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Link zur EU-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

Mo, 08/21/2017 - 14:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern - enthalten. Hierauf hat das OLG Hamm in einer einstweiligen Verfügungssache hingewiesen (Az. 4 U 50/17).

Geplante Zufahrt zum Wochenendhausgebiet Oberlahr rechtswidrig

Mo, 08/21/2017 - 09:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat der Klage der Ortsgemeinde Burglahr stattgegeben, mit der diese gegen eine seitens der Kommunalaufsicht des beklagten Landkreises Altenkirchen angeordnete sog. Pflichtzweckvereinbarung vorgegangen ist (Az. 1 K 1251/16).

Verträge über Grippeimpfstoff - Kündigung durch Krankenkassen unwirksam

Mo, 08/21/2017 - 09:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden können. Dies gelte auch nach einer Gesetzesänderung im Jahre 2017 (Az. L 4 KR 307/17 B ER).

Konjunktur beflügelt Erwerbstätigkeit

Mo, 08/21/2017 - 08:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die gute wirtschaftliche Lage sorgt in Deutschland für Rekordzahlen bei der Erwerbstätigkeit: 44,2 Millionen Menschen waren im zweiten Quartal 2017 in Lohn und Brot. Das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Das berichtet die Bundesregierung.

Wegeunfall auf dem Arbeitsweg: Kein Anspruch auf Heilbehandlung bei Zerrung der HWS leichter Art

Mo, 08/21/2017 - 07:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass kein weitergehender Anspruch auf Heilbehandlung gegenüber der Berufsgenossenschaft für das Jahr 2014 besteht, wenn der versicherte Arbeitnehmer in 2012 auf dem Arbeitsweg bei einem Auffahrunfall nur eine Zerrung der Halswirbelsäule leichter Art erlitten hat (Az. S 1 U 3077/15).

Dokumentation von Vertragsarzt-Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein

Mo, 08/21/2017 - 07:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Dokumentation der Vertragsarzt-Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein. Eine völlig unleserliche Handschrift genügt diesen hohen Anforderungen nicht. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 24 KA 235/14).

Höchste Zeit für Entlastungen der Mittelschicht

Mo, 08/21/2017 - 07:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zur Einschätzung, dass vor allem im mittleren Einkommensbereich zu hohe Belastung durch Steuern und Abgaben zu beklagen sind. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler Entlastungen vor allem für die Mittelschicht in Deutschland.

Abrechenbarkeit vertragsärztlicher Leistungen über das sog. Ersatzverfahren nur in wenigen Ausnahmefällen

Mo, 08/21/2017 - 07:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Stuttgart besteht lediglich in wenigen, bundesmantelvertraglich normierten Fällen die Möglichkeit der Abrechenbarkeit vertragsärztlicher Leistungen über das sog. Ersatzverfahren statt über die Krankenversichertenkarte (Az. S 20 KA 5439/14).

Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Fernbleiben vom Gerichtstermin

Mo, 08/21/2017 - 07:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Stuttgart ist gegen eine sachverständige Zeugin, die ihr Ausbleiben im Termin nicht rechtzeitig genügend entschuldigt hat, ein Ordnungsgeld festzusetzen (SG-Az. S 18 SF 5927/16 RH, LSG-Az. L 1 SF 982/17 B).

Anerkennung einer chronisch-lymphatischen Leukämie durch Benzol als Berufskrankheit

Mo, 08/21/2017 - 07:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass eine errechnete Einwirkung von maximal 4,3 Benzoljahren zu gering ist, um nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine chronisch-lymphatische Leukämie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu verursachen (Az. S 1 U 1736/15).

Sicherstellungsumlage für den Notfalldienst auch für davon befreiten Vertragsarzt verpflichtend

Mo, 08/21/2017 - 07:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch wer als Vertragsarzt vom Notfalldienst befreit ist, ist verpflichtet, zur Sicherstellung des organisierten Notfalldienstes eine Sicherstellungsumlage zu erbringen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 5 KA 6466/15).

Berücksichtigung von Patienteninteressen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Medikamentenmehrverordnung

Mo, 08/21/2017 - 07:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Stuttgart muss im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Medikamentenmehrverordnung gegebenenfalls eine Abwägung mit den Patienteninteressen stattfinden (Az. S 24 KA 7/14).

Zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts

Mo, 08/21/2017 - 07:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Stuttgart entfällt bei der Verminderung von Versorgungsbezügen die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen für die Zukunft. Aufschiebende Wirkung bestehe hingegen im Hinblick auf die Herabsetzung/Entziehung von Versorgungsbezügen für die Vergangenheit (Az. S 26 VK 2422/17 ER).

Publikation zur kritischen Grundhaltung (Toward Enhanced Professional Skepticism)

Fr, 08/18/2017 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die drei unabhängigen Standardsetzungsgremien IAASB), IAESB und IESBA der IFAC haben ein gemeinsames Papier zur kritischen Grundhaltung veröffentlicht (Toward Enhanced Professional Skepticism). Darüber berichtet die WPK.

Eilantrag eines Dreijährigen auf (Weiter-) Betreuung in einer Krippe erfolglos

Fr, 08/18/2017 - 14:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Osnabrück hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Emsland (Antragsgegner) abgelehnt. Der Antragsteller, ein über dreijähriges Kind, hatte - vertreten durch seine Eltern - beantragt, den Landkreis zu verpflichten, ihm die Fortführung seiner integrativen Betreuung in der schon zuvor besuchten Krippe im nördlichen Emsland zu gewähren (Az. 4 B 14/17).

Signal für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln

Fr, 08/18/2017 - 14:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen.

Kein Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Weitergabe einer Bank-TAN im Telefongespräch

Fr, 08/18/2017 - 13:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut AG München begründet die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, sodass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten (Az. 132 C 49/15).

Erlöschen der Genehmigung für drei Windkraftanlagen in Zilsdorf

Fr, 08/18/2017 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die im Jahre 2004 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Zilsdorf ist erloschen. Das bestätigte das VG Trier (Az. 6 K 8468/16).

Vereinfachung des Datenaustauschs zur Strafverfolgung in der EU begrüßt

Fr, 08/18/2017 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf für die Verbesserung des Europäischen Strafregisters ("ECRIS-TCN") vorgelegt. Dazu nahm der Justizminister von Rheinland-Pfalz Stellung.

Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

Fr, 08/18/2017 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG München hält die Open Source-Software "AdBlock Plus" für kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig (Az. 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart).

Keine Übernahme der Reparaturkosten eines Treppenliftes durch die Kranken- und Pflegekassen

Fr, 08/18/2017 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Stuttgart gehören Treppenlifte nicht zu den Hilfsmitteln, die von den Krankenkassen zu leisten seien und bei denen das Gesetz ausdrücklich einen Anspruch auf die notwendige Instandsetzung und Ersatzbeschaffung vorsehe (Az. S 27 KR 5559/14).

Keine Kostenübernahme einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung durch die Krankenkasse

Fr, 08/18/2017 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Stuttgart sind die Kosten einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung eines an einem Lungenkarzinom Erkrankten nicht von der Krankenkasse zu tragen (Az. S 27 KR 7202/14).

Für stationäre Behandlung des Erblassers in europäischer Privatklinik kann der Erbe keinen Kostenerstattungsanspruch geltend machen

Fr, 08/18/2017 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kosten einer stationären Behandlung in einer Privatklinik im europäischen Ausland kann der Erbe des Versicherten nicht im Rahmen des Kostenerstattungsanspruches gegenüber der Krankenkasse geltend machen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 19 KR 4545/14).

Bruttobetrag der Versorgungsbezüge als Bemessungsgrundlage für Kranken- und Pflegeversicherung

Fr, 08/18/2017 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Stuttgart ist Bemessungsgrundlage für Beiträge aus den Versorgungsbezügen der Bruttobetrag, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt (Az. S 15 KR 33/17).

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen

Fr, 08/18/2017 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Arbeitsunfähigkeit kann auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen festgestellt werden. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 KR 3635/15).

Ambulante Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation (IRE) nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen

Fr, 08/18/2017 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Stuttgart muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer ambulanten Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation nicht übernehmen (Az. S 19 KR 4631/15).

Sonderumlage für Freibad in Bad Sobernheim rechtswidrig

Fr, 08/18/2017 - 09:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat der Klage der Stadt Bad Sobernheim stattgegeben, mit der diese gegen ihre Heranziehung zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die beklagte Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vorgegangen ist. Die Sonderumlage sei rechtswidrig (Az. 1 K 1117/16).

Bürokratieabbau - Tempo aufnehmen!

Fr, 08/18/2017 - 09:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Formulare, Meldepflichten, Bescheinigungen: Die auslaufende Legislaturperiode hat den Betrieben hierzulande unter dem Strich keinen Bürokratieabbau gebracht. Bislang wurde versäumt, die Digitalisierung für eine durchgreifende Vereinfachung der Prozesse an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Unternehmen zu nutzen. Immerhin attestiert der DIHK den meisten Wahlprogrammen in punkto Bürokratieabbau "richtige Ziele". Doch auch nach dem 24. September warten die Mühen der Ebene.

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Juli 2017 unverändert bei 1,3 %

Fr, 08/18/2017 - 09:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juli 2017 bei 1,3 %, unverändert gegenüber Juni 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,2 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juli 2017 bei 1,5 %, im Vergleich zum Juni ebenfalls stabil. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,2 % betragen.

Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zur sog. "Reichsbürgerbewegung" berechtigt Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens

Fr, 08/18/2017 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar. Mit dieser Begründung gab das VG Freiburg dem Eilantrag eines von der Stadt Freiburg als sog. "Reichsbürger" eingestuften Fahrerlaubnisinhabers statt (Az. 4 K 4224/17).

Steuerurteil: Hohen Zinsen bleiben vorerst bestehen

Fr, 08/18/2017 - 07:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hält den Steuerzinssatz von 6 Prozent noch für verfassungsgemäß. Eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage wurde damit in erster Instanz abgewiesen (Az. 10 K 2472/16 E).

Zur Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Fr, 08/18/2017 - 07:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH, der zugleich deren Gesellschafter ist, hängt wesentlich davon ab, ob trotz seiner Kapitalbeteiligung noch ein Verhältnis der persönlichen Abhängigkeit vorliegt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 22 R 827/13).

Versicherungspflichtige abhängige Beschäftigung beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Fr, 08/18/2017 - 07:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verfügt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH über einen Gesellschaftsanteil von lediglich 26 %, bezieht er eine feste Jahresvergütung, welche in gleichen monatlichen Teilbeträgen ausbezahlt wird, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und einen Urlaubsanspruch, so sprechen diese Umstände deutlich für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 17 R 747/14).

Keine verminderten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung durch die Betreuung und Erziehung von Kindern

Fr, 08/18/2017 - 07:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eltern können aus dem Grundgesetz keinen Anspruch darauf ableiten, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 3 KR 650/16).

Erhebung von Beiträgen zur deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer italienischen Altersversorgung ist rechtmäßig

Fr, 08/18/2017 - 07:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Stuttgart ist die Erhebung von Beiträgen zur deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer italienischen Altersversorgung ("pensione di anzianita") rechtmäßig, solange der Bezieher der Altersversorgung in der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert ist (Az. S 9 KR 5689/15).

Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

Fr, 08/18/2017 - 07:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt (Az. 3 C 12.16).

Zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln

Fr, 08/18/2017 - 07:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen (Az. 3 C 18.15).

Nicht kassenzugelassene, in der Praxis einer zugelassenen Kollegin eigenverantwortlich arbeitende Physiotherapeutin ist selbständig tätig

Fr, 08/18/2017 - 07:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Stuttgart, bestätigt durch das LSG Baden-Württemberg, ist eine examinierte Physiotherapeutin selbständig tätig, die eigenverantwortlich in der Praxis einer Kollegin im Rahmen einer Kooperationsgemeinschaft arbeitet, auch wenn sie über keine eigene Kassenzulassung verfügt (SG-Az. S 18 R 2290/15, LSG-Az. L 9 R 4239/16)

Psychische Erkrankung erst bei bleibenden psychischen Einschränkungen rentenrechtlich relevant

Fr, 08/18/2017 - 07:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Stuttgart ist eine psychische Erkrankung erst dann von rentenrechtlicher Relevanz, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe die psychischen Einschränkungen dauerhaft überwinden kann (Az. S 25 R 2899/16).

"Staatsnähe" rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Do, 08/17/2017 - 15:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut AnwGH Hamm kann eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem - von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen - Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, nicht als Rechtsanwältin und auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden (Az. 1 AGH 66/16).

BVerfG: Werbeverbot für Anwaltsrobe

Do, 08/17/2017 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine vor Gericht getragene Robe hat als Berufskleidung des Rechtsanwalts frei von werblichen Aufdrucken zu sein. Gegen diese Entscheidung des BGH (Az. AnwZ (Brfg) 47/15) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde des untrelegenen Anwalts nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 54/17). Das berichtet die BRAK.

Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung

Do, 08/17/2017 - 13:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten. So entschied das VG Berlin (Az. 9 L 416.17).

IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr leicht gesunken

Do, 08/17/2017 - 12:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich in den letzten Wochen noch einmal leicht verbessert. Das Risiko, dass Deutschland in nächster Zeit in eine Rezession gerät, hat erneut etwas abgenommen. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

Keine Witwenrente bei Heirat erst bei lebensbedrohlicher Erkrankung nach langer Ehe "ohne Trauschein"

Do, 08/17/2017 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Stuttgart berechtigt eine Heirat erst bei lebensbedrohlicher Erkrankung nach langer Ehe "ohne Trauschein" nicht zur Witwenrente (Az. S 17 R 2259/14).

Keine rückwirkende Änderung zu hoher Rentenbezüge nach über 10 Jahren

Do, 08/17/2017 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bewilligt dieselbe Behörde einer Versicherten zwei Renten (Witwenrente und Altersrente) und teilt sie in den Rentenanpassungsmitteilungen die jeweils aktuelle Rentenhöhe für beide Renten im selben Schreiben mit, so muss der Versicherte nicht damit rechnen, dass eine Anrechnung der Altersrente auf die Hinterbliebenenrente unterblieben ist. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 13 R 5384/15).

Dozent ist selbständig tätig bei fehlender Eingliederung in Weiterbildungsinstitut

Do, 08/17/2017 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt diese Tätigkeit als Selbständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 5 R 6159/14).

Keine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos

Do, 08/17/2017 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Stuttgart besteht kein Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos, wenn keine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorliegt und auch ambulante Maßnahmen vor Ort ausreichend sind (Az. S 5 R 3374/16).

Anteil atypischer Beschäftigung unverändert bei 21 %

Do, 08/17/2017 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Jeder fünfte Erwerbstätige zwischen 15 bis 64 Jahren ging 2016 einer atypischen Beschäftigung nach (20,7 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieb der Anteil der atypisch Beschäftigten in den letzten drei Jahren damit nahezu unverändert (2015: 20,8 %, 2014: 20,9 %).

Strenger Maßstab bei Bedürftigkeitsprüfung durch Jobcenter

Do, 08/17/2017 - 09:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Stuttgart ist bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein strenger Maßstab anzulegen. Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss hierfür eindeutig erkennbar sein (Az. S 3 AS 672/17 ER).

Neuer Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit

Do, 08/17/2017 - 09:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit liegt nunmehr in 5. Auflage vor. Der Streitwertkatalog gibt Empfehlungen zur Streitwertfestsetzung auf Grundlage der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung anderer Gerichtszweige sowie der Rechtsliteratur. Das berichtet die BRAK.

Einmaliger Anspruch auf Elterngeld bei sog. zweizeitigen Geburt

Do, 08/17/2017 - 09:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (sog. zweizeitige Geburt) nur einmal Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld haben (Az. S 9 EG 5820/16).

Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung wegen widersprüchlichem Verhalten

Do, 08/17/2017 - 09:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Stuttgart tritt eine Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, um vorzeitig mit Abschlägen in Altersrente zu gehen, sich dann aber arbeitslos meldet und Arbeitslosengeld beantragt, weil ihm durch eine geplante Gesetzesänderung nun die Möglichkeit eröffnet wird, einige Monate später als besonders langjähriger Versicherter eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch zu nehmen (Az. S 16 AL 582/14).

Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen: Schwangerer Unionsbürgerin können vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden

Do, 08/17/2017 - 09:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einer schwangeren Unionsbürgerin können im Einzelfall auch dann vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden, wenn der mit einer anderen Frau verheiratete Kindsvater über ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügt und dieser die Vaterschaft anerkannt hat, auch wenn die Begründung einer Lebensgemeinschaft nach Geburt des Kindes nicht nachgewiesen ist. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 25 AS 1068/17 ER).

Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen

Do, 08/17/2017 - 09:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut geht nicht hervor, dass die Leistungsfortzahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit endet, wenn die Arbeitsunfähigkeit während des Zeitraums mit Anspruch auf Leistungszahlung eintritt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 8 AL 812/17).

Zahlungsaufforderung stellt keinen Verwaltungsakt dar

Do, 08/17/2017 - 09:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass die reine Zahlungsaufforderung - ohne zusätzliche Festsetzung einer Mahngebühr - keinen Verwaltungsakt darstellt, weshalb gegen sie der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht zulässig ist (Az. S 21 AS 7193/16).

Lkw-Fahrer als Arbeitnehmer bei Nutzung eines Lkw des Auftraggebers

Do, 08/17/2017 - 08:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Stuttgart sind Lkw-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen Lkw, sondern einen Lkw des Auftraggebers nutzen, in der Regel abhängig beschäftigt (Az. S 2 R 1023/13).

Jobcenter muss die Kosten eines fiktiven Mietvertrags nicht bezahlen

Do, 08/17/2017 - 08:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Stuttgart besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können (Az. S 2 AS 7218/13).

Bürgermeisterwahl in Eppelheim: Wahleinspruch rechtskräftig abgelehnt

Do, 08/17/2017 - 08:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat das Urteil des VG Karlsruhe zur Bürgermeisterwahl in Eppelheim bestätigt. Die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von Eppelheim hatte damit auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg (Az. 1 S 1367/17).

Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen

Do, 08/17/2017 - 07:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Die Ablehnung einer Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 19/16 R).

Klagen gegen Neubau eines Sportcampus in Augsburg erfolglos

Do, 08/17/2017 - 07:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Augsburg hat die Klagen der Stadt Stadtbergen sowie zweier Privatkläger gegen die Genehmigung zum Neubau eines Sportcampus auf dem Sheridan-Gelände abgewiesen. Bei der immissionsschutzfachlichen Betrachtung sei nur das Vorhaben in seinem tatsächlich genehmigten Umfang zu berücksichtigen, nicht jedoch die fiktive maximale Bebauung, wie sie der Bebauungsplan ermögliche (Az. 5 K 16.1528 und 5 K 17.48).

Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Mi, 08/16/2017 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 14/16 R).

50 Mio. Euro Soforthilfen für Hochwassergeschädigte stehen zur Verfügung

Mi, 08/16/2017 - 14:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der niedersächsische Landtag hat am 16.08.2017 einstimmig die Soforthilfe für Hochwassergeschädigte in Höhe von 50 Mio. Euro freigegeben.

Staatsgerichtshof Hessen gibt Grundrechtsklage statt

Mi, 08/16/2017 - 13:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn der VGH Hessen durch übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsvorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt, ist durch die Nichtzulassung der Berufung das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 der Hessischen Verfassung verletzt. So entschied der Staatsgerichtshof Hessen (Az. P. St. 2609).

Bauhelfer bei eigenwirtschaftlichen Motiven nicht unfallversichert

Mi, 08/16/2017 - 13:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LSG Thüringen unterliegt eine Bauhelfertätigkeit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eigenwirtschaftliche Motive (hier Erlangung des Bauholzes) im Vordergrund stehen (Az. L 1 U 118/17).

Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? - Verdachtskündigung der Herner Sparkasse bleibt unwirksam

Mi, 08/16/2017 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Voraussetzung einer rechtmäßigen Verdachtskündigung ist u. a. eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers. Diese muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Aufklärungsbemühungen durchführen und dabei den Arbeitnehmer regelmäßig konkret mit den verdachtsbegründenden Umständen konfrontieren. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die Kündigung unrechtmäßig. So entschied das LAG Hamm (Az. 17 Sa 1540/16).

Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich

Mi, 08/16/2017 - 13:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer unter Drogen Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch selbst für verursachten Schaden aufkommen. Der Fahrer trägt die Beweislast dafür, dass er zu dem Zeitpunkt schuldunfähig war. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. 1 W 15/16). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern

Mi, 08/16/2017 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Pflichtteilsberechtigter kann zur Berechnung des Pflichtteilsanspruches fordern, dass ihm der Erbe ein Nachlassverzeichnis vorlegt und dieses von einem Notar erstellt wird. Das gilt auch im Falle eines wertlosen Nachlasses, sofern der Pflichtteilsberechtigte die Zahlung der Notarkosten im Voraus übernimmt. Darauf weist der Deutscher Anwaltverein hin (OLG München, Az. 6 O 2889/16).

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 17. und 18. Juli 2017

Mi, 08/16/2017 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat daher auch Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 17. und 18. Juli 2017 zusammengefasst.

Voreilige Regulierung des Unfallschadens - keine Rückzahlung an den Versicherer

Mi, 08/16/2017 - 12:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten kann. Das entschied das OLG Hamm (Az. I - 9 U 150/16). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein.

Taxifahrer ist nicht zur Bekundung seiner Arbeitsbereitschaft per Signaltaste im 3-Minuten-Takt verpflichtet

Mi, 08/16/2017 - 11:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut ArbG Berlin kann ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren (Az. 41 Ca 12115/16).

Unternehmen mit hohem Grad an Digitalisierung sind für Krisenzeiten besser gewappnet

Mi, 08/16/2017 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unternehmen mit hohem Digitalisierungsgrad waren weniger stark von der Krise in den Jahren 2008 und 2009 betroffen als gering digitalisierte Unternehmen. Dies gilt insbesondere für Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie des ZEW.

Zehn Prozent aller Weiterbildungen entfallen auf den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie

Mi, 08/16/2017 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zehn Prozent aller Weiterbildungskurse in Deutschland entfallen auf den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Das geht aus einer aktuellen Studie des IAB hervor.

BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Mi, 08/16/2017 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen (Az. VI R 9/16).

BFH zum Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

Mi, 08/16/2017 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es mit den unionsrechtlichen Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, dass einem Erwerber, der der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt, ein geringerer persönlicher Freibetrag gewährt wird, als einem unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber (Az. II R 53/14).

BFH: Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen

Mi, 08/16/2017 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich außergewöhnliche Belastungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben. Das entschied der BFH (Az. VI R 36/15).

BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

Mi, 08/16/2017 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe handelt, wenn der Betreiber einer Biogasanlage die im Blockheizkraftwerk neben Strom ebenfalls erzeugte Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer abgibt oder ob eine Lieferung vorliegt, für die ein Dritter (Stromabnehmer) das Entgelt (KWK-Bonus) entrichtet hat (Az. XI R 2/14).

BFH: Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners

Mi, 08/16/2017 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH darf das Hauptzollamt, nachdem es eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen hat, nicht gegenüber dem Drittschuldner anordnen, dass die ursprüngliche Verfügung zwar dem Grunde nach weiter gelten, insbesondere den Rang an der gepfändeten Forderung wahren, das Zahlungsverbot (Arrestatorium) jedoch vorübergehend suspendiert sein soll (Az. VII R 5/16).

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern

Mi, 08/16/2017 - 09:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. So entschied das BVerfG und erklärte damit die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30. Juli 2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig (Az. 2 BvR 2003/14).

Isolierter Tinnitus kann nicht Folge eines Arbeitsunfalls sein

Mi, 08/16/2017 - 07:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzt u. a. voraus, dass der Versicherte "infolge" eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig krank ist. Bei einem isolierten Tinnitus bestehe daher kein Anspruch. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 2602/16).

Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

Di, 08/15/2017 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. So entschied das OLG Hamm (Az. 5 U 152/16).

Antragsverfahren für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich vereinheitlicht

Di, 08/15/2017 - 13:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung fördert seit vielen Jahren die Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Kälte im Rahmen des erfolgreichen Marktanreizprogramms (MAP). Um das Förderverfahren für Antragsteller noch klarer und transparenter zu machen, hat das BMWi das Antragsverfahren überarbeitet und für alle Förderbereiche vereinheitlicht.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2017

Di, 08/15/2017 - 13:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der wirtschaftliche Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzte sich im zweiten Vierteljahr 2017 lt. BMWi mit fast unveränderter Dynamik kräftig fort. Wachstumstreiber war die Binnenwirtschaft.

Keine Berücksichtigung von Kindergeld, aber von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen

Di, 08/15/2017 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld (Az. 14 K 2825/16).

Keine Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH

Di, 08/15/2017 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen darf (Az. 9 K 3847/15).

Keine Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern während der Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat

Di, 08/15/2017 - 09:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten (Az. 3 K 1537/14 L, 3 K 1539/14 L).

Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt

Di, 08/15/2017 - 09:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. 2 BvR 859/15 u. a.).

Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2017 um 0,6 % gestiegen

Di, 08/15/2017 - 09:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im zweiten Quartal 2017 lt. Statistischem Bundesamt - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,6 % höher als im Vorquartal. Im ersten Quartal 2017 hatte es nach neuesten Berechnungen einen etwas kräftigeren Anstieg des BIP von 0,7 % gegeben.

Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

Mo, 08/14/2017 - 14:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne Weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 117/16).

Größte Familienunternehmen: Weniger als die Hälfte sieht sich bei der Digitalisierung gut aufgestellt

Mo, 08/14/2017 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unter Deutschlands größten Familienunternehmen sieht sich weniger als die Hälfte bei der Digitalisierung des Geschäftsmodells gut oder sehr gut aufgestellt (41 Prozent). Als größtes Hemmnis für die Digitalisierung sehen die Unternehmen mangelndes Know-how der Mitarbeiter an (43 Prozent). Das ergibt die Familienunternehmer-Umfrage 2017. Für die Studie mit dem Schwerpunkt Digitalisierung befragte das IfM Bonn Unternehmen mit mindestens 50 Mio. Euro Jahresumsatz.

Neue Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRUG

Mo, 08/14/2017 - 09:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat einen Praxishinweis zu den neuen Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRUG veröffentlicht und weist dabei auch auf die Rechtsfolgen bei verspäteter Offenlegung hin.

Klage eines Schweinemästers und Biogasanlagenbetreibers gegen Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen bleibt ohne Erfolg

Mo, 08/14/2017 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover hat die Klage eines Landwirtes und Biogasanlagenbetreibers gegen die Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen für Transittransporte zu seinem Schweinemaststall und seiner Biogasanlage als unbegründet abgewiesen (Az. 1 A 2904/16).

Land Brandenburg ermöglicht steuerliche Erleichterungen für durch Hochwasser Geschädigte

Mo, 08/14/2017 - 07:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Brandenburger, die durch die starken Regenfälle im Juni und Juli dieses Jahres geschädigt wurden, können jetzt steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Das teilte Brandenburgs Finanzminister Görke mit, nachdem sein Ministerium in Abstimmung mit dem BMF steuerliche Verfahrensvereinfachungen festgelegt hat.

Tipps zum Ausbildungsstart

Mo, 08/14/2017 - 07:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bund der Steuerzahler gibt steuerliche Tipps zum Ausbildungsstart und weist darauf hin, worauf Azubis und Eltern achten sollten.

Grundschule Waldeck bleibt geschlossen

Fr, 08/11/2017 - 15:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Kassel hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch den der Landkreis Waldeck-Frankenberg verpflichtet werden sollte, den Standort der Grundschule in Waldeck aufrechtzuerhalten und ein zur Einschulung anstehendes Kind dort zu beschulen (Az. 4 L 5075/17.KS).

Eilverfahren zur Räumung einer ehemaligen Teppichfabrik in Berlin

Fr, 08/11/2017 - 15:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Berlin hat per Einstweiliger Verfügung den Bewohnern einer ehemaligen Teppichfabrik in Berlin aufgegeben, diese zu räumen (Az. 5 O 158/17).

EU-Kommission genehmigt Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in ländlichen Gebieten Deutschlands

Fr, 08/11/2017 - 14:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften hat die EU-Kommission drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland gebilligt, die die Nutzung der sog. Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. Dadurch könne die Netzanbindung in ländlichen Gebieten gefördert werden und gleichzeitig der Wettbewerb im Binnenmarkt erhalten bleiben.

Konsultation zum Hochleistungsrechnen in der EU

Fr, 08/11/2017 - 14:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hatte in ihrer Halbzeitüberprüfung zur Strategie zum digitalen Binnenmarkt und in der Europäischen Cloud Initiative angekündigt, Vorschläge für eine Initiative zum Hochleistungsrechnen (HPC) in der EU vorzulegen. Im Vorfeld führt sie dazu nun eine bis zum 05.09.2017 andauernde Konsultation durch.

Glashaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Fr, 08/11/2017 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. So entschied das AG München (Az. 481 C 26682/15).

In Frankreich wohnende Schüler haben Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schule in Rheinland-Pfalz

Fr, 08/11/2017 - 13:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Neustadt hat den Landkreis Südliche Weinstraße dazu verpflichtet, die Schülerbeförderungskosten von in Frankreich in der Nähe der Grenze wohnenden Schülern zu übernehmen. Dieser Anspruch ergebe sich direkt aus der Europäischen Freizügigkeitsrichtlinie (Az. 2 K 1054/16.NW).

Energieeffizienzklasse muss auch online klar erkennbar sein

Fr, 08/11/2017 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Baumarktkette Hornbach darf auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energieeffizienzklasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken. Das hat der BGH auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Verbraucherpreise Juli 2017: +1,7 % gegenüber Juli 2016

Fr, 08/11/2017 - 09:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juli 2017 um 1,7 % höher als im Juli 2016. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - den zweiten Monat in Folge leicht an. Eine etwas höhere Rate als im Juli 2017 hatte es zuletzt im April mit +2,0 % gegeben. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 28. Juli 2017.

Windpark in Straubenhardt: Verwaltungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen erteilte Genehmigung ab

Fr, 08/11/2017 - 09:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bereits mit Beschluss vom 27.07.2017 hatte das VG Karlsruhe den Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines Windparks in Straubenhardt abgelehnt. Nun wurden die weiteren Eilanträge einer Klinik und eines Bürgers abgelehnt. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen würden das öffentliche Interesse und das Interesse der Windparkbetreiberin an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung überwiegen (Az. 9 K 4526/17 und 9 K 4527/17).

