag mit der VBL, die umlagefinanziert sind, mit dem Ertragsanteil besteuert. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 184/14).

Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bindung selbst gefertigter Bilder durch einen Fotografen zu einem Fotobuch - Behandlung als Gesamtleistung

Mi, 04/04/2018 - 09:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Umsätze eines Fotografen nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 49 (Bücher, Zeitungen etc.) fallen - und zwar auch dann nicht, wenn er die Bilder mit einer Klemmlasche zu einer Art "Fotobuch" bindet (Az. 4 V 150/17).

Kindergeld: Anerkennung einer Berufsausbildung ohne Einbindung in eine schulische Mindestorganisation - Fernstudium

Mi, 04/04/2018 - 09:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Berufsausbildung ist auch dann anzuerkennen, wenn der Schüler nicht in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist. Eine Mindeststundenanzahl für den Unterricht an einer schulischen Einrichtung ist bei Schulungsmaßnahmen im Inland nicht gefordert. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 154/16).

Einlösungen von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen in Gold sind keine privaten Veräußerungsgeschäfte

Mi, 04/04/2018 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Schleswig-Holstein ist die Geltendmachung des Sachlieferungsanspruches auf Lieferung physischen Goldes aus einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung kein privates Veräußerungsgeschäft (Az. 5 K 152/16, bestätigt durch BFH, Az. IX R 33/17).

Kurse eines Diplom-Sozialpädagogen zur Förderung behinderter Menschen sind nicht von der Umsatzsteuer befreit

Mi, 04/04/2018 - 08:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Schleswig-Holstein ist die Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen in Form von Kursen zur Förderung behinderter Menschen (Musikkurse mit Kleinstinstrumenten/Didgeridoo) nicht von der Umsatzsteuer befreit (Az. 4 K 127/13).

Berufung im Verfahren um Anerkennung von PETA als Tierschutzorganisation zugelassen

Mi, 04/04/2018 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugelassen, das eine Klage des PETA Deutschland e.V. gegen das Land Baden-Württemberg auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation abgewiesen hatte (Az. 1 S 702/18).

Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Mi, 04/04/2018 - 07:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Grundsätze der BFH-Urteile vom 23. August 2017 (I R 52/14, X R 38/15 sind nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden. Das BMF sieht sich an die Vertrauensschutzregelung im Umgang mit Altfällen (Schuldenerlass bis einschließlich 8. Februar 2017) durch den Willen des Gesetzgebers weiterhin gebunden (Az. IV C 6 - S-2140 / 13 / 10003).

Besteuerung bei Firmensitz-Verlagerung

Di, 04/03/2018 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verlagerungen von Firmensitzen ins Ausland ändern nichts an der Besteuerung dieser Unternehmen in Deutschland. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit.

Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht 2018 der WPK

Di, 04/03/2018 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Abschlussdurchsicht des Jahres 2018 der WPK wird von der Überprüfung der durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) neu eingeführten oder geänderten Regelungen zum Bestätigungsvermerk und zur Rechnungslegung geprägt sein. Die WPK hat die sich daraus ergebenden geplanten Schwerpunkte aufgelistet.

Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

Di, 04/03/2018 - 10:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Das entschied das FG Köln (Az. 10 K 2732/17).

Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Di, 04/03/2018 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Köln kommt die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat (Az. 18 U 134/17).

Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK rechtmäßig - Bundesverwaltungsgericht weist Revision zurück

Di, 04/03/2018 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Verhandlung am 28. März 2018 die Revision im Rechtsstreit um die Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK für die Amtszeit 2014 bis 2018 zurückgewiesen.

Accountancy Europe: Studie zur Organisation der öffentlichen Aufsicht über Abschlussprüfer in den EU-Mitgliedstaaten

Di, 04/03/2018 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das öffentliche Aufsichtssystem über Abschlussprüfer in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Island und Norwegen ist immer noch sehr unterschiedlich ausgestaltet. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Accountancy Europe. Die WPK berichtet.

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto scheitern erneut

Di, 04/03/2018 - 09:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, erhaltene Grundsicherungsleistungen zurückzahlen müssen (Az. L 13 AS 77/15).

Hochkonjunktur hält an

Di, 04/03/2018 - 09:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft dürfte im ersten Quartal kräftig um gut 0,7 Prozent gegenüber dem Schlussquartal zugelegt haben. Dies signalisiert das Konjunkturbarometer des DIW Berlin, das von 113 auf 118 Punkte gestiegen ist. Damit liegt es weiterhin deutlich über der 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum steht.

Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Rheinland-Pfalz erfolglos

Di, 04/03/2018 - 09:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz den Anstellungsvertrag mit dem im Dezember 2017 von der Versammlung gewählten Bewerber abschließen darf und ein hiergegen gerichteter Eilantrag eines weiteren Bewerbers keinen Erfolg hat (Az. 2 B 10272/18.OVG).

Unternehmen zurückhaltender bei Mitarbeitersuche

Di, 04/03/2018 - 09:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Unternehmen sind weiterhin auf der Suche nach neuem Personal, wenn auch zurückhaltender als zuletzt. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im März auf 112,4 Punkte, nach 113,5 Punkten im Februar.

Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

Di, 04/03/2018 - 08:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH verstoßen die Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer, da die Beklagte selbst kein Taxiunternehmer sei, für den die Festpreise gelten (Az. I ZR 34/17).

Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Do, 03/29/2018 - 16:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken hat das OLG Düsseldorf der Vergabestelle ein Zuschlagsverbot erteilt, weil es die von der Vergabestelle gesetzte Frist, innerhalb derer die Bewerber einen Nachunternehmer mit der geforderten langjährigen Erfahrung auf dem Gebiet der Cannabisproduktion zu medizinischen Zwecken benennen konnten, sofern sie selbst nicht über die entsprechende Erfahrung verfügten, für zu kurz bemessen hielt (Az. VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17 und VII-Verg 54/17).

Bombenräumung auf Verdacht: Wer muss zahlen?

Do, 03/29/2018 - 16:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn sich ein ursprünglich bestehender Gefahrenverdacht nach Durchführung der Gefahrerforschungsmaßnahme nicht bestätigt, kann der sog. Verdachtsstörer für dadurch erlittene Nachteile aufgrund seines Sonderopfers für die Allgemeinheit Entschädigung verlangen. So entschied das LG Osnabrück (Az. 5 O 2410/17).

Ermäßigter Steuersatz für Beratungsleistungen einer Verbraucherzentrale

Do, 03/29/2018 - 15:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Hamburg erfolgen Kundenberatungen einer Verbraucherzentrale, die als gemeinnütziger Verein eingetragen ist, im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs. Denn sie dienten in ihrer Gesamtrichtung dazu, die steuerbegünstigten, satzungsgemäßen Zwecke zu erfüllen (Az. 1 K 2/16).

Kindergeldzahlungen ins Ausland

Do, 03/29/2018 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Bundestag berichtet, dass sich laut der Bundesregierung die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten seit 2010 fast verzehnfacht hat.

Keine Abänderung der Vergabeunterlagen zur Restabfallentsorgung in Wiesbaden

Do, 03/29/2018 - 13:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Frankfurt am Main verstieß die Ausschreibung der Restabfallentsorgung von Wiesbaden sowohl bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes als auch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben nicht gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze (Az. 11 Verg 16/17).

„Mietpreisbremse“ in Hessen ist unwirksam

Do, 03/29/2018 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam ist (Az. 2-11 S 183/17).

Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

Do, 03/29/2018 - 12:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG sind gewerbliche Pfandleiher verpflichtet, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen (Az. 8 C 9.17).

Deutsch-philippinisches Sozialversicherungsabkommen ab 1. Juni 2018 in Kraft

Do, 03/29/2018 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch das deutsch-philippinische Sozialversicherungsabkommen wird der soziale Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme insbesondere für den Fall koordiniert, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten. Das berichtet das BMAS.

Unterstützung der Digitalisierung beim Mittelstand

Do, 03/29/2018 - 11:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung ausführlich Unterstützungsmöglichkeiten und Programme für den Mittelstand zur Umstellung von Prozessen und Produkten im Rahmen des digitalen Wandels aufgelistet.

Ausländische Direktinvestitionen

Do, 03/29/2018 - 11:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung sieht das deutsche Wirtschafts- und Steuersystem als solide genug an, um gegen missbräuchliche Übernahmen aus dem Ausland gewappnet zu sein. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

In Bayern keine Einführung geschlechterparitätischer Wahlvorschläge

Do, 03/29/2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut Bayerischem Verfassungsgerichtshof sind einzelne Regelungen zu den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen nicht wegen fehlender Geschlechterparität rechtswidrig. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlkreislisten durch die jeweiligen Wahlvorschlagsträger für die Wahlen sowie über die Aufstellung der sich bewerbenden Personen seien geschlechtsspezifisch neutral gehalten. Daher seien die verfassungsmäßigen Rechte weder der Kandidatinnen noch der Wählerinnen verletzt (Az. 15-VII-16).

Umfang der Befugnisse des allgemeinen Vertreters eines Rechtsanwalts

Do, 03/29/2018 - 09:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung für allgemeine Vertreter eines Rechtsanwalts i. S. v. § 53 BRAO klargestellt, dass dessen Befugnisse enden mit dem Tod des Vertretenen enden. Das berichtet die BRAK (Az. IX ZR 2/18).

Neue Zahlen zur Anwaltschaft: mehr Syndici - im übrigen stabil

Do, 03/29/2018 - 09:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut der Mitgliederstatistik der BRAK vom 01.01.2018 verzeichneten die regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 165.857 Mitglieder. Es sei eine deutliche Zunahme bei den Syndikusrechtsanwälten festzustellen.

Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden

Do, 03/29/2018 - 06:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Angesichts moderner Brustimplantate, die nicht mehr die Nachteile früherer Produkte aufwiesen, seien Befürchtungen wegen vorzeitiger Gesundheitsprobleme unbegründet (Az. OVG 4 B 19.14).

EU-Vorschlag: Kostengünstigere Euro-Transfers in der gesamten Union und fairere Währungsumrechnung

Mi, 03/28/2018 - 15:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Kosten grenzüberschreitender Zahlungen in Euro in der gesamten EU zu senken. Auch in EU-Ländern, die den Euro nicht eingeführt haben, soll bei Zahlungen in Euro derselbe Preis wie für Zahlungen in der Landeswährung gelten.

Europäische Bürgerinitiative: 9 Mio. Bürgerinnen und Bürger haben sich bislang an der EU-Gesetzgebung beteiligt

Mi, 03/28/2018 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative hat die EU-Kommission sich bislang verpflichtet, Folgemaßnahmen zu drei Initiativen zu ergreifen.

GoBD: AWV-Praxisleitfaden veröffentlicht

Mi, 03/28/2018 - 13:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) hat einen umfangreichen Praxisleitfaden zur GoBD zur Orientierungshilfe und für ein besseres Verständnis der GoBD entwickelt. Das berichtet der DStV.

In EKG-Krankenhausabteilung arbeitende Krankenpflegerin ist kein Pflichtmitglied der Landespflegekammer

Mi, 03/28/2018 - 12:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Koblenz ist eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin kein Pflichtmitglied der Landespflegekammer, da diese Tätigkeit keine ausreichende Nähe zur Krankenpflege aufweise (Az. 5 K 1084/17.KO).

Sperrzeitverordnung für die Heidelberger Altstadt unwirksam

Mi, 03/28/2018 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat die Sperrzeitverordnung der Stadt Heidelberg für die Altstadt für unwirksam erklärt, da der späte Sperrzeitbeginn um 2 bzw. um 4 Uhr und damit die nachhaltige Störung der Nachtruhe der Anwohner von diesen nicht hingenommen werden müsse (Az. 6 S 1168/17).

BFH zu Wiederbepflanzungsrechten im Weinbau

Mi, 03/28/2018 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau einer zeitlichen Begrenzung unterliegen, daher als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter anzusehen sind und welche Nutzungsdauer dann der AfA zugrunde zu legen ist (Az. VI R 65/15).

Aufwendungen für einen „Schulhund“ sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig

Mi, 03/28/2018 - 09:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Rheinland-Pfalz kann eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen (Az. 5 K 2345/15).

IAB-Arbeitsmarktbarometer erreicht neuen Höchststand

Mi, 03/28/2018 - 09:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im März auf den höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2011 gestiegen. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) legte gegenüber dem Vormonat um 0,4 Punkte auf 105,4 Punkte zu.

Insolvenzgläubigerquote 2016: 2,6 Prozent

Mi, 03/28/2018 - 09:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die im Jahr 2012 eröffnet und bis Ende 2016 beendet wurden, erhielten Gläubiger durchschnittlich 2,6 % ihrer Forderungen zurück.

Ca. 1 Mio. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2017

Mi, 03/28/2018 - 08:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Dezember 2017 bezogen in Deutschland knapp 1.059.000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und damit 3,2 % mehr Leistungsberechtigte als im Dezember 2016. Das berichtet das Statistische Bundesamt.

Streaming: Digitale Grenzen abschaffen

Mi, 03/28/2018 - 08:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem 1. April können wegen der sog. Portabilitätsverordnung Streaming-Dienste auch im europäische Ausland genutzt werden. Der vzbv fordert, auch Mediatheken und Livestreams von TV-Sendern EU-weit erreichbar zu machen.

Niederländische Garantieregelung zur Förderung schnell wachsender Unternehmen ist keine Beihilfe

Mi, 03/28/2018 - 07:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut der EU-Kommission ist die niederländische Garantieregelung zur Förderung mittlerer und großer Unternehmen mit beträchtlichem Wachstumspotenzial keine Beihilfe.

Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht

Mi, 03/28/2018 - 07:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat einem Eilantrag gegen Einordnung eines Festivals für elektronische Musik als Tanzveranstaltung und deren Veranlagung zur Vergnügungssteuer stattgegeben. Der Begriff der Tanzveranstaltung sei unter Berücksichtigung der aktuellen Vielfalt von Aufführungen bzw. Darbietungen, die unter diesen Begriff gefasst werden könnten, nicht mehr bestimmt genug, um Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung zu sein (Az. 2 L 111/18.KO).

Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden

Di, 03/27/2018 - 15:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann (Az. 32 C 3586/16 (72)).

Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU

Di, 03/27/2018 - 15:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab 1. April 2018 können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen.

Einigung auf Rechtsvorschriften zur Überwachung von CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge

Di, 03/27/2018 - 15:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates haben am 26.03.2018 eine vorläufige Einigung auf neue Regeln zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), d. h. Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, erzielt.

Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten

Di, 03/27/2018 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG München darf eine Augenlaserklinik kostenlose Checks anbieten, in denen festgestellt wird, ob bei Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur ihrer Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann. Die Werbung dürfe aber nicht den Eindruck erwecken, dass Ärzte diese kostenlosen Tests durchführen. Das berichtet der DAV (Az. 29 U 4850/16).

Arztbewertung mit einem Stern zulässig

Di, 03/27/2018 - 13:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG Augsburg ist es auf einem Bewertungsportal zulässig, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen. Dies berichtet der DAV (Az. 22 O 560/17).

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften zur Erhebung einer Finanzausgleichsumlage zurückgewiesen

Di, 03/27/2018 - 13:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Thüringen hat die Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung der Finanzausgleichsumlage richtete (VerfGH 1/14).

Tauchverbot im Baggersee Grötzingen teilweise unwirksam

Di, 03/27/2018 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VGH Baden-Württemberg ist ein Teil der Beschränkungen für das Gerätetauchen im Baggersee Grötzingen rechtwidrig (Az. 3 S 963/16).

Baukindergeld kostet vier Milliarden

Di, 03/27/2018 - 08:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut der Bundesregierung wird das laut Koalitionsvertrag vom Februar 2018 geplante Baukindergeld in 10 Jahren ein Fördervolumen von ca. vier Mrd. Euro haben und für ca. 200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern zur Verfügung stehen.

Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage in Andernach verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot

Di, 03/27/2018 - 07:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot, wenn - wie hier - durch die Rampe zur zugehörigen Tiefgarage nachts eine unzumutbare Lärmbelastung verursacht würde, die mit dem Rücksichtnahmegebot nicht zu vereinbaren ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 1592/16.KO, 1 K 872/17.KO).

Besonderer Vertreter im Streit um Dividendenrückzahlung einer Aktiengesellschaft nicht wirksam bestellt

Mo, 03/26/2018 - 08:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe hat eine Klage einer Aktionärsminderheit gegen Mehrheitsaktionär, Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft abgewiesen, weil die Bestellung des von der Aktionärsminderheit zur Erhebung der Klage eingesetzten besonderen Vertreters nichtig gewesen sei (Az. 11 U 35/17).

Vergleich im Kündigungsschutzprozess um das Whistleblowing in Bottroper Apotheke

Mo, 03/26/2018 - 08:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Hamm informiert über den Vergleich im Kündigungsschutzprozess, der zwischen dem in einer Bottroper Apotheke angestellten gekündigtem Wistleblower und dem von ihm angezeigten Apotheker geschlossen wurde (Az. 10 Sa 1043/17).

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind

Mo, 03/26/2018 - 07:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat eine Positivliste der gültigen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder und eine Negativliste der nicht mehr gültigen Erlasse herausgegeben (Az. IV A 2 - O-2000 / 17 / 10001 // 3 - O-2000/99).

Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind

Mo, 03/26/2018 - 07:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat eine Positivliste der gültigen BMF-Schreiben und eine Negativliste der nicht mehr gültigen Schreiben herausgegeben (Az. IV A 2 - O-2000 / 17 / 10001).

Entziehung der Fahrerlaubnis als Folge eines Atemalkoholwerts von 2,62 Promille

Fr, 03/23/2018 - 14:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Atemalkoholwert von 2,62 ‰ und Anzeichen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nicht zwischen Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen vermag, rechtfertigt lt. VG Trier die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der Autofahrer das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beibringt (Az. 1 K 10622/17.TR).

Gesetzesinitiative zur Erhöhung der BAföG-Wohnpauschalen

Fr, 03/23/2018 - 14:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
BAföG-Empfänger sollen nach Ansicht von Berlin, Brandenburg und Bremen monatlich 300 Euro mehr Unterstützung bei den Wohnkosten erhalten und damit 50 Euro mehr als bislang gesetzlich vorgesehen.

Ausbau der privaten Altersversorgung

Fr, 03/23/2018 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hessen möchte die Altersvorsorge durch private Kapitalanlagen so stärken, dass diese einen flächendeckenden Beitrag zum Versorgungsniveau im Alter leisten kann und hat daher die Bundesregierung aufgefordert, baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Neue Geoblocking-Verordnung: Weihnachten 2018 EU-weit online shoppen wie zu Hause

Fr, 03/23/2018 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundeswirtschaftsminister weist darauf hin, dass die ab dem 03.12.2018 geltende neue europäische Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking in Kraft getreten ist.

Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?

Fr, 03/23/2018 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen (Az. V ZR 307/16).

