RSS-News

Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

Fr, 04/20/2018 - 07:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG steht die Regelung mit dem Grundgesetz im Einklang, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird (Az. 1 C 1.17).

Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

Fr, 04/20/2018 - 07:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat zwei Klagen zum Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr an das OVG zurückverwiesen. Das OVG müsse erneut prüfen, ob die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie gegeben sind (Az. 2 C 36.17, 2 C 40.17).

"Digitaler Hausfriedensbruch"

Fr, 04/20/2018 - 06:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem mit einem neuen § 202e StGB die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt werden soll.

Stadt Köln darf Mahnmal beseitigen

Fr, 04/20/2018 - 06:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat bestätigt, dass die Stadt Köln ein ohne ihre Erlaubnis im öffentlichen Straßenraum aufgestelltes Mahnmal beseitigen darf. Das Recht des Aufstellers auf Meinungsfreiheit schütze nicht zugleich das Recht, an beliebigen Stellen Gegenstände im öffentlichen Straßenraum zu verankern (Az. 18 L 906/18).

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Do, 04/19/2018 - 16:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt (Az. I ZR 154/16).

Geldwäsche-Bekämpfung: Offenlegung der wahren Eigentümer von Unternehmen

Do, 04/19/2018 - 15:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Jeder Bürger hat künftig Zugriff auf Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von in der EU tätigen Unternehmen und kann so die wahren Hintermänner hinter Briefkastenfirmen ausmachen, so das EU-Parlament. Die Vereinbarung ist die jüngste - fünfte - Aktualisierung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und auch eine Reaktion auf die Terroranschläge von 2015 und 2016 in Paris und Brüssel sowie die "Panama-Papers"-Enthüllungen.

Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

Do, 04/19/2018 - 13:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass Handelsvertretern die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zustehen, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird (Rs. C-645/16).

Konjunkturforscher heben Prognose leicht an

Do, 04/19/2018 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die führenden Konjunkturforscher Deutschlands haben ihre Vorhersage für 2018 und 2019 leicht angehoben. Sie erwarten für das laufende Jahr nun 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum und für das kommende Jahr 2,0 Prozent. Im Herbst hatten sie nur mit 2,0 und 1,8 Prozent gerechnet, wie aus der halbjährlichen Gemeinschaftsdiagnose (Frühjahrsgutachten) hervorgeht.

Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle versichert

Do, 04/19/2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Münster entschied, dass ein Landwirt, der durch ein aufgestelltes Wühlmaus-Selbstschussgerät verletzt wird, gesetzlich unfallversichert ist (Az. S 3 U 11/16).

IESBA: Code of Ethics 2018 veröffentlicht

Do, 04/19/2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat den vollständig neu gefassten Code of Ethics for Professional Accountants veröffentlicht. Nach Darstellung des IESBA soll der im Juni 2019 in Kraft tretende Kodex einfacher anzuwenden, umzusetzen und durchzusetzen sein. Die WPK berichtet.

Durchführung von Betriebsratswahlen für den Flugbetrieb

Do, 04/19/2018 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Frankfurt entschied, dass die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens ohne einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG nichtig ist (Az. 14 BVGa 206/18).

Konsumstimmung der europäischen Verbraucher verhalten optimistisch

Do, 04/19/2018 - 09:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im ersten Quartal 2018 blieb die Konsumstimmung in Europa auf relativ stabilem Niveau. Im März verzeichnete das GfK Konsumklima für die EU 28 Staaten allerdings einen leichten Rückgang.

Gefahr einer Rezession spürbar gestiegen

Do, 04/19/2018 - 09:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die wesentlich durch die amerikanische Handelspolitik ausgelöste Verunsicherung in der Wirtschaft und insbesondere auf den Finanzmärkten zeigt lt. Hans-Böckler-Stiftung Wirkung: Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, hat sich von März auf April merklich erhöht.

Geschäftsbelastung des BGH: Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde

Do, 04/19/2018 - 09:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde verlängern. Der von ihnen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung soll eine Mehrbelastung der Zivilsenate beim BGH verhindern.

Verstärkter Schutz vor Ausweisung bei Recht auf Daueraufenthalt

Do, 04/19/2018 - 09:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des "Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" kann erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers zu dem Schluss führt, dass die Integrationsbande, die ihn mit dem Aufnahmemitgliedstaat verbinden, trotz seiner Inhaftierung nicht abgerissen sind. So entschied der EuGH (Rs. C-316/16, C-424/16).

EU-Kommission empfiehlt Abschluss von Abkommen mit Japan und Singapur

Do, 04/19/2018 - 08:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan sowie über das Handels- und das Investitionsabkommen mit Singapur vorgelegt.

Paketversand in der EU wird billiger

Do, 04/19/2018 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen wird in Zukunft transparenter und erschwinglicher. Das Europäische Parlament hat einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnet.

Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

Do, 04/19/2018 - 07:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen nach einem Urteil des VG Berlin auch weiter sog. Gigaliner fahren. Die deutsche Ausnahmeverordnung verstoße nicht gegen die zugrundeliegende EU-Richtlinie (Az. VG 11 K 216.17).

Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

Do, 04/19/2018 - 07:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH darf die Stadt Frankfurt, nach dem der Mietvertrag zwischen ihr und der Hippodrom GmbH über die Frankfurter Pferderennbahn aufgehoben wurde, von dem von der GmbH mit dem Rennbetrieb beauftragen Frankfurter Rennclub die Räumung und Herausgabe des Galopprennbahngeländes in Frankfurt am Main verlangen, denn der Mietaufhebungsvertrag sei nicht sittenwidrig gewesen (Az. XII ZR 76/17).

Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche

Do, 04/19/2018 - 06:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gemeinde Hauenstein ist für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein nicht baulastverpflichtet. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 11651/17.OVG).

Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten

Mi, 04/18/2018 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg erläuterte in einem Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes, die Zollverwaltung sei berechtigt, eine Prüfung zur Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG) anzuordnen (Az. 11 V 2865/16).

IASB: Überarbeitetes Rahmenkonzept veröffentlicht

Mi, 04/18/2018 - 14:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat das überarbeitete Rahmenkonzept (Conceptual Framework for Financial Reporting) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein

Mi, 04/18/2018 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige GmbH im Bereich der Altenpflege, haftet nicht für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer für die Vergütungen an ihre Fahrer. Die Vergütungen sind steuerfrei nach § 3 Nr. 26 EStG. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 888/16).

Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay

Mi, 04/18/2018 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Diese Person ist Unternehmer. So entschied das FG Baden-Württemberg (1 K 2431/17).

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Mi, 04/18/2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerfG verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde (Az. 1 BvR 2864/13).

DSGVO anzuwenden ab 25. Mai 2018 - neue datenschutzrechtliche Anforderungen gelten auch für WP/vBP

Mi, 04/18/2018 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Frist zur Anwendung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung rückt näher: der 25. Mai 2018 ist der Stichtag. Die damit verbundenen neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen, die für alle Bürger und Unternehmen gleichermaßen gelten, werden dann auch für WP/vBP verbindlich.

Konjunktur: Hohe Zuversicht der Unternehmen, hohe Risiken durch Protektionismus

Mi, 04/18/2018 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Trotz großer globaler Unsicherheiten und des Handelsstreits zwischen China und den USA: Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich weiter robust. Das IW Köln rechnet mit einem weiterhin hohen Wachstum in diesem Jahr.

Eigenverwaltetes Insolvenzverfahren findet bei KMU zunehmendes Interesse

Mi, 04/18/2018 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einer Studie des IfM Bonn wird der Insolvenzantrag seit 2013 in knapp 2 % der Fälle mit einem Antrag auf Eigenverwaltung verbunden. Diese Anträge stammen mehrheitlich von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Nur noch jeder zehnte Eigenverwaltungsantrag wird vom Gericht abgelehnt. Entsprechend erhalten die Unternehmen mehr Planungssicherheit für die Fortführung.

BFH: Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz

Mi, 04/18/2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. So entschied der BFH (Az. III R 8/17).

BFH: Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht

Mi, 04/18/2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein aus einer in Großbritannien belegenen Immobilie erzielter Veräußerungsgewinn durch einen korrigierten Feststellungsbescheid steuerlich berücksichtigt werden kann und wie ein ggf. zu berücksichtigender Veräußerungsgewinn in einem Feststellungsbescheid gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG betragsmäßig zu erfassen ist (Az. I R 55/15).

Verurteilung zu Vertragsstrafe wegen Baulücke in Köln

Mi, 04/18/2018 - 08:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG Köln ist eine vertraglich vereinbarte Strafe von monatlich 10.000 Euro bei Bestehenlassen einer Baulücke in Köln nicht sittenwidrig und muss gezahlt werden (Az. 5 O 281/17).

EU-Kommission begrüßt endgültige Einigung auf neue Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden

Mi, 04/18/2018 - 08:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EU-Parlament hat der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden endgültig zugestimmt, um die Grundlage zu schaffen, Gebäude "intelligenter" und energieeffizienter machen und so u. a. finanzielle Einsparungen zu ermöglichen.

Kammerbeiträge 2014 der IHK Trier rechtswidrig

Mi, 04/18/2018 - 08:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Trier ist die das Jahr 2014 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie - und Handelskammer Trier wegen fehlerhafter Bildung und Aufrechterhaltung der Liquiditätsrücklage für das betreffende Jahr rechtswidrig (Az. 2 K 5521/17.TR, 2 K 9375/17.TR).

Preist muss Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zurückzahlen

Mi, 04/18/2018 - 08:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Ortsgemeinde Preist ist verpflichtet, die in den Jahren 2012, 2013 und 2014 empfangenen Zuwendungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zurückzuzahlen, da der Konsolidierungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen sei. Auch habe sie keinen Anspruch auf die Gewährung weiterer Zuwendungen für das Jahr 2015. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 7497/17.TR).

Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung

Mi, 04/18/2018 - 07:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Hessen hat eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen (Az. 10 Sa 964/17).

Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

Mi, 04/18/2018 - 07:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, keine Verbandsklagebefugnis zukommt, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass andere - insbesondere gewerbliche - Interessen als der Verbraucherschutz ausschlaggebend für das Handeln des Vereins sein könnten (Az. 4 A 1621/14).

Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

Mi, 04/18/2018 - 07:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist im Land Nordrhein-Westfalen für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich, nicht aber mehr nach § 33i GewO (Az. 4 A 589/17).

Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig

Mi, 04/18/2018 - 06:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Düsseldorf waren Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Kollegialität bei der Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig (Az. 35 K 10700/16.O, 35 K 10458/16.O, 35 K 9371/16.O).

Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme - Arbeitsunfall abgelehnt

Di, 04/17/2018 - 15:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund steht. Ein dabei erlittener Unfall unterfällt nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (Az. L 8 U 3286/17).

Berufungsurteil zu Staatshaftungsansprüchen wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes

Di, 04/17/2018 - 14:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Berufungsverfahren betreffend eine Schadensersatzklage von Grundstückseigentümern wegen objektiv rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheide gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband hat das OLG Brandenburg das angefochtene Urteil des LG Frankfurt (Oder) abgeändert und die Klage abgewiesen (Az. 2 U 21/17).

Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen

Di, 04/17/2018 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Hamburgische OVG hat entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen (Az. 3 Bf 271/17.Z).

Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich

Di, 04/17/2018 - 13:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 11 K 1497/16).

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016

Di, 04/17/2018 - 13:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF ändert das Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :021).

Konjunkturerwartungen: Erneuter starker Rückgang

Di, 04/17/2018 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im April 2018 abermals deutlich zurückgegangen. Der Indikator beträgt aktuell minus 8,2 Punkte, 13,3 Punkte weniger als im März und 26,0 Punkte weniger als im Februar.

Bestimmte Konfession nicht immer Voraussetzung für bei der Kirche zu besetzende Stelle

Di, 04/17/2018 - 12:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. So der EuGH (Rs. C-414/16).

Ausgleichszahlungen für Reisende auch bei "Wilden Streiks"

Di, 04/17/2018 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt lt. EuGH keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien (Rs. C-195/17 u. a.).

Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 - Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2019

Di, 04/17/2018 - 11:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF gibt die neuen, für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2019 geltenden Abgrenzungsmerkmale bekannt (Az. IV A 4 - S-1450 / 17 / 10001).

Startschuss für neue digitale Gründerplattform

Di, 04/17/2018 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
BMWi und KfW haben den offiziellen Startschuss für die neue digitale Gründerplattform gegeben. Ziel der kostenfreien Plattform ist es, Gründerinnen und Gründer in der entscheidenden Phase der Gründungsvorbereitung noch besser zu unterstützen und die Gründungsdynamik in Deutschland zu stärken.

Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung

Di, 04/17/2018 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht - nach Art. 100 Abs. 1 GG - beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. In der Vorlage des BAG zur Personalüberleitungsnorm des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 3. August 2010 war das nicht hinreichend der Fall (Az. 1 BvL 1/14).

Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung

Di, 04/17/2018 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe lehnt die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II ab, da keine atypische Bedarfslage vorliege (Az. S 11 AS 3439/16).

Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen in Kenntnis setzen

Di, 04/17/2018 - 09:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Koblenz entschied, dass Krankenkassen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz informieren müssen (Az. S 14 KR 980/17).

Weitere Nutzungsmöglichkeiten des Esterings vorläufig gestoppt

Di, 04/17/2018 - 07:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stade hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Automobil Club Niederelbe vom Landkreis Stade erteilte immissions-schutzrechtliche Genehmigung zum erweiterten Betrieb auf der Motorsport-Rennstrecke Estering in Buxtehude wiederhergestellt, weil die Verpflichtung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht beachtet worden sei (Az. 2 B 276/18).

Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

Di, 04/17/2018 - 07:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster vorläufig bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden (Az. 1 L 2222/17).

Kampf gegen Steuerhinterziehung bleibt wichtige Aufgabe

Di, 04/17/2018 - 07:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Finanzverwaltung mit Niedersachsen als zentralem Ansprechpartner plant einen regelmäßigen und nach einem geordneten Datenschema stattfindenden internationalen Datenaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig

Di, 04/17/2018 - 06:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
BRAK und DAV fordern gemeinsam dringend, die Rechtsanwaltsvergütung angemessenen anzupassen. Orientierungsmaßstab müsse die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein.

EU-Dienstleistungspaket: Was kommt, was nicht

Mo, 04/16/2018 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mehr als ein Jahr nach Vorlage des sog. Dienstleistungspakets zeichnet sich ab: Die Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt, die EU-Dienstleistungskarte nicht.

Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse

Mo, 04/16/2018 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen. So entschied das FG Münster (Az. 15 K 832/15).

Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung

Mo, 04/16/2018 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG umfasst (Az. 3 K 565/17).

Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn

Mo, 04/16/2018 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, fällt hierfür Lohnsteuer an. Dies entschied das FG Münster (Az. 1 K 2943/16).

Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft

Mo, 04/16/2018 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann (Az. 7 K 388/17).

Aufschwung und niedrige Finanzierungskosten beflügeln deutschen Unternehmenskreditmarkt

Mo, 04/16/2018 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das von KfW Research für Deutschland geschätzte Kreditneugeschäft mit Unternehmen und Selbständigen wuchs im Schlussquartal 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,2 % (gleitende Zuwachsrate über zwei Quartale). Damit gewann die Kreditvergabe zum Jahresende nochmals an Schwung, nachdem sie sich bereits in den Vorquartalen lebhaft entwickelt hatte.

BRAK-Präsidentenkonferenz: Schwachstellen des Anwaltspostfachs "beA" können behoben werden

Mo, 04/16/2018 - 09:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf der BRAK-Präsidentenkonferenz hat das IT-Unternehmen Secunet einen Zwischenbericht zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erstattet.

Abschaltung des Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnisses (BRAV)

Mo, 04/16/2018 - 09:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem Rechtsanwaltspostfach "beA" hat die Bundesrechtsanwaltskammer am 13.04.2018 nun auch das bundesweite Rechtsanwaltsregister wegen einer Sicherheitslücke abgeschaltet.

Auslandsinvestitionen: Die deutsche Wirtschaft profitiert von Offenheit

Mo, 04/16/2018 - 08:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die globale Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen nimmt weiter zu. Die Betriebe sind jedoch auf funktionierende internationale Lieferketten und effektive Vertriebsstrukturen vor Ort angewiesen. Der DIHK warnt deshalb vor protektionistischen Tendenzen in vielen Weltregionen. Auch in der EU wird die Schaffung eines europaweiten Rahmens für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen diskutiert - ein Balanceakt, der laut DIHK nur positiv wäre, wenn er EU-einheitliche, transparentere Regeln bei gleichzeitig möglichst großer Offenheit bewirkte.

Reiseportal haftet für falsche Angaben

Fr, 04/13/2018 - 15:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG München hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass ein Reiservermittler seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen darf (Az. 29 U 2137/17).

Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

Fr, 04/13/2018 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Abweichend vom OLG Nürnberg (Az. 14 U 2612/15) hat das OLG München entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss (Az. 3 U 3538/17).

Testamentarische Hoferbenbestimmung bei Verlust der Hofeigenschaft

Fr, 04/13/2018 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass eine Hoferbenbestimmung bedeuten kann, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung verliert (Az. 10 W 63/17).

Klage auf Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs erfolglos

Fr, 04/13/2018 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier entschied, dass eine Winzerin keinen Anspruch auf Ersatz des Frostschadens an ihrem unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke befindlichen Weinberg hat (Az. 9 K 11939/17.TR).

Verdachtskündigung - angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen erforderlich

Fr, 04/13/2018 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u. a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen. Das entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 3 Sa 398/17).

Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

Fr, 04/13/2018 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass ein Beschwerdeführer, der sich sofort mit einem Eilantrag an das Gericht wendet, ohne zuvor den Versuch zu unternehmen, unmittelbar bei der Behörde die Korrektur des Verwaltungsaktes zu erreichen, selbst seine Kosten für das sozialgerichtliche Verfahren tragen muss (Az. 1 BvR 300/18).

KMU nutzen Digitalisierung vor allem zur Kosteneinsparung

Fr, 04/13/2018 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Digitalisierung wird in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vor allem eingesetzt, um betriebliche Abläufe zu verbessern und Kosten einzusparen: So finden sich in 36 % aller KMU in Deutschland Softwarelösungen, die den Datenaustausch innerhalb bzw. zwischen den verschiedenen Sachabteilungen erleichtern (Enterprise Resource Planning). Das IfM Bonn warnt vor der Vernachlässigung von Wertschöpfungs-Chancen.

Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden

Fr, 04/13/2018 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein. So entschied das AG München (Az. 432 C 1222/18).

Verbraucherpreise März 2018: +1,6 % gegenüber März 2017

Fr, 04/13/2018 - 09:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im März 2018 um 1,6 % höher als im März 2017. Damit hat sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - leicht erhöht. In den drei Monaten zuvor hatte sie sich sukzessive abgeschwächt. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 29.03.2018

Januar 2018: 3,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Januar 2017

Fr, 04/13/2018 - 09:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Januar 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.608 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,4 % weniger als im Januar 2017.

Grundsteuer darf nicht teurer werden!

Fr, 04/13/2018 - 08:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem Urteil des BVerfG (Az. 1 BvL 11/14 u. a.) fordert der Bund der Steuerzahler, dass sich Bund und Länder nun schnell auf ein neues Berechnungsmodell für die Grundsteuer einigen.

Ungleichbehandlung bei der Grundsteuer endlich beseitigt

Fr, 04/13/2018 - 08:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BStBK begrüßt die Entscheidung des BVerfG 1 BvL 11/14 u. a. vom 10.04.2018 zur Grundsteuer.

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Fr, 04/13/2018 - 08:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch bei einem Chemieunternehmen rechtfertigt die Verurteilung eines Mitarbeiters wegen einer versuchten Sprengstofftat in Ansehung seiner konkreten Arbeitsaufgabe in der Qualitätsanalyse, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit keine fristlose Kündigung. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 11 Sa 319/17).

Kritik an BVerfG-Entscheidung zur Gewerbesteuerpflicht für die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

Fr, 04/13/2018 - 07:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BStBK kritisiert die Entscheidung des BVerfG zur Gewerbesteuerpflicht für die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen. Nur durch das konsequente Anknüpfen an den Dispositionszeitpunkt des Steuerpflichtigen könne für ihn Planungssicherheit gewährleistet werden. Stattdessen werde der Zeitpunkt, ab dem kein Vertrauensschutz mehr gilt, zulasten des Steuerpflichtigen immer weiter nach vorne verlagert.

Einigung zu Europass macht Lebenslauf und Berufsabschlüsse im Ausland leichter verständlich

Fr, 04/13/2018 - 07:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf den EU-Kommissionsvorschlag eines überarbeiteten Rahmenkonzepts zur Transparenz von Qualifikationen (Europass) geeinigt.

Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips

Do, 04/12/2018 - 15:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
EuGH-Generalanwalt Wathelet schlägt dem EuGH vor, das zum Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips ergangene Urteil des EuG gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das EuG zurückzuverweisen (Rs. C-99/17).

KMU dürfen auf Vereinfachungen im Umsatzsteuerrecht hoffen!

Do, 04/12/2018 - 14:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV unterstützt die Pläne der EU-Kommission, kleine und mittlere Unternehmen von umsatzsteuerlichen Pflichten zu entlasten. In seiner Stellungnahme S 06/18 zeigt er auf, an welchen Punkten die Vorschläge allerdings noch angepasst werden sollten.

Slowakische Steuer auf Treibhausgasemissionszertifikate rechtswidrig

Do, 04/12/2018 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde, da eine solche Steuer nicht den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate für den Zeitraum von 2008 bis 2012 beachtet. So entschied der EuGH (Az. C-302/17).

EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären

Do, 04/12/2018 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte vorgelegt (Az. 3 C 20.16).

Klagen gegen den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

Do, 04/12/2018 - 13:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel, Planfeststellungsabschnitt 9.0b, Müllheim - Auggen“ rechtmäßig (Az. 3 A 10.15, 3 A 16.15).

Schlussanträge zur internationalen Zuständigkeit für Umgangsrecht mit Enkelkind

Do, 04/12/2018 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Generalanwalt Szpunar ist der Auffassung, dass der Begriff des Umgangsrechts auch andere Personen als die Eltern einschließt, wenn diese Personen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht familiäre Bindungen zu dem Kind haben und daher die Brüssel-IIa-Verordnung auch für das Umgangsrecht der Großeltern gilt (Rs. C-335/17).

Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen

Do, 04/12/2018 - 13:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unglücksopfern soll verbessert werden. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1594) zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt.

Europäische Partnerschaft zu Blockchain

Do, 04/12/2018 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
22 EU-Staaten, darunter Deutschland, haben am 10.04.2018 eine Erklärung zur Schaffung einer europäischen Blockchain-Partnerschaft unterzeichnet. Zweck ist die Förderung einer interoperablen Infrastruktur, die vertrauenswürdige digitale Dienste erleichtern soll.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2018

Do, 04/12/2018 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWi weiterhin in einem soliden Aufschwung. Ihre Kapazitäten sind deutlich über normal ausgelastet. Anfang des Jahres hat sich ihr Expansionstempo allerdings etwas verlangsamt.

Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

Do, 04/12/2018 - 11:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG entschied, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann (Az. 4 AZR 119/17).

EU-Kommission stärkt Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU

Do, 04/12/2018 - 09:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Rechte europäischer Verbraucher sollen gestärkt und besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die Europäische Kommission europäisch geregelte Verbandsklagen für die Verbraucher vorgeschlagen.

Einfacher Kapitalmarktzugang für Unternehmen

Do, 04/12/2018 - 09:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, hat das Bundeskabinett am 11.04.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen.

Umweltverträglichkeitsprüfung für Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll war ordnungsgemäß

Do, 04/12/2018 - 09:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier hat Klagen gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen im Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll abgewiesen, da die beanstandete Umweltverträglichkeitsprüfung ordnungsgemäß erfolgt sei (Az. 9 K 10029/17.TR, 9 K 10507/17.TR).

Pflicht einer Freikirche zur Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen bei Ausscheiden von Mitgliedern

Do, 04/12/2018 - 09:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Evangelische Freikirche muss Nachversicherungsbeiträge für ein unversorgt aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 15 R 3774/16, S 15 R 4080/16).

BGH zu Gebühren bei Anwaltswechsel nach dem Mahnverfahren

Mi, 04/11/2018 - 13:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK informiert, dass laut BGH bei Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren § 91 Abs.2 Satz 2 ZPO gilt. Die Kosten des zweiten Rechtsanwalts seien danach nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht überstiegen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste (Az. IX ZB 31/16).

BGH: Beratungsgebühr für Entwurf eines Testaments

Mi, 04/11/2018 - 13:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK berichtet, dass laut BGH das Entwerfen eines Testaments in der Regel eine Beratungsgebühr gem. § 34 RVG auslöst und dass Berechnungsfehler nichts an der Wirksamkeit einer Honorarabrechnung ändern (Az. IX ZR 115/17).

BRAK-Stellungnahme: Ausgaben für Studium als Werbungskosten

Mi, 04/11/2018 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK zu der Frage Stellung genommen, ob § 9 Abs. 6 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit nach dieser Vorschrift Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein erstmaliges Studium nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

Finanzinvestoren kauften 2016 mehr als 200 Unternehmen in Deutschland - Mehrheit der finanzierenden Fonds in "Steueroasen"

Mi, 04/11/2018 - 12:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Finanzinvestoren, die Unternehmen kaufen und mit Gewinn weiterveräußern, sind in Deutschland weiterhin sehr aktiv: 2016 haben Private-Equity-Gesellschaften (PE) 212 und damit drei Prozent mehr Unternehmen übernommen als im Vorjahr. Das war das höchste Volumen seit dem Rekordjahr 2007. Das und mehr ergibt der aktuelle "Private Equity Monitor" der Hans-Böckler-Stiftung.

IASB: ED/2018/1 zur Änderung des IAS 8 veröffentlicht

Mi, 04/11/2018 - 12:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IASB hat am 27.03.2018 den Entwurf „Änderungen von Rechnungslegungsmethoden“ zu IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler (ED/2018/1) veröffentlicht, der bis zum 27.07.2018 kommentiert werden kann.

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer

Mi, 04/11/2018 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das neue BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kfz an Arbeitnehmer fasst zahlreiche BMF-Schreiben zu dieser Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu berücksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden Rechtslage. Es ist gegliedert in Abschnitte mit Regelungen zur Anwendung der pauschalen Nutzungswertmethode und der individuellen Nutzungswertmethode sowie in Abschnitte, die beide Bewertungsmethoden betreffen. Innerhalb der Abschnitte sind die Regelungen entsprechend der Lohnsteuer-Hinweise nach Stichworten alphabethisch geordnet (Az. IV C 5 - S-2334 / 18 / 10001).

BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden

Mi, 04/11/2018 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. So entschied der BFH (Az. X R 3/16).

BFH: Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters

Mi, 04/11/2018 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Betriebsausgaben bei ehrenamtlich tätigen Übungsleitern auch geltend gemacht werden können und zu einem Verlust aus selbständiger Tätigkeit führen, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrages gem. § 3 Nr. 26 EStG liegen (Az. III R 23/15).

BFH zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i. S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen

Mi, 04/11/2018 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Wertverlust im Zusammenhang mit der Veräußerung einer nach § 17 EStG steuerverstrickten GmbH-Beteiligung und der Darlehensgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und deren Beendigung bei Einlage dieser wertgeminderten wesentlichen Beteiligung in ein Betriebsvermögen durch den Ansatz des niedrigeren Teilwertes verloren gehen darf (Az. X R 8/16).

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte Fragen

Mi, 04/11/2018 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV und die BStBK haben häufig gestellte Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) gesammelt und in einem gemeinsamen FAQ-Katalog beantwortet.

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018

Mi, 04/11/2018 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF macht ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt, das erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2018 zu verwenden ist (Az. IV C 3 - S-2257-b / 07 / 10002 :018).

Sanierungssatzung "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam

Mi, 04/11/2018 - 08:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG ist die Satzung der Stadt Köln über die Festlegung des Sanierungsgebiets "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt" unwirksam, da im Vorfeld keine - auch keine überschlägige - Kosten- und Finanzierungsübersicht erstellt worden sei (Az. 4 CN 2.17, 4 CN 3.17, 4 CN 4.17, 4 CN 5.17).

Staatsnahe Tätigkeiten können eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen

Di, 04/10/2018 - 17:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation" angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann lt. OLG Hamm die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein (Az. 1 AGH 12/17).

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Di, 04/10/2018 - 14:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Mit u. a. dieser Begründung hat das BVerfG die Vorschriften für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12).

Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugsteuer

Di, 04/10/2018 - 14:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen ist eine Tätigkeit "am Bau" und damit Bauleistung. Der Leistungsempfänger von Bauleistungen ist im Inland grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 10 K 1513/14 E).

Digitalisierung bringt große Umwälzungen am Arbeitsmarkt

Di, 04/10/2018 - 13:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Digitalisierung wird bis zum Jahr 2035 nur geringe Auswirkungen auf das Gesamtniveau der Beschäftigung haben, aber große Umbrüche bei den Arbeitsplätzen mit sich bringen. Das geht aus einer aktuellen Studie des IAB und des BIBB hervor, in der das Szenario einer fortschreitenden Digitalisierung mit einem Basis-Szenario ohne Digitalisierungseffekte verglichen wird.

US-Steuerreform ohne Auswirkungen

Di, 04/10/2018 - 12:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht der Bundesregierung hat die Steuerreform in den Vereinigten Staaten keine direkte Auswirkung auf das deutsche Steueraufkommen; allenfalls mittelbare Auswirkungen seien möglich. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

EU-Mitgliedsstaaten können UberPop ohne Mitwirkung der EU-Kommission verbieten und strafrechtlich verfolgen

Di, 04/10/2018 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuGH können die EU-Mitgliedsstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen (Az. C-320/16).

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

Di, 04/10/2018 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Dies hat das BVerfG entschieden (Az. 1 BvR 1236/11).

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Di, 04/10/2018 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH entspricht die Verbreitung ungenehmigter, aber den Sachverhalt zutreffend schildernder Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen als kritische Auseinandersetzung mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen der Aufgabe der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" (Az. VI ZR 396/16).

Baupreise für Wohngebäude im Februar 2018: +4,0 % gegenüber Februar 2017

Di, 04/10/2018 - 07:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland stiegen im Februar 2018 gegenüber Februar 2017 um 4,0 %. Das ist der höchste Anstieg der Baupreise seit November 2007 (+5,8 %). Das berichtet das Statistische Bundesamt.

Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie

Mo, 04/09/2018 - 16:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15-jährigen Klägerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen. Dies hat das VG Trier entschieden (Az. 2 K 14025/17.TR).

Sturz auf der Toilette während der Arbeit nicht unfallversichert

Mo, 04/09/2018 - 14:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass der Aufenthalt in einer betrieblichen Toilettenanlage nicht unfallversichert ist mit der Folge, dass ein Sturz eines Arbeitnehmers auf dem mit Seife verunreinigten Boden nicht unter Versicherungsschutz steht (Az. S 13 U 1826/17).

Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 22,8 % gestiegen

Mo, 04/09/2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im vierten Quartal 2017 lag die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum lt. Eurostat bei 22,8 %, gegenüber 22,5 % im Vorquartal. Die Gewinnquote der Unternehmen im Euroraum ist dagegen im vierten Quartal 2017 leicht gesunken.

Zulässigkeit von Langzeitstudiengebühren

Mo, 04/09/2018 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Halle hat über die Heranziehung einer Studentin zu Langzeitstudiengebühren entschieden (Az. 6 A 297/16).

Deutsche Exporte im Februar 2018: +2,4 % zum Februar 2017

Mo, 04/09/2018 - 09:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Februar 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 104,7 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 86,3 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Februar 2018 um 2,4 % und die Importe um 4,7 % höher als im Februar 2017.

Neue Pläne für mehr Produktsicherheit und bessere Marktüberwachung

Mo, 04/09/2018 - 07:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unternehmen sollen es künftig leichter haben, europaweit sichere Produkte zu verkaufen. Der DIHK sieht in dem entsprechenden Verordnungsentwurf der EU-Kommission einen wichtigen Schritt zur Beseitigung der wachsenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Der Fokus solle allerdings nicht auf der Intensivierung von Informations- und Kontrollpflichten liegen, mahnt er. Zudem dürfe es keine zusätzlichen strukturellen Vorteile für große Unternehmen geben.

Untersagung des Betriebs einer Fundtierstation rechtmäßig

Fr, 04/06/2018 - 13:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Lüneburg hat einer Tierärztin aus Stelle den Betrieb einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) untersagt, da die Räumlichkeiten nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetzes entsprächen (Az. 6 A 22/17, Az. 6 A 530/17).

Unterschiedliche Pflegebeiträge rechtens

Fr, 04/06/2018 - 13:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die unterschiedlichen Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung für Kinderlose und Versicherte mit Kindern sind nach Ansicht der Bundesregierung rechtens.

Haftungsfolgen im Parkverbot

Fr, 04/06/2018 - 12:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75% des entstandenen Schadens. So entschied das OLG Frankfurt am Main (Az. 16 U 212/17).

Zusage von "passenden" Alufelgen: Verwendung ohne besonderes Zulassungsverfahren vom Verkäufer zugesichert

Fr, 04/06/2018 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse "passen" beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. So entschied das AG München (Az. 242 C 5795/17).

Sorge vor Protektionismus trübt die Stimmung

Fr, 04/06/2018 - 09:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das mittelständische Geschäftsklima geht zum zweiten Mal in Folge zurück, bewegt sich allerdings weiter auf einem hohen Niveau. Dies geht aus der März-Ausgabe des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers hervor.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar 2018

Fr, 04/06/2018 - 09:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar im Vergleich zum Vormonat um 1,6 Prozent gesunken.

Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

Fr, 04/06/2018 - 08:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und die Verantwortung der Hersteller betont, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden (Az. 2 U 99/17).

Ein-Euro-Jobs: Integrationschancen werden vom Einsatzfeld beeinflusst

Fr, 04/06/2018 - 08:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut einer Studie des IAB können - abhängig vom Einsatzfeld - Ein-Euro-Jobs die Eingliederungschancen der Maßnahmeteilnehmer langfristig steigern.

Sozialhilfeträger muss Gebärdensprachdolmetscher an Schule für Hörgeschädigte zahlen

Fr, 04/06/2018 - 07:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LSG Sachsen ist der den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet, weil die betreffende Schule entgegen der im Freistaat Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten (Az. L 8 SO 123/17 B ER).

Meldungen von Kapitalerträgen

Do, 04/05/2018 - 15:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat über die im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit dem Ausland übermittelten Daten informiert. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG)

Do, 04/05/2018 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH hat in den verbundenen Rechtssachen C 504/16 und C 613/16 entschieden, dass Art. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG sowie Art. 49 AEUV einer nationalen Vorschrift wie § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung JStG 2007 entgegenstehen. Diese verbindliche Auslegung des Unionsrechts ist auf die gleich lautenden Bestimmungen der aktuell geltenden Art. 1 Abs. 4 und Art. 5 der Richtlinie 2011/96/EU sowie insoweit auf § 50d Abs. 3 EStG in der aktuell geltenden Fassung des BeitrRLUmsG zu übertragen, als diese Fassung des § 50d Abs. 3 EStG mit der Fassung des JStG 2007 übereinstimmt. Das BMF-Schreiben regelt, was für die Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG gilt (Az. IV B 3 - S-2411 / 07 / 10016-14).

Ärmel hoch: der Bürokratie an den Kragen!

Do, 04/05/2018 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV unterstützt die Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau nachdrücklich.

2. Berliner Umsatzsteuertag - Was bringt die Zukunft?

Do, 04/05/2018 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV informiert über die Informationen und Diskussionen auf dem 2. Berliner Umsatzsteuertag über die Pläne der EU-Kommission, das Mehrwertsteuersystem zu reformieren.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2018

Do, 04/05/2018 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar gegenüber dem Vormonat leicht um 0,3 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg geht vor allem auf Bestellungen im Bereich der Investitionsgüter zurück.

Die Digitalisierung schafft Jobs, braucht aber gezielte Förderung

Do, 04/05/2018 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der digitale Wandel schafft mehr Arbeitsplätze, als er zerstört, stellt dabei jedoch Arbeitskräfte und Betriebe vor große Herausforderungen. Damit die deutsche Wirtschaft auch zukünftig wettbewerbsfähig bleibt, ist die Politik gefordert. Zu diesem zentralen Ergebnis kommt eine ZEW-Studie zum Thema "Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit" mit Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt.

Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

Do, 04/05/2018 - 08:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Galeria Kaufhof GmbH darf nicht mehr mit "besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" bei Produkten werben, wenn dies nicht erläutert wird. Das hat das LG Köln nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 31 O 379/17).

Fraktionsausschluss war nicht rechtens

Do, 04/05/2018 - 07:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Fraktionsausschluss eines Mitglieds der FWG Bad Kreuznach e.V. aus dem Stadtrat von Bad Kreuznach nicht rechtmäßig war (Az. 1 K 647/17).

Kind mit "falschem" Sperma gezeugt - Schmerzensgeld für die Mutter

Mi, 04/04/2018 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Trägt eine - ärztlicherseits pflichtwidrig - mit "falschem" Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zuzusprechen sein. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 66/16).

Konsumklima legt wieder zu

Mi, 04/04/2018 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherstimmung in Deutschland stabilisiert sich im März nach dem kleinen Rückschlag des Vormonats. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung legen wieder zu. GfK prognostiziert für April einen Anstieg des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,9 Punkte.

Trend zu weniger Innovatoren hält an

Mi, 04/04/2018 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland steigt nach gut zehn Jahren kontinuierlichen Rückgangs wieder an: Die Innovatorenquote für die Jahre 2014/2016 liegt bei 27 %, wie der aktuelle KfW-Innovationsbericht zeigt.

BFH: Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung

Mi, 04/04/2018 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden. So entschied der BFH (Az. VI R 41/15).

BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

Mi, 04/04/2018 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung von der Erbschaftsteuer für den Erwerb eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG erfüllt sind, wenn der Erblasser im Zeitpunkt des Todes noch nicht zivilrechtlicher Eigentümer des Familienheims war, aber bereits wirtschaftliches Eigentum, sowie ein Anwartschaftsrecht auf das Volleigentum erworben hat (Az. II R 14/16).

BFH zur Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

Mi, 04/04/2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft dem Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Falle ausländischer Anteilseigner im Nicht-DBA-Fall zuzurechnen ist (Az. I R 58/15).

BFH zum ermäßigten Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Mi, 04/04/2018 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Legen von Hauswasseranschlüssen mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist, wenn die Hausanschlussleistung durch einen anderen Unternehmer erbracht wird als durch den Unternehmer, der die Wasserbereitstellung herbeiführt (Az. XI R 17/17).

Besteuerung von Versorgungsbezügen eines Tarifbeschäftigten bei einer gesetzlichen Krankenversicherung

Mi, 04/04/2018 - 09:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Versorgungsbezüge eines Tarifbeschäftigten bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (Körperschaft des öffentlichen Rechts) werden nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b EStG i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteuert. Wenn das Verbot der Doppelbesteuerung beachtet wird, werden die Rentenbezüge aus einem Altersvorsorgevertrag mit der VBL, die umlagefinanziert sind, mit dem Ertragsanteil besteuert. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 184/14).

Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bindung selbst gefertigter Bilder durch einen Fotografen zu einem Fotobuch - Behandlung als Gesamtleistung

Mi, 04/04/2018 - 09:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Umsätze eines Fotografen nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 49 (Bücher, Zeitungen etc.) fallen - und zwar auch dann nicht, wenn er die Bilder mit einer Klemmlasche zu einer Art "Fotobuch" bindet (Az. 4 V 150/17).

Kindergeld: Anerkennung einer Berufsausbildung ohne Einbindung in eine schulische Mindestorganisation - Fernstudium

Mi, 04/04/2018 - 09:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Berufsausbildung ist auch dann anzuerkennen, wenn der Schüler nicht in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist. Eine Mindeststundenanzahl für den Unterricht an einer schulischen Einrichtung ist bei Schulungsmaßnahmen im Inland nicht gefordert. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 154/16).

Einlösungen von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen in Gold sind keine privaten Veräußerungsgeschäfte

Mi, 04/04/2018 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Schleswig-Holstein ist die Geltendmachung des Sachlieferungsanspruches auf Lieferung physischen Goldes aus einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung kein privates Veräußerungsgeschäft (Az. 5 K 152/16, bestätigt durch BFH, Az. IX R 33/17).

Kurse eines Diplom-Sozialpädagogen zur Förderung behinderter Menschen sind nicht von der Umsatzsteuer befreit

Mi, 04/04/2018 - 08:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Schleswig-Holstein ist die Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen in Form von Kursen zur Förderung behinderter Menschen (Musikkurse mit Kleinstinstrumenten/Didgeridoo) nicht von der Umsatzsteuer befreit (Az. 4 K 127/13).

Berufung im Verfahren um Anerkennung von PETA als Tierschutzorganisation zugelassen

Mi, 04/04/2018 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugelassen, das eine Klage des PETA Deutschland e.V. gegen das Land Baden-Württemberg auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation abgewiesen hatte (Az. 1 S 702/18).

Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Mi, 04/04/2018 - 07:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Grundsätze der BFH-Urteile vom 23. August 2017 (I R 52/14, X R 38/15 sind nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden. Das BMF sieht sich an die Vertrauensschutzregelung im Umgang mit Altfällen (Schuldenerlass bis einschließlich 8. Februar 2017) durch den Willen des Gesetzgebers weiterhin gebunden (Az. IV C 6 - S-2140 / 13 / 10003).

Besteuerung bei Firmensitz-Verlagerung

Di, 04/03/2018 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verlagerungen von Firmensitzen ins Ausland ändern nichts an der Besteuerung dieser Unternehmen in Deutschland. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit.

Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht 2018 der WPK

Di, 04/03/2018 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Abschlussdurchsicht des Jahres 2018 der WPK wird von der Überprüfung der durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) neu eingeführten oder geänderten Regelungen zum Bestätigungsvermerk und zur Rechnungslegung geprägt sein. Die WPK hat die sich daraus ergebenden geplanten Schwerpunkte aufgelistet.

Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

Di, 04/03/2018 - 10:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Das entschied das FG Köln (Az. 10 K 2732/17).

Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Di, 04/03/2018 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Köln kommt die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat (Az. 18 U 134/17).

Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK rechtmäßig - Bundesverwaltungsgericht weist Revision zurück

Di, 04/03/2018 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Verhandlung am 28. März 2018 die Revision im Rechtsstreit um die Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK für die Amtszeit 2014 bis 2018 zurückgewiesen.

Accountancy Europe: Studie zur Organisation der öffentlichen Aufsicht über Abschlussprüfer in den EU-Mitgliedstaaten

Di, 04/03/2018 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das öffentliche Aufsichtssystem über Abschlussprüfer in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Island und Norwegen ist immer noch sehr unterschiedlich ausgestaltet. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Accountancy Europe. Die WPK berichtet.

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto scheitern erneut

Di, 04/03/2018 - 09:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, erhaltene Grundsicherungsleistungen zurückzahlen müssen (Az. L 13 AS 77/15).

Hochkonjunktur hält an

Di, 04/03/2018 - 09:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft dürfte im ersten Quartal kräftig um gut 0,7 Prozent gegenüber dem Schlussquartal zugelegt haben. Dies signalisiert das Konjunkturbarometer des DIW Berlin, das von 113 auf 118 Punkte gestiegen ist. Damit liegt es weiterhin deutlich über der 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum steht.

Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Rheinland-Pfalz erfolglos

Di, 04/03/2018 - 09:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz den Anstellungsvertrag mit dem im Dezember 2017 von der Versammlung gewählten Bewerber abschließen darf und ein hiergegen gerichteter Eilantrag eines weiteren Bewerbers keinen Erfolg hat (Az. 2 B 10272/18.OVG).

Unternehmen zurückhaltender bei Mitarbeitersuche

Di, 04/03/2018 - 09:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Unternehmen sind weiterhin auf der Suche nach neuem Personal, wenn auch zurückhaltender als zuletzt. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im März auf 112,4 Punkte, nach 113,5 Punkten im Februar.

Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

Di, 04/03/2018 - 08:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH verstoßen die Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer, da die Beklagte selbst kein Taxiunternehmer sei, für den die Festpreise gelten (Az. I ZR 34/17).

Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Do, 03/29/2018 - 16:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken hat das OLG Düsseldorf der Vergabestelle ein Zuschlagsverbot erteilt, weil es die von der Vergabestelle gesetzte Frist, innerhalb derer die Bewerber einen Nachunternehmer mit der geforderten langjährigen Erfahrung auf dem Gebiet der Cannabisproduktion zu medizinischen Zwecken benennen konnten, sofern sie selbst nicht über die entsprechende Erfahrung verfügten, für zu kurz bemessen hielt (Az. VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17 und VII-Verg 54/17).

Bombenräumung auf Verdacht: Wer muss zahlen?

Do, 03/29/2018 - 16:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn sich ein ursprünglich bestehender Gefahrenverdacht nach Durchführung der Gefahrerforschungsmaßnahme nicht bestätigt, kann der sog. Verdachtsstörer für dadurch erlittene Nachteile aufgrund seines Sonderopfers für die Allgemeinheit Entschädigung verlangen. So entschied das LG Osnabrück (Az. 5 O 2410/17).

Ermäßigter Steuersatz für Beratungsleistungen einer Verbraucherzentrale

Do, 03/29/2018 - 15:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Hamburg erfolgen Kundenberatungen einer Verbraucherzentrale, die als gemeinnütziger Verein eingetragen ist, im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs. Denn sie dienten in ihrer Gesamtrichtung dazu, die steuerbegünstigten, satzungsgemäßen Zwecke zu erfüllen (Az. 1 K 2/16).

Kindergeldzahlungen ins Ausland

Do, 03/29/2018 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Bundestag berichtet, dass sich laut der Bundesregierung die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten seit 2010 fast verzehnfacht hat.

Keine Abänderung der Vergabeunterlagen zur Restabfallentsorgung in Wiesbaden

Do, 03/29/2018 - 13:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Frankfurt am Main verstieß die Ausschreibung der Restabfallentsorgung von Wiesbaden sowohl bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes als auch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben nicht gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze (Az. 11 Verg 16/17).

„Mietpreisbremse“ in Hessen ist unwirksam

Do, 03/29/2018 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam ist (Az. 2-11 S 183/17).

Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

Do, 03/29/2018 - 12:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG sind gewerbliche Pfandleiher verpflichtet, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen (Az. 8 C 9.17).

Deutsch-philippinisches Sozialversicherungsabkommen ab 1. Juni 2018 in Kraft

Do, 03/29/2018 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch das deutsch-philippinische Sozialversicherungsabkommen wird der soziale Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme insbesondere für den Fall koordiniert, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten. Das berichtet das BMAS.

Unterstützung der Digitalisierung beim Mittelstand

Do, 03/29/2018 - 11:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung ausführlich Unterstützungsmöglichkeiten und Programme für den Mittelstand zur Umstellung von Prozessen und Produkten im Rahmen des digitalen Wandels aufgelistet.

Ausländische Direktinvestitionen

Do, 03/29/2018 - 11:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung sieht das deutsche Wirtschafts- und Steuersystem als solide genug an, um gegen missbräuchliche Übernahmen aus dem Ausland gewappnet zu sein. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

In Bayern keine Einführung geschlechterparitätischer Wahlvorschläge

Do, 03/29/2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut Bayerischem Verfassungsgerichtshof sind einzelne Regelungen zu den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen nicht wegen fehlender Geschlechterparität rechtswidrig. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlkreislisten durch die jeweiligen Wahlvorschlagsträger für die Wahlen sowie über die Aufstellung der sich bewerbenden Personen seien geschlechtsspezifisch neutral gehalten. Daher seien die verfassungsmäßigen Rechte weder der Kandidatinnen noch der Wählerinnen verletzt (Az. 15-VII-16).

Umfang der Befugnisse des allgemeinen Vertreters eines Rechtsanwalts

Do, 03/29/2018 - 09:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung für allgemeine Vertreter eines Rechtsanwalts i. S. v. § 53 BRAO klargestellt, dass dessen Befugnisse enden mit dem Tod des Vertretenen enden. Das berichtet die BRAK (Az. IX ZR 2/18).

Neue Zahlen zur Anwaltschaft: mehr Syndici - im übrigen stabil

Do, 03/29/2018 - 09:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut der Mitgliederstatistik der BRAK vom 01.01.2018 verzeichneten die regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 165.857 Mitglieder. Es sei eine deutliche Zunahme bei den Syndikusrechtsanwälten festzustellen.

Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden

Do, 03/29/2018 - 06:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Angesichts moderner Brustimplantate, die nicht mehr die Nachteile früherer Produkte aufwiesen, seien Befürchtungen wegen vorzeitiger Gesundheitsprobleme unbegründet (Az. OVG 4 B 19.14).

EU-Vorschlag: Kostengünstigere Euro-Transfers in der gesamten Union und fairere Währungsumrechnung

Mi, 03/28/2018 - 15:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Kosten grenzüberschreitender Zahlungen in Euro in der gesamten EU zu senken. Auch in EU-Ländern, die den Euro nicht eingeführt haben, soll bei Zahlungen in Euro derselbe Preis wie für Zahlungen in der Landeswährung gelten.

Europäische Bürgerinitiative: 9 Mio. Bürgerinnen und Bürger haben sich bislang an der EU-Gesetzgebung beteiligt

Mi, 03/28/2018 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative hat die EU-Kommission sich bislang verpflichtet, Folgemaßnahmen zu drei Initiativen zu ergreifen.

GoBD: AWV-Praxisleitfaden veröffentlicht

Mi, 03/28/2018 - 13:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) hat einen umfangreichen Praxisleitfaden zur GoBD zur Orientierungshilfe und für ein besseres Verständnis der GoBD entwickelt. Das berichtet der DStV.

In EKG-Krankenhausabteilung arbeitende Krankenpflegerin ist kein Pflichtmitglied der Landespflegekammer

Mi, 03/28/2018 - 12:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Koblenz ist eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin kein Pflichtmitglied der Landespflegekammer, da diese Tätigkeit keine ausreichende Nähe zur Krankenpflege aufweise (Az. 5 K 1084/17.KO).

Sperrzeitverordnung für die Heidelberger Altstadt unwirksam

Mi, 03/28/2018 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat die Sperrzeitverordnung der Stadt Heidelberg für die Altstadt für unwirksam erklärt, da der späte Sperrzeitbeginn um 2 bzw. um 4 Uhr und damit die nachhaltige Störung der Nachtruhe der Anwohner von diesen nicht hingenommen werden müsse (Az. 6 S 1168/17).

BFH zu Wiederbepflanzungsrechten im Weinbau

Mi, 03/28/2018 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau einer zeitlichen Begrenzung unterliegen, daher als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter anzusehen sind und welche Nutzungsdauer dann der AfA zugrunde zu legen ist (Az. VI R 65/15).

Aufwendungen für einen „Schulhund“ sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig

Mi, 03/28/2018 - 09:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Rheinland-Pfalz kann eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen (Az. 5 K 2345/15).

IAB-Arbeitsmarktbarometer erreicht neuen Höchststand

Mi, 03/28/2018 - 09:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im März auf den höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2011 gestiegen. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) legte gegenüber dem Vormonat um 0,4 Punkte auf 105,4 Punkte zu.

Insolvenzgläubigerquote 2016: 2,6 Prozent

Mi, 03/28/2018 - 09:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die im Jahr 2012 eröffnet und bis Ende 2016 beendet wurden, erhielten Gläubiger durchschnittlich 2,6 % ihrer Forderungen zurück.

Ca. 1 Mio. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2017

Mi, 03/28/2018 - 08:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Dezember 2017 bezogen in Deutschland knapp 1.059.000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und damit 3,2 % mehr Leistungsberechtigte als im Dezember 2016. Das berichtet das Statistische Bundesamt.

Streaming: Digitale Grenzen abschaffen

Mi, 03/28/2018 - 08:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem 1. April können wegen der sog. Portabilitätsverordnung Streaming-Dienste auch im europäische Ausland genutzt werden. Der vzbv fordert, auch Mediatheken und Livestreams von TV-Sendern EU-weit erreichbar zu machen.

Niederländische Garantieregelung zur Förderung schnell wachsender Unternehmen ist keine Beihilfe

Mi, 03/28/2018 - 07:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut der EU-Kommission ist die niederländische Garantieregelung zur Förderung mittlerer und großer Unternehmen mit beträchtlichem Wachstumspotenzial keine Beihilfe.

Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht

Mi, 03/28/2018 - 07:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat einem Eilantrag gegen Einordnung eines Festivals für elektronische Musik als Tanzveranstaltung und deren Veranlagung zur Vergnügungssteuer stattgegeben. Der Begriff der Tanzveranstaltung sei unter Berücksichtigung der aktuellen Vielfalt von Aufführungen bzw. Darbietungen, die unter diesen Begriff gefasst werden könnten, nicht mehr bestimmt genug, um Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung zu sein (Az. 2 L 111/18.KO).

Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden

Di, 03/27/2018 - 15:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann (Az. 32 C 3586/16 (72)).

Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU

Di, 03/27/2018 - 15:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab 1. April 2018 können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen.

Einigung auf Rechtsvorschriften zur Überwachung von CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge

Di, 03/27/2018 - 15:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates haben am 26.03.2018 eine vorläufige Einigung auf neue Regeln zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), d. h. Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, erzielt.

Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten

Di, 03/27/2018 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG München darf eine Augenlaserklinik kostenlose Checks anbieten, in denen festgestellt wird, ob bei Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur ihrer Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann. Die Werbung dürfe aber nicht den Eindruck erwecken, dass Ärzte diese kostenlosen Tests durchführen. Das berichtet der DAV (Az. 29 U 4850/16).

Arztbewertung mit einem Stern zulässig

Di, 03/27/2018 - 13:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG Augsburg ist es auf einem Bewertungsportal zulässig, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen. Dies berichtet der DAV (Az. 22 O 560/17).

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften zur Erhebung einer Finanzausgleichsumlage zurückgewiesen

Di, 03/27/2018 - 13:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Thüringen hat die Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung der Finanzausgleichsumlage richtete (VerfGH 1/14).

Tauchverbot im Baggersee Grötzingen teilweise unwirksam

Di, 03/27/2018 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VGH Baden-Württemberg ist ein Teil der Beschränkungen für das Gerätetauchen im Baggersee Grötzingen rechtwidrig (Az. 3 S 963/16).

Baukindergeld kostet vier Milliarden

Di, 03/27/2018 - 08:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut der Bundesregierung wird das laut Koalitionsvertrag vom Februar 2018 geplante Baukindergeld in 10 Jahren ein Fördervolumen von ca. vier Mrd. Euro haben und für ca. 200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern zur Verfügung stehen.

Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage in Andernach verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot

Di, 03/27/2018 - 07:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot, wenn - wie hier - durch die Rampe zur zugehörigen Tiefgarage nachts eine unzumutbare Lärmbelastung verursacht würde, die mit dem Rücksichtnahmegebot nicht zu vereinbaren ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 1592/16.KO, 1 K 872/17.KO).

Besonderer Vertreter im Streit um Dividendenrückzahlung einer Aktiengesellschaft nicht wirksam bestellt

Mo, 03/26/2018 - 08:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe hat eine Klage einer Aktionärsminderheit gegen Mehrheitsaktionär, Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft abgewiesen, weil die Bestellung des von der Aktionärsminderheit zur Erhebung der Klage eingesetzten besonderen Vertreters nichtig gewesen sei (Az. 11 U 35/17).

Vergleich im Kündigungsschutzprozess um das Whistleblowing in Bottroper Apotheke

Mo, 03/26/2018 - 08:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Hamm informiert über den Vergleich im Kündigungsschutzprozess, der zwischen dem in einer Bottroper Apotheke angestellten gekündigtem Wistleblower und dem von ihm angezeigten Apotheker geschlossen wurde (Az. 10 Sa 1043/17).

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind

Mo, 03/26/2018 - 07:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat eine Positivliste der gültigen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder und eine Negativliste der nicht mehr gültigen Erlasse herausgegeben (Az. IV A 2 - O-2000 / 17 / 10001 // 3 - O-2000/99).

Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind

Mo, 03/26/2018 - 07:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat eine Positivliste der gültigen BMF-Schreiben und eine Negativliste der nicht mehr gültigen Schreiben herausgegeben (Az. IV A 2 - O-2000 / 17 / 10001).

Entziehung der Fahrerlaubnis als Folge eines Atemalkoholwerts von 2,62 Promille

Fr, 03/23/2018 - 14:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Atemalkoholwert von 2,62 ‰ und Anzeichen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nicht zwischen Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen vermag, rechtfertigt lt. VG Trier die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der Autofahrer das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beibringt (Az. 1 K 10622/17.TR).

Gesetzesinitiative zur Erhöhung der BAföG-Wohnpauschalen

Fr, 03/23/2018 - 14:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
BAföG-Empfänger sollen nach Ansicht von Berlin, Brandenburg und Bremen monatlich 300 Euro mehr Unterstützung bei den Wohnkosten erhalten und damit 50 Euro mehr als bislang gesetzlich vorgesehen.

Ausbau der privaten Altersversorgung

Fr, 03/23/2018 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hessen möchte die Altersvorsorge durch private Kapitalanlagen so stärken, dass diese einen flächendeckenden Beitrag zum Versorgungsniveau im Alter leisten kann und hat daher die Bundesregierung aufgefordert, baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Neue Geoblocking-Verordnung: Weihnachten 2018 EU-weit online shoppen wie zu Hause

Fr, 03/23/2018 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundeswirtschaftsminister weist darauf hin, dass die ab dem 03.12.2018 geltende neue europäische Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking in Kraft getreten ist.

Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?

Fr, 03/23/2018 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen (Az. V ZR 307/16).

Bundesrat billigt Gesetz zum Konsularischen Schutz für EU-Bürger

Fr, 03/23/2018 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Konsularhilfe unter EU-Staaten gesetzlich regelt. Danach können deutsche Staatsbürger in akuten Notlagen in einem Drittland die Konsulate anderer EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, wenn Deutschland selbst in dem Land nicht vertreten ist.

Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

Fr, 03/23/2018 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. So entschied das SG Dortmund (Az. S 36 U 131/17).

ifo Geschäftsklimaindex geht zurück

Fr, 03/23/2018 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die sehr gute Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich lt. ifo Institut etwas eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 114,7 Punkte gesunken, nach 115,4 im Februar. Die Unternehmer waren etwas weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage, allerdings auf hohem Niveau. Auch der Optimismus mit Blick auf die kommenden Monate nahm ab. Der drohende Protektionismus drückt auf die Stimmung.

ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor sinkt

Fr, 03/23/2018 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern hat sich lt. ifo Institut erneut etwas verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex sank im März von 110,6 auf 109,7 Punkte. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Das Rekordhoch bei den Einschätzungen zur aktuellen Lage konnte nicht gehalten werden. Auch die noch immer optimistischen Erwartungen wurden leicht zurückgenommen. Viele Dienstleister planen gleichwohl ihre Preise zu erhöhen.

Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt fristlose Wohnungskündigung

Fr, 03/23/2018 - 09:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass eine dauerhafte Störung des Hausfriedens die fristlose Wohnungskündigung rechtfertigt (Az. 418 C 6420/17).

Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Waldes im Ebracher Forst"

Fr, 03/23/2018 - 08:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVerfGH hat die Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Walds im Ebracher Forst" als geschützter Landschaftsbestandteil als unzulässig abgewiesen, weil keine Grundrechtsverletzung aufgezeigt werde (Az. Vf. 4-VII-16).

Schallschutz für die Anwohner des BER: Konsequenzen aus der Verwendung neuartiger Schalldämmlüfter

Fr, 03/23/2018 - 08:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Berlin-Brandenburg hat ein Grundstückseigentümer, dessen mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegt, keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Geld in Höhe von 30 % des Verkehrswertes des Grundstücks und Gebäudes, sondern, da die 30 %-Grenze bei Einbau neuartiger Schalldämmlüfter nicht überschritten sei, nur auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten für diese Lüfter (Az. OVG 6 A 14.16).

Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen

Fr, 03/23/2018 - 08:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Berlin-Brandenburg ist das Land Berlin verpflichtet, die erforderlichen Kapazitäten an Kindertagesstätten zu schaffen, die in angemessener Nähe zur Wohnung der Eltern liegt (Az. OVG 6 S 2.18, OVG 6 S 6.18).

Pflicht des EU-Parlaments zur Gewährung von Zugang zu Dokumenten laufender Triloge

Fr, 03/23/2018 - 07:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuG muss das EU-Parlament auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren (Rs. T-540/15).

Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung anweisen

Fr, 03/23/2018 - 07:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BSG war die Anordnung rechtmäßig, mit der das bayerische Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde im Jahr 2015 die AOK Bayern zur Umsetzung des von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrags mit dem Bayerischen Hausärzteverband über eine hausarztzentrierte Versorgung der AOK-Versicherten verpflichtete (Az. B 6 KA 59/17 R).