Großhandelspreise im Juli 2017: +2,2 % gegenüber Juli 2016

Fr, 08/11/2017 - 09:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Juli 2017 um 2,2 % höher als im Juli 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im Juni 2017 bei +2,5 % und im Mai 2017 bei +3,1 % gelegen. Im Vormonatsvergleich fielen die Preise für die auf Großhandelsebene verkauften Waren im Juli 2017 geringfügig um 0,1 %.

Sozialgericht Berlin: Bahn frei für die Digitale Post

Fr, 08/11/2017 - 08:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem 1. Januar 2018 sind alle Rechtsanwälte und Behörden gesetzlich verpflichtet, Empfangseinrichtungen für elektronische Gerichtspost bereitzustellen und zu nutzen. Am Sozialgericht Berlin - dem Pilotgericht der Berliner Justiz - ist alles bereit für die heiße Phase des Elektronischen Rechtsverkehrs.

Zahnmedizinische Begutachtung nur durch den MDK

Fr, 08/11/2017 - 07:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LSG Bayern dürfen gesetzliche Krankenkassen nur den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer zahnmedizinischen Begutachtung beauftragen (Az. L 5 KR 170/15, L 5 KR 260/16).

Industrie ist in Großstädten besonders leistungsstark

Fr, 08/11/2017 - 07:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Industrieproduktion ist in den 15 größten deutschen Städten seit 2008 um 24 Prozent gestiegen - und damit stärker als in Deutschland insgesamt, wo es ein Plus von 20 Prozent gab. Das geht aus einer aktuellen Studie des DIW Berlin hervor.

Stadt Heinsberg: Schulnebenstandort Unterbruch bleibt weiterhin vorläufig geschlossen

Do, 08/10/2017 - 14:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat der Stadt Heinsberg hatte entschieden, zum Schuljahr 2016/2017 u. a. den Schulnebenstandort Unterbruch zu schließen und den Unterricht zentral am Schulstandort in Heinsberg durchzuführen. Das VG Aachen hält diesen Beschluss für rechtmäßig (Az. 9 L 1133/17).

Hochwasserschäden von der Steuer absetzen

Do, 08/10/2017 - 13:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Private Hochwasserschäden können als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Auf diese und weitere Steuererleichterungen für Geschädigte weist der Bund der Steuerzahler hin.

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG

Do, 08/10/2017 - 11:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben gibt die aktualisierten Listen der Hauptquartiere i. S. d. Art. 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Hauptquartiere i. S. d Art. 1 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere bekannt (Az. III C 3 - S-7493 / 07 / 10001).

Symptome eines Kompartmentsyndroms übersehen - 50.000 Euro Schmerzensgeld

Do, 08/10/2017 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass ein mit der Nachsorge betrauter Hausarzt seinem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen muss, wenn er nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei dem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms grob fahrlässig übersehen und der Patient infolge des Arztfehlers den betroffenen Unterarm verloren hat (Az. 26 U 59/16).

Sanierungsplanung: BaFin konsultiert Mindestanforderungen und Merkblatt

Do, 08/10/2017 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gemäß § 12 Abs. 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes haben alle Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die unter die europäische Eigenmittelverordnung fallen, einen Sanierungsplan zu erstellen. Die BaFin hat nun eine Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute und Wertpapierfirmen und ein Merkblatt zur Sanierungsplanung zur Konsultation gestellt.

Inklusion: Mehr Teilhabe, weniger Barrieren

Do, 08/10/2017 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In allen Bereichen des Lebens sollen Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazugehören - für diese Inklusion setzt sich die Bundesregierung ein. Dazu hat sie einen Bericht veröffentlicht.

ifo Weltwirtschaftsklima unverändert gut

Do, 08/10/2017 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Weltwirtschaftsklima bleibt unverändert gut. Zwar beurteilten die Experten die aktuelle Wirtschaftslage deutlich positiver als noch im April. Ihre optimistischen Erwartungen für die kommenden Monate nahmen sie aber etwas zurück. Die Erholung der Weltwirtschaft dürfte sich im zweiten Halbjahr 2017 mit etwas abgeschwächtem Tempo fortsetzen.

1,6 % mehr Unternehmensinsolvenzen im Mai 2017

Do, 08/10/2017 - 09:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Mai 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.764 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1,6 % mehr als im Mai 2016.

10 Jahre nach Ausbruch der Krise: Wiederaufschwung dank konsequenter Maßnahmen der EU

Do, 08/10/2017 - 07:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vor 10 Jahren brach die weltweite Finanzkrise aus, die die schlimmste Rezession in der 60-jährigen Geschichte der Europäischen Union auslöste. Die Krise wurde zwar nicht in Europa ausgelöst, EU-Organe und Mitgliedstaaten mussten aber dennoch entschlossen eingreifen, um ihre Auswirkungen abzufedern und die Mängel der ursprünglichen Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben. Heute wächst die EU-Wirtschaft im fünften Jahr in Folge. Das berichtet die EU-Kommission.

Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit auszulegen

Mi, 08/09/2017 - 15:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LAG Baden-Württemberg ist der Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg weit auszulegen, sodass Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Bildungsmaßnahme "Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft" haben (Az. 2 Sa 4/17).

50 Millionen Soforthilfe für Hochwasseropfer in Niedersachsen: Anträge können ab nächster Woche gestellt werden

Mi, 08/09/2017 - 13:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages beschloss, dass Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für finanzielle Hilfen an Hochwassergeschädigte bereitgestellt werden sollen. Die Landkreise sowie die kreisfreien und großen selbständigen Städte nehmen ab nächster Woche Anträge entgegen.

Kein Baustopp für Windenergieanlage in Bickenbach

Mi, 08/09/2017 - 12:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die geplante Windenergieanlage auf dem Gemeindegebiet von Bickenbach (Verbandsgemeinde Emmelshausen im Rhein-Hunsrück-Kreis) darf gebaut werden. Die geplante Anlage rufe keine unzumutbaren Lärmimmissionen hervor. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 11075/17).

Zur Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen

Mi, 08/09/2017 - 11:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten sind nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat, anhand derer die Überprüfung der Steuerfreiheit des ausgezahlten Fahrtkostenersatzes nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber übereinstimmend bestätigen, dass Fahrtkosten im Wege der Einzelabrechnung und unterhalb der gesetzlich zulässigen Pauschbeträge erstattet wurden. So entschied das FG Saarland (Az. 2 K 1082/14).

Wie Unternehmen mit Negativzinsen umgehen

Mi, 08/09/2017 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fast jedes fünfte Unternehmen in Deutschland ist von seiner Bank mit Negativzinsen auf Einlagen konfrontiert worden. Mittlere und große Unternehmen waren deutlich häufiger betroffen als kleine Unternehmen. Auch regional gibt es große Unterschiede. Das hat das ifo Institut in einer Umfrage ermittelt.

O2 verlangt SMS für kostenloses Roaming - Verbraucherschützer wollen klagen

Mi, 08/09/2017 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
O2-Kunden des Telekommunikationsunternehmens Telefonica sollen von dem Wegfall der Roaming-Kosten erst dann profitieren dürfen, wenn sie zuvor eine SMS an ihren Anbieter schicken. Das widerspricht nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes geltendem EU-Recht. Der vzbv will daher gegen das Unternehmen wegen Irreführung klagen.

Neuer Höchststand bei Zahl der offenen Stellen im zweiten Quartal 2017

Mi, 08/09/2017 - 11:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In deutschen Unternehmen gibt es so viele offene Stellen wie nie zuvor. Im zweiten Quartal 2017 sind lt. IAB bundesweit 1.099.000 Arbeitsplätze unbesetzt geblieben. Damit lag die Zahl um 35.000 über dem bisherigen Höchststand vom ersten Quartal 2017 mit 1.064.000 offenen Stellen.

BFH: Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Mi, 08/09/2017 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der BFH unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, sodass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist (Az. II R 25/15).

BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Mi, 08/09/2017 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass sich eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft mit allgemeinpolitischen Themen befassen darf, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind (Az. X R 13/15).

Zum Schmerzensgeld bei Verbrühungen

Mi, 08/09/2017 - 09:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beim Transport von einem Heißgetränk im Gedränge vor einem Ausschank ist besondere Vorsicht geboten. Kommt es zu Verbrühungen, ist für einen Schmerzensgeldanspruch lt. AG Augsburg zu prüfen, ob der Zusammenstoß von zwei Personen nur einseitig verusacht wurde (Az. 73 C 4068/16).

Kitesurfer scheitern mit Klage gegen die Niedersächsische Wattenmeerverwaltung

Di, 08/08/2017 - 15:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Oldenburg hat die Klage von Kitesurfern, die sich gegen das generelle Drachensportverbot im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" wendeten, abgewiesen. In diesem Gebiet hätten die Belange des Naturschutzes grundsätzlich Vorrang (Az. 5 A 726/15).

Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

Di, 08/08/2017 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers abgelehnt, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte (Az. 5 L 3868/17).

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber rechtswidrig

Di, 08/08/2017 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Düsseldorf entschied, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer unwirksam sind (Az. 2 K 7427/17).

Konsultation zur Novellierung der KAPrüfbV und der KARBV

Di, 08/08/2017 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BaFin führt eine Konsultation zur Novellierung von Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung (KAPrüfbV) und der Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und -Bewertungsverordnung (KARBV) durch. Stellungnahmen können bis zum 15. August 2017 abgegeben werden. Darauf weist die WPK hin.

Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden

Di, 08/08/2017 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 Vollz(Ws) 127/17).

Deutsche Exporte im Juni 2017: +0,7 % zum Juni 2016

Di, 08/08/2017 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Juni 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 107,2 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 84,9 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Juni 2017 um 0,7 % und die Importe um 3,6 % höher als im Juni 2016.

Mehr Auszubildende in den kleinen und mittleren Betrieben

Di, 08/08/2017 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bewerber um einen Ausbildungsplatz ziehen weiterhin kleine, mittlere und große Unternehmen den Kleinstbetrieben vor: Nach Berechnungen des IfM Bonn sank die Zahl der Auszubildenden in diesen Betrieben im Vergleich zu 2015 (267.946 Auszubildende) in 2016 (262.111 Auszubildende) um weitere 5.835 Personen bzw. 2,2 %.

Strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf

Di, 08/08/2017 - 07:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Darauf wies das VG Berlin hin (Az. 4 K 43.16).

Presseauskünfte unter Namensnennung bei Strafverfahren gegen Rechtsanwalt unzulässig

Mo, 08/07/2017 - 16:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VGH Mannheim muss die in der Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat liegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen. Eine Veröffentlichung mit namentlicher Identifizierung des Beschuldigten sei im Ermittlungsstadium nur ausnahmsweise und bei dem Vorwurf des Erwerbs von Kokain im Verhältnis zum dem Rechtsanwalt drohenden Ansehensverlust nicht zulässig (Az. 1 S 1307/17).

Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren

Mo, 08/07/2017 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 20 U 174/16).

Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen

Mo, 08/07/2017 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen (Az. L 11 AS 378/17 B ER).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2017

Mo, 08/07/2017 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent zurückgegangen. Die Produktion in der Industrie und im Baugewerbe verringerten sich dabei um 1,4 Prozent und 1,0 Prozent. Das teilt das BMWi mit.

Verträge gekündigt: Klage gegen Aachener Bausparkasse

Mo, 08/07/2017 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Aachener Bausparkasse hat hochverzinste Bausparverträge gekündigt. Das ist aus Sicht von Verbraucherschützern unrechtmäßig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage eingereicht.

Durchführung einer Qualitätskontrolle ohne gesetzliche Abschlussprüfungen nach § 316 HGB?

Mo, 08/07/2017 - 09:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Pflicht zur Durchführung einer Qualitätskontrolle besteht nur, wenn gesetzliche Abschlussprüfungen nach § 316 HGB durchgeführt werden. In ihrem Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG hat die Kommission für Qualitätskontrolle beschrieben, welche Prüfungen konkret darunter fallen. Darauf weist die WPK hin.

Neue Musterklage: Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen

Mo, 08/07/2017 - 07:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dürfen Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg (Az. 3 K 3130/17).

Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer

Mo, 08/07/2017 - 07:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung, wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 B 11276/17).

Versetzung eines Schülers aus einer Hochbegabtenklasse bestätigt

Fr, 08/04/2017 - 13:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Ansbach entschied, dass die Versetzung eines Gymnasialschülers der 9. Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine Parallelklasse rechtmäßig erfolgte (Az. AN 2 K 17.00250).

Zum Markenrechtsstreit um die Lebensmittelmarken BAKTAT und BAK

Fr, 08/04/2017 - 13:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren zwischen den Erben des verstorbenen Markenanmelders der Wortmarken BAKTAT und BAK als Kläger und einer Lebensmittelhandelsgesellschaft als Beklagter über die Inhaberschaft der genannten Marken und über Folgeansprüche der Kläger wegen der Benutzung verschiedener identischer oder verwechslungsfähiger Zeichen durch die Beklagte entschieden (Az. 6 U 142/15).

Eilantrag von Sat.1 gegen neue Zulassungsentscheidung der LMK hat Erfolg

Fr, 08/04/2017 - 13:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Eilantrag von Sat1 gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Zulassungsentscheidung der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation hat Erfolg gehabt. Das VG Neustadt hat die aufschiebende Wirkung der gegen diese Entscheidung erhobenen Klage wiederhergestellt (Az. 5 L 312/17.NW).

Versicherungsfall "Rückstau" nur bei austretendem Wasser

Fr, 08/04/2017 - 11:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass nach den Bedingungen einer Elementarschadensversicherung ein Rückstauschaden nur vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. (Az. 20 U 23/17).

Zur Haftung für Standfestigkeit eines Bauzauns

Fr, 08/04/2017 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. So entschied das AG München (Az. 251 C 15396/16).

Stärkung von Innovation und Investition muss Priorität erhalten

Fr, 08/04/2017 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi hat die Studie "Wissensbasiertes Kapital in Deutschland: Analyse zu Produktivität- und Wachstumseffekten und Erstellung eines Indikatorsystems" veröffentlicht.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2017

Fr, 08/04/2017 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Das berichtet das BMWi.

Aktive Schule Dresden kann neues Schuljahr beginnen

Fr, 08/04/2017 - 09:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Schüler der Aktiven Schule Dresden müssen nicht auf andere Schulen wechseln, da ihre Grund- und Oberschule vorläufig weiter betrieben werden darf. So entschied das VG Dresden (Az. 5 L 853/17 und 5 L 855/17).

Presserechtliche Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt

Fr, 08/04/2017 - 07:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung des Bundeskanzleramts entschieden, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt von Akten - hier in den Fällen Böhmermann und netzpolitik.org - zu geben (Az. 6 S 9.17 und 6 S 12.17).

Fachkräftesicherung - Aufgabe für die neue Bundesregierung

Fr, 08/04/2017 - 07:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Unternehmen in Deutschland möchten ihr Personal weiter aufstocken, doch der zunehmende Fachkräftemangel bremst sie immer öfter aus. Aus- und Weiterbildung, aber auch Ansätze wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr betriebliche Gesundheitsförderung oder eine gesteuerte Zuwanderung könnten helfen. Der DIHK skizziert, was sich die Parteien hierzu in ihre Wahlprogramme geschrieben haben.

Fünf neue Berufskrankheiten beschlossen

Do, 08/03/2017 - 14:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 1. August 2017 ist die 4. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung in Kraft getreten. Es wurden fünf neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste aufgenommen. Darüber informiert das BMAS.

Kapitalmarktunion: Kommission startet Konsultation zu Investitionsstreitbeilegungen

Do, 08/03/2017 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will zur positiven Entwicklung des Investitionsklimas im europäischen Binnenmarkt die Streitbeilegung bei Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU verbessern. Sie hat daher eine Konsultation gestartet, um neue Wege zur Vermeidung und einvernehmlichen Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten herauszufinden.

Eurobarometer: Europäer sehen Zukunft der EU und Wirtschaftslage wieder optimistischer

Do, 08/03/2017 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anteil der Europäerinnen und Europäer, die die Wirtschaftslage ihres Landes optimistisch beurteilen, ist deutlich gestiegen. Gleichzeitig ist die Unterstützung für den Euro so hoch wie seit 2004 nicht mehr. Das ergibt die Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission vom Frühjahr 2017.

Abschleppen eines Pkw auf dem Gehweg rechtens

Do, 08/03/2017 - 11:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Neustadt entschied, dass die Stadt Ludwigshafen am Rhein zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg in der Innenstadt von Ludwigshafen abgeschleppt hat. Auch die Heranziehung des Klägers zu den Kosten der sog. Leerfahrt sei rechtmäßig gewesen (Az. 5 K 902/16).

Nötigung im Straßenverkehr - Waffenbesitzkarte für Sportschützen zu Recht widerrufen

Do, 08/03/2017 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Stadtrechtsausschuss der Stadt Neustadt a. d. Weinstraße hat den Widerruf einer einem Sportschützen ausgestellten Waffenbesitzkarte zu Unrecht im Widerspruchsverfahren aufgehoben. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 72/17).

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 11. und 12. Juli 2017

Do, 08/03/2017 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK informiert regelmäßig über ihre Tätigkeit. Der Vorstand hat nun Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 11. und 12. Juli 2017 zusammengefasst.

Hinweis zur Berichterstattung über eine Qualitätskontrolle ergänzt

Do, 08/03/2017 - 09:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat am 17. Juli 2017 beschlossen, ihren Hinweis zur Berichterstattung über eine Qualitätskontrolle (Punkt F. Qualitätskontrollen bei Praxen, die auch Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Abs. 1 Satz 1 HGB prüfen, sog. "gemischte Praxen") um eine Fußnote zu ergänzen. Das berichtet die WPK.

Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts

Do, 08/03/2017 - 09:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung zur zeitlichen Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen (Az. III C 3 - S-7198 / 16 / 10001).

Nachbesserung auf Herstellerkosten

Do, 08/03/2017 - 09:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Software-Updates um den Schadstoffausstoß zu mindern, Umstiegsprämien der Hersteller, ein gemeinsamer Fonds "Nachhaltige Mobilität in der Stadt" und verschärfte Abgaskontrollen: Bund, Länder und Autoindustrie haben sich auf dem "Nationalen Forum Diesel" in wichtigen Punkten geeinigt. Das berichtet die Bundesregierung.

Rücknahme von amtlichen Prüfungsnummern für Weine ist rechtmäßig

Do, 08/03/2017 - 08:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier hat die Klage eines Winzers, der sich gegen die Rücknahme von amtlichen Prüfungsnummern für vier seiner Weine gewandt hat, abgewiesen (Az. 2 K 5764/16).

Tariflöhne steigen durchschnittlich um 2,5 Prozent

Do, 08/03/2017 - 08:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Tariflöhne und -gehälter steigen nach aktuellem Stand im Jahr 2017 um durchschnittlich 2,5 Prozent und damit ähnlich stark wie im Vorjahr, als sie sich um 2,4 Prozent erhöhten. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz, die die Hans-Böckler-Stiftung vorlegte.

Koordinierter Ländererlass zur Erbschaftsteuer

Mi, 08/02/2017 - 16:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts haben die obersten Finanzbehörden der Länder vor kurzem einen koordinierten Ländererlass verabschiedet. Aufgrund der abweichenden Haltung Bayerns zu einigen Erlassregelungen konnte kein "gleichlautender" Erlass verabschiedet werden. Das berichtet die BRAK.

Kostenlose Erstberatung zulässig

Mi, 08/02/2017 - 16:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH ist eine kostenlose Erstberatung durch einen Rechtsanwalt zulässig. Das RVG schreibe keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor, sondern deckle sie für Verbraucher auf höchstens 190 Euro. Eine Mindestgebühr sehe das RVG nicht vor. Das berichtet die BRAK (Az. AnwZ (Brfg) 42/16).

Solardach darf Nachbarn nicht blenden

Mi, 08/02/2017 - 15:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Düsseldorf muss ein Grundstückseigentümer Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen (Az. I-9 U 35/17).

Kein Schadensersatz durch Hubschrauber-Unglück bei Schneetreiben vor dem Berliner Olympiastadion

Mi, 08/02/2017 - 15:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine dienstlich während eines Unfalls eines Hubschraubers der Bundespolizei anwesende Bundespolizeibeamtin, die durch den Unfall verletzt wurde, kann weder vom Piloten noch von der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz verlangen, da es sich hier um einen nicht vorsätzlich herbeigeführten Dienstunfall gehandelt habe. So entschied das LG Berlin (Az. 28 O 456/16).

Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Mi, 08/02/2017 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Hamm kann das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet sei, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zustehe, verstoße eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Az. 8 U 18/17).

Schub für Wagniskapitalfinanzierung durch ERP-Sondervermögen

Mi, 08/02/2017 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Kabinett hat am 02.08.2017 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2018 beschlossen. Kleinen und mittleren Unternehmen werden damit Finanzierungen und Beteiligungskapital von rd. 6,75 Mrd. Euro in 2018 ermöglicht. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.

Einsatz von E-Taxis wird erleichtert

Mi, 08/02/2017 - 13:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Kabinett hat am 02.08.2017 die Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen, die auch den Einsatz von E-Taxis in der Praxis erleichtert und damit die Elektromobilität weiter voranbringt. Das berichtet das BMWi.

Niedersachsen unterstützt durch das Hochwasser Geschädigte durch steuerliche Maßnahmen

Mi, 08/02/2017 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FinMin Niedersachsen hat in Abstimmung mit dem BMF steuerliche Verfahrensvereinfachungen geregelt, um den durch die Überschwemmungen in der letzten Zeit Geschädigten entgegenzukommen. Dabei werden unmittelbar erheblich betroffenen Bürgern die gleichen Möglichkeiten für Steuererleichterungen wie nach der Hochwasserkatastrophe 2013 eingeräumt.

Zahlreiche Verbesserungen bei sozialen Leistungen

Mi, 08/02/2017 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ob Mindestlohn, Rentenpaket oder Reformen bei Gesundheit und Pflege - die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode wichtige sozialpolitische Weichen neu gestellt. Über Inhalt und Kosten informiert der Sozialbericht 2017, den das Kabinett nun beschlossen hat. Das berichtet die Bundesregierung.

BFH: Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Mi, 08/02/2017 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Ihre Gemeinnützigkeit scheitere daran, dass sie nicht darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit i. S. von § 52 Abs. 1 AO zu fördern. So entschied der BFH (Az. V R 52/15).

BFH zu Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm

Mi, 08/02/2017 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter einer AG im Rahmen eines Aktienoptionsplans im Zeitpunkt der Einräumung der unentgeltlich (oder teilentgeltlich) gewährten Bezugsrechte zu einem gewinnwirksamen Personalaufwand führt und ob dies die gewinnmindernde Bildung einer Rückstellung rechtfertigt (Az. I R 11/15).

BFH zu Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer

Mi, 08/02/2017 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 Euro ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Der Betrag kann durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden. So entschied der BFH (Az. VIII R 52/13).

BFH zu Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse

Mi, 08/02/2017 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen. So entschied der BFH (Az. X B 16/17).

BFH: Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

Mi, 08/02/2017 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob es sich bei der nach Insolvenzverfahrenseröffnung entstandenen Erbschaftsteuer um eine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 InsO oder um eine Insolvenzforderung i. S. des § 38 InsO handelt und ob ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Erbschaftsteuerbescheid wirksam ist (Az. II R 30/15).

Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

Mi, 08/02/2017 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13).

Große Nachfrage nach neuen Mitarbeitern

Mi, 08/02/2017 - 08:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zahl der Erwerbstätigen ist im Juni auf 44,38 Millionen geklettert. Gleichzeitig suchen Arbeitgeber händeringend neue Mitarbeiter. Die Nachfrage stieg im Juli auf den höchsten Stand seit 2005. Allein bei der Bundesagentur für Arbeit sind 750.000 offene Stellen gemeldet. Das berichtet die Bundesregierung.

Vollmachtsdatenbank 2.0 - Anbindung erfolgreich!

Mi, 08/02/2017 - 07:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schneller und effizienter soll sich die Vollmachtsdatenbank 2.0 gegenüber ihrem "Vorgängermodell" präsentieren. Der DStV fasst zusammen, welche Vorteile die neue Version ihren Anwendern bietet.

BIP im Euroraum und in der EU28 um 0,6 % gestiegen

Mi, 08/02/2017 - 07:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Vergleich zum Vorquartal stieg das saisonbereinigte BIP im zweiten Quartal 2017 im Euroraum (ER19) und in der EU28 um 0,6 %. Dies geht aus einer vorläufigen Schnellschätzung hervor, die von Eurostat veröffentlicht wird.

Verkaufspreis an Dritte als Berechnungsgrundlage der zu versteuernden Wärmeentnahme aus einem Blockheizkraftwerk

Di, 08/01/2017 - 15:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Baden-Württemberg kann sich der zu versteuernde Wert der Nutzungsentnahme von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk an dem Preis orientieren, zu dem die Klägerin Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert. Für den höheren Ansatz des Finanzamts in Form des durchschnittlichen Fernwärmepreises gebe es dagegen keine Grundlage (Az. 5 K 841/16).

Klarstellungen im IESBA Code of Ethics zur "kritischen Grundhaltung" und zum "pflichtgemäßen Ermessen" begrüßt

Di, 08/01/2017 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK begrüßt in ihrer Stellungnahme vom 24. Juli 2017 zum IESBA Exposure Draft "Kritische Grundhaltung und pflichtgemäßes Ermessen" das Ziel des IESBA, beide Themenbereiche im Code of Ethics klarer auszugestalten und dadurch zu einer besseren Verständlichkeit beizutragen.

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG - Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG

Di, 08/01/2017 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils V R 37/10 vom 22.08.2013 zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen übernommen und seine bisherige Auffassung entsprechend geändert (Az. III C 3 - S-7279 / 11 / 10002-09, IV A 3 - S-0354 / 07 / 10002-10).

Mittelstand 4.0 - Kompetenzzentrum eStandards nimmt die Arbeit auf

Di, 08/01/2017 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
An bundesweit drei Standorten - in Köln, Hagen und Leipzig - sowie ausgestattet mit einer mobilen Werkstatt ist am 01.08.2017 das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum eStandards an den Start gegangen. Das BMWi hat damit seit Ende 2015 bundesweit bereits zwölf Kompetenzzentren eingerichtet, die kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe dabei unterstützen, die Digitalisierung im eigenen Betrieb umzusetzen.

Jährliche Inflation im Euroraum unverändert bei 1,3 %

Di, 08/01/2017 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflation im Euroraum im Juli 2017 wird auf 1,3 % geschätzt, unverändert gegenüber Juni. Dies geht aus einer von Eurostat, eröffentlichten Schnellschätzung hervor.

Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand

Di, 08/01/2017 - 11:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des BFH zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Übergangsregelungen zu dem vor dem 01.01.2017 geltenden § 2 Abs. 3 UStG veröffentlicht.

Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig

Di, 08/01/2017 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sog. regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10449/16).

Keine Kostenübernahme für stationäre Chemotherapie

Di, 08/01/2017 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Sachsen hat über eine Reihe von Verfahren eines Krankenhauses entschieden, in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen, weil diese auch ambulant hätte erfolgen können. Die ambulante Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten habe Vorrang (Az. L 1 KR 244/16 u. a.).

Windpark in Straubenhardt: Eilantrag der Nachbargemeinde Dobel gegen erteilte Genehmigung abgelehnt

Di, 08/01/2017 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag der Nachbargemeinde Dobel gegen die erteilte Genehmigung für einen Windpark in Straubenhardt abgelehnt. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen falle zu Lasten der Gemeinde Dobel aus, denn bei summarischer Betrachtung bestünden keine ernstlichen Zweifel, dass die angefochtene Genehmigung ihre Rechte nicht verletze (Az. 9 K 753/17).

Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr

Di, 08/01/2017 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro auferlegt. Gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung hatte der Bevollmächtigte Erinnerung eingelegt sowie die "Aussetzung der Vollziehung" beantragt (Az. 1 BvR 2324/16).

Sachschaden nach Reifenwechsel

Di, 08/01/2017 - 07:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Oldenburg darf ein Autofahrer nach einem Reifenwechsel nicht einfach die Heckklappe öffnen, ohne sich vorher zu vergewissern, dass die alten Reifen beim Öffnen nicht unkontrolliert herausfallen können. Er kann für den dadurch verursachten Schaden nicht die Werkstatt verantwortlich machen (Az. 9 U 21/17).

Anspruch auf Schadensersatz bei misslungener Haarfärbung

Di, 08/01/2017 - 07:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Model kann vom Friseur Schadensersatz verlangen, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht die gewünschte Färbung aufweisen. So entschied das LG Köln (Az. 4 O 381/16).

Klage gegen Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes abgewiesen

Mo, 07/31/2017 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser gegen die Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes vorgegangen ist. Die angefochtenen Baugenehmigungen seien rechtmäßig, sie verstießen nicht gegen das in den einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen verankerte Gebot der Rücksichtnahme (Az. 1 K 875/16.KO).

Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn

Mo, 07/31/2017 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Baden-Württemberg kann einem Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden vorgeworfen werden, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass der in den Jahresbescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil er gezahlte Kinderzulagen enthielt (Az. 4 K 1838/14).

Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe

Mo, 07/31/2017 - 14:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Verlust aus einer Grundstücksveräußerung nicht bei den gewerblichen Einkünften, sondern nur eingeschränkt bei den sonstigen Einkünften zu berücksichtigen ist, wenn langjährig land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke nach einer Betriebsaufgabe veräußert werden (Az. 4 K 1740/16).

Jedes zweite Unternehmen hat Richtlinien für Social Media

Mo, 07/31/2017 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Social Media ist in mehr als jedem dritten Unternehmen (37 Prozent) Chefsache. Häufig werden die Aufgaben aber auch an die Marketing-Abteilung delegiert (57 Prozent). So lautet das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Fettschürze als psychische Belastung - Krankenkasse muss keine OP bezahlen

Mo, 07/31/2017 - 11:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine gesetzliche Krankenkasse keine OP zur Bauchdeckenstraffung bezahlen muss, wenn eine bestehende Fettschürze nach massiver Gewichtsreduktion zu psychischen Leiden führt (Az. L 16 KR 13/17).