Bundesrat billigt Gesetz zum Konsularischen Schutz für EU-Bürger

Fr, 03/23/2018 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Konsularhilfe unter EU-Staaten gesetzlich regelt. Danach können deutsche Staatsbürger in akuten Notlagen in einem Drittland die Konsulate anderer EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, wenn Deutschland selbst in dem Land nicht vertreten ist.

Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

Fr, 03/23/2018 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. So entschied das SG Dortmund (Az. S 36 U 131/17).

ifo Geschäftsklimaindex geht zurück

Fr, 03/23/2018 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die sehr gute Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich lt. ifo Institut etwas eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 114,7 Punkte gesunken, nach 115,4 im Februar. Die Unternehmer waren etwas weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage, allerdings auf hohem Niveau. Auch der Optimismus mit Blick auf die kommenden Monate nahm ab. Der drohende Protektionismus drückt auf die Stimmung.

ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor sinkt

Fr, 03/23/2018 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern hat sich lt. ifo Institut erneut etwas verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex sank im März von 110,6 auf 109,7 Punkte. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Das Rekordhoch bei den Einschätzungen zur aktuellen Lage konnte nicht gehalten werden. Auch die noch immer optimistischen Erwartungen wurden leicht zurückgenommen. Viele Dienstleister planen gleichwohl ihre Preise zu erhöhen.

ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor sinkt

Fr, 03/23/2018 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern hat sich lt. ifo Institut erneut etwas verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex sank im März von 110,6 auf 109,7 Punkte. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Das Rekordhoch bei den Einschätzungen zur aktuellen Lage konnte nicht gehalten werden. Auch die noch immer optimistischen Erwartungen wurden leicht zurückgenommen. Viele Dienstleister planen gleichwohl ihre Preise zu erhöhen.

Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt fristlose Wohnungskündigung

Fr, 03/23/2018 - 09:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass eine dauerhafte Störung des Hausfriedens die fristlose Wohnungskündigung rechtfertigt (Az. 418 C 6420/17).

Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Waldes im Ebracher Forst"

Fr, 03/23/2018 - 08:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVerfGH hat die Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Walds im Ebracher Forst" als geschützter Landschaftsbestandteil als unzulässig abgewiesen, weil keine Grundrechtsverletzung aufgezeigt werde (Az. Vf. 4-VII-16).

Schallschutz für die Anwohner des BER: Konsequenzen aus der Verwendung neuartiger Schalldämmlüfter

Fr, 03/23/2018 - 08:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Berlin-Brandenburg hat ein Grundstückseigentümer, dessen mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegt, keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Geld in Höhe von 30 % des Verkehrswertes des Grundstücks und Gebäudes, sondern, da die 30 %-Grenze bei Einbau neuartiger Schalldämmlüfter nicht überschritten sei, nur auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten für diese Lüfter (Az. OVG 6 A 14.16).

Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen

Fr, 03/23/2018 - 08:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Berlin-Brandenburg ist das Land Berlin verpflichtet, die erforderlichen Kapazitäten an Kindertagesstätten zu schaffen, die in angemessener Nähe zur Wohnung der Eltern liegt (Az. OVG 6 S 2.18, OVG 6 S 6.18).

Pflicht des EU-Parlaments zur Gewährung von Zugang zu Dokumenten laufender Triloge

Fr, 03/23/2018 - 07:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuG muss das EU-Parlament auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren (Rs. T-540/15).

Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung anweisen

Fr, 03/23/2018 - 07:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BSG war die Anordnung rechtmäßig, mit der das bayerische Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde im Jahr 2015 die AOK Bayern zur Umsetzung des von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrags mit dem Bayerischen Hausärzteverband über eine hausarztzentrierte Versorgung der AOK-Versicherten verpflichtete (Az. B 6 KA 59/17 R).

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker

Fr, 03/23/2018 - 07:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BSG ist ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist. Ausreichend sei auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit (Az. B 5 RE 5/16 R).

Neue Regeln für Bürgerenergieprojekte

Fr, 03/23/2018 - 07:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat will die Regeln für Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie-Ausschreibungen ändern, um eine drohende Ausbaulücke zu vermeiden und um einen Missbrauch dieser besonderen Gesellschaftsform zu unterbinden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Dienstleistungen im Binnenmarkt: Einigung auf Verhältnismäßigkeitstests für reglementierte Berufe

Do, 03/22/2018 - 15:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EU-Kommission haben sich das EU-Parlament und der Ministerrat auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für reglementierte Berufe geeinigt. Die Prüfung betreffe jegliche neue beschränkende Reglung im Bereich der Berufsreglementierung und sei Teil des im Januar 2017 vorgelegten Dienstleistungspakets der EU-Kommission.

Wahl zum Kanzler der Technischen Universität Dortmund nicht zu beanstanden

Do, 03/22/2018 - 15:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Kanzlerstelle an der Technischen Universität Dortmund nicht zu beanstanden ist (Az. 12 L 3026/17).

Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen

Do, 03/22/2018 - 14:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind (Az. L 4 KR 147/14).

Erfolg für Gas- und Stromnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur zu niedrig

Do, 03/22/2018 - 14:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Düsseldorf berücksichtigt die jüngste Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber durch die Bundesnetzagentur die Marktrisiken nicht hinreichend und ist deshalb zu niedrig bemessen (Az. VI - 3 Kart 143/16 u. a.).

EU-Dienstleistungskarte erhält im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments den Gnadenstoß

Do, 03/22/2018 - 12:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat in seiner Abstimmung dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte den Gnadenstoß verpasst. Der DStV nimmt dazu Stellung.

EU-Datenschutzgrundverordnung - Handlungsempfehlungen für Steuerberatungskanzleien

Do, 03/22/2018 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem Stichtag 25.05.2018 sind die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz 2018 (BDSG) unmittelbar zu beachten. Der DStV gibt dazu Handlungsempfehlungen für Steuerberatungskanzleien.

Bauarbeiten an der Umgehungsstraße in Tarup (K 8) können fortgeführt werden

Do, 03/22/2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Eilantrag eines Anliegers gegen einen Bebauungsplan für eine Umgehungsstraße abgelehnt, da keine - für einen Eilantrag erforderliche - schweren Nachteile drohten, sondern allenfalls Zugangserschwernisse zu den landwirtschaftlichen Flächen bestünden (Az. 1 MR 1/18).

Erstmalige Erstellung eines Entgelttransparenzberichts

Do, 03/22/2018 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) in Kraft getreten. Nach § 25 Abs. 2 EntgTranspG ist der Bericht erstmals im Jahr 2018 zu erstellen. Darauf weist die WPK hin.

Taxifahrer im "Mietmodell" sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Do, 03/22/2018 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. So entschied das SG Dortmund (Az. S 34 BA 1/18 ER).

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK

Do, 03/22/2018 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Im Folgenden sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 15. März 2018 zusammengefasst.

1.800 Startup-Gründer haben ein Stipendium erhalten

Do, 03/22/2018 - 09:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Rund 1.800 Gründer wurden lt. Bitkom bislang bei ihren ersten Schritten zum eigenen Startup mit einem EXIST-Gründerstipendium des BMWi unterstützt. Allerdings läuft der Programmteil EXIST-Gründungskultur Mitte 2018 aus, konkrete Maßnahmen zur Fortsetzung fehlen bislang noch.

Starkes Wachstum bei hohem Risiko - 2,4 Prozent BIP-Zunahme 2018 und 2,2 Prozent 2019

Do, 03/22/2018 - 09:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung hebt die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr noch einmal geringfügig an, sieht aber erhebliche Risiken durch die Politik von US-Präsident Donald Trump.

Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeitkonten

Do, 03/22/2018 - 08:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LSG Baden-Württemberg sind bei Auszahlung von Arbeitszeitkonten für die Beitragsabführung zur Sozialversicherung nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze im konkreten Auszahlungsmonat maßgeblich, sondern die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze (Az. L 11 R 4065/16).

Mittelstand schöpft Digitalisierungspotenzial nicht aus

Do, 03/22/2018 - 08:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anteil der 3,71 Mio. Mittelständler in Deutschland, der in den zurückliegenden drei Jahren erfolgreich Digitalisierungsprojekte abgeschlossen hat, ist überschaubar: Nur jedes vierte kleine und mittlere Unternehmen (26 %) hat nach einer aktuellen Analyse von KfW Research in den Einsatz neuer oder verbesserter digitaler Technologien für Prozesse, Produkte oder Dienstleistungen investiert.

Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers

Do, 03/22/2018 - 08:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BAG kann ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte (Az. 10 AZR 560/16).

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

Do, 03/22/2018 - 07:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen. So entschied das BAG (Az. 10 ABR 62/16).

Multilateraler Investitionsgerichtshof: EU-Kommission erhält grünes Licht zur Aufnahme von Verhandlungen

Do, 03/22/2018 - 07:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt. Das berichtet die EU-Kommission.

Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich

Do, 03/22/2018 - 06:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Karlsruhe dürfen Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen und keine gebührenpflichtige Telefonnummer für die Kundenberatung angeben. Das berichtet der vzbv (Az. 4 U 87/17).

Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Mi, 03/21/2018 - 17:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin lt. BAG regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds (Az. 7 AZR 590/16).

Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

Mi, 03/21/2018 - 15:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts beschäftigt (Az. VIII ZR 104/17).

EU-Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für digitale Wirtschaft vor

Mi, 03/21/2018 - 14:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden.

Unzulässige Süßung von Qualitätswein

Mi, 03/21/2018 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 11751/17.OVG).

BFH: Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Mi, 03/21/2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen. So entschied der BFH (Az. III R 2/17).

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten

Mi, 03/21/2018 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt. So entschied der BFH (Az. V R 42/15).