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker

Fr, 03/23/2018 - 07:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BSG ist ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist. Ausreichend sei auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit (Az. B 5 RE 5/16 R).

Neue Regeln für Bürgerenergieprojekte

Fr, 03/23/2018 - 07:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat will die Regeln für Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie-Ausschreibungen ändern, um eine drohende Ausbaulücke zu vermeiden und um einen Missbrauch dieser besonderen Gesellschaftsform zu unterbinden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Dienstleistungen im Binnenmarkt: Einigung auf Verhältnismäßigkeitstests für reglementierte Berufe

Do, 03/22/2018 - 15:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EU-Kommission haben sich das EU-Parlament und der Ministerrat auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für reglementierte Berufe geeinigt. Die Prüfung betreffe jegliche neue beschränkende Reglung im Bereich der Berufsreglementierung und sei Teil des im Januar 2017 vorgelegten Dienstleistungspakets der EU-Kommission.

Wahl zum Kanzler der Technischen Universität Dortmund nicht zu beanstanden

Do, 03/22/2018 - 15:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Kanzlerstelle an der Technischen Universität Dortmund nicht zu beanstanden ist (Az. 12 L 3026/17).

Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen

Do, 03/22/2018 - 14:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind (Az. L 4 KR 147/14).

Erfolg für Gas- und Stromnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur zu niedrig

Do, 03/22/2018 - 14:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Düsseldorf berücksichtigt die jüngste Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber durch die Bundesnetzagentur die Marktrisiken nicht hinreichend und ist deshalb zu niedrig bemessen (Az. VI - 3 Kart 143/16 u. a.).

EU-Dienstleistungskarte erhält im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments den Gnadenstoß

Do, 03/22/2018 - 12:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat in seiner Abstimmung dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte den Gnadenstoß verpasst. Der DStV nimmt dazu Stellung.

EU-Datenschutzgrundverordnung - Handlungsempfehlungen für Steuerberatungskanzleien

Do, 03/22/2018 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem Stichtag 25.05.2018 sind die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz 2018 (BDSG) unmittelbar zu beachten. Der DStV gibt dazu Handlungsempfehlungen für Steuerberatungskanzleien.

Bauarbeiten an der Umgehungsstraße in Tarup (K 8) können fortgeführt werden

Do, 03/22/2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Eilantrag eines Anliegers gegen einen Bebauungsplan für eine Umgehungsstraße abgelehnt, da keine - für einen Eilantrag erforderliche - schweren Nachteile drohten, sondern allenfalls Zugangserschwernisse zu den landwirtschaftlichen Flächen bestünden (Az. 1 MR 1/18).

Erstmalige Erstellung eines Entgelttransparenzberichts

Do, 03/22/2018 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) in Kraft getreten. Nach § 25 Abs. 2 EntgTranspG ist der Bericht erstmals im Jahr 2018 zu erstellen. Darauf weist die WPK hin.

Taxifahrer im "Mietmodell" sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Do, 03/22/2018 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. So entschied das SG Dortmund (Az. S 34 BA 1/18 ER).

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK

Do, 03/22/2018 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Im Folgenden sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 15. März 2018 zusammengefasst.

1.800 Startup-Gründer haben ein Stipendium erhalten

Do, 03/22/2018 - 09:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Rund 1.800 Gründer wurden lt. Bitkom bislang bei ihren ersten Schritten zum eigenen Startup mit einem EXIST-Gründerstipendium des BMWi unterstützt. Allerdings läuft der Programmteil EXIST-Gründungskultur Mitte 2018 aus, konkrete Maßnahmen zur Fortsetzung fehlen bislang noch.

Starkes Wachstum bei hohem Risiko - 2,4 Prozent BIP-Zunahme 2018 und 2,2 Prozent 2019

Do, 03/22/2018 - 09:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung hebt die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr noch einmal geringfügig an, sieht aber erhebliche Risiken durch die Politik von US-Präsident Donald Trump.

Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeitkonten

Do, 03/22/2018 - 08:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LSG Baden-Württemberg sind bei Auszahlung von Arbeitszeitkonten für die Beitragsabführung zur Sozialversicherung nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze im konkreten Auszahlungsmonat maßgeblich, sondern die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze (Az. L 11 R 4065/16).

Mittelstand schöpft Digitalisierungspotenzial nicht aus

Do, 03/22/2018 - 08:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anteil der 3,71 Mio. Mittelständler in Deutschland, der in den zurückliegenden drei Jahren erfolgreich Digitalisierungsprojekte abgeschlossen hat, ist überschaubar: Nur jedes vierte kleine und mittlere Unternehmen (26 %) hat nach einer aktuellen Analyse von KfW Research in den Einsatz neuer oder verbesserter digitaler Technologien für Prozesse, Produkte oder Dienstleistungen investiert.

Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers

Do, 03/22/2018 - 08:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BAG kann ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte (Az. 10 AZR 560/16).

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

Do, 03/22/2018 - 07:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen. So entschied das BAG (Az. 10 ABR 62/16).

Multilateraler Investitionsgerichtshof: EU-Kommission erhält grünes Licht zur Aufnahme von Verhandlungen

Do, 03/22/2018 - 07:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt. Das berichtet die EU-Kommission.

Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich

Do, 03/22/2018 - 06:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Karlsruhe dürfen Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen und keine gebührenpflichtige Telefonnummer für die Kundenberatung angeben. Das berichtet der vzbv (Az. 4 U 87/17).

Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Mi, 03/21/2018 - 17:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin lt. BAG regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds (Az. 7 AZR 590/16).

Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

Mi, 03/21/2018 - 15:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts beschäftigt (Az. VIII ZR 104/17).

EU-Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für digitale Wirtschaft vor

Mi, 03/21/2018 - 14:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden.

Unzulässige Süßung von Qualitätswein

Mi, 03/21/2018 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 11751/17.OVG).

BFH: Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Mi, 03/21/2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen. So entschied der BFH (Az. III R 2/17).

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten

Mi, 03/21/2018 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt. So entschied der BFH (Az. V R 42/15).

BFH zum Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme

Mi, 03/21/2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Ermittlung des Gewinns aus der Entnahme eines im Jahr 1984 durch einen Grundstückstausch erworbenen landwirtschaftlichen Grundstücks unterstellt werden kann, dass der Steuerpflichtige die stillen Reserven des im Jahr 1984 weggetauschten Grundstücks gemäß § 6c i. V. m. § 6b EStG auf das seinerzeit erhaltene und nun entnommene Grundstück übertragen hat, wenn er weder einen Veräußerungsgewinn aus dem Tauschgeschäft erklärt noch ein Verzeichnis nach § 6c Abs. 2 EStG geführt hat (Az. VI R 68/15).

BFH: Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft

Mi, 03/21/2018 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu urteilen über das Vorliegen eines privaten Veräußerungsgeschäfts seitens der Erbbauberechtigten bei einem Grundstück mit Erbbaurecht (monatlicher Erbbauzins, Laufzeit 20 Jahre), das mit einem durch die Erbbauberechtigte geschaffenen Gebäude belegt ist, wenn die Grundstückseigentümer und die Erbbauberechtigte in einem gemeinsamen Vertrag das Objekt mit Grundstück an einen Dritten veräußern und im Rahmen der Abwicklung des Veräußerungsvertrags das Erbbaurecht insgesamt gelöscht wird (Az. IX R 25/15).

ifo Institut erwartet 2,6 Prozent Wachstum 2018

Mi, 03/21/2018 - 09:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr um 2,6 Prozent wachsen und im kommenden Jahr um 2,1 Prozent. Das haben neueste Berechnungen des ifo Instituts aus München ergeben.

Freies W-LAN für alle: Städte und Gemeinden können sich ab sofort für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrieren

Mi, 03/21/2018 - 09:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab Mitte Mai können sich über das WiFi4EU.eu-Portal registrierte Städte und Gemeinden um die ersten von der EU bereitgestellten 1.000 WiFi4EU-Gutscheine im Wert von jeweils 15.000 Euro bewerben. Das berichtet die EU-Kommission.

0,6 % weniger Gründungen größerer Betriebe im Jahr 2017

Mi, 03/21/2018 - 09:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2017 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen rund 125.400 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,6 % weniger als im Jahr 2016.

Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken

Mi, 03/21/2018 - 09:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG Berlin dürfen Steckkarten in Zigarettenregalen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken. Das entgegenstehende Verbot der Tabakerzeugnis-Verordnung habe keine gesetzliche Grundlage (Az. 16 O 104/17).

Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

Mi, 03/21/2018 - 08:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH stellen der Ausschluss des Kündigungsrechts bei einer nicht flexiblen und damit günstigen Buchung und die damit verbundene vereinfachte Vertragsabwicklung bei der Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar (Az. X ZR 25/17).

Keine Schadensersatzpflicht des korrekt steuernden Bergfahrers bei durch Instabilität des Talfahrers verursachter Havarie

Mi, 03/21/2018 - 08:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei einer Havarie eines instabil beladenen talfahrenden Schiffes auf dem Rhein ist der korrekt fahrende entgegenkommende Bergfahrer nicht zum Schadensersatz verpflichtet. So entschied das OLG Köln als Rheinschifffahrtsobergericht (Az. 3 U 209/13 BSchRh).

Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nur wegen dreimonatiger Unterbrechung des Einsatzes ungerechtfertigt

Mi, 03/21/2018 - 07:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut ArbG Mönchengladbach ist die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird (Az. 1 Ca 2686/17).

Aufsichtsbehörde muss ihre Kriterien für die Vergütung der Vorstände von Krankenkassen schriftlich festlegen

Mi, 03/21/2018 - 07:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Aufsichtsbehörde muss ihre Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festlegen. Die Vergütung der Vorstandsmitglieder muss dabei in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur Bedeutung der Körperschaft stehen. So entschied das BSG (Az. B 1 A 1/17 R).

Mieten in Großstädten ziehen weiter an

Di, 03/20/2018 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird das Wohnen in deutschen Groß- und Universitätsstädten weiterhin teurer. Die Mieten seien im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 teils deutlich gestiegen.

Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Di, 03/20/2018 - 14:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH ist die Klausel einer Sparkasse, wonach ein Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen kann, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, gegenüber Verbrauchern unwirksam, da diese Erschwerung des Widerrufsrechts den Kunden unangemessen benachteilige (Az. XI ZR 309/16).

Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent

Di, 03/20/2018 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, in den neuen Ländern um 3,37 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7 Prozent). Das teilt das BMAS mit.

Übergangszuschuss als Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Di, 03/20/2018 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als "Übergangszuschuss" weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 277/16).

Entflechtungsgebot: Verpflichtung eines Energieversorgers, Netzbetrieb und Energievertrieb getrennt zu bewerben

Di, 03/20/2018 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wettbewerbszentrale berichtet über ein Urteil des OLG Thüringen, wonach die Thüringer Energie AG nach § 7a Abs. 6 Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet ist, Netzbetrieb und Energievertrieb nur getrennt voneinander zu bewerben (Az. 2 U 188/17 Kart).

Sondersteuer für digitale Geschäftsmodelle?

Di, 03/20/2018 - 12:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Angesichts der Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Steuer für Digitalunternehmen hat der Digitalverband Bitkom vor einem Schnellschuss gewarnt. Neben einer langfristigen Anpassung der internationalen Besteuerungsregelungen auf OECD-Ebene diskutiert die EU-Kommission die kurzfristige Einführung einer Sondersteuer für bestimmte digitale Geschäftsmodelle.

Konjunktur: Ausblick trübt sich deutlich ein

Di, 03/20/2018 - 12:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im März 2018 deutlich zurück. Der Index verliert gegenüber dem Vormonat 12,7 Punkte und steht nun bei 5,1 Punkten.

Beschränkung des Grundsatzes ne bis in idem

Di, 03/20/2018 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuGH kann der Grundsatz ne bis in idem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden. Eine solche Beschränkung dürfe aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele zwingend erforderlich sei (Az. C-524/15, C537/16, C-596/16, C-597/16).

Beantragungen für steuerliche Entlastungen nach Sturmtief "Friederike" ab sofort möglich

Di, 03/20/2018 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach zahlreichen Schäden, die das Sturmtief "Friederike" zu Beginn des Jahres an Gebäuden, an der Infrastruktur und besonders in Waldgebieten angerichtet hat, können betroffene Bürgerinnen und Bürger ab sofort steuerliche Hilfsmaßnahmen beantragen. Damit will die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen die zum Teil erheblichen finanziellen Belastungen für Menschen in Notlagen senken.

Erzeugerpreise Februar 2018: +1,8 % gegenüber Februar 2017

Di, 03/20/2018 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Februar 2018 um 1,8 % höher als im Februar 2017. Im Januar hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im Februar gegenüber dem Vormonat geringfügig um 0,1 %.

Illegale Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung

Di, 03/20/2018 - 08:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu illegalen Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung beantwortet.

Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

Di, 03/20/2018 - 08:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.03.2018 entschieden, dass die langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war, weil keine konkreten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgelegen hätten (Az. 16 A 906/11).

Brexit-Verhandler einigen sich auf Übergangsabkommen

Di, 03/20/2018 - 07:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine politische Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 erzielt. Das berichtet die EU-Kommission.

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren

Di, 03/20/2018 - 07:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LAG Düsseldorf ist eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung rückwirkend zu gewähren. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, sei unwirksam (Az. 6 Sa 983/16).

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: FDP und DStV teilen Bedenken

Mo, 03/19/2018 - 13:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
DStV und FDP haben sich kritisch über erste drängende Fragen im Zusammenhang mit der vom Rat ECOFIN geplanten Umsetzung der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ausgetauscht.

Windenergieanlagen in Hahn am See und Elbingen dürfen gebaut werden

Mo, 03/19/2018 - 11:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Rheinland-Pfalz dürfen drei geplante Windenergieanlagen im Gebiet der Gemeinden Hahn am See und Elbingen errichtet werden, da kein Verfahrensfehler vorliege und insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung mit ordnungsgemäßer Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden sei (Az. 1 B 11809/17.OVG).

Finanzamt darf die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen

Mo, 03/19/2018 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen darf (Az. 1 K 2190/17).

Der Handel muss sich neu erfinden

Mo, 03/19/2018 - 09:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ob stationärer Handel oder Online-Händler - die Digitalisierung verändert das Einkaufen. Kunden haben neue Anforderungen an die Verfügbarkeit von Produkten, die Transparenz von Preisen und das komplette Einkaufserlebnis. Die Händler müssen darauf reagieren. Das hat eine repräsentative Befragung Bitkom ergeben.

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Februar 2018 auf 1,1 % gesunken

Mo, 03/19/2018 - 09:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Februar 2018 bei 1,1 %, gegenüber 1,3 % im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,0 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der EU lag im Februar 2018 bei 1,3 %, gegenüber 1,6 % im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,0 % betragen.

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit als Mandatsträger in der NPD ist rechtmäßig

Mo, 03/19/2018 - 09:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn ein Mandatsträger der NPD verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Partei aktiv unterstützt, kann, selbst wenn diese Partei vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten ist, seine Waffenbesitzkarte widerrufen werden (Az. 3 A 556/17).

Pinneberger Bebauungsplan „Parkstadt Eggerstedt“ unwirksam

Mo, 03/19/2018 - 08:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Pinneberger Bebauungsplan „Parkstadt Eggerstedt“ ist unwirksam, da die Regelungen zum Ausgleich der mit dem Bebauungsplan verbundenen Eingriffe in die Natur und zur mit dem Plan verbundenen Lärmproblematik unzureichend sind. So entschied das OVG Schleswig-Holstein (Az. 1 KN 4/15).

Bei positiver Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses muss Gemeinde den Jahresabschluss genehmigen

Mo, 03/19/2018 - 08:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gemeinde Lampaden ist zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 sowie zur Entlastung der damaligen Bürgermeister und Beigeordneten für die entsprechenden Jahre verpflichtet. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 11079/17.TR).

Denkmalrechtliche Entscheidung zur Illumination eines Baudenkmals ist immer Einzelfall

Mo, 03/19/2018 - 08:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei der Prüfung der Genehmigung der Illumination eines Baudenkmals ist stets eine Abwägung der Denkmalschutzinteressen im Einzelfall mit den gegenläufigen privaten Interessen und öffentlichen Interessen vorzunehmen. So entschied das VG Berlin (Az. VG 19 K 444.17).

Bürgermeister dürfen in Niedersachsen nicht Mitglied des Kreistages sein

Mo, 03/19/2018 - 07:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regelung im niedersächsischen Kommunalrecht, dass hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden nicht Abgeordnete des Kreistages sein dürfen, ist mit dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung vereinbar. So entschied das VG Braunschweig (Az. 1 A 48/17).

Der "Digitale Finanzbericht" (DiFin) startet

Fr, 03/16/2018 - 14:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV berichtet, dass nach der Finanzverwaltung jetzt auch die Kreditinstitute die digitalen Möglichkeiten für sich entdeckt haben. Während sich die E-Bilanz in den letzten Jahren bereits zu einem Massenverfahren mit jährlich mehreren Millionen Übermittlungen von digitalen Jahresabschlüssen entwickelt hat, will nunmehr auch die Kreditwirtschaft auf diesen Zug aufspringen. Für die Steuerberater entstünden durch den digitalen Finanzbericht keine zusätzlichen Haftungsrisiken.

EU-Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Pandoras Büchse in Brüssel geöffnet

Fr, 03/16/2018 - 14:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 13.03.2018 hat der ECOFin Rat in Brüssel eine Einigung zur Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre bei grenzüberschreitendem Steuergestaltungen erzielt und somit den Weg für eine europaweite einheitliche Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen frei gemacht. Der DStV informiert kritisch darüber. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht müsse bis zum 31.12.2019 erfolgen. Die Anzeigepflicht gemäß dem neuen Artikel 8aaa trete ab dem 01.07.2020 in Kraft. Ein erster Informationsaustausch solle bis zum 31.10.2020 stattfinden.

Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist Fall zulässiger Altersdiskriminierung

Fr, 03/16/2018 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist lt. AG München ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung (Az. 171 C 28560/15).

Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Fr, 03/16/2018 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH kann bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums dienen, im Grundsatz ein verbessertes Schallschutzniveau nicht beansprucht werden, so dass unverändert die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards maßgeblich sind (Az. V ZR 276/16).

ECOFIN-Rat beschließt Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle ab 2020

Fr, 03/16/2018 - 13:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf seiner Sitzung vom 13. März 2018 hat der europäische Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) eine politische Einigung über die geplante Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle erzielt. Betroffen hiervon sind u. a. auch WP/vBP sowie Steuerberater und Rechtsanwälte. Nach dem Richtlinientext können die Mitgliedstaaten für diese Berufsträger im Rahmen der nationalen Umsetzung eine Ausnahme vorsehen. Darauf weist die WPK hin.

Neues Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen - Hinweise auch zur Bescheinigung des WP/vBP

Fr, 03/16/2018 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 7. März 2018 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Merkblatt "Stromkostenintensive Unternehmen 2018" im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung veröffentlicht. Durch diese Ausgleichsregelung können bestimmte Unternehmen einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen. Darüber informiert die WPK.

Kein Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter

Fr, 03/16/2018 - 08:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Mainz haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger keinen Anspruch darauf, ihre Sachbearbeiter bei den Jobcentern selbst zu bestimmen oder auszuwechseln (Az. S 10 AS 164/18 ER).

Verbot einer geplanten Veranstaltung zum Newrozfest am 17.03.2018 in Hannover ist voraussichtlich rechtswidrig

Fr, 03/16/2018 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover hat die Ankündigung der Polizei, Demonstrationszüge zum kurdischen Newrozfest aus Sicherheitsgründen nicht zuzulassen, angesichts des Grundrechts der Versammlungsfreiheit als voraussichtlich rechtswidrig erklärt (Az. 10 B 1918/18).

Klage gegen die sog. Rückenwindkomponente abgewiesen

Fr, 03/16/2018 - 07:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen hat die Klage von Anwohnern gegen die Festsetzung einer sog. Rückenwindkomponente, die Auswirkung auf den Fluglärmschutz hat, abgewiesen. U. a. hätten sie versäumt, in dem zugrundeliegenden Planfeststellungsverfahren dagegen vorzugehen (Az. 9 C 1897/13.T)

Gemeindeklage gegen Müllumschlagplatz abgewiesen

Fr, 03/16/2018 - 07:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Augsburg hat nach ursprünglichen Genehmigung einer Abfallanlage durch eine Gemeinde eine später durch sie erlassene Veränderungssperre als treuwidrig und damit unwirksam erklärt (Az. Au 4 K 17.869).

Auswahlentscheidung für die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem OLG Celle bestätigt

Fr, 03/16/2018 - 06:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Lüneburg hat die Auswahlentscheidung für die Übertragung des Amtes der Präsidentin des OLG Celle auf eine frühere Staatssekretärin im Justizministerium bestätigt. Die Entscheidung habe sich im Rahmen des Beurteilungsspielraums gehalten (Az. 8 B 253/17).

Beachtung eines Lehrplanwerks durch Musikschullehrer führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

Fr, 03/16/2018 - 06:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen zu beachten haben. So entschied das BSG (Az. B 12 R 3/17 R).

Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse

Fr, 03/16/2018 - 06:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BSG können Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen (Az. B 3 KR 4/17 R).

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Do, 03/15/2018 - 14:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Damit hat das BSG seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit kein Arbeitsvertrag

Do, 03/15/2018 - 14:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Hessen hat die Berufung des Schiedsrichters Dr. Malte Dittrich zurückgewiesen. Der für eine Spielzeit geschlossene Vertrag sei kein Arbeitsvertrag, sondern nur eine Rahmenvereinbarung, und könne daher nicht nach den Befristungsregeln für Arbeitsverträge überprüft werden (Az. 9 Sa 1399/16).

Spanische Berufsunfähigkeitsrente ist mit gleichzeitiger Altersrente eines anderen Mitgliedstaates oder der Schweiz vereinbar

Do, 03/15/2018 - 13:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar. Die nach den spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Ruhebestimmung ist auf diese Zulage nicht anwendbar. So entschied der EuGH (Rs. C-431/16).

Evaluierung des rechtlichen Rahmens für die Besteuerung von Energie

Do, 03/15/2018 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vom 12.03. bis zum 04.06.2018 läuft die öffentliche Konsultation der EU-Kommission bezüglich der Besteuerung von Energieprodukten (beispielsweise Benzin und Heizöl) und Elektrizität.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2018

Do, 03/15/2018 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzt sich zu Beginn des Jahres 2018 fort. Das weltwirtschaftliche Umfeld ist lt. BMWi weiterhin günstig. Allerdings könnte die Handelspolitik der Vereinigten Staaten für eine gewisse Verunsicherung sorgen.

Beweisaufnahme über elektronische Programmierunterlagen bei PC-Kassensystem erforderlich

Do, 03/15/2018 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH (Az. X B 65/17) hat das Urteil des FG Münster (Az. 7 K 3675/13 E,G,U) zu den Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bei einem PC-gestützten Kassensystem aufgehoben und an das FG zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Das berichtet das FG Münster.

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

Do, 03/15/2018 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird. Dies hat das FG Köln für den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" entschieden (Az. 3 K 2547/16).

Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei

Do, 03/15/2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben (Az. 7 K 288/16).

Zeitliche Zäsur zwischen Berufsunfähigkeits- und Altersrente lässt "ergänzende Absicherung" entfallen

Do, 03/15/2018 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass bei einem kombinierten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht. Dies hat zur Folge, dass die Berufsunfähigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist (Az. 5 K 3324/16).

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus

Do, 03/15/2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Münster ist ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird (Az. 6 K 159/17 Kfz).

Keine Vorsteuervergütung im Insolvenzverfahren, wenn zuvor keine entsprechende Korrektur erfolgt war

Do, 03/15/2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde. So entschied das FG Münster (Az. 15 K 1514/15 U,S).

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 6. März 2018

Do, 03/15/2018 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 6. März 2018 zusammengefasst.

Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland 2017 bei 21 %

Do, 03/15/2018 - 09:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2017 blieb der allgemeine Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern - also der unbereinigte Gender Pay Gap - im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verdienten Frauen mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 16,59 Euro 21 % weniger als Männer (21,00 Euro).

FDP will flexible Arbeitszeiten

Do, 03/15/2018 - 09:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die FDP-Fraktion fordert eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeiten dafür schaffen soll, Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz per Tarifvertrag oder durch eine Betriebs- und Dienstvereinbarung zu erlauben.

Entlastung der Sozialgerichte

Do, 03/15/2018 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt, um die Arbeit der Gerichte zu erleichtern. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Die Bundesregierung sieht diese Vorschläge kritisch.

EU-Kommission treibt Abbau fauler Kredite im Bankensektor voran

Do, 03/15/2018 - 07:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Vorschläge zum schnelleren Abbau notleidender Kredite in Europa vorgelegt.

Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

Do, 03/15/2018 - 07:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat entschieden, dass eine weit überwiegend von einer kreisfreien Stadt genutzte, in einer Nachbargemeinde liegende Siedlungsmülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen ist und nicht der Gemeinde, in deren Gebiet die Deponie liegt (Az. 10 C 3.17).

BGH: Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig

Do, 03/15/2018 - 07:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH zählen Mediatoren und Berufsbetreuer nicht zu den in § 59a I 1 BRAO aufgeführten Berufen, mit denen es Rechtsanwälten über § 59a III BRAO erlaubt ist, sich zu einer Bürogemeinschaft zu verbinden. Die Entscheidung erging zur Rechtslage noch vor der Neufassung von § 203 III, IV StGB. Das berichtet die BRAK.

Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet

Do, 03/15/2018 - 06:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Streitwertkommission, bestehend aus den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, hat als Handlungsempfehlung im Februar 2018 eine erweiterte und konkretisierte Fassung des Streitwertkatalogs vorgelegt.

DIW-Konjunkturprognose: Neue Regierung schickt deutschen Aufschwung in die Verlängerung

Do, 03/15/2018 - 06:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In diesem Jahr dürfte die deutsche Wirtschaft um 2,4 Prozent wachsen, im nächsten Jahr um 1,9 Prozent, so die neue Prognose des DIW Berlin, die um 0,2 bzw. 0,3 Prozentpunkte höher ausfällt als im Dezember.

Keine Wunschversetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei „Die Linke“

Mi, 03/14/2018 - 15:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In dem Rechtsstreit um die vom Beamten selbst gewünschte Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht die Berufung des Beamten gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Gera nicht zugelassen (Az. 2 ZKO 298/15).

Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen

Mi, 03/14/2018 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Internetportale müssen dem Land Berlin anonyme Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen. Die deutsche Niederlassung einer weltweiten Online-Plattform ist aber die falsche Adressatin eines Auskunftsverlangens. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 676.17).

Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung teilweise erfolgreich

Mi, 03/14/2018 - 13:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth wegen einer abwägungsfehlerhaften Streckenführung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az. 4 A 5.17, 4 A 7.17, 4 A 11.17).

"Gebührenfreies" Girokonto: Wettbewerbszentrale lässt erneut Werbung einer Bank als irreführend untersagen

Mi, 03/14/2018 - 12:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Stuttgart hat der Sparda-Bank Baden-Württemberg die Werbung mit einem "gebührenfreien" Girokonto als irreführend untersagt, da für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 Euro einbehalten werde. Das berichtet die Wettbewerbszentrale.

Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

Mi, 03/14/2018 - 10:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet und offen für verschiedene Antworten sind, können keinen Gegendarstellungsanspruch auslösen. So entschied das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 442/15).

BFH: Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns

Mi, 03/14/2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. So entschied der BFH (Az. VI R 41/16).

BFH: Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

Mi, 03/14/2018 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat entschieden, dass die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, nicht der Einkommensteuer unterliegt (Az. IX R 33/17).

BFH: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit ist keine grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Mi, 03/14/2018 - 10:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Mieterdienstbarkeit, die dem Mieter eine dingliche Sicherheit dafür gewährt, dass während der Laufzeit des Mietvertrages auch noch nach einer Sonderkündigung ein Nutzungsrecht am Grundstück bestehen bleibt, einen Wert hat, der die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer erhöht (Az. II R 55/15).

Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2017 um 6,6 % niedriger als 2016

Mi, 03/14/2018 - 09:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 20.093 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,6 % weniger als im Jahr 2016. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sank damit auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999.

Verbraucherpreise Februar 2018: +1,4 % gegenüber Februar 2017

Mi, 03/14/2018 - 09:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Februar 2018 um 1,4 % höher als im Februar 2017. Damit schwächte sich die Inflationsrate lt. Statistischem Bundesamt den dritten Monat in Folge ab.

Im Jahr 2017 stärkste Zunahme der privaten Konsumausgaben seit 1994

Mi, 03/14/2018 - 09:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die privaten Konsumausgaben stiegen 2017 in jeweiligen Preisen um 3,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist der größte Zuwachs seit 1994. Insgesamt beliefen sich die privaten Konsumausgaben in Deutschland im Jahr 2017 auf 1.735 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes weiterzuzahlen

Mi, 03/14/2018 - 08:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Rheinland-Pfalz besteht der Anspruch auf Kindergeld fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist (Az. 2 K 2487/16).

Europäische Arbeitsbehörde soll grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und Selbständige unterstützen

Mi, 03/14/2018 - 07:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgeschlagen und eine Empfehlung vorgelegt, wie Arbeitnehmer und Selbstständige besseren Zugang zum Sozialschutz bekommen.

Finanzminister kommen im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuerflucht voran

Di, 03/13/2018 - 16:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Finanzminister haben am 13.03.2018 eine politische Einigung auf die von der Kommission vorgeschlagenen Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Banken, Steuerberater und Anwälte erzielt. In Zukunft müssen die Intermediäre die Steuermodelle, die sie an ihre Kunden verkaufen, mit den Steuerverwaltungen teilen. Die Steuerverwaltungen haben dann Zugang zu den Informationen, die sie benötigen, um den aggressiven Steuerplanungen ein Ende zu setzen.

Frühlingsfest in Coesfeld am Sonntag ohne Ladenöffnung im Gewerbegebiet

Di, 03/13/2018 - 16:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Anlässlich des Frühlingsfestes am Sonntag, 18.03.2018, in der Innenstadt von Coesfeld dürfen die Kaufhäuser und Geschäfte im davon getrennten Gewerbegebiet nicht geöffnet sein, da sie insbesondere in räumlicher Hinsicht keinen hinreichenden Bezug zur Innenstadt haben. So entschied das VG Münster (Az. 9 L 261/18).