Steuertermine August 2017

Mo, 07/31/2017 - 09:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuertermine des Monats August 2017 auf einen Blick.

Land Berlin wieder unbeschränkter Eigentürmer von Grundstücken neben der Komischen Oper

Mo, 07/31/2017 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Land Berlin darf Auflassungsvormerkungen löschen lassen, die für mehrere vor 17 Jahren verkaufte Grundstücke in Berlin-Mitte nahe der Komischen Oper zugunsten der damaligen Käuferin eingetragen worden waren. So entschied das LG Berlin (Az. 22 O 46/16).

Sächsische Staatsregierung hat Landtagsabgeordneten teilweise in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt

Fr, 07/28/2017 - 16:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Sachsen hat entschieden, dass die sächsische Staatsregierung den Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach teilweise in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt hat, weil sie Kleine Anfragen zum Teil nicht unverzüglich sowie in nicht ausreichender Form beantwortete (Az. , Vf. 105-I-16, Vf. 115-I-16, Vf. 126-I-16).

Keine Befristung eines Berliner Kita-Gutscheins wegen Umzugs nach Brandenburg

Fr, 07/28/2017 - 15:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Berlin darf ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, weil und solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt (Az. VG 18 K 243.17).

Nach Übergangsfrist müssen auch in Sachsen alle Spielhallen Mindestabstände zu Schulen einhalten

Fr, 07/28/2017 - 15:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Dresden hat entschieden, dass das die seit 01.07.2017 geltende Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und eines Mindestabstands von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstätten auch für den weiteren Betrieb von Bestandsspielhallen gilt, für die im Glückspielstaatsvertrag eine fünfjährige Übergangsfrist festgeschrieben war (Az. 6 L 752/17, 6 L 783/17, 6 L 788/17 u. a.).

Neuregelungen im Juli/August 2017

Fr, 07/28/2017 - 15:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über diese und weitere Neuregelungen, die seit Juli bzw. ab August gelten.

Verbraucherpreise im Juli 2017 voraussichtlich um 1,7 % höher als im Juli 2016

Fr, 07/28/2017 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2017 voraussichtlich 1,7 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2017 voraussichtlich um 0,4 %.

Höhere Entgeltvereinbarungen für allgemeine Krankenhausleistungen einer mit Plankrankenhaus verbundenen Privatklinik sind unwirksam

Fr, 07/28/2017 - 14:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe entschied, dass die mit einem Plankrankenhaus verbundene Arcus Sportklinik für Operationen, die auf der Basis von ab dem 01.01.2012 geschlossenen Behandlungsverträgen durchgeführt wurden, nur die Fallpauschalen für gesetzlich Versicherte abrechnen darf, höhere Entgeltvereinbarungen sind unwirksam (Az. 10 U 2/17).

Was bei Ferienjobs zu beachten ist

Fr, 07/28/2017 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung erläutert, was bei Ferienjobs insbesondere von Jugendlichen zu beachten ist.

Nachbarschaftsstreit wegen angelehnter Leiter und Bohrlöchern

Fr, 07/28/2017 - 13:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses das Eigentumsrecht der Nachbarn verletzen (Az. 233 C 29540/15).

Baugenehmigung für Fachmarktzentrum Rohrbach ist rechtmäßig

Fr, 07/28/2017 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Rheinland-Pfalz bleibt der Eilantrag der Stadt Landau gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung für den Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach (Verbandsgemeinde Herxheim) ohne Erfolg, da die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestandskräftig feststehe (Az. 8 B 11235/17.OVG).

Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, den Luftreinhaltungsplan Stuttgart um Maßnahmen zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten zu ergänzen

Fr, 07/28/2017 - 12:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen (Az. 13 K 5412/15).

Tarifliche Wochenarbeitszeit im Durchschnitt bei 37,7 Stunden

Fr, 07/28/2017 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die durchschnittliche tarifvertragliche Arbeitszeit liegt in Deutschland bei 37,7 Stunden pro Woche. In Ostdeutschland sind die tariflichen Wochenarbeitszeiten mit 38,7 Stunden im Durchschnitt noch etwa eine Stunde länger als in Westdeutschland, wo durchschnittlich 37,6 Stunden vereinbart wurden. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Fallende Importpreise vergrößern deutschen Überschuss

Fr, 07/28/2017 - 09:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der starke Anstieg des deutschen Leistungsbilanz-Überschusses beruht auf einem Preisrückgang importierter Waren und Dienstleistungen. Gleichzeitig blieben die Preise der Exportwaren weitgehend unverändert. Das haben neue Berechnungen des ifo Instituts ergeben.

EU-Unterstützung bei Naturkatastrophen tritt am 27.07.2017 in Kraft

Fr, 07/28/2017 - 07:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem 27.07.2017 können EU-Mitgliedsländer, die von einer Naturkatastrophe betroffen sind einen speziellen EU Finanzmechanismus aktivieren. Alle Mitgliedsländer können ab dem ersten Tag einer Katastrophe Unterstützung beantragen. Das berichtet die EU-Kommission.

EU-Kommission will Arbeitsbedingungen für Seeleute fairer gestalten

Fr, 07/28/2017 - 07:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 27.07.2017 einen Vorschlag der Sozialpartner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren, angenommen.

Widerrufsrecht gilt auch für Onlineapotheken

Fr, 07/28/2017 - 07:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der vzbv weist auf ein von ihm erstrittenes Urteil des OLG Naumburg hin, wonach Internetapotheken das Widerrufsrecht von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell per AGB-Klausel ausschließen dürfen. Auch das Verhalten beim Testkauf einer großen Menge von Schmerzmitteln sei unzureichend gewesen (Az. 9 U 19/17).

Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß

Do, 07/27/2017 - 15:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, insbesondere weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der Landesverfassung verletzt. Die Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg sei daher gültig (Az. 1 S 1240/16).

Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurückgewiesen

Do, 07/27/2017 - 15:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt am Main hat die Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurückgewiesen und gleichzeitig die Unwirksamkeit des Mietaufhebungsvertrags zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft festgestellt (Az. 2 U 174/16).

Kreuzungsbereich ist zügig zu räumen

Do, 07/27/2017 - 14:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des LG Heidelberg, wonach ein Fahrer, der zwar bei Grün, aber mit nur 10 km/h und in einer zu flachen Kurve in eine Kreuzung einfährt, auf Schadensersatz haftet, wenn der Querverkehr, der in der nachfolgenden Grünphase in die Kreuzung einfährt, mit dem langsamen Fahrzeug kollidiert (Az. 4 O 9/16).

Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn

Do, 07/27/2017 - 14:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des LG Hamburg, wonach ein Fahrer, der auf ein anderes Fahrzeug auffährt, das wegen eines Martinshorns bei grüner Ampel angehalten hat, dessen Schaden vollständig ersetzen muss (Az. 306 O 141/16).

Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos

Do, 07/27/2017 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Wiesbaden hat das behördlich angeordnete vorläufige Ruhen der Approbation einer wegen einer Straftat angeklagten Tierärztin bestätigt, da sie ihre tierärztlichen Pflichten in eklatanter Weise verletzt und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Tierärzte schwer beschädigt habe (Az. 5 L 2852/17.WI).

Kein Stopp von Windkraftanlagen in Neckarsteinach

Do, 07/27/2017 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VGH Hessen hat eine Beschwerde gegen die Errichtung von Windkraftanlagen zurückgewiesen, da insbesondere die erforderliche standortbezogene Umweltverträglichkeits-Vorprüfung ohne Fehler durchgeführt worden sei (Az. 9 B 2522/16).

Immer bessere Exporterwartungen

Do, 07/27/2017 - 14:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut ifo Institut stiegen die ifo Exporterwartungen von 17,7 Saldenpunkten im Juni auf 20,9 Saldenpunkte im Juli. Die Aufwertung des Euros habe offenbar keine negativen Auswirkungen.

Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger „ins Blaue hinein“

Do, 07/27/2017 - 13:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BAG ist der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht (Az. 2 AZR 681/16).

Elternbeitrag 2014/2015 für Kindertagespflege in Aachen zu hoch

Do, 07/27/2017 - 13:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Aachen waren in den Jahren 2014/2015 in Aachen die Kosten für die Betreuung eines Kindes durch eine Tagesmutter in einer öffentlich geförderten Kindertagespflege zu hoch, da sie nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der damit abgegoltenen Verwaltungsleistung standen (Az. 8 K 1427/14).

Deutsche Wirtschaft: Weiter überdurchschnittliches Wachstum, aber keine Überhitzung

Do, 07/27/2017 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft wird wohl weiter kräftig zulegen, wenngleich mit etwas vermindertem Tempo. Darauf deutet das Konjunkturbarometer des DIW Berlin hin, das für das dritte Quartal einen Indexstand von 103 Punkten im Juli aufweist - etwas unter den 104 Punkten für das zweite Quartal.

Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich eines Schulgrundstücks

Do, 07/27/2017 - 10:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Mainz muss ein Schulträger der Kommune, in der die Schule ihren Sitz hat, vorläufig nicht die Kosten für den Ausgleich der mit der Errichtung des Schulgebäudes verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft erstatten (Az. 3 L 665/17.MZ).

Deutsche Verbraucher weiter positiv gestimmt

Do, 07/27/2017 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die sehr gute Konsumstimmung bei den deutschen Verbrauchern setzt sich auch im Juli dieses Jahres fort. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung steigen noch einmal an, während die Anschaffungsneigung etwas von ihrem exzellenten Niveau einbüßt. GfK prognostiziert für August eine Steigerung des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,2 Zähler auf 10,8 Punkte.

BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor

Do, 07/27/2017 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt (Az. I ZR 228/15).

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)

Do, 07/27/2017 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben vom 24. Juli 2017 wird das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 - (BStBl I S. 1200) teilweise geändert (Az. III C 3 - S-7492 / 07 / 10008 :017).

Vorerst keine Auswertung von im Zuge des VW-Dieselskandals sichergestellten Unterlagen

Do, 07/27/2017 - 07:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat mit einstweiliger Anordnung die sofortige Auswertung von Unterlagen der von VW beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day untersagt, da die möglichen Nachteile für das Vertrauensverhältnis zwischen Kanzlei und Mandant sowie für unbeteiligte Dritte schwerer wiege als die vorübergehende Beschränkung der staatlichen Strafverfolgung (Az. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17).

Namensänderung zu Lasten des Vaters fehlerhaft

Mi, 07/26/2017 - 15:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Koblenz darf der aus den Nachnamen des Vaters und der Mutter bestehende Familienname eines Kindes nicht ohne Weiteres auf den Nachnamen der Mutter geändert werden. Die Beibehaltung des Namensbandes zwischen der Tochter und dem Vater sei für die Persönlichkeitsentwicklung und spätere Selbstfindung förderlicher als dessen Durchtrennung (Az. 1 K 759/16.KO).

Kommissaranwärter nach Falschangaben zu Recht entlassen

Mi, 07/26/2017 - 14:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Aachen war die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Polizeivorbereitungsdienst aufgrund charakterlicher Mängel gerechtfertigt, da er sich durch falsche Angaben zu seinem tatsächlichen Wohnort über 600 Euro Trennungsentschädigung, die ihm nicht zustand, erschlichen habe (Az. 1 L 981/17).

ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor steigt

Mi, 07/26/2017 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern hat sich lt. ifo Institut merklich verbessert. Der Geschäftsklimaindex stieg im Juli von 108,0 auf 109,7 Punkte. Die Unternehmen waren deutlich zufriedener mit ihrer aktuellen Lage.

Zum Verbot des Vertriebs von Luxuswaren über Drittplattformen

Mi, 07/26/2017 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen (Rs. C-230/16).

Verstoß gegen EU-Grundrechte durch geplantes Abkommen zwischen Kanada und EU über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen

Mi, 07/26/2017 - 11:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut einem Gutachten des EuGH darf das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar sei die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig, doch genügten mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht den Anforderungen, die sich aus den Grundrechten der Union ergeben (Gutachten 1/15).

BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

Mi, 07/26/2017 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Er hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen (Az. V R 38/16).

BFH zur Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden

Mi, 07/26/2017 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden obliegt. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht (Az. III R 32/15).

BFH: Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen

Mi, 07/26/2017 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Durchführung eines innerperiodischen Verlustausgleichs vor der Anwendung der Thesaurierungsbegünstigung i. S. des § 34a EStG vorrangig ist (Az. X R 65/14).

BFH: Voraussetzungen für einen Forstbetrieb nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei Erwerb von Waldgrundstücken

Mi, 07/26/2017 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob drei nicht zusammenhängende Waldgrundstücke von insgesamt rund 7,5 ha, die zur Erfüllung "eines jahrzehntelangen Wunsches" erworben und während der Haltedauer nicht bewirtschaftet wurden, allein aufgrund der passiven Hinnahme der Wertsteigerung durch Holzzuwachs einen forstwirtschaftlichen Betrieb bilden (Az. VI R 86/14).

BFH zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer

Mi, 07/26/2017 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Feststellungserklärung eine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige i. S. von §§ 19, 20 GrEStG ist (Az. II R 36/15).

BFH: Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

Mi, 07/26/2017 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Kreditinstitut bei Teilwertabschreibungen auf Anteile an einem Spezialsondervermögen, die dem Umlaufvermögen zugeordnet waren, die als zugeflossen geltenden ausschüttungsgleichen Erträge gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG als nachträgliche Anschaffungskosten der Fondsanteile ansetzen kann (Az. I R 73/15).

BFH: Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i. S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG

Mi, 07/26/2017 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein gewährter Ertragszuschuss als verdeckte Einlage in der Steuerbilanz zu erfassen oder außerbilanziell zu korrigieren ist und ob in der Folge eine organschaftliche Mehrabführung vorliegt (Az. I R 67/15).

BFH zum Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin

Mi, 07/26/2017 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH ist der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, sodass diese zur Tabelle festgestellt worden sind (Az. VII R 25/16).

Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

Mi, 07/26/2017 - 09:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Rheinland-Pfalz endet der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann, wenn das Kind vor Erreichen des 25. Lebensjahres einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist (Az. 5 K 2388/15).

Importpreise im Juni 2017: +2,5 % gegenüber Juni 2016

Mi, 07/26/2017 - 09:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einfuhrpreise waren im Juni 2017 um 2,5 % höher als im Juni 2016. Im Mai 2017 hatte die Jahresveränderungsrate +4,1 % betragen, im April +6,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Juni 2017 gegenüber Mai 2017 um 1,1 %.

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Mi, 07/26/2017 - 07:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSG hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze, unterlägen solche Leistungen jedoch als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht (Az. B 12 KR 12/15 R).

Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

Di, 07/25/2017 - 16:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH können in die Anzahlung von Pauschalreisen Provisionszahlungen an Reisebüros und ein identischer Prozentsatz des Reisepreises auf die von der Gesamtheit der Reisenden zu leistenden Anzahlungen einbezogen werden. Zur Klärung der Frage, ob auch ein einheitlicher Prozentsatz für Vorleistungen gegenüber Hotelbetreibern festgelegt werden darf, verwies der BGH den Fall an das Berufungsgericht zurück (Az. X ZR 71/16).

Non-Compliance with Laws and Regulations (NOCLAR) - Änderungen am IESBA Code of Ethics in Kraft getreten

Di, 07/25/2017 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Code of Ethics for Professional Accountants des internationalen Ethikstandardsetzungsgremiums IESBA sieht neue Pflichten für Berufsangehörige vor, wenn sie Anhaltspunkte für (mutmaßliche) Verstöße des Mandanten gegen bestimmte Rechtsvorschriften feststellen. Der von der WPK veröffentlichte Praxishinweis gibt einen Überblick.

Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich

Di, 07/25/2017 - 13:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Münster hat dem Antrag eines von zwei um einen Platz auf der Annakirmes 2017 konkurrierenden Betreibern von artgleichen Fahrgeschäften auf eine neue Auswahlentscheidung stattgegeben (Az. 4 B 869/17), in zwei weiteren Fällen aber abgewiesen (Az. 4 B 854/17, 4 B 849/17).

Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben

Di, 07/25/2017 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Berlin entschied, dass die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben muss (Az. VG 6 L 162.17).

ifo Geschäftsklimaindex auf Rekordhoch

Di, 07/25/2017 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist ifo Institut euphorisch. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Juli von 115,2 auf 116,0 Punkte. Dies ist der dritte Rekordwert in Folge.

Jahresbericht 2016 der WPK veröffentlicht

Di, 07/25/2017 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2016 veröffentlicht.

Preisklausel für sog. smsTAN unwirksam

Di, 07/25/2017 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH ist die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam (Az. XI ZR 260/15).

Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden

Di, 07/25/2017 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerfG kann gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Im konkreten Fall sei jedoch die hierfür geltende Monatsfrist bereits abgelaufen (Az. 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17, 1 BvQ 17/17).

Bürokratie meistgenannte Schwierigkeit bei der Gründung

Di, 07/25/2017 - 09:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Administrative Hürden und Verzögerungen sind laut KfW-Gründungsmonitor die seit Jahren am häufigsten genannte Schwierigkeit bei der Existenzgründung. Jeder dritte Gründer in Deutschland nimmt bürokratische Regelungen und Pflichten als Belastung wahr.

Deutschland rangiert weltweit an vierter Stelle bei Innovationen

Di, 07/25/2017 - 09:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutschland hat sich lt. ZEW im internationalen Wettbewerb der innovationsstärksten Volkswirtschaften der Welt neben Belgien zwar leicht verbessert, kann aber nach wie vor nicht zu den Spitzenreitern Schweiz und Singapur aufschließen. Besonders hoch ist der Nachholbedarf bei der Digitalisierung.

Innovationen: Nur im Süden Weltspitze

Di, 07/25/2017 - 08:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Relativ wenige Wirtschaftsräume in Bayern und Baden-Württemberg dominieren die deutsche Innovationslandschaft und liegen international auf Spitzenniveau. In den meisten deutschen Regionen wird jedoch deutlich zu wenig in Forschung investiert, zeigt eine Studie des IW Köln. Doch die Politik kann gezielt gegensteuern.

Schwarzstorch legt Windenergieanlagen im Kreis Euskirchen (vorerst) lahm

Mo, 07/24/2017 - 16:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Aachen hat einem Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben (Az. 6 L 252/17).

Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens bei Gericht

Mo, 07/24/2017 - 15:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vor Gericht sollte man sich gut benehmen, sonst droht ein Ordnungsgeld wegen "Ungebühr". Dies hat jetzt das OLG Oldenburg erneut bekräftigt (Az. 1 Ws 245/17).

Austausch digitaler und analoger Hörfunkprogramme

Mo, 07/24/2017 - 14:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BayVerfGH darf das Programm BR-Klassik digital statt analog ausgestrahlt werden. Der Wechsel beeinträchtige die Grundversorgung nicht. Auch bewegten sich die Kosten für die Anschaffung eines Digitalradios im unteren Bereich, sodass ein Empfang grundsätzlich möglich sei (Az. Vf. 9-VII-15).

Fernwärme - was gehört auf die Homepage des Versorgers?

Mo, 07/24/2017 - 14:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 Abs. 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), nach welcher diese Angaben vom Unternehmen ʺin geeigneter Weise öffentlich bekanntzugebenʺ sind. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 4 U 150/16).

Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen

Mo, 07/24/2017 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch wenn es bei einer Betriebsratswahl mehrere Fehler gab, die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen, ist die Wahl bei der gebotenen ausschließlich summarischen Fehlerbetrachtung nicht nichtig. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 10 TaBV 3/17).

Gut drei Viertel der Unternehmen sind aktiv in beruflicher Weiterbildung

Mo, 07/24/2017 - 13:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
77 % der deutschen Unternehmen nutzten im Jahr 2015 Weiterbildungsmaßnahmen zur Qualifizierung ihrer Beschäftigten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der Anteil der weiterbildenden Unternehmen gegenüber 2010 damit um 4 Prozentpunkte gestiegen.

Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme tragen

Mo, 07/24/2017 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat einer Falschparkerin die Kosten für das Abschleppen ihres Fahrzeugs auferlegt, obwohl die Abschleppmaßnahme schon nach unverhältnismäßig kurzer Zeit veranlasst wurde und trotz der Tatsache, dass der "normale" Verkehr die betroffene Stelle habe passieren können (Az. 5 K 520/17.KO).

Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen führt zur Exmatrikulation

Mo, 07/24/2017 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht zur Verfügung gestanden, kann die Exmatrikulation nicht mehr abwenden. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1167/16.MZ).

Zur Verkehrssicherheitspflicht eines Hoteliers bei gläserner Drehtür

Mo, 07/24/2017 - 09:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Betreiber eines Hotels verletzt lt. einer Entscheidung des OLG Schleswig seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist (Az. 11 U 109/16).

EU-Forschungsförderung: Jobs und Wachstum nur mit Wirtschaft

Mo, 07/24/2017 - 08:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EU-Parlament und die Kommission stellen bei der Ausgestaltung des 9. EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation die finanzielle Förderung von Projektpartnern aus der Wirtschaft infrage. Der DIHK sieht dies mit großer Sorge und verweist auf den Bericht einer externen Expertengruppe, die ausdrücklich empfiehlt, Unternehmen aller Größenklassen in die europäische Forschungs- und Innovationsförderung einzubeziehen.

Recht auf Einsicht in Unterlagen der Mindestlohnkommission

Fr, 07/21/2017 - 14:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Landesregierung durfte vor der Befassung des Kabinetts mit den Änderungen zum Brandenburgisches Vergabegesetz im Mai 2016 dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer Einsicht verweigern in Unterlagen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen und Familie (MASGFF) zur sog. Mindestlohnkommission, ohne gegen die Landesverfassung zu verstoßen. Das hat das LVerfG Brandenburg entschieden (Az. VfGBbg 21/16).

Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet

Fr, 07/21/2017 - 13:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Münster hat der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist (Az. 6 L 1177/17).

Schadensersatz nach AGG nur für echten Bewerber

Fr, 07/21/2017 - 12:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München hat entschieden, dass Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nur zu gewähren ist, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt (Az. 173 C 8860/16).

Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung abgewiesen

Fr, 07/21/2017 - 12:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Sigmaringen hat die Klagen eines Schülers und seiner Eltern auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung gegen den Landkreis Tübingen abgewiesen (Az. 9 K 5396/15).

Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

Fr, 07/21/2017 - 11:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Klägerin keine Erfolgsaussichten beigemessen (Az. 3 U 42/17).

EU-Konsumklima bleibt freundlich

Fr, 07/21/2017 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die positive Stimmung der europäischen Verbraucher hat sich auch im zweiten Quartal 2017 fortgesetzt. Nach dem Neunjahreshoch zu Beginn des Jahres blieb das Konsumklima lt. GfK für die EU 28 auf hohem Niveau und schloss Ende Juni bei 19,1 Punkten.

Abbrucharbeiten am Feuerwehrgerätehaus können im Einzelfall Feuerwehrdienst sein

Fr, 07/21/2017 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen die Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten am Feuerwehrgerätehaus teilnahm (Az. 5 A 911/16).

Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den Städten Potsdam, Oranienburg und Cottbus

Fr, 07/21/2017 - 08:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn - den beklagten Städten - Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 31.16 bis 2 C 44.16).

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

Fr, 07/21/2017 - 08:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSG hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden (Az. B 12 KR 14/15 R und B 12 KR 13/15 R).

Soldaten zu Recht entlassen

Fr, 07/21/2017 - 08:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Entlassung von vier Soldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen war rechtens. Das entschied das VG Sigmaringen (Az. 5 K 1899, 1934, 3459 und 3625/17).

Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage

Do, 07/20/2017 - 16:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält (Az. 4 K 18/17).

Fragen zum sog. ʺAbgasskandalʺ waren nicht zu prüfen

Do, 07/20/2017 - 15:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat über Feststellungsanträge in einem - im ursprünglichen Klagebegehren erledigten - Rechtsstreit eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW-Kunden aus Herten gegen ein Autohaus aus Bochum entschieden (Az. 28 U 182/16).

Mehr selbständige Freiberufler

Do, 07/20/2017 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zahl der selbständigen Freiberufler ist laut Bundesverband der Freien Berufe (BFB) zwischen Jahresbeginn 2016 und 2017 von 1,344 Millionen auf 1,382 Millionen Personen gestiegen - ein Gesamtplus von 2,8 Prozent. Auf die aktuelle Statistik zu den Selbständigen in den Freien Berufen weist die WPK hin.

Knapp 12 Prozent der Kommunen erhöhen 2017 die Hebesätze

Do, 07/20/2017 - 14:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Hebesätze für die Realsteuern stiegen nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 im Durchschnitt aller Kommunen leicht an. Die Grundsteuer B sei am häufigsten betroffen.

Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit

Do, 07/20/2017 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Cottbus hat den Eilantrag eines Polizisten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis auf Probe zurückgewiesen. Sein Verhalten begründe Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten (Az. 4 L 110/17).

Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

Do, 07/20/2017 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss - zur Vermeidung der Verjährung des Rechts - innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1243/16.MZ).

EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

Do, 07/20/2017 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 773/16).

BGH stärkt Kundenrechte beim Bezahlen im Internet

Do, 07/20/2017 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die „Sofortüberweisung" nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat der BGH entschieden (Urteil KZR 39/16 vom 18.07.2017). Der vzbv hatte gegen diese Praxis geklagt.

Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten

Do, 07/20/2017 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages (Az. 4 O 95/13). Geklagt hatte der vzbv in einem mehrstufigen Gewinnabschöpfungsverfahren.

Rohstoffpreise fallen weiter

Do, 07/20/2017 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der HWWI-Rohstoffpreisindex setzte im Juni seine Abwärtsbewegung fort. Damit fiel der Index den zweiten Monat in Folge und notierte um 6,1 % (in Euro: -7,6 %) niedriger als im Mai dieses Jahres und lag bei 93,3 Punkten.

Elektronische Akte in der Justiz kommt flächendeckend

Do, 07/20/2017 - 09:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK weist darauf hin, dass das Mitte Mai vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz" am 12.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und die darin enthaltenen Änderungen zeitlich gestaffelt in Kraft treten werden.

Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern jetzt anlassunabhängig

Do, 07/20/2017 - 09:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Rechtsanwaltskammern üben lt. BRAK nunmehr nach § 51 GwG eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus.

Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung verkündet - BDSG wird abgelöst

Do, 07/20/2017 - 09:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/680 ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt in weiten Teilen am 25.05.2018 in Kraft; gleichzeitig tritt dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) außer Kraft und wird durch eine Neufassung abgelöst. Das berichtet die BRAK.

Kleinen und mittleren Unternehmen in Europa den Rücken stärken

Do, 07/20/2017 - 08:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem European SME-Action Programme soll den 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa der Rücken gestärkt und neue Impulse für die europäische KMU-Politik gesetzt werden. Denn der unternehmerische Mittelstand spielt in Europa eine Schlüsselrolle für Innovationen, inklusives Wachstum und Beschäftigung. Das BMWi gibt einen Überblick über das neue Aktionsprogramm.

WP/vBP können Prüfungsberichte elektronisch einreichen

Mi, 07/19/2017 - 15:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bietet Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern an, über die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP-Fachverfahren) Prüfungsberichte elektronisch einzureichen. Darauf weist die WPK hin.

Vorlage zum EuGH: Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse

Mi, 07/19/2017 - 15:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse "Thunder Chewing Tobacco" und "Thunder Frosted Chewing Bags" eines dänischen Tabakunternehmens geht, ausgesetzt und verschiedene Fragen zur Auslegung der einschlägigen europäischen Richtlinie (RL 2014/40/EU) dem EuGH vorgelegt (Az. 20 BV 15.2010, 20 BV 15.2073).

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB)

Mi, 07/19/2017 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf (Az. VIII ZR 278/16).

Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall

Mi, 07/19/2017 - 14:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Münster hat im Fall eines Polizeibeamten aus dem Rheinland entschieden, dass dieser keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land hat (Az. 3 A 2748/15).

ZEW-Konjunkturerwartungen nahezu unverändert

Mi, 07/19/2017 - 14:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2017 um 1,1 Punkte leicht zurück und liegen jetzt bei 17,5 Punkten. Die Gesamteinschätzung für die Konjunkturentwicklung in Deutschland hat sich gegenüber dem Vormonat nicht geändert.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

Mi, 07/19/2017 - 13:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In dem seit 2013 andauernden Rechtsstreit um "Einspeiseentgelte" für die Nutzung des Kabelnetzes durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten hat das OLG Düsseldorf zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden. Die Rundfunkanstalten müssen für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt ca. 3,5 Millionen Euro zahlen (Az. VI-U (Kart) 16/13).

Mindestlöhne in der Pflege steigen

Mi, 07/19/2017 - 12:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Pflegemindestlohn steigt ab November auf 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten. Ab Januar 2018 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett passiert.

Silberfischchen in gebrauchter Wohnung - kein Sachmangel

Mi, 07/19/2017 - 11:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 22 U 64/16).

BFH: Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit

Mi, 07/19/2017 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der BFH entschieden hat, handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit (Az. VIII R 11/15).

BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

Mi, 07/19/2017 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen (Az. II R 22/15).

BFH zur Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen

Mi, 07/19/2017 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Veräußerung junger Aktien, welche durch Verwendung von Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 01.01.2009 angeschafften und nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten sind, entsprechend der bis Ende 2008 geltenden Rechtslage und abweichend von § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG neben der geleisteten Einlage auch der tatsächliche Wert der Bezugsrechte als Anschaffungskosten der neuen Anteile anzusetzen ist (Az. VIII R 54/14).

BFH zum Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG

Mi, 07/19/2017 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Abschluss eines Vertrags über die Veräußerung des letzten Grundstücks eines Immobilienfonds nach dem Bilanzstichtag, aber vor Bilanzerstellung ein wertaufhellendes Ereignis ist (Az. IV R 9/15).

BFH zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 2010

Mi, 07/19/2017 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu klären, ob der Abzugsbetrag für ein häusliches Arbeitszimmer in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG in Höhe von 1.250 Euro objekt- und personenbezogen ist, sodass die parallele Nutzung zweier Arbeitszimmer in verschiedenen Hausständen nicht zu einer Verdoppelung dieses Abzugsbetrags führt (Az. VIII R 15/15).