BFH zum Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme

Mi, 03/21/2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Ermittlung des Gewinns aus der Entnahme eines im Jahr 1984 durch einen Grundstückstausch erworbenen landwirtschaftlichen Grundstücks unterstellt werden kann, dass der Steuerpflichtige die stillen Reserven des im Jahr 1984 weggetauschten Grundstücks gemäß § 6c i. V. m. § 6b EStG auf das seinerzeit erhaltene und nun entnommene Grundstück übertragen hat, wenn er weder einen Veräußerungsgewinn aus dem Tauschgeschäft erklärt noch ein Verzeichnis nach § 6c Abs. 2 EStG geführt hat (Az. VI R 68/15).

BFH: Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft

Mi, 03/21/2018 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu urteilen über das Vorliegen eines privaten Veräußerungsgeschäfts seitens der Erbbauberechtigten bei einem Grundstück mit Erbbaurecht (monatlicher Erbbauzins, Laufzeit 20 Jahre), das mit einem durch die Erbbauberechtigte geschaffenen Gebäude belegt ist, wenn die Grundstückseigentümer und die Erbbauberechtigte in einem gemeinsamen Vertrag das Objekt mit Grundstück an einen Dritten veräußern und im Rahmen der Abwicklung des Veräußerungsvertrags das Erbbaurecht insgesamt gelöscht wird (Az. IX R 25/15).

ifo Institut erwartet 2,6 Prozent Wachstum 2018

Mi, 03/21/2018 - 09:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr um 2,6 Prozent wachsen und im kommenden Jahr um 2,1 Prozent. Das haben neueste Berechnungen des ifo Instituts aus München ergeben.

Freies W-LAN für alle: Städte und Gemeinden können sich ab sofort für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrieren

Mi, 03/21/2018 - 09:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab Mitte Mai können sich über das WiFi4EU.eu-Portal registrierte Städte und Gemeinden um die ersten von der EU bereitgestellten 1.000 WiFi4EU-Gutscheine im Wert von jeweils 15.000 Euro bewerben. Das berichtet die EU-Kommission.

0,6 % weniger Gründungen größerer Betriebe im Jahr 2017

Mi, 03/21/2018 - 09:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2017 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen rund 125.400 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,6 % weniger als im Jahr 2016.

Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken

Mi, 03/21/2018 - 09:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG Berlin dürfen Steckkarten in Zigarettenregalen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken. Das entgegenstehende Verbot der Tabakerzeugnis-Verordnung habe keine gesetzliche Grundlage (Az. 16 O 104/17).

Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

Mi, 03/21/2018 - 08:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH stellen der Ausschluss des Kündigungsrechts bei einer nicht flexiblen und damit günstigen Buchung und die damit verbundene vereinfachte Vertragsabwicklung bei der Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar (Az. X ZR 25/17).

Keine Schadensersatzpflicht des korrekt steuernden Bergfahrers bei durch Instabilität des Talfahrers verursachter Havarie

Mi, 03/21/2018 - 08:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei einer Havarie eines instabil beladenen talfahrenden Schiffes auf dem Rhein ist der korrekt fahrende entgegenkommende Bergfahrer nicht zum Schadensersatz verpflichtet. So entschied das OLG Köln als Rheinschifffahrtsobergericht (Az. 3 U 209/13 BSchRh).

Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nur wegen dreimonatiger Unterbrechung des Einsatzes ungerechtfertigt

Mi, 03/21/2018 - 07:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut ArbG Mönchengladbach ist die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird (Az. 1 Ca 2686/17).

Aufsichtsbehörde muss ihre Kriterien für die Vergütung der Vorstände von Krankenkassen schriftlich festlegen

Mi, 03/21/2018 - 07:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Aufsichtsbehörde muss ihre Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festlegen. Die Vergütung der Vorstandsmitglieder muss dabei in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur Bedeutung der Körperschaft stehen. So entschied das BSG (Az. B 1 A 1/17 R).

Mieten in Großstädten ziehen weiter an

Di, 03/20/2018 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird das Wohnen in deutschen Groß- und Universitätsstädten weiterhin teurer. Die Mieten seien im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 teils deutlich gestiegen.

Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Di, 03/20/2018 - 14:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH ist die Klausel einer Sparkasse, wonach ein Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen kann, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, gegenüber Verbrauchern unwirksam, da diese Erschwerung des Widerrufsrechts den Kunden unangemessen benachteilige (Az. XI ZR 309/16).

Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent

Di, 03/20/2018 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, in den neuen Ländern um 3,37 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7 Prozent). Das teilt das BMAS mit.

Übergangszuschuss als Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Di, 03/20/2018 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als "Übergangszuschuss" weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 277/16).

Entflechtungsgebot: Verpflichtung eines Energieversorgers, Netzbetrieb und Energievertrieb getrennt zu bewerben

Di, 03/20/2018 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wettbewerbszentrale berichtet über ein Urteil des OLG Thüringen, wonach die Thüringer Energie AG nach § 7a Abs. 6 Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet ist, Netzbetrieb und Energievertrieb nur getrennt voneinander zu bewerben (Az. 2 U 188/17 Kart).

Sondersteuer für digitale Geschäftsmodelle?

Di, 03/20/2018 - 12:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Angesichts der Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Steuer für Digitalunternehmen hat der Digitalverband Bitkom vor einem Schnellschuss gewarnt. Neben einer langfristigen Anpassung der internationalen Besteuerungsregelungen auf OECD-Ebene diskutiert die EU-Kommission die kurzfristige Einführung einer Sondersteuer für bestimmte digitale Geschäftsmodelle.

Konjunktur: Ausblick trübt sich deutlich ein

Di, 03/20/2018 - 12:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im März 2018 deutlich zurück. Der Index verliert gegenüber dem Vormonat 12,7 Punkte und steht nun bei 5,1 Punkten.

Beschränkung des Grundsatzes ne bis in idem

Di, 03/20/2018 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuGH kann der Grundsatz ne bis in idem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden. Eine solche Beschränkung dürfe aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele zwingend erforderlich sei (Az. C-524/15, C537/16, C-596/16, C-597/16).

Beantragungen für steuerliche Entlastungen nach Sturmtief "Friederike" ab sofort möglich

Di, 03/20/2018 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach zahlreichen Schäden, die das Sturmtief "Friederike" zu Beginn des Jahres an Gebäuden, an der Infrastruktur und besonders in Waldgebieten angerichtet hat, können betroffene Bürgerinnen und Bürger ab sofort steuerliche Hilfsmaßnahmen beantragen. Damit will die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen die zum Teil erheblichen finanziellen Belastungen für Menschen in Notlagen senken.

Erzeugerpreise Februar 2018: +1,8 % gegenüber Februar 2017

Di, 03/20/2018 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Februar 2018 um 1,8 % höher als im Februar 2017. Im Januar hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im Februar gegenüber dem Vormonat geringfügig um 0,1 %.

Illegale Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung

Di, 03/20/2018 - 08:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu illegalen Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung beantwortet.

Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

Di, 03/20/2018 - 08:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.03.2018 entschieden, dass die langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war, weil keine konkreten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgelegen hätten (Az. 16 A 906/11).

Brexit-Verhandler einigen sich auf Übergangsabkommen

Di, 03/20/2018 - 07:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine politische Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 erzielt. Das berichtet die EU-Kommission.

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren

Di, 03/20/2018 - 07:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LAG Düsseldorf ist eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung rückwirkend zu gewähren. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, sei unwirksam (Az. 6 Sa 983/16).

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: FDP und DStV teilen Bedenken

Mo, 03/19/2018 - 13:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
DStV und FDP haben sich kritisch über erste drängende Fragen im Zusammenhang mit der vom Rat ECOFIN geplanten Umsetzung der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ausgetauscht.

Windenergieanlagen in Hahn am See und Elbingen dürfen gebaut werden

Mo, 03/19/2018 - 11:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Rheinland-Pfalz dürfen drei geplante Windenergieanlagen im Gebiet der Gemeinden Hahn am See und Elbingen errichtet werden, da kein Verfahrensfehler vorliege und insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung mit ordnungsgemäßer Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden sei (Az. 1 B 11809/17.OVG).

Finanzamt darf die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen

Mo, 03/19/2018 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen darf (Az. 1 K 2190/17).

Der Handel muss sich neu erfinden

Mo, 03/19/2018 - 09:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ob stationärer Handel oder Online-Händler - die Digitalisierung verändert das Einkaufen. Kunden haben neue Anforderungen an die Verfügbarkeit von Produkten, die Transparenz von Preisen und das komplette Einkaufserlebnis. Die Händler müssen darauf reagieren. Das hat eine repräsentative Befragung Bitkom ergeben.

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Februar 2018 auf 1,1 % gesunken

Mo, 03/19/2018 - 09:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Februar 2018 bei 1,1 %, gegenüber 1,3 % im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,0 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der EU lag im Februar 2018 bei 1,3 %, gegenüber 1,6 % im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,0 % betragen.

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit als Mandatsträger in der NPD ist rechtmäßig

Mo, 03/19/2018 - 09:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn ein Mandatsträger der NPD verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Partei aktiv unterstützt, kann, selbst wenn diese Partei vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten ist, seine Waffenbesitzkarte widerrufen werden (Az. 3 A 556/17).

Pinneberger Bebauungsplan „Parkstadt Eggerstedt“ unwirksam

Mo, 03/19/2018 - 08:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Pinneberger Bebauungsplan „Parkstadt Eggerstedt“ ist unwirksam, da die Regelungen zum Ausgleich der mit dem Bebauungsplan verbundenen Eingriffe in die Natur und zur mit dem Plan verbundenen Lärmproblematik unzureichend sind. So entschied das OVG Schleswig-Holstein (Az. 1 KN 4/15).