Ärztebewertungsportal darf falsche Tatsachenbehauptung nicht veröffentlichen

Di, 03/13/2018 - 15:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Ärztebewertungsportal darf die bewiesenermaßen falsche Tatsachenbehauptung, eine Zahnärztin verzichte auf Aufklärung und Beratung, nicht veröffentlichen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 4/18).

Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werden

Di, 03/13/2018 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat eine Anordnung des Gesundheitsamts Würzburg aufgehoben, mit der einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgegeben worden war, die in ihrer Anlage sanierten Trinkwasserleitungen wieder zu entfernen (Az. 20 B 17.1378).

Ein geplantes Mehrfamilienhaus in Koblenz-Niederberg ist unzulässig

Di, 03/13/2018 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat den Bau eines Mehrfamilienhauses in Koblenz für unzulässig erklärt, da es sich nicht in die Eigenart der bisher ein- bis zweigeschossigen Bebauung einfüge. Außerdem sei die geplante Erschließungsstraße zu klein dimensioniert (Az. 1 K 322/17.KO).

Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Di, 03/13/2018 - 09:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass die Kundin einer Sparkasse keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in den von der Sparkasse verwendeten Vordrucken und Formularen hat, da der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis auch Personen umfassen könne, deren natürliches Geschlecht nicht männlich sei ("generisches Maskulinum") (Az. VI ZR 143/17).

Innovation ist mehr als Forschung und Entwicklung

Di, 03/13/2018 - 09:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch wenn mittelständische Unternehmen oftmals keine eigene Forschung und Entwicklung (FuE) betreiben, generieren drei Viertel von ihnen Innovationen: Dazu gehören sowohl die kontinuierliche Verbesserung von bestehenden Produkten und Dienstleistungen als auch auch Prozess- und nicht-technologische Innovationen. Insbesondere kleinste, kleine und mittlere Unternehmen wählen Innovationsstrategien abseits von FuE. Das IfM Bonn hat eine Studie vorgelegt.

Kein Verfassungsverstoß in der Hessischen Beamtenbesoldung

Di, 03/13/2018 - 08:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Frankfurt am Main ist die hessische Beamtenbesoldung nicht wegen Unteralimentation der hessischen Beamten verfassungswidrig (Az. 9 K 40/17.F, 9 K 324/17.F).

Keine fristlose Kündigung wegen des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"

Di, 03/13/2018 - 08:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Niedersachsen hat die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam erklärt, da der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten "Jihad-Bewegung" und der damit begründete präventive Entzug des Reisepasses als Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres ausreichend sind (Az. 15 Sa 319/17).

Kapitalmarktunion: Kommission will weitere Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abbauen

Di, 03/13/2018 - 08:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat auf dem Weg zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion Vorschriften vorgeschlagen, mit denen alternative Finanzierungsquellen gefördert und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut werden sollen.

Desinformation im Netz: Expertengruppe setzt auf Selbstregulierung - Umfrage unterstreicht Rolle der Qualitätsmedien

Di, 03/13/2018 - 08:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um Desinformation im Internet zu bekämpfen, empfehlen Experten in einem Bericht an die EU-Kommission mehr Transparenz, einen selbstregulierenden Ansatz, die Einbeziehung aller relevanten Interessenvertreter und mehr Medienkompetenz.

Keine Sozialhilfe aus Deutschland bei mehr als 4-wöchigem Auslandsaufenthalt in Südafrika

Di, 03/13/2018 - 07:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Heilbronn hat einen Antrag auf Sozialhilfe bei einem mehr als 4-wöchigen Auslandsaufenthalt in Südafrika im Wege des Eilverfahrens zurückgewiesen (Az. S 3 SO 4120/17 ER).

Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen nur im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung erlaubt

Di, 03/13/2018 - 07:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Gießen hat die Klage der Stadt Gießen auf eine erweiterte Bürgerbeteiligungssatzung gegen das Land Hessen abgewiesen, da die Hessische Gemeindeordnung die Bürgerbeteiligungsrechte abschließend regele und die Kommunen deshalb nicht berechtigt seien, weitergehende Rechte einzuführen (Az. 8 K4523/15.GI).

BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hin

Mo, 03/12/2018 - 14:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV nimmt kritisch Stellung zum BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau. Einige Punkte bedürften noch dringend der Klarstellung.

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Geschäftsklima schaltet einen Gang zurück

Mo, 03/12/2018 - 14:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach seiner außergewöhnlichen Rekordjagd in den vergangenen Monaten geht das mittelständische Geschäftsklima im Februar etwas zurück, bewegt sich allerdings weiter auf einem hohen Niveau. Dies geht aus dem KfW-ifo-Mittelstandsbarometer hervor.

BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht: Wird endlich gut, was lange währt?

Mo, 03/12/2018 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV nimmt kritisch zu dem BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht Stellung.

Kein Schmerzensgeld für ehemaligen DFB-Präsidenten

Mo, 03/12/2018 - 11:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt am Main bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung keine Amtspflichtverletzung darstellt. Schmerzensgeldansprüche bestehen nicht (Az. 1 U 112/17).

Terminplan für Pkw-Maut noch unklar

Mo, 03/12/2018 - 07:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung kann noch keinen Termin für die Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) nennen. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf das Bundesstraßennetz soll ab dem 1. Juli 2018 erfolgen.

EFAA-Umfrage zu Wert und Nutzen von Abschlussprüfungen

Fr, 03/09/2018 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EFAA führt aktuell unter Einbindung ihrer Mitgliedsorganisationen eine Umfrage zu Wert und Nutzen von Prüfungsleistungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch.

Deutsche Exporte im Januar 2018: +8,6 % zum Januar 2017

Fr, 03/09/2018 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Januar 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 107,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 89,7 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Januar 2018 um 8,6 % und die Importe um 6,7 % höher als im Januar 2017.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2018

Fr, 03/09/2018 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozent gesunken.

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner ins Büro mitgebrachten Hund

Fr, 03/09/2018 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es besteht kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner in das Büro mitgebrachten Hund. Das entschied das AG München (Az. 182 C 20688/17).

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Messe "ProWein" am 18. März 2018 in Düsseldorfer Innenstadt zulässig

Fr, 03/09/2018 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Düsseldorf dürfen die Geschäfte in Düsseldorf - Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt - anlässlich der Messe "ProWein" geöffnet sein (Az. 3 L 588/18).

Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" unzulässig

Fr, 03/09/2018 - 09:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG München hat die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens "Kein Tunnel in Starnberg" durch die Stadt Starnberg bestätigt. Die zur Abstimmung gestellte Frage erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass die Stadt Starnberg noch Handlungsoptionen habe, um den Tunnelbau zu verhindern (Az. M 7 K 17.3914).

Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) muss Ablehnungen von Eintragungswünschen ausreichend begründen

Fr, 03/09/2018 - 08:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG hat die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen "€" und "$" als Unionsmarke aufgehoben. Das EUIPO habe die Zurückweisung nicht ausreichend begründet (Rs. T-665/16).

Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

Fr, 03/09/2018 - 07:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Zweitwohnungssteuerbescheide für Mobilheime aufgehoben, da die zugrunde liegende Satzung diesen Steuertatbestand nicht genau genug geregelt habe (Az. 2 LB 97/17, 2 LB 98/17).

Mehrwertsteuer auf Jachten: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern, Griechenland und Malta

Fr, 03/09/2018 - 07:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Europäische Kommission hat Zypern, Griechenland und Malta aufgefordert, ihre nicht ordnungsgemäße Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Bereitstellung von Jachten zu ändern.

Verkehr und Steuern: EU-Kommission verschärft drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Fr, 03/09/2018 - 07:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Vorschriften in Bezug auf eine wettbewerbsverzerrende Mehrwertsteuerregelung für Landwirte, Abmessungen und Gewichte bestimmter Straßenfahrzeuge und bei den Angaben im Führerschein mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.

Vertiefung der Kapitalmarktunion: Aktionsplan für nachhaltige Finanzen und wettbewerbsfähige FinTechs

Do, 03/08/2018 - 15:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ihre Strategie für ein Finanzsystem vorgestellt, das die EU-Agenda für den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung unterstützt und Chancen für technologiegestützte Innovationen bei Finanzdienstleistungen (FinTechs) eröffnet.

Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

Do, 03/08/2018 - 15:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BSG reduzieren anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert (Az. B 10 EG 8/16 R).

Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

Do, 03/08/2018 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BSG hat ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste (Az. B 10 EG 7/16 R).

Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

Do, 03/08/2018 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 %-iger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß - maßvoll - überschritten hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 7 U 39/17).

Rheinland-Pfalz schlägt Einführung einer „Schwarzen Liste“ vor

Do, 03/08/2018 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz hat eine sog. „Schwarzen Liste“ für Steuergestaltungsmodelle vorgeschlagen. Danach sollen diese Steuergestaltungen an eine zentrale Stelle gemeldet werden, wo die Modelle systematisiert, inhaltlich bewertet und im Hinblick auf ihre fiskalische Wirkung geprüft werden sollen.

Kein Wegfall des verminderten Wertansatzes bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft

Do, 03/08/2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass der verminderte Wertansatz (nur) mit Wirkung für die Vergangenheit wegfällt, soweit der Erwerber den Gesellschaftsanteil innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb veräußert oder der Gewerbebetrieb aufgegeben wird (Az. 4 K 1043/17, 4 K 1044/17).

Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG

Do, 03/08/2018 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf der Grundlage des BFH-Urteils VI R 84/14, wonach gegen die Regelung des § 6b Abs. 2a EStG keine unionsrechtlichen Bedenken bestehen, nimmt das BMF zu Zweifelsfragen Stellung (Az. IV C 6 - S-2139 / 17 / 10001 :001).

Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen

Do, 03/08/2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gewährung des Pflegepauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege ausgeschlossen, sei es als - steuerfreie - Pflegevergütung oder als Aufwendungsersatz. Das entschied das FG Düsseldorf (Az. 15 K 3228/16).

Kein unrichtiger Rechenschaftsbericht wegen "Geldhandels" durch DIE PARTEI

Do, 03/08/2018 - 09:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Berlin-Brandenburg hat DIE PARTEI keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 gemacht. Da der Einnahmebegriff des Parteiengesetzes weit zu verstehen sei, seien nach damaligem Recht die geltend gemachten Geldzuflüsse durch die Parteienfinanzierung zu fördernde Einnahmen (Az. OVG 3 B 26.17).

Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa: Viele Chancen bleiben ungenutzt

Do, 03/08/2018 - 08:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die nationalen Förderinstitute der fünf größten europäischen Volkswirtschaften haben eine gemeinsame Studie über die internationalen Aktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen in den beteiligten Ländern vorgestellt. Sie zeigt u. a. die Bedeutung des EU-Binnenmarktes für die Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer. Darüber berichtet die KfW.

Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

Do, 03/08/2018 - 08:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat die Klage einer Rechtsreferendarin muslimischen Glaubens gegen das Verbot, bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung ein Kopftuch zu tragen, als unzulässig abgewiesen (Az. 3 BV 16.2040).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2018

Do, 03/08/2018 - 08:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar gegenüber dem Vormonat deutlich um -3,9 Prozent gesunken. Dem vorangegangen war allerdings ein ebenfalls starker Anstieg im Dezember (+3,0 Prozent).

EU-Dienstleistungspaket rückt näher

Do, 03/08/2018 - 08:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV informiert kritisch über die im Binnenmarktpaket der EU-Kommission enthaltenen Richtlinienentwürfe zur Verhältnismäßigkeitsprüfung, zur Reform des Notifizierungsverfahrens und zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte.

Analyse der Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten

Do, 03/08/2018 - 07:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vorgestellt, zu der auch die Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und eine Bewertung möglicher Ungleichgewichte gehören.

EU-Kommission legt Prioritäten für das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen im Jahr 2018 fest

Do, 03/08/2018 - 07:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat das Jahresarbeitsprogramm 2018 angenommen, in dem die Reformmaßnahmen festgelegt sind, die im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen bei derzeit ca. 140 Projekten von 24 Mitgliedstaaten finanziert werden.

Verlängerung ALG I für überwiegend nur kurzfristig Beschäftigte beschlossen

Do, 03/08/2018 - 07:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des derzeitigen erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für überwiegend nur kurz befristete Beschäftigte, wie insbesondere Künstler und Kreative, beschlossen.

Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

Mi, 03/07/2018 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 11938/17.OVG).

EuGH stärkt Fluggastrechte bei Verspätungen wegen Umsteigeflügen innerhalb der EU

Mi, 03/07/2018 - 11:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass Fluggäste Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung wahlweise an ihrem Abflugs- oder Ankunftsort geltend machen können, wenn die Fluggesellschaft, die die Verspätung verursachte, ihren Sitz in der EU hat (Rs. C-274/16, C-447/16 und C-448/16).

BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

Mi, 03/07/2018 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen. So entschied der BFH (Az. VII R 1/16).

BFH zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV nach Veräußerung des Vermietungsobjekts

Mi, 03/07/2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu einem Fall, in dem eine mögliche Darlehenstilgung aus der Veräußerung eines Vermietungsobjekts wegen den günstigen Darlehenskonditionen und der Reinvestitionsabsicht in ein neues Vermietungsobjekt nicht vorgenommen wird und entschied die Frage, inwieweit diese subjektive Komponente den Vorrang der Schuldentilgung ersetzt oder ergänzt (Az. IX R 4/17).

BFH: Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

Mi, 03/07/2018 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kraftfahrzeugs festgelegt, für das kein inländischer Bruttolistenpreis existiert (Az. III R 20/16).

BFH zum Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

Mi, 03/07/2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, wann der Elternteil, bei dem ein Kind nicht gemeldet ist, der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes auf den anderen Elternteil widersprechen kann (Az. III R 2/169).

BFH zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG)

Mi, 03/07/2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft bei einem ausscheidenden Anteilseigner die Merkmale eines Veräußerungsgeschäfts i. S. des § 17 Abs. 1 EStG erfüllt und ob sich aus der Umgliederung einer freien Rücklage in eine zweckgebundene Rücklage zum Zweck des Erwerbs eigener Anteile (§ 272 Abs. 1a HGB) nachträgliche Anschaffungskosten beim Gesellschafter ergeben (Az. IX R 7/17).

BFH: Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i. V. m. § 147a AO

Mi, 03/07/2018 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i. V. m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind. So entschied der BFH (Az. VIII B 67/17).

Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen mit Unionsrecht nicht vereinbar

Mi, 03/07/2018 - 09:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Rs. C-284/16).

Dienstleistungspaket der EU - DStV im Austausch mit der EU-Kommission

Mi, 03/07/2018 - 08:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV hat sich mit Vertretern der Europäischen Kommission zusammengesetzt und das von der EU-Kommission vorgelegte und gegenwärtig im Trilog befindliche Binnenmarktpaket diskutiert. Die Vertreter des DStV bemängelten die zuletzt enttäuschenden Entwicklungen zu den Richtlinienvorschlägen zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung und zur Reform des Notifizierungsverfahren in Anbetracht der bevorstehenden Trilogverhandlungen.

Löschung der Nießbrauchsrechte von Nicht-Angehörigen in Ungarn verstößt gegen EU-Recht

Mi, 03/07/2018 - 07:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen wird. So entschied der EuGH (Az. C-52/16, C-113/16).

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter

Mi, 03/07/2018 - 07:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Konstanz werden dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungsberechtigten in elektronischer Form führt, dessen Rechte nicht verletzt, da bei der eAkte die geltenden Regelungen zum Schutz der Daten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu beachten seien (Az. S 11 AS 409/18 ER).

Integrierte Gesamtschule Südstadt in Hannover darf weitergebaut werden

Mi, 03/07/2018 - 07:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hat den per Eilantrag erwirkten Baustopp einer Integrierten Gesamtschule in Hannover aufgehoben, da das Grundstück des klagenden Nachbarn laut Bebauungsplan nicht in einem besonders geschützten Wohngebiet liege (Az. 1 ME 20/18).

Baustopp für Windenergieanlagen bis zur Klärung der Störung einer militärischen Radaranlage

Mi, 03/07/2018 - 06:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Rheinland-Pfalz dürfen drei Windenergieanlagen vorläufig nicht gebaut werden, bevor nicht im Hauptsacheverfahren geklärt ist, ob Störungen der von den Windrädern betroffenen militärischen Anlage durch das „Hängenbleiben“ von Radarstrahlen an den Rotorblättern verursacht wird (Az. 8 B 11970/17.OVG).

Bekämpfung der Geldwäsche: Befreiung von der Pflicht zur Dokumentation der Risikoanalyse (§ 5 Abs. 4 GwG)

Di, 03/06/2018 - 12:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK kann auf Antrag von der Pflicht zur Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 GwG befreien, wenn der antragstellende WP/vBP darlegen kann, dass die im Bereich der ausgeübten beruflichen Tätigkeit bestehenden konkreten Risiken klar erkennbar sind und sie verstanden werden (§ 5 Abs. 4 GwG).

Aufschwung in Deutschland hält weiter an

Di, 03/06/2018 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das HWWI hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung für 2018/2019 in Deutschland nach Vorlage der gesamtwirtschaftlichen Ergebnisse für 2017 überarbeitet. Für das reale BIP wird unverändert gegenüber der Jahresendprognose 2017 für 2018 von einem Wachstum von 2,1 % und für 2019 von einem von 1,6 %ausgegangen.

Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach weiterbildendem Masterstudiengang möglich

Di, 03/06/2018 - 11:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Münster entschied, dass die Berufsbezeichnung "Ingenieur" in Nordrhein-Westfalen neben weiteren Voraussetzungen auch führen darf, wer ein zweijähriges weiterbildendes technisches oder naturwissenschaftliches Masterstudium an einer deutschen Hochschule mit der Masterprüfung bestanden und insgesamt mindestens drei Studienjahre erfolgreich in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung an einer deutschen Hochschule studiert hat (Az. 4 A 542/15, 4 A 480/14).

Haftung für Hundebiss

Di, 03/06/2018 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Hundehalter nach der sog. Tierhalterhaftung schadensersatzpflichtig ist, wenn sein freilaufender Hund auf einer Feier einen Gast ins Gesicht gebissen hat (Az. 9 U 48/17).

Amazon Dash Button - Verstoß gegen Informationspflicht unmittelbar vor Absenden der Bestellung

Di, 03/06/2018 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG München I verstößt Amazon mit dem Dash Button massiv gegen Gesetze, da bei der Bestellung durch Druck auf den Button nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird. Das berichtet die Verbraucherzentrale NRW (Az. 12 O 730/17).

Evaluierung: Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils

Di, 03/06/2018 - 08:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In dieser Evaluation untersucht das BMF die steuerliche Behandlung von für betriebsfremde Zwecke verwendeten Fahrzeugen mit (teil-)elektrischem Antrieb gegenüber Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten. Die Evaluierung sollte dem Zweck dienen nachzuweisen, dass die Vorschrift nicht als Subvention wirkt. Dieser Nachweis konnte erbracht werden.

Evaluierung: Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils

Di, 03/06/2018 - 08:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In dieser Evaluation untersucht das BMF die steuerliche Behandlung von für betriebsfremde Zwecke verwendeten Fahrzeugen mit (teil-)elektrischem Antrieb gegenüber Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten. Die Evaluierung sollte dem Zweck dienen nachzuweisen, dass die Vorschrift nicht als Subvention wirkt. Dieser Nachweis konnte erbracht werden.

Beinbruch eines Ex-Bundesligafußballers mit Marketingunternehmen bei Benefizspiel nicht unfallversichert

Di, 03/06/2018 - 08:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Betreibt ein Fußballer ein Marketingunternehmen, ist laut LSG Darmstadt seine Teilnahme an einem Benefiz-Fußballspiel keine im Rahmen dieses Unternehmens unfallversicherte Tätigkeit (Az. L 3 U 247/16).

Illumination des Landtagsgebäudes in Potsdam erlaubt

Di, 03/06/2018 - 08:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Potsdam hat die wegen der fehlenden Zustimmung der Landtagspräsidentin verbotene Illumination des Landtagsgebäudes in Potsdam erlaubt. Die grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit habe Vorrang vor dem Hausrecht der Landtagspräsidentin (Az. VG 3 L 211/18).

Fotos Prominenter bei Sportereignis nur für Turnierberichterstattung verwendbar

Di, 03/06/2018 - 07:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt am Main hat die Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin untersagt, wenn sie nicht mit der Berichterstattung über das Sportereignis im Zusammenhang stehen (Az. 16 U 87/17).

Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen

Mo, 03/05/2018 - 15:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüleraufenthalt auf einer Militärbasis in den USA einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen kann, ebenso wie eine alleinstehende Gastmutter mit erwachsenem Sohn durchschnittlichen Lebensverhältnissen in den USA entspreche und eine angemessene Unterbringung gewährleisten könne (Az. 22 O 2/17).

Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall

Mo, 03/05/2018 - 14:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Hamm kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall bei einer geringen Fahrleistung nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu (Az. 7 U 46/17).

Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage

Mo, 03/05/2018 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine geplante Windenergieanlage sich trotz anderslautender genereller Empfehlungen für die Entfernung von Windenergieanlagen zu Radarstandorten nicht in rechtlich relevantem Maße auf die Warntätigkeit des Deutschen Wetterdienstes auswirkt (Az. 8 A 2478/15).

Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress

Mo, 03/05/2018 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Kölner Arzt scheiterte mit seiner Klage gegen die Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein wegen eines Medikamentenregresses vor dem Sozialgericht Düsseldorf (Az. S 2 KA 37/16).

Wegen Betrugs verurteilter Arzt ist ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern

Mo, 03/05/2018 - 13:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Düsseldorf ist ein wegen Betrugs verurteilter Arzt ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern, wenn die sog. Wohlverhaltenszeit von fünf Jahren noch nicht verstrichen ist (Az. S 2 KA 16/17).

50 Euro monatliches Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

Mo, 03/05/2018 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Düsseldorf sind 50 Euro Taschengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen, u. a. da das Geld der Finanzierung von Bewerbungskosten dienen sollte. Eine Anrechnung würde die Bemühungen des Klägers, "auf eigene Füße" zu kommen, beeinträchtigen (Az. S 12 AS 3570/15).

Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

Mo, 03/05/2018 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf hat auf die Klage eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners entschieden, dass kein Sachleistungsanspruch bei Pflegebedürftigkeit im Ausland besteht (Az. S 5 P 281/13).

Krefeld Pinguine müssen Risikozuschläge für Unfallversicherung zahlen

Mo, 03/05/2018 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf hat die Klage der KEV Pinguine Eishockey GmbH gegen die Erhebung eines Beitragszuschlags zur Unfallversicherung abgewiesen. Der Gesetzgeber habe den Berufsgenossenschaften einen weiten Spielraum bei der Festsetzung der Beiträge und Zuschläge eingeräumt (Az. S 6 U 460/14).

FDP will Solidaritätszuschlag abschaffen

Mo, 03/05/2018 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die FDP-Fraktion will den steuerlichen Solidaritätszuschlag aufheben lassen. Dieses Ziel verfolgt ein von der Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf.

IOSCO: Veröffentlichung der Stellungnahmen zur Konsultation der Monitoring Group

Mo, 03/05/2018 - 12:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat auf ihrer Internetseite die im Rahmen der Monitoring Group Consultation zur Reform der internationalen Standardsetzung erhaltenen Stellungnahmen veröffentlicht.

Starke Zugluft im Passivhaus begründet Mietmangel

Mo, 03/05/2018 - 12:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt am Main entschied, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige (Az. 33 C 1251/17).

Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen

Mo, 03/05/2018 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 363/17).

Eilrechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal

Mo, 03/05/2018 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe hat Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW Amarok gewährt. Die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs seien nicht eingeschränkt und die von einem einzelnen Fahrzeug ausgehenden Gefahren für die Luftreinhaltung seien nicht konkret und unmittelbar (Az. 12 K 16702/17).

Nachversicherung für verbeamtete Lehrer verstößt gegen Europarecht

Mo, 03/05/2018 - 09:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Düsseldorf entschied, dass die Nachversicherung für einen beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU gewechselt hat und aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden musste, gegen Europarecht verstößt (Az. 23 K 6871/13).

Bundesrat möchte Rechtssicherheit für KWK-Neuanlagen

Fr, 03/02/2018 - 15:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die EU-Kommission zu bewegen, die Beendigung der anteiligen Befreiung der nach dem 01.08.2014 in Betrieb genommenen KWK-Anlagen von der EEG-Umlage rückwirkend ab dem 01.10.2018 wieder zurückzunehmen.

BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 AO

Fr, 03/02/2018 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BStBK begrüßt, dass der Entwurf des BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht viele Anregungen der BStBK aufgenommen hat, fordert aber für kleine Unternehmen, die eine Vielzahl von Artikeln verkaufen, die Möglichkeit der Bildung von Warenobergruppen bzw. Oberbezeichnungen.

BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur gesetzlichen Neuregelung des § 146b AO

Fr, 03/02/2018 - 13:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BStBK regt in ihrer Stellungnahme zur geplanten Neuregelung des § 146b AO an, dem Amtsträger klare Vorgaben zur pflichtgemäßen Ausübung seines Ermessens zu geben und die Kassen-Nachschau mit Rücksicht auf die betrieblichen Abläufe zu gestalten.

Gutachten zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen: BStBK-Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bestätigt

Fr, 03/02/2018 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das derzeit diskutierte Vorhaben einer allgemeinen Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen kann nicht verfassungskonform eingeführt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten von Prof. Dr. Jur. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität zu Köln. Es wurde im Auftrag der BStBK erstellt und untersuchte die Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer allgemeinen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen auf nationaler Ebene.

BFH verpasst Chance auf zeitgemäße Verzinsung von Steuernachforderungen

Fr, 03/02/2018 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BStBK nimmt zum BFH-Urteil vom 27.02.2018, wonach der gesetzliche Zinssatz von 6 % für Steuernachforderungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, Stellung.

Keine Entscheidung des EuGH über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

Fr, 03/02/2018 - 12:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hatte den EuGH in einer Normenkontrollsache um Klärung gebeten, ob bestimmte nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Der Normenkontrollantrag wurde nun zurückgenommen. Daher wird der EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen nicht mehr entscheiden (Az. 4 CN 1.18).

Online-Handel - erfolgreich, aber schwierig

Fr, 03/02/2018 - 11:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Digitaler Vertrieb zahlt sich aus - doch gerade kleineren Händlern mangelt es häufig an Zeit, Finanzmitteln oder Know-how, um richtig in den E-Commerce einzusteigen. Die IHKs leisten bereits viel Unterstützung, doch muss nach Einschätzung des DIHK noch mehr getan werden. Unter anderem fordert er ein breites Bündnis aus Mittelstand, Handel und Internetwirtschaft gegen den Abmahnmissbrauch sowie europaweit einheitliche und einfache Standards - etwa bei Datenschutz- und Steuerregelungen.

Importpreise im Januar 2018: +0,7 % gegenüber Januar 2017

Fr, 03/02/2018 - 11:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einfuhrpreise waren im Januar 2018 um 0,7 % höher als im Januar 2017. Im Dezember 2017 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +1,1 % und im November 2017 bei +2,7 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im Januar 2018 gegenüber Dezember 2017 um 0,5 %.

Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch

Fr, 03/02/2018 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen und hat daher einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet.

Digitaler Fernsehkabelanschluss nicht lebensnotwendig

Fr, 03/02/2018 - 10:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalles begründet (Az. 283 C 12006/17).

Kein Anspruch eines Pressevertreters auf Auskunft über vertrauliche Informationen aus der Innenministerkonferenz

Fr, 03/02/2018 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Berlin-Brandenburg ist das BMI nicht verpflichtet, einem Pressevertreter Auskünfte über vertrauliche Informationen aus der Innenministerkonferenz zu geben, da sonst die Freiheit und Offenheit der politischen Willensbildung zwischen den Chefs der Innenressorts von Bund und Ländern gefährdet sei (Az. OVG 6 S 41.17).

Gesetzliche Unfallversicherung - Beweislast bei Unfall im öffentlichen Raum

Fr, 03/02/2018 - 09:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Beweislast für den Zusammenhang eines während der versicherten Tätigkeit im öffentlichen Verkehrsraum zurückgelegten Weges mit der versicherten Tätigkeit als anspruchsbegründende Tatsache trägt der Versicherte. So entschied das SG Gießen (Az. S 1 U 139/15).

Hinweise für die Ausschreibung von Dienstleistungen von WP/vBP aktualisiert - Ihr Feedback erbeten

Fr, 03/02/2018 - 09:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat ihre "Hinweise für die Ausschreibung von Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern" erneut aktualisiert. Berücksichtigt wurde u. a. die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

E-DRS 34 Assoziierte Unternehmen und E-DRS 35 Anteilmäßige Konsolidierung veröffentlicht

Fr, 03/02/2018 - 09:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 12.02.2018 veröffentlichte das DRSC den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 34 Assoziierte Unternehmen (E-DRS 34) und den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 35 Anteilmäßige Konsolidierung (E-DRS 35).

Veröffentlichung geringfügiger Änderungen bei der Pensionsbilanzierung nach IAS 19

Fr, 03/02/2018 - 09:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 07.02.2018 geringfügige Änderungen zu IAS 19 (Plan Amendment, Curtailment or Settlement - Amendments to IAS 19) veröffentlicht. Die Änderungen sind ab dem 01.01.2019 verpflichtend anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig.

Keine Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal"

Fr, 03/02/2018 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem nachträglichen Software-Update eines vom VW-Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs hat der Käufer die Darlegungs- und Beweislast, dass das Fahrzeug noch immer nicht der diesbezüglich beim Kauf vereinbarten Beschaffenheit entspricht. So entschied das OLG Dresden (Az. 10 U 1561/17).

Steuertermine März 2018

Fr, 03/02/2018 - 08:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuertermine des Monats März 2018 auf einen Blick.

EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen, um illegale Online-Inhalte gezielt zu bekämpfen

Fr, 03/02/2018 - 08:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung von freiwilligen Maßnahmen zur rascheren Erkennung und Entfernung illegaler Online-Inhalte, zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, vertrauenswürdigen Hinweisgebern und Strafverfolgungsbehörden sowie zur Erhöhung der Transparenz und der Sicherheitsvorkehrungen für die Bürger herausgegeben.

Einigung auf Reform der Entsenderichtlinie: Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Fr, 03/02/2018 - 07:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf die Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern von 1996 (Entsenderichtlinie) geeinigt.

Vor Rutschgefahr im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert gewarnt werden

Do, 03/01/2018 - 14:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Nürnberg hat klargestellt, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind. Dort müsse immer damit gerechnet werden, dass der Boden aufgrund der Nässe rutschig sei (Az. 4 U 1176/17).