BFH zur organisatorischen Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

Mi, 07/19/2017 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob mangels organisatorischer Eingliederung kein umsatzsteuerrechtliches Organschaftsverhältnis vorliegt (Az. V R 7/16).

BFH zur Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister

Mi, 07/19/2017 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister der Gewerbesteuer unterliegt (Az. I R 81/15).

BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

Mi, 07/19/2017 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Entschädigungszahlungen an den Grundstückseigentümer im Rahmen der Errichtung einer Windkraftanlage in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind (Az. II R 16/14).

Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG

Mi, 07/19/2017 - 09:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von einer Fondsgesellschaft an Kreditinstitute gezahlten Kontinuitäts- und Bestandsprovisionen können Entgelt für steuerfreie Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG darstellen. Lt. BMF gilt dies unter bestimmten Voraussetzungen auch dann, wenn ein Kunde eines Kreditinstituts seinen Depotbestand von einem Kreditinstitut auf ein anderes Kreditinstitut übertragen lässt (Az. III C 3 - S-7160-e/ 07 / 10001).

Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden

Mi, 07/19/2017 - 08:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" von Gillette passen (Az. 4a O 66/17).

Echter Unfall oder Versicherungsbetrug?

Di, 07/18/2017 - 16:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird nachgewiesen, dass ein Unfall den Wagen beschädigt hat und ein Versicherungsfall vorliegt, ist die Versicherung grundsätzlich in der Pflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, muss sie dies auch beweisen. Eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür nicht aus. Der Deutsche Anwaltverein informiert über eine Entscheidung des LG Dortmund (Az. 2 O 155/15).

Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet über Eilanträge von Spielhallenbetreiber

Di, 07/18/2017 - 14:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von seit dem 1. Juli 2017 erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse entschieden (Az. 5 B 95/17).

Ausbildungsvergütungen: Regionale Unterschiede bis zu 299 Euro im Monat

Di, 07/18/2017 - 14:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die tarifvertraglich geregelten Ausbildungsvergütungen fallen je nach Branche und Ausbildungsjahr sehr unterschiedlich aus. Die Spannbreite reicht von 570 Euro im Kfz-Handwerk Thüringen im 1. Ausbildungsjahr bis zu 1.580 Euro im westdeutschen Bauhauptgewerbe im 4. Ausbildungsjahr. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Zugang zu Schriftsätzen aus Gerichtsverfahren des EuGH

Di, 07/18/2017 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern kann, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt (Az. C-213/15 P).

Gefahrtarif der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten

Di, 07/18/2017 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verlagert ein Textilunternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, ist der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotenzial der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen. So entschied das SG Dortmund (Az. S 17 U 587/12).

Deutsches Gesetz über Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit Unionsrecht vereinbar

Di, 07/18/2017 - 11:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. So entschied der EuGH (Az. C-566/15).

Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters wird als Berufskrankheit entschädigt

Di, 07/18/2017 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Berufskrankheiten stehen - ebenso wie Arbeitsunfälle - unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaft erkannte die Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters - der beruflich über viele Jahre entsprechenden Gefahrstoffen ausgesetzt war - in einem Fall vor dem LSG Hessen als Berufskrankheit Nr. 4302 an (Az. L 3 U 59/13).

Airlines müssen an ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen

Di, 07/18/2017 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutsche Fluggesellschaften müssen an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen. Insbesondere dürfen sie dort Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen. Außerdem müssen die Airlines die Pässe der Passagiere unmittelbar vor dem Betreten der Flugzeuge zusätzlich kontrollieren, sofern der seitliche Zugang zur Passagierbrücke nicht beaufsichtigt wird. Dies hat das VG Braunschweig entschieden (Az. 2 A 327/16 u. a.).

Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden

Di, 07/18/2017 - 08:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Drei im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplante Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Bei einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage seien keine Rechtsfehler erkennbar (Az. 1 B 11015/17.OVG).

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Ratsmitglied rechtswidrig

Di, 07/18/2017 - 08:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ramberg hat zu Unrecht ein Ordnungsgeld gegen ein Ratsmitglied verhängt. Dies hat das VG Neustadt entschieden (Az. 3 K 58/17.NW).

Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

Mo, 07/17/2017 - 15:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 3 Sa 202/16).

Besserer Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Literatur

Mo, 07/17/2017 - 15:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat der Europäischen Union hat am 17.07.2017 urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen verabschiedet. Dadurch soll diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden. Dazu hat das BMJV Stellung genommen.

Zum Regressanspruch einer Versicherung bei Unfall wegen Liebeskummer

Mo, 07/17/2017 - 14:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut Versicherungsvertragsgesetz muss ein Familienangehöriger, der beim Versicherungsnehmer wohnt, nur dann den Schaden zurückzahlen, wenn er ihn vorsätzlich verursacht hat. Ist dies nicht nachweisbar, kann die Kfz-Haftpflichtversicherung lt. AG Augsburg keinen Regress nehmen (Az. 15 C 255/16).

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3 % gesunken

Mo, 07/17/2017 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juni 2017 bei 1,3 %, gegenüber 1,4 % im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,1 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juni 2017 bei 1,4 %, gegenüber 1,6 % im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,1 % betragen.

Sicherer Identitätsnachweis im Netz

Mo, 07/17/2017 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist lt. Bundesregierung jetzt in Kraft.

Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei

Mo, 07/17/2017 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der "integrierten Versorgung" i. S. v. § 140c SGB V a. F. zahlt, nicht der Umsatzsteuer unterliegen (Az. 5 K 3168/14 U).

Noch nicht lebende Generation kann den Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen

Mo, 07/17/2017 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Bestimmung des Freibetrags ist bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 3247/15 Erb).

Verteilung von Entgelt auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig

Mo, 07/17/2017 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass ein in einer Summe gezahltes Entgelt für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auf mehrere Jahre verteilt werden darf (Az. 4 K 1034/15 E).

Steuerliche Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen"

Mo, 07/17/2017 - 13:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit diesem Schreiben die Grundsätze für die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 15 / 10030 :005).

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Mo, 07/17/2017 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 3992/14 GrE).

Elterngeld - eine Erfolgsgeschichte

Mo, 07/17/2017 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vor rund zehn Jahren hat die Bundesregierung das Elterngeld eingeführt - eine Erfolgsgeschichte begann. Mehr als acht Millionen Mütter und Väter haben die Familienleistung Elterngeld, die vor rund 10 Jahren von der Bundesregierung eingeführt wurde, bisher bezogen. 82 Prozent sagen, das Elterngeld sei besonders wichtig für ihr Familieneinkommen.

Zusammenfassung der Rückmeldungen zur ESA-Konsultation

Mo, 07/17/2017 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 20. Juni 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Zusammenfassung der Rückmeldungen zur Konsultation über die Arbeitsweise der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA (zusammen European Supervisory Authorities - ESA). Auch die WPK hatte sich an der Konsultation beteiligt.

Erstattung von Reiserücktrittskosten bei Erkrankung eines Blindenhundes?

Mo, 07/17/2017 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass bei einer Reiserücktrittskostenversicherung nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht. Die Erkrankung eines Blindenhundes ist nicht Teil der Bedingungen (Az. 191 C 17044/16).

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen

Fr, 07/14/2017 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. XI R 25/12 und V R 6/13) übernommen und eine Komplettüberarbeitung des Abschn. 17.2 UStAE vorgenommen (Az. III C 2 - S-7200 / 07 / 10011 :003).

Dienstleistungen: Kommission verklagt Belgien wegen Beschränkungen für Buchprüfer

Fr, 07/14/2017 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen, weil das Land gegen Buchprüfer, die in verwandten Bereichen Leistungen anbieten, Beschränkungen verhängt hat, die mit der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) nicht vereinbar sind.

Schutz von Whistleblowern - Berichtsentwurf des EU-Parlaments

Fr, 07/14/2017 - 11:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Aufdecken der LuxLeaks-Affaire und die Panama-Papers durch Whistleblower hat auf europäischer Ebene die Diskussionen zu Maßnahmen zum Schutz von Informanten entfacht. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr 2017 eine Konsultation zum Schutz von Hinweisgebern durchgeführt. Als Reaktion arbeitet das EU-Parlament derzeit an einem Initiativbericht.

Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013

Fr, 07/14/2017 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz veröffentlicht, mit dem im Rahmen des FATCA-Abkommens zwischen Deutschland und den USA Daten von Finanzinstituten erhoben und regelmäßig automatisch ausgetauscht werden (Az. IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :124).

Geldwäsche: Erster Risikobewertungsbericht veröffentlicht

Fr, 07/14/2017 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die vierte Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. Darin ist u. a. vorgesehen, dass die EU-Kommission bis Ende Juni 2017 einen Risikobewertungsbericht vorlegt, mit dem die Behörden der EU-Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen Geldwäscherisiken unterstützt werden sollen. Der supranationale Bewertungsbericht wurde jetzt veröffentlicht.

Kein Sonntagsverkauf in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse

Fr, 07/14/2017 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Frankfurt am Main hat aufgrund eines Eilantrags die Öffnung der Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse verboten (Az. 7 L 4403/17.F, 7 L 4435/17. F, 7 L 4443/17. F).

Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage gegen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen

Fr, 07/14/2017 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen hat 2017 die Klage der Landeshauptstadt Mainz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 vollständig abgewiesen (Az. 9 C 1497/12.T).

Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH erfolglos

Fr, 07/14/2017 - 09:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof wendet, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1370/16).

Straßenumbenennungen in Menden - Klagen der Anlieger abgewiesen

Fr, 07/14/2017 - 09:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Arnsberg hat die Klagen mehrerer Anlieger der Ina-Seidel-Straße und der Maria-Kahle-Straße in Menden abgewiesen, mit welchen diese die vom Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Stadt Menden beschlossene Umbenennung dieser Straßen in Otto-Weingarten-Straße bzw. Helene-Pellmann-Straße angegriffen haben (Az. 7 K 2009/16 und 7 K 2014/16).

Damit aus Ideen auch Unternehmen werden - mehr Gründungen braucht das Land

Fr, 07/14/2017 - 09:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der jüngste DIHK-Gründerreport bildet einen neuen Tiefstand bei den Beratungsgesprächen in den IHKs ab. Das ist zwar auch demografischen Effekten und der guten Arbeitsmarktlage geschuldet. Deutschland ist in punkto Unternehmergeist im internationalen Vergleich eher Mittelmaß. Der DIHK mahnt, mit Bürokratieabbau und einer Verbesserung der digitalen Infrastruktur gegenzusteuern.

Zypries: Mit dem Start von "go-digital" unterstützen wir Unternehmen bei der Digitalisierung

Fr, 07/14/2017 - 07:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 13.07.2017 startete das neue bundesweite Förderprogramm „go-digital“ des BMWi. Das Programm unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Handwerksbetriebe dabei, die eigene Digitalisierung auf drei Feldern voranzutreiben: IT-Sicherheit, Digitale Markterschließung und Digitalisierte Geschäftsprozesse.

Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Do, 07/13/2017 - 15:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des vom Netzbetreiber verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist (Az. I ZR 193/16).

Weg frei nach Karlsruhe im Kampf gegen Überschusskürzung

Do, 07/13/2017 - 15:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bund der Versicherten (BdV) teilt mit, dass seine Klage gegen die Kürzungen der Überschussbeteiligung durch die beklagte Lebensversicherung auch in der Berufungsinstanz abgewiesen wurde (Az. 50 C 356/16) und macht deutlich, dass er in Revision zum BGH gehen und gegebenenfalls beim BVerfG Verfassungsbeschwerde einlegen wird.

Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten

Do, 07/13/2017 - 15:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 5. Juli 2017 wurde das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 6. Juli 2017 in Kraft. Darauf weist die WPK hin.

Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen

Do, 07/13/2017 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 R 592/17).

EuGH zum Ort der Klage bei Verleumdung einer Gesellschaft im Internet

Do, 07/13/2017 - 13:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (Rs. C-194/16).

Spanien zu Strafzahlung an EU wegen zu später Liberalisierung der Ladungsumschlagsdienste in Häfen verurteilt

Do, 07/13/2017 - 12:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Da Spanien trotz eines EuGH-Urteils von 2014 den Sektor der Ladungsumschlagsdienste in Häfen zu spät liberalisiert hat, hat der EuGH das Land in einem zweiten Urteil zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Mio. Euro verurteilt (Az. C-388/16).

16,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen im April 2017

Do, 07/13/2017 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im April 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.573 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 16,7 % weniger als im April 2016.

Bankensektor: Rat stellt Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite vor

Do, 07/13/2017 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat der EU hat sich am 11. Juli 2017 auf einen Aktionsplan zur Bewältigung des Problems der notleidenden Kredite im Bankensektor geeinigt. Er skizzierte eine Reihe von politischen Maßnahmen, die zum Abbau der - in der EU immer noch hohen - Bestände an notleidenden Krediten beitragen und ihr künftiges Entstehen verhindern sollen.

Verbraucherpreise Juni 2017: +1,6 % gegenüber Juni 2016

Do, 07/13/2017 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juni 2017 um 1,6 % höher als im Juni 2016. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - wieder leicht an, nachdem sie im Mai 2017 auf 1,5 % gesunken war (April 2017: +2,0 %). Im Vergleich zum Mai 2017 stieg der Verbraucherpreisindex im Juni 2017 um 0,2 %. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 29. Juni 2017.

Studie zu Aspekten der Deregulierung bei den Freien Berufen

Do, 07/13/2017 - 07:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat eine Studie zu Aspekten der Deregulierung bei den Freien Berufen veröffentlicht.

Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen

Mi, 07/12/2017 - 15:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein im Rahmen einer Zwangsprostitution gestochenes Tattoo kann auf Kosten der Krankenkasse entfernt werden. So entschied das SG Düsseldorf (Az. S 27 KR 717/16).

Verhältnismäßigkeit von Berufsregeln - Berichtsentwurf

Mi, 07/12/2017 - 13:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 12.07.2017 hat Berichterstatter MdEP Schwab (DE/EVP) seinen Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen vorgestellt.

Fairer Wettbewerb und besserer Schutz bei Firmenübernahmen

Mi, 07/12/2017 - 13:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Kabinett hat am 12.07.2107 die vom BMWi vorgelegte 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und damit bessere Regeln für die Prüfung von Unternehmenserwerben durch Investoren aus Staaten außerhalb der Europäischen Union beschlossen.

BFH zum Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

Mi, 07/12/2017 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. So entschied der BFH (Az. V R 54/16).

BFH: Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Mi, 07/12/2017 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat entschieden, dass Spenden an kommunale Wählervereinigungen nicht nach § 10b Abs. 2 des EStG begünstigt sind (Az. X R 55/14).

BFH: Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz

Mi, 07/12/2017 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass einem Kommanditisten, der seine Einlage durch Einbringung einer 100 %-Beteiligung an einer anderen Personengesellschaft geleistet hat und dessen Kapitalkonto von Anfang an negativ war, weil die durch den Teilwertansatz der eingebrachten Wirtschaftsgüter aufgedeckten stillen Reserven in einer negativen Ergänzungsbilanz für den Einbringenden neutralisiert wurden, im Jahr der Einbringung ein Verlustausgleich in Höhe seiner nominellen Kommanditeinlage zusteht (Az. IV R 36/14).

BFH zum Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft

Mi, 07/12/2017 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Gewinnpoolungsvertrag i. S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG (Gewinn- und Verlustgemeinschaft) nach Einführung der gesetzlichen Regelungen zur Organschaft innerhalb eines Konzerns zulässig und steuerrechtlich anzuerkennen ist (Az. I R 35/14).

BFH zur Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht

Mi, 07/12/2017 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der Änderung des Gesellschafterbestandes einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft ein Beteiligter bei Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 2 GrEStG auch dann unterliegt, wenn die Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG nicht erfüllt sind (Az. II R 35/15).

Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

Mi, 07/12/2017 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz richtet, wenn diese sich im Besitz privater Dritter, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, befinden. Wenn die Akten nie an das Bundesarchiv gelangt sind, muss sich die Beschwerdeführerin zunächst an die für die Aktenführung zuständige Behörde halten und gegebenenfalls dieser gegenüber den Rechtsweg erschöpfen (Az. 1 BvR 1978/13).

Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Report)

Mi, 07/12/2017 - 09:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben regelt, was für die Erstellung und Abgabe von länderbezogenen Berichten im Sinne des § 138a der Abgabenordnung gilt (Az. IV B 5 - S-1300 / 16 / 10010 :002).

Zur Bedeutung der eigentümer- und familiengeführten Unternehmen in Deutschland

Mi, 07/12/2017 - 09:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit der vergangenen Hochrechnung des IfM Bonn zur Bedeutung der eigentümer- und familiengeführten Unternehmen, die im Jahre 2001 für die Daten von 1998 vorgenommen wurde, hat sich das Wettbewerbsumfeld erheblich verändert. Um zu ermitteln, wie sich die mittelständische Wirtschaft unter diesen geänderten Bedingungen behauptet hat, wurden in einer aktuellen Studie rund 16.500 Unternehmen, nach Rechtsformen differenziert, auf ihre Eigentums- und Leitungsstrukturen hin untersucht.

Großhandelspreise im Juni 2017: +2,5 % gegenüber Juni 2016

Mi, 07/12/2017 - 09:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Juni 2017 um 2,5 % höher als im Juni 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im Mai 2017 bei +3,1 % und im April 2017 bei +4,7 % gelegen.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien

Mi, 07/12/2017 - 08:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils XI R 23/13 zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien übernommen (Az. III C 3 – S-7170 / 09 / 10002).

Speicherung personenbezogener Daten im Vorgangs- und Bearbeitungssystem NIVADIS der Polizeidirektion Hannover ist rechtmäßig

Mi, 07/12/2017 - 08:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Berufung der Polizeidirektion Hannover, mit dem sie zur Löschung personenbezogener Daten des Klägers im System NIVADIS verpflichtet wurde, hatte vor dem OVG Niedersachsen Erfolg (Az. 11 LC 222/16).

Strengere Grenzwerte zum Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien können in Kraft treten

Mi, 07/12/2017 - 08:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat die Einigung am 11.07.2017 von EU-Parlament und Rat zur Festlegung neuer oder strengerer Arbeitsplatzgrenzwerte für mehrere krebserregende chemische Stoffe begrüßt.

Zugang zu EU-Mitteln erleichtern: Experten schlagen vor, Regeln zu entrümpeln

Mi, 07/12/2017 - 07:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gewährung von EU-Mitteln soll ab 2020 weiter vereinfacht werden. Zu diesem Schluss kommt eine von der EU-Kommission beauftragte Expertengruppe in ihrem am 11.07.2017 vorgelegten Bericht.

BGH gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments

Mi, 07/12/2017 - 07:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt (Az. X ZB 2/17).

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

Di, 07/11/2017 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerfG sind die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Unvereinbar mit der Verfassung sei das Gesetz nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden (Az. 1 BvR 1571/15 u. a.).

Aufhebung der Werkrealschule der Stadt Geisingen bestätigt

Di, 07/11/2017 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die durch das Regierungspräsidium Freiburg mit Ablauf des Schuljahres 2015/2016 angeordnete Aufhebung der Werkrealschule an der Grund- und Werkrealschule Geisingen ist rechtmäßig. So entschied das VG Freiburg (Az. 2 K 2212/16).

Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" fehlerhaft berechnet

Di, 07/11/2017 - 09:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren über die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Erhebung sog. sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für die Sanierung der Spandauer Vorstadt entschieden. Es hat die Berechnung der Beträge beanstandet (Az. 2 B 1.16, 2 B 7.16 und 2 B 11.16).

Handel setzt im Jahr 2015 rund 2 Billionen Euro um

Di, 07/11/2017 - 08:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Handel in Deutschland erzielte im Jahr 2015 einen Umsatz von 2 Billionen Euro und damit 2,5 % mehr als im Jahr 2014. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, erwirtschafteten davon der Großhandel 59,0 %, der Einzelhandel 28,9 % und der Kfz-Handel 12,1 %.

Arbeitskosten: In der EU sehr verhaltene Entwicklung, Deutschland rückt auf Position sieben, langjähriger Rückstand nicht aufgeholt

Di, 07/11/2017 - 07:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch eine stärkere Lohnentwicklung hat die Entwicklung der Arbeitskosten in Deutschland in den letzten fünf Jahren angezogen. Allerdings sind damit die Effekte einer sehr langen Schwächephase in den 2000er Jahren nur zum kleineren Teil ausgeglichen. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Arbeits- und Lohnstückkostenreport, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte.

Rücknahmepflicht bei Gebrauchtwagenkauf mit garantiertem, aber falschen Tachostand

Mo, 07/10/2017 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Oldenburg hat ein privater Autoverkäufer, der die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat, ausdrücklich eine Garantie für die Richtigkeit dieser Angabe übernommen. Bei falscher Angabe müsse er das Auto wieder zurücknehmen (Az. 1 U 65/16).

Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

Mo, 07/10/2017 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. So entschied das SG Dortmund (Az. S 58 AS 5645/16).

Vor allem mit kürzeren und flexibleren Arbeitszeiten können Betriebe rentenberechtigte Mitarbeiter halten

Mo, 07/10/2017 - 11:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Jeder dritte Betrieb versucht, rentenberechtigte Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Kürzere und flexiblere Arbeitszeiten anzubieten waren dabei die wichtigsten Maßnahmen, um die Mitarbeiter zu halten. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Deutsche Exporte im Mai 2017: +14,1 % zum Mai 2016

Mo, 07/10/2017 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Mai 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 110,6 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 88,6 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Mai 2017 um 14,1 % und die Importe um 16,2 % höher als im Mai 2016.

Weiter vergünstigte Energie- und Stromsteuern

Mo, 07/10/2017 - 09:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung wird die Steuerbegünstigungen sowohl für Erdgas als auch für Flüssiggas bis 2022 erhalten, danach abschmelzen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen wird bleiben. Nachdem Anfang Juni der Bundestag das Gesetz angenommen hat, hat es am 07.07.2017 auch den Bundesrat passiert.

Bundesrat billigt Gesetz zum Wettbewerbsregister sowie Energiegesetze zu Netzentgelten und Mieterstrom

Mo, 07/10/2017 - 09:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 07.07.2017 hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters, das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom sowie das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur gebilligt. Darauf weist das BMWi hin.

Seniorenpflegeheim in Nidda darf gebaut werden

Mo, 07/10/2017 - 07:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Gießen ha den Eilantrag zweier Nachbarn gegen die Baugenehmigung zum Neubau eines Seniorenpflegeheims in Nidda abgelehnt. Insbesondere sei der Bebauungsplan nicht offensichtlich fehlerhaft. Für eine sog. "Gefälligkeitsplanung" gebe es keine Anhaltspunkte (Az. 1 L 2163/17).

Schadenersatz für sogenannte Altanschließer zugesprochen

Mo, 07/10/2017 - 07:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Cottbus hat in drei Entscheidungen verschiedene Wasser- und Abwasserverbände zum Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz gegenüber sog. Altanschließern verurteilt (Az. 3 O 407/16 u. a.).

Bundesrat stimmt Stärkung der Betriebsrenten zu

Fr, 07/07/2017 - 16:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Betriebsrente ist die älteste Zusatzversorgung im Alter, aber gerade in kleinen Unternehmen nicht ausreichend verbreitet. Das soll sich jetzt ändern: Der Bundesrat hat am 7. Juli dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. Der Bundesrat hatte das Vorhaben bereits am 1. Juni verabschiedet.

Bundesrat stimmt Verbesserung von Arbeitnehmerrechten zu

Fr, 07/07/2017 - 16:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag am 1. Juni mit einem sog. Omnibusgesetz beschlossen hatte. Neben der Anhebung der Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge wurden auf Antrag der Regierungskoalition knapp 30 weitere Artikel an das ursprüngliche Vorhaben angehängt.

Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

Fr, 07/07/2017 - 16:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Hannover stehen den Beamten der Landeshauptstadt Hannover keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zu. Das Land Niedersachsen habe mit seinem neuen Besoldungsgesetz den Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot beseitigt und damit Entschädigungsansprüchen die Grundlage entzogen (Az. 13 A 2870/15, 13 A 2876/15, 13 A 2270/15, 13 A 4188/15).

Bundesrat billigt Facebook-Gesetz

Fr, 07/07/2017 - 15:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zugestimmt.

Neue Instrumente für Strafermittler

Fr, 07/07/2017 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat schon vom Bundestag verabschiedete umfangreiche Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht ebenfalls gebilligt.

Flughafen BER: Aufnahme eines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet "Übernahmeanspruch" abgelehnt

Fr, 07/07/2017 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Grundstückseigentümers auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafens BER abgewiesen (Az. 6 A 2.16).

Grünes Licht für Urheberrechtsreform im Bundesrat

Fr, 07/07/2017 - 14:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 den Weg für die sog. Bildungs- und Wissenschaftsschranke frei gemacht. Für die genehmigungsfreie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken in Bildung und Wissenschaft gelten danach künftig klare Regeln.

Osttangente Magstadt: Bebauungsplan unwirksam

Fr, 07/07/2017 - 14:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat auf einen Normenkontrollantrag von Anwohnern der Alten Stuttgarter Straße in Magstadt den Bebauungsplan der Gemeinde Magstadt "Osttangente" für unwirksam erklärt (Az. 5 S 1850/15).

Tempo-Limit von 130 km/h auf der A 7 bei Hildesheim ist rechtmäßig

Fr, 07/07/2017 - 13:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover hat die Klage eines Frankfurter Autofahrers auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf der Autobahn A 7 Fahrtrichtung Norden zwischen der Raststätte Hildesheimer Börde und der Autobahnausfahrt Hildesheim-Drispenstedt abgewiesen. Die Verkehrszeichen dürfen stehen bleiben (Az. 7 A 2383/16).

Reform des Reiserechts passiert den Bundesrat

Fr, 07/07/2017 - 13:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Umsetzung der geänderten Pauschalreiserichtlinie gebilligt. Sie erweitert den bei Pauschalreisen geltenden Verbraucherschutz auf solche Reisen, die sich der Kunde im Internet selbst zusammenstellt. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2018 in Kraft treten.

Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlung

Fr, 07/07/2017 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt. Die Regelung hat europaweite Geltung und geht auf die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie zurück.

Bundesrat billigt Gesetz zur Ehe für alle

Fr, 07/07/2017 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das Gesetz zur Ehe für alle abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder überraschend beschlossen. Der Bundespräsident muss es jetzt noch unterzeichnen. Drei Monate nach Verkündung tritt es in Kraft.

Bundesrat schließt Renteneinheit Ost-West ab

Fr, 07/07/2017 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab 2025 gilt bundesweit ein einheitliches Rentenrecht. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetz zur Einheit der Ost-West Rente gebilligt.

Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien

Fr, 07/07/2017 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verfassungsfeindliche Parteien erhalten künftig keine staatlichen Gelder mehr. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einer zuvor vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung und einem entsprechenden Begleitgesetz einstimmig zugestimmt.

Keine laufenden Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt

Fr, 07/07/2017 - 11:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da diese Menschen bis zur Ausreise - begrenzt auf in der Regel einen Monat - Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. So entschied das LSG Hessen (Az. L 4 SO 70/17 B ER).

Erfolg gegen Verbotsverfügung, innerhalb des Hafengeländes Straße für den öffentlichen Verkehr zu sperren

Fr, 07/07/2017 - 11:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Betreiber eines Containerterminals im Landeshafen von Wörth hat sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor dem VG Neustadt mit Erfolg gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Wörth am Rhein gewandt, die ihm untersagt hat, die durch das Hafengelände hindurchführende Straße für den öffentlichen Verkehr durch zwei Tore zu verschließen (Az. 4 L 603/17).

Hausrat in der Sammelgarage nicht versichert - Klausel rechtmäßig

Fr, 07/07/2017 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. So entschied das AG München (Az. 275 C 17874/16).

Prüfungsvermerke und -berichte zukünftig elektronisch möglich (Teil 2)

Fr, 07/07/2017 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Von den Mitgliedern erhielt die WPK zahlreiche Fragen und Hinweise zum Praxishinweis Prüfungsvermerke und -berichte zukünftig elektronisch möglich. Die aufgeworfenen Fragen beantwortet die WPK für alle ihre Mitglieder und gibt weiterführende Hinweise.

Solide Wirtschafts- und Beschäftigungslage bei den Freien Berufen

Fr, 07/07/2017 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei den Freien Berufen läuft es rund. In ihrer Momentaufnahme zeichnen die befragten Freiberufler ein vorwiegend zufriedenes Bild. Daran wird sich auch im kommenden Halbjahr nichts Grundlegendes ändern. Das sind die Kernergebnisse der BFB-Konjunkturumfrage Sommer 2017, auf die die WPK hinweist.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2017

Fr, 07/07/2017 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai gegenüber dem Vormonat um 1,2 %. Die Industrieproduktion nahm dabei um 1,3 % zu, die Produktion im Baugewerbe ging um 1,0 % zurück. Darauf weist das BMWi hin.

Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich

Fr, 07/07/2017 - 09:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerfG sind die verzögerte Angleichung der Besoldung und Versorgung an das Westniveau für die Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 mit Art 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Az. 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14).

Suspendierung der Bürgermeisterin von Haldensleben bestätigt

Fr, 07/07/2017 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In dem Eilrechtsschutzverfahren um die vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Haldensleben hat das OVG Sachsen-Anhalt die Beschwerde der Bürgermeisterin zurückgewiesen. Es bestünden im Ergebnis keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Suspendierung (Az. 10 M 7/17).

Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 22,2 % gesunken

Fr, 07/07/2017 - 09:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im ersten Quartal 2017 lag die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum bei 22,2 %, gegenüber 23,6 % im Vorquartal. Dies geht aus einer ersten Veröffentlichung von saisonbereinigten vierteljährlichen europäischen Sektorkonten durch Eurostat und die EZB hervor.

EEG-Finanzierung auf neue Füße stellen - Wirtschaft entlasten

Fr, 07/07/2017 - 07:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit 2010 hat sich die Stromrechnung der deutschen Wirtschaft fast verdoppelt. Zu diesem Anstieg hat vor allem die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beigetragen. Der DIHK fordert Sofortmaßnahmen für deren Senkung. Er skizziert drei aktuell diskutierte Ansätze und erläutert, warum er eine Teilfinanzierung aus Haushaltsmitteln und damit über Steuern für die beste Lösung hält.