Bei positiver Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses muss Gemeinde den Jahresabschluss genehmigen

Mo, 03/19/2018 - 08:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gemeinde Lampaden ist zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 sowie zur Entlastung der damaligen Bürgermeister und Beigeordneten für die entsprechenden Jahre verpflichtet. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 11079/17.TR).

Denkmalrechtliche Entscheidung zur Illumination eines Baudenkmals ist immer Einzelfall

Mo, 03/19/2018 - 08:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei der Prüfung der Genehmigung der Illumination eines Baudenkmals ist stets eine Abwägung der Denkmalschutzinteressen im Einzelfall mit den gegenläufigen privaten Interessen und öffentlichen Interessen vorzunehmen. So entschied das VG Berlin (Az. VG 19 K 444.17).

Bürgermeister dürfen in Niedersachsen nicht Mitglied des Kreistages sein

Mo, 03/19/2018 - 07:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regelung im niedersächsischen Kommunalrecht, dass hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden nicht Abgeordnete des Kreistages sein dürfen, ist mit dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung vereinbar. So entschied das VG Braunschweig (Az. 1 A 48/17).

Der "Digitale Finanzbericht" (DiFin) startet

Fr, 03/16/2018 - 14:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV berichtet, dass nach der Finanzverwaltung jetzt auch die Kreditinstitute die digitalen Möglichkeiten für sich entdeckt haben. Während sich die E-Bilanz in den letzten Jahren bereits zu einem Massenverfahren mit jährlich mehreren Millionen Übermittlungen von digitalen Jahresabschlüssen entwickelt hat, will nunmehr auch die Kreditwirtschaft auf diesen Zug aufspringen. Für die Steuerberater entstünden durch den digitalen Finanzbericht keine zusätzlichen Haftungsrisiken.

EU-Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Pandoras Büchse in Brüssel geöffnet

Fr, 03/16/2018 - 14:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 13.03.2018 hat der ECOFin Rat in Brüssel eine Einigung zur Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre bei grenzüberschreitendem Steuergestaltungen erzielt und somit den Weg für eine europaweite einheitliche Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen frei gemacht. Der DStV informiert kritisch darüber. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht müsse bis zum 31.12.2019 erfolgen. Die Anzeigepflicht gemäß dem neuen Artikel 8aaa trete ab dem 01.07.2020 in Kraft. Ein erster Informationsaustausch solle bis zum 31.10.2020 stattfinden.

Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist Fall zulässiger Altersdiskriminierung

Fr, 03/16/2018 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist lt. AG München ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung (Az. 171 C 28560/15).

Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Fr, 03/16/2018 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH kann bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums dienen, im Grundsatz ein verbessertes Schallschutzniveau nicht beansprucht werden, so dass unverändert die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards maßgeblich sind (Az. V ZR 276/16).

ECOFIN-Rat beschließt Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle ab 2020

Fr, 03/16/2018 - 13:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf seiner Sitzung vom 13. März 2018 hat der europäische Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) eine politische Einigung über die geplante Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle erzielt. Betroffen hiervon sind u. a. auch WP/vBP sowie Steuerberater und Rechtsanwälte. Nach dem Richtlinientext können die Mitgliedstaaten für diese Berufsträger im Rahmen der nationalen Umsetzung eine Ausnahme vorsehen. Darauf weist die WPK hin.

Neues Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen - Hinweise auch zur Bescheinigung des WP/vBP

Fr, 03/16/2018 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 7. März 2018 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Merkblatt "Stromkostenintensive Unternehmen 2018" im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung veröffentlicht. Durch diese Ausgleichsregelung können bestimmte Unternehmen einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen. Darüber informiert die WPK.

Kein Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter

Fr, 03/16/2018 - 08:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Mainz haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger keinen Anspruch darauf, ihre Sachbearbeiter bei den Jobcentern selbst zu bestimmen oder auszuwechseln (Az. S 10 AS 164/18 ER).

Verbot einer geplanten Veranstaltung zum Newrozfest am 17.03.2018 in Hannover ist voraussichtlich rechtswidrig

Fr, 03/16/2018 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover hat die Ankündigung der Polizei, Demonstrationszüge zum kurdischen Newrozfest aus Sicherheitsgründen nicht zuzulassen, angesichts des Grundrechts der Versammlungsfreiheit als voraussichtlich rechtswidrig erklärt (Az. 10 B 1918/18).

Klage gegen die sog. Rückenwindkomponente abgewiesen

Fr, 03/16/2018 - 07:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen hat die Klage von Anwohnern gegen die Festsetzung einer sog. Rückenwindkomponente, die Auswirkung auf den Fluglärmschutz hat, abgewiesen. U. a. hätten sie versäumt, in dem zugrundeliegenden Planfeststellungsverfahren dagegen vorzugehen (Az. 9 C 1897/13.T)

Gemeindeklage gegen Müllumschlagplatz abgewiesen

Fr, 03/16/2018 - 07:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Augsburg hat nach ursprünglichen Genehmigung einer Abfallanlage durch eine Gemeinde eine später durch sie erlassene Veränderungssperre als treuwidrig und damit unwirksam erklärt (Az. Au 4 K 17.869).

Auswahlentscheidung für die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem OLG Celle bestätigt

Fr, 03/16/2018 - 06:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Lüneburg hat die Auswahlentscheidung für die Übertragung des Amtes der Präsidentin des OLG Celle auf eine frühere Staatssekretärin im Justizministerium bestätigt. Die Entscheidung habe sich im Rahmen des Beurteilungsspielraums gehalten (Az. 8 B 253/17).

Beachtung eines Lehrplanwerks durch Musikschullehrer führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

Fr, 03/16/2018 - 06:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen zu beachten haben. So entschied das BSG (Az. B 12 R 3/17 R).

Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse

Fr, 03/16/2018 - 06:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BSG können Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen (Az. B 3 KR 4/17 R).

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Do, 03/15/2018 - 14:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Damit hat das BSG seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit kein Arbeitsvertrag

Do, 03/15/2018 - 14:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Hessen hat die Berufung des Schiedsrichters Dr. Malte Dittrich zurückgewiesen. Der für eine Spielzeit geschlossene Vertrag sei kein Arbeitsvertrag, sondern nur eine Rahmenvereinbarung, und könne daher nicht nach den Befristungsregeln für Arbeitsverträge überprüft werden (Az. 9 Sa 1399/16).

Spanische Berufsunfähigkeitsrente ist mit gleichzeitiger Altersrente eines anderen Mitgliedstaates oder der Schweiz vereinbar

Do, 03/15/2018 - 13:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar. Die nach den spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Ruhebestimmung ist auf diese Zulage nicht anwendbar. So entschied der EuGH (Rs. C-431/16).

Evaluierung des rechtlichen Rahmens für die Besteuerung von Energie

Do, 03/15/2018 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vom 12.03. bis zum 04.06.2018 läuft die öffentliche Konsultation der EU-Kommission bezüglich der Besteuerung von Energieprodukten (beispielsweise Benzin und Heizöl) und Elektrizität.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2018

Do, 03/15/2018 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzt sich zu Beginn des Jahres 2018 fort. Das weltwirtschaftliche Umfeld ist lt. BMWi weiterhin günstig. Allerdings könnte die Handelspolitik der Vereinigten Staaten für eine gewisse Verunsicherung sorgen.

Beweisaufnahme über elektronische Programmierunterlagen bei PC-Kassensystem erforderlich

Do, 03/15/2018 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH (Az. X B 65/17) hat das Urteil des FG Münster (Az. 7 K 3675/13 E,G,U) zu den Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bei einem PC-gestützten Kassensystem aufgehoben und an das FG zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Das berichtet das FG Münster.

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

Do, 03/15/2018 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird. Dies hat das FG Köln für den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" entschieden (Az. 3 K 2547/16).

Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei

Do, 03/15/2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben (Az. 7 K 288/16).

Zeitliche Zäsur zwischen Berufsunfähigkeits- und Altersrente lässt "ergänzende Absicherung" entfallen

Do, 03/15/2018 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass bei einem kombinierten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht. Dies hat zur Folge, dass die Berufsunfähigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist (Az. 5 K 3324/16).

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus

Do, 03/15/2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Münster ist ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird (Az. 6 K 159/17 Kfz).

Keine Vorsteuervergütung im Insolvenzverfahren, wenn zuvor keine entsprechende Korrektur erfolgt war

Do, 03/15/2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde. So entschied das FG Münster (Az. 15 K 1514/15 U,S).

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 6. März 2018

Do, 03/15/2018 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 6. März 2018 zusammengefasst.

Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland 2017 bei 21 %

Do, 03/15/2018 - 09:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2017 blieb der allgemeine Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern - also der unbereinigte Gender Pay Gap - im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verdienten Frauen mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 16,59 Euro 21 % weniger als Männer (21,00 Euro).

FDP will flexible Arbeitszeiten

Do, 03/15/2018 - 09:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die FDP-Fraktion fordert eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeiten dafür schaffen soll, Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz per Tarifvertrag oder durch eine Betriebs- und Dienstvereinbarung zu erlauben.

Entlastung der Sozialgerichte

Do, 03/15/2018 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt, um die Arbeit der Gerichte zu erleichtern. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Die Bundesregierung sieht diese Vorschläge kritisch.

EU-Kommission treibt Abbau fauler Kredite im Bankensektor voran

Do, 03/15/2018 - 07:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Vorschläge zum schnelleren Abbau notleidender Kredite in Europa vorgelegt.

Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

Do, 03/15/2018 - 07:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat entschieden, dass eine weit überwiegend von einer kreisfreien Stadt genutzte, in einer Nachbargemeinde liegende Siedlungsmülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen ist und nicht der Gemeinde, in deren Gebiet die Deponie liegt (Az. 10 C 3.17).

BGH: Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig

Do, 03/15/2018 - 07:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH zählen Mediatoren und Berufsbetreuer nicht zu den in § 59a I 1 BRAO aufgeführten Berufen, mit denen es Rechtsanwälten über § 59a III BRAO erlaubt ist, sich zu einer Bürogemeinschaft zu verbinden. Die Entscheidung erging zur Rechtslage noch vor der Neufassung von § 203 III, IV StGB. Das berichtet die BRAK.

Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet

Do, 03/15/2018 - 06:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Streitwertkommission, bestehend aus den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, hat als Handlungsempfehlung im Februar 2018 eine erweiterte und konkretisierte Fassung des Streitwertkatalogs vorgelegt.

DIW-Konjunkturprognose: Neue Regierung schickt deutschen Aufschwung in die Verlängerung

Do, 03/15/2018 - 06:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In diesem Jahr dürfte die deutsche Wirtschaft um 2,4 Prozent wachsen, im nächsten Jahr um 1,9 Prozent, so die neue Prognose des DIW Berlin, die um 0,2 bzw. 0,3 Prozentpunkte höher ausfällt als im Dezember.

Keine Wunschversetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei „Die Linke“

Mi, 03/14/2018 - 15:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In dem Rechtsstreit um die vom Beamten selbst gewünschte Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht die Berufung des Beamten gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Gera nicht zugelassen (Az. 2 ZKO 298/15).

Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen

Mi, 03/14/2018 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Internetportale müssen dem Land Berlin anonyme Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen. Die deutsche Niederlassung einer weltweiten Online-Plattform ist aber die falsche Adressatin eines Auskunftsverlangens. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 676.17).

Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung teilweise erfolgreich

Mi, 03/14/2018 - 13:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth wegen einer abwägungsfehlerhaften Streckenführung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az. 4 A 5.17, 4 A 7.17, 4 A 11.17).

"Gebührenfreies" Girokonto: Wettbewerbszentrale lässt erneut Werbung einer Bank als irreführend untersagen

Mi, 03/14/2018 - 12:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Stuttgart hat der Sparda-Bank Baden-Württemberg die Werbung mit einem "gebührenfreien" Girokonto als irreführend untersagt, da für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 Euro einbehalten werde. Das berichtet die Wettbewerbszentrale.

Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

Mi, 03/14/2018 - 10:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet und offen für verschiedene Antworten sind, können keinen Gegendarstellungsanspruch auslösen. So entschied das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 442/15).

BFH: Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns

Mi, 03/14/2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. So entschied der BFH (Az. VI R 41/16).

BFH: Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

Mi, 03/14/2018 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat entschieden, dass die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, nicht der Einkommensteuer unterliegt (Az. IX R 33/17).

BFH: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit ist keine grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Mi, 03/14/2018 - 10:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Mieterdienstbarkeit, die dem Mieter eine dingliche Sicherheit dafür gewährt, dass während der Laufzeit des Mietvertrages auch noch nach einer Sonderkündigung ein Nutzungsrecht am Grundstück bestehen bleibt, einen Wert hat, der die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer erhöht (Az. II R 55/15).

Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2017 um 6,6 % niedriger als 2016

Mi, 03/14/2018 - 09:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 20.093 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,6 % weniger als im Jahr 2016. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sank damit auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999.

Verbraucherpreise Februar 2018: +1,4 % gegenüber Februar 2017

Mi, 03/14/2018 - 09:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Februar 2018 um 1,4 % höher als im Februar 2017. Damit schwächte sich die Inflationsrate lt. Statistischem Bundesamt den dritten Monat in Folge ab.

Im Jahr 2017 stärkste Zunahme der privaten Konsumausgaben seit 1994

Mi, 03/14/2018 - 09:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die privaten Konsumausgaben stiegen 2017 in jeweiligen Preisen um 3,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist der größte Zuwachs seit 1994. Insgesamt beliefen sich die privaten Konsumausgaben in Deutschland im Jahr 2017 auf 1.735 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes weiterzuzahlen

Mi, 03/14/2018 - 08:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Rheinland-Pfalz besteht der Anspruch auf Kindergeld fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist (Az. 2 K 2487/16).

Europäische Arbeitsbehörde soll grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und Selbständige unterstützen

Mi, 03/14/2018 - 07:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgeschlagen und eine Empfehlung vorgelegt, wie Arbeitnehmer und Selbstständige besseren Zugang zum Sozialschutz bekommen.

Finanzminister kommen im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuerflucht voran

Di, 03/13/2018 - 16:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Finanzminister haben am 13.03.2018 eine politische Einigung auf die von der Kommission vorgeschlagenen Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Banken, Steuerberater und Anwälte erzielt. In Zukunft müssen die Intermediäre die Steuermodelle, die sie an ihre Kunden verkaufen, mit den Steuerverwaltungen teilen. Die Steuerverwaltungen haben dann Zugang zu den Informationen, die sie benötigen, um den aggressiven Steuerplanungen ein Ende zu setzen.

Frühlingsfest in Coesfeld am Sonntag ohne Ladenöffnung im Gewerbegebiet

Di, 03/13/2018 - 16:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Anlässlich des Frühlingsfestes am Sonntag, 18.03.2018, in der Innenstadt von Coesfeld dürfen die Kaufhäuser und Geschäfte im davon getrennten Gewerbegebiet nicht geöffnet sein, da sie insbesondere in räumlicher Hinsicht keinen hinreichenden Bezug zur Innenstadt haben. So entschied das VG Münster (Az. 9 L 261/18).

Ärztebewertungsportal darf falsche Tatsachenbehauptung nicht veröffentlichen

Di, 03/13/2018 - 15:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Ärztebewertungsportal darf die bewiesenermaßen falsche Tatsachenbehauptung, eine Zahnärztin verzichte auf Aufklärung und Beratung, nicht veröffentlichen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 4/18).

Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werden

Di, 03/13/2018 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat eine Anordnung des Gesundheitsamts Würzburg aufgehoben, mit der einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgegeben worden war, die in ihrer Anlage sanierten Trinkwasserleitungen wieder zu entfernen (Az. 20 B 17.1378).

Ein geplantes Mehrfamilienhaus in Koblenz-Niederberg ist unzulässig

Di, 03/13/2018 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat den Bau eines Mehrfamilienhauses in Koblenz für unzulässig erklärt, da es sich nicht in die Eigenart der bisher ein- bis zweigeschossigen Bebauung einfüge. Außerdem sei die geplante Erschließungsstraße zu klein dimensioniert (Az. 1 K 322/17.KO).

Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Di, 03/13/2018 - 09:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass die Kundin einer Sparkasse keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in den von der Sparkasse verwendeten Vordrucken und Formularen hat, da der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis auch Personen umfassen könne, deren natürliches Geschlecht nicht männlich sei ("generisches Maskulinum") (Az. VI ZR 143/17).

Innovation ist mehr als Forschung und Entwicklung

Di, 03/13/2018 - 09:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch wenn mittelständische Unternehmen oftmals keine eigene Forschung und Entwicklung (FuE) betreiben, generieren drei Viertel von ihnen Innovationen: Dazu gehören sowohl die kontinuierliche Verbesserung von bestehenden Produkten und Dienstleistungen als auch auch Prozess- und nicht-technologische Innovationen. Insbesondere kleinste, kleine und mittlere Unternehmen wählen Innovationsstrategien abseits von FuE. Das IfM Bonn hat eine Studie vorgelegt.

Kein Verfassungsverstoß in der Hessischen Beamtenbesoldung

Di, 03/13/2018 - 08:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Frankfurt am Main ist die hessische Beamtenbesoldung nicht wegen Unteralimentation der hessischen Beamten verfassungswidrig (Az. 9 K 40/17.F, 9 K 324/17.F).

Keine fristlose Kündigung wegen des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"

Di, 03/13/2018 - 08:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Niedersachsen hat die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam erklärt, da der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten "Jihad-Bewegung" und der damit begründete präventive Entzug des Reisepasses als Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres ausreichend sind (Az. 15 Sa 319/17).

Kapitalmarktunion: Kommission will weitere Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abbauen

Di, 03/13/2018 - 08:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat auf dem Weg zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion Vorschriften vorgeschlagen, mit denen alternative Finanzierungsquellen gefördert und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut werden sollen.

Desinformation im Netz: Expertengruppe setzt auf Selbstregulierung - Umfrage unterstreicht Rolle der Qualitätsmedien

Di, 03/13/2018 - 08:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um Desinformation im Internet zu bekämpfen, empfehlen Experten in einem Bericht an die EU-Kommission mehr Transparenz, einen selbstregulierenden Ansatz, die Einbeziehung aller relevanten Interessenvertreter und mehr Medienkompetenz.

Keine Sozialhilfe aus Deutschland bei mehr als 4-wöchigem Auslandsaufenthalt in Südafrika

Di, 03/13/2018 - 07:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Heilbronn hat einen Antrag auf Sozialhilfe bei einem mehr als 4-wöchigen Auslandsaufenthalt in Südafrika im Wege des Eilverfahrens zurückgewiesen (Az. S 3 SO 4120/17 ER).

Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen nur im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung erlaubt

Di, 03/13/2018 - 07:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Gießen hat die Klage der Stadt Gießen auf eine erweiterte Bürgerbeteiligungssatzung gegen das Land Hessen abgewiesen, da die Hessische Gemeindeordnung die Bürgerbeteiligungsrechte abschließend regele und die Kommunen deshalb nicht berechtigt seien, weitergehende Rechte einzuführen (Az. 8 K4523/15.GI).

BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hin

Mo, 03/12/2018 - 14:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV nimmt kritisch Stellung zum BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau. Einige Punkte bedürften noch dringend der Klarstellung.

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Geschäftsklima schaltet einen Gang zurück

Mo, 03/12/2018 - 14:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach seiner außergewöhnlichen Rekordjagd in den vergangenen Monaten geht das mittelständische Geschäftsklima im Februar etwas zurück, bewegt sich allerdings weiter auf einem hohen Niveau. Dies geht aus dem KfW-ifo-Mittelstandsbarometer hervor.

BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht: Wird endlich gut, was lange währt?

Mo, 03/12/2018 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV nimmt kritisch zu dem BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht Stellung.

Kein Schmerzensgeld für ehemaligen DFB-Präsidenten

Mo, 03/12/2018 - 11:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt am Main bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung keine Amtspflichtverletzung darstellt. Schmerzensgeldansprüche bestehen nicht (Az. 1 U 112/17).

Terminplan für Pkw-Maut noch unklar

Mo, 03/12/2018 - 07:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung kann noch keinen Termin für die Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) nennen. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf das Bundesstraßennetz soll ab dem 1. Juli 2018 erfolgen.

EFAA-Umfrage zu Wert und Nutzen von Abschlussprüfungen

Fr, 03/09/2018 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EFAA führt aktuell unter Einbindung ihrer Mitgliedsorganisationen eine Umfrage zu Wert und Nutzen von Prüfungsleistungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch.

Deutsche Exporte im Januar 2018: +8,6 % zum Januar 2017

Fr, 03/09/2018 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Januar 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 107,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 89,7 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Januar 2018 um 8,6 % und die Importe um 6,7 % höher als im Januar 2017.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2018

Fr, 03/09/2018 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozent gesunken.

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner ins Büro mitgebrachten Hund

Fr, 03/09/2018 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es besteht kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner in das Büro mitgebrachten Hund. Das entschied das AG München (Az. 182 C 20688/17).

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Messe "ProWein" am 18. März 2018 in Düsseldorfer Innenstadt zulässig

Fr, 03/09/2018 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Düsseldorf dürfen die Geschäfte in Düsseldorf - Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt - anlässlich der Messe "ProWein" geöffnet sein (Az. 3 L 588/18).

Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" unzulässig

Fr, 03/09/2018 - 09:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG München hat die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens "Kein Tunnel in Starnberg" durch die Stadt Starnberg bestätigt. Die zur Abstimmung gestellte Frage erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass die Stadt Starnberg noch Handlungsoptionen habe, um den Tunnelbau zu verhindern (Az. M 7 K 17.3914).

Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) muss Ablehnungen von Eintragungswünschen ausreichend begründen

Fr, 03/09/2018 - 08:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG hat die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen "€" und "$" als Unionsmarke aufgehoben. Das EUIPO habe die Zurückweisung nicht ausreichend begründet (Rs. T-665/16).

Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

Fr, 03/09/2018 - 07:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Zweitwohnungssteuerbescheide für Mobilheime aufgehoben, da die zugrunde liegende Satzung diesen Steuertatbestand nicht genau genug geregelt habe (Az. 2 LB 97/17, 2 LB 98/17).

Mehrwertsteuer auf Jachten: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern, Griechenland und Malta

Fr, 03/09/2018 - 07:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Europäische Kommission hat Zypern, Griechenland und Malta aufgefordert, ihre nicht ordnungsgemäße Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Bereitstellung von Jachten zu ändern.

Verkehr und Steuern: EU-Kommission verschärft drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Fr, 03/09/2018 - 07:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Vorschriften in Bezug auf eine wettbewerbsverzerrende Mehrwertsteuerregelung für Landwirte, Abmessungen und Gewichte bestimmter Straßenfahrzeuge und bei den Angaben im Führerschein mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.

Vertiefung der Kapitalmarktunion: Aktionsplan für nachhaltige Finanzen und wettbewerbsfähige FinTechs

Do, 03/08/2018 - 15:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ihre Strategie für ein Finanzsystem vorgestellt, das die EU-Agenda für den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung unterstützt und Chancen für technologiegestützte Innovationen bei Finanzdienstleistungen (FinTechs) eröffnet.

Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

Do, 03/08/2018 - 15:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BSG reduzieren anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert (Az. B 10 EG 8/16 R).

Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

Do, 03/08/2018 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BSG hat ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste (Az. B 10 EG 7/16 R).

Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

Do, 03/08/2018 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 %-iger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß - maßvoll - überschritten hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 7 U 39/17).

Rheinland-Pfalz schlägt Einführung einer „Schwarzen Liste“ vor

Do, 03/08/2018 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz hat eine sog. „Schwarzen Liste“ für Steuergestaltungsmodelle vorgeschlagen. Danach sollen diese Steuergestaltungen an eine zentrale Stelle gemeldet werden, wo die Modelle systematisiert, inhaltlich bewertet und im Hinblick auf ihre fiskalische Wirkung geprüft werden sollen.

Kein Wegfall des verminderten Wertansatzes bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft

Do, 03/08/2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass der verminderte Wertansatz (nur) mit Wirkung für die Vergangenheit wegfällt, soweit der Erwerber den Gesellschaftsanteil innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb veräußert oder der Gewerbebetrieb aufgegeben wird (Az. 4 K 1043/17, 4 K 1044/17).

Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG

Do, 03/08/2018 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf der Grundlage des BFH-Urteils VI R 84/14, wonach gegen die Regelung des § 6b Abs. 2a EStG keine unionsrechtlichen Bedenken bestehen, nimmt das BMF zu Zweifelsfragen Stellung (Az. IV C 6 - S-2139 / 17 / 10001 :001).

Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen

Do, 03/08/2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gewährung des Pflegepauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege ausgeschlossen, sei es als - steuerfreie - Pflegevergütung oder als Aufwendungsersatz. Das entschied das FG Düsseldorf (Az. 15 K 3228/16).

Kein unrichtiger Rechenschaftsbericht wegen "Geldhandels" durch DIE PARTEI

Do, 03/08/2018 - 09:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Berlin-Brandenburg hat DIE PARTEI keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 gemacht. Da der Einnahmebegriff des Parteiengesetzes weit zu verstehen sei, seien nach damaligem Recht die geltend gemachten Geldzuflüsse durch die Parteienfinanzierung zu fördernde Einnahmen (Az. OVG 3 B 26.17).

Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa: Viele Chancen bleiben ungenutzt

Do, 03/08/2018 - 08:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die nationalen Förderinstitute der fünf größten europäischen Volkswirtschaften haben eine gemeinsame Studie über die internationalen Aktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen in den beteiligten Ländern vorgestellt. Sie zeigt u. a. die Bedeutung des EU-Binnenmarktes für die Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer. Darüber berichtet die KfW.

Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

Do, 03/08/2018 - 08:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat die Klage einer Rechtsreferendarin muslimischen Glaubens gegen das Verbot, bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung ein Kopftuch zu tragen, als unzulässig abgewiesen (Az. 3 BV 16.2040).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2018

Do, 03/08/2018 - 08:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar gegenüber dem Vormonat deutlich um -3,9 Prozent gesunken. Dem vorangegangen war allerdings ein ebenfalls starker Anstieg im Dezember (+3,0 Prozent).

EU-Dienstleistungspaket rückt näher

Do, 03/08/2018 - 08:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV informiert kritisch über die im Binnenmarktpaket der EU-Kommission enthaltenen Richtlinienentwürfe zur Verhältnismäßigkeitsprüfung, zur Reform des Notifizierungsverfahrens und zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte.

Analyse der Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten

Do, 03/08/2018 - 07:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vorgestellt, zu der auch die Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und eine Bewertung möglicher Ungleichgewichte gehören.

EU-Kommission legt Prioritäten für das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen im Jahr 2018 fest

Do, 03/08/2018 - 07:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat das Jahresarbeitsprogramm 2018 angenommen, in dem die Reformmaßnahmen festgelegt sind, die im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen bei derzeit ca. 140 Projekten von 24 Mitgliedstaaten finanziert werden.

Verlängerung ALG I für überwiegend nur kurzfristig Beschäftigte beschlossen

Do, 03/08/2018 - 07:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des derzeitigen erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für überwiegend nur kurz befristete Beschäftigte, wie insbesondere Künstler und Kreative, beschlossen.

Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

Mi, 03/07/2018 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 11938/17.OVG).

EuGH stärkt Fluggastrechte bei Verspätungen wegen Umsteigeflügen innerhalb der EU

Mi, 03/07/2018 - 11:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass Fluggäste Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung wahlweise an ihrem Abflugs- oder Ankunftsort geltend machen können, wenn die Fluggesellschaft, die die Verspätung verursachte, ihren Sitz in der EU hat (Rs. C-274/16, C-447/16 und C-448/16).

BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

Mi, 03/07/2018 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen. So entschied der BFH (Az. VII R 1/16).

BFH zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV nach Veräußerung des Vermietungsobjekts

Mi, 03/07/2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu einem Fall, in dem eine mögliche Darlehenstilgung aus der Veräußerung eines Vermietungsobjekts wegen den günstigen Darlehenskonditionen und der Reinvestitionsabsicht in ein neues Vermietungsobjekt nicht vorgenommen wird und entschied die Frage, inwieweit diese subjektive Komponente den Vorrang der Schuldentilgung ersetzt oder ergänzt (Az. IX R 4/17).