Zur Haftung bei Fußgängerunfall auf Radweg

Do, 03/01/2018 - 14:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Hamm gilt eine das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können demnach beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. (Az. 26 U 53/17).

Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

Do, 03/01/2018 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Hamburg hat festgelegt, dass Facebook vorerst weiterhin personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nicht verwenden darf. Denn die seit August 2016 abgeforderte Zustimmung der WhatsApp-Nutzer zu den neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien entspreche voraussichtlich nicht den deutschen Datenschutzvorschriften (Az. 5 Bs 93/17).

Umfrage zu Prüfungsdienstleistungen für KMU und zur Definition von KMU

Do, 03/01/2018 - 12:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) hat bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine länderübergreifende Umfrage nach für KMU hilfreichen Prüfungsdienstleistungen gestartet.

Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann von Rentenversicherung zurückverlangt werden

Do, 03/01/2018 - 12:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Darmstadt entschied, dass die Rentenversicherung die jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den Kontobevollmächtigten zurückverlangen kann (Az. S 6 R 45/14).

adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen

Do, 03/01/2018 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG hat die Ablehnung der Eintragung einer Marke mit zwei parallelen Streifen auf Schuhen bestätigt, da die Gefahr bestehe, dass diese die ältere Marke von Adidas mit drei Parallelstreifen auf einem Schuh in unlauterer Weise ausnutze (Az. T-85/16, T-629/16).

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.02.2018

Do, 03/01/2018 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht.

Zulässige Schätzung der Übernachtungszahlen in Haftungsbescheiden der Stadt Cuxhaven für nicht abgeführte Kurbeiträge

Do, 03/01/2018 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen entschied, dass bei der Haftung für nicht abgeführte Kurbeiträge eine Schätzung der Anzahl der Übernachtungsgäste und der Übernachtungen von Unterkunftsgebern zulässig ist, wenn diese ihrer Pflicht nicht oder nur unzureichend nachgekommen sind, von ihren Gästen Kurbeiträge einzuziehen und diese abzuliefern (Az. 9 LC 217/16, 9 LC 218/16 und 9 LC 220/16).

EuGH zum Anbieten von Glücksspielen in Ungarn

Do, 03/01/2018 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online-Kasinospielen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, da diese Vorschriften in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Glücksspielveranstalter in diskriminierender Weise am Zugang zum ungarischen Markt für diese Spiele hindern. So entschied der EuGH (Rs. C-3/17).

Neue interaktive Karte zeigt Unterstützung von KMUs durch EU-Investitionen

Do, 03/01/2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dank der zahlreichen Finanzierungsprogramme der EU-Kommission und des EIF haben Hunderttausende von KMU ganz Europa den finanziellen Impuls erhalten, den sie für die Gründung, das Wachstum und die Vergrößerung ihrer Unternehmen benötigen. Auf einer neuen, interaktiven Karte lässt sich jetzt nachvollziehen, wohin die Fördermittel geflossen sind, aufgeteilt nach Bundesländern.

Jährliche Inflation im Euroraum auf 1,2 % gesunken

Do, 03/01/2018 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflation im Euroraum im Februar 2018 wird auf 1,2 % geschätzt, gegenüber 1,3 % im Januar 2018. Dies geht aus einer von Eurostat veröffentlichten Schnellschätzung hervor.

Deutsche Konjunktur zum Jahresauftakt weiter kräftig

Do, 03/01/2018 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft dürfte im ersten Quartal dieses Jahres noch einmal Fahrt aufnehmen - und das, obwohl sie schon im vergangenen Jahr ein hohes Tempo vorgelegt hat. Das signalisiert das Konjunkturbarometer des DIW Berlin.

BGH zum Schadensersatz des Vermieters auch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Do, 03/01/2018 - 09:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat (Az. VIII ZR 157/17).

Wohnraumvermietung über Internetportale kontrollierbar gestalten

Do, 03/01/2018 - 09:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Städte wollen die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen in Gebieten mit Wohnungsknappheit kontrollieren und wo nötig eindämmen können. Dafür fordern sie von Bund und Ländern entsprechende Gesetze und Rechtsinstrumente.

Neuregelungen im März 2018

Do, 03/01/2018 - 09:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen. Über die gesetzlichen Neuregelungen zum März 2018 informiert die Bundesregierung.

Grundsteuer womöglich nicht verfassungsgemäß - Bund und Länder müssen schnell reformieren und Steuerausfälle notfalls kompensieren

Do, 03/01/2018 - 09:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Städtetag sieht eine geeignete Grundlage für eine Reform der Grundsteuer im Bundesrats-Modell, wonach unbebaute Grundstücke mit dem jeweiligen Bodenrichtwert bewertet würden. Bei bebauten Grundstücken käme der Wert des Gebäudes hinzu. Mit einer weiteren Grundsteuer C könnten die Gemeinden zukünftig unbebauten Baugrund mit einem erhöhten Hebesatz belasten und Bodenspekulationen erschweren.

Jobcenter darf keine zu hohen Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen stellen

Do, 03/01/2018 - 09:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Dresden entschied, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbstständigen Aufstockern die Annahme von Originalunterlagen nicht verweigern darf (Az. S 52 AS 4382/17 u. a.).

Führen eines Brennbuches für eine Obstbrennerei

Do, 03/01/2018 - 08:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich die Besitzer einer Obstbrennerei gegen die Führung eines Brennbuchs wendeten (Az. (11 K 664/15, 11 K 665/15).

Verdienstausfallentschädigungen sind auch in Bezug auf die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer steuerpflichtig

Do, 03/01/2018 - 08:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig (Az. 10 K 3494/15).

Rückabwicklung von Bauträgerfällen I: Bauträger haben Anspruch auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung

Do, 03/01/2018 - 08:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Bauträger, der zu Unrecht als Steuerschuldner im Sinne des § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) behandelt wurde, einen Anspruch auf Änderung der Steuerfestsetzung zu seinen Gunsten hat (Az. 12 K 2323/17).

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

Do, 03/01/2018 - 08:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann (Az. XII ZR 94/17).

Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Umsatzsteuerberichtigung nach Rechnungskorrektur im Insolvenzverfahren

Do, 03/01/2018 - 07:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Baden-Württemberg ist das Finanzamt verpflichtet, seine Zustimmung zur Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 Satz 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu erteilen. Dies gelte auch, wenn der die Rechnung berichtigende Steuerpflichtige aus insolvenzrechtlichen Gründen den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an den Leistungsempfänger erstatte (Az. 9 K 2646/16).

Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundstücksverkäufen

Do, 03/01/2018 - 07:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Baden-Württemberg kann der Berichtigungsanspruch nach § 14c Abs. 2 UStG nur im Rahmen eines gesonderten Berichtigungsverfahrens und nicht durch einen Antrag auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung geltend gemacht werden (Az. 1 K 2292/15).

Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei nachträglichem Nachweis einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung

Do, 03/01/2018 - 07:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat (Az. (11 K 1102/15).

Keine steuerliche Rücklage für Risikoausgleich in der Land- und Forstwirtschaft

Do, 03/01/2018 - 07:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung plant keine Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage in der Land- und Forstwirtschaft, da das derzeit eingesetzte Instrumentarium zumindest bis 2020 als ausreichend erachtet wird.

Linke scheitert mit Arbeitszeitbegrenzung

Do, 03/01/2018 - 07:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags stimmte gegen den Antrag der Fraktion Die Linke, die wöchentliche, gesetzlich geregelte, Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auf 40 Stunden abzusenken.

Vorerst keine europäische Einlagensicherung

Do, 03/01/2018 - 06:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ab. Zunächst müssten Risiken und Fehlanreize erheblich reduziert werden.

BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

Mi, 02/28/2018 - 11:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. So entschied der BFH (Az. III R 10/16). Der hierfür vorgesehene Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) sei auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 verfassungsgemäß. Die Entscheidung erging zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO.

Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung (§ 15 Abs. 3 UmwStG)

Mi, 02/28/2018 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat in seinem Schreiben vom 11.11.2011 zur Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung Verweise aktualisiert (Az. IV C 2 - S-1978-b / 16 / 10001 :001).

Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig

Mi, 02/28/2018 - 11:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist, sodass ein angestellter Arbeitnehmer nicht geltend machen kann, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt (Rs. C-46/17).

BFH: Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar

Mi, 02/28/2018 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (zur Basisabsicherung) den Abzug von ebenfalls gezahlten Basisversicherungsbeiträgen zur privaten Krankenversicherung ausschließt (Az. X R 5/17).

BFH zu erhöhten Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung

Mi, 02/28/2018 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine im Sanierungsgebiet liegende Eigentumswohnung, die als Penthouse neu auf die Altbausubstanz gebaut wird, nach § 7h EStG begünstigt ist, ob eine Aufspaltung der Anschaffungskosten für die Neuerstellung und die Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum möglich ist und ob die Rechtsprechung zu § 7i EStG (steuerrechtliche Bewertung des Dachgeschossausbaus in einem Baudenkmal als Denkmal) auf die Vorschrift des § 7h EStG übertragbar ist (Az. X R 6/16).

BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters - Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung

Mi, 02/28/2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig sind, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertigt die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte (Az. I R 98/15).

Konsumeuphorie leicht gebremst

Mi, 02/28/2018 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem glänzenden Start im Vormonat erleidet die Verbraucherstimmung in Deutschland lt. GfK einen ersten Rückschlag. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung müssen Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für März dieses Jahres einen Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,2 Zähler auf 10,8 Punkte.

Verbraucherpreise im Februar 2018 voraussichtlich um 1,4 % höher als im Februar 2017

Mi, 02/28/2018 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2018 voraussichtlich 1,4 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2018 voraussichtlich um 0,5 %.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen

Mi, 02/28/2018 - 09:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat in Umsetzung des EuGH-Urteils C-264/14 bestimmt, dass die Verwendung von Bitcoins der steuerfreien Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt wird, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen (Az. III C 3 - S-7160-b / 13 / 10001).

Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Di, 02/27/2018 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Diesel-Kraftfahrzeuge aussprechen dürfen, allerdings müssen bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (Az. 7 C 26.16, 7 C 30.17).

Unternehmen konstant auf Mitarbeitersuche

Di, 02/27/2018 - 12:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Unternehmen sind weiterhin auf der Suche nach neuem Personal. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Februar nur leicht auf 113,6 Punkte, nach 113,8 Punkten im Januar. Der deutsche Arbeitsmarkt brummt weiter.

Verletzung beim Eislaufen ist kein Arbeitsunfall

Di, 02/27/2018 - 11:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Detmold entschied, dass ein Unfall auf einer Eisbahn bei einer teambildenden Maßnahme nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist (Az. S 1 U 263/15).

Kein Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

Di, 02/27/2018 - 11:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die gesetzliche Meldepflicht ist eine Obliegenheit des Versicherten. Sie soll gewährleisten, dass die Krankenkasse möglichst frühzeitig über das Fortbestehen der AU informiert und in die Lage versetzt wird, vor der Entscheidung über den Krankengeldanspruch und ggf. auch während des folgenden Leistungsbezugs den Gesundheitszustand des Versicherten durch den Medizinischen Dienst überprüfen zu lassen, um Zweifel an der ärztlichen Beurteilung zu beseitigen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung des Heilerfolges und zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können. Versäumt der Versicherte die Meldung, führt dies zu einem regelmäßig endgültigen Verlust eines entstandenen und fälligen Anspruchs. Darauf wies das SG Detmold hin (Az. S 3 KR 824/16).

Krankenkasse muss Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung zahlen

Di, 02/27/2018 - 11:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sofern der Arzt die Bescheinigung der AU nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht. Das entschied das SG Detmold (Az. S 5 KR 266/17).

Krankenkasse muss Liposuktionsbehandlungskosten nicht übernehmen

Di, 02/27/2018 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Detmold entschied, dass die Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung zu übernehmen (Az. S 3 KR 604/15).

Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Di, 02/27/2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. So entschied der BGH (Az. VI ZR 489/16).

Neues DBA Tunesien unterzeichnet

Di, 02/27/2018 - 09:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das DBA Tunesien vom 08.02.2018, das noch von Deutschland und von Tunesien ratifiziert werden muss, wird das DBA vom 23.12.1975 ersetzen, welches nicht mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten entspricht. Das hat das BMF mitgeteilt.

Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmen

Di, 02/27/2018 - 08:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Detmold muss das Jobcenter Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung auch dann übernehmen, wenn der Sozialleistungsempfänger auf eigenen Wunsch und nicht nach einer Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters umgezogen ist (Az. S 23 AS 1759/16).

Rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft ausgeschlossen

Di, 02/27/2018 - 07:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Detmold ist eine Rücknahme und Nachzahlung von Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier bzw. im Grundsicherungsrecht bis zu einem Jahr vor der Rücknahme möglich (Az. S 23 AS 1850/14).

Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett

Di, 02/27/2018 - 07:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Detmold besteht ein Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett, wenn dies in der pflegerischen Situation des Klägers begründet ist (Az. S 18 P 121/16).

Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifel an der Steuerpflicht von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten von Beamten und Soldaten nach § 3b EStG

Mo, 02/26/2018 - 11:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Steuerpflicht von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten von Beamten und Soldaten nach § 3b EStG ist eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 26.02.2018 ergangen.

Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?

Mo, 02/26/2018 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss (Az. 2 Wx 276/17).

Steuerfalle stille Reserven bei unerkanntem Sonderbetriebsvermögen II in Betriebsaufspaltungen

Mo, 02/26/2018 - 09:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
FA für Steuerrecht Binnewies wies beim Steuerforum 2018 in Hannover darauf hin, dass nach Ansicht des FG Niedersachsen (Az. 5 K 286/12) die Grundsätze der Betriebsaufspaltung auch dann gelten, wenn die überlassenen Wirtschaftsgüter ohnehin steuerlich verstrickt sind, da sie sich im Gesamthandsvermögen einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG befinden. Des Weiteren gingen die Grundsätze der Betriebsaufspaltung der gewerblichen Prägung vor. Das berichtet der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt.

Wachstumsdynamik 2018 auf Höhepunkt, moderater Rückgang 2019

Mo, 02/26/2018 - 09:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft hat im Schlussquartal 2017 trotz ungewöhnlich vieler Feier- und Brückentage weiter ein hohes Wachstumstempo an den Tag gelegt. Ihren Schwung dürfte sie mit ins Jahr 2018 nehmen. KfW Research hält daher an seiner Konjunkturprognose von 2,5 % für das laufende Jahr fest, nach 2,2 % im Jahr 2017. Damit dürfte die Wachstumsdynamik in diesem Jahr ihren Höhepunkt erreichen, bevor sie 2019 moderat zurückgeht.

Exporterwartungen gesunken

Mo, 02/26/2018 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Optimismus unter den deutschen Exporteuren nimmt langsam ab. Die ifo Exporterwartungen sind im Februar auf 14,8 Saldenpunkte gesunken, von 16,5 Saldenpunkten im Januar. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Trotz guter Konjunktur im Euro-Raum drückt der starke Euro auf die Stimmung.

Korrekturen vergessener Einlagen von GmbH-Gesellschaftern

Mo, 02/26/2018 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Steuerberater und vereidigte Buchprüfer Prof. Dr. Hans Ott wies beim Steuerforum 2018 auf das Fehlen eines höchstrichterlichen Urteils und die uneinheitliche Rechtsprechungspraxis der Finanzgerichte hin. Fraglich ist, ob eine Korrektur als offenbare Unrichtigkeit gemäß § 129 AO in Betracht kommt, weil das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit als eigene im Bescheid übernimmt. Darüber berichtet der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt.

Ausfall von Gesellschafter-Forderung und Inanspruchnahme durch Bürgschaft

Mo, 02/26/2018 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Steuerberater und vereidigte Buchprüfer Prof. Dr. Hans Ott wies beim Steuerforum 2018 darauf hin, dass es von erheblicher Bedeutung für die steuerlichen Folgen eines ausgefallenen Darlehens oder der Regressforderung eines Gesellschafter-Bürgen ist, ob die Forderung des Gesellschafters im zeitlichen Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer liege oder nicht. Darüber berichtet der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt.

Nachträgliche Berechtigung zum Widerruf einer Pensionszusage

Mo, 02/26/2018 - 08:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt weist auf einen Vortrag des FaSt Binnewies auf dem Steuerforum 2018 zum Thema „Nachträgliche Berechtigung zum Widerruf einer Pensionszusage“ hin.

Weiterarbeit als Pensionär - problematisch für GmbH-Gesellschafter

Mo, 02/26/2018 - 08:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt hat auf einen Vortrag des FASt Binnewies hingewiesen, der sich auf dem Steuerforum 2018 mit der steuerlichen Behandlung der Weiterarbeit von Gesellschafter-Geschäftsführern nach Erreichen des Ruhestandsalters beschäftigte.

Übertragung von GmbH-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch

Mo, 02/26/2018 - 07:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt weist auf einen Vortrag des FaSt Binnewies auf dem Steuerforum 2018 hin, der dort Fragen rund um die Übertragung von GmbH-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch erörtert hatte.

Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Schäden nach Übergabe der Wohnung

Mo, 02/26/2018 - 07:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt weist auf einen Vortrag von Prof. Kaminski auf dem Steuerforum 2018 hin, wonach die Regelungen über die anschaffungsnahen Herstellungskosten nicht greifen, sondern Werbungskosten vorliegen, wenn ein Schaden erst nach Erwerb des Gebäudes eingetreten und auf das schuldhafte Verhalten Dritter zurückzuführen ist.

Automatische Transparenz durch Handelsregistereintragungen

Mo, 02/26/2018 - 07:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt weist darauf hin, dass für Gesellschaften, für die bereits bisher schon Eintragungspflichten in anderen öffentlichen Registern bestehen, in § 20 Abs. 2 Geldwäschegesetz (GWG) eine Mitteilungsfiktion vorgesehen ist, so dass sie die Daten nicht an das durch das GWG neu eingeführte Transparenzregister melden müssen.

EuGH zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

Fr, 02/23/2018 - 13:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Generalanwalt schlägt dem EuGH vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und -händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene Energieetikett enthält, wiedergeben oder präzisiert werden (Rs. C-632/16).

Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

Fr, 02/23/2018 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass von Anlegern einer Wohnungsbaugesellschaft gestellte Anträge auf Informationszugang zu Unterlagen des BMF rechtsmissbräuchlich gewesen seien, da sie allein dem Zweck gedient hätten, anwaltliche Gebührenansprüche zu generieren (Az. OVG 12 B 16.17 bis 19.17).

Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

Fr, 02/23/2018 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG muss Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden (Az. 7 C 9.16, 7 C 10.16).

Hidden Champions droht die Luft auszugehen

Fr, 02/23/2018 - 11:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Größere mittelständische Unternehmen tragen mit ihrer Forschung und ihren Innovationen wesentlich zum hiesigen Exporterfolg bei. Doch der ist in Gefahr, wie eine Studie des IW Köln zeigt: Zwar steigt die Zahl der Mittelständler seit Jahren stark an, doch die Firmen verlieren an Innovationskraft - die Politik muss gegensteuern.

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3 % gesunken

Fr, 02/23/2018 - 11:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Januar 2018 lt. Eurostat bei 1,3 %, gegenüber 1,4 % im Dezember 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,8 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Januar 2018 bei 1,6 %, gegenüber 1,7 % im Dezember 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,7 % betragen.

ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor sinkt

Fr, 02/23/2018 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern hat sich erneut etwas verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Februar von 111,2 auf 110,5 Punkte. Dies war auf merklich weniger optimistische Erwartungen zurückzuführen.

Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG

Fr, 02/23/2018 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat sein Schreiben vom 03.04.2017 zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG in einigen Punkten geändert (Az. IV C 1 - S-2299 / 16 / 10002).

Kein Schmerzensgeld wegen Aufprall auf Glasscheibe vor Giraffengehege

Fr, 02/23/2018 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verletzung durch Anprall auf eine Panzerglasscheibe vor dem Giraffengehege begründet keinen Schmerzensgeldanspruch gegen den Tierpark. Das entschied das AG München (Az. 158 C 7965/17).

Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Fr, 02/23/2018 - 07:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, d. h. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 868/16).

Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation bestätigt

Fr, 02/23/2018 - 07:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Frankfurt am Main hat das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation nach in Kraft treten des Russland-Embargos bestätigt. Auch Altverträge fallen danach unter die Embargoverordnung (Az. 5 K 2253/16.F, 5 K 2647/16.F).

Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

Fr, 02/23/2018 - 07:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bleiben bei einer Einbürgerung Verurteilungen außer Betracht, weil sie die im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelten Unbeachtlichkeitsgrenzen nicht überschreiten, bleibt die in einem Strafurteil zusätzlich angeordnete unselbständige Maßregel der Besserung und Sicherung unberücksichtigt. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 4.17).

Ein-Euro-Wertgrenze gilt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte

Fr, 02/23/2018 - 06:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (insbesondere Apotheker und Ärzte). So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 39/17).

Stufenklage des Landes Berlin gegen GASAG auf Auskunft und Zahlung erhöhter Konzessionsabgaben erfolglos

Do, 02/22/2018 - 15:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Land Berlin hat gegen seinen Vertragspartner, das Gasunternehmen GASAG, keine Auskunfts- und Nachzahlungsansprüche, da die zwischen ihnen geschlossenen Verträge nicht insgesamt unwirksam seien. So entschied das LG Berlin (Az. 2 O 340/16).

Darf ein deutscher Wisky die schottische Bezeichnung „Glen“ tragen?

Do, 02/22/2018 - 15:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH-Generalanwalt nahm Stellung zu der Frage eines deutschen Gerichts, ob der Bestandteil „Glen" im Namen „Glen Buchenbach“ eines in Deutschland hergestellten Wiskys eine auf Schottland verweisende und damit irreführende Angabe zu dem Herstellungsort des Wisky ist (Az. C-44/17).

Offene Biopsie statt Stanzbiopsie kein Behandlungsfehler

Do, 02/22/2018 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin darf ein behandelnder Arzt zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten, wenn diese gegenüber einer ebenfalls in Betracht kommenden Stanzbiopsie die größere diagnostische Sicherheit bietet und zugleich als therapeutischer Eingriff in Betracht kommt. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 21/17).

Zu Hause verbrachte Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Do, 02/22/2018 - 13:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen. So entschied der EuGH (Az. C-518/15).

Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden

Do, 02/22/2018 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf (Az. C-103/16).

ifo Geschäftsklimaindex sinkt

Do, 02/22/2018 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die sehr gute Stimmung in den deutschen Chefetagen hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 115,4 Punkte gesunken, nach 117,6 im Januar.

Personalrat der Uniklinik Düsseldorf kann neue Schichtpläne nicht verhindern

Do, 02/22/2018 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Düsseldorf entschied, dass der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universitätsklinik Düsseldorf nicht in einem Eilverfahren verlangen kann, dass die Klinikleitung wieder zum alten Schichtmodell für Pfleger und Schwestern zurückkehrt (Az. 40 L 74/18.PVL).

Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg aufgehoben

Do, 02/22/2018 - 07:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Arnsberg hat eine vom Landrat des Hochsauerlandkreises erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen aus Gründen des Naturschutzes aufgehoben (Az. 4 K 459/16).

Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig

Do, 02/22/2018 - 07:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VGH Baden-Württemberg war die Schleierfahnung im Jahr 2013 mit Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung von Straftaten europarechtswidrig (Az. 1 S 1468/17, 1 S 1469/17).

Fussball-WM in Russland: Public Viewing bis zum Abpfiff möglich

Do, 02/22/2018 - 07:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 wird es auch bei späten Anstoßzeiten wieder möglich sein, die Spiele auf Großleinwänden im Freien zu verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss eine Verordnung, die während der Wettkämpfe Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln zulässt. Das teilte die Bundesregierung mit.

Baustopp für Kreisstraße im Tennenbacher Tal im Landkreis Emmendingen bestätigt

Do, 02/22/2018 - 07:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der erste Bauabschnitt einer Kreisstraße bis zu einer neuen Entscheidung des Regierungspräsidiums über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig nicht begonnen werden darf (Az. 5 S 1659/17).

Gebührenbescheid für Polizeieinsatz bei Fußball-Bundesligaspiel ist rechtmäßig

Do, 02/22/2018 - 06:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Bremen war der Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig (Az. 2 LC 139/17).

Steuergestaltung soll reduziert werden

Mi, 02/21/2018 - 16:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Fraktionen im Finanzausschuss haben alle ihre Absicht bekräftigt, gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltung vorzugehen, so eine Mitteilung des Deutschen Bundestags.

Neuer Mindestlohn für alle im Baugewerbe

Mi, 02/21/2018 - 14:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung kommen die neuen tarifliche Mindestlöhne ab März allen Beschäftigten zugute - auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind. Das Kabinett hat dafür die Mindestlohnverordnungen gebilligt.

BGH zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

Mi, 02/21/2018 - 12:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen (Az. VIII ZR 255/16).

Wieder weniger Gründer in Deutschland: Zahl sinkt unerwartet stark

Mi, 02/21/2018 - 11:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rückgang der Gründungstätigkeit in Deutschland setzt sich lt. KfW überraschend stark fort: Lediglich 557.000 Gründer haben sich im Jahr 2017 selbständig gemacht. Das ist ein Minus von 115.000 Gründern oder 14 % im Vergleich zum Jahr 2016.

BFH: Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

Mi, 02/21/2018 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der BFH zu § 3 Nr. 3c EStG entgegen der Auffassung des BMF entschieden (Az. X R 3/17).

BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht

Mi, 02/21/2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Das entschied der BFH (Az. IV R 23/14).

BFH: Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

Mi, 02/21/2018 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, nur zum begünstigten Vermögen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009 gehören, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten (Az. II R 44/15).

BFH zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen

Mi, 02/21/2018 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Eingliederungszuschüsse i. S. des § 3 Nr. 2b EStG in der für die Streitjahre 2006-2008 geltenden Fassung auch dann steuerfrei sind, wenn sie Arbeitgebern gewährt werden (Az. VIII R 17/13).

BFH: Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamtvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen

Mi, 02/21/2018 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen ist, wenn die Investition tatsächlich nicht im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern im Sonderbetriebsvermögen eines ihrer Gesellschafter erfolgt ist (Az. VI R 44/16).

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig

Mi, 02/21/2018 - 08:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Rheinland-Pfalz sind Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird. (Az. 6 K 2234/17)

Verbandsgemeinde trägt Unterhaltslast für Wirft-Ufermauer in Stadtkyll

Mi, 02/21/2018 - 07:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Pflicht zum Unterhalt der in den 1950er Jahren errichteten Ufermauern entlang der Wirft in der Gemarkung der Ortsgemeinde Stadtkyll trifft die Verbandsgemeinde Obere Kyll. Die Verbandsgemeinde sei nach den Vorschriften des Landeswassergesetzes nicht nur zur Unterhaltung des Gewässers, sondern auch zum Unterhalt der streitgegenständlichen Ufermauern verpflichtet. So entschied das VG Trier (Az. 9 K 6781/17).

Eintragung einer nicht existierenden Person in einen Verkehrsanhörungsbogen ist keine Straftat

Mi, 02/21/2018 - 06:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart bestätigt den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen, da dieses Verhalten keinen Straftatbestand erfülle (Az. 4 Rv 25 Ss 982/17).

Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung

Di, 02/20/2018 - 15:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Die mit einer unwirksamen Einwilligung vorgenommene Operation ist rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche der Patientin begründen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 26 U 76/17).

Preisfestsetzung für neue Arzneimittel - Erneute Aufhebung der Festsetzung eines Erstattungsbetrages nach § 130b SGB V

Di, 02/20/2018 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf Klage des pharmazeutischen Unternehmers hat das LSG Berlin-Brandenburg die Festsetzung des Erstattungsbetrages für das Arzneimittel Constella® mit dem Wirkstoff Linaclotid durch die Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V wegen Rechtsmängeln aufgehoben (Az. L 1 KR 295/14 KL).

EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins wegen Kürzung einer Pensionskassenrente und gleichzeitiger Insolvenz des Arbeitgebers

Di, 02/20/2018 - 14:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie 2008/94/EG in den Fällen, in denen ein Arbeitgeber aufgrund eigener Zahlungsunfähigkeit die Kürzungen der Pensionskassenrente nicht ausgleichen kann, staatlichen Insolvenzschutz gewährleistet und der Arbeitnehmer sich gegenüber dem Pensions-Sicherungs-Verein darauf berufen kann (Az. 3 AZR 142/16 (A)).

Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

Di, 02/20/2018 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 43/17).

Konjunkturerwartungen: Rückgang auf hohem Niveau

Di, 02/20/2018 - 12:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im Februar 2018 um 2,6 Punkte gesunken. Der langfristige Durchschnitt liegt bei 23,7 Punkten und wird weiterhin leicht unterschritten. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland ist um 2,9 Punkte auf einen neuen Indexwert von 92,3 Punkten zurückgegangen.

Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes

Di, 02/20/2018 - 11:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes Stellung genommen.

Kurzdarstellung der Pflichtenlage nach dem Geldwäschegesetz

Di, 02/20/2018 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat eine Kurzdarstellung der Pflichtenlage zur Verfügung gestellt, die einen Überblick über die bestehenden geldwäscherechtlichen Pflichten gibt.

Kein höheres Arbeitslosengeld II infolge zurückgeforderter Halbwaisenrente

Di, 02/20/2018 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Jobcenter muss Arbeitslosengeld II, das um den Betrag einer Halbwaisenrente gekürzt wurde, nach Rückforderung der Rente nicht nachträglich um den jetzt fehlenden Betrag aufstocken, da es nicht Aufgabe des Jobcenters sei, zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Halbwaisenrentenbezuges vorlägen. So entschied das SG Mainz (Az. S 10 AS 51/17).

Zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet

Di, 02/20/2018 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat u. a. entschieden, dass der Eintrag sowie die veröffentlichten personenbezogenen Daten der Klägerin im Arztsuche- und Arztbewertungsportals www.jameda.de gelöscht werden müssen (Az. VI ZR 30/17).

Blockchain wird zu einem Top-Thema in der Digitalwirtschaft

Di, 02/20/2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Blockchain gehört 2018 zu den wichtigsten Trendthemen für die Digitalbranche in Deutschland. Jedes vierte Unternehmen (26 Prozent) sagt, dass die Technologie zu den maßgeblichen Technologie- und Markttrends des Jahres gehört. Vor einem Jahr betrug der Anteil gerade einmal 11 Prozent. Damit schiebt sich die Blockchain erstmals in die Top-Ten der digitalen Trendthemen. Das hat die jährliche Trendumfrage des Digitalverbands Bitkom unter Unternehmen der IT- und Telekommunikationsbranche ergeben.