Mitgliedstaaten setzen EU-Recht nicht ausreichend um

Fr, 07/07/2017 - 07:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Mitgliedstaaten der EU halten sich nicht ausreichend an europäisches Recht. Im Jahr 2016 lag die Zahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren um rund 20 Prozent höher als im Vorjahr. Das geht aus dem von der EU-Kommission vorgestellten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts im Jahr 2016 hervor.

Länger haltbar, leichter zu reparieren: Maßnahmen für bessere Verbraucherprodukte

Do, 07/06/2017 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Hersteller sollten Maßnahmen ergreifen, um Verbraucherprodukte langlebig, hochwertig, reparierfähig und nachrüstbar zu machen. Das EU-Parlament will eine längere Produktlebensdauer fördern, insbesondere indem der "geplanten Obsoleszenz" für materielle Produkte und Software entgegengewirkt wird.

Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden

Do, 07/06/2017 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden. Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luftfahrtunternehmen zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen. So entschied der EuGH (Rs. C-290/16).

Betriebliche Altersversorgung - Lohnsteuerliche Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und Wechsel des Durchführungswegs

Do, 07/06/2017 - 11:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF nimmt zu den lohnsteuerlichen Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und zum Wechsel des Durchführungswegs Stellung (Az. IV C 5 - S-2333 / 16 / 10002).

Kapitalzuführung und Privatisierungsmaßnahmen zugunsten der französischen Schifffahrtsgesellschaft SNCM waren rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen

Do, 07/06/2017 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG bestätigt, dass die Kapitalzuführung und die Privatisierungsmaßnahmen, die Frankreich zugunsten von SNCM getätigt hat, rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellen (Rs. T-74/14 und T-1/15).

Geschäftsklima im Mittelstand auf neuem Rekordstand

Do, 07/06/2017 - 09:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland steigt im Juni markant um 4,8 Zähler - das entspricht knapp dem Zweieinhalbfachen einer üblichen Monatsveränderung - auf jetzt 28,0 Saldenpunkte. Das geht aus dem KfW-ifo-Mittelstandsbarometer hervor.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2017

Do, 07/06/2017 - 09:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Das berichtet das BMWi.

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages - "Ruckeliges" Wohnmobil

Do, 07/06/2017 - 09:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg entschied, dass der Käufer eines neuen Wohnmobils, das nach dem Starten "ruckelt", zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt ist. Es liege auch nicht nur ein "Komfortmangel" vor, zumal während des Ruckelns die Zugkraft des Motors spürbar unterbrochen werde und daher zeitweise nur eine reduzierte Motorkraft vorhanden sei (Az. 1 U 45/16).

DIW Berlin untersucht Entwicklung der Einkommensschichtung im Zusammenspiel mit Entwicklung der Erwerbsformen

Do, 07/06/2017 - 09:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nicht alle in Deutschland haben vom Beschäftigungsboom der letzten Jahre gleich profitiert. Trotz deutlichem Rückgang der Arbeitslosigkeit sind die Einkommen heute ungleicher verteilt als noch vor 20 Jahren. Zudem sind in unteren Einkommensschichten Niedriglöhne weiter verbreitet als früher, während reguläre Arbeitsverhältnisse in den oberen Einkommensschichten häufiger sind als vor 20 Jahren. Das sind die Kernergebnisse einer neuen Studie des DIW Berlin.

Lohnsteuerliche Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge

Do, 07/06/2017 - 09:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben behandelt die Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen. Darüber hinaus weist das BMF darauf hin, dass außerhalb der Arbeitgeberförderung Beschäftigte mit Migrationshintergrund kostenlose berufsbezogene Deutschkurse aus der Regelförderung des Bundes in Anspruch nehmen können. Voraussetzung für die Teilnahme sind vorhandene Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 (GER) oder ein beendeter Integrationskurs (Az. IV C 5 - S-2332 / 09 / 10005).

Rigaer Straße: Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des "kriminalitätsbelasteten Ortes"

Do, 07/06/2017 - 08:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten "kriminalitätsbelasteten Ortes". So entschied das VG Berlin (Az. 2 K 312.16).

Unangemessen hohe Vergütung eines Krankenkassenvorstands

Do, 07/06/2017 - 08:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Stuttgart hat einem Krankenkassenvorstand eine Gehaltserhöhung versagt. Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse sei ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d. h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen (Az. L 5 KR 1700/16 KL).

Hartz IV - keine (Arbeitsmarkt-)Leistungen nach Erreichen des Rentenalters

Do, 07/06/2017 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt 4 verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hat, erhält keine SGB-II-Leistungen mehr, insbesondere nicht zur Förderung ihrer selbständigen Tätigkeit, da sie zur Überzeugung der Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts im Herbst 2016 das Rentenalter erreicht hatte. Das geänderte Geburtsdatum in ihrer Geburtsurkunde habe sich als Fälschung entpuppt (Az. L 1 AS 2032/17 ER-B).

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

Do, 07/06/2017 - 07:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LSG Stuttgart muss ein Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten seien als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen (Az. L 9 AS 1742/14).

Eilantrag gegen Windpark „Winterbach-Goldboden“ erfolglos

Do, 07/06/2017 - 07:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen abgelehnt. Das Grundstück des Antragstellers liege ca. 1.200 m in nördlicher Richtung von der nächstgelegenen der drei geplanten Windenergieanlagen und damit so weit entfernt, dass eine Verletzung materieller Rechte des Antragstellers auszuschließen sei (Az. 11 K 1080/17).

Zuständigkeitsstreit zwischen Behörden: Bundesagentur für Arbeit scheitert mit Erstattungsverlangen gegen Krankenkasse

Do, 07/06/2017 - 07:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann und will, ist nicht verpflichtet, Krankengeld zu beantragen, sondern kann sich arbeitslos melden und sich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen, entschied das LSG Stuttgart. Eine Klage der Bundesagentur für Arbeit gegen eine Krankenkasse, von der die Bundesagentur Ersatz für gezahltes Arbeitslosengeld verlangte, blieb daher erfolglos (Az. L 11 KR 3513/16).

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage rechtswidrig

Do, 07/06/2017 - 07:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat der Klage eines Bürgers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage stattgegeben (Az. 4 K 398/16 und 4 K 399/16).

Studie zur Digitalisierung der 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen für Unternehmen veröffentlicht

Do, 07/06/2017 - 07:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi hat eine Studie zum Thema Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft veröffentlicht. Sie identifiziert die wichtigsten 100 der insgesamt rund 5.500 existierenden Verwaltungsleistungen für Unternehmen und fasst sie in insgesamt 19 sogenannten Geschäftslagen zusammen.

Kassenärztliche Vereinigung Berlin: Vorstandswahl teilweise ungültig

Mi, 07/05/2017 - 16:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Berlin hat entschieden, dass die Wahl zum Vorstand der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) teilweise wiederholt werden muss, da nicht in drei jeweils getrennten Wahlgängen abgestimmt worden sei, sondern hintereinander weg in einem Wahlvorgang (Az. S 22 KA 46/17).

Keine Regelbesteuerung bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft

Mi, 07/05/2017 - 15:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Düsseldorf dürfen bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft Zinsen für ein Darlehen zur Anschaffung einer Beteiligung an der Gesellschaft nicht im Rahmen der Regelbesteuerung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Az. 7 K 3226/16).

Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung sind keine anfechtbaren Verwaltungsakte

Mi, 07/05/2017 - 15:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei Prüfungsanfragen, sofern sie den prüfungsbefangenen Zeitraum betreffen, im Regelfall um von der Prüfungsanordnung gedeckte, nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlungen handelt, da bereits mit der Prüfungsanordnung die Anordnung einer allgemeinen Duldungspflicht verbunden ist (Az. 6 K 1128/15).

Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mängeln am Bau?

Mi, 07/05/2017 - 15:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut der im Auftrag des BMJV gefertigten "Untersuchung der Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken" des Instituts für Baurecht, Hannover ist die derzeitige gesetzliche Verjährungsfrist angemessen. Eine Verlängerung sei daher nicht notwendig.

Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Mi, 07/05/2017 - 14:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Neustadt entschied, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden muss (Az. 1 K 1117/16).

Niedersächsischer AGH gegen Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator/Berufsbetreuer

Mi, 07/05/2017 - 14:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof hat sich gegen eine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und einem Mediator/Berufsbetreuer ausgesprochen. Der Mediator/Berufsbetreuer war im konkreten Fall zuvor sogar zur Anwaltschaft zugelassen und mit dem Kollegen in einer Sozietät verbunden. Die Rechtsanwaltskammer sah die Konstellation als berufsrechtswidrig an sprach eine missbilligende Belehrung gegen den verbliebenen Anwalt aus. Dieser setzte sich erfolglos zur Wehr und unterlag in dem Verfahren (Az. AGH 17/16 (I 9)), auf das die BRAK hinweist.

Keine Terminsgebühr bei Einigung zwischen den Parteien

Mi, 07/05/2017 - 14:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Rechtsanwalt wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 II RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. VIII ZB 55/16).

Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

Mi, 07/05/2017 - 13:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden (Az. VIII ZR 147/16).

Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen

Mi, 07/05/2017 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind. Daher wies das LG Nürnberg-Fürth die Klage einer Autofahrerin gegen eine Hotelbetreibergesellschaft ab. Letztere sei nicht verpflichtet gewesen, Hinweisschilder in der Tiefgarage anzubringen (Az. 8 O 5368/16).

Erbschaften: Bis 2027 gut ein Viertel mehr als bislang vermutet - vor allem wohlhabende Haushalte übertragen deutlich höhere Summen

Mi, 07/05/2017 - 13:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In den kommenden Jahren wird in Deutschland gut ein Viertel mehr vererbt und verschenkt als bisher angenommen - insgesamt dürfte das Erbvolumen rund 400 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Vor allem in wohlhabenden Haushalten wird deutlich mehr Vermögen als bislang geschätzt an die nächste Generation übertragen, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte neue Studie.

Unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig

Mi, 07/05/2017 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa gerechtfertigt. So entschied der EuGH auf Anfrage des BAG (Rs. C-190/16).

Sommersitzung des Beirates der WPK

Mi, 07/05/2017 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 30. Juni 2017 fand die erste Sitzung des Beirats der WPK in diesem Jahr statt. Präsident Ziegler unterrichtete den Beirat über die wesentlichen Entwicklungen seit der letzten Beiratssitzung am 2. Dezember 2016.

Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr - Rechtslage bei WP/vBP und deren Berufsgesellschaften

Mi, 07/05/2017 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Teilnahme von WP/vBP und deren Berufsgesellschaften am elektronischen Rechtsverkehr kommt mangels Rechtsverordnung zur Einrichtung eines "sonstigen bundeseinheitlichen Übermittlungsweges" derzeit nur die De-Mail in Frage. Darauf weist die WPK hin.

WPK begrüßt Digitalisierung als vordringliches IESBA-Thema

Mi, 07/05/2017 - 11:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat sich im Rahmen einer Online-Umfrage des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zu dessen Strategie- und Arbeitsprogramm ab 2018 dafür ausgesprochen, das Thema Digitalisierung vordringlich zu behandeln.

BFH zum ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

Mi, 07/05/2017 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der BFH entgegen der Verwaltungsauffassung entschied, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen (Az. II R 37/15).

BFH: Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen

Mi, 07/05/2017 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Veräußerung von Gegenständen, die durch das Zerlegen komplexerer Gebrauchtgegenstände gewonnen wurden, mangels Identität von erworbenen und veräußerten Gegenständen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt (Az. V R 37/15).

BFH: Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten

Mi, 07/05/2017 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein für Großunternehmen tätiger Controller, der betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen in den Bereichen von Verwaltungs- und Rechnungswesen erbringt, Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, weil von einer Vergleichbarkeit der beruflichen Tätigkeit mit der eines beratenden Betriebswirts ausgegangen werden kann, auch wenn ein Sachverständigengutachten und eine erfolgreich abgelegte Wissensprüfung keine Rückschlüsse auf den theoretischen Kenntnisstand in den Streitjahren zulassen (Az. VIII R 2/14).

Die SWR-Rundfunkbeitragssatzung schließt in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags aus

Mi, 07/05/2017 - 09:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart entschied, dass § 10 der SWR-Rundfunkbeitragssatzung in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags ausschließt. Diese Satzungsregelung verstoße nicht gegen übergeordnetes Recht (Az. 19 VA 17/16).

Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzverfahren

Mi, 07/05/2017 - 08:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzverfahren die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. V R 26/16 und XI R 5/16) übernommen (Az. III C 2 - S-7330 / 09 / 10001 :004).

Mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen

Mi, 07/05/2017 - 07:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Europäische Konzerne sollen verpflichtet werden, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in jedem einzelnen Land offenzulegen, verlangten die Abgeordneten des EU-Parlaments am 04.07.2017. Sie unterstützten einen Vorschlag, nach dem multinationale Unternehmen ihre erzielten Gewinne und die darauf entrichteten Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt melden müssen.

Arbeitnehmer in Deutschland profitieren vom Außenhandel - aber nicht alle

Mi, 07/05/2017 - 07:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Arbeitnehmer in Deutschland profitieren unterm Strich vom Außenhandel. So haben beispielsweise die zunehmenden Handelsverflechtungen mit China und Osteuropa den Rückgang der Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe zumindest gebremst. Zudem wirkten sich die Handelsverflechtungen positiv auf die Löhne in exportierenden Branchen aus. Aber nicht alle Arbeitnehmer profitierten, manche verloren auch ihre Jobs. Das geht aus einer Studie des IAB hervor.

Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Di, 07/04/2017 - 16:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind (Az. XI ZR 562/15, XI ZR 233/16).

Berufsgenossenschaft muss Harnblasenkrebs eines Chemiefachwerkers als Berufskrankheit entschädigen

Di, 07/04/2017 - 15:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine durch das aromatische Amin p-Chloranilin verursachte Krebserkrankung der Harnwege ist eine Berufskrankheit und damit ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Az. L 3 U 9/13).

Modernisierung des europäischen Insolvenzrechts: Transparenz, Vertrauen und Verantwortung

Di, 07/04/2017 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unter Beteiligung von mehr als 130 Insolvenz- und Sanierungsexperten aus 17 europäischen Staaten fand in Brüssel der 6. Europäische Insolvenzrechtstag (European Insolvency & Restructuring Congress - EIRC) statt. Das jährlich stattfindende europäische Expertentreffen dient der Diskussion insolvenz- und sanierungsrechtlicher Probleme auf europäischer Ebene.

Zum Entwurf eines IDW Prüfungsstandards - Modifizierungen des Prüfungsurteils im Bestätigungsvermerk (IDW EPS 405)

Di, 07/04/2017 - 14:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat sich zu dem Entwurf des IDW EPS 405 Modifizierungen des Prüfungsurteils im Bestätigungsvermerk geäußert.

Eilige Räumungsklage - wer trägt die Kosten?

Di, 07/04/2017 - 13:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kündigung des Mietvertrages und eine darauf folgende Räumungsklage sind für beide Parteien unangenehm, nicht zuletzt wegen der hohen Kosten. Mit den Voraussetzungen einer erfolgreichen Klage beschäftigte sich das KG Berlin (Az. 8 W 82/16). Darüber berichtet der DAV.

Betriebskostenabrechnung auf den letzten Drücker

Di, 07/04/2017 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Einwurf einer Betriebskostenabrechnung in einen privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bis 18:00 Uhr fristwahrend. So entschied das LG Hamburg (Az. 316 S 77/16). Auf dieses Urteil wies der DAV hin.

EuGH zum Verbot und zur strafrechtlichen Ahndung der rechtswidrigen Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop

Di, 07/04/2017 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf zuvor mitzuteilen (Rs. C-320/16).

Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos

Di, 07/04/2017 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen, keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten (Az. 2 BvR 1333/17).

Wirtschaft wächst etwas stärker, aber keine Gefahr konjunktureller Überhitzung

Di, 07/04/2017 - 09:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft wächst 2017 und 2018 robust und in diesem Jahr auch etwas stärker als bisher erwartet. Von einer Hochkonjunktur oder gar konjunkturellen Überhitzung ist Deutschland aber weit entfernt. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Konjunkturprognose, die die Hans-Böckler-Stiftung vorstellte.

Antrag betreffend Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Di, 07/04/2017 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat einen Antrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) verpflichtet zu sein (Az. 9 L 2085/17).

Steuertermine Juli 2017

Di, 07/04/2017 - 07:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuertermine des Monats Juli 2017 auf einen Blick.

Soziale Sicherung digital: Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten gestartet

Di, 07/04/2017 - 07:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit 03.07.2017 wird der Austausch von Sozialversicherungsdaten in Europa schneller und einfacher. Über das IT-System "Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI)" können 15.000 Sozialversicherungsträger in den Mitgliedstaaten, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz künftig Informationen austauschen.

Werbeanlage in der Nähe des Friedhofs in Elmstein zulässig

Di, 07/04/2017 - 07:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Plakatanschlagunternehmen aus Hessen hat einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis des Friedhofs in Elmstein. Das Bauvorhaben sei planungsrechtlich zulässig. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 271/17).

Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft

Mo, 07/03/2017 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hat die Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft verneint, wenn es an der leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit sämtlicher Obergesellschafter in den Untergesellschaften fehlt (Az. 4 K 93/14).

Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

Mo, 07/03/2017 - 15:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Schleswig-Holstein hat das Finanzamt zu Recht nicht die Härtefallregelung bei der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz im Wege der Datenfernübertragung angewandt (Az. 1 K 149/15).

Steuerfreie Grundstücksentnahme nur bei einem Baudenkmal

Mo, 07/03/2017 - 15:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Schleswig-Holstein ist die steuerfreie Grundstücksentnahme nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG nur bei einem Baudenkmal möglich (Az. 2 K 26/17).

Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel auch ohne konkrete Angabe des für die Abfindungshöhe maßgeblichen Rechnungszinses und der Sterbetafel

Mo, 07/03/2017 - 14:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel verlangt (Az. 1 K 68/14 und 1 K 141/15).

Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren war rechtmäßig

Mo, 07/03/2017 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, mit der diese gegen die Wegnahme ihrer Tiere und ein im Zusammenhang damit ausgesprochenes Tierhalteverbot vorgegangen sind (Az. 2 K 187/17).

Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

Mo, 07/03/2017 - 13:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskanzleramt muss lt. VG Berlin Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten (Az. 27 L 295.17).

Rentenerhöhung - Mindestens 120.000 Senioren rutschen in die Steuerpflicht

Mo, 07/03/2017 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bund der Steuerzahler fordert einfachere Steuerformulare für Senioren, denn immer mehr Rentner sind verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Deshalb sollten die Formulare verständlicher werden. Allein durch die Rentenerhöhung seit 1. Juli 2017 werden mehr als 120.000 Senioren in die Steuerpflicht rutschen.

Klage gegen sechsgeschossigen Neubau am Wannsee erfolgreich

Mo, 07/03/2017 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Klage eines Anwohners gegen das Projekt eines sechsgeschossigen Neubaus am Großen Wannsee hatte auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg Erfolg (Az. 10 B 10.15).

Teilerfolg im Ampelstreit

Mo, 07/03/2017 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es besteht ein Anspruch auf eine erneute Entscheidung über den Antrag der fast vollständig erblindete Klägerin auf Errichtung einer Fußgängerampel an der Bundesstraße 419 in Oberbillig. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 3500/16).

Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

Mo, 07/03/2017 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Land Berlin hat nach einem Urteil des VG Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes (Az. 4 K 16.15).

Eilverfahren wegen Genehmigungen für neun Windenergieanlagen in Haltern am See erfolglos

Mo, 07/03/2017 - 09:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die für die Errichtung und den Betrieb von neun Windenergieanlagen in Haltern am See erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen vollziehbar bleiben, also davon Gebrauch gemacht werden darf (Az. 8 B 187/17).

Erstattungsbeträge: GKV-Spitzenverband obsiegt im Streit mit der Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V ("Mischpreisbildung")

Mo, 07/03/2017 - 09:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Berlin-Brandenburg hat über zwei Klagen des GKV-Spitzenverbandes gegen die Schiedsstelle verhandelt und entschieden. Inhaltlich ging es um die Festsetzung des Erstattungsbetrages für zwei Arzneimittel (Az. L 9 KR 213/16 KL und L 9 KR 72/16 KL).

Steuersenkungspläne: Einnahmeausfälle würden Investitionsetats von Ländern und Kommunen teilweise übersteigen

Mo, 07/03/2017 - 09:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In einem aktuellen IMK Policy Brief haben Dr. Katja Rietzler vom IMK sowie der Steuerexperte Prof. Dr. Achim Truger und der Berliner Finanzwissenschaftler Birger Scholz berechnet, wie sich das Steuerkonzept der CDU-Mittelstandsvereinigung auf die öffentlichen Haushalte auswirken würde. Darüber berichtet die Hans-Böckler-Stiftung.

Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos

Mo, 07/03/2017 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Anträge der Partei "Volksabstimmung" und der Wählervereinigung "Sauerländer Bürgerliste" gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen (Az. VerfGH 13/16 und VerfGH 14/16).

Zur Anfechtung eines Versicherungsvertrages

Mo, 07/03/2017 - 08:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die LG Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, der die Wirksamkeit seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung feststellen lassen wollte. Der Versicherer hatte den Vertrag zu Recht wegen arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers angefochten (Az. 23 O 585/16).

Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen „G-20-Protestcamp“ erfolglos

Mo, 07/03/2017 - 07:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem erreicht werden sollte, dass das BVerfG der Versammlungsbehörde der Stadt Hamburg konkrete Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit von Infrastruktureinrichtungen für das geplante Protestcamp machen sollte (Az. 1 BvR 1387/17).

Kommission geht gegen polnische Steuer für internationale Handelsketten vor

Mo, 07/03/2017 - 07:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die polnische Einzelhandelssteuer gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen verstößt. Sie ist der Auffassung, dass der umsatzbasierte progressive Steuersatz Unternehmen mit geringem Umsatz einen Vorteil gegenüber der internationalen Konkurrenz einräumt.

Öffentliche Konsultation zum EU-Verbraucherrecht

Mo, 07/03/2017 - 07:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie die europäische Gesetzgebung zum Verbraucherschutz verbessert werden kann, will die EU-Kommission von den Verbrauchern, Unternehmen und Organisationen wissen. Dazu hat sie am 30.06.2017 eine Konsultation veröffentlicht und bittet bis zum 4. Oktober um Beiträge.

Netzentgeltmodernisierungsgesetz beschlossen

Fr, 06/30/2017 - 16:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz - NEMOG) beschlossen. Das berichtet das BMWi.

Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht: Bundestag verabschiedet Gesetz

Fr, 06/30/2017 - 15:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Lesung am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet, mit dem eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einhergeht. Das berichtet die BRAK.

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes

Fr, 06/30/2017 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt (Az. 11 K 2951/15).

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Fr, 06/30/2017 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln ist mit der Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind (Az. 1 K 3691/15).

Keine Änderung der Verlustfeststellung bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid

Fr, 06/30/2017 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Baden-Württemberg sind die einschränkenden Voraussetzungen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (EStG 2010) verfassungsgemäß (Az. 11 K 1669/13).

Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld kann nicht zurückgenommen werden

Fr, 06/30/2017 - 14:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheids nicht zurückgenommen werden kann (Az. 11 K 370/15).

Verspätung bei der Beförderung im Autoreisezug - Ansprüche gegen Reiseveranstalter?

Fr, 06/30/2017 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel Reiserecht nicht anwendbar, sodass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht Schadensersatz für vertane Urlaubszeit oder eine Minderung des Reisepreises verlangt werden kann. So entschied das AG München (Az. 132 C 9692/16).

Eilantrag gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse in einer Grundschule in Hannover bleibt ohne Erfolg

Fr, 06/30/2017 - 13:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Schülerin der Hoffmann-von-Fallersleben-Grundschule abgelehnt, die sich gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse wendet. Verfassungsrechtlich bedenklich sei eine schulorganisatorische Maßnahme erst dann, wenn sie für die Entwicklung des Kindes offensichtlich nachteilig sein würde. Dies hätten die Eltern der Schülerin nicht glaubhaft machen können (Az. 6 B 5376/17).

Weg endlich frei für mehr offenes WLAN in Deutschland

Fr, 06/30/2017 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag hat am 30.06.2017 das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Das BMWi hat das Gesetz federführend für die Bundesregierung erarbeitet.

Jährliche Inflation im Euroraum auf 1,3 % gesunken

Fr, 06/30/2017 - 12:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflation im Euroraum im Juni 2017 wird auf 1,3 % geschätzt, gegenüber 1,4 % im Mai. Dies geht aus einer von Eurostat veröffentlichten Schnellschätzung hervor.

Bundestag entlastet Genossenschaften von Bürokratie

Fr, 06/30/2017 - 11:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/12998) angenommen.

Die Konjunktur des Handels in der Innenstadt: viel Licht und lange Schatten

Fr, 06/30/2017 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der massive Strukturwandel, wachsende Bürokratie und rückläufige Besucherfrequenzen setzen insbesondere kleine Einzelhändler in den Citys unter Druck. Umso wichtiger sei es, die Innenstädte attraktiver zu machen, mahnt der DIHK.

Mieterstromgesetz im Bundestag verabschiedet

Fr, 06/30/2017 - 09:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Bundestag hat am 29.06.2017 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom verabschiedet. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.

Neuregelungen zum Juni/Juli 2017

Fr, 06/30/2017 - 09:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat in einer Übersicht die ab Juni/Juli 2017 geltenden Neuregelungen zusammengestellt.

Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

Fr, 06/30/2017 - 08:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG ist die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig, da Bemessungsgrundlage die Veranstaltungsfläche und nicht der Wetteinsatz ist (Az. 9 C 7.16, 9 C 8.16, 9 C 9.16).

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

Fr, 06/30/2017 - 08:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen i. S. v. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig. Vielmehr sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 189/15).

Neue EU-Ökoverordnung nimmt entscheidende Hürde

Fr, 06/30/2017 - 08:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 28.06.2017 haben die Verhandlungsführer der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments eine Einigung erzielt, um die Regeln für die ökologische Erzeugung zu aktualisieren. Der Vereinbarung müssen das Europäische Parlament und die Landwirtschaftsminister im Rat der EU noch formal zustimmen.

Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

Fr, 06/30/2017 - 07:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat entschieden, dass das Statistikgeheimnis einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegensteht, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unvereinbare Reidentifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann (Az. 7 C 22.15).

Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Fr, 06/30/2017 - 07:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen verneint (Az. 7 C 24.15).

Verbraucherpreise im Juni 2017 voraussichtlich um 1,6 % höher als im Juni 2016

Fr, 06/30/2017 - 07:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im Juni 2017 voraussichtlich 1,6 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2017 voraussichtlich um 0,2 %.

Kommission treibt Kampf gegen Cyber-Kriminalität und Radikalisierung voran

Fr, 06/30/2017 - 07:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will die laufenden Arbeiten zum Schutz der EU-Bürger vor Terrorismus und Cyber-Kriminalität beschleunigen. In ihrem am 29.06.2017 vorgelegten achten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion legt die Kommission die nächsten Schritte dar.

Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

Do, 06/29/2017 - 16:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH setzt die Annahme eines auf die gutgläubige Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraus, dass die dazu notwendigen Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben (Az. I ZR 9/16).

Begrenzter Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten

Do, 06/29/2017 - 15:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BSG haben Psychotherapeuten für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf höhere Vergütung. Für das Jahr 2007 sei ihnen jedoch ein zu niedriges Honorar gezahlt worden, weil bei der Bemessung der Praxiskosten von veralteten Daten ausgegangen worden sei (Az. B 6 KA 36/16 R und B 6 KA 29/17 R).

Pläne für neues europaweites privates Altersvorsorgeprodukt

Do, 06/29/2017 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dank der Pläne der EU-Kommission, eine neue Produktgattung für die Altersvorsorge zu schaffen, werden die europäischen Verbraucher, wenn sie für ihren Ruhestand sparen wollen, schon bald aus einer breiteren Produktpalette auswählen können.

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Do, 06/29/2017 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. So entschied das BSG (Az. B 10 EG 5/16 R).

Frühere Beamtentätigkeit nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder nicht anrechenbar

Do, 06/29/2017 - 13:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BAG verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) einbezogen werden (Az. 6 AZR 364/16).

Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

Do, 06/29/2017 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Abschnitt 2 des Vorhabens "Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz - Blankenfelde" Bestand hat (Az. 3 A 1.16).

IAB-Arbeitsmarktbarometer: Hohes Niveau, aber leichter Rückgang

Do, 06/29/2017 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Juni 2017 erstmals wieder gesunken, nachdem es zuvor mehr als ein Jahr lang angestiegen war. Gegenüber dem Vormonat gab der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) um 0,3 auf 104,2 Punkte nach.

Bekämpfung der Geldwäsche: Neues Geldwäschegesetz bringt veränderte Pflichten auch für WP/vBP

Do, 06/29/2017 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 26.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz bringt Neuerungen auch für WP/vBP als Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG. Die WPK hat einen Überblick über wesentliche Änderungen aus Sicht des Berufsstandes zusammengestellt.

Urteil im Rechtsstreit zwischen der Gelita AG und zwei Aktionären sowie deren Vorstand/Aufsichtsrat um Ersatzansprüche im Zusammenhang mit Dividendenausschüttungen

Do, 06/29/2017 - 08:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ds LG Heidelberg hat die Schadenersatzklage der Gelita AG gegen zwei Aktionäre, zwei Vorstandsmitglieder und vier Aufsichtsräte im Zusammenhang mit Dividendenauszahlungen an die Aktionäre abgewiesen (Az. 11 O 11/16 KfH).

Reform der Netzentgelte

Do, 06/29/2017 - 08:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Stromkunden in Deutschland sollen künftig gleich viel für die Anbindung von Wind- und Solarparks ans Stromnetz zahlen - unabhängig davon, wo sie wohnen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag beschloss einen entsprechenden Gesetzesentwurf in geänderter Fassung anzunehmen (18/11528).