BFH: Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

Mi, 03/07/2018 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kraftfahrzeugs festgelegt, für das kein inländischer Bruttolistenpreis existiert (Az. III R 20/16).

BFH zum Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

Mi, 03/07/2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, wann der Elternteil, bei dem ein Kind nicht gemeldet ist, der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes auf den anderen Elternteil widersprechen kann (Az. III R 2/169).

BFH zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG)

Mi, 03/07/2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft bei einem ausscheidenden Anteilseigner die Merkmale eines Veräußerungsgeschäfts i. S. des § 17 Abs. 1 EStG erfüllt und ob sich aus der Umgliederung einer freien Rücklage in eine zweckgebundene Rücklage zum Zweck des Erwerbs eigener Anteile (§ 272 Abs. 1a HGB) nachträgliche Anschaffungskosten beim Gesellschafter ergeben (Az. IX R 7/17).

BFH: Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i. V. m. § 147a AO

Mi, 03/07/2018 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i. V. m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind. So entschied der BFH (Az. VIII B 67/17).

Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen mit Unionsrecht nicht vereinbar

Mi, 03/07/2018 - 09:18
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Der EuGH entschied, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Rs. C-284/16).

Dienstleistungspaket der EU - DStV im Austausch mit der EU-Kommission

Mi, 03/07/2018 - 08:58
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Der DStV hat sich mit Vertretern der Europäischen Kommission zusammengesetzt und das von der EU-Kommission vorgelegte und gegenwärtig im Trilog befindliche Binnenmarktpaket diskutiert. Die Vertreter des DStV bemängelten die zuletzt enttäuschenden Entwicklungen zu den Richtlinienvorschlägen zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung und zur Reform des Notifizierungsverfahren in Anbetracht der bevorstehenden Trilogverhandlungen.

Löschung der Nießbrauchsrechte von Nicht-Angehörigen in Ungarn verstößt gegen EU-Recht

Mi, 03/07/2018 - 07:48
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Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen wird. So entschied der EuGH (Az. C-52/16, C-113/16).

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter

Mi, 03/07/2018 - 07:15
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Laut SG Konstanz werden dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungsberechtigten in elektronischer Form führt, dessen Rechte nicht verletzt, da bei der eAkte die geltenden Regelungen zum Schutz der Daten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu beachten seien (Az. S 11 AS 409/18 ER).

Integrierte Gesamtschule Südstadt in Hannover darf weitergebaut werden

Mi, 03/07/2018 - 07:02
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Das OVG Niedersachsen hat den per Eilantrag erwirkten Baustopp einer Integrierten Gesamtschule in Hannover aufgehoben, da das Grundstück des klagenden Nachbarn laut Bebauungsplan nicht in einem besonders geschützten Wohngebiet liege (Az. 1 ME 20/18).

Baustopp für Windenergieanlagen bis zur Klärung der Störung einer militärischen Radaranlage

Mi, 03/07/2018 - 06:40
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Laut OVG Rheinland-Pfalz dürfen drei Windenergieanlagen vorläufig nicht gebaut werden, bevor nicht im Hauptsacheverfahren geklärt ist, ob Störungen der von den Windrädern betroffenen militärischen Anlage durch das „Hängenbleiben“ von Radarstrahlen an den Rotorblättern verursacht wird (Az. 8 B 11970/17.OVG).

Bekämpfung der Geldwäsche: Befreiung von der Pflicht zur Dokumentation der Risikoanalyse (§ 5 Abs. 4 GwG)

Di, 03/06/2018 - 12:20
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Die WPK kann auf Antrag von der Pflicht zur Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 GwG befreien, wenn der antragstellende WP/vBP darlegen kann, dass die im Bereich der ausgeübten beruflichen Tätigkeit bestehenden konkreten Risiken klar erkennbar sind und sie verstanden werden (§ 5 Abs. 4 GwG).

Aufschwung in Deutschland hält weiter an

Di, 03/06/2018 - 12:07
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Das HWWI hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung für 2018/2019 in Deutschland nach Vorlage der gesamtwirtschaftlichen Ergebnisse für 2017 überarbeitet. Für das reale BIP wird unverändert gegenüber der Jahresendprognose 2017 für 2018 von einem Wachstum von 2,1 % und für 2019 von einem von 1,6 %ausgegangen.

Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach weiterbildendem Masterstudiengang möglich

Di, 03/06/2018 - 11:58
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Das OVG Münster entschied, dass die Berufsbezeichnung "Ingenieur" in Nordrhein-Westfalen neben weiteren Voraussetzungen auch führen darf, wer ein zweijähriges weiterbildendes technisches oder naturwissenschaftliches Masterstudium an einer deutschen Hochschule mit der Masterprüfung bestanden und insgesamt mindestens drei Studienjahre erfolgreich in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung an einer deutschen Hochschule studiert hat (Az. 4 A 542/15, 4 A 480/14).

Haftung für Hundebiss

Di, 03/06/2018 - 11:11
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Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Hundehalter nach der sog. Tierhalterhaftung schadensersatzpflichtig ist, wenn sein freilaufender Hund auf einer Feier einen Gast ins Gesicht gebissen hat (Az. 9 U 48/17).

Amazon Dash Button - Verstoß gegen Informationspflicht unmittelbar vor Absenden der Bestellung

Di, 03/06/2018 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG München I verstößt Amazon mit dem Dash Button massiv gegen Gesetze, da bei der Bestellung durch Druck auf den Button nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird. Das berichtet die Verbraucherzentrale NRW (Az. 12 O 730/17).

Evaluierung: Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils

Di, 03/06/2018 - 08:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In dieser Evaluation untersucht das BMF die steuerliche Behandlung von für betriebsfremde Zwecke verwendeten Fahrzeugen mit (teil-)elektrischem Antrieb gegenüber Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten. Die Evaluierung sollte dem Zweck dienen nachzuweisen, dass die Vorschrift nicht als Subvention wirkt. Dieser Nachweis konnte erbracht werden.

Evaluierung: Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils

Di, 03/06/2018 - 08:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In dieser Evaluation untersucht das BMF die steuerliche Behandlung von für betriebsfremde Zwecke verwendeten Fahrzeugen mit (teil-)elektrischem Antrieb gegenüber Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten. Die Evaluierung sollte dem Zweck dienen nachzuweisen, dass die Vorschrift nicht als Subvention wirkt. Dieser Nachweis konnte erbracht werden.

Beinbruch eines Ex-Bundesligafußballers mit Marketingunternehmen bei Benefizspiel nicht unfallversichert

Di, 03/06/2018 - 08:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Betreibt ein Fußballer ein Marketingunternehmen, ist laut LSG Darmstadt seine Teilnahme an einem Benefiz-Fußballspiel keine im Rahmen dieses Unternehmens unfallversicherte Tätigkeit (Az. L 3 U 247/16).

Illumination des Landtagsgebäudes in Potsdam erlaubt

Di, 03/06/2018 - 08:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Potsdam hat die wegen der fehlenden Zustimmung der Landtagspräsidentin verbotene Illumination des Landtagsgebäudes in Potsdam erlaubt. Die grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit habe Vorrang vor dem Hausrecht der Landtagspräsidentin (Az. VG 3 L 211/18).

Fotos Prominenter bei Sportereignis nur für Turnierberichterstattung verwendbar

Di, 03/06/2018 - 07:50
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Das OLG Frankfurt am Main hat die Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin untersagt, wenn sie nicht mit der Berichterstattung über das Sportereignis im Zusammenhang stehen (Az. 16 U 87/17).

Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen

Mo, 03/05/2018 - 15:01
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Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüleraufenthalt auf einer Militärbasis in den USA einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen kann, ebenso wie eine alleinstehende Gastmutter mit erwachsenem Sohn durchschnittlichen Lebensverhältnissen in den USA entspreche und eine angemessene Unterbringung gewährleisten könne (Az. 22 O 2/17).

Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall

Mo, 03/05/2018 - 14:46
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Laut OLG Hamm kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall bei einer geringen Fahrleistung nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu (Az. 7 U 46/17).

Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage

Mo, 03/05/2018 - 14:42
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Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine geplante Windenergieanlage sich trotz anderslautender genereller Empfehlungen für die Entfernung von Windenergieanlagen zu Radarstandorten nicht in rechtlich relevantem Maße auf die Warntätigkeit des Deutschen Wetterdienstes auswirkt (Az. 8 A 2478/15).

Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress

Mo, 03/05/2018 - 13:58
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Ein Kölner Arzt scheiterte mit seiner Klage gegen die Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein wegen eines Medikamentenregresses vor dem Sozialgericht Düsseldorf (Az. S 2 KA 37/16).

Wegen Betrugs verurteilter Arzt ist ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern

Mo, 03/05/2018 - 13:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Düsseldorf ist ein wegen Betrugs verurteilter Arzt ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern, wenn die sog. Wohlverhaltenszeit von fünf Jahren noch nicht verstrichen ist (Az. S 2 KA 16/17).

50 Euro monatliches Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

Mo, 03/05/2018 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Düsseldorf sind 50 Euro Taschengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen, u. a. da das Geld der Finanzierung von Bewerbungskosten dienen sollte. Eine Anrechnung würde die Bemühungen des Klägers, "auf eigene Füße" zu kommen, beeinträchtigen (Az. S 12 AS 3570/15).

Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

Mo, 03/05/2018 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf hat auf die Klage eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners entschieden, dass kein Sachleistungsanspruch bei Pflegebedürftigkeit im Ausland besteht (Az. S 5 P 281/13).

Krefeld Pinguine müssen Risikozuschläge für Unfallversicherung zahlen

Mo, 03/05/2018 - 13:20
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