Bürgerbegehren zum Weiterbetrieb des Hallenbades in Dormagen-Nievenheim nach vorläufiger Prüfung unzulässig

Di, 02/20/2018 - 07:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das auf die Grundsanierung und den Weiterbetrieb des Hallenbades in Nievenheim abzielende Bürgerbegehren ist nach vorläufiger Prüfung unzulässig. Das auf den Weiterbetrieb des Hallenbades in Nievenheim abzielende Bürgerbegehren sei verfristet. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 1 L 5853/17).

Zahlungsansprüche bei der Verpachtung von Landwirtschaftsflächen

Di, 02/20/2018 - 06:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei Vertragsschluss gültige und später wegen der EU-Agrarreform 2015 untergegangene Ansprüche auf EU-Beihilfen, werden durch die ersatzweise "neu" persönlich dem Pächter zugeteilten Zahlungsansprüche nur ersetzt, mit der Folge, dass er sie bei Pachtende an den Verpächter herausgeben muss. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 4 U 111/17 Lw).

Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG - Anwendungsregelung

Mo, 02/19/2018 - 17:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Ergänzung des BMF-Schreibens vom 5. Dezember 2017 mit (Az. III C 3 - S-7117-a / 16 / 10001).

Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall

Mo, 02/19/2018 - 11:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Dortmund hat eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Az. S 17 U 1041/16).

Keine Rezessionsgefahr, keine Anzeichen für konjunkturelle Überhitzung

Mo, 02/19/2018 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft verläuft weiter kräftig, ein kurzfristiger Einbruch ist praktisch ausgeschlossen. Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, liegt weiter nahe bei null. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband nur aus wichtigem Grund

Mo, 02/19/2018 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Thüringen entschied, dass die gesetzliche Regelung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband im Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit von Thüringen (ThürKGG) verfassungsgemäß ist (Az. VerfGH 26/15).

Amtsgericht muss Vergütung eines Nachlasspflegers neu festsetzen

Mo, 02/19/2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Celle entschied, dass das Amtsgericht die Vergütungsvorstellungen eines Nachlasspflegers nicht ungeprüft übernehmen darf (Az. 6 W 19/18).

Artikel 15a Abs. 3 DBA-Schweiz - Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 EStG auf die Einkommensteuer

Mo, 02/19/2018 - 09:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die geltenden Bestimmungen für die Anrechnung nach Artikel 15a Ab.z 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz) mit (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10015-02).

Erstattungsbetrag aufgrund der Änderung einer rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzung führt zu Erstattungszinsen

Mo, 02/19/2018 - 07:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 2324/17).

Wo zukünftig Nachfolger gesucht werden

Mo, 02/19/2018 - 07:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach aktuellen Schätzungen des IfM Bonn stehen im gesamten Bundesgebiet zwischen 2018 und 2022 rund 150.000 Unternehmen zur Übergabe an. In den kommenden fünf Jahren stehen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg die meisten Familienunternehmer vor der Frage der Nachfolge. Allerdings finden sich in diesen Bundesländern auch die meisten Unternehmen.

Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR

Mo, 02/19/2018 - 07:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die eine Versorgungszusage von den DDR-Stellen auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, kann nicht fingiert werden. So entschied das BVerwG (Az. 3 C 3.16).

Straßenplanung: Verkehrsgutachten muss vorab veröffentlicht werden

Mo, 02/19/2018 - 06:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn im Rahmen einer Straßenplanung das zu erstellende Verkehrsgutachten nicht im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt worden ist, ist das ein Verfahrensfehler. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 1.17).

Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion

Fr, 02/16/2018 - 15:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden (Az. I ZR 138/16 - Ortlieb, I ZR 201/16 - goFit).

DStV fordert Harmonisierung statt geplanter EU-weiter Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze

Fr, 02/16/2018 - 13:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Pläne der EU-Kommission, die Regelungen der Mehrwertsteuersätze derart zu ändern, dass die Mitgliedstaaten noch mehr Möglichkeiten haben, ermäßigte Steuersätze festzusetzen, hält der DStV für den falschen Weg. Ganz im Gegenteil bedürfe es zur Stärkung des Binnenmarkts einer stärkeren Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze.

DStV lehnt zertifizierten Steuerpflichtigen im geplanten Mehrwertsteuersystem ab

Fr, 02/16/2018 - 13:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV lehnt den zertifizierten Steuerpflichtigen im geplanten neuen Mehrwertsteuersystem ab, da ein hoher Umstellugsaufwand drohe sowie eine Zweiklasseneinteilung und Rechtsstreitigkeiten wegen unklarer Bestimmungen zu befürchten seien.

Rekordwachstum im Arbeitsmarkt der ITK-Branche

Fr, 02/16/2018 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Digitalisierung sorgt für einen großen Beschäftigungsschub in der IT- und Telekommunikationsbranche (ITK). 2017 haben die ITK-Anbieter mit 45.000 zusätzlichen Jobs ihren historisch stärksten Beschäftigungszuwachs innerhalb eines Jahres erzielt. Dieses Wachstum soll sich 2018 fortsetzen. Das berichtet der Digitalverband Bitkom.

Großhandelspreise im Januar 2018: +2,0 % gegenüber Januar 2017

Fr, 02/16/2018 - 11:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Verkaufspreise im Großhandel im Januar 2018 um 2,0 % höher als im Januar 2017.

Ausstieg aus kommunalem Zweckverband nur aus wichtigem Grund

Fr, 02/16/2018 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VerfGH Thüringen kann eine Gemeinde ihre Mitgliedschaft in einem Gewässerunterhaltungsverband nur aus wichtigem Grund und mit staatlicher Genehmigung kündigen (Az. VerfGH 26/15).

Absehbare Krankheit befreit von Schulgeld nicht

Fr, 02/16/2018 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf 10 Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag geben. Dem Antrag des Schulträgers gegen einen Schüler auf Zahlung des Schulgeldes wurde daher stattgegeben (Az. 242 C 15750/16).

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG - Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens

Fr, 02/16/2018 - 09:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat seine Ausführungen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG neu veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-2401 / 08 / 10001 :018).

Bewertungsrichtlinien von Anwaltskanzleien aktualisiert

Fr, 02/16/2018 - 09:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK hat die von ihr herausgegebenen Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien in aktualisierter und ergänzter Fassung publiziert.

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

Fr, 02/16/2018 - 09:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen. Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen werde in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen (Az. 7 Ca 246/17).

Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend

Fr, 02/16/2018 - 08:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall. So entschied das SG Dortmund (Az. S 18 U 211/15).

Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung

Fr, 02/16/2018 - 08:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Köln sind Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen, da sie nicht von existenziell wichtiger Bedeutung seien (Az. 3 K 625/17).

Bulgarische Ratspräsidentschaft veröffentlicht Liste von Vorhaben im Steuerbereich

Fr, 02/16/2018 - 07:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die bulgarische Ratspräsidentschaft (1. Halbjahr 2018) hat ihre Vorhaben für den Steuerbereich veröffentlicht.

LG Berlin zum Mietspiegel 2017 und zur Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße

Do, 02/15/2018 - 16:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzungsgrundlage für eine Mieterhöhung geeignet und die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten in Berlin sind bei der Berechnung der Wohnfläche nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen. So entschied das LG Berlin (Az. 64 S 74/17, 18 S 308/13).

EU-Kommission fordert von Social-Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln

Do, 02/15/2018 - 15:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission bemängelt, dass die Social-Media-Unternehmen trotz der Änderungen ihrer Nutzungsbedingungen nur teilweise dem Verbraucherschutz gerecht werden. Die Kommission werde überwachen, ob illegale Inhalte aktiv und rasch ermittelt und entfernt würden und ihr erneutes Auftauchen verhindert werde.

EU-Kommission prüft Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten

Do, 02/15/2018 - 14:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission überprüft derzeit die Steuervorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die Erstattungsverfahren es den Unternehmen ermöglichen, Mehrwertsteuerguthaben sowohl im eigenen Land als auch in anderen EU-Ländern schnell und einfach zurückzufordern.

Optionen für einen neuen EU-Haushaltsrahmen nach 2020

Do, 02/15/2018 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Haushaltskommissar Oettinger haben als Diskussionsgrundlage verschiedene Optionen für einen neuen Haushaltsrahmen nach 2020 vorgelegt.

WPK-Stellungnahme: Vorschläge der Monitoring Group zur Reform der internationalen Standardsetzung

Do, 02/15/2018 - 14:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Monitoring Group (MG), das unabhängige Gremium zur Überwachung der internationalen Standardsetzung von IAASB, IESBA und IAESB bei IFAC, veröffentlichte ein Konsultationspapier mit Vorschlägen zur Reform des Standardsetzungsprozesses. Dazu hat die WPK Stellung genommen.

WPK-Stellungnahme: Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden (ESA)

Do, 02/15/2018 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im September 2017 veröffentlichte das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Europäischen Rat den Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA, kurz ESA (European Supervisory Authorities). Dazu hat die WPK Stellung genommen.

Bei Helferberufen wächst das Risiko am schnellsten, durch die Digitalisierung ersetzbar zu werden

Do, 02/15/2018 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) steigt das Risiko, durch Computer oder computergesteuerte Maschinen ersetzbar zu werden, am schnellsten in Helferberufen.

Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Verschmelzungsgewinne

Do, 02/15/2018 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG nicht gilt (Az. 3 K 1256/15).

Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes können außergewöhnliche Belastungen darstellen

Do, 02/15/2018 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes führen zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. So entschied das FG Münster (Az. 13 K 1045/15 E).

Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

Do, 02/15/2018 - 09:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. So entschied FG Münster (Az. 7 K 1007/17).

EFAA-MicroBilG-Umfrage zeigt: Steuerberater bemängeln unzureichende Erleichterungen

Do, 02/15/2018 - 09:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV hat sich gemeinsam mit der WPK an einer europäischen Erhebung der European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) beteiligt. Die EFAA untersucht gegenwärtig, wie sich die Europäische Richtlinie, auf deren Grundlage das MicroBilG erlassen wurde, in Deutschland, Irland, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten Königreich aus Sicht von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ausgewirkt hat. Empirische Daten hierzu liegen bislang nicht vor.

BaFin: Neue Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) und Erläuterungen

Do, 02/15/2018 - 09:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufgrund des Inkrafttretens der europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) wurde die WpDPV, die im Wesentlichen die Prüfung der Einhaltung der in § 89 WpHG genannten Meldepflichten und Verhaltensregeln zum Gegenstand hat, neu gefasst. Die Prüfung der Verwahrstellenfunktion wurde aus dem Geltungsbereich des WpDPV herausgenommen. Die BaFin hat dies zum Anlass genommen, die Erläuterungen zur WpDPV ebenfalls grundlegend zu überarbeiten. Darüber berichtet die WPK.

Anfrage zu besonderen elektronischen Anwaltspostfächern

Do, 02/15/2018 - 07:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In einer Kleinen Anfrage (19/677) will die FDP-Fraktion vom BMJV wissen, wie die Bundesregierung mit der Verzögerung der Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) umgeht. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten u. a., wie lange der ursprünglich für die Abschaltung im Februar vorgesehene Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach-Client angesichts der Nichtverfügbarkeit des beA weitergeführt werden soll.

Elektronischer Rechtsverkehr: Formvorgaben auch für Straf- und Bußgeldverfahren

Mi, 02/14/2018 - 15:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK informiert, dass Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) künftig auch für den Bereich des Straf- und Bußgeldverfahrens gelten wird. Der Bundesrat habe zugestimmt, die Verkündung im Bundesgesetzblatt stehe aber noch aus.

Verschärfte Geldwäsche-Regeln: Anwendungshinweise der Rechtsanwaltskammern

Mi, 02/14/2018 - 15:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Rechtsanwaltskammern haben im Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der neuen Geldwäsche-Vorschriften einen Musterentwurf für Auslegungs- und Anwendungshinweise erarbeitet. Anwendungsvoraussetzungen, Sorgfalts- und Meldepflichten und weitere Anforderungen nach dem GwG sind darin im Detail erläutert.

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Mi, 02/14/2018 - 15:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die sofortige Änderung des Anwendungserlasses zur AO mit (Az. IV A 3 - S-0062 / 17 / 10005).

Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2017 um 0,6 % gegenüber dem Vorquartal gestiegen

Mi, 02/14/2018 - 14:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut dem Statistischen Bundesamt war in Deutschland im Jahr 2017 ein stetiges und kräftiges Wirtschaftswachstum zu verzeichnen.

Klage gegen Baugenehmigung für ein Bestattungshaus abgewiesen

Mi, 02/14/2018 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus abgewiesen, da u. a. nicht zwingend die befürchteten Verstöße gegen Hygienevorschriften oder Bestimmungen hinsichtlich des Gesundheitsschutzes zu erwarten seien (Az. 5 K 9244/17.TR).

Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig

Mi, 02/14/2018 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Osnabrück hat die Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC wegen Unzuverlässigkeit bestätigt (Az. 6 A 262/15, 6 A 264/15).

BFH: Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe

Mi, 02/14/2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob der für nicht entrichtete Milchabgaben zu erhebende Zins bei mehrere Jahre umfassenden Zinszeiträumen nach dem am 1. Oktober eines jeden Jahres gültigen Bezugssatz EURIBOR zu bemessen und entsprechend jeweils festzusetzen ist (Az. VII R 10/17).

BFH zur Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer

Mi, 02/14/2018 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert wertmindernd zu berücksichtigen ist (Az. II R 15/15).

Neue Leitlinien helfen bei Ausschreibungsverfahren für EU-finanzierte Projekte

Mi, 02/14/2018 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will nationale, regionale und lokale Verwaltungen bei öffentlichen Vergabeverfahren für EU-finanzierte Projekte besser unterstützen. Dazu hat sie am 13.02.2018 einen Leitfaden herausgegeben.

Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Mi, 02/14/2018 - 07:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen entschied, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen. Im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden. Die entsprechenden Regelungen des Hessischen Rundfunks seien daher rechtlich nicht zu beanstanden (Az.10 A 2929/16 und 10 A 116/17).

Schadensersatzanspruch bei rechtsfehlerhaft bewerteten juristischen Klausuren?

Mi, 02/14/2018 - 07:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 104/16).

Sanierungserlass: Handlungsbedarf für Altfälle!

Di, 02/13/2018 - 14:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sowohl für Unternehmen, die sich sanieren wollen und müssen, als auch für deren Berater und für die Finanzverwaltung besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der Behandlung von Sanierungsgewinnen in Altfällen. Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt wies in einem Schreiben an das FinMin Niedersachsen darauf hin, dass diese Situation dringend geklärt werden muss.

Sicherungspflicht des Werkunternehmers

Di, 02/13/2018 - 13:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Werkunternehmer muss alles Zumutbare tun, um den Diebstahl ihm anvertrauter Gegenstände (hier ein Bootsmotor) zu verhindern (Az. 9 U 22/17).

Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Di, 02/13/2018 - 13:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt mit, dass auf seine Klage hin das LG Berlin entschieden hat, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt (Az. 16 O 341/15).

Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Ausland - Auslegungshilfe des IDW

Di, 02/13/2018 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen am 09.11.2017 darf ein WP/vBP Dienstleistern, die ihre Leistungen im Ausland erbringen, den Zugang zu fremden Geheimnissen nur eröffnen, wenn (u. a.) der im Erbringungsland bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist. Die WPK hat über die vom IDW veröffentlichte Auslegungshilfe zu dieser „Auslandsklausel“ beraten und teilt im Ergebnis die darin formulierten Ansichten des IDW.

Weniger Bürokratie für Gründer und (EU-)Unternehmer

Di, 02/13/2018 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IfM Bonn sieht die Etablierung Einheitlicher Ansprechpartner (EA) als wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung. EA-Portale würden u. a. Informationen zu wichtigen Verfahren vermitteln, die nicht in der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie vorgeschrieben, aber dennoch für viele Gründer relevant sind (z. B. im Bereich "Steuern" und "Beschäftigung von Mitarbeitern").

Bestuhlung der Frankfurter Rennbahn darf demontiert werden

Di, 02/13/2018 - 07:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Frankfurt am Main durfte die Stadt Frankfurt am Main die Klappsitze der Tribüne der Rennbahn interessierten Frankfurter Sportvereinen überlassen, dem Renn-Klub stünden hieran keine Rechte zu (Az. 2 W 11/18).

Deutschlands Hightech-Wirtschaft braucht auch eine Hightech-Verwaltung

Di, 02/13/2018 - 07:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die neue Bundesregierung steht vor der Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist es, die Rahmenbedingungen für eine Wirtschaft 4.0 zu verbessern - etwa durch ein wirtschaftsorientiertes E-Government, das die Unternehmen von Bürokratiekosten entlastet und ihnen die Nutzung von Verwaltungsleistungen erleichtert. Darauf weist der DIHK hin.

Verlegung einer stillen Gedenkveranstaltung auf dem Dresdner Neumarkt um 80 m ist zulässig

Di, 02/13/2018 - 07:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Dresden ist die von der Stadt Dresden angeordnete Verlegung einer für den 13. Februar 2018 geplanten Veranstaltung in den Randbereich des Dresdner Neumarkts zulässig, da konkurrierende Veranstaltungen früher angemeldet worden seien (Az. 6 L 127/18).

FG Hamburg verwirft Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer

Di, 02/13/2018 - 06:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Hamburg gehen sog. Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter über. Die Unterschiedsbeträge seien vielmehr bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen (Az. 2 K 277/16).

Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem nur innerhalb der Antragsfrist

Mo, 02/12/2018 - 15:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem bleibt nur abgabefrei, wenn der Befreiungsantrag bis zum 31. März des Folgejahres gestellt wird. So entschied das OVG Sachsen (Az. 5 A 808/17, 5 A 832/17).

Beschäftigung und soziale Lage in der EU verbessern sich stetig

Mo, 02/12/2018 - 15:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut dem neuesten Quartalsbericht der EU-Kommission ließ das robuste Wirtschaftswachstum die Beschäftigungsquote in der EU im dritten Quartal 2017 stärker als erwartet ansteigen und die Arbeitslosenzahlen erneut zurückgehen.

112-jährige wird Ehren-Schirmherrin des europaweiten Notrufs 112

Mo, 02/12/2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um die Notrufnummer 112 bekannter zu machen, wurde auf Initiative des Europäischen Parlaments der Tag des europaweiten Notrufs 112 am 11.02.2018 ins Leben gerufen. Darüber informierte die EU-Kommssion.

Ausnahmegenehmigung für hauptamtliches Bürgermeisteramt der Stadt Oberhof

Mo, 02/12/2018 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Meiningen hat dem Antrag der Stadt Oberhof stattgegeben, nicht einen ehrenamtlichen, sondern einen hauptamtlichen Bürgermeister wählen zu dürfen. Die Gemeinde sei ein Wintersportzentrum mit regionaler, überregionaler und internationaler Bedeutung, so dass es eines insbesondere zeitlich umfänglich zur Verfügung stehenden Vertreters der Stadt bedürfe (Az. 2 E 172/18 Me).

EU gibt Hinweise für einzelne Wirtschaftssektoren zur Vorbereitung auf den Brexit

Mo, 02/12/2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission veröffentlicht auf ihrer Homepage fortlaufend technische Mitteilungen zu einzelnen Wirtschaftszweigen, damit Wirtschaftsteilnehmer sich rechtzeitig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs am 30. März 2019 vorbereiten können.

Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt

Mo, 02/12/2018 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt (Az. 2 U 109/17).

Umsatzsteuererlass für grenzübergreifende Personenbeförderung im Luftverkehr (§ 23 Abs. 3 UStG)

Fr, 02/09/2018 - 14:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, dass die Finanzverwaltung mit der Sonderregelung des § 26 Abs. 3 UStG einheitlich verfahren sollte. Deshalb wird lt. BMF der UStAE geändert (Az. III C 3 - S-7433 / 15 / 10001).

Prüfungsbefugnis von vBP für Finanzdienstleistungsinstitute durch die Änderung des § 340k Abs. 4 HGB im Rahmen des AReG entfallen

Fr, 02/09/2018 - 14:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK erinnert daran, dass § 340k Abs. 4 HGB im Rahmen des AReG vollständig neu gefasst wurde und die Prüfungsbefugnis von vereidigten Buchprüfern für Finanzdienstleistungsinstitute entfallen ist.

Reise trotz Krankschreibung: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig

Fr, 02/09/2018 - 13:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen entschied, dass eine Lehrerin, die trotz Krankschreibung nach Australien reiste, bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinarverfahrens keinen Dienst mehr tun darf und nur noch einen Teil ihrer Dienstbezüge erhält (Az. 3 ZD 10/17).

Deutschland: Private Konsumausgaben steigen 2018 um zwei Prozent

Fr, 02/09/2018 - 12:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der private Konsum ist in Deutschland und Europa weiter im Aufwind. Laut GfK-Prognose werden die Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2018 real um zwei Prozent steigen.

Europa: Deutliche Steigerung privater Konsumausgaben prognostiziert

Fr, 02/09/2018 - 12:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zum Ende des Jahres 2017 stieg die Konsumstimmung in Europa weiter leicht an. Für das Jahr 2018 prognostiziert GfK in der EU einen Anstieg der Konsumausgaben der privaten Haushalte von real 1,5 bis 2 Prozent.

Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Mögliche Auswirkungen auf die Personalwirtschaft

Fr, 02/09/2018 - 11:53
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CDU/CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition geeinigt. Die Personalwirtschaft ist von etlichen Vorhaben betroffen. Für einige Änderungen, die sich auf die Lohnabrechnung auswirken würden, wurden sogar vereinzelt schon Termine vorgesehen. In einem Überblick werden die wesentlichen Vorhaben dargestellt.

Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Beabsichtigte Änderungen im Bereich der Digitalisierung

Fr, 02/09/2018 - 11:35
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CDU/CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition geeinigt. In einem Überblick werden wichtige Änderungspläne bei der Digitalisierung vorgestellt.

Geplante Änderungen im Steuerrecht durch den Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage"

Fr, 02/09/2018 - 10:56
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CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition geeinigt. Dabei wurden einige Aspekte für die Steuerpolitik, die bereits im Sondierungspapier enthalten waren, und weitere steuerpolitische Ziele aufgenommen. In einem Überblick werden die wesentlichen Vorhaben dargestellt.

November 2017: 5,6 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im November 2016

Fr, 02/09/2018 - 10:18
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Im November 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.771 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 5,6 % mehr als im November 2016.

Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

Fr, 02/09/2018 - 09:51
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.02.2018 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts (Az. V ZR 311/16).

Keine Luxusmodernisierung bei Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung und Isolierverglasung

Fr, 02/09/2018 - 09:40
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Das AG München entschied, dass der Mieter eine Modernisierung mittels Anbau eines Balkons, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadriger Stromkabel dulden muss (Az. 453 C 22061/15).

Koalitionsvertrag: 25 Versprechen an Startups

Fr, 02/09/2018 - 09:28
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Der am 07.02.2018 vereinbarte Koalitionsvertrag sieht 25 Maßnahmen vor, von denen Startups direkt profitieren sollen. Das hat eine erste Analyse des Papiers durch den Digitalverband Bitkom ergeben.

Kündigung wegen des Antritts einer Freiheitsstrafe

Fr, 02/09/2018 - 07:24
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Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. So entschied das LAG Hessen (Az. 8 Sa 146/17).

Innovationsausgaben der deutschen Wirtschaft erreichen neuen Rekordwert

Do, 02/08/2018 - 14:03
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Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Innovationsausgaben im Jahr 2016 lt. ZEW leicht erhöht und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Insgesamt hat die deutsche Wirtschaft mit 158,8 Mrd. Euro zwei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (2015: 157,4 Mrd. Euro) für Innovationsvorhaben ausgegeben und damit auch mehr als je zuvor.

Eilantrag des im Auswahlverfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle unterlegenen Präsidenten des LG Hannover bleibt erfolglos

Do, 02/08/2018 - 13:46
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Um die Nachfolge der vakanten Leitung des OLG Celle bewarben sich neben der früheren Staatssekretärin im Justizministerium auch der Präsident des LG Hannover sowie der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Das Justizministerium wählte die frühere Staatssekretärin mit der Begründung aus, ihr komme aufgrund ihres höheren Statusamtes ein Leistungsvorsprung zu. Das VG Hannover entschied, das Justizministerium habe sich bei der getroffenen Entscheidung im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten (Az. 2 B 11230/18).

Weiterhin erhebliche Bedenken der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater gegen das EU-Dienstleistungspaket

Do, 02/08/2018 - 10:20
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In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries machen Wirtschaftsprüferkammer und Bundessteuerberaterkammer auf erhebliche Bedenken gegen das sog. EU-Dienstleistungspaket aufmerksam.

Stellungnahme zur geplanten Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen - "DAC VI"

Do, 02/08/2018 - 09:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wirtschaftsprüferkammer, die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), haben zur geplanten Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ("DAC VI") gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen Stellung genommen.

Deutsche Exporte im Jahr 2017: +6,3 % zum Jahr 2016

Do, 02/08/2018 - 09:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 1.279,4 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 1.034,6 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Jahr 2017 um 6,3 % und die Importe um 8,3 % höher als im Jahr 2016.

BdSt: Auf die Steuerzahler kommen viele Aufgaben zu, aber keine Entlastungen

Do, 02/08/2018 - 07:46
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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein Statement abgegeben. Danach würden Steuermehreinnahmen und Spielräume im Haushalt nicht für die Entlastung der Steuerzahler genutzt, u. a. würden Reformen beim Einkommensteuertarif nicht durchgeführt.

Erfolglose Nichtigkeitsklage im Kündigungsrechtsstreit zwischen einer Sparkasse und ihrem ehemaligen Vorstand

Do, 02/08/2018 - 07:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand aus Gütersloh entschieden (Az. 8 U 88/17). Die Berufung der Sparkasse gegen die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bielefeld, welches die Nichtigkeitsklage als unzulässig verworfen hatte (Az. 17 O 126/16), wurde zurückgewiesen.

Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen (SMIT)

Mi, 02/07/2018 - 17:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV macht erhebliche Bedenken gegen das geplante Binnenmarkt-Informationsinstrument (SMIT) der EU-Kommission geltend, das die generelle Einhaltung der Binnenmarktvorschriften und des EU-Rechts im Allgemeinen verbessern soll.

Erfolg des DStV im Rahmen der Entschließung des EU-Parlaments zur Reform der freiberuflichen Dienstleistungen

Mi, 02/07/2018 - 16:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV berichtet, dass die EU-Kommission im Rahmen des EU-Dienstleistungspakets im Sinne der Forderungen des DStV eine Mitteilung zu Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung im Binnenmarkt veröffentlicht hat.

Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons

Mi, 02/07/2018 - 14:49
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Nach Ansicht des FG Düsseldorf stellt sich eine Hinzuschätzung auf der Einnahmenseite, anhand der durchschnittlichen Tageserlöse, abgeleitet aus den im Müll aufgefundenen Z-Bons, als rechtmäßig dar (Az. 13 K 3811/15, 13 K 3812/15).

Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung in der Erklärung

Mi, 02/07/2018 - 14:33
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Indem ein Steuerpflichtiger Beiträge zum Versorgungswerk in der Anlage "Vorsorgeaufwand" unter der falschen Kennziffer erfasst habe, sei ihm eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, die sich das Finanzamt zu eigen gemacht habe. Die Bescheide könnten daher geändert werden. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 13 K 3544/15).

Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs

Mi, 02/07/2018 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn ein Kunde die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers (hier eine angebliche Stromverbrauchssteigerung von 1.000 Prozent aufzeigen kann, ist sein Einwand nicht in einem späteren Rückforderungsprozess, sondern schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen. Der Energieversorger muss dann den tatsächlichen Bezug der in Rechnung gestellten Energiemenge beweisen. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 148/17).

BGH zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Mi, 02/07/2018 - 14:22
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Der BGH hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt (Az. VIII ZR 189/17).

Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2018

Mi, 02/07/2018 - 14:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen mit (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-09).

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 29. Januar 2018

Mi, 02/07/2018 - 14:03
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Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 29. Januar 2018 zusammengefasst.

EU-Wirtschaft wächst so schnell wie seit zehn Jahren nicht mehr

Mi, 02/07/2018 - 14:00
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Die EU-Kommission berichtet, dass die Wachstumsraten für den Euroraum und die EU die Erwartungen im Jahr 2017 übertroffen haben. Aus der wirtschaftlichen Erholung sei mehr und mehr ein Aufschwung geworden.

Keine Verpflichtung des Nachbarn zum vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im Winter

Mi, 02/07/2018 - 12:49
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Das LG Freiburg entschied, dass ein Nachbar nicht verpflichtet ist, seine Hecke im Zeitraum von Oktober bis Februar vorsorglich so weit zu kürzen, dass sie innerhalb der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode von März bis September die maximal zulässige Höhe nicht überschreiten kann (Az. 3 S 171/16).

Zur Geltung der Obergrenze für Interbankenentgelte bei Kartenzahlverfahren

Mi, 02/07/2018 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuGH unterliegt ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren (Az. -304/16, C-643/16).

Ausbildungsunterhalt - BaföG-Amt-Vorschuss

Mi, 02/07/2018 - 11:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 4 UF 135/17).

Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten - ärztliche Behandlung rechtswidrig

Mi, 02/07/2018 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass eine ärztliche Behandlung, die trotz Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt - mit Ausnahme seiner Verhinderung - nicht von diesem durchgeführt wird, mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig ist (Az. 26 U 74/17).

BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Mi, 02/07/2018 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. So entschied der BFH (Az. VIII R 32/15).

BFH: Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit

Mi, 02/07/2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. So entschied der BFH (Az. I R 53/15).

BFH zur Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft - Kürzung um fiktive Wertaufholung

Mi, 02/07/2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine Wertaufholung für eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vorzunehmen ist, wenn deren Kapital nach der Teilwertabschreibung zunächst herabgesetzt, anschließend wieder erhöht und die Beteiligung schließlich zu einem die Anschaffungskosten übersteigenden Kaufpreis veräußert worden ist (Az. IV R 19/14).

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem Pkw

Mi, 02/07/2018 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat zur Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem Pkw Stellung genommen (Az. 12 U 155/17).

Wirksamkeit einer Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund im Zusammenhang mit "Stuttgart 21"

Mi, 02/07/2018 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hatte zu entscheiden, ob die fristlose Kündigung des Bauvertrags mit einer Baufirma durch die Deutsche Bundesbahn über den Neubau des Technikgebäudes und des Abbruchs des Nordflügels des Hauptbahnhofs Stuttgart zu Recht aus wichtigem Grund erfolgt war (Az. 10 U 84/17).