Konsumklima in Deutschland weiter im Aufwind

Do, 06/29/2017 - 08:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Stimmungshoch bei den deutschen Verbrauchern hält auch im Juni dieses Jahres an. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung und die Anschaffungsneigung legen zu. Für den Monat Juli prognostiziert GfK eine Steigerung des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,2 Zähler auf 10,6 Punkte.

Änderungen beim Versicherungsvertrieb

Do, 06/29/2017 - 07:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag hat die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Versicherungsvertriebs in wichtigen Punkten geändert (18/11627). Nach der Änderung sollen Versicherungsmakler gegenüber Verbrauchern sowohl auf Provisions- als auch auf Honorarbasis tätig werden können.

Sozialgericht hält Arbeitsunfall nach über 50 Jahren für erwiesen

Do, 06/29/2017 - 07:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einem früheren Gleisbauhelfer ist nach über 50 Jahren der Nachweis eines Arbeitsunfalles gelungen. Dem Kläger sei somit die Möglichkeit eröffnet, Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu verlangen. So entschied das SG Dresden (Az. S 39 U 320/12).

G20-Protestcamp muss den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden

Do, 06/29/2017 - 07:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. Es sei im Rahmen einer Folgenabwägung ein Ausgleich geboten, der dem Antragsteller die Durchführung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels möglichst weitgehend ermöglicht, anderseits müssten aber nachhaltige Schäden des Stadtparks verhindert und die diesbezüglichen Risiken für die öffentliche Hand möglichst gering gehalten werden (Az. 1 BvR 1387/17).

Weg frei für mehr öffentliches WLAN

Mi, 06/28/2017 - 15:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat den Weg freigemacht für mehr öffentliches WLAN in Deutschland (18/12202). Die Störerhaftung ist somit abgeschafft.

Probleme mit Umsatzsteuer im Internet

Mi, 06/28/2017 - 15:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen stellt ein Problem dar. Man geht von einem Steuerausfall von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro aus. Außerdem entstehe ein Wettbewerbsnachteil für Händler, die die Umsatzsteuer abführen würden. Dennoch sprach sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12556) aus, in dem Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen gefordert wurden.

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin

Mi, 06/28/2017 - 14:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Neustadt hat den Entzug der Fahrerlaubnis eines Autofahrers bestätigt, da bei ihm die Droge Amphetamin im Blut festgestellt wurde (Az. 1 L 636/17.NW).

Rentenerhöhung zum 1. Juli

Mi, 06/28/2017 - 14:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Deutsche Rentenversicherung Bund informiert, dass zum 1. Juli 2017 Rentner in den alten Bundesländern eine Rentenerhöhung von 1,9 Prozent, in den neuen Bundesländern von 3,59 Prozent erhalten. Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 dafür seine Zustimmung erteilt.

Vorschlag eines Maßnahmenbündels zur Optimierung der Standardsetzung

Mi, 06/28/2017 - 14:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
IFAC hat ein Positionspapier verabschiedet, das verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der internationalen Standardsetzung darstellt. Die WPK berichtet.

Industrie zehrt noch von günstiger Auftragslage

Mi, 06/28/2017 - 13:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin signalisiert ein kräftiges Wachstum der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal. Der Index liegt im Juni bei 104 Punkten - deutlich über der 100-Punkte-Marke, die einen durchschnittlichen Anstieg der deutschen Wirtschaftsleistung anzeigt.

Betriebsgründungen in Deutschland sinken weiterhin - aber nicht in Berlin

Mi, 06/28/2017 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Während das Gründungsgeschehen insgesamt in Deutschland bereits seit sechs Jahren rückläufig ist, wurde der Abwärtstrend in Berlin vorerst gestoppt. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in einer aktuellen Studie.

Änderungen am Löschpflichten-Gesetz

Mi, 06/28/2017 - 12:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat wesentliche Änderungen am Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Ein von ihm gebilligter Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen greift Kritikpunkte und Änderungsvorschläge auf, die u. a. in einer Expertenanhörung sowie vom Bundesrat vorgebracht worden waren.

Klage gegen Mittelzuweisungen an Träger von Kindertageseinrichtungen erfolgreich

Mi, 06/28/2017 - 11:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Magdeburg hat über die Klage der Hansestadt Havelberg hinsichtlich der Mittelzuweisungen für Kindertageseinrichtungen durch den Landkreis Stendal entschieden. Die Klage war erfolgreich (Az. 6 A 185/16).

BFH: Betrugsschaden als Werbungskosten

Mi, 06/28/2017 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt nach dem Urteil des BFH allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war (Az. IX R 24/16).

BFH zu passiven Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag

Mi, 06/28/2017 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Entschädigung, die ein Landwirt dafür erhält, dass er die auf seinem Hof betriebene Schweinehaltung dauerhaft und insbesondere unter Verzicht auf bauliche Veränderungen bzw. Erweiterungen auf den gegenwärtigen Umfang begrenzt, einer passiven Rechnungsabgrenzung zugänglich ist, und welcher Zeitraum dabei ggf. zugrunde zu legen ist (Az. VI R 96/13).

BFH: Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

Mi, 06/28/2017 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob die Versteuerung der Umsätze aus der Auftragsforschung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung mit dem Regelsteuersatz, statt - wie beantragt - mit dem ermäßigten Steuersatz, rechtmäßig ist, wenn die Einnahmen einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugeflossen sind (Az. V R 43/14, V R 7/15).

E-DRÄS 8 zu Änderungen des DRS 20 Konzernlagebericht veröffentlicht

Mi, 06/28/2017 - 09:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 8 (E-DRÄS 8) zu vorgesehenen Änderungen an DSR 20 Konzernlagebericht veröffentlicht. Anpassungsbedarf ergibt sich lt. WPK hauptsächlich aus dem am 19. April 2017 in Kraft getretenen CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz.

Änderungsentwurf zu IAS 16 veröffentlicht

Mi, 06/28/2017 - 09:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IASB hat lt. WPK den Entwurf ED/2017/4 Property, Plant and Equipment - Proceeds before Intended Use zu Änderungen an IAS 16 veröffentlicht. Die Änderungen befassen sich mit der Frage, wie Erlöse und Aufwendungen zu behandeln sind, die während der Entstehungs- oder Testphase einer Sachanlage erzielt werden.

Liste der Abschlussprüfer gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 veröffentlicht

Mi, 06/28/2017 - 09:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) veröffentlichte die Verlautbarung Nr. 3 "Liste der Abschlussprüfer gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014". Das berichtet die WPK.

Demonstration im Hamburger Gängeviertel bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten

Mi, 06/28/2017 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Dauerkundgebung "Solidarische Oase Gängeviertel - Für grenzenlose Bewegungsfreiheit" gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Kundgebung im Zeitraum vom 7.-8. Juli 2017 verboten (Az. 16 E 6288/17).

Klage der Stadt Dassel gegen den Landkreis Northeim wegen der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung einer Windenergieanlage abgelehnt

Mi, 06/28/2017 - 08:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Göttingen hat eine Klage der Stadt Dassel gegen den Landkreis Northeim wegen der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung einer Windenergieanlage - WEA - in der Nähe von Lüthorst abgewiesen (Az. 2 A 96/15).

Importpreise im Mai 2017: +4,1 % gegenüber Mai 2016

Mi, 06/28/2017 - 08:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einfuhrpreise waren im Mai 2017 um 4,1 % höher als im Mai 2016. Im April und im März 2017 hatte die Jahresveränderungsrate jeweils +6,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Mai 2017 gegenüber April 2017 um 1,0 %.

Erneut weltweite Cyber-Sicherheitsvorfälle durch Ransomware

Mi, 06/28/2017 - 07:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beobachtet aktuell eine globale Cyber-Angriffswelle mit einer Verschlüsselungssoftware (Ransomware). Das BSI ruft Unternehmen und Institutionen in Deutschland auf, IT-Sicherheitsvorfälle beim BSI zu melden. Betroffene Unternehmen sollten nicht auf Lösegeldforderungen eingehen.

Verwaltungsgericht entscheidet die ersten glücksspielrechtlichen Eilverfahren

Mi, 06/28/2017 - 07:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Osnabrück hat die ersten beiden von insgesamt 30 hier anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang mit glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen entschieden. Hintergrund der Verfahren sind geänderte Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere das Verbot der Mehrfachkonzession und das Gebot von Mindestabständen zwischen mehreren Spielhallen von 100 m (Az. 1 B 29/17 und 1 B 16/17).

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“

Mi, 06/28/2017 - 07:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" entgegen einem Urteil des OLG Hamburg nicht verpflichtet ist, einen Nachtrag zu einem in der Zeitschrift erschienenen Artikel abzudrucken, da ein weiterer Aufschub eher zumutbar sei als die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck (Az. 1 BvR 666/17).

TSV 1860 München zur Gehaltszahlung an freigestellten Sportdirektor verurteilt

Di, 06/27/2017 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG München hat den TSV 1860 München verurteilt, seinem Sportdirektor trotz dessen Freistellung weiterhin Gehalt zu zahlen (Az. 11 Ca 42/17).

EU-Kommission verhängt Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google

Di, 06/27/2017 - 14:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinem Preisvergleichsdienst Froogle einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft.

EuGH zu Steuerbefreiungen der katholischen Kirche in Spanien

Di, 06/27/2017 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, können verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden. So der EuGH (Rs. C-74/16).

Transparenzberichte 2017 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)

Di, 06/27/2017 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 den jährlichen Transparenzbericht veröffentlicht. Ebenfalls zur Verfügung gestellt wurde der Jahresbericht 2016 der Financial Intelligence Unit zur Geldwäschebekämpfung.

Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Di, 06/27/2017 - 13:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem Gesetz sollen in erster Linie Vorschriften des Internationalen Zivilverfahrensrechts geändert, präzisiert oder ergänzt werden. Darüber hinaus soll eine Lücke im Internationalen Privatrecht geschlossen werden. Darauf weist das BMJV hin.

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Di, 06/27/2017 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF weist auf die Veröffentlichung des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen am 24.06.2017 im Bundesgesetzblatt hin.

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz

Di, 06/27/2017 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF weist auf die Veröffentlichung des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes am 23.06.2017 im Bundesgesetzblatt hin.

EU sieht sich mit weltweit zunehmender Marktabschottung konfrontiert

Di, 06/27/2017 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat den zunehmenden Protektionismus in der Welt angeprangert. In ihrem jährlichen Bericht über Handels- und Investitionshindernisse verzeichnet die Kommission für das Jahr 2016 eine Zunahme solcher Handelshindernisse um zehn Prozent, was einem Schaden an verlorenen Ausfuhren von 27 Mrd. Euro entspricht.

Wandel der Arbeitswelt lässt Altersarmut in Deutschland steigen

Di, 06/27/2017 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat das DIW Berlin zusammen mit dem ZEW Berechnungen zur Entwicklung der Altersarmut durchgeführt. Die Analyse bis zum Jahr 2036 liefert erstmals auch Erkenntnisse über den Verlauf der Altersarmut der geburtenstarken Jahrgänge, die ab 2022 in Rente gehen werden.

Elterngeld für 1,64 Millionen Mütter und Väter im Jahr 2016

Di, 06/27/2017 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2016 haben 1,64 Millionen Mütter und Väter Elterngeld bezogen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 5 % mehr als im Jahr 2015. Während die Anzahl der Mütter um gut 3 % zunahm, stieg die Zahl der Elterngeld beziehenden Väter um fast 12 %.

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Di, 06/27/2017 - 09:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1682) sieht vor, dass durch erhöhte Transparenz, erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie neue Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden Domizilgesellschaften künftig wirksamer ermittelt werden können. Darauf weist das BMF hin.

Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig

Di, 06/27/2017 - 09:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Konzepte der Landkreise Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Deckelung der Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger in diesen Landkreisen ist daher unwirksam. So entschied das SG Dresden (Az. S 45 AS 380/16 und S 20 AS 3514/14).

Bankentgelte - Nach Grundsatzurteil: Wettbewerbszentrale beanstandet erneut Sparda Bank-Werbung für kostenloses Girokonto

Di, 06/27/2017 - 08:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wettbewerbszentrale hat erneut eine Sparda Bank wegen Werbung für ein vermeintlich kostenloses Girokonto abgemahnt ("Das gebührenfreie SpardaGirokonto"). Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hält die betreffende Werbung für irreführend, weil der Kunde für die Bankcard erst einmal 10 Euro zahlen muss.

Verschärfte EU-Regeln im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft

Di, 06/27/2017 - 07:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 26.06.2017 ist die Vierte Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten. Laut EU-Kommission verschärft sie die bestehenden Regelungen und sorgt für eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zudem schaffe sie mehr Transparenz, um Steuervermeidung zu verhindern.

Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren sind jetzt einfacher

Di, 06/27/2017 - 07:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die neuen Vorschriften zur Vereinfachung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren, die die EU-Kommission 2012 vorgeschlagen hatte, treten nun in der Europäischen Union in Kraft und werden die Eintreibung von Forderungen in solchen Verfahren erleichtern.

Neue Leitlinien für mehr Transparenz von Unternehmen in Sozial- und Umweltbelangen

Di, 06/27/2017 - 07:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Leitlinien für die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen vorgelegt, auf die Unternehmen sich stützen können, um ihrer Verpflichtung zur Offenlegung bestimmter Umwelt- und Sozialangaben nachzukommen.

Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

Di, 06/27/2017 - 07:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt, weil u. a. der Planungsverband - insbesondere wegen der Beteiligung der Landkreise - nicht wirksam gegründet sei und damit rechtlich nicht existiere (Az. 2 D 59/16.NE, 2 D 70/16.NE).

Wettbewerbszentrale moniert Datenschutzverstöße beim Einsatz von Webanalyse Tools

Di, 06/27/2017 - 07:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach den Beobachtungen der Wettbewerbszentrale werden Webanalyse Tools von Webseitenbetreibern vielfach nicht rechtskonform eingesetzt. Viele Unternehmen, die Webseiten betreiben, verwenden Webanalyse Tools, mit denen das Surf-Verhalten der Nutzer dokumentiert und analysiert werden kann. Beim Einsatz dieser Tools sind allerdings bestimmte Nutzungsvoraussetzungen zu beachten.

SEPA-Beschwerdestelle hat Arbeit aufgenommen: Wettbewerbszentrale geht gegen IBAN-Diskriminierung im Bereich der Versicherungsbranche vor

Di, 06/27/2017 - 07:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von der Wettbewerbszentrale eingerichtete SEPA-Beschwerdestelle hat ihre Arbeit aufgenommen. Dort haben Unternehmer und Verbraucher die Möglichkeit, Fälle von SEPA-Diskriminierung direkt an die Wettbewerbszentrale zu melden.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Verwirkung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Di, 06/27/2017 - 07:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Anspruch des Leistungsträgers gegen eine Hilfebedürftige ist dann verwirkt, wenn neben einem gewissen Zeitablauf und der Untätigkeit des Trägers noch besondere Umstände hinzutreten, die den Schluss rechtfertigen, dass die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. So entschied das SG Gießen (Az. S 18 SO 14/15).

Nur in angemessenen zeitlichen Abständen äußere Sichtprüfung bei Bäumen erforderlich

Mo, 06/26/2017 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Über die Frage, wie weit die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen geht, hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 12 U 7/17).

Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung

Mo, 06/26/2017 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/12798), der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll.

Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig

Mo, 06/26/2017 - 13:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nach einem Urteil des VG Berlin nicht zu beanstanden (Az. 5 K 219.16).

Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington

Mo, 06/26/2017 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 638/16.MZ).

ifo Geschäftsklimaindex bricht erneut Rekord

Mo, 06/26/2017 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In den deutschen Chefetagen herrscht Hochstimmung. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Juni von 114,6 auf 115,1 Punkte. Damit wurde der Rekordwert vom Vormonat überboten.

Mütter kehren früher in den Job zurück

Mo, 06/26/2017 - 11:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zwischen 2006 und 2014 ist der Anteil der Mütter, die im zweiten Lebensjahr des Kindes arbeiten, von 34,6 Prozent auf 42,8 Prozent gestiegen, während der Anteil der im ersten Lebensjahr arbeitenden Mütter von 22,5 Prozent auf 8,5 Prozent gesunken ist. Damit habe das Elterngeld sein Ziel erreicht. Das berichtet das IW Köln.

Justizministerinnen und Justizminister verabschieden "Deidesheimer Erklärung"

Mo, 06/26/2017 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im pfälzischen Deidesheim fand die 88. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder statt. Zentrales Thema war u. a. Folgen der Digitalisierung auf das Zivilrecht, z. B. Überlegungen, zur Schaffung eines "Dateneigentums", dem digitalen Vertragsrecht, dem digitalen Persönlichkeitsrecht sowie dem digitalen Nachlass.

EU-Kommission schlägt Förderung für 20 deutsche Verkehrsprojekte in Höhe von knapp 200 Millionen Euro vor

Mo, 06/26/2017 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat für 152 zentrale europäische Verkehrsprojekte Investitionen in Höhe von insgesamt 2,7 Mrd. Euro vorgeschlagen, für 20 deutsche Verkehrsprojekte könnten 198,9 Mio. Euro mobilisiert werden.

Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen

Mo, 06/26/2017 - 09:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen (Az. L 13 AS 105/16).

Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock

Mo, 06/26/2017 - 09:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen. So entschied das SG Koblenz (Az. S 11 SO 62/15).

Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

Fr, 06/23/2017 - 15:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LAG Düsseldorf kann die gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung und kann daher nicht durch eine Betriebsvereinbarung beendet werden (Az. 6 Sa 173/17).

Geplantes Protestcamp gegen das G20-Treffen ist bei Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung

Fr, 06/23/2017 - 15:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Hamburg darf das Protestcamp gegen den G20-Gipfel nicht stattfinden, da bei einer Gesamtschau des Konzepts ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe (Az. 4 Bs 125/17).

Bundestag nimmt Bericht des Cum/Ex-Ausschusses zur Kenntnis

Fr, 06/23/2017 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag hat den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur sog. Cum/Ex-Problematik einstimmig zur Kenntnis genommen.

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bleibt möglich

Fr, 06/23/2017 - 14:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erneut hat der Bundestag über die Frage der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gestritten. Der Bundestag lente einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken ab.

Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle ist rechtmäßig

Fr, 06/23/2017 - 14:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Bremen entschied, dass das Stadtamt zu Recht von einem Waffenbesitzer eine Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle erheben kann (Az. 1 LB 234/15).

Einigung im Streit um temporäre Spielstraße in Berlin-Pankow

Fr, 06/23/2017 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Streit um die Einrichtung einer temporären Spielstraße in der Gudvanger Straße haben sich die Beteiligten vor dem VG Berlin auf einen Kompromiss geeinigt (Az. 11 K 259.16).

Privater Pkw-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Fr, 06/23/2017 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 101/16).

Bürokratie macht Unternehmen zu Stromlieferanten

Fr, 06/23/2017 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In einem "Marktstammdatenregister" sollen hierzulande bald alle Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, Netzen und Speichern sowie sämtliche Stromlieferanten zentral bei der Bundesnetzagentur erfasst werden. Dabei ist der "Stromlieferant" so weit definiert, dass mit der Neuregelung Zehntausende neue Meldepflichten entstehen. Der DIHK warnt vor enormen Bürokratielasten und rät dringend zur Einführung einer Bagatellgrenze.

Rückwärts Einparken im Parkhaus nur mit besonderer Vorsicht

Fr, 06/23/2017 - 09:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken. So entschied das AG München (Az. 122 C 5010/16).

Reallöhne im 1. Quartal 2017 trotz deutlich stärker gestiegener Preise weiterhin im Plus

Fr, 06/23/2017 - 09:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Reallohnindex in Deutschland ist nach den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung vom 1. Quartal 2016 bis zum 1. Quartal 2017 um gut 0,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrug der nominale Verdienstanstieg 2,6 %.

Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Fr, 06/23/2017 - 08:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist die ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. - im Fall von Standortdaten - 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar (Az. 13 B 238/17).

Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe beschlossen

Fr, 06/23/2017 - 08:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag hat am 22.06.2017 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (18/12510) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung einstimmig angenommen.

Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten

Fr, 06/23/2017 - 08:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. So das SG Dortmund (Az. S 19 AS 2057/17 ER).

Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand

Fr, 06/23/2017 - 07:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens am 22.06.2017 in dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können.

Immobilienmakler müssen künftig ihre Sachkunde nachweisen

Fr, 06/23/2017 - 07:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Immobilienmakler müssen künftig einen Sachkundenachweis erbringen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Das beschloss der Bundestag am 22.06.2017 durch Annahme eines entsprechenden Gesetzentwurfs.

Neue Regeln schützen besser gegen Betrug beim Online-Kauf

Fr, 06/23/2017 - 07:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verbraucherschutzbehörden sollen künftig schneller und wirkungsvoller gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel vorgehen können. Am 21.06.2017 haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Online-Kauf geeinigt.

Änderungen für das Schornsteinfeger-Handwerk beschlossen

Fr, 06/23/2017 - 07:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag hat am 22. Juni 2017 einstimmig das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz geändert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12493) stimmte er auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu.

Universität Potsdam muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten

Fr, 06/23/2017 - 07:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in vier Fällen Klagen von ehemals Studierenden der Universität Potsdam auf Erstattung von Rückmeldegebühren stattgegeben (Az. 5 B 7.17).

TÜV Rheinland haftet nicht für fehlerhafte Silikonbrustimplantate

Do, 06/22/2017 - 16:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf der Basis des EuGH-Urteils C-219/15 hat der BGH entschieden, dass der beklagte TÜV Rheinland nicht verpflichtet war, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen oder Geschäftsunterlagen zu sichten, da keine Hinweise vorlagen, die darauf hindeuteten, dass möglicherweise die Anforderungen der EU-Richtlinie 93/42/EWG nicht erfüllt waren (Az. VII ZR 36/14).

Änderungen in der Vollmachtsdatenbank

Do, 06/22/2017 - 15:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vollmachtsdatenbank 2.0 erweitert die bisherige Vollmachtsdatenbank um neue Funktionen. Die WPK informiert mit einem Merkblatt über die Neuerungen der VDB 2.0.

Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

Do, 06/22/2017 - 14:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils I R 52/13 vom 25.03.2015, wonach die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art führt, hat das BMF die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft erläutert (Az. IV C 2 - S-2706 / 14 / 10001).

EU fördert innovative Projektideen sieben deutscher Unternehmen

Do, 06/22/2017 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Projektideen von sieben kleinen und mittleren Unternehmen aus Halle (Saale), Wiernsheim, Karlsruhe, Ingolstadt, Saarbrücken, Hamburg und Herscheid wurden in der aktuellen Verfahrensrunde der EU-Forschungsförderung, dem sog. KMU-Instrument, für kleine und mittlere Unternehmen ausgewählt. Darüber berichtet die EU-Kommission.

Erzeugerpreise Mai 2017: +2,8 % gegenüber Mai 2016

Do, 06/22/2017 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Mai 2017 um 2,8 % höher als im Mai 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat April um 0,2 %, nachdem es im April 2017 ein Plus von 0,4 % gegeben hatte.

Auch künftig keine Mehrwertsteuer auf Entgelte für Abwasser und Abfall

Do, 06/22/2017 - 13:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch weiterhin müssen auf die Entgelte für Abwasser und Abfall keine 19 Prozent Mehrwertsteuer draufgeschlagen werden. Auf Antrag des Landes Berlin haben die Finanzministerinnen und -minister der Bundesländer mehrheitlich am 22.06.2017 in Berlin gegen den Bund entschieden, dass die Endverbraucher auch künftig nicht zusätzlich belastet werden.

Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig

Do, 06/22/2017 - 13:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen, die im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung ausgezahlt wurden, auf das den Bundeswehrangehörigen nach deutschen Versorgungsbezügen zustehende Ruhegehalt anrechnen (Az. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14).

Ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar

Do, 06/22/2017 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Diese Regelung beschränkte zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten. So der EuGH (Rs. C-49/16).

Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung"

Do, 06/22/2017 - 12:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EuGH-Generalanwältin Sharpston hat die Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" für die Feststellung der Rechtssubjekte präzisiert, gegen die Einzelne aufgrund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können. Der Begriff der "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" sei teleologisch auszulegen. Es sei nicht erforderlich, dass dieses Rechtssubjekt in jedem Fall mit "besonderen Rechten" ausgestattet sei (Az. C-413/15).

BStBK zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen

Do, 06/22/2017 - 11:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Als Reaktion auf den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Anzeigepflichten von "Steuerintermediären" teilt die BStBK mit, dass sie Überlegungen zur Einführung einer Anzeigepflicht strikt ablehnt, da sie insbesondere eine Kollision mit der Rolle des Steuerberaters als Berufsgeheimnisträger befürchtet. Deshalb begrüßt sie die von der EU-Kommission vorgesehene Öffnungsklausel.

EuGH zu Arbeitnehmerrechten beim Übergang von Unternehmen

Do, 06/22/2017 - 11:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines "Pre-packs" infolge eines Konkurses anwendbar sein. Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um einen schnellen Neustart bestandsfähiger Einheiten dieses Unternehmens nach der Konkurseröffnung zu ermöglichen, erfüllt gegebenenfalls nicht alle im Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen. So der EuGH (Rs. C-126/16).

Fachaufsicht über Wirtschaftsprüfer

Do, 06/22/2017 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Objektivität und Unabhängigkeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) sind durch umfangreiche Vorgaben und Kontrollinstrumente gesichert. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt (18/12753).

Fristlose Kündigung bei Nebentätigkeit unwirksam

Do, 06/22/2017 - 09:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf hat die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Nebentätigkeit bestätigt und Annahmeverzugslohn zugesprochen (Az. 4 Sa 869/16).

BGH zu Immobilienverwaltung in den Kanzleiräumen eines Anwalts

Do, 06/22/2017 - 09:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Ausübung einer Immobilienverwaltung in den Räumen einer Rechtsanwaltssozietät, auch unter Nutzung derselben Kommunikationsverbindungen, birgt nicht die Gefahr einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Eine räumliche Trennung der Kanzlei von der Immobilienverwaltung ist nicht erforderlich, auch nicht zur Sicherung der strafprozessualen Beschlagnahmeverbote. Auf diese Entscheidung des BGH (Az. AnwZ (Brfg) 3/17) weist die BRAK hin.

Urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden

Do, 06/22/2017 - 09:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat über urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden entschieden (Az. 4 U 204/16).

Oberbergischer Kreis gewinnt Rechtsstreit um Bau von Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth

Do, 06/22/2017 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um den Bau der Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth zu Gunsten des Oberbergischen Kreises entschieden (Az. 11 U 162/15, 11 U 163/15).

Schutz von Berufsgeheimnisträgern bei Online-Durchsuchung

Do, 06/22/2017 - 08:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK hat zu dem Entwurf einer Änderung des StGB, der StPO und weiterer Gesetze Stellung genommen, mit dem die Regelungen zu Zeugnisverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten bei Online-Durchsuchungen geändert werden sollen.

Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar

Do, 06/22/2017 - 08:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut AG München ist die Mieterschutzverordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar (Az. 414 C 26570/16).

Anpassungen in der FAO ab 01.07.2017 in Kraft

Do, 06/22/2017 - 08:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zum 01.07.2017 treten Änderungen an § 5 I lit. g Nr. 3 lit. a FAO und an § 14o FAO in Kraft. Die BRAK beschloss in diesem Zusammenhang Modifikationen, die die Fachanwaltschaften für Insolvenzrecht und für Vergaberecht betreffen.

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

Do, 06/22/2017 - 08:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen (Az. 6 C 3.16).

Neuregelungen für Notare: Viel Elektronisches

Do, 06/22/2017 - 08:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze hat der Gesetzgeber zahlreiche Neuregelungen für Notare geschaffen, die im Wesentlichen den elektronischen Rechtsverkehr betreffen. Darauf weist die BRAK hin.

Kein Beschluss gegen Share Deals

Do, 06/22/2017 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Finanzausschuss lehnte einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, durch Aufhebung der Grunderwerbsteuerbefreiung beim Kauf von Unternehmensanteilen, in denen Grundstücke enthalten sind (Share Deals) die Spekulation mit Immobilien einzudämmen.

Finanz-TÜV abgelehnt

Do, 06/22/2017 - 07:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einen "Finanz-TÜV" für eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzanlagen soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am 21.06.2017 einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke ab.

Cum-Ex-Geschäfte: Aufklärung muss sein!

Do, 06/22/2017 - 07:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BdSt kritisiert, dass sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht auf einen Abschlussbericht zu den so genannten Cum-Ex-Geschäften geeinigt hat.

Kreisumlagebescheid des Landkreises Goslar teilweise aufgehoben

Do, 06/22/2017 - 07:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hat im Berufungsverfahren der Samtgemeinde Lutter am Barenberge gegen den Landkreis Goslar den Kreisumlagebescheid für das Haushaltsjahr 2014 teilweise aufgehoben (Az. 10 LB 83/16).

Streit um Umbettung einer Urne

Do, 06/22/2017 - 07:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 9781/16).

Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt

Mi, 06/21/2017 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Eilverfahren die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 teilweise außer Vollzug gesetzt (Az. OVG 1 S 26.17).

Kampf gegen aggressive Steuerplanung: Kommission schlägt neue Transparenzvorschriften für Intermediäre vor

Mi, 06/21/2017 - 14:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 21.06.2017 neue strenge Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen.

Steuerprüfintervalle nicht verkürzt

Mi, 06/21/2017 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Finanzausschuss hat es abgelehnt, Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften häufiger prüfen zu lassen. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf gefordert.

Schutz der Verschwiegenheitspflicht bei steuerlicher Beratung

Mi, 06/21/2017 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer hat sich in einem Schreiben an die Finanzminister und -senatoren des Bundes und der Länder entschieden gegen Pläne gewandt, eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle einzuführen. Eine solche Anzeigepflicht würde einen massiven Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant bedeuten.

Verbot des Protestcamps gegen G20-Treffen durch Allgemeinverfügung rechtswidrig

Mi, 06/21/2017 - 13:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hamburg hat den Veranstaltern des geplanten Protestcamps gegen das G20-Treffen einstweiligen Rechtsschutz gegen das Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg gewährt (Az. 19 E 6258/17).

Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung

Mi, 06/21/2017 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt a. M hat entschieden, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. Gegen das Vorliegen von Scherzerklärungen spreche auch nicht, wenn sie in Textform abgegeben worden seien (Az. 8 U 170/16).