Gesetzliche Unfallversicherung (Quasi BK) - Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern

Mi, 02/07/2018 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es gibt keine medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse im Sinne einer gesicherten herrschenden Ansicht, nach denen die Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern als Berufskrankheit im Verfahren nach § 9 Abs. 2 SGB VII in Betracht kommt. So entschied das SG Gießen (Az. S 1 U 28/16).

KMU-Definition - EU-Konsultation bis zum 06.05.2018

Mi, 02/07/2018 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission überprüft derzeit die KMU-Definition und hat dazu eine bis zum 06.05.2018 laufende Konsultation eingeleitet.

Ein starker Tarifabschluss: Mehr Geld und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit

Mi, 02/07/2018 - 09:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die IG Metall hat den Tarifabschluss für die 900.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg als zukunftsweisend bezeichnet. Der Tarifvertrag sieht ab 01.04.2018 eine Entgelterhöhung von 4,3 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 100 Euro für Januar bis März 2018 vor.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2017

Mi, 02/07/2018 - 09:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 0,6 Prozent gesunken.

Wachsende Beliebtheit: Elterngeld Plus

Mi, 02/07/2018 - 07:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass Eltern immer häufiger das Elterngeld Plus und den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

BGH gestattet Veröffentlichung von Bildern des ehem. Bundespräsidenten Christian Wulff bei Supermarkteinkauf

Di, 02/06/2018 - 16:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass die verschiedenen Zeitschriften veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) zuzuordnen waren und deshalb von der Beklagten auch ohne Einwilligung des Klägers (§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden durften, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit nicht verletzt wurden (Az. VI ZR 76/17).

Online shoppen ohne Grenzen

Di, 02/06/2018 - 15:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EU-Parlament hat der Abschaffung des Geoblocking zugestimmt. Die Vereinbarung zur Geoblocking-Verordnung müsse noch formell vom Rat gebilligt werden und könne noch vor Ende 2018 in Kraft treten.

Zur Eintragungsfähigkeit einer aus der Kombination von Farbe und Form bestehenden Marke

Di, 02/06/2018 - 15:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form kombiniert, aus den im Markenrecht der Union vorgesehenen Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden. Die Analyse darf sich nur auf den der Form innewohnenden Wert beziehen und nicht die Anziehungskraft berücksichtigen, die aufgrund des Rufs der Marke oder seines Inhabers von der Ware ausgeht (Az. C-163/16).

Keine Berücksichtigung betrügerischer Sozialversicherungsbescheinigungen

Di, 02/06/2018 - 14:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuGH dürfen die nationalen Gerichte im Fall eines Betrugs die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern jedenfalls dann außer Acht lassen, wenn der ausstellende Träger es unterlässt, die Bescheinigung anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten Beweisen für Betrug innerhalb einer angemessenen Frist erneut zu prüfen (Rs. C-359/16).

Zur Darlegung eines Sachmangels bei maßgefertigten Schuhen

Di, 02/06/2018 - 13:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Träger von maßgefertigten Schuhen ist für einen behaupteten Sachmangel darlegungspflichtig und muss diesen daher präzise beschreiben. So entschied das AG Nürnberg (Az. 239 C 3934/17).

IT-Sicherheit ist die Achillesferse des digitalen Wandels

Di, 02/06/2018 - 13:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft gewinnt die IT-Sicherheit lt. ZEW immer mehr an Bedeutung. Dieser Auffassung jedenfalls sind mittlerweile 90 Prozent der Unternehmen in Baden-Württemberg. Und die Relevanz der IT-Sicherheit, so die Überzeugung der Unternehmen, wird in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen.

EU-Kommission bringt EU-Blockchain-Beobachtungsstelle und -Forum auf den Weg

Di, 02/06/2018 - 11:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat mit Unterstützung des Europäischen Parlaments die Beobachtungsstelle und das Forum der EU für die Blockchain-Technologie auf den Weg gebracht.

Deutsche Unternehmen beim Einsatz neuer Technologien zurückhaltend

Di, 02/06/2018 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft muss sich lt. Bitkom anstrengen, um beim Einsatz neuer Technologien im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Vor allem beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, 3D-Druck, Blockchain und Robotik sehen sich viele Unternehmen im Hintertreffen.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2017

Di, 02/06/2018 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember gegenüber dem Vormonat kräftig um 3,8 % gestiegen.

Angebot des International Institute of Certified Professional Accountants (IICPA)

Di, 02/06/2018 - 09:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK weist darauf hin, dass Wirtschaftsprüfer den Titel ICPA, den das International Certified Professional Accountant anbietet, derzeit nicht führen dürfen.

Bei Kreuzfahrt eines Schwerstbehinderten kein Anspruch auf Reisekosten der notwendigen Begleitperson als Eingliederungshilfe

Di, 02/06/2018 - 08:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Leipzig hat die Klage eines Schwerstbehinderten gegen den Landkreis Leipzig auf Erstattung der Reisekosten für seine Begleitperson auf einer Kreuzfahrt abgewiesen, da die Kreuzfahrt nicht für eine Teilhabe des Klägers am Leben in der Gemeinschaft erforderlich gewesen sei (Az. S 10 SO 115/16).

Besetzung der Ausschüsse des Landtags Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Di, 02/06/2018 - 08:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VGH Rheinland-Pfalz hat die Fraktion der AfD keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz in den Ausschüssen des Landtags Rheinland-Pfalz, durch den sie im Vergleich zu ihrem Sitzanteil im Plenum überrepräsentiert wäre (Az. VGH O 17/17).

Rheinland-Pfälzisches Blindengeld ist in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nicht beitragspflichtig

Di, 02/06/2018 - 07:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mainz hat entschieden, dass das rheinland-pfälzische Landesblindengeld nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen ist (Az. S 14 KR 197/17).

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO i. d. F. des StUmgBG

Mo, 02/05/2018 - 15:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben vom 05.02.2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) ersetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 das BMF-Schreiben vom 15.04.2010 (Az. IV B 5 - S-1300 / 07 /10087 // IV A 3 - S-0303 / 17 / 10001).

Brennbarkeit von Benzin "getestet", Werkstatt abgebrannt - OLG Hamm klärt die Haftung

Mo, 02/05/2018 - 12:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass der Betreiber einer Kfz-Mietwerkstatt, ein Kunde, der die Werkhalle zur Reparatur eines Fahrzeugs gemietet hatte, sowie zwei ihn bei der Reparatur unterstützende Bekannte für einen Werkstattbrand haften, der durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin aus einem Fahrzeugtank und einem dabei von den Bekannten durchgeführten "Brennbarkeitstest" verursacht wurde (Az. 9 U 120/15).

Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung - was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?

Mo, 02/05/2018 - 12:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die rechtliche Einordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt im Sinne von § 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) oder als Einmündung einer Straße im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ist allein deren nach außen in Erscheinung tretende Verkehrsbedeutung maßgeblich. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 51/17).

Im Stadium fortgeschrittener Alzheimerdemenz errichtetes notarielles Testament ist nichtig

Mo, 02/05/2018 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Erblasserin ist testierunfähig, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handeln. Ein in diesem Zustand errichtetes notarielles Testament ist nichtig. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 76/16).

Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat

Mo, 02/05/2018 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 31/17).

Vorerbin muss nicht im Interesse der Vorerben-Erbin betreut werden

Mo, 02/05/2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass der Betreuer der Vorerbin, den der Erblasser selbst zum Nacherben bestimmt hat, nicht gehalten ist, die Vorerbschaft auszuschlagen, damit die Vorerbin einen ihr dann zustehenden Pflichtteil verlangen kann, der dann nach ihrem Tode wiederum ihrer Erbin zu Gute kommt (Az. 10 U 72/16).

Nachlassverteilung zwischen beschenkter und mit einem Vermächtnis bedachter zweiter Ehefrau sowie den erbenden Kindern aus erster Ehe

Mo, 02/05/2018 - 11:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, inwieweit ein nach dem Tode seiner ersten Ehefrau durch ein gemeinschaftliches Testament verpflichteter Ehemann durch die Bestimmung seiner Kinder zu Schlusserben an der schenkweisen oder testamentarischen Übertragung seines Vermögens an seine zweite Ehefrau gehindert sein kann (Az. 10 U 5/16).

Konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel?

Mo, 02/05/2018 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass kein konkludenter Energielieferungsvertrag mit einem neuen Kunden zu Stande kommt, wenn ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses irrtümlich von einem Kundenwechsel ausgeht (Az. 2 U 127/17).

Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu

Mo, 02/05/2018 - 11:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Hamm können Erben ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte (Az. 10 U 1/17).

Dreijahreslösung "regelt" Preisanpassung beim Energielieferungsvertrag

Mo, 02/05/2018 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass ein Kunde eines Energielieferers sowohl im Grundversorgungsverhältnis als auch im Sondervertragsverhältnis die vermeintliche Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nicht mehr geltend machen kann, wenn er die Preiserhöhung nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Az. 2 U 99/14).

Testamentsvollstrecker haftet nicht für unerfüllbares Verschaffungsvermächtnis

Mo, 02/05/2018 - 11:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Testamentsvollstrecker haftet nicht, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ein Verschaffungsvermächtnis nicht erfüllen kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 15/16).

Rechtssicherheit bei Entlastung von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen

Mo, 02/05/2018 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Thüringen setzt sich dafür ein, dass entgegen der derzeitigen EU-Regelung KWK-Anlagen, die nach dem 01.08.2014 in Betrieb gegangen sind, von der EEG-Umlage befreit werden. Die Bundesregierung solle die EU-Kommission davon überzeugen. Das berichtet der Bundesrat.

Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

Fr, 02/02/2018 - 14:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Köln darf Unitymedia NRW die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") sei hierfür nicht erforderlich. Es müsse aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out") (Az. 6 U 85/17).

Verdacht eines Verstoßes gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz kann Arrest über 2.966.972 Euro rechtfertigen

Fr, 02/02/2018 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest in Höhe der Beträge verhängt werden, die die Gesellschaft im Zusammenhang mit den unerlaubten Geschäften erlangt haben soll und die im Falle einer späteren strafrechtlichen Verurteilung der Einziehung unterliegen. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 Ws 196/17, 4 Ws 197/17).

Parkplatz am Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen darf vorerst nicht weitergebaut werden

Fr, 02/02/2018 - 14:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Minden entschied, dass die Betreibergesellschaft des Herz- und Diabeteszentrums (HDZ) den an der Schützenstraße geplanten Parkplatz für 175 Pkw-Stellplätze und sieben Wohnmobil-Stellplätze nicht weiter bauen darf (Az. 1 L 2394/17).

Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene des Sturmtiefs Friederike

Fr, 02/02/2018 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Hessische Finanzverwaltung bietet steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene des Sturmtiefs Friedericke, die unter den Folgen des Unwetters leiden. Für stark betroffene Land- und Forstwirte gibt es Sonderregelungen.

Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt

Fr, 02/02/2018 - 13:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem Landesministerium darf auf gerichtlichen Eilantrag einer Mitbewerberin hin vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 L 1377/17).

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 31. Januar 2018

Fr, 02/02/2018 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 31. Januar 2018.

Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte

Fr, 02/02/2018 - 11:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere die hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen schneller abzubauen. In einem beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im Prozessrecht vor.

Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern

Fr, 02/02/2018 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Rentenversicherung zukunftsfähig machen

Fr, 02/02/2018 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt stellen die gesetzliche Rentenversicherung nach Ansicht des Bundesrates vor enorme Herausforderungen. In seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017 appelliert der Bundesrat an die Bundesregierung, die Alterssicherung an diese Veränderungen anzupassen, um ihre Verlässlichkeit zu gewährleisten.

Finanzämter kontrollieren verstärkt die Bargeldbranche dank Kassen-Nachschau

Fr, 02/02/2018 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das seit dem 02.10.2017 an die Stelle der OFD Niedersachsen getretene Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) weist darauf hin, dass die Finanzämter seit dem 01.01.2018 gemäß § 146b AO bei Betrieben der Bargeldbranche unangekündigt eine sog. Kassennachschau vornehmen können.

Anbohren der Hauptwasserleitung im Altbau - kein hinreichender Kündigungsgrund

Fr, 02/02/2018 - 09:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Anbohren der Wasserleitung durch einen helfenden Freund und der dadurch verursachte Wasserschaden geben dem Vermieter keinen hinreichenden Kündigungsgrund. Das entschied das AG München (Az. 424 C 27317/16).

Kleine und mittlere Unternehmen starten euphorisch ins Jahr 2018

Fr, 02/02/2018 - 09:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der deutsche Mittelstand startet lt. KfW in allerbester Laune in das Jahr 2018: Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen erhöht sich im Januar um 0,3 Zähler auf 30,9 Saldenpunkte. Damit kommt es seinem Rekordstand aus dem vergangenen November (31,2 Saldenpunkte) wieder sehr nahe.

Unternehmensnachfolge - Unternehmer und Politik sind gefordert

Fr, 02/02/2018 - 09:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In ihrem Sondierungspapier haben Union und SPD verabredet, Strukturen zu schaffen, "die Neugründer und Nachfolger in der Start- und Übergangsphase unterstützen". Der DIHK findet richtig, dass nicht nur das Gründen, sondern auch die Übernahme von Unternehmen unterstützt werden soll. Denn wenn die Bedingungen nicht deutlich verbessert würden, so warnt er, sei Deutschlands großer Standortvorteil in Gefahr: der von Familienunternehmen geprägte Mittelstand.

Steuertermine Februar 2018

Fr, 02/02/2018 - 09:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuertermine des Monats Februar 2018 auf einen Blick.

Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein

Fr, 02/02/2018 - 07:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können. Der Schutz der Verbraucher gebiete es, die Normen des Fernabsatzrechts auch hier anzuwenden (Az. IX ZR 204/16). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.

Saubereres Trinkwasser für alle Europäer - Reform der Trinkwasserrichtlinie

Fr, 02/02/2018 - 07:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat - angestoßen durch die erste europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ - eine Reform der Trinkwasserrichtlinie vorgeschlagen mit dem Ziel, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu garantieren.

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG

Do, 02/01/2018 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat in einer vorläufigen FKAustG-Staatenaustauschliste 2018 die Staaten bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch nach dem FKAustG zum 30.09.2018 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31.07.2018 dem BZSt übermitteln müssen (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :050).

Kreisbezogenes Thema „Mittelrheinbrücke“ muss auf die Tagesordnung des Kreistags des Rhein-Hunsrück-Kreises

Do, 02/01/2018 - 13:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Thema „Mittelrheinbrücke“ muss der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises auf die Tagesordnung des Kreistags setzen, da das Kreisgebiet von der Brücke betroffen ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 759/17.KO).

Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft

Do, 02/01/2018 - 13:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Berlin entschied, dass auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) verstößt (Az. 6 L 756.17).

Geldbußen gegen Unternehmen wegen Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor rechtmäßig

Do, 02/01/2018 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH erhält die Geldbußen aufrecht, die die EU-Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor verhängt hat (Az. C-261/16 P, C-263/16 P, C-264/16 P, C-271/16 P).

Bekämpfung der Geldwäsche: Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz

Do, 02/01/2018 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten bereitgestellt.

Vorschlag für Wiederverwendung nicht-personenbezogener Daten wohl Mitte 2018

Do, 02/01/2018 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission plant die Revision der sog. "Public Sector Information"-Richtlinie. Die Richtlinie, die heute die Weiterverwendung von Informationen regelt, soll ausgeweitet werden und auch private Unternehmen zur Bereitstellung von Daten verpflichten.

Steuergerechtigkeit als Ziel steuerlicher Reformen

Do, 02/01/2018 - 09:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
"Steuerpolitische Perspektiven der neuen Legislaturperiode aus dem Blickwinkel von Steuergerechtigkeit und Steuermoral" - so lautete das Motto des 66. Berliner Steuergesprächs. Die Expertenrunde befasste sich u. a. mit dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD vom 12.01.2018 und untersuchte die darin gemachten Aussagen im Hinblick auf Steuergerechtigkeit und Steuermoral. Der DStV berichtet.

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Do, 02/01/2018 - 09:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Zehnte Senat des BAG hat Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e.V. (Az. 10 AZR 60/16 (A), u. a.).

Arbeitsmarkt im Januar 2018

Do, 02/01/2018 - 06:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Dezember waren 44,62 Mio. Menschen erwerbstätig. Arbeitslos waren im Januar 2018 rund 2,57 Mio. Menschen - etwas mehr als im Vormonat, aber 207.000 weniger als im Jahr zuvor. Das berichtet die Bundesregierung unter Verweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.

Expertengruppe der EU-Kommission legt Fahrplan für eine grünere Wirtschaft vor

Do, 02/01/2018 - 06:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission wird auf der Grundlage des Abschlussberichts für eine nachhaltige Finanzwirtschaft mit strategischen Empfehlungen für ein Finanzsystem zur Unterstützung nachhaltiger Investitionen in den kommenden Wochen ihre Strategie für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorlegen.

Keine außerordentliche Kündigung bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden

Mi, 01/31/2018 - 16:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH kommt eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit bzw. eine "gefährdet erscheinende" Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters nur in besonderen Ausnahmefällen als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB in Betracht (Az. VIII ZR 105/17).

Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für EU-Kommissionsmitglieder

Mi, 01/31/2018 - 15:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem 31.01.2018 gilt für alle Kommissare der Juncker-Kommission ein strengerer Verhaltenskodex. Dieser ist eines der Ergebnisse des von Präsident Juncker seit Beginn seiner Amtszeit gezeigten Engagements für mehr Transparenz.

Wirtschaft weiter in guter Verfassung

Mi, 01/31/2018 - 14:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung erwartet laut ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2018 für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent. Begünstigend für die deutsche Wirtschaft wirkt das wieder freundlichere weltwirtschaftliche Umfeld. Dies hat zur Belebung des Außenhandels und der Investitionen beigetragen.

Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Mi, 01/31/2018 - 13:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BAG kann der frühere Arbeitnehmer von dem Vertrag eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zurücktreten, wenn der frühere Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht zahlt. Ab dem Zeitpunkt des Rücktritts entfielen die wechselseitigen Pflichten, sodass die Karenzentschädigung nur bis zu diesem Zeitpunkt gezahlt werden müsse (Az. 10 AZR 392/17).

BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

Mi, 01/31/2018 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist (Az. VIII ZR 39/17).

Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig

Mi, 01/31/2018 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BayVGH ist die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig, da sie nicht gegen den postmortalen Achtungsanspruch verstößt (Az. 4 N 17.1197).

Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig

Mi, 01/31/2018 - 10:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins aufgrund von medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis des Betroffenen ist rechtmäßig. So entschied das VG München. Diese Entscheidung bestätigte der BayVGH (Az. 21 CS 17.1521).

BFH zu Einkünften aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft

Mi, 01/31/2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zum einen entscheiden, ob ein von einer KG betriebener Gewerbebetrieb durch die Aufgabe einer Bauträgertätigkeit mangels Fortführungsabsicht und -möglichkeit aufgegeben wurde, oder ob ein ruhender Gewerbebetrieb vorlag und zum anderen, ob der Wegfall der während des Ruhens zwischenzeitlich eingetretenen gewerblichen Prägung der Klägerin zur Betriebsaufgabe führte, ohne dass eine ausdrückliche Aufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt erforderlich gewesen wäre (Az. IV R 37/14).

BFH: Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten

Mi, 01/31/2018 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine Gleichsetzung von Renovierungskosten mit der Wertminderung wegen eines Reparaturstaus in Gutachten auch öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Grundstücksbewertung zur Unschlüssigkeit eines Verkehrswertgutachtens führt (Az. II R 40/15).

Deutsche Konjunktur im Höhenflug

Mi, 01/31/2018 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Höhenflug der deutschen Wirtschaft geht weiter: Zum Jahresauftakt ist das Konjunkturbarometer des DIW Berlin auf den höchsten Stand seit sieben Jahren geklettert. Der Indexstand für das erste Quartal beträgt nun 118 Punkte - das sind knapp vier Punkte mehr als im Schlussquartal 2017.

Die meisten Unternehmen lassen Startups links liegen

Mi, 01/31/2018 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ob beim Thema Finanzen, in der Energiebranche, im Gesundheitswesen oder im Handel: Startups sind heute in allen Branchen aktiv. Sie sind innovativ, schnell, agil und frech - doch die große Mehrheit der Unternehmen lässt sie lt. Bitkom links liegen. Rund zwei Drittel (65 Prozent) der Vorstände und Geschäftsführer von Unternehmen ab 20 Mitarbeiter geben an, dass sie mit Startups nicht zusammenarbeiten.

Verbraucherpreise im Januar 2018 voraussichtlich um 1,6 % höher als im Januar 2017

Mi, 01/31/2018 - 09:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2018 voraussichtlich 1,6 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2017 voraussichtlich um 0,7 %.

Auflagen für den Betrieb einer "Alligator-Action-Farm" rechtmäßig

Mi, 01/31/2018 - 09:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte dem Betreiber einer "Alligator-Action-Farm" untersagt, Besuchern Zutritt zu Bereichen der Alligator-Farm zu gewähren, in denen keine durchgängige Trennbarriere zwischen Besuchern und den Tieren besteht, die einen körperlichen Kontakt zwischen Besuchern und Tieren ausschließt. Das VG Gießen hielt dies für rechtmäßig. Der VGH Hessen bestätigte die Entscheidung (Az. 4 B 2217/17).

Auswahl von Berliner Generalstaatsanwältin ist rechtmäßig

Mi, 01/31/2018 - 08:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Berlin-Brandenburg ist die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwaltin in Berlin nicht zu beanstanden, da der Justizsenator seinen - weiten - Entscheidungsspielraum nicht überschritten habe (Az. OVG 4 S 41.17)

Keine Zufahrt zu Wochenendhausgebiet über Nachbargemeinde

Mi, 01/31/2018 - 07:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Rheinland-Pfalz ist die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zur Schaffung eines Weges durch die Gemeinde Burglahr zum Wochenendhausgebiet der Gemeinde Oberlahr rechtswidrig, da sie nur Oberlahr, aber nicht Burglahr zugute kommt (Az. 10 A 11481/17.OVG).

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig

Mi, 01/31/2018 - 07:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn die Aufklärung von Straftaten durch die erkennungsdienstliche Behandlung eines Straftäters in der Zukunft gefördert wird, ist die Maßnahme trotz des hiermit verbundenen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 530/17).

Sturmtief Friederike - Niedersachsen unterstützt Geschädigte durch steuerliche Maßnahmen

Di, 01/30/2018 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um die finanziellen Belastungen durch die vom Sturmtief Friederike verursachten Schäden zu mindern, haben das BMF und das FinMin Niedersachsen steuerliche Erleichterungen beschlossen.

Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse

Di, 01/30/2018 - 12:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Plan, Bargeld-Auszahlungen beim Arbeitslosengeld II (z. B. für Vorschüsse und in akuten Notlagen) künftig über Supermarktkassen abzuwickeln, gewährleistet den Sozialdatenschutz in vollem Umfang. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/507) auf eine Kleine Anfrage (19/371) der Fraktion Die Linke.

BGH bestätigt Musterentscheidung des Bundeskartellamtes zum Anzapfverbot in entscheidenden Punkten

Di, 01/30/2018 - 07:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat das Bundeskartellamt in entscheidenden Punkten seiner Missbrauchsverfügung gegen EDEKA („Hochzeitsrabatte“) bestätigt und einige Grundsatzfragen beim Anzapfverbot geklärt. Dies betrifft die Forderungen der EDEKA nach einem „Bestwertabgleich“, einer „Anpassung der Zahlungsziele“ und einer „Partnerschaftsvergütung“. Der BGH hat hier gegen eine zu weitgehende Abwälzung des unternehmerischen Risikos von marktmächtigen Händlern auf Hersteller entschieden.

Nachbarklage gegen Erweiterung des „Milchhof Reginenhof“ in Gerolstein erfolglos

Di, 01/30/2018 - 07:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet "Gerolstein-Nord" gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma "Milchhof Reginenhof" erteilte Baugenehmigung - u. a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle und eines Güllebehälters - abgewiesen (Az. 5 K 7241/17 und 5 K 6849/17).

Frauen in Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden

Di, 01/30/2018 - 07:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BMFSFJ fehlen in den obersten Bundesbehörden Frauen in Führungspositionen, auch wenn die Zahl weiblicher Führungskräfte wachse, wie der Gleichstellungsindex 2017 zeige.

Unternehmen suchen immer mehr Personal

Di, 01/30/2018 - 06:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Unternehmen suchen immer mehr Personal. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Januar auf den neuen Rekord von 113,8 Punkten, nach 113,6 Punkten im Dezember. Die Hausse auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht weiter.

LAG Düsseldorf verweist Schienenkartell-Schadensersatzprozess wegen kartellrechtlicher Vorfragen an das LG Dortmund

Mo, 01/29/2018 - 15:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf hat die Klage eines Stahlhandelsunternehmens gegen seinen ehemaligen Geschäftsführer auf Zahlung von Schadensersatz wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) aufgrund von kartellrechtlichen Vorfragen an das LG Dortmund verwiesen (Az. 14 Sa 591/17).

Wegen Verstoß gegen das BDSG keine Rückgewähr des Kaufpreises bei Verkauf von - durch anstößige Datennutzung minderwertigen - Adressdaten

Mo, 01/29/2018 - 15:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt erklärt den Verkauf von - durch anstößige Datennutzung minderwertigen - Adressdaten wegen fehlender Einwilligung der Adressaten nach dem Bundesdatenschutzgesetz zwar für nichtig. Da beide Vertragsparteien jedoch vorsätzlich gegen die zwingenden Vorgaben des BDSG verstoßen hätten, sei das ein Verstoß gegen die guten Sitten, sodass der Käufer nicht die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen könne (Az. 13 U 165/16).

Regierung: BAföG keine Grundsicherung

Mo, 01/29/2018 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke geantwortet, dass die vom BVerfG getroffene Entscheidung zur Gewährleistung des Existenzminimums nicht unverändert auf die Bemessung der Bedarfssätze beim BAföG übertragen werden könne, da die typische Situation von BAföG-Beziehern mit der von Beziehern von Grundleistungen nach dem SGB II nicht vergleichbar sei.

Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs - Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen

Mo, 01/29/2018 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass die Regelungen im BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 auch für Brennstoffzellenfahrzeuge anzuwenden sind. Der Batteriekapazität von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen ist bei Brennstoffzellenfahrzeugen die im Fahrzeug gespeicherte Energie vergleichbar. Dieser Wert wird in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 in Ziffer 22 angegeben und ist für die Ermittlung der Minderungsbeträge heranzuziehen (Az. IV C 6 - S-2177 / 13 / 10002).

DBA-Frankreich - Durchführungsschreiben zum Rentenfiskalausgleich

Mo, 01/29/2018 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat ein Durchführungsschreiben zu dem im DBA Frankreich vereinbarten Rentenfiskalausgleich veröffentlicht (Az. IV B 3 - S-1301 - FRA / 16 / 10001 :002).

Exporterwartungen gesunken

Mo, 01/29/2018 - 13:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die sehr gute Stimmung bei den deutschen Exporteuren normalisiert sich zum Jahresstart. Die ifo Exporterwartungen sind im Januar auf 16,6 Saldenpunkte gesunken, von 19,7 Saldenpunkten im Dezember. Nach dem sehr guten letzten Halbjahr 2017 bei den Exporten erwarten die Unternehmen zunächst etwas weniger starke Zuwächse.

Kein Unfallversicherungsschutz auf Umweg für Arbeitnehmer in der Wegeunfallversicherung

Mo, 01/29/2018 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Thüringen entschied, dass auf einem Umweg kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Wegeunfallversicherung besteht (Az. L 1 U 900/17).

DPR: Tätigkeitsbericht 2017 veröffentlicht

Mo, 01/29/2018 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR) veröffentlichte am 25. Januar 2018 ihren Tätigkeitsbericht 2017. Darüber berichtet die WPK.

Importpreise im Jahresdurchschnitt 2017 um 3,8 % höher als 2016

Mo, 01/29/2018 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einfuhrpreise waren im Jahresdurchschnitt 2017 um 3,8 % höher als im Vorjahr (2016: -3,1 % gegenüber 2015). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der stärkste Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr seit 2011 (+6,4 % gegenüber 2010).

Unternehmen fehlen Fachkräfte für Datenschutz

Mo, 01/29/2018 - 09:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Neue Datenschutzregelungen stellen Unternehmen in diesem Jahr lt. Bitkom vor große Herausforderungen. Für die Umsetzung fehlt vielen von ihnen häufig ausreichend qualifiziertes Personal. Mehr als jedes zweite Unternehmen (56 Prozent) in Deutschland hat weniger als eine Vollzeitstelle für Mitarbeiter eingeplant, die sich hauptsächlich mit Datenschutzthemen befassen.

Bericht über kollektive Rechtsschutzverfahren in den Mitgliedstaaten

Mo, 01/29/2018 - 07:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Möglichkeiten kollektiver Rechtsschutzverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Danach werden kollektive Rechtsschutzmechanismen sowie Schutzmaßnahmen gegen den potenziellen Missbrauch solcher Mechanismen EU-weit noch immer nicht einheitlich umgesetzt.

Neue Datenschutzregeln sorgen für mehr Sicherheit im Internet

Mo, 01/29/2018 - 07:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission informiert, dass am 25.05.2018 die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt. Die verschärften Datenschutzvorschriften bewirkten, dass der Einzelne eine bessere Kontrolle über seine personenbezogenen Daten habe und die in der EU tätigen Unternehmen von Wettbewerbsgleichheit profitierten.

Erste Ergebnisse des Sicherheitsdialogs beAthon

Mo, 01/29/2018 - 07:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der am 26.01.2018 von der BRAK durchgeführte beAthon hat zu einem intensiven und konstruktiven Austausch über Sicherheitsfragen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) geführt. Die BRAK empfiehlt allen Anwältinnen und Anwälten, ihre bisherige Client Security zu deaktivieren.

Neuregelungen im Februar 2018

Mo, 01/29/2018 - 06:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung informiert über die Neuerungen, die im Februar 2018 in Kraft treten.

Walnussbäume dürfen Nüsse abwerfen

Fr, 01/26/2018 - 15:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. Wer darunter parkt, trägt das allgemeine natürliche Lebensrisiko (Az. 32 C 365/17 (72)).

Sanierung und Erweiterung der Integrierten Gesamtschule Südstadt in Hannover vorerst gestoppt

Fr, 01/26/2018 - 15:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Hannover ist die Baugenehmigung, die sich die Landeshauptstadt Hannover selbst für die Erweiterung und Sanierung der IGS Südstadt erteilt hat, voraussichtlich rechtswidrig, da Schulen in reinen Wohngebieten zwar grundsätzlich zulässig seien, die hier geplante Größe der Schule jedoch weit über das zulässige Maß hinausgehe (Az. 4 B 12304/17).

Verkauf der notwendigen Grundstücke für den Bau eines Hai-Aquariums "Shark-City" kann erfolgen

Fr, 01/26/2018 - 14:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Darmstadt hat einen Eilantrag zur Verhinderung des Verkaufs der notwendigen Grundstücke an Aquariumsbetreiber zum Bau eines Haiaquariums "Shark City" abgelehnt (Az. 3 L 5117/DA).

Sondernutzungsgebühren gegen Fluglärminitiative wegen unerlaubt von Dritten ausgehängten Plakaten

Fr, 01/26/2018 - 14:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Frankfurt hat die Stadt Frankfurt für vier im Stadtgebiet aufgehängte DIN A1-Plakate von einer Bürgerinitiative zu Recht Sondernutzungsgebühren erhoben, da diese die entsprechende DIN A1-PDF-Datei auf ihrer Website zum Druck/Download bereitgestellt und damit den Aushang veranlasst habe (Az. 12 K 3895/16).

Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen

Fr, 01/26/2018 - 13:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 62/16).

Negativzins - Kreditinstitut muss Unterlassungserklärung für die Zukunft abgeben

Fr, 01/26/2018 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch AGB kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt. So entschied das LG Tübingen auf Klage der VZ Baden-Württemberg (Az. 4 O 187/17).

Windräder des Windparks Goldboden-Winterbach dürfen weiterlaufen

Fr, 01/26/2018 - 13:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die drei Windkraftanlagen des zumindest teilweise bereits in Betrieb genommenen Windparks Goldboden in der Gemeinde Winterbach dürfen sich weiter drehen, da eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich gewesen sei und die Anlagen auch keine unzumutbaren Geräusche verursachten. So entschied der VGH Mannheim (Az. 10 S 1681/17).

Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett

Fr, 01/26/2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwenrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sog. Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar waren. So entschied das LSG Hessen (Az. L 5 R 51/17).

ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor sinkt

Fr, 01/26/2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern hat sich lt. ifo Institut zu Jahresbeginn etwas verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex sank im Januar von 111,8 auf 111,1 Punkte. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage kletterten auf ein neues Rekordhoch. Die Erwartungen wurden jedoch merklich nach unten korrigiert. Viele Dienstleister planen in den kommenden Monaten die Preise zu erhöhen.

Internationale Insolvenzabsicherung für Airlines ist sinnvoll

Fr, 01/26/2018 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Reiseverband (DRV) plädiert für eine wettbewerbsneutrale, internationale Lösung in Sachen Insolvenzabsicherung. Zugleich seien aber an anderer Stelle Entlastungen dringend erforderlich - wie bei der Luftverkehrsteuer, den Luftsicherheitsgebühren an Flughäfen oder der Urlaubssteuer.

Eigenmächtige Räumung unzulässig

Fr, 01/26/2018 - 09:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. So entschied das AG München (Az. 461 C 9942/17).

Mehrheit hat noch nie etwas von digitalen Plattformen gehört

Fr, 01/26/2018 - 09:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Digitale Plattformen erwirtschaften Milliarden-Umsätze und haben in den vergangenen Jahren ganze Branchen wie die Hotelbranche, den Handel oder auch die Musik- und Filmindustrie grundlegend verändert. Doch deutsche Unternehmen tun sich lt. Bitkom mit dieser Entwicklung weiterhin schwer. Mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten geben an, dass sie von Plattform-Ökonomie, Plattform-Märkten oder digitalen Plattformen noch nie gehört haben.

Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden

Fr, 01/26/2018 - 08:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Wiesbaden hat die Stadtverwaltung von Wiesbaden im Vorfeld eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung die Informations- und Mitwirkungsrechte der Fraktion Die Grünen nicht verletzt, da diese mit 9 Tagen Vorlauf vor der angefochtenen Entscheidung genügend Zeit zur Einsichtnahme in die maßgebenden Dokumente gehabt habe (Az. 7 K 231/16.WI).

Kein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

Fr, 01/26/2018 - 07:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Darauf wies das BAG hin (Az. 8 AZR 338/16).

ASICS-Händler dürfen mit Preissuchmaschinen zusammenarbeiten

Fr, 01/26/2018 - 06:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass ASICS seinen Händlern nicht generell verbieten darf, Preissuchmaschinen zu nutzen (Az. KVZ 41/17). Das berichtet das Bundeskartellamt.

Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter

Do, 01/25/2018 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson i. H. v. 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 5 C 18.16).

Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung

Do, 01/25/2018 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG steht dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt (Az. 5 C 9.16).

Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

Do, 01/25/2018 - 14:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn diese materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat genügt für eine Zwangsvollstreckung demgegenüber nicht, so das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 17 TaBV 1299/17).

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks

Do, 01/25/2018 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 04.12.2008 und 30.06.2011 zurückgewiesen (Az. 15 BVL 5011/16).

Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in Senioreneinrichtungen rechtswidrig

Do, 01/25/2018 - 13:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz entschied, dass sich die Kostenpauschale für einen Einsatz der Feuerwehr bei einem Fehlalarm an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren und das Kostendeckungsprinzip beachten muss (Az. 3 K 376/17.KO).

ifo Geschäftsklimaindex steigt

Do, 01/25/2018 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist auch zu Jahresbeginn lt. ifo Institut hervorragend. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 117,6 Punkte gestiegen, nach 117,2 im Dezember. Die Erwartungen für die nächsten sechs Monate wurden hingegen etwas zurückgenommen, bleiben aber auf hohem Niveau. Die deutsche Wirtschaft startet mit Schwung ins neue Jahr.

Klagebefugnis gegen Facebook vor dem EuGH nur in eigener Sache, nicht aber aus abgetretenem Recht

Do, 01/25/2018 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ansprüche gegen Facebook können vor dem EuGH nur in eigener Sache geltend gemacht werden, aber nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher. So entschied der EuGH (Az. C-498/16).

Verbraucher starten optimistisch gestimmt in das neue Jahr

Do, 01/25/2018 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Optimismus der Verbraucher steigt zu Beginn des Jahres 2018 noch einmal an. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung legen im Januar zu. GfK prognostiziert für Februar dieses Jahres einen Anstieg des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,2 Zähler auf 11,0 Punkte.

Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5

Do, 01/25/2018 - 09:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes bereits unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 6 K 12341/17).

Noch 100 Tage: Endspurt für Vorbereitung auf neue Datenschutzregeln

Do, 01/25/2018 - 09:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung. Die EU-Kommission hat daher einen Leitfaden mit einem Überblick über die noch anstehenden Aufgaben und ein Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins Netz gestellt.

Produktivität der Unternehmen steigt mit mehr Wissenskapital

Do, 01/25/2018 - 09:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In Deutschland werden jährlich rund 200 Mrd. Euro in wissensbasiertes Kapital investiert, wie etwa Forschung und Entwicklung, Software und Datenbanken, Marketing und Werbung oder technisches Design. Diese Investitionen erhöhen nicht nur die Produktivität von Unternehmen, sondern machen Investitionen in klassische Investitionsgüter wie Maschinen oder Gebäude effektiver. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin.

BRAK bestätigt Durchführung der beAthon-Konferenz zur Überprüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)

Do, 01/25/2018 - 08:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK teilt mit, dass die vom technischen Dienstleister der BRAK vorgenommenen Änderungen zur Behebung des Schwachpunktes beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) auf einer Experten-Konferenz überprüft wird.

OVG lässt Berufung gegen VG-Urteil zur Abgabe des Zirkusaffen "Robby" an Tierhaltungseinrichtung zu

Mi, 01/24/2018 - 15:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hat die Berufung gegen ein Urteil des VG Lüneburg zugelassen, mit dem die Klage eines Zirkusbetreibers gegen die vom Landkreis Celle angeordnete Abgabe des Affen "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung abgewiesen worden war (Az. 11 LA 145/17).

Grüne: BAföG muss erhöht werden

Mi, 01/24/2018 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Antrag gefordert, das BAföG sichern und auszubauen und dazu u. a. die BAföG-Sätze und die Freibeträge vom Einkommen von Eltern, Ehepartnern sowie von Auszubildenden um jeweils zehn Prozent zu erhöhen.

Erstattung von Aufwendungen für Schallschutz gegen Fluglärm

Mi, 01/24/2018 - 13:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen hat zwei Klagen von Grundstückseigentümern aus Frankfurt am Main abgewiesen, mit denen eine Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm begehrt wurde, der von landenden Flugzeugen auf der Landebahn Nord-West des Flughafens Frankfurt Main verursacht wird (Az. 9 A 1852/14.T, 9 A 814/13.T).

Kritik an Unterrichtsmethoden - Lehrerin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Mi, 01/24/2018 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Köln wies die Klage auf Schmerzensgeld einer Lehrerin ab. Bei der bloßen Zusammenfassung und Weitergabe der von mehreren Eltern unstreitig geäußerten Vorwürfe, handele es sich weder um eine eigene unwahre Tatsachenbehauptung des Elternvertreters, noch um eine Meinungsäußerung oder ein Werturteil, das die Klägerin in ihren Rechten verletzen könnte (Az. 12 O 135/17).

BFH zum Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

Mi, 01/24/2018 - 10:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines überhöhten Mietzinses oder Kaufpreises durch eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters an eine dem Gesellschafter nahestehende Person nicht als Schenkung der GmbH, sondern ggfs. als Schenkung des Gesellschafters an die ihm nahestehende Person anzusehen ist (Az. II R 54/15, II R 32/16, II R 42/16).

BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich

Mi, 01/24/2018 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH soll auf Vorlage des BFH entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind (Az. V R 6/15).

BFH: Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage

Mi, 01/24/2018 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob der Hälfteanteil einer Doppel-Garage, welche teilweise der Abstellung eines Betriebs-Pkw des Einzelunternehmers dient und welche mit dem (Einfamilien-) Gebäude zusammen ein einheitliches Wirtschaftsgut bildet, als gewillkürtes Betriebsvermögen des Einzelunternehmers bilanziert werden kann (Az. X R 1/16).

BFH zur doppelten Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort

Mi, 01/24/2018 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung eine Wohnung, in der der eigene Hausstand unterhalten wird, als noch zum Beschäftigungsort gehörend anzusehen ist (Az. VI R 31/16).

BFH zum Termingeschäft i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG

Mi, 01/24/2018 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Verluste aus einem auf Differenzausgleich gerichteten Devisentermingeschäft nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG zu berücksichtigen sind, wenn die Devisen vor ihrem Erwerb veräußert und erst am Fälligkeitstag angeschafft werden (Az. VIII R 35/15).

BFH zur Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte

Mi, 01/24/2018 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, wie und unter welchen Voraussetzungen eine einheitliche Entschädigung, die abwicklungstechnisch in zwei oder mehr Teilbeträge aufgespalten worden ist, von zwei oder mehreren selbständigen Entschädigungen abzugrenzen ist (Az. IX R 11/17).

BFH: Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb

Mi, 01/24/2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Betriebs der Land- und Forstwirtschaft auf mehrere Personen der Nachfolgegeneration nach § 6 Abs. 3 EStG ohne Aufdeckung der stillen Reserven erfolgen kann, wenn jeder Erwerber Flächen von mehr als 3.000 qm erhält, da Flächen dieser Größe bei einem ruhenden Betrieb stets als selbständige Teilbetriebe anzusehen sind (Az. VI R 63/15).

BFH zur mittelbaren Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker")

Mi, 01/24/2018 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob eine bei einer mittelbaren Anteilsvereinigung zwischengeschaltete Personengesellschaft im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ebenso zu behandeln ist wie eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft (Az. II R 41/15).

BMWi und BMI setzen Dialog mit der Wirtschaft zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung fort

Mi, 01/24/2018 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vertreter des BMWi und des BMI sowie von Wirtschaftsverbänden und Datenschutzaufsichtsbehörden treffen sich am 24. Januar 2018 im BMWi, um ihren Austausch zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes 2018 fortzusetzen. Die Gespräche sind im Sommer 2017 gestartet und haben das Ziel, insbesondere KMU dabei zu unterstützen, ihre Datenverarbeitung an die neuen Datenschutzstandards anzupassen.

Optimistischer Ausblick auf das neue Jahr

Mi, 01/24/2018 - 09:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im Januar 2018 um 3,0 Punkte gestiegen. Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen für Deutschland einen optimistischen Ausblick auf das erste Halbjahr 2018. Die Lagebeurteilung ist mit 95,2 von 100 möglichen Punkten sogar die beste seit Beginn der Umfrage im Dezember 1991.

Air Berlin-Insolvenz: Gläubigerschutz hat Vorrang

Mi, 01/24/2018 - 07:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert effektive Instrumente zur Verhinderung des Missbrauchs einer Insolvenz, u. a. eine effektive europäische Insolvenzordnung.

Glatteistest vor der Fahrt zur Arbeit ist kein versicherter Arbeitsunfall

Di, 01/23/2018 - 15:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. So entschied das BSG (Az. B 2 U 3/16 R).

Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen

Di, 01/23/2018 - 14:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet wird, ermöglicht. Das hat das FG Hessen klargestellt (Az.1 K 547/14 und 1 K 2402/14).

Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB dürfen stattfinden

Di, 01/23/2018 - 13:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Berlin-Brandenburg dürfen Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen. Diese Veranstaltungen hätten ein Gewicht, das eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe rechtfertigen könne (Az. OVG 1 S 4.18).

Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

Di, 01/23/2018 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine vom Lehrer veranlasste Gruppenprojektarbeit ist Teil des versicherten Schulbesuchs, auch wenn sie außerhalb der Schule erledigt werden kann. So entschied das BSG (Az. B 2 U 8/16 R).

Operation "relativ" indiziert - Patient muss besonders aufgeklärt werden

Di, 01/23/2018 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Das entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 3/14).

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

Di, 01/23/2018 - 11:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben gibt gem. § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2018 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 - S-3225 / 16 / 10001).

Steuerliche Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände (§§ 14, 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO)

Di, 01/23/2018 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur steuerlichen Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände sieht das aktuelle BMF-Schreiben eine Übergangsregelung für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2017 vor (Az. IV C 4 - S-0187 / 09 / 10001 :003).

Generationenwechsel im deutschen Mittelstand nimmt Fahrt auf

Di, 01/23/2018 - 11:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Generationenwechsel im deutschen Mittelstand nimmt kräftig Fahrt auf. Aktuell sind rund 40 % der Inhaber mittelständischer Betriebe älter als 55 Jahre. Für sie stellt sich in absehbarer Zeit die Frage nach dem Renteneintritt und damit auch die nach dem Fortbestand ihres Unternehmens. Eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels zeigt u. a.: Allein in den kommenden zwei Jahren planen die Chefs von 236.000 kleinen und mittleren Firmen, ihr Unternehmen an einen Nachfolger zu übergeben.

D21-Digital-Index belegt zunehmende Digitalisierung - ein gutes Signal für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Di, 01/23/2018 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Rahmen des Fachkongresses "Digitale Gesellschaft" werden am 23.01.2018 im BMWi die Ergebnisse des D21-Digital-Index 2017/18 vorgestellt. Sie zeigen: Die deutsche Gesellschaft schreitet digital voran, vor allem die mobile Internetnutzung nimmt zu.

OECD-Konsultation zur Anzeigepflicht für CRS-Umgehungsmodelle

Di, 01/23/2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat an der Konsultation der OECD zu einer Anzeigepflicht für CRS-Umgehungsmodelle teilgenommen. Bei dem Common Reporting Standard (CRS) handelt es sich um einen automatisierten Austausch von Konteninformationen. So sollen Geldanlagen im Ausland aufgedeckt werden.

Minderung des ALG II bei Kündigung eines Probearbeitsverhältnisses?

Di, 01/23/2018 - 08:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Voraussetzungen für eine Minderung des Arbeitslosengeldes II liegen nicht vor, wenn der Arbeitnehmer während der Probezeit kündigt, weil er sich von seiner Arbeit überfordert fühlt. So entschied das SG Gießen (Az. S 22 AS 734/16).

Kein Schadensersatzanspruch eines großen insolventen Handelskonzerns gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Di, 01/23/2018 - 08:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Frankfurt am Main kann der Insolvenzverwalters eines ehemaligen großen deutschen Handelskonzerns gegen die beklagte WPG keine Schadensersatzansprüche geltend machen, da u. a. die WPG nicht zur Prüfung der Insolvenzreife verpflichtet gewesen sei. Jedoch müsse die WPG die kurz vor der Insolvenz erhaltenen Honorare wegen Benachteiligung der anderen Gläubiger zurückzahlen (Az. 4 U 4/17).

Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook

Di, 01/23/2018 - 07:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei "Shitstorm" im Internet gegen ein Flohmittel für Hunde können Facebook-Posts mit werbendem Inhalt zulässig sein. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 92/17).

Grundsteuer: Das BVerfG zwischen den politischen Fronten

Mo, 01/22/2018 - 14:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV gibt einen Überblick über den Sach- und Streitstand nach der mündlichen Verhandlung in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“ vor dem BVerfG am 16.01.2018.

300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig

Mo, 01/22/2018 - 13:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das hat das LG Frankfurt nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Degussa Bank entschieden (Az. 2-10 O 177/17).

Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle

Mo, 01/22/2018 - 13:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Rheinland-Pfalz ist für den Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) der Verwaltungsrechtsweg gegeben (Az. 2 E 10045/18.OVG).

EU-Mittelstandsmonitor schafft Transparenz über EU-Regelungsvorhaben für den Mittelstand

Mo, 01/22/2018 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der aktuelle Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben zeigt: 40 von insgesamt 109 Vorhaben aus dem aktuellen Arbeitsprogramm der EU-Kommission wirken sich besonders auf den Mittelstand aus. Das BMWi erstellt gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden den EU-Mittelstandsmonitor, um den Unternehmen dabei zu helfen, einen Überblick über aktuelle EU-Vorhaben zu behalten.

Open Data bringt Mehrwert für Unternehmen

Mo, 01/22/2018 - 11:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wirtschaft profitiert davon, wenn Daten offen, kostenfrei und digital für alle zur Verfügung stehen. Dazu hat der Digitalverband Bitkom einen Leitfaden zu Open Data mit erweitertem Fokus veröffentlicht.

Bebauungsplan für die Umgestaltung des Obertorplatzes Hechingen wirksam

Mo, 01/22/2018 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass der Bebauungsplan "Zentraler Versorgungsbereich Oberstadt, Teilbereich 1" der Stadt Hechingen wirksam ist (Az. 8 S 2495/15 und 8 S 866/16).

SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

Mo, 01/22/2018 - 08:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niederschsen-Bremen entschied, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss (Az. L 7 AL 36/14).

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Mo, 01/22/2018 - 07:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2018) bekanntgegeben. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2018.

Änderungen zur Antragstellung beim Marktanreizprogramm (MAP)

Mo, 01/22/2018 - 07:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit vielen Jahren wird die Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Kälte im Rahmen des erfolgreichen Marktanreizprogramms (MAP) von der Bundesregierung gefördert. Zum Jahresbeginn 2018 gibt es in diesem Programm zwei Änderungen, die für Verbraucher, Energieberater, Handwerker und weitere Beteiligte wichtig sind. Das teilt das BMWi mit.

Geplante Anzeigepflicht für Intermediäre - DStV nimmt an OECD-Konsultation teil

Fr, 01/19/2018 - 14:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV hat an der öffentlichen Konsultation der OECD zur Einführung von "Bindenden Offenlegungsregeln für den Umgang mit CRS-Vermeidungsvereinbarungen und Offshore-Strukturen" (Mandatory Disclosure Rules for Addressing CRS Avoidance Arrangements and Offshore Structures) teilgenommen und seine Eingabe E 2/18 am 16.01.2018 an die OECD übermittelt.

DStV und ETAF Stellungnahmen zur Konsultation der EU-Kommission für eine Besteuerung der Digitalwirtschaft

Fr, 01/19/2018 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV hat Ende Dezember 2017 an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission (GD TAXUD) zu einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft teilgenommen. Des Weiteren hat die European Tax Adviser Federation (ETAF) eine mit dem DStV und den übrigen Mitgliedsverbänden abgestimmte Eingabe an die EU-Kommission übermittelt.

Öffnung des Berufsbildes: Überlegungen des Vorstandes der WPK zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP

Fr, 01/19/2018 - 13:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Frage, ob dem Wirtschaftsprüfer/vereidigten Buchprüfer eine Tätigkeit als Syndikus für ein gewerbliches Unternehmen gestattet werden sollte, hat den Berufsstand in der Vergangenheit wiederholt beschäftigt. Der Vorstand der WPK spricht sich für die Zulassung des Syndikus-WP/vBP und damit für eine entsprechende Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) aus und zeigt die wesentlichen Eckpunkte einer Neuregelung auf.

Anfechtung des Kaufvertrags bei versehentlichem Sofortverkauf für 1 Euro auf eBay

Fr, 01/19/2018 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu 1 Euro aktiviert, kann dies unverzüglich wegen eines Erklärungsirrtums anfechten. So entschied das AG München (Az. 274 C 21792/16).

Leichter Anstieg der Rohstoffpreise im Dezember 2017

Fr, 01/19/2018 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zum Jahresende stieg der HWWI-Rohstoffpreisindex den sechsten Monat in Folge. Die durchschnittliche Wachstumsrate der Rohstoffpreise betrug im Dezember +1,7 % (in Euro: +0,9 %) gegenüber dem Vormonat. Der Gesamtindex notierte damit bei 118,5 Punkten (in Euro: 111,1 Punkte).

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Traktor

Fr, 01/19/2018 - 09:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, muss der Verkäufer dafür einstehen. Der Käufer kann aber grundsätzlich nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Vielmehr muss er vorher dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht beseitigt werden, besteht ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. So das LG Osnabrück (Az. 4 O 1603/17).

Erzeugerpreise im Jahresdurchschnitt 2017 um 2,6 % höher als 2016

Fr, 01/19/2018 - 09:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Jahresdurchschnitt 2017 um 2,6 % höher als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Preise im Jahresdurchschnitt erstmalig seit 2012 wieder gestiegen (+1,6 % gegenüber 2011).

Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer

Fr, 01/19/2018 - 09:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung wandte sich in erster und zweiter Instanz erfolglos gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses. Das LAG Köln wies darauf hin, dass der Kläger nicht als Arbeitnehmer angesehen werden und sich deshalb nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen könne (Az. 7 Sa 292/17).

BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin am 18.01.2018

Fr, 01/19/2018 - 07:47
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Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK haben in ihrer Sitzung am 18.01.2018 ihre Beratungen, die sie auf der außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 09.01.2018 begonnen hatten, fortgesetzt. Sie bestätigten das vorgeschlagene Verfahren zur erneuten Inbetriebnahme des beA.

Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig

Fr, 01/19/2018 - 07:23
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Das VG Lüneburg hat der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen und das Landeskriminalamt Niedersachsen stattgegeben (Az. 1 A 334/15).

Klagen der Möwe gGmbH gegen Subventionswiderruf erfolglos

Fr, 01/19/2018 - 07:16
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Eine Bank hatte einem Unternehmen Zuwendungen im Rahmen der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Arbeitslosen" in Höhe von jeweils etwa 80.000 Euro aus Fördermitteln des Landes Niedersachsen gewährt. Das VG Osnabrück entschied, dass der Widerruf jeweils rechtmäßig war, da die Zuwendungen nicht zweckentsprechend verwendet wurden (Az. 2 A 83/17 und 2 A 103/17).

Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Do, 01/18/2018 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, bis zu einer Entscheidung des EuGH im Verfahren C-690/17 ausgesetzt (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16).

Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmen

Do, 01/18/2018 - 14:27
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Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern.

Kommission begrüßt verbraucherfreundliche neue Vorschriften für mehr Wettbewerb bei der Abwicklung von Kartenzahlungen

Do, 01/18/2018 - 14:18
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Um den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt zu stärken, hat die EU-Kommission neue Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. So können Einzelhändler zum Vorteil ihrer Kunden Abwicklungsstellen wählen, die für die bei ihnen vorgenommenen Kartenzahlungen am besten geeignet sind.

Frankreich darf Sozialbeiträge auf Einkünfte aus dem Vermögen eines nicht in der EU oder der Schweiz arbeitenden französischen Staatsbürgers erheben

Do, 01/18/2018 - 12:57
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Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden. So entschied der EuGH (Rs. C-45/17).

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG 2018

Do, 01/18/2018 - 11:21
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Das BMF hat den Basiszins bekanntgegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung erforderlich ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10001 :038).

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)

Do, 01/18/2018 - 11:14
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Das BMF hat dringliche Fragen des Bundesverbandes Investment und Asset Management e.V. und der Deutschen Kreditwirtschaft zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Zuordnung von Kapitalbeteiligungen bei Wertpapierleihe und Wertpapierpensionsgeschäft, Erstattungsverfahren nach § 7 Abs. 5 InvStG 2018 und zulässige Vermögensgegenstände eines Spezial-Investmentfonds i. S. d. § 26 Nr. 4 und 5 InvStG 2018 (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :016).

Entwicklung am deutschen Unternehmenskreditmarkt bleibt schwungvoll

Do, 01/18/2018 - 09:51
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Das von der KfW für Deutschland geschätzte Kreditneugeschäft mit Unternehmen und Selbständigen (ohne Wohnungsbau und Finanzunternehmen) ist im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,9 % gestiegen. Damit lässt die Wachstumsrate gegenüber dem Vorquartal (4,8 %) zwar leicht nach, bleibt mit Blick auf die Zeit nach der Finanzkrise aber klar überdurchschnittlich.

Jährliche Inflationsrate im Dezember 2017 im Euroraum auf 1,4 % gesunken

Do, 01/18/2018 - 09:23
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Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Dezember 2017 bei 1,4 %, gegenüber 1,5 % im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,1 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Dezember 2017 bei 1,7 %, gegenüber 1,8 % im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,2 % betragen.

Renditen für Strom- und Gasnetze sind mehr als ausreichend

Do, 01/18/2018 - 07:49
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Vor dem OLG Düsseldorf hat der Prozess über die Renditen der Strom- und Gasnetzbetreiber begonnen. Ein Urteil im Sinne der Betreiber hätte nach Ansicht von Verbraucherschützern große Auswirkungen auf die Energierechnungen der Endkunden. Das berichtet der vzbv.

Effektiver Steuerrechtsschutz im digitalen Zeitalter

Do, 01/18/2018 - 07:11
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Das FG Düsseldorf berichtet, dass im Jahr 2017 in 45 % aller Klageverfahren die Kläger eine Änderung des angefochtenen Steuer-, Zoll- oder Kindergeldbescheids erwirkten. Außerdem weist das Gericht auf Verfahren von besonderem Interesse hin.

Individualisierte Preise im Online-Handel

Do, 01/18/2018 - 06:37
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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat beschlossen, eine Petition, die die individualisierte Preisgestaltung im Online-Handel in den Fokus verbraucherrechtlicher Untersuchungen stellen will, an den BMJ und den BMWi zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben, da dem Schutz und der Gleichbehandlung der Verbraucher sowie der Transparenz der Preisgestaltung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen sei. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Kein Einzug von Kontoführungsgebühren vom Anderkonto eines Rechtsanwalts

Mi, 01/17/2018 - 15:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut AG Aachen darf die kontoführende Bank vom Anderkonto eines Rechtsanwalts keine Kontoführungsgebühren einziehen. Das berichtet die BRAK (Az. 107 C 452/17).

Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR)-Erhebung 2017/2018 gestartet

Mi, 01/17/2018 - 14:52
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Die Feldphase der STAR-Erhebung 2017/2018 ist gestartet. Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) ist eine breit angelegte Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der deutschen Anwaltschaft. Abgefragt werden die Daten für das Wirtschaftsjahr 2016. Das berichtet die BRAK.

Anwaltsverzeichnis wieder online

Mi, 01/17/2018 - 14:50
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Die BRAK teilt mit, dass seit dem 10.01.2018 einzelne Dienste des beA-Systems, die von den gemeldeten Sicherheitsrisiken nicht betroffen sind, wieder verfügbar sind. Insbesondere sei das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) wieder online.

BGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

Mi, 01/17/2018 - 14:03
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Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt (Az. VIII ZR 241/16).

"Vollmachten" können Testamente sein

Mi, 01/17/2018 - 11:45
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Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z. B. "Vollmacht" überschrieben hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 64/16).

Haftung nach Auffahrunfall aufgrund Vollbremsung aus dem Nichts des Vordermanns

Mi, 01/17/2018 - 11:26
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Das OLG Oldenburg entschied, dass einen abbiegenden Autofahrer bei einem Auffahrunfall nach einer "Vollbremsung aus dem Nichts" ohne zu blinken ein Mitverschulden trifft (Az. 1 U 60/17).

BGH zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

Mi, 01/17/2018 - 10:43
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Abgesehen von geringfügigen vom Reisenden hinzunehmenden Abweichungen ist eine nachträgliche Leistungsänderung nur zulässig, wenn der Reiseveranstalter sich diese im Reisevertrag rechtswirksam vorbehalten hat, wofür regelmäßig nur eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Reisebedingungen des Veranstalters in Betracht kommt. Darauf weist der BGH bei der Entscheidung über Ansprüche von Reisenden hin (Az. X ZR 44/17).

BFH: Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung

Mi, 01/17/2018 - 10:36
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Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a. F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer Pkw aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG anzusehen sind. So entschied der BFH (Az. X R 33/16).

BFH zur Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Mi, 01/17/2018 - 10:24
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Der BFH hat Stellung genommen zu der Frage eines sachgerechten Aufteilungsmaßstabs der jährlichen Vergütung für die Verwaltung des Nachlasses, bestehend aus Vermietungsobjekten und Kapitalvermögen (Az. IX R 32/16).

Öffentliche Konsultation zur Zweckmäßigkeit aufsichtlicher Meldungen im Finanzsektor

Mi, 01/17/2018 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission (Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion) hat eine Konsultation zu aufsichtlichen Meldepflichten im Bereich Banken und Finanzen veröffentlicht. Diese könnte lt. WPK für WP/vBP von Interesse sein, die im Finanzsektor beratend tätig sind.

De-Mail für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr

Mi, 01/17/2018 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
WP/vBP sind seit dem 1. Januar 2018 dem Grunde nach verpflichtet, im elektronischen Rechtsverkehr Empfangsbereitschaft auf einem sicheren Übermittlungsweg herzustellen. Darauf weist die WPK hin.