EuGH zur kombinierten Arbeitserlaubnis

Mi, 06/21/2017 - 11:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit. So entschied der EuGH (Rs. C-449/16).

Indizienbeweis bei Impfstoff-Fehler und ursächlichem Zusammenhang zwischen Impfstoff und Krankheit möglich

Mi, 06/21/2017 - 11:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. So entschied der EuGH (Rs. C-621/15).

BQ-Portal macht Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen transparenter und einheitlicher

Mi, 06/21/2017 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Informationsportal für ausländische Berufsqualifikationen des Bundeswirtschaftsministeriums, das BQ-Portal, unterstützt besonders die Handwerkskammern bei der Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen bei dualen Ausbildungsberufen. Dazu hat die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, Stellung genommen.

BFH zur Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

Mi, 06/21/2017 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH können Gesellschafter künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Es liege eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwende (Az. IV R 11/15, IV R 31/14).

BFH: Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

Mi, 06/21/2017 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt lt. BFH auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird (Az. X R 30/15).

BFH: Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Mi, 06/21/2017 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH gilt der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften (Az. III B 100/16).

BFH zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester

Mi, 06/21/2017 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine examinierte Krankenschwester mit der zusätzlichen Qualifikation "Fachkrankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin" und abgeschlossenem Masterstudiengang "Clinical Research", deren Tätigkeit sich im Wesentlichen auf die Planung, Durchführung und Evaluation von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Schulung, Überwachung und klinische Unterstützung der Anwender beim Einsatz dieser Produkte erstreckt, eine einem Heilberuf ähnliche selbständige Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ausübt (Az. VIII R 24/14).

BFH zur Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

Mi, 06/21/2017 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein unberechtigter Steuerausweis i. S. des § 14 Abs. 3 UStG (i. d. F. bis 31.12.2003) bzw. des § 14c UStG (ab 01.01.2004) auch vorliegt, wenn der Gutschriftenempfänger weder Unternehmer ist noch eine Leistung an den Aussteller der Gutschrift erbracht hat (Az. V R 27/16).

BFH zur Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit

Mi, 06/21/2017 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Gewinne aus Devisentermingeschäften, die eine Einschiffsgesellschaft ursprünglich zur Kurssicherung des in Fremdwährung zu zahlenden Kaufpreises für das bestellte Schiff abgeschlossen, dann jedoch vorzeitig glattgestellt hatte, auch insoweit als Hilfsgeschäfte durch den Tonnagegewinn abgegolten sind, als sie in einem Kalenderjahr vor Ablieferung und Indienststellung des Schiffs an die Kommanditisten ausgeschüttet wurden (Az. IV R 49/15).

BFH zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Zinseinnahmen in der Investitionsphase

Mi, 06/21/2017 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Hilfsgeschäft i. S. von § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG vorliegt, wenn eine Ein-Schiffs-Gesellschaft die eingeworbenen Kommanditeinlagen bis zum Erwerb des Schiffs verzinslich anlegt und ob die Kapitalerträge demzufolge mit dem nach der Tonnage ermittelten Gewinn abgegolten sind (Az. IV R 14/14).

Neues Geldwäschegesetz bringt verschärfte Anforderungen

Mi, 06/21/2017 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das neue Geldwäschegesetz (GwG) wird voraussichtlich Ende Juni 2017 in Kraft treten können, nachdem der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt hatte. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung müssen die geldwäscherechtlich Verpflichteten künftig teilweise geänderte Regeln beachten. Darauf weist der DStV hin.

Fachmarktzentrum Rohrbach: Eilantrag der Stadt Landau als unzulässig abgelehnt

Mi, 06/21/2017 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stadt Landau hat mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung zum Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach keinen Erfolg. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 L 183/17).

Viel Kritik an Internet-Löschpflicht

Mi, 06/21/2017 - 09:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sehr unterschiedlich bewerteten die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbständiger

Mi, 06/21/2017 - 09:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 551/16).

Freier Handel kommt allen zugute

Mi, 06/21/2017 - 07:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bundeskanzlerin Merkel plädierte auf dem Kongress des BDI "Tag der Deutschen Industrie" erneut für offene Märkte. Ein "freier, fairer und nachhaltig inklusiver Handel" komme allen zugute.

Deutschland ist Spitzenreiter bei Investitionen in Innovationen

Mi, 06/21/2017 - 07:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutschland liegt bei den Unternehmensinvestitionen in Innovationen EU-weit vorne. Insgesamt hat sich die Innovationstätigkeit in der EU verbessert, allerdings bestehen zwischen den Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede. Auf globaler Ebene bleibt die EU immer noch hinter den weltweit führenden Ländern zurück. Zu dem Ergebnis kommt der Innovationsanzeiger, den die EU-Kommission veröffentlicht hat.

Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters unwirksam

Di, 06/20/2017 - 15:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets sind lt. OLG Bremen unwirksam, soweit sie bei online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand (sog. "Premiumversand") bzw. den Selbstausdruck der Tickets (sog. "Ticketdirekt") besondere Entgelte bestimmen (Az. 5 U 16/16).

Klinik-Nachtdienst von selbständigen Bereitschaftsärzten sozialversicherungsfrei

Di, 06/20/2017 - 15:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LSG Stuttgart können Bereitschaftsärzte den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausüben, für die keine Sozialabgaben fällig werden (Az. L 11 R 771/15).

Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar

Di, 06/20/2017 - 14:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf dem Neckar dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden (Az. VG 10 L 667.17).

Die komprimierte Steuererklärung - vom Aussterben bedroht?

Di, 06/20/2017 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab 2018 erfahren die Modalitäten zur Übermittlung von elektronischen Steuererklärungen eine Reihe von technischen Neuerungen. Sie betreffen die Veranlagungszeiträume ab 2017. Der DStV gibt einen Überblick über die Planungen.

Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

Di, 06/20/2017 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung, wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 RBs 214/17).

Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer

Di, 06/20/2017 - 14:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 RBs 170/16).

Arbeitsbedingungen und Arbeitszufriedenheit von Niedriglohnbeschäftigten mit Mindestlohn verbessert

Di, 06/20/2017 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der gesetzliche Mindestlohn hat die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszufriedenheit von Beschäftigten im Niedriglohnsektor positiv beeinflusst. Das zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

ifo Institut erhöht seine Konjunkturprognose

Di, 06/20/2017 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für 2017 und 2018 deutlich erhöht und rechnet mit neuen Rekorden bei der Beschäftigung. Für das laufende Jahr erwartet es nun 1,8 Prozent Wachstum statt 1,5 Prozent wie bislang.

Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos

Di, 06/20/2017 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richteten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages (Az. 2 BvQ 29/17).

Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung: FIU wird beim Zoll angesiedelt

Di, 06/20/2017 - 10:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Voraussichtlich am 26. Juni 2017 wird das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft treten. Die Financial Intelligence Unit (FIU) wird vom Bundeskriminalamt in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen verlagert. Die künftige FIU wird innerhalb der Generalzolldirektion beim Zollkriminalamt angesiedelt (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, §§ 27 ff. GwG-neu). Das berichtet die WPK.

Anerkennungsgesetz ist erfolgreich

Di, 06/20/2017 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einen Zugewinn an Integration und positive Beschäftigungseffekte stellt die Bundesregierung fünf Jahre nach Einführung des Anerkennungsgesetzes fest. Das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" schaffe den Rahmen dafür, dass immer mehr Unternehmen heute Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen beschäftigen würden.

DAV gegen Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ

Di, 06/20/2017 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die geplante Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung schafft nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Rosenmontag ist kein Grund für zu späte Krankschreibung

Di, 06/20/2017 - 08:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Koblenz kann sich ein Versicherter im Falle der Arbeitsunfähigkeit gegenüber seiner Krankenkasse nicht darauf berufen, dass die Praxis seines behandelnden Arztes am Rosenmontag geschlossen war (Az. S 11 KR 128/17 ER).

Unternehmen aus Deutschland bei internationalen Großprojekten erfolgreicher machen

Di, 06/20/2017 - 07:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi hat eine Studie veröffentlicht, die die sog. EPC-Fähigkeit (Engineering, Procurement & Construction) deutscher Unternehmen untersucht für die Bereiche Bauwirtschaft, Maschinen- und Anlagenbau, Bahnindustrie, Planung und Beratung sowie Elektro- und Elektronikindustrie.

Landwirt haftet für die Verschmutzung der Neyetalsperre

Di, 06/20/2017 - 07:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Hamm haftet ein Landwirt für die Verschmutzung der Neyetalsperre durch Gülle verschuldensunabhängig aus Gefährdungshaftung, da er mit dem Gülletank eine für Gewässer gefährliche Anlage betrieben hat (Az. 5 U 102/16).

Karlsruher Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen

Di, 06/20/2017 - 07:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe Karlsruhe hat der Klage eines Mietwagenunternehmens stattgegeben, das die Verpflichtung der beklagten Stadt Karlsruhe begehrte, ihm zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen (Az. 3 K 2922/16).

Neuregelungen zu Sozialkassen begrüßt

Mo, 06/19/2017 - 15:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Vorhaben der Bundesregierung, allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, die den Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, rückwirkend zum 1. Januar 2006 für alle Arbeitgeber verbindlich anzuordnen, wurde bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales von Experten begrüßt.

Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

Mo, 06/19/2017 - 14:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Köln kann die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt (Az. 6 U 161/16).

Überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt

Mo, 06/19/2017 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt (Az. 4 U 233/16).

Neue Plattform für EU-weite Registervernetzung

Mo, 06/19/2017 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die geplante EU-Plattform "Business Registers Interconnection System" (BRIS), über die nationale Unternehmensregister verknüpft werden, ist nun online. Informationen über Firmen sollen dadurch einfacher zugänglich gemacht werden.

Erlass einer einstweiliger Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß nach Inbetriebnahme einer Arzneimittelabgabestelle

Mo, 06/19/2017 - 11:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Mosbach hat es im einstweiligen Verfahren einem Arzneimittel-Versandhändler verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in Hüffenhardt über einen Medikamentenausgabeautomaten mit angeschlossenem Videoterminal apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel an Patienten abzugeben.

Keine Wunschmedizin vom Jobcenter

Mo, 06/19/2017 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nur wenn eine hinreichende medizinische und ärztliche Indikation vorliegt, kommt die Übernahme von Kosten für gesundheitsbedingte Mehrbedarfe in Betracht. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Notwendigkeit der Heilmittel ist erforderlich. Medizinische Belege für die Wirksamkeit der von CMD-Spezialisten angewendeten Methoden zur Behandlung gäbe es jedoch nicht. So entschied das LSG Bayern (Az. L 7 AS 167/17 B ER).

Deutsche Wirtschaft mit überhöhter Drehzahl

Mo, 06/19/2017 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der deutschen Wirtschaft droht eine konjunkturelle Überhitzung. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) erwartet in seiner aktuellen Konjunkturprognose einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,7 Prozent in diesem und um 2 Prozent im nächsten Jahr.

6,5 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2017

Mo, 06/19/2017 - 08:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im ersten Quartal 2017 wurden nach rund 37.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das 6,5 % mehr als im ersten Quartal 2016.

Haftung bei Unfall zwischen Autofahrer und 10-jährigem Radfahrer

Mo, 06/19/2017 - 08:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut AG Augsburg haftet ein 10-jähriger Radfahrer nicht auf Schadensersatz, wenn bei einem Zusammenstoß die Autofahrerin nicht ausgewichen ist, obwohl sie die Möglichkeit dazu gehabt hätte (Az. 72 C 4696/15).

Brüssel gibt grünes Licht für Nuklear-Entsorgungsfonds

Mo, 06/19/2017 - 07:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat grünes Licht für das „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ gegeben und die beihilferechtliche Genehmigung erteilt. Damit ist das Gesetz am 16. Juni 2017 in Kraft getreten.

Berufliche Anerkennung: Wichtiges Instrument der Fachkräftesicherung

Mo, 06/19/2017 - 07:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mehr als jedes zweite Unternehmen sieht in der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage seine wirtschaftliche Entwicklung durch den Mangel an Fachkräften gefährdet. Fachkräfte aus EU- und Drittstaaten mit vergleichbaren Abschlüssen und Qualifikationen können hier eine Chance für die Wirtschaft sein.

Bußgeld wegen nicht eingehaltener Hygienevorschriften bei der Lebensmittelproduktion

Fr, 06/16/2017 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Hamm muss ein Geschäftsführer wegen zahlreicher und auch gleichartiger Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften Bußgelder zahlen (Az. 4 RBs 172/17).

Bei Musizieren handelt es sich in der Regel nicht um Lärm

Fr, 06/16/2017 - 12:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut AG München kann Musik nur dann als Lärm klassifiziert werden, wenn jemand absichtlich den Vorgang des Musizierens in eine bloße Produktion von Geräuschen pervertiert (Az. 171 C 14312/16).

Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine

Fr, 06/16/2017 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hat die Genehmigung zum Umnutzung eines Kuhstalls und einer Scheune für eine Pferdezucht bestätigt. Pferde verursachten deutlich geringere Geruchsemissionen als Schweine, sie würden nur 6 Monate pro Jahr in dem Stall gehalten und im Umkreis würde in erheblichem Maße ebenfalls Tierhaltung betrieben (Az. 1 ME 64/17, 1 ME 66/17).

Gesetzentwurf für Mieterstrom

Fr, 06/16/2017 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bewohner von Mietshäusern sollen künftig unmittelbar auf dem eigenen Hausdach erzeugten Strom nutzen können. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist unzulässig

Fr, 06/16/2017 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Münster ist eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, unzulässig (Az. 7 K 2792/14 AO).

Einkünfte aus britischem Private Equity Fonds können steuerfrei sein

Fr, 06/16/2017 - 10:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Einkünfte aus einem in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds der inländischen Besteuerung unterliegen (Az. 10 K 106/13 F, 10 K 3435/13 F).

Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich

Fr, 06/16/2017 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt (Az. 1 K 3037/14).

Deutsche Wirtschaft in Wohlfühlkonjunktur

Fr, 06/16/2017 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft bleibt auf klarem Aufwärtskurs: Der neuesten Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt hierzulande um 1,5 Prozent in diesem und 1,7 Prozent im nächsten Jahr steigen - damit bestätigt das DIW Berlin weitgehend seine Prognose von vor drei Monaten.

Ausschluss von Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Lampaden wegen Befangenheit

Fr, 06/16/2017 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier hat die Klage von zwei Mitgliedern des Ortsgemeinderats Lampaden, mit der diese sich gegen einen Ausschluss wegen Befangenheit bei einer Beschlussfassung des Gemeinderats gewandt haben, abgewiesen (Az. 7 K 2266/17).

Künstler muss sich Preisgeld auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen

Fr, 06/16/2017 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mainz entschied, dass Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, Einkommen i. S. des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch ist und als solches anzurechnen ist (Az. S 15 AS 148/16).

380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

Fr, 06/16/2017 - 08:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG darf der ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf gebaut werden (Az. 4 A 10.16 - 4 A 15.16).

Klinikpförtner eines Landkreis-Krankenhauses kann Kreisrat sein

Fr, 06/16/2017 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG sind Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das sei bei einem Klinikpförtner nicht der Fall (Az. 10 C 2.16).

Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

Fr, 06/16/2017 - 07:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Zehnte Senat des BAG möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats ab. Der Zehnte Senat fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält (Az.10 AZR 330/16).

Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung

Fr, 06/16/2017 - 07:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund u. a. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Voraussetzung für eine Befristung ist, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Dazu hat das BAG entschieden (Az. 7 AZR 597/15).

Wegfall der Roaming-Gebühren ab dem 15.06.2017

Fr, 06/16/2017 - 07:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem 15.06.2017 werden EU-weit im Regelfall keine zusätzlichen Gebühren mehr fällig, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrem Handy telefonieren, SMS versenden oder im Internet surfen. Es gilt grundsätzlich das sog. „Roam-like-at-home".

Löschpflicht für Internet-Plattformen

Fr, 06/16/2017 - 07:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundestag eingebracht, mit dem große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden sollen.

Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar

Fr, 06/16/2017 - 06:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Berlin-Brandenburg können krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden (Az. 11 K 11327/16).

Zum Krankenversicherungsschutz bei Eizellspende

Mi, 06/14/2017 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH muss eine Krankenversicherung eine in Tschechien durchgeführte künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nicht bezahlen, da sie nach deutschem Recht verboten ist, auch wenn die Eizellspende in Tschechien erlaubt ist (Az. IV ZR 141/16).

Verrechnung der Leistungsbezüge bei der Professorenbesoldung rechtmäßig

Mi, 06/14/2017 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei der Erhöhung des Grundgehalts einer Professorin in Sachsen-Anhalt dürfen frühere Leistungsbezüge angerechnet werden. So entschied das VG Magdeburg (Az. 5 A 749/14 MD).

Kabinett verabschiedet Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung

Mi, 06/14/2017 - 14:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Kabinett hat die Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) verabschiedet. Damit werden die Anforderungen des EEG 2017 umgesetzt, wonach Ausschreibungen für erneuerbare Energien im Umfang von fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung (ca. 300 Megawatt) für die Teilnahme von Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden sollen.

Rücktritt vom Kauf eines Ferrari LaFerrari

Mi, 06/14/2017 - 13:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Hamm muss ein Händler, der mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, einem anderen Händler eine Anzahlung von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, wenn der Ferrari nicht wie vereinbart als Tageszulassung geliefert werden konnte (Az. 28 U 134/16).

Genehmigungen für Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald bleiben vollziehbar

Mi, 06/14/2017 - 13:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Nordrhein-Westfalen darf von den für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald erteilten Genehmigungen weiterhin Gebrauch gemacht werden, sie bleiben vollziehbar. (Az. 8 B 1264/16).

Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

Mi, 06/14/2017 - 13:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 2 A 1351/16).

IASB: IFRIC 23 zur Bilanzierung von Unsicherheit bei Ertragsteuern veröffentlicht

Mi, 06/14/2017 - 12:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 07.06.2017 hat das International Accounting Standards Board (IASB) die IFRIC Interpretation 23 Uncertainty over Income Tax Treatments veröffentlicht. Damit sollen bestehende Unsicherheiten bezüglich der bilanziellen Behandlung ertragsteuerlicher Sachverhalte und Transaktionen spezifiziert werden. Darauf weist die WPK hin.

Zweigpraxis zulässig bei verbesserter Patientenversorgung

Mi, 06/14/2017 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Genehmigung einer Zweigpraxis bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Verbessert sich dadurch die Versorgung der Patienten vor Ort, spricht das für die Genehmigung. Über eine entsprechende Entscheidung des SG München (Az. S 28 KA 1/17 ER) informiert der Deutsche Anwaltsverein (Az. 28 KA 1/17 ER).

Bereitstellen und Betreiben einer Plattform für Online-Filesharing geschützter Werke als Urheberrechtsverletzung

Mi, 06/14/2017 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuGH kann die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ eine Urheberrechtsverletzung darstellen (Az. C-610/15).

Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden

Mi, 06/14/2017 - 11:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuGH dürfen rein pflanzliche Produkte grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen (Az. C-422/16).

EuGH zur Verpflichtung einer Mediation vor Klageerhebung

Mi, 06/14/2017 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen. Da der Zugang zur Gerichtsbarkeit gewährleistet sein muss, kann der Verbraucher die Mediation allerdings jederzeit abbrechen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. So entschied der EuGH (Rs. C-75/16).

BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sog. Lotsendienst für Gründungswillige

Mi, 06/14/2017 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Leistungen an einen sog. Lotsendienst, der seinerseits gegenüber nichterwerbstätigen Gründungswilligen Leistungen erbringt, umsatzsteuerfrei sind (Az. XI R 6/16).

BFH: Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)

Mi, 06/14/2017 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen i. S. des § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG dann vorliegt, wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlustgesellschaft zusammenwirken und diese Gruppe im Anschluss an den Erwerb (durch Stimmbindungsvereinbarungen, Konsortialverträge oder andere verbindliche Abreden) einen beherrschenden einheitlichen Einfluss bei der Verlustgesellschaft ausüben kann (Az. I R 30/15).

BFH: Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich

Mi, 06/14/2017 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt (Az. X R 59/14).

BFH zur Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen

Mi, 06/14/2017 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, in welcher Höhe - bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit - für eine unterhaltene gesunde Person im arbeitsfähigen Alter fiktive Einkünfte zu schätzen sind (Az. VI R 16/16).

BFH: EuGH-Vorlage - Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe

Mi, 06/14/2017 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt (Az. II R 62/14).

BFH: Kindergeld - Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers

Mi, 06/14/2017 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zur Auslegung des Begriffs des Ausbildungsdienstverhältnisses i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG (Az. III R 20/15).

BFH zur Altersrente der Vereinten Nationen

Mi, 06/14/2017 - 10:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Arbeitgeberbeiträge zum Pensionsfonds der Vereinten Nationen vorversteuert sind und daher auch dieser Anteil der Alterseinkünfte aus dem Pensionsfonds der Vereinten Nationen der Besteuerung lediglich in Höhe des Ertragsanteils unterliegt (Az. X R 50/14).

Verbraucherpreise Mai 2017: +1,5 % gegenüber Mai 2016

Mi, 06/14/2017 - 09:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Mai 2017 um 1,5 % höher als im Mai 2016. Damit schwächte sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - nach dem Anstieg im Vormonat wieder ab. Im Vergleich zum April 2017 sank der Verbraucherpreisindex im Mai 2017 um 0,2 %. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30. Mai 2017.

Umsatz im Dienstleistungsbereich im 1. Quartal 2017 um 5,9 % höher als im Vorjahr

Mi, 06/14/2017 - 09:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Umsätze in ausgewählten Dienstleistungsbereichen lagen im ersten Quartal 2017 kalender- und saisonbereinigt um 5,9 % höher als im ersten Quartal 2016. Wie das Statistische Bundesamt nach ersten Berechnungen zur Konjunkturstatistik weiter mitteilt, stieg der bereinigte Umsatzindex gegenüber dem vierten Quartal 2016 um 1,8 %.

Erwartungen schwächen sich leicht ab

Mi, 06/14/2017 - 08:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen im Juni 2017 um 2,0 Punkte und liegen jetzt bei 18,6 Punkten. Der langfristige Durchschnitt von 23,9 Punkten wird damit weiterhin unterschritten. Die Einschätzung zur aktuellen konjunkturellen Lage in Deutschland fällt im Juni hingegen erneut besser aus.

Neue EU-Roaming-Verordnung: Ab 15.06.2017 gelten die gleichen Preise im EU-Ausland wie daheim

Mi, 06/14/2017 - 08:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Passend zur Urlaubssaison entfallen für Mobilfunknutzer ab dem 15.06.2017 die Roaming-Gebühren im EU-Ausland. Ab diesem Zeitpunkt dürfen die Anbieter keine zusätzlichen Entgelte für das Telefonieren, den SMS-Versand und das Surfen in allen EU-Staaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein verlangen. Darauf weist die VZ Bayern hin.

Die Angabe "unterstützt das Immunsystem" für ein Schmerzmedikament mit Vitamin-C-Beigabe stellt eine unzulässige Werbung dar, wenn das Mittel nur zur Schmerzbehandlung zugelassen ist

Mi, 06/14/2017 - 07:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung einer Werbeaussage über ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C enthalten ist, verurteilt. Mit der Werbebotschaft, dass das enthaltene Vitamin C das Immunsystem unterstütze, würde auf ein Anwendungsgebiet hingewiesen, für welches das Medikament nicht zugelassen sei (Az. 2 U 127/16).

EU-Kommission schlägt solidere Aufsicht zentraler Gegenparteien vor

Mi, 06/14/2017 - 07:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 13.06.2017 gezielte Reformen zur weiteren Verbesserung der Finanzstabilität der Europäischen Union vorgeschlagen. Diese Reformen sollen eine einheitlichere und solidere Beaufsichtigung von Finanzmarkt-Zwischenhändlern (sog. zentralen Gegenparteien - CCP) für die Abwicklung von Derivatgeschäften aus der EU und aus Drittstaaten gewährleisten.

Genehmigung der Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Di, 06/13/2017 - 15:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Kassel war die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld rechtswidrig (Az. 3 K 2203/14.KS).

Wuppertaler Bürgerbegehren "Döpps105" unzulässig

Di, 06/13/2017 - 14:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist das Bürgerbegehren "Döpps105" zur Neugestaltung des Döppersberg in der Wuppertaler Innenstadt unzulässig (Az. 15 A 1561/15).

Trotz Scheinvaterschaft Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis

Di, 06/13/2017 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Scheinvaterschaft vermittelt der Mutter zwar keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, aber einen Anspruch aus humanitären Gründen. So entschied das VG Gießen (Az. 7 K 5516/15.GI).

EU-Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich

Di, 06/13/2017 - 13:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuGH weisen Dienstleistungen zwischen Gibraltar und Großbritannien nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinaus, so dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit hier nicht gilt (Az. C-591/15).

Bachelorabsolventen verdienen auf längere Sicht deutlich weniger als andere Hochschulabsolventen

Di, 06/13/2017 - 12:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bachelorabsolventen können sich zwar vom Gehalt her von Arbeitnehmern mit beruflichen Fortbildungsabschlüssen absetzen, müssen aber Einkommensnachteile gegenüber Master- und Diplomabsolventen in Kauf nehmen. Das geht aus einer aktuellen IAB-Studie hervor.

Ehevertrag: Verstoß gegen die guten Sitten?

Di, 06/13/2017 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Oldenburg ist ein Ehevertrag nichtig, wenn ein Ehegatte in sittenwidriger Weise von allen ehelichen Ansprüchen ausgeschlossen wird (Az. 3 W 21/17 (NL).

Unionsrechtlich verbürgter Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich

Di, 06/13/2017 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Wirtschaftsverband (Gibraltar Betting and Gaming Association) focht eine neue Steuerregelung des Vereinigten Königreichs an, weil er darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sah. Der EuGH entschied jedoch, dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich gilt (Rs. C-591/15).

Großhandelspreise im Mai 2017: +3,1 % gegenüber Mai 2016

Di, 06/13/2017 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Mai 2017 um 3,1 % höher als im Mai 2016. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im April 2017 und im März 2017 bei jeweils +4,7 % gelegen.

Künftige EU-Ausrichtung zu Digital Government - Konsultation

Di, 06/13/2017 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im zweiten Halbjahr 2017 übernimmt Estland die EU-Ratspräsidentschaft. Als Vorreiter im Bereich eGovernment will Estland dieses Thema in der EU voranbringen und bereitet eine Ministererklärung zum "Digital Government" für Herbst 2017 vor, die die sog. eGoverment-Erklärung aus 2009 (Malmö) ablösen soll.

EU-Kommission: Konsultation zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts

Di, 06/13/2017 - 09:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum EU-Gesellschaftsrecht gestartet. Die dahinterstehende Initiative zielt darauf ab, die Nutzung digitaler Instrumente in gesellschaftsrechtlichen Prozessen und grenzüberschreitender Umwandlungen zu vereinheitlichen. Darauf weist die WPK hin.

Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind

Di, 06/13/2017 - 07:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG Nürnberg-Fürth haftet ein Waschanlagenbetreiber für Schäden, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind, wenn diese nicht ebenso wie eine fehlerhafte Längspositionierung angezeigt werde (Az. 2 O 8988/16).

Baulast ist nicht gleich Baulast

Di, 06/13/2017 - 07:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine "Baulast" für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 24/16).

Sozialversicherungspflicht von Gastspielkünstlern in Oper und Theater

Di, 06/13/2017 - 07:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass vier Künstler am Staatstheater Braunschweig für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend sozialversicherungspflichtig waren. Die Beitragspflicht erstrecke sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag (Az. L 4 KR 86/14).

Digitalisierung im Mittelstand kommt voran

Di, 06/13/2017 - 06:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zum Auftakt des Digital-Gipfels der Bunderegierung wurde der vom BMWi in Auftrag gegebene "Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL 2017 - Kompakt" vorgestellt. Er enthält neuste Kennzahlen zur Digitalisierung und Vernetzung der deutschen Wirtschaft.

Einrichtung einer Beschlussabteilung für Verbraucherschutz

Mo, 06/12/2017 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Gesetzgeber hat dem Bundeskartellamt neue Kompetenzen im Bereich des Verbraucherschutzes übertragen.

Widerruf beim Messekauf?

Mo, 06/12/2017 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Früher galt der Grundsatz: Kein Widerruf für Messegeschäfte. Heute lohnt es sich, im Einzelfall etwas genauer hinzusehen. Dazu gibt die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern Hinweise.

Immer mehr Unternehmen beschäftigen Flüchtlinge

Mo, 06/12/2017 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Immer mehr Unternehmen in Deutschland beschäftigen Flüchtlinge. Der Anteil der Firmen hat sich innerhalb eines guten Jahres verdreifacht. Das ist das neueste Ergebnis der ifo-Randstad-Personalleiter-Befragung.

Große Familienunternehmen fordern mehr Engagement für eine stabile EU

Mo, 06/12/2017 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Priorität einer neuen Bundesregierung muss die Stabilisierung der Europäischen Union sein. Das fordert mehr als jedes zweite große Familienunternehmen in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des BDI und der Deutschen Bank unter den größten Familienunternehmen in Deutschland. Im Auftrag der Deutschen Bank und des BDI hatte das IfM Bonn Entscheider von 312 Familienunternehmen mit mindestens 50 Millionen Euro Jahresumsatz befragt.

Liste der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften für die Durchführung von Auswahlverfahren

Mo, 06/12/2017 - 09:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Abschlussprüferverordnung verpflichtet den Prüfungsausschuss eines Unternehmens von öffentlichem Interesse, seine Empfehlung für die Bestellung eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft auf der Grundlage eines transparenten, diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens abzugeben. Für Zwecke der Durchführung solcher Auswahlverfahren veröffentlicht die WPK eine Liste aller Wirtschaftsprüfer, die berechtigt sind, gesetzliche Abschlussprüfungen durchzuführen.

Eilantrag von Air Berlin gegen die Deutsche Flugsicherung erfolgreich

Mo, 06/12/2017 - 09:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut dem VG Darmstadt muss Air Berlin keine Sicherheitsleistung für künftige Gebühren der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) im Rahmen der An- und Abflugkontrollen hinterlegen (Az. 7 L 1334/17.DA).

BdSt verlangt Akteneinsichtsrecht für Steuerzahler

Mo, 06/12/2017 - 09:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BdSt hat sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass Steuerzahler ein Akteneinsichtsrecht beim Finanzamt erhalten.

Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

Mo, 06/12/2017 - 07:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf hielt die fristlose Kündigung eines LKA-Mitarbeiters für rechtswirksam. Die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten durch den Kläger habe dazu geführt, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar gewesen sei, selbst wenn diese aufgrund ggfs. eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldlos erfolgt sein sollte (Az. 11 Sa 823/16).

EU-grenzüberschreitende Paketzustellungen bald billiger und komfortabler

Mo, 06/12/2017 - 07:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission begrüßte die am 09.06.2017 getroffene Entscheidung der Mitgliedstaaten, grenzüberschreitende Paketzustellungen erschwinglicher zu machen. Zudem werden Verbraucher komfortable Rücksendeoptionen auch in dezentralen Regionen haben.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten

Fr, 06/09/2017 - 16:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In Umsetzung des BFH-Urteils V R 45/14, wonach eine Tätigkeit als Vorstands- und Ausschussmitglied eines Sparkassenverbandes nicht ehrenamtlich ist, hat das BMF den Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit und ihre umsatzsteuerliche Behandlung neu einschränkend beschrieben (Az. III C 3 - S-7185 / 09 / 10001-06).

Bundestag beschließt Verbesserungen bei der Rente

Fr, 06/09/2017 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Bundestag hat am 01.06.2017 drei wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen. Die Gesetze sollen in ihren maßgeblichen Teilen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

GWB-Novelle holt das Wettbewerbsrecht ins digitale Zeitalter

Fr, 06/09/2017 - 13:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 09.06.2017 tritt eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitete Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) in Kraft. Vor dem Hintergrund zunehmend digitalisierter Märkte schafft die 9. GWB-Novelle lt. BMWi einen modernen wettbewerblichen Rahmen.

Gebietsreform Thüringen: Abstrakte Normenkontrolle gegen Vorschaltgesetz erfolgreich

Fr, 06/09/2017 - 13:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Thüringen entschied, dass das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli 2016 nichtig ist (Az. VerfGH 61/16).

Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf

Fr, 06/09/2017 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Münster diente der vorübergehende Personaleinsatz an verschiedenen Bahnübergängen in Münster und Warendorf allein der Sicherung sonst ungesicherter Bahnübergänge und ersetzte keine Straßenbaulast (Az. 8 K 1942/16, 8 K 2613/15).

Umwandlung in WLAN-Hotspot nur mit Ja der Kunden

Fr, 06/09/2017 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Internetanbieter dürfen Router von Kunden nur dann in Wifi-Hotspot-Stationen umwandeln, wenn Kunden ausdrücklich zugestimmt haben. So entschied das LG Köln (Az. 31 O 227/16). Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin.

Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?

Fr, 06/09/2017 - 12:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Hamm muss der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (Az. 28 U 89/16).

Künstlersozialabgabe sinkt 2018 auf 4,2 Prozent

Fr, 06/09/2017 - 12:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut einem BMAS-Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 sinkt der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent.

Fluggastrechteverordnung gilt nicht bei Beförderung durch Nicht-EU-Fluggesellschaft

Fr, 06/09/2017 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut AG München ist die Fluggastrechteverordnung und damit die Möglichkeit für einen Passagier, seine Rechte daraus geltend zu machen, nur auf einen Flug anwendbar, der mit einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde (Az. 261 C 13238/16).

Verbraucherzentrale: Jetzt Schadensersatz von Hannover Leasing fordern

Fr, 06/09/2017 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Anlegern, die ab Juni 2007 eine Beteiligung an der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co. KG aufgrund der Angaben im Verkaufsprospekt gezeichnet haben, steht nach einem Urteil des LG München I (Az. 28 O 2272/1) Schadensersatz wegen zu hoher Zinsprognosen zu. Betroffene müssen sich mit der Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche jedoch beeilen, weil diese zehn Jahre nach Vertragsschluss verjähren. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin.

Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Fr, 06/09/2017 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSG hat auf die Revision der DRV Bund ein Urteil des LSG Bayern aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Tätigkeit des Volljuristen für eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist nach Auffassung des BSG inhaltlich ohne jeden Zweifel einer anwaltlichen Tätigkeit zuzuordnen (Az. B 5 RE 7/16 R). Darauf weist die BRAK hin.

Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig

Fr, 06/09/2017 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass sich die Eintragungsfähigkeit eines Doktortitels zwar nicht aus dem PartGG, sehr wohl aber aus gewohnheitsrechtlicher Übung herleiten lässt (Az. II ZB 10/16). Darauf wies die BRAK hin.

Deutsche Exporte im April 2017: -2,9 % zum April 2016

Fr, 06/09/2017 - 09:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im April 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 101,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 83,0 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im April 2017 um 2,9 % niedriger und die Importe um 5,4 % höher als im April 2016.

4,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Quartal 2017

Fr, 06/09/2017 - 09:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im ersten Quartal 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 5.177 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,3 % weniger als im ersten Quartal 2016.

Konjunktur aktuell: Gute Konjunktur in Deutschland und in der Welt

Fr, 06/09/2017 - 09:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft befindet sich bereits seit Frühjahr 2013 in einem langgezogenen Aufschwung. Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), erwartet, dass sie im Sommerhalbjahr wohl weiter deutlich expandieren wird.

Bundesverfassungsgericht zeigt dem Gesetzgeber Grenzen auf

Fr, 06/09/2017 - 09:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat Bund und Ländern klar aufgezeigt, dass es außerhalb der Vorgaben des Grundgesetzes kein Steuererfindungsrecht gibt. Mit diesem Merksatz erklärt das Gericht die Kernbrennstoffsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig (Az. 2 BvL 6/13). Dazu hat der BdSt Stellung genommen.

Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis zulässig

Fr, 06/09/2017 - 08:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied bezogen auf zwei Spielhallen in Wuppertal, dass Bestandsspielhallen, für die die fünfjährige Übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag gilt, für den weiteren Betrieb auch in Nordrhein-Westfalen ab dem 1.7.2017 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis benötigen (Az. 4 B 307/17).

Mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose können nicht zugelassen werden

Fr, 06/09/2017 - 08:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können. Er weist das Rechtsmittel von Dextro Energy gegen das Urteil des Gerichts zurück, wonach die Kommission fehlerfrei festgestellt hat, dass die Angaben zum Verzehr von Zucker aufrufen, obwohl ein solcher Aufruf den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderläuft (Rs. C-296/16 P).

Eilanträge gegen Aufstellung einer Schranke auf Wirtschaftsweg abgelehnt

Fr, 06/09/2017 - 07:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat die Eilanträge mehrerer Bürger aus Idar-Oberstein abgelehnt, mit denen diese die Aufstellung einer Schranke in der "Wassergall" durch die Verbandsgemeinde Herrstein verhindern wollten. Selbst eine den Anträgen entsprechende Entscheidung hätte für die Antragsteller nicht zur Folge, dass sie die "Wassergall" rechtmäßigerweise befahren dürften, denn es handele sich um einen Wirtschaftsweg (Az. 5 L 482/17).

Keine Nutzung einer Kontoverbindung für Spendeneingang rechtsextremistischer Unterstützer

Fr, 06/09/2017 - 06:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut gerechtfertigt ist, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist, unterstützt werden sollte (Az. 37 S 103/17).

Vollendung der Kapitalmarktunion: Erste Erfolge als Grundlage für weitere Fortschritte nutzen

Do, 06/08/2017 - 14:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Parallel zur Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion legte die EU-Kommission weitere Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa vor.

Kommission begrüßt die Entscheidung von 20 Mitgliedstaaten zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Do, 06/08/2017 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 08.06.2017 haben 20 Mitgliedstaaten politische Einigung über die Einrichtung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit erzielt. Nun muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Sobald die unabhängige EU-Staatsanwaltschaft eingesetzt ist, ist sie befugt, in Strafsachen zu ermitteln, die den EU-Haushalt betreffen (z. B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug), und diese strafrechtlich zu verfolgen.

BIP im Euroraum und in der EU28 um 0,6 % gestiegen

Do, 06/08/2017 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im ersten Quartal 2017 stieg das saisonbereinigte BIP gegenüber dem Vorquartal im Euroraum (ER19) und in der EU28 um 0,6 %, laut Schätzung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union.

Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben

Do, 06/08/2017 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Da Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verletzt worden seien, hielt das VG Koblenz Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld für rechtswidrig (Az. 4 K 1362/16).

Unvereinbarkeit mit Unionsrecht, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat

Do, 06/08/2017 - 11:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat (Rs. C-214/16).

Bundesrat hinterfragt Internet-Sperren

Do, 06/08/2017 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat regt an, im Zuge der geplanten Novelle des Telemediengesetzes technische Möglichkeiten zum Sperren von Internetseiten zu überprüfen und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu berücksichtigen.

WEG: Rückständige Wohngelder - wer trägt die Kosten für den Anwalt?

Do, 06/08/2017 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es immer wieder vor, dass ein Eigentümer sein Wohngeld nicht zahlt. Das AG Frankenthal hatte zu entscheiden, ob der Verwalter in einem solchen Fall einen Anwalt auch mit der außergerichtlichen Geltendmachung dieser Beträge beauftragen kann (Az. 3a C 234/16). Anhand dieser Entscheidung hat der DAV auf die Problematik der Tragung des Anwaltskosten hingewiesen.

Nutzung eines Gewerbemietobjekts - Aufklärungspflichten des Maklers

Do, 06/08/2017 - 09:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Verschweigen der vorherigen Nutzung eines Gewerbemietobjekts als Rotlichtgeschäft liegt keine Täuschung. Weder Makler noch Vermieter müssen einen neuen Mieter ungefragt über die Vormieter informieren. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. 7 U 143/15). Darauf wies der DAV hin und betonte, es komme bei der Problematik auf eine Einzelfallbetrachtung an.

Kein Kapazitätsvorbehalt bei Anspruch auf Betreuungsplatz

Do, 06/08/2017 - 09:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Sachsen kann die Unfähigkeit, einen Platz zur frühkindlichen Förderung mangels Kapazität zur Verfügung stellen zu können, dem Anspruch auf vorläufige Zuweisung des Betreuungsplatzes nicht entgegengehalten werden, da der unbedingte Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung unabhängig von der finanziellen Situation der Kommune zu erfüllen sei (Az. 4 B 112/17).

Bundesrat macht Schiffsregister zukunftsfest

Do, 06/08/2017 - 09:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Möglichkeit zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte ist jetzt auch beim Schiffsregister angekommen. Auf Initiative Hamburgs hat der Bundesrat am 2. Juni 2017 eine gesetzliche Änderung beschlossen, sodass der Schriftverkehr mit dem Schiffsregister zukünftig auch elektronisch abgewickelt werden kann.

Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen

Do, 06/08/2017 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag hat der Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie zugestimmt. Sie trägt dem Wandel des Reisemarktes Rechnung und sorgt für einen EU-weit einheitlichen Verbraucherschutz. Dazu hat das BMJV nähere Informationen veröffentlicht.

Wirtschaft in Deutschland auf Wachstumskurs

Do, 06/08/2017 - 08:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nach gutem Jahresstart 2017 angehoben.

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 31. Mai 2017

Do, 06/08/2017 - 08:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 31. Mai 2017 wurden in einer Mitteilung zusammengefasst.

Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich wird gesetzlich verankert

Do, 06/08/2017 - 07:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für alle, die durch eine befristete Nebentätigkeit ein höheres Einkommen als im Hauptberuf haben, gibt es Änderungen beim Lohnsteuereinbehalt. Das hat der Bundesrat auf Initiative des FinMin Baden-Württemberg mit Art 7 Nr. 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften durch Anfügung des § 39b Abs. 2 EStG beschlossen.

Bundesweit gegen Wirtschaftskriminalität

Do, 06/08/2017 - 07:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Künftig sollen öffentliche Auftraggeber in einem bundesweiten Wettbewerbsregister nachprüfen können, ob ein Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat. Solche Unternehmen dürfen nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren und werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Bundesregierung hat beschlossen, ein zentrales Wettbewerbsregister einzuführen.

IHK Pfalz hebt Beitragsbescheid für Mitglied auf

Do, 06/08/2017 - 07:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Neustadt hat in einem Verfahren (Az. 4 K 77/17) ernsthafte Bedenken gegen die Beitragserhebung der IHK Pfalz gegenüber einem Mitglied erhoben. Daraufhin hob der Vertreter der IHK den angefochtenen Beitragsbescheid auf und übernahm auch die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens.

Europäische Arbeitsverwaltungen arbeiten besser zusammen

Do, 06/08/2017 - 06:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission berichtet, dass drei Jahre nach Einführung des Europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltung Arbeitssuchende und Arbeitgeber von der engeren und systematischeren Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltungen in den Mitgliedstaaten profitieren.

Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

Mi, 06/07/2017 - 15:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Münster hat ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind (Az. 3 A 1058/15, 3 A 1059/15, 3 A 1060/15, 3 A 1061/15).

Deutschland unterzeichnet Mehrseitiges Übereinkommen gegen aggressive Steuergestaltungen

Mi, 06/07/2017 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am 7. Juni 2017 in Paris gemeinsam mit Vertretern von über 60 Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet, mit dem zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS-Projekt)“ in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden.

Veröffentlichung des Dreizehnten Berichts über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

Mi, 06/07/2017 - 13:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat den diesjährigen Berichts über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung veröffentlicht. Danach seien nahezu alle - insbesondere lohnintensive - Wirtschaftszweige von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen. Das berichtet das BMF.

Berichtsentwurf zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Mi, 06/07/2017 - 13:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 07.05.2017 hat Berichterstatterin Elissavet Vozemberg-Vrionidi (EVP, GR) im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen Initiativbericht zum Thema Bekämpfung der Cyberkriminalität (2017/2068 (INI)) vorgelegt.

Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG

Mi, 06/07/2017 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7532 / 09 / 10001).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2017

Mi, 06/07/2017 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2017 gegenüber dem Vormonat um 2,1 % gesunken. Darauf weist das BMWi hin.

BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

Mi, 06/07/2017 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Verkaufen von unentgeltlich erworbenen Bezugsrechten auf Aktien mit gleichzeitigem (Wieder-)Kauf durch Stellung des Kaufauftrags vor dem Verkaufsauftrag einen Gestaltungsmissbrauch darstellen, zumal die Orderausführungen am gleichen Tag und zum gleichen Kurs erfolgten (Az. IX R 5/16).

BFH zur AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks

Mi, 06/07/2017 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Aufwendungen für Schuldzinsen und AfA im Wege des Drittaufwands beim Nichteigentümer-Ehegatten als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit anerkannt werden können, wenn Darlehensnehmer zwar der Eigentümer-Ehegatte ist und Zins- und Tilgungsleistungen von einem sog. Oder-Konto erfolgen, die Mittelzufuhr zu diesem Konto jedoch nahezu ausschließlich durch die Einnahmen des Nichteigentümer-Ehegatten aus der Ausübung der selbständigen Tätigkeit in den durch den Eigentümer-Ehegatten überlassenen Räumlichkeiten erfolgt (Az. VIII R 10/14).

BFH: Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

Mi, 06/07/2017 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH ist eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, gewerblich tätig (Az. VIII R 45/13).

BFH zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO

Mi, 06/07/2017 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die konkrete Höhe der in einer ausländischen Betriebsstätte erzielten Gewinne auch dann eine neue Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellt, wenn dem FA die Existenz der ausländischen Betriebsstätte und der ausländischen Gewinne dem Grunde nach bekannt war (Az. VIII R 46/13).

BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

Mi, 06/07/2017 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Leistungen einer selbständigen Betreuerin (Subunternehmerin) für einen gemeinnützigen Verein steuerfrei nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sind (Az. V R 39/16).

BFH: Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Mi, 06/07/2017 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt. Das entschied der BFH (Az. IV R 13/14).

Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Mi, 06/07/2017 - 09:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 6/13).

Fristlose Kündigung des Mietvertrages und Heilungsmöglichkeiten

Mi, 06/07/2017 - 09:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DAV hat anhand einer Entscheidung des LG Berlin zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs und Heilungsmöglichkeiten Hinweise gegeben (Az. 67 S 408/16).

Was war zuerst - Der Mieter oder der Schaden?

Mi, 06/07/2017 - 09:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DAV gibt anhand einer Entscheidung des AG Saarbrücken Hinweise für den Fall von Streitigkeiten bei Mängeln bei der Rückgabe einer Mietwohnung (Az. 120 C 12/16).

Wohnungseigentümergemeinschaft: Fenster im Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum?

Mi, 06/07/2017 - 08:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt sich immer wieder die Frage, wem was gehört. Handelt es sich um Gemeinschaftseigentum, das allen gehört, in dessen Bereich aber auch alle die Kosten zu tragen haben, oder ist es Sondereigentum, das alleine einem Eigentümer zugewiesen werden kann? Der DAV informiert dazu anhand einer Entscheidung des AG München (Az. 481 C 12979/14).

Wichtiger Meilenstein zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes

Mi, 06/07/2017 - 08:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat eine erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung vorgelegt, mit der die Vorgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 BSI-Gesetz abschließend umgesetzt wird. Das berichtet das BMI.

Großhandelsumsatz im 1. Quartal 2017 preisbereinigt um 4,5 % höher als im Vorjahr

Mi, 06/07/2017 - 07:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Großhandelsunternehmen setzten im ersten Quartal 2017 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes preisbereinigt (real) 4,5 % und nicht preisbereinigt (nominal) 8,5 % mehr um als im ersten Quartal 2016.

Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig, Meldeauflagen nicht

Mi, 06/07/2017 - 07:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VGH Mannheim waren mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote, aber nicht die Meldeauflagen rechtmäßig, die die Stadt Freiburg gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochen hatte (Az. 1 S 1193/16, 1 S 1194/16, 1 S 160/17).

Steuertermine Juni 2017

Mi, 06/07/2017 - 07:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuertermine des Monats Juni 2017 auf einen Blick.

Reform der Betriebsrente und Renteneinheit

Di, 06/06/2017 - 14:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat der Reform der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Betriebsrente in kleineren und mittleren Unternehmen zu verbreiten und Geringverdiener mit Zuschüssen zu unterstützen, sich für dieses Rentenmodell zu entscheiden.

Für jeden zweiten Beschäftigten gilt ein Branchentarifvertrag

Di, 06/06/2017 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2016 arbeiteten 48 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in Betrieben, für die ein Branchentarifvertrag gilt. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von rund 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) - USt 1 TN

Di, 06/06/2017 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass durch die Anpassung des bestehenden Vordruckmusters USt 1 TN eine bundeseinheitliche Bescheinigung für Zwecke der umsatzsteuerlichen Erfassung deutscher Unternehmer im Ausland eingeführt wird(Az. II C 3 - S-7359 / 10 / 10002 ).

Zum Anspruch auf Schwimmbadsanierung bei Gemeinschaftseigentum in WEG

Di, 06/06/2017 - 11:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hat eine Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung, sodass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. So entschied das AG München (Az. 485 C 12234/16).

Sicherung der Sozialkassenverfahren

Di, 06/06/2017 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag teilt am 06.06.2017 mit, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf (18/12510) zur Sicherung der tariflichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt haben.

Kein Abzug von Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten

Di, 06/06/2017 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schulgeldzahlungen sind keine unmittelbaren Krankheitskosten, sondern Kosten der Lebensführung. Aufwendungen für Privatschulbesuche können nur unter ganz engen Voraussetzungen als Krankheitskosten angesehen werden. Das FG Düsseldorf entschied in einem aktuellen Fall, dass die Kläger nicht dargelegt hätten, dass an den Privatschulen eine Therapie der ADHS-Erkrankung ihrer Kinder stattgefunden habe (Az. 13 K 4009/15).

Bekämpfung von Geldwäsche wird effektiver

Di, 06/06/2017 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt.

Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu

Di, 06/06/2017 - 08:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.

Anforderungen an die Jahresabrechnung

Di, 06/06/2017 - 07:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Jahresabrechnung ist bei der jährlichen Eigentümerversammlung fester Bestandteil. Der DAV wies auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung anhand einer Entscheidung des LG Düsseldorf hin (Az. 25 S 63/16).

Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Fr, 06/02/2017 - 11:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist (Az. V ZR 230/16).

Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Fr, 06/02/2017 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt (Az. V ZR 196/16).

Richtlinien für die Bemessung von Nutzungssätzen nach § 34b EStG und andere steuerrechtliche Zwecke

Fr, 06/02/2017 - 09:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben vom 17. Mai 2017 regelt die Bemessung von Nutzungssätzen zur Ermittlung der Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen gemäß § 34b EStG i. V. m. § 68 EStDV und für andere steuerrechtliche Zwecke (Az. IV C 7 - S-2291 / 17 / 10001).

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen

Fr, 06/02/2017 - 09:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen. In einem Antrag (18/12556) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf am 11. Juni 2017

Fr, 06/02/2017 - 09:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am Sonntag, dem 11. Juni 2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf - Bilk und Unterbilk - nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft verdi vorläufig festgestellt und die entsprechende Verordnung der Landeshauptstadt vom 15. Februar 2017 beanstandet (Az. 3 L 2409/17).

Einheitliche Bürgschaftsbestimmungen erleichtern Kreditaufnahme für KMU

Fr, 06/02/2017 - 09:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bund, Länder und Bürgschaftsbanken haben sich darauf geeinigt, dass alle 16 deutschen Bürgschaftsbanken ab dem 1. Juli 2017 einheitliche und modernisierte Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen (ABB) anwenden. Darauf weist das BMWi hin. Die Bürgschaftsbanken unterstützen Gründerinnen und Gründer, Unternehmensnachfolger sowie kleine und mittlere Unternehmen bei der Finanzierung, wenn keine ausreichenden banküblichen Sicherheiten zur Verfügung stehen.

Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

Fr, 06/02/2017 - 07:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat) gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 2.16).

Dienstleistungspaket: Rat zu Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierung

Fr, 06/02/2017 - 07:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat hat zu den im Rahmen des Dienstleistungspakets vorgelegten Richtlinienvorschlägen für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Berufsregulierung und zur Reform des Notifizierungsverfahrens eine allgemeine Ausrichtung erzielt, die von vielen Verbänden als erste - aber noch nicht ausreichende - Verbesserung begrüßt wurde.

Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts angenommen

Fr, 06/02/2017 - 07:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat hat die Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts angenommen. Aus Gründen der Klarheit werden mit dieser Richtlinie mehrere bestehende Gesellschaftsrechtsrichtlinien, die in der Vergangenheit mehrfach geändert wurden, kodifiziert

Weniger Mehrwehrsteuer auf E-Books

Do, 06/01/2017 - 15:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
EU-Bürger könnten bald günstiger elektronische Bücher erwerben. Das Parlament hat den Mitgliedstaaten erlaubt, den entsprechenden Mehrwertsteuersatz dem für gedruckte Bücher anzugleichen.

Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert

Do, 06/01/2017 - 14:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hat - anders als die Finanzverwaltung - entschieden, dass für ein Unternehmen die tatsächliche Verpflichtung besteht, seine Betriebsgebäude, die auf einer gemieteten Fläche im Hamburger Hafen stehen, nach Ende des Mietvertrags abzubrechen. Damit reduziere sich der für die Höhe der Grundsteuer maßgebliche Gebäude-Einheitswert erheblich (Az. 3 K 287/14).

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung kinderreicher Richter

Do, 06/01/2017 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Frage, ob die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzip vereinbar ist, hat das VG Köln dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az. 3 K 4913/14, 3 K 6173/14, 3 K 7038/15).

Erneuerbare Energien: Ausschreibungen funktionieren

Do, 06/01/2017 - 14:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht vor, dass Windräder, Solar‑ und Biomasseanlagen künftig nur noch dann staatliche Förderung erhalten, wenn der Anlagenbetreiber zuvor bei einer Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat. Der DIHK hält dies für richtig: Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass sich auf diesem Weg die Förderkosten deutlich senken ließen - bei hohen Realisierungsraten und auch ohne eine Diskriminierung kleinerer Akteure.

Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

Do, 06/01/2017 - 14:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Veröffentlicht ein Mann ein intimes Foto ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld - im vorliegenden Fall in Höhe von 7.000 Euro - zustehen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 3 U 138/15).

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Do, 06/01/2017 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies lt. BAG die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört (Az. 6 AZR 720/15).

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 11. Mai 2017

Do, 06/01/2017 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQ) informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 11. Mai 2017.

Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern

Do, 06/01/2017 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer lt. FG Baden-Württemberg nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet (Az. 4 K 202/16).

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) - Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen

Do, 06/01/2017 - 12:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF weist darauf hin, dass sich der BFH und der EuGH in mehreren Urteilen zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, zum Umfang des Vorsteuerabzugs beim Erwerb sowie im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen geäußert haben. Die Entscheidungen machen eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses notwendig (Az. III C 2 - S-7105 / 15 / 10002).

BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor

Do, 06/01/2017 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit (hier im Fall der sog. "Afghanistan Papiere") vorgelegt (Az. I ZR 139/15).

Verbindliche Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto

Do, 06/01/2017 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 die Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto (Digitale LohnSchnittstelle -DLS-) verbindlich festgeschrieben hat und dass damit die bisher ausgesprochene bloße Empfehlung zur Anwendung der DLS überholt ist (Az. IV C 5 - S-2386 / 07 / 0005 :001 ).

Vorlage des BGH an den EuGH zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

Do, 06/01/2017 - 10:56
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Der u. a. für das Urheberrecht zuständige Zivilsenat des BGH hat am 01.06.2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling (hier: Kraftwerk gg. Sabrina Setlur) vorgelegt (Az. I ZR 115/16).

Er­mitt­lung der zu­mut­ba­ren Be­las­tung nach § 33 Ab­s. 3 EStG

Do, 06/01/2017 - 10:47
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Das BMF weist darauf hin, dass der BFH - abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung - entschieden hat, die Regelung des § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG sei so zu verstehen, dass die bei den außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigende zumutbare Belastung stufenweise zu berechnen ist (Az. VI R 75/14).

Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig

Do, 06/01/2017 - 09:02
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Das BVerwG hat entschieden, dass die durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien durchgeführte Neuverteilung der beiden Frequenzketten, die in dem Versorgungsgebiet Hof und Umgebung für Anbieter privater lokaler Hörfunkprogramme zur Verfügung stehen, rechtmäßig war (Az. 6 C 42.16).

Steuerabkommen mit Armenien gebilligt

Do, 06/01/2017 - 08:53
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Der Finanzausschuss des Bundestags hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/11867) zugestimmt.

Gebühr bei Kartenzahlungen untersagt

Do, 06/01/2017 - 08:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Der Finanzausschuss des Bundestags stimmte am 31.05.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (18/11495, 18/11929) zu.

LPG-Autogas länger steuerbegünstigt

Mi, 05/31/2017 - 16:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
LPG-Autogas bleibt bis Ende 2022 - bei allerdings jährlich 20 Prozent abnehmender Förderung - steuerbegünstigt. Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes entsprechend angepasst.

Elektronische Signatur EU-weit

Mi, 05/31/2017 - 16:23
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Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des eIDAS-Durchführungsgesetzes vor.

Neue Mobilitätsstrategie: EU-Kommission stellt Gesetzesvorschläge für einheitliche Mauterhebung und grenzüberschreitende Lkw-Fahrten vor

Mi, 05/31/2017 - 16:09
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Sauberer, sozial gerechter und wettbewerbsfähig soll Mobilität in der EU werden. Dazu hat die EU-Kommission ihre Strategie "Europa in Bewegung" mit insgesamt acht Legislativvorschlägen speziell zum Thema Verkehr vorgestellt. Unter anderem schlägt sie eine gerechtere, umweltfreundlichere Mauterhebung und neue Regeln für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten in der EU vor.

Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

Mi, 05/31/2017 - 15:38
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Das KG Berlin hat die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater durchsetzen wollte, abgewiesen. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten (Az. 21 U 9/16).

Kapitalmarktunion: EU-Unterhändler bringen Verbriefungen und Risikokapital voran

Mi, 05/31/2017 - 15:28
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Die EU-Kommission informiert, dass sich nicht an der Börse notierte Unternehmen und soziale Unternehmen in der EU künftig leichter über Risikokapital finanzieren können sollen. Auch solle der Verbriefungsmarkt wiederbelebt werden.

Untersagung von Ballonfahrten über "Steinhuder Meer" rechtmäßig

Mi, 05/31/2017 - 15:20
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Das VG Hannover hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren das Verbot der Region Hannover bestätigt, Ballonfahrten im bzw. in der Nähe des Vogelschutzgebietes Steinhuder Meer durchzuführen (Az. 4 B 1741/16).

Erfolg für die Volkswagen AG: Deutsche Umwelthilfe e. V. darf ihre Pressemitteilung nicht weiter veröffentlichen

Mi, 05/31/2017 - 14:47
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Laut LG Düsseldorf darf die Deutsche Umwelthilfe e. V. nicht den Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden. Denn nach derzeitiger Rechtslage seien die Emissionsgrenzwerte unter Laborbedingungen und nicht im realen Straßenverkehr zu messen (Az. 12 O 68/17).

Deutsche Wirtschaft in Frühjahrseuphorie

Mi, 05/31/2017 - 14:14
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Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin signalisiert eine Fortsetzung des kräftigen Wirtschaftswachstums im Frühjahr. Nachdem die Wirtschaftsleistung in Deutschland bereits im Auftaktquartal um überdurchschnittliche 0,6 Prozent im Vergleich zu den vorangegangenen drei Monaten gestiegen war, ist für das zweite Vierteljahr erneut ein deutliches Plus von knapp einem halben Prozent zu erwarten.

BFH zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Mi, 05/31/2017 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die aus einer wegen erfolgreicher Insolvenzanfechtung erforderlichen Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzverbindlichkeit einzuordnen ist und dafür der Zeitpunkt der vollständigen Entstehung der streitgegenständlichen Steuerverbindlichkeit maßgeblich ist (Az. XI R 5/16).

BFH: Beitrittsaufforderung an BMF wegen Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

Mi, 05/31/2017 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage