RSS-News

TÜV Rheinland haftet nicht für fehlerhafte Silikonbrustimplantate

Do, 06/22/2017 - 16:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf der Basis des EuGH-Urteils C-219/15 hat der BGH entschieden, dass der beklagte TÜV Rheinland nicht verpflichtet war, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen oder Geschäftsunterlagen zu sichten, da keine Hinweise vorlagen, die darauf hindeuteten, dass möglicherweise die Anforderungen der EU-Richtlinie 93/42/EWG nicht erfüllt waren (Az. VII ZR 36/14).

Änderungen in der Vollmachtsdatenbank

Do, 06/22/2017 - 15:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vollmachtsdatenbank 2.0 erweitert die bisherige Vollmachtsdatenbank um neue Funktionen. Die WPK informiert mit einem Merkblatt über die Neuerungen der VDB 2.0.

Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

Do, 06/22/2017 - 14:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils I R 52/13 vom 25.03.2015, wonach die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art führt, hat das BMF die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft erläutert (Az. IV C 2 - S-2706 / 14 / 10001).

EU fördert innovative Projektideen sieben deutscher Unternehmen

Do, 06/22/2017 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Projektideen von sieben kleinen und mittleren Unternehmen aus Halle (Saale), Wiernsheim, Karlsruhe, Ingolstadt, Saarbrücken, Hamburg und Herscheid wurden in der aktuellen Verfahrensrunde der EU-Forschungsförderung, dem sog. KMU-Instrument, für kleine und mittlere Unternehmen ausgewählt. Darüber berichtet die EU-Kommission.

Erzeugerpreise Mai 2017: +2,8 % gegenüber Mai 2016

Do, 06/22/2017 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Mai 2017 um 2,8 % höher als im Mai 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat April um 0,2 %, nachdem es im April 2017 ein Plus von 0,4 % gegeben hatte.

Auch künftig keine Mehrwertsteuer auf Entgelte für Abwasser und Abfall

Do, 06/22/2017 - 13:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch weiterhin müssen auf die Entgelte für Abwasser und Abfall keine 19 Prozent Mehrwertsteuer draufgeschlagen werden. Auf Antrag des Landes Berlin haben die Finanzministerinnen und -minister der Bundesländer mehrheitlich am 22.06.2017 in Berlin gegen den Bund entschieden, dass die Endverbraucher auch künftig nicht zusätzlich belastet werden.

Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig

Do, 06/22/2017 - 13:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen, die im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung ausgezahlt wurden, auf das den Bundeswehrangehörigen nach deutschen Versorgungsbezügen zustehende Ruhegehalt anrechnen (Az. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14).

Ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar

Do, 06/22/2017 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Diese Regelung beschränkte zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten. So der EuGH (Rs. C-49/16).

Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung"

Do, 06/22/2017 - 12:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EuGH-Generalanwältin Sharpston hat die Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" für die Feststellung der Rechtssubjekte präzisiert, gegen die Einzelne aufgrund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können. Der Begriff der "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" sei teleologisch auszulegen. Es sei nicht erforderlich, dass dieses Rechtssubjekt in jedem Fall mit "besonderen Rechten" ausgestattet sei (Az. C-413/15).

BStBK zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen

Do, 06/22/2017 - 11:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Als Reaktion auf den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Anzeigepflichten von "Steuerintermediären" teilt die BStBK mit, dass sie Überlegungen zur Einführung einer Anzeigepflicht strikt ablehnt, da sie insbesondere eine Kollision mit der Rolle des Steuerberaters als Berufsgeheimnisträger befürchtet. Deshalb begrüßt sie die von der EU-Kommission vorgesehene Öffnungsklausel.

EuGH zu Arbeitnehmerrechten beim Übergang von Unternehmen

Do, 06/22/2017 - 11:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines "Pre-packs" infolge eines Konkurses anwendbar sein. Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um einen schnellen Neustart bestandsfähiger Einheiten dieses Unternehmens nach der Konkurseröffnung zu ermöglichen, erfüllt gegebenenfalls nicht alle im Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen. So der EuGH (Rs. C-126/16).

Fachaufsicht über Wirtschaftsprüfer

Do, 06/22/2017 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Objektivität und Unabhängigkeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) sind durch umfangreiche Vorgaben und Kontrollinstrumente gesichert. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt (18/12753).

Fristlose Kündigung bei Nebentätigkeit unwirksam

Do, 06/22/2017 - 09:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf hat die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Nebentätigkeit bestätigt und Annahmeverzugslohn zugesprochen (Az. 4 Sa 869/16).

BGH zu Immobilienverwaltung in den Kanzleiräumen eines Anwalts

Do, 06/22/2017 - 09:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Ausübung einer Immobilienverwaltung in den Räumen einer Rechtsanwaltssozietät, auch unter Nutzung derselben Kommunikationsverbindungen, birgt nicht die Gefahr einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Eine räumliche Trennung der Kanzlei von der Immobilienverwaltung ist nicht erforderlich, auch nicht zur Sicherung der strafprozessualen Beschlagnahmeverbote. Auf diese Entscheidung des BGH (Az. AnwZ (Brfg) 3/17) weist die BRAK hin.

Urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden

Do, 06/22/2017 - 09:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat über urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden entschieden (Az. 4 U 204/16).

Oberbergischer Kreis gewinnt Rechtsstreit um Bau von Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth

Do, 06/22/2017 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um den Bau der Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth zu Gunsten des Oberbergischen Kreises entschieden (Az. 11 U 162/15, 11 U 163/15).

Schutz von Berufsgeheimnisträgern bei Online-Durchsuchung

Do, 06/22/2017 - 08:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK hat zu dem Entwurf einer Änderung des StGB, der StPO und weiterer Gesetze Stellung genommen, mit dem die Regelungen zu Zeugnisverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten bei Online-Durchsuchungen geändert werden sollen.

Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar

Do, 06/22/2017 - 08:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut AG München ist die Mieterschutzverordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar (Az. 414 C 26570/16).

Anpassungen in der FAO ab 01.07.2017 in Kraft

Do, 06/22/2017 - 08:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zum 01.07.2017 treten Änderungen an § 5 I lit. g Nr. 3 lit. a FAO und an § 14o FAO in Kraft. Die BRAK beschloss in diesem Zusammenhang Modifikationen, die die Fachanwaltschaften für Insolvenzrecht und für Vergaberecht betreffen.

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

Do, 06/22/2017 - 08:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen (Az. 6 C 3.16).

Neuregelungen für Notare: Viel Elektronisches

Do, 06/22/2017 - 08:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze hat der Gesetzgeber zahlreiche Neuregelungen für Notare geschaffen, die im Wesentlichen den elektronischen Rechtsverkehr betreffen. Darauf weist die BRAK hin.

Kein Beschluss gegen Share Deals

Do, 06/22/2017 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Finanzausschuss lehnte einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, durch Aufhebung der Grunderwerbsteuerbefreiung beim Kauf von Unternehmensanteilen, in denen Grundstücke enthalten sind (Share Deals) die Spekulation mit Immobilien einzudämmen.

Finanz-TÜV abgelehnt

Do, 06/22/2017 - 07:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einen "Finanz-TÜV" für eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzanlagen soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am 21.06.2017 einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke ab.

Cum-Ex-Geschäfte: Aufklärung muss sein!

Do, 06/22/2017 - 07:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BdSt kritisiert, dass sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht auf einen Abschlussbericht zu den so genannten Cum-Ex-Geschäften geeinigt hat.

Kreisumlagebescheid des Landkreises Goslar teilweise aufgehoben

Do, 06/22/2017 - 07:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hat im Berufungsverfahren der Samtgemeinde Lutter am Barenberge gegen den Landkreis Goslar den Kreisumlagebescheid für das Haushaltsjahr 2014 teilweise aufgehoben (Az. 10 LB 83/16).

Streit um Umbettung einer Urne

Do, 06/22/2017 - 07:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 9781/16).

Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt

Mi, 06/21/2017 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Eilverfahren die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 teilweise außer Vollzug gesetzt (Az. OVG 1 S 26.17).

Kampf gegen aggressive Steuerplanung: Kommission schlägt neue Transparenzvorschriften für Intermediäre vor

Mi, 06/21/2017 - 14:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 21.06.2017 neue strenge Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen.

Steuerprüfintervalle nicht verkürzt

Mi, 06/21/2017 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Finanzausschuss hat es abgelehnt, Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften häufiger prüfen zu lassen. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf gefordert.

Schutz der Verschwiegenheitspflicht bei steuerlicher Beratung

Mi, 06/21/2017 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer hat sich in einem Schreiben an die Finanzminister und -senatoren des Bundes und der Länder entschieden gegen Pläne gewandt, eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle einzuführen. Eine solche Anzeigepflicht würde einen massiven Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant bedeuten.

Verbot des Protestcamps gegen G20-Treffen durch Allgemeinverfügung rechtswidrig

Mi, 06/21/2017 - 13:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hamburg hat den Veranstaltern des geplanten Protestcamps gegen das G20-Treffen einstweiligen Rechtsschutz gegen das Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg gewährt (Az. 19 E 6258/17).

Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung

Mi, 06/21/2017 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt a. M hat entschieden, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. Gegen das Vorliegen von Scherzerklärungen spreche auch nicht, wenn sie in Textform abgegeben worden seien (Az. 8 U 170/16).

EuGH zur kombinierten Arbeitserlaubnis

Mi, 06/21/2017 - 11:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit. So entschied der EuGH (Rs. C-449/16).

Indizienbeweis bei Impfstoff-Fehler und ursächlichem Zusammenhang zwischen Impfstoff und Krankheit möglich

Mi, 06/21/2017 - 11:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. So entschied der EuGH (Rs. C-621/15).

BQ-Portal macht Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen transparenter und einheitlicher

Mi, 06/21/2017 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Informationsportal für ausländische Berufsqualifikationen des Bundeswirtschaftsministeriums, das BQ-Portal, unterstützt besonders die Handwerkskammern bei der Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen bei dualen Ausbildungsberufen. Dazu hat die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, Stellung genommen.

BFH zur Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

Mi, 06/21/2017 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH können Gesellschafter künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Es liege eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwende (Az. IV R 11/15, IV R 31/14).

BFH: Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

Mi, 06/21/2017 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt lt. BFH auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird (Az. X R 30/15).

BFH: Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Mi, 06/21/2017 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH gilt der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften (Az. III B 100/16).

BFH zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester

Mi, 06/21/2017 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine examinierte Krankenschwester mit der zusätzlichen Qualifikation "Fachkrankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin" und abgeschlossenem Masterstudiengang "Clinical Research", deren Tätigkeit sich im Wesentlichen auf die Planung, Durchführung und Evaluation von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Schulung, Überwachung und klinische Unterstützung der Anwender beim Einsatz dieser Produkte erstreckt, eine einem Heilberuf ähnliche selbständige Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ausübt (Az. VIII R 24/14).

BFH zur Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

Mi, 06/21/2017 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein unberechtigter Steuerausweis i. S. des § 14 Abs. 3 UStG (i. d. F. bis 31.12.2003) bzw. des § 14c UStG (ab 01.01.2004) auch vorliegt, wenn der Gutschriftenempfänger weder Unternehmer ist noch eine Leistung an den Aussteller der Gutschrift erbracht hat (Az. V R 27/16).

BFH zur Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit

Mi, 06/21/2017 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Gewinne aus Devisentermingeschäften, die eine Einschiffsgesellschaft ursprünglich zur Kurssicherung des in Fremdwährung zu zahlenden Kaufpreises für das bestellte Schiff abgeschlossen, dann jedoch vorzeitig glattgestellt hatte, auch insoweit als Hilfsgeschäfte durch den Tonnagegewinn abgegolten sind, als sie in einem Kalenderjahr vor Ablieferung und Indienststellung des Schiffs an die Kommanditisten ausgeschüttet wurden (Az. IV R 49/15).

BFH zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Zinseinnahmen in der Investitionsphase

Mi, 06/21/2017 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Hilfsgeschäft i. S. von § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG vorliegt, wenn eine Ein-Schiffs-Gesellschaft die eingeworbenen Kommanditeinlagen bis zum Erwerb des Schiffs verzinslich anlegt und ob die Kapitalerträge demzufolge mit dem nach der Tonnage ermittelten Gewinn abgegolten sind (Az. IV R 14/14).

Neues Geldwäschegesetz bringt verschärfte Anforderungen

Mi, 06/21/2017 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das neue Geldwäschegesetz (GwG) wird voraussichtlich Ende Juni 2017 in Kraft treten können, nachdem der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt hatte. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung müssen die geldwäscherechtlich Verpflichteten künftig teilweise geänderte Regeln beachten. Darauf weist der DStV hin.

Fachmarktzentrum Rohrbach: Eilantrag der Stadt Landau als unzulässig abgelehnt

Mi, 06/21/2017 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stadt Landau hat mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung zum Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach keinen Erfolg. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 L 183/17).

Viel Kritik an Internet-Löschpflicht

Mi, 06/21/2017 - 09:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sehr unterschiedlich bewerteten die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbständiger

Mi, 06/21/2017 - 09:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 551/16).

Freier Handel kommt allen zugute

Mi, 06/21/2017 - 07:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bundeskanzlerin Merkel plädierte auf dem Kongress des BDI "Tag der Deutschen Industrie" erneut für offene Märkte. Ein "freier, fairer und nachhaltig inklusiver Handel" komme allen zugute.

Deutschland ist Spitzenreiter bei Investitionen in Innovationen

Mi, 06/21/2017 - 07:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutschland liegt bei den Unternehmensinvestitionen in Innovationen EU-weit vorne. Insgesamt hat sich die Innovationstätigkeit in der EU verbessert, allerdings bestehen zwischen den Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede. Auf globaler Ebene bleibt die EU immer noch hinter den weltweit führenden Ländern zurück. Zu dem Ergebnis kommt der Innovationsanzeiger, den die EU-Kommission veröffentlicht hat.

Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters unwirksam

Di, 06/20/2017 - 15:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets sind lt. OLG Bremen unwirksam, soweit sie bei online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand (sog. "Premiumversand") bzw. den Selbstausdruck der Tickets (sog. "Ticketdirekt") besondere Entgelte bestimmen (Az. 5 U 16/16).

Klinik-Nachtdienst von selbständigen Bereitschaftsärzten sozialversicherungsfrei

Di, 06/20/2017 - 15:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LSG Stuttgart können Bereitschaftsärzte den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausüben, für die keine Sozialabgaben fällig werden (Az. L 11 R 771/15).

Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar

Di, 06/20/2017 - 14:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf dem Neckar dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden (Az. VG 10 L 667.17).

Die komprimierte Steuererklärung - vom Aussterben bedroht?

Di, 06/20/2017 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab 2018 erfahren die Modalitäten zur Übermittlung von elektronischen Steuererklärungen eine Reihe von technischen Neuerungen. Sie betreffen die Veranlagungszeiträume ab 2017. Der DStV gibt einen Überblick über die Planungen.

Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

Di, 06/20/2017 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung, wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 RBs 214/17).

Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer

Di, 06/20/2017 - 14:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 RBs 170/16).

Arbeitsbedingungen und Arbeitszufriedenheit von Niedriglohnbeschäftigten mit Mindestlohn verbessert

Di, 06/20/2017 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der gesetzliche Mindestlohn hat die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszufriedenheit von Beschäftigten im Niedriglohnsektor positiv beeinflusst. Das zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

ifo Institut erhöht seine Konjunkturprognose

Di, 06/20/2017 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für 2017 und 2018 deutlich erhöht und rechnet mit neuen Rekorden bei der Beschäftigung. Für das laufende Jahr erwartet es nun 1,8 Prozent Wachstum statt 1,5 Prozent wie bislang.

Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos

Di, 06/20/2017 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richteten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages (Az. 2 BvQ 29/17).

Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung: FIU wird beim Zoll angesiedelt

Di, 06/20/2017 - 10:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Voraussichtlich am 26. Juni 2017 wird das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft treten. Die Financial Intelligence Unit (FIU) wird vom Bundeskriminalamt in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen verlagert. Die künftige FIU wird innerhalb der Generalzolldirektion beim Zollkriminalamt angesiedelt (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, §§ 27 ff. GwG-neu). Das berichtet die WPK.

Anerkennungsgesetz ist erfolgreich

Di, 06/20/2017 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einen Zugewinn an Integration und positive Beschäftigungseffekte stellt die Bundesregierung fünf Jahre nach Einführung des Anerkennungsgesetzes fest. Das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" schaffe den Rahmen dafür, dass immer mehr Unternehmen heute Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen beschäftigen würden.

DAV gegen Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ

Di, 06/20/2017 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die geplante Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung schafft nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Rosenmontag ist kein Grund für zu späte Krankschreibung

Di, 06/20/2017 - 08:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Koblenz kann sich ein Versicherter im Falle der Arbeitsunfähigkeit gegenüber seiner Krankenkasse nicht darauf berufen, dass die Praxis seines behandelnden Arztes am Rosenmontag geschlossen war (Az. S 11 KR 128/17 ER).

Unternehmen aus Deutschland bei internationalen Großprojekten erfolgreicher machen

Di, 06/20/2017 - 07:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi hat eine Studie veröffentlicht, die die sog. EPC-Fähigkeit (Engineering, Procurement & Construction) deutscher Unternehmen untersucht für die Bereiche Bauwirtschaft, Maschinen- und Anlagenbau, Bahnindustrie, Planung und Beratung sowie Elektro- und Elektronikindustrie.

Landwirt haftet für die Verschmutzung der Neyetalsperre

Di, 06/20/2017 - 07:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Hamm haftet ein Landwirt für die Verschmutzung der Neyetalsperre durch Gülle verschuldensunabhängig aus Gefährdungshaftung, da er mit dem Gülletank eine für Gewässer gefährliche Anlage betrieben hat (Az. 5 U 102/16).

Karlsruher Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen

Di, 06/20/2017 - 07:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe Karlsruhe hat der Klage eines Mietwagenunternehmens stattgegeben, das die Verpflichtung der beklagten Stadt Karlsruhe begehrte, ihm zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen (Az. 3 K 2922/16).

Neuregelungen zu Sozialkassen begrüßt

Mo, 06/19/2017 - 15:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Vorhaben der Bundesregierung, allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, die den Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, rückwirkend zum 1. Januar 2006 für alle Arbeitgeber verbindlich anzuordnen, wurde bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales von Experten begrüßt.

Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

Mo, 06/19/2017 - 14:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Köln kann die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt (Az. 6 U 161/16).

Überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt

Mo, 06/19/2017 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt (Az. 4 U 233/16).

Neue Plattform für EU-weite Registervernetzung

Mo, 06/19/2017 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die geplante EU-Plattform "Business Registers Interconnection System" (BRIS), über die nationale Unternehmensregister verknüpft werden, ist nun online. Informationen über Firmen sollen dadurch einfacher zugänglich gemacht werden.

Erlass einer einstweiliger Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß nach Inbetriebnahme einer Arzneimittelabgabestelle

Mo, 06/19/2017 - 11:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Mosbach hat es im einstweiligen Verfahren einem Arzneimittel-Versandhändler verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in Hüffenhardt über einen Medikamentenausgabeautomaten mit angeschlossenem Videoterminal apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel an Patienten abzugeben.

Keine Wunschmedizin vom Jobcenter

Mo, 06/19/2017 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nur wenn eine hinreichende medizinische und ärztliche Indikation vorliegt, kommt die Übernahme von Kosten für gesundheitsbedingte Mehrbedarfe in Betracht. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Notwendigkeit der Heilmittel ist erforderlich. Medizinische Belege für die Wirksamkeit der von CMD-Spezialisten angewendeten Methoden zur Behandlung gäbe es jedoch nicht. So entschied das LSG Bayern (Az. L 7 AS 167/17 B ER).

Deutsche Wirtschaft mit überhöhter Drehzahl

Mo, 06/19/2017 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der deutschen Wirtschaft droht eine konjunkturelle Überhitzung. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) erwartet in seiner aktuellen Konjunkturprognose einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,7 Prozent in diesem und um 2 Prozent im nächsten Jahr.

6,5 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2017

Mo, 06/19/2017 - 08:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im ersten Quartal 2017 wurden nach rund 37.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das 6,5 % mehr als im ersten Quartal 2016.

Haftung bei Unfall zwischen Autofahrer und 10-jährigem Radfahrer

Mo, 06/19/2017 - 08:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut AG Augsburg haftet ein 10-jähriger Radfahrer nicht auf Schadensersatz, wenn bei einem Zusammenstoß die Autofahrerin nicht ausgewichen ist, obwohl sie die Möglichkeit dazu gehabt hätte (Az. 72 C 4696/15).

Brüssel gibt grünes Licht für Nuklear-Entsorgungsfonds

Mo, 06/19/2017 - 07:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat grünes Licht für das „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ gegeben und die beihilferechtliche Genehmigung erteilt. Damit ist das Gesetz am 16. Juni 2017 in Kraft getreten.

Berufliche Anerkennung: Wichtiges Instrument der Fachkräftesicherung

Mo, 06/19/2017 - 07:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mehr als jedes zweite Unternehmen sieht in der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage seine wirtschaftliche Entwicklung durch den Mangel an Fachkräften gefährdet. Fachkräfte aus EU- und Drittstaaten mit vergleichbaren Abschlüssen und Qualifikationen können hier eine Chance für die Wirtschaft sein.

Bußgeld wegen nicht eingehaltener Hygienevorschriften bei der Lebensmittelproduktion

Fr, 06/16/2017 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Hamm muss ein Geschäftsführer wegen zahlreicher und auch gleichartiger Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften Bußgelder zahlen (Az. 4 RBs 172/17).

Bei Musizieren handelt es sich in der Regel nicht um Lärm

Fr, 06/16/2017 - 12:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut AG München kann Musik nur dann als Lärm klassifiziert werden, wenn jemand absichtlich den Vorgang des Musizierens in eine bloße Produktion von Geräuschen pervertiert (Az. 171 C 14312/16).

Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine

Fr, 06/16/2017 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hat die Genehmigung zum Umnutzung eines Kuhstalls und einer Scheune für eine Pferdezucht bestätigt. Pferde verursachten deutlich geringere Geruchsemissionen als Schweine, sie würden nur 6 Monate pro Jahr in dem Stall gehalten und im Umkreis würde in erheblichem Maße ebenfalls Tierhaltung betrieben (Az. 1 ME 64/17, 1 ME 66/17).

Gesetzentwurf für Mieterstrom

Fr, 06/16/2017 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bewohner von Mietshäusern sollen künftig unmittelbar auf dem eigenen Hausdach erzeugten Strom nutzen können. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist unzulässig

Fr, 06/16/2017 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Münster ist eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, unzulässig (Az. 7 K 2792/14 AO).

Einkünfte aus britischem Private Equity Fonds können steuerfrei sein

Fr, 06/16/2017 - 10:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Einkünfte aus einem in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds der inländischen Besteuerung unterliegen (Az. 10 K 106/13 F, 10 K 3435/13 F).

Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich

Fr, 06/16/2017 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt (Az. 1 K 3037/14).

Deutsche Wirtschaft in Wohlfühlkonjunktur

Fr, 06/16/2017 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft bleibt auf klarem Aufwärtskurs: Der neuesten Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt hierzulande um 1,5 Prozent in diesem und 1,7 Prozent im nächsten Jahr steigen - damit bestätigt das DIW Berlin weitgehend seine Prognose von vor drei Monaten.

Ausschluss von Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Lampaden wegen Befangenheit

Fr, 06/16/2017 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier hat die Klage von zwei Mitgliedern des Ortsgemeinderats Lampaden, mit der diese sich gegen einen Ausschluss wegen Befangenheit bei einer Beschlussfassung des Gemeinderats gewandt haben, abgewiesen (Az. 7 K 2266/17).

Künstler muss sich Preisgeld auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen

Fr, 06/16/2017 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mainz entschied, dass Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, Einkommen i. S. des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch ist und als solches anzurechnen ist (Az. S 15 AS 148/16).

380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

Fr, 06/16/2017 - 08:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG darf der ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf gebaut werden (Az. 4 A 10.16 - 4 A 15.16).

Klinikpförtner eines Landkreis-Krankenhauses kann Kreisrat sein

Fr, 06/16/2017 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG sind Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das sei bei einem Klinikpförtner nicht der Fall (Az. 10 C 2.16).

Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

Fr, 06/16/2017 - 07:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Zehnte Senat des BAG möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats ab. Der Zehnte Senat fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält (Az.10 AZR 330/16).

Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung

Fr, 06/16/2017 - 07:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund u. a. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Voraussetzung für eine Befristung ist, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Dazu hat das BAG entschieden (Az. 7 AZR 597/15).

Wegfall der Roaming-Gebühren ab dem 15.06.2017

Fr, 06/16/2017 - 07:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem 15.06.2017 werden EU-weit im Regelfall keine zusätzlichen Gebühren mehr fällig, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrem Handy telefonieren, SMS versenden oder im Internet surfen. Es gilt grundsätzlich das sog. „Roam-like-at-home".

Löschpflicht für Internet-Plattformen

Fr, 06/16/2017 - 07:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundestag eingebracht, mit dem große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden sollen.

Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar

Fr, 06/16/2017 - 06:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Berlin-Brandenburg können krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden (Az. 11 K 11327/16).

Zum Krankenversicherungsschutz bei Eizellspende

Mi, 06/14/2017 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH muss eine Krankenversicherung eine in Tschechien durchgeführte künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nicht bezahlen, da sie nach deutschem Recht verboten ist, auch wenn die Eizellspende in Tschechien erlaubt ist (Az. IV ZR 141/16).

Verrechnung der Leistungsbezüge bei der Professorenbesoldung rechtmäßig

Mi, 06/14/2017 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei der Erhöhung des Grundgehalts einer Professorin in Sachsen-Anhalt dürfen frühere Leistungsbezüge angerechnet werden. So entschied das VG Magdeburg (Az. 5 A 749/14 MD).

Kabinett verabschiedet Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung

Mi, 06/14/2017 - 14:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Kabinett hat die Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) verabschiedet. Damit werden die Anforderungen des EEG 2017 umgesetzt, wonach Ausschreibungen für erneuerbare Energien im Umfang von fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung (ca. 300 Megawatt) für die Teilnahme von Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden sollen.

Rücktritt vom Kauf eines Ferrari LaFerrari

Mi, 06/14/2017 - 13:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Hamm muss ein Händler, der mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, einem anderen Händler eine Anzahlung von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, wenn der Ferrari nicht wie vereinbart als Tageszulassung geliefert werden konnte (Az. 28 U 134/16).

Genehmigungen für Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald bleiben vollziehbar

Mi, 06/14/2017 - 13:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Nordrhein-Westfalen darf von den für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald erteilten Genehmigungen weiterhin Gebrauch gemacht werden, sie bleiben vollziehbar. (Az. 8 B 1264/16).

Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

Mi, 06/14/2017 - 13:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 2 A 1351/16).

IASB: IFRIC 23 zur Bilanzierung von Unsicherheit bei Ertragsteuern veröffentlicht

Mi, 06/14/2017 - 12:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 07.06.2017 hat das International Accounting Standards Board (IASB) die IFRIC Interpretation 23 Uncertainty over Income Tax Treatments veröffentlicht. Damit sollen bestehende Unsicherheiten bezüglich der bilanziellen Behandlung ertragsteuerlicher Sachverhalte und Transaktionen spezifiziert werden. Darauf weist die WPK hin.

Zweigpraxis zulässig bei verbesserter Patientenversorgung

Mi, 06/14/2017 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Genehmigung einer Zweigpraxis bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Verbessert sich dadurch die Versorgung der Patienten vor Ort, spricht das für die Genehmigung. Über eine entsprechende Entscheidung des SG München (Az. S 28 KA 1/17 ER) informiert der Deutsche Anwaltsverein (Az. 28 KA 1/17 ER).

Bereitstellen und Betreiben einer Plattform für Online-Filesharing geschützter Werke als Urheberrechtsverletzung

Mi, 06/14/2017 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuGH kann die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ eine Urheberrechtsverletzung darstellen (Az. C-610/15).

Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden

Mi, 06/14/2017 - 11:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuGH dürfen rein pflanzliche Produkte grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen (Az. C-422/16).

EuGH zur Verpflichtung einer Mediation vor Klageerhebung

Mi, 06/14/2017 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen. Da der Zugang zur Gerichtsbarkeit gewährleistet sein muss, kann der Verbraucher die Mediation allerdings jederzeit abbrechen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. So entschied der EuGH (Rs. C-75/16).

BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sog. Lotsendienst für Gründungswillige

Mi, 06/14/2017 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Leistungen an einen sog. Lotsendienst, der seinerseits gegenüber nichterwerbstätigen Gründungswilligen Leistungen erbringt, umsatzsteuerfrei sind (Az. XI R 6/16).

BFH: Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)

Mi, 06/14/2017 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen i. S. des § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG dann vorliegt, wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlustgesellschaft zusammenwirken und diese Gruppe im Anschluss an den Erwerb (durch Stimmbindungsvereinbarungen, Konsortialverträge oder andere verbindliche Abreden) einen beherrschenden einheitlichen Einfluss bei der Verlustgesellschaft ausüben kann (Az. I R 30/15).

BFH: Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich

Mi, 06/14/2017 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt (Az. X R 59/14).

BFH zur Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen

Mi, 06/14/2017 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, in welcher Höhe - bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit - für eine unterhaltene gesunde Person im arbeitsfähigen Alter fiktive Einkünfte zu schätzen sind (Az. VI R 16/16).

BFH: EuGH-Vorlage - Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe

Mi, 06/14/2017 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt (Az. II R 62/14).

BFH: Kindergeld - Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers

Mi, 06/14/2017 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zur Auslegung des Begriffs des Ausbildungsdienstverhältnisses i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG (Az. III R 20/15).

BFH zur Altersrente der Vereinten Nationen

Mi, 06/14/2017 - 10:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Arbeitgeberbeiträge zum Pensionsfonds der Vereinten Nationen vorversteuert sind und daher auch dieser Anteil der Alterseinkünfte aus dem Pensionsfonds der Vereinten Nationen der Besteuerung lediglich in Höhe des Ertragsanteils unterliegt (Az. X R 50/14).

Verbraucherpreise Mai 2017: +1,5 % gegenüber Mai 2016

Mi, 06/14/2017 - 09:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Mai 2017 um 1,5 % höher als im Mai 2016. Damit schwächte sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - nach dem Anstieg im Vormonat wieder ab. Im Vergleich zum April 2017 sank der Verbraucherpreisindex im Mai 2017 um 0,2 %. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30. Mai 2017.

Umsatz im Dienstleistungsbereich im 1. Quartal 2017 um 5,9 % höher als im Vorjahr

Mi, 06/14/2017 - 09:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Umsätze in ausgewählten Dienstleistungsbereichen lagen im ersten Quartal 2017 kalender- und saisonbereinigt um 5,9 % höher als im ersten Quartal 2016. Wie das Statistische Bundesamt nach ersten Berechnungen zur Konjunkturstatistik weiter mitteilt, stieg der bereinigte Umsatzindex gegenüber dem vierten Quartal 2016 um 1,8 %.

Erwartungen schwächen sich leicht ab

Mi, 06/14/2017 - 08:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen im Juni 2017 um 2,0 Punkte und liegen jetzt bei 18,6 Punkten. Der langfristige Durchschnitt von 23,9 Punkten wird damit weiterhin unterschritten. Die Einschätzung zur aktuellen konjunkturellen Lage in Deutschland fällt im Juni hingegen erneut besser aus.

Neue EU-Roaming-Verordnung: Ab 15.06.2017 gelten die gleichen Preise im EU-Ausland wie daheim

Mi, 06/14/2017 - 08:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Passend zur Urlaubssaison entfallen für Mobilfunknutzer ab dem 15.06.2017 die Roaming-Gebühren im EU-Ausland. Ab diesem Zeitpunkt dürfen die Anbieter keine zusätzlichen Entgelte für das Telefonieren, den SMS-Versand und das Surfen in allen EU-Staaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein verlangen. Darauf weist die VZ Bayern hin.

Die Angabe "unterstützt das Immunsystem" für ein Schmerzmedikament mit Vitamin-C-Beigabe stellt eine unzulässige Werbung dar, wenn das Mittel nur zur Schmerzbehandlung zugelassen ist

Mi, 06/14/2017 - 07:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung einer Werbeaussage über ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C enthalten ist, verurteilt. Mit der Werbebotschaft, dass das enthaltene Vitamin C das Immunsystem unterstütze, würde auf ein Anwendungsgebiet hingewiesen, für welches das Medikament nicht zugelassen sei (Az. 2 U 127/16).

EU-Kommission schlägt solidere Aufsicht zentraler Gegenparteien vor

Mi, 06/14/2017 - 07:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 13.06.2017 gezielte Reformen zur weiteren Verbesserung der Finanzstabilität der Europäischen Union vorgeschlagen. Diese Reformen sollen eine einheitlichere und solidere Beaufsichtigung von Finanzmarkt-Zwischenhändlern (sog. zentralen Gegenparteien - CCP) für die Abwicklung von Derivatgeschäften aus der EU und aus Drittstaaten gewährleisten.

Genehmigung der Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Di, 06/13/2017 - 15:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Kassel war die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld rechtswidrig (Az. 3 K 2203/14.KS).

Wuppertaler Bürgerbegehren "Döpps105" unzulässig

Di, 06/13/2017 - 14:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist das Bürgerbegehren "Döpps105" zur Neugestaltung des Döppersberg in der Wuppertaler Innenstadt unzulässig (Az. 15 A 1561/15).

Trotz Scheinvaterschaft Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis

Di, 06/13/2017 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Scheinvaterschaft vermittelt der Mutter zwar keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, aber einen Anspruch aus humanitären Gründen. So entschied das VG Gießen (Az. 7 K 5516/15.GI).

EU-Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich

Di, 06/13/2017 - 13:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuGH weisen Dienstleistungen zwischen Gibraltar und Großbritannien nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinaus, so dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit hier nicht gilt (Az. C-591/15).

Bachelorabsolventen verdienen auf längere Sicht deutlich weniger als andere Hochschulabsolventen

Di, 06/13/2017 - 12:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bachelorabsolventen können sich zwar vom Gehalt her von Arbeitnehmern mit beruflichen Fortbildungsabschlüssen absetzen, müssen aber Einkommensnachteile gegenüber Master- und Diplomabsolventen in Kauf nehmen. Das geht aus einer aktuellen IAB-Studie hervor.

Ehevertrag: Verstoß gegen die guten Sitten?

Di, 06/13/2017 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Oldenburg ist ein Ehevertrag nichtig, wenn ein Ehegatte in sittenwidriger Weise von allen ehelichen Ansprüchen ausgeschlossen wird (Az. 3 W 21/17 (NL).

Unionsrechtlich verbürgter Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich

Di, 06/13/2017 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Wirtschaftsverband (Gibraltar Betting and Gaming Association) focht eine neue Steuerregelung des Vereinigten Königreichs an, weil er darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sah. Der EuGH entschied jedoch, dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich gilt (Rs. C-591/15).

Großhandelspreise im Mai 2017: +3,1 % gegenüber Mai 2016

Di, 06/13/2017 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Mai 2017 um 3,1 % höher als im Mai 2016. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im April 2017 und im März 2017 bei jeweils +4,7 % gelegen.

Künftige EU-Ausrichtung zu Digital Government - Konsultation

Di, 06/13/2017 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im zweiten Halbjahr 2017 übernimmt Estland die EU-Ratspräsidentschaft. Als Vorreiter im Bereich eGovernment will Estland dieses Thema in der EU voranbringen und bereitet eine Ministererklärung zum "Digital Government" für Herbst 2017 vor, die die sog. eGoverment-Erklärung aus 2009 (Malmö) ablösen soll.

EU-Kommission: Konsultation zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts

Di, 06/13/2017 - 09:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum EU-Gesellschaftsrecht gestartet. Die dahinterstehende Initiative zielt darauf ab, die Nutzung digitaler Instrumente in gesellschaftsrechtlichen Prozessen und grenzüberschreitender Umwandlungen zu vereinheitlichen. Darauf weist die WPK hin.

Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind

Di, 06/13/2017 - 07:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG Nürnberg-Fürth haftet ein Waschanlagenbetreiber für Schäden, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind, wenn diese nicht ebenso wie eine fehlerhafte Längspositionierung angezeigt werde (Az. 2 O 8988/16).

Baulast ist nicht gleich Baulast

Di, 06/13/2017 - 07:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine "Baulast" für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 24/16).

Sozialversicherungspflicht von Gastspielkünstlern in Oper und Theater

Di, 06/13/2017 - 07:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass vier Künstler am Staatstheater Braunschweig für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend sozialversicherungspflichtig waren. Die Beitragspflicht erstrecke sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag (Az. L 4 KR 86/14).

Digitalisierung im Mittelstand kommt voran

Di, 06/13/2017 - 06:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zum Auftakt des Digital-Gipfels der Bunderegierung wurde der vom BMWi in Auftrag gegebene "Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL 2017 - Kompakt" vorgestellt. Er enthält neuste Kennzahlen zur Digitalisierung und Vernetzung der deutschen Wirtschaft.

Einrichtung einer Beschlussabteilung für Verbraucherschutz

Mo, 06/12/2017 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Gesetzgeber hat dem Bundeskartellamt neue Kompetenzen im Bereich des Verbraucherschutzes übertragen.

Widerruf beim Messekauf?

Mo, 06/12/2017 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Früher galt der Grundsatz: Kein Widerruf für Messegeschäfte. Heute lohnt es sich, im Einzelfall etwas genauer hinzusehen. Dazu gibt die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern Hinweise.

Immer mehr Unternehmen beschäftigen Flüchtlinge

Mo, 06/12/2017 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Immer mehr Unternehmen in Deutschland beschäftigen Flüchtlinge. Der Anteil der Firmen hat sich innerhalb eines guten Jahres verdreifacht. Das ist das neueste Ergebnis der ifo-Randstad-Personalleiter-Befragung.

Große Familienunternehmen fordern mehr Engagement für eine stabile EU

Mo, 06/12/2017 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Priorität einer neuen Bundesregierung muss die Stabilisierung der Europäischen Union sein. Das fordert mehr als jedes zweite große Familienunternehmen in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des BDI und der Deutschen Bank unter den größten Familienunternehmen in Deutschland. Im Auftrag der Deutschen Bank und des BDI hatte das IfM Bonn Entscheider von 312 Familienunternehmen mit mindestens 50 Millionen Euro Jahresumsatz befragt.

Liste der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften für die Durchführung von Auswahlverfahren

Mo, 06/12/2017 - 09:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Abschlussprüferverordnung verpflichtet den Prüfungsausschuss eines Unternehmens von öffentlichem Interesse, seine Empfehlung für die Bestellung eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft auf der Grundlage eines transparenten, diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens abzugeben. Für Zwecke der Durchführung solcher Auswahlverfahren veröffentlicht die WPK eine Liste aller Wirtschaftsprüfer, die berechtigt sind, gesetzliche Abschlussprüfungen durchzuführen.

Eilantrag von Air Berlin gegen die Deutsche Flugsicherung erfolgreich

Mo, 06/12/2017 - 09:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut dem VG Darmstadt muss Air Berlin keine Sicherheitsleistung für künftige Gebühren der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) im Rahmen der An- und Abflugkontrollen hinterlegen (Az. 7 L 1334/17.DA).

BdSt verlangt Akteneinsichtsrecht für Steuerzahler

Mo, 06/12/2017 - 09:20
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Der BdSt hat sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass Steuerzahler ein Akteneinsichtsrecht beim Finanzamt erhalten.

Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

Mo, 06/12/2017 - 07:34
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Das LAG Düsseldorf hielt die fristlose Kündigung eines LKA-Mitarbeiters für rechtswirksam. Die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten durch den Kläger habe dazu geführt, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar gewesen sei, selbst wenn diese aufgrund ggfs. eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldlos erfolgt sein sollte (Az. 11 Sa 823/16).

EU-grenzüberschreitende Paketzustellungen bald billiger und komfortabler

Mo, 06/12/2017 - 07:04
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Die EU-Kommission begrüßte die am 09.06.2017 getroffene Entscheidung der Mitgliedstaaten, grenzüberschreitende Paketzustellungen erschwinglicher zu machen. Zudem werden Verbraucher komfortable Rücksendeoptionen auch in dezentralen Regionen haben.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten

Fr, 06/09/2017 - 16:29
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In Umsetzung des BFH-Urteils V R 45/14, wonach eine Tätigkeit als Vorstands- und Ausschussmitglied eines Sparkassenverbandes nicht ehrenamtlich ist, hat das BMF den Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit und ihre umsatzsteuerliche Behandlung neu einschränkend beschrieben (Az. III C 3 - S-7185 / 09 / 10001-06).

Bundestag beschließt Verbesserungen bei der Rente

Fr, 06/09/2017 - 14:20
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Der Deutsche Bundestag hat am 01.06.2017 drei wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen. Die Gesetze sollen in ihren maßgeblichen Teilen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

GWB-Novelle holt das Wettbewerbsrecht ins digitale Zeitalter

Fr, 06/09/2017 - 13:57
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Am 09.06.2017 tritt eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitete Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) in Kraft. Vor dem Hintergrund zunehmend digitalisierter Märkte schafft die 9. GWB-Novelle lt. BMWi einen modernen wettbewerblichen Rahmen.

Gebietsreform Thüringen: Abstrakte Normenkontrolle gegen Vorschaltgesetz erfolgreich

Fr, 06/09/2017 - 13:39
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Der VerfGH Thüringen entschied, dass das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli 2016 nichtig ist (Az. VerfGH 61/16).

Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf

Fr, 06/09/2017 - 13:17
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Laut VG Münster diente der vorübergehende Personaleinsatz an verschiedenen Bahnübergängen in Münster und Warendorf allein der Sicherung sonst ungesicherter Bahnübergänge und ersetzte keine Straßenbaulast (Az. 8 K 1942/16, 8 K 2613/15).

Umwandlung in WLAN-Hotspot nur mit Ja der Kunden

Fr, 06/09/2017 - 13:07
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Internetanbieter dürfen Router von Kunden nur dann in Wifi-Hotspot-Stationen umwandeln, wenn Kunden ausdrücklich zugestimmt haben. So entschied das LG Köln (Az. 31 O 227/16). Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin.

Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?

Fr, 06/09/2017 - 12:55
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Laut OLG Hamm muss der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (Az. 28 U 89/16).

Künstlersozialabgabe sinkt 2018 auf 4,2 Prozent

Fr, 06/09/2017 - 12:37
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Laut einem BMAS-Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 sinkt der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent.

Fluggastrechteverordnung gilt nicht bei Beförderung durch Nicht-EU-Fluggesellschaft

Fr, 06/09/2017 - 11:11
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Laut AG München ist die Fluggastrechteverordnung und damit die Möglichkeit für einen Passagier, seine Rechte daraus geltend zu machen, nur auf einen Flug anwendbar, der mit einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde (Az. 261 C 13238/16).

Verbraucherzentrale: Jetzt Schadensersatz von Hannover Leasing fordern

Fr, 06/09/2017 - 10:55
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Anlegern, die ab Juni 2007 eine Beteiligung an der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co. KG aufgrund der Angaben im Verkaufsprospekt gezeichnet haben, steht nach einem Urteil des LG München I (Az. 28 O 2272/1) Schadensersatz wegen zu hoher Zinsprognosen zu. Betroffene müssen sich mit der Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche jedoch beeilen, weil diese zehn Jahre nach Vertragsschluss verjähren. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin.

Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Fr, 06/09/2017 - 10:29
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Das BSG hat auf die Revision der DRV Bund ein Urteil des LSG Bayern aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Tätigkeit des Volljuristen für eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist nach Auffassung des BSG inhaltlich ohne jeden Zweifel einer anwaltlichen Tätigkeit zuzuordnen (Az. B 5 RE 7/16 R). Darauf weist die BRAK hin.

Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig

Fr, 06/09/2017 - 10:12
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Der BGH entschied, dass sich die Eintragungsfähigkeit eines Doktortitels zwar nicht aus dem PartGG, sehr wohl aber aus gewohnheitsrechtlicher Übung herleiten lässt (Az. II ZB 10/16). Darauf wies die BRAK hin.

Deutsche Exporte im April 2017: -2,9 % zum April 2016

Fr, 06/09/2017 - 09:56
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Im April 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 101,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 83,0 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im April 2017 um 2,9 % niedriger und die Importe um 5,4 % höher als im April 2016.

4,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Quartal 2017

Fr, 06/09/2017 - 09:37
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Im ersten Quartal 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 5.177 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,3 % weniger als im ersten Quartal 2016.

Konjunktur aktuell: Gute Konjunktur in Deutschland und in der Welt

Fr, 06/09/2017 - 09:25
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Die deutsche Wirtschaft befindet sich bereits seit Frühjahr 2013 in einem langgezogenen Aufschwung. Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), erwartet, dass sie im Sommerhalbjahr wohl weiter deutlich expandieren wird.

Bundesverfassungsgericht zeigt dem Gesetzgeber Grenzen auf

Fr, 06/09/2017 - 09:10
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Das BVerfG hat Bund und Ländern klar aufgezeigt, dass es außerhalb der Vorgaben des Grundgesetzes kein Steuererfindungsrecht gibt. Mit diesem Merksatz erklärt das Gericht die Kernbrennstoffsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig (Az. 2 BvL 6/13). Dazu hat der BdSt Stellung genommen.

Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis zulässig

Fr, 06/09/2017 - 08:53
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Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied bezogen auf zwei Spielhallen in Wuppertal, dass Bestandsspielhallen, für die die fünfjährige Übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag gilt, für den weiteren Betrieb auch in Nordrhein-Westfalen ab dem 1.7.2017 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis benötigen (Az. 4 B 307/17).

Mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose können nicht zugelassen werden

Fr, 06/09/2017 - 08:37
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Der EuGH bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können. Er weist das Rechtsmittel von Dextro Energy gegen das Urteil des Gerichts zurück, wonach die Kommission fehlerfrei festgestellt hat, dass die Angaben zum Verzehr von Zucker aufrufen, obwohl ein solcher Aufruf den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderläuft (Rs. C-296/16 P).

Eilanträge gegen Aufstellung einer Schranke auf Wirtschaftsweg abgelehnt

Fr, 06/09/2017 - 07:14
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Das VG Koblenz hat die Eilanträge mehrerer Bürger aus Idar-Oberstein abgelehnt, mit denen diese die Aufstellung einer Schranke in der "Wassergall" durch die Verbandsgemeinde Herrstein verhindern wollten. Selbst eine den Anträgen entsprechende Entscheidung hätte für die Antragsteller nicht zur Folge, dass sie die "Wassergall" rechtmäßigerweise befahren dürften, denn es handele sich um einen Wirtschaftsweg (Az. 5 L 482/17).

Keine Nutzung einer Kontoverbindung für Spendeneingang rechtsextremistischer Unterstützer

Fr, 06/09/2017 - 06:37
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Das LG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut gerechtfertigt ist, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist, unterstützt werden sollte (Az. 37 S 103/17).

Vollendung der Kapitalmarktunion: Erste Erfolge als Grundlage für weitere Fortschritte nutzen

Do, 06/08/2017 - 14:37
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Parallel zur Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion legte die EU-Kommission weitere Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa vor.

Kommission begrüßt die Entscheidung von 20 Mitgliedstaaten zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Do, 06/08/2017 - 14:14
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Am 08.06.2017 haben 20 Mitgliedstaaten politische Einigung über die Einrichtung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit erzielt. Nun muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Sobald die unabhängige EU-Staatsanwaltschaft eingesetzt ist, ist sie befugt, in Strafsachen zu ermitteln, die den EU-Haushalt betreffen (z. B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug), und diese strafrechtlich zu verfolgen.

BIP im Euroraum und in der EU28 um 0,6 % gestiegen

Do, 06/08/2017 - 13:17
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Im ersten Quartal 2017 stieg das saisonbereinigte BIP gegenüber dem Vorquartal im Euroraum (ER19) und in der EU28 um 0,6 %, laut Schätzung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union.

Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben

Do, 06/08/2017 - 13:06
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Da Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verletzt worden seien, hielt das VG Koblenz Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld für rechtswidrig (Az. 4 K 1362/16).

Unvereinbarkeit mit Unionsrecht, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat

Do, 06/08/2017 - 11:23
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Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat (Rs. C-214/16).

Bundesrat hinterfragt Internet-Sperren

Do, 06/08/2017 - 10:24
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Der Bundesrat regt an, im Zuge der geplanten Novelle des Telemediengesetzes technische Möglichkeiten zum Sperren von Internetseiten zu überprüfen und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu berücksichtigen.

WEG: Rückständige Wohngelder - wer trägt die Kosten für den Anwalt?

Do, 06/08/2017 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es immer wieder vor, dass ein Eigentümer sein Wohngeld nicht zahlt. Das AG Frankenthal hatte zu entscheiden, ob der Verwalter in einem solchen Fall einen Anwalt auch mit der außergerichtlichen Geltendmachung dieser Beträge beauftragen kann (Az. 3a C 234/16). Anhand dieser Entscheidung hat der DAV auf die Problematik der Tragung des Anwaltskosten hingewiesen.

Nutzung eines Gewerbemietobjekts - Aufklärungspflichten des Maklers

Do, 06/08/2017 - 09:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Verschweigen der vorherigen Nutzung eines Gewerbemietobjekts als Rotlichtgeschäft liegt keine Täuschung. Weder Makler noch Vermieter müssen einen neuen Mieter ungefragt über die Vormieter informieren. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. 7 U 143/15). Darauf wies der DAV hin und betonte, es komme bei der Problematik auf eine Einzelfallbetrachtung an.

Kein Kapazitätsvorbehalt bei Anspruch auf Betreuungsplatz

Do, 06/08/2017 - 09:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Sachsen kann die Unfähigkeit, einen Platz zur frühkindlichen Förderung mangels Kapazität zur Verfügung stellen zu können, dem Anspruch auf vorläufige Zuweisung des Betreuungsplatzes nicht entgegengehalten werden, da der unbedingte Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung unabhängig von der finanziellen Situation der Kommune zu erfüllen sei (Az. 4 B 112/17).

Bundesrat macht Schiffsregister zukunftsfest

Do, 06/08/2017 - 09:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Möglichkeit zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte ist jetzt auch beim Schiffsregister angekommen. Auf Initiative Hamburgs hat der Bundesrat am 2. Juni 2017 eine gesetzliche Änderung beschlossen, sodass der Schriftverkehr mit dem Schiffsregister zukünftig auch elektronisch abgewickelt werden kann.

Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen

Do, 06/08/2017 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag hat der Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie zugestimmt. Sie trägt dem Wandel des Reisemarktes Rechnung und sorgt für einen EU-weit einheitlichen Verbraucherschutz. Dazu hat das BMJV nähere Informationen veröffentlicht.

Wirtschaft in Deutschland auf Wachstumskurs

Do, 06/08/2017 - 08:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nach gutem Jahresstart 2017 angehoben.

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 31. Mai 2017

Do, 06/08/2017 - 08:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 31. Mai 2017 wurden in einer Mitteilung zusammengefasst.

Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich wird gesetzlich verankert

Do, 06/08/2017 - 07:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für alle, die durch eine befristete Nebentätigkeit ein höheres Einkommen als im Hauptberuf haben, gibt es Änderungen beim Lohnsteuereinbehalt. Das hat der Bundesrat auf Initiative des FinMin Baden-Württemberg mit Art 7 Nr. 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften durch Anfügung des § 39b Abs. 2 EStG beschlossen.

Bundesweit gegen Wirtschaftskriminalität

Do, 06/08/2017 - 07:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Künftig sollen öffentliche Auftraggeber in einem bundesweiten Wettbewerbsregister nachprüfen können, ob ein Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat. Solche Unternehmen dürfen nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren und werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Bundesregierung hat beschlossen, ein zentrales Wettbewerbsregister einzuführen.

IHK Pfalz hebt Beitragsbescheid für Mitglied auf

Do, 06/08/2017 - 07:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Neustadt hat in einem Verfahren (Az. 4 K 77/17) ernsthafte Bedenken gegen die Beitragserhebung der IHK Pfalz gegenüber einem Mitglied erhoben. Daraufhin hob der Vertreter der IHK den angefochtenen Beitragsbescheid auf und übernahm auch die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens.

Europäische Arbeitsverwaltungen arbeiten besser zusammen

Do, 06/08/2017 - 06:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission berichtet, dass drei Jahre nach Einführung des Europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltung Arbeitssuchende und Arbeitgeber von der engeren und systematischeren Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltungen in den Mitgliedstaaten profitieren.

Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

Mi, 06/07/2017 - 15:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Münster hat ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind (Az. 3 A 1058/15, 3 A 1059/15, 3 A 1060/15, 3 A 1061/15).

Deutschland unterzeichnet Mehrseitiges Übereinkommen gegen aggressive Steuergestaltungen

Mi, 06/07/2017 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am 7. Juni 2017 in Paris gemeinsam mit Vertretern von über 60 Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet, mit dem zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS-Projekt)“ in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden.

Veröffentlichung des Dreizehnten Berichts über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

Mi, 06/07/2017 - 13:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat den diesjährigen Berichts über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung veröffentlicht. Danach seien nahezu alle - insbesondere lohnintensive - Wirtschaftszweige von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen. Das berichtet das BMF.

Berichtsentwurf zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Mi, 06/07/2017 - 13:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 07.05.2017 hat Berichterstatterin Elissavet Vozemberg-Vrionidi (EVP, GR) im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen Initiativbericht zum Thema Bekämpfung der Cyberkriminalität (2017/2068 (INI)) vorgelegt.

Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG

Mi, 06/07/2017 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7532 / 09 / 10001).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2017

Mi, 06/07/2017 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2017 gegenüber dem Vormonat um 2,1 % gesunken. Darauf weist das BMWi hin.

BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

Mi, 06/07/2017 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Verkaufen von unentgeltlich erworbenen Bezugsrechten auf Aktien mit gleichzeitigem (Wieder-)Kauf durch Stellung des Kaufauftrags vor dem Verkaufsauftrag einen Gestaltungsmissbrauch darstellen, zumal die Orderausführungen am gleichen Tag und zum gleichen Kurs erfolgten (Az. IX R 5/16).

BFH zur AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks

Mi, 06/07/2017 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Aufwendungen für Schuldzinsen und AfA im Wege des Drittaufwands beim Nichteigentümer-Ehegatten als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit anerkannt werden können, wenn Darlehensnehmer zwar der Eigentümer-Ehegatte ist und Zins- und Tilgungsleistungen von einem sog. Oder-Konto erfolgen, die Mittelzufuhr zu diesem Konto jedoch nahezu ausschließlich durch die Einnahmen des Nichteigentümer-Ehegatten aus der Ausübung der selbständigen Tätigkeit in den durch den Eigentümer-Ehegatten überlassenen Räumlichkeiten erfolgt (Az. VIII R 10/14).

BFH: Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

Mi, 06/07/2017 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH ist eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, gewerblich tätig (Az. VIII R 45/13).

BFH zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO

Mi, 06/07/2017 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die konkrete Höhe der in einer ausländischen Betriebsstätte erzielten Gewinne auch dann eine neue Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellt, wenn dem FA die Existenz der ausländischen Betriebsstätte und der ausländischen Gewinne dem Grunde nach bekannt war (Az. VIII R 46/13).

BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

Mi, 06/07/2017 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Leistungen einer selbständigen Betreuerin (Subunternehmerin) für einen gemeinnützigen Verein steuerfrei nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sind (Az. V R 39/16).

BFH: Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Mi, 06/07/2017 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt. Das entschied der BFH (Az. IV R 13/14).

Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Mi, 06/07/2017 - 09:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 6/13).

Fristlose Kündigung des Mietvertrages und Heilungsmöglichkeiten

Mi, 06/07/2017 - 09:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DAV hat anhand einer Entscheidung des LG Berlin zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs und Heilungsmöglichkeiten Hinweise gegeben (Az. 67 S 408/16).

Was war zuerst - Der Mieter oder der Schaden?

Mi, 06/07/2017 - 09:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DAV gibt anhand einer Entscheidung des AG Saarbrücken Hinweise für den Fall von Streitigkeiten bei Mängeln bei der Rückgabe einer Mietwohnung (Az. 120 C 12/16).

Wohnungseigentümergemeinschaft: Fenster im Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum?

Mi, 06/07/2017 - 08:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt sich immer wieder die Frage, wem was gehört. Handelt es sich um Gemeinschaftseigentum, das allen gehört, in dessen Bereich aber auch alle die Kosten zu tragen haben, oder ist es Sondereigentum, das alleine einem Eigentümer zugewiesen werden kann? Der DAV informiert dazu anhand einer Entscheidung des AG München (Az. 481 C 12979/14).

Wichtiger Meilenstein zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes

Mi, 06/07/2017 - 08:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat eine erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung vorgelegt, mit der die Vorgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 BSI-Gesetz abschließend umgesetzt wird. Das berichtet das BMI.

Großhandelsumsatz im 1. Quartal 2017 preisbereinigt um 4,5 % höher als im Vorjahr

Mi, 06/07/2017 - 07:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Großhandelsunternehmen setzten im ersten Quartal 2017 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes preisbereinigt (real) 4,5 % und nicht preisbereinigt (nominal) 8,5 % mehr um als im ersten Quartal 2016.

Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig, Meldeauflagen nicht

Mi, 06/07/2017 - 07:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VGH Mannheim waren mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote, aber nicht die Meldeauflagen rechtmäßig, die die Stadt Freiburg gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochen hatte (Az. 1 S 1193/16, 1 S 1194/16, 1 S 160/17).

Steuertermine Juni 2017

Mi, 06/07/2017 - 07:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuertermine des Monats Juni 2017 auf einen Blick.

Reform der Betriebsrente und Renteneinheit

Di, 06/06/2017 - 14:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat der Reform der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Betriebsrente in kleineren und mittleren Unternehmen zu verbreiten und Geringverdiener mit Zuschüssen zu unterstützen, sich für dieses Rentenmodell zu entscheiden.

Für jeden zweiten Beschäftigten gilt ein Branchentarifvertrag

Di, 06/06/2017 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2016 arbeiteten 48 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in Betrieben, für die ein Branchentarifvertrag gilt. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von rund 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) - USt 1 TN

Di, 06/06/2017 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass durch die Anpassung des bestehenden Vordruckmusters USt 1 TN eine bundeseinheitliche Bescheinigung für Zwecke der umsatzsteuerlichen Erfassung deutscher Unternehmer im Ausland eingeführt wird(Az. II C 3 - S-7359 / 10 / 10002 ).

Zum Anspruch auf Schwimmbadsanierung bei Gemeinschaftseigentum in WEG

Di, 06/06/2017 - 11:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hat eine Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung, sodass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. So entschied das AG München (Az. 485 C 12234/16).

Sicherung der Sozialkassenverfahren

Di, 06/06/2017 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag teilt am 06.06.2017 mit, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf (18/12510) zur Sicherung der tariflichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt haben.

Kein Abzug von Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten

Di, 06/06/2017 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schulgeldzahlungen sind keine unmittelbaren Krankheitskosten, sondern Kosten der Lebensführung. Aufwendungen für Privatschulbesuche können nur unter ganz engen Voraussetzungen als Krankheitskosten angesehen werden. Das FG Düsseldorf entschied in einem aktuellen Fall, dass die Kläger nicht dargelegt hätten, dass an den Privatschulen eine Therapie der ADHS-Erkrankung ihrer Kinder stattgefunden habe (Az. 13 K 4009/15).

Bekämpfung von Geldwäsche wird effektiver

Di, 06/06/2017 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt.

Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu

Di, 06/06/2017 - 08:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.

Anforderungen an die Jahresabrechnung

Di, 06/06/2017 - 07:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Jahresabrechnung ist bei der jährlichen Eigentümerversammlung fester Bestandteil. Der DAV wies auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung anhand einer Entscheidung des LG Düsseldorf hin (Az. 25 S 63/16).

Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Fr, 06/02/2017 - 11:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist (Az. V ZR 230/16).

Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Fr, 06/02/2017 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt (Az. V ZR 196/16).

Richtlinien für die Bemessung von Nutzungssätzen nach § 34b EStG und andere steuerrechtliche Zwecke

Fr, 06/02/2017 - 09:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben vom 17. Mai 2017 regelt die Bemessung von Nutzungssätzen zur Ermittlung der Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen gemäß § 34b EStG i. V. m. § 68 EStDV und für andere steuerrechtliche Zwecke (Az. IV C 7 - S-2291 / 17 / 10001).

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen

Fr, 06/02/2017 - 09:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen. In einem Antrag (18/12556) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf am 11. Juni 2017

Fr, 06/02/2017 - 09:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am Sonntag, dem 11. Juni 2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf - Bilk und Unterbilk - nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft verdi vorläufig festgestellt und die entsprechende Verordnung der Landeshauptstadt vom 15. Februar 2017 beanstandet (Az. 3 L 2409/17).

Einheitliche Bürgschaftsbestimmungen erleichtern Kreditaufnahme für KMU

Fr, 06/02/2017 - 09:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bund, Länder und Bürgschaftsbanken haben sich darauf geeinigt, dass alle 16 deutschen Bürgschaftsbanken ab dem 1. Juli 2017 einheitliche und modernisierte Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen (ABB) anwenden. Darauf weist das BMWi hin. Die Bürgschaftsbanken unterstützen Gründerinnen und Gründer, Unternehmensnachfolger sowie kleine und mittlere Unternehmen bei der Finanzierung, wenn keine ausreichenden banküblichen Sicherheiten zur Verfügung stehen.

Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

Fr, 06/02/2017 - 07:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat) gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 2.16).

Dienstleistungspaket: Rat zu Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierung

Fr, 06/02/2017 - 07:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat hat zu den im Rahmen des Dienstleistungspakets vorgelegten Richtlinienvorschlägen für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Berufsregulierung und zur Reform des Notifizierungsverfahrens eine allgemeine Ausrichtung erzielt, die von vielen Verbänden als erste - aber noch nicht ausreichende - Verbesserung begrüßt wurde.

Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts angenommen

Fr, 06/02/2017 - 07:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat hat die Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts angenommen. Aus Gründen der Klarheit werden mit dieser Richtlinie mehrere bestehende Gesellschaftsrechtsrichtlinien, die in der Vergangenheit mehrfach geändert wurden, kodifiziert

Weniger Mehrwehrsteuer auf E-Books

Do, 06/01/2017 - 15:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
EU-Bürger könnten bald günstiger elektronische Bücher erwerben. Das Parlament hat den Mitgliedstaaten erlaubt, den entsprechenden Mehrwertsteuersatz dem für gedruckte Bücher anzugleichen.

Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert

Do, 06/01/2017 - 14:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hat - anders als die Finanzverwaltung - entschieden, dass für ein Unternehmen die tatsächliche Verpflichtung besteht, seine Betriebsgebäude, die auf einer gemieteten Fläche im Hamburger Hafen stehen, nach Ende des Mietvertrags abzubrechen. Damit reduziere sich der für die Höhe der Grundsteuer maßgebliche Gebäude-Einheitswert erheblich (Az. 3 K 287/14).

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung kinderreicher Richter

Do, 06/01/2017 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Frage, ob die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzip vereinbar ist, hat das VG Köln dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az. 3 K 4913/14, 3 K 6173/14, 3 K 7038/15).

Erneuerbare Energien: Ausschreibungen funktionieren

Do, 06/01/2017 - 14:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht vor, dass Windräder, Solar‑ und Biomasseanlagen künftig nur noch dann staatliche Förderung erhalten, wenn der Anlagenbetreiber zuvor bei einer Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat. Der DIHK hält dies für richtig: Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass sich auf diesem Weg die Förderkosten deutlich senken ließen - bei hohen Realisierungsraten und auch ohne eine Diskriminierung kleinerer Akteure.

Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

Do, 06/01/2017 - 14:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Veröffentlicht ein Mann ein intimes Foto ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld - im vorliegenden Fall in Höhe von 7.000 Euro - zustehen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 3 U 138/15).

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Do, 06/01/2017 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies lt. BAG die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört (Az. 6 AZR 720/15).

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 11. Mai 2017

Do, 06/01/2017 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQ) informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 11. Mai 2017.

Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern

Do, 06/01/2017 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer lt. FG Baden-Württemberg nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet (Az. 4 K 202/16).

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) - Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen

Do, 06/01/2017 - 12:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF weist darauf hin, dass sich der BFH und der EuGH in mehreren Urteilen zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, zum Umfang des Vorsteuerabzugs beim Erwerb sowie im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen geäußert haben. Die Entscheidungen machen eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses notwendig (Az. III C 2 - S-7105 / 15 / 10002).

BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor

Do, 06/01/2017 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit (hier im Fall der sog. "Afghanistan Papiere") vorgelegt (Az. I ZR 139/15).

Verbindliche Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto

Do, 06/01/2017 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 die Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto (Digitale LohnSchnittstelle -DLS-) verbindlich festgeschrieben hat und dass damit die bisher ausgesprochene bloße Empfehlung zur Anwendung der DLS überholt ist (Az. IV C 5 - S-2386 / 07 / 0005 :001 ).

Vorlage des BGH an den EuGH zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

Do, 06/01/2017 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige Zivilsenat des BGH hat am 01.06.2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling (hier: Kraftwerk gg. Sabrina Setlur) vorgelegt (Az. I ZR 115/16).

Er­mitt­lung der zu­mut­ba­ren Be­las­tung nach § 33 Ab­s. 3 EStG

Do, 06/01/2017 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF weist darauf hin, dass der BFH - abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung - entschieden hat, die Regelung des § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG sei so zu verstehen, dass die bei den außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigende zumutbare Belastung stufenweise zu berechnen ist (Az. VI R 75/14).

Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig

Do, 06/01/2017 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat entschieden, dass die durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien durchgeführte Neuverteilung der beiden Frequenzketten, die in dem Versorgungsgebiet Hof und Umgebung für Anbieter privater lokaler Hörfunkprogramme zur Verfügung stehen, rechtmäßig war (Az. 6 C 42.16).

Steuerabkommen mit Armenien gebilligt

Do, 06/01/2017 - 08:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Finanzausschuss des Bundestags hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/11867) zugestimmt.

Gebühr bei Kartenzahlungen untersagt

Do, 06/01/2017 - 08:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Der Finanzausschuss des Bundestags stimmte am 31.05.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (18/11495, 18/11929) zu.

LPG-Autogas länger steuerbegünstigt

Mi, 05/31/2017 - 16:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
LPG-Autogas bleibt bis Ende 2022 - bei allerdings jährlich 20 Prozent abnehmender Förderung - steuerbegünstigt. Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes entsprechend angepasst.

Elektronische Signatur EU-weit

Mi, 05/31/2017 - 16:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des eIDAS-Durchführungsgesetzes vor.

Neue Mobilitätsstrategie: EU-Kommission stellt Gesetzesvorschläge für einheitliche Mauterhebung und grenzüberschreitende Lkw-Fahrten vor

Mi, 05/31/2017 - 16:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sauberer, sozial gerechter und wettbewerbsfähig soll Mobilität in der EU werden. Dazu hat die EU-Kommission ihre Strategie "Europa in Bewegung" mit insgesamt acht Legislativvorschlägen speziell zum Thema Verkehr vorgestellt. Unter anderem schlägt sie eine gerechtere, umweltfreundlichere Mauterhebung und neue Regeln für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten in der EU vor.

Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

Mi, 05/31/2017 - 15:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das KG Berlin hat die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater durchsetzen wollte, abgewiesen. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten (Az. 21 U 9/16).

Kapitalmarktunion: EU-Unterhändler bringen Verbriefungen und Risikokapital voran

Mi, 05/31/2017 - 15:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission informiert, dass sich nicht an der Börse notierte Unternehmen und soziale Unternehmen in der EU künftig leichter über Risikokapital finanzieren können sollen. Auch solle der Verbriefungsmarkt wiederbelebt werden.

Untersagung von Ballonfahrten über "Steinhuder Meer" rechtmäßig

Mi, 05/31/2017 - 15:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren das Verbot der Region Hannover bestätigt, Ballonfahrten im bzw. in der Nähe des Vogelschutzgebietes Steinhuder Meer durchzuführen (Az. 4 B 1741/16).

Erfolg für die Volkswagen AG: Deutsche Umwelthilfe e. V. darf ihre Pressemitteilung nicht weiter veröffentlichen

Mi, 05/31/2017 - 14:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG Düsseldorf darf die Deutsche Umwelthilfe e. V. nicht den Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden. Denn nach derzeitiger Rechtslage seien die Emissionsgrenzwerte unter Laborbedingungen und nicht im realen Straßenverkehr zu messen (Az. 12 O 68/17).

Deutsche Wirtschaft in Frühjahrseuphorie

Mi, 05/31/2017 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin signalisiert eine Fortsetzung des kräftigen Wirtschaftswachstums im Frühjahr. Nachdem die Wirtschaftsleistung in Deutschland bereits im Auftaktquartal um überdurchschnittliche 0,6 Prozent im Vergleich zu den vorangegangenen drei Monaten gestiegen war, ist für das zweite Vierteljahr erneut ein deutliches Plus von knapp einem halben Prozent zu erwarten.

BFH zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Mi, 05/31/2017 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die aus einer wegen erfolgreicher Insolvenzanfechtung erforderlichen Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzverbindlichkeit einzuordnen ist und dafür der Zeitpunkt der vollständigen Entstehung der streitgegenständlichen Steuerverbindlichkeit maßgeblich ist (Az. XI R 5/16).

BFH: Beitrittsaufforderung an BMF wegen Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

Mi, 05/31/2017 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften zählt (Az. IX R 31/16).

Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens an der Mosel rechtswidrig

Mi, 05/31/2017 - 09:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Koblenz war der Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens in der Moselschleife Zeller Hamm rechtswidrig, da der Struktur- und Genehmigungsdirektion teilweise die Ermächtigung zur Planfeststellung fehle (Az. 1 K 372/16.KO, 1 K 388/16.KO).

Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

Mi, 05/31/2017 - 08:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einem Hobby-Piloten kann die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abgesprochen werden, wenn er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 350 Tagessätzen verurteilt wurde. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 6 K 7615/16).

Verkauf "über den Zaun" an Autobahnraststätte verboten

Mi, 05/31/2017 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Thüringen hat die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des VG Gera nicht zugelassen. Die Untersagung der Verwaltung, Speisen und Getränke über den Zaun auf dem Parkplatz Rodaborn West an der Bundesautobahn A9 zu verkaufen, sei rechtmäßig (Az. 1 ZKO 468/16).

Hessisches Konzessionsvergabeverfahren für Sportwetten rechtswidrig

Mi, 05/31/2017 - 07:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen hat entschieden, dass das hessische Konzessionsvergabeverfahren u. a. gegen das Transparenzgebot und die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages verstößt (Az. 8 B 2744/16).

Tarifverdienste im 1. Quartal 2017: +2,8 % zum Vorjahresquartal

Mi, 05/31/2017 - 07:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Tarifverdienste - gemessen am Index der tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen - waren lt. Statistischem Bundesamt im 1. Quartal 2017 durchschnittlich 2,8 % höher als im Vorjahresquartal. Im Durchschnitt der letzten 20 Quartale lag die vergleichbare Veränderungsrate bei 2,5 %.

Verbraucherpreise im Mai 2017 voraussichtlich um 1,5 % höher als im Mai 2016

Di, 05/30/2017 - 15:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2017 voraussichtlich 1,5 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber April 2017 voraussichtlich um 0,2 %.

Importpreise im April 2017: +6,1 % gegenüber April 2016

Di, 05/30/2017 - 15:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einfuhrpreise waren im April 2017 um 6,1 % höher als im April 2016. Im März 2017 hatte die Jahresveränderungsrate ebenfalls +6,1 % betragen, im Februar 2017 hatte sie bei +7,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im April 2017 gegenüber März 2017 geringfügig um 0,1 %.

Beschäftigungsrekord mit Nebenwirkung

Di, 05/30/2017 - 15:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit der Wiedervereinigung waren noch nie so viele Menschen in Beschäftigung. Die Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden, sind sehr groß - mit entsprechenden Auswirkungen auf die Gründungstätigkeit. Laut KfW-Gründungsmonitor 2017 befindet sich Anzahl der Existenzgründer auf einem neuem Tiefstand.

EU-Haushalt 2018: Fokus auf Beschäftigung, Investitionen, Migration und Sicherheit

Di, 05/30/2017 - 14:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf für 2018 vorgelegt. Der Entwurf sehe die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie strategische Investitionen und Wachstumsimpulse vor. Die Aufstockung der Ausgaben solle vor allem jungen arbeitssuchenden Menschen zu Gute kommen.

Zum Aufenthaltsrecht eines Nicht-EU-Staatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist

Di, 05/30/2017 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem dieser Unionsbürger sich aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsbürgerschaft erworben und ein Familienleben entwickelt hat (Az. C-165/16).

Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich bestätigt

Di, 05/30/2017 - 12:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Mainz ist die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte in der seit dem 1. Januar 2016 neu eingerichteten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig (Az. 4 K 438/16.MZ).

Neuregelungen im Mai/Juni 2017

Di, 05/30/2017 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung informiert über die im Mai/Juni in Kraft tretenden Neuerungen in den Bereichen Arbeit und Soziales, Gesundheit, Innere Sicherheit, Verbraucherschutz, Umwelt, Energie und Verkehr.

Digitalisierung stellt Mittelstand vor neue Herausforderungen

Di, 05/30/2017 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Digitalisierung hat sich in vielen Bereichen zu einer Herausforderung für den Mittelstand entwickelt: So gilt es nicht nur die "IT-Sicherheit zu erhöhen", sondern auch "digitale Kompetenzen zu entwickeln", die "Digitalisierung in der Verwaltung umzusetzen" und die "digitale (Netz-)Infrastruktur auszubauen". Das "Zukunftspanel Mittelstand 2017" des IfM Bonn hat aktuelle und zukünftige Handlungsfelder identifiziert.

Vom Gastwirt selbst zusammengefasste Getränkestrichliste hat keinen Beweiswert

Di, 05/30/2017 - 07:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine vom Gastwirt selbst zusammengefasste Getränkestrichliste kann ohne die ursprünglichen Strichlisten der Bedienungen nicht die tatsächlich getrunkene Getränkemenge beweisen. So entschied das AG Augsburg (Az. 71 C 4126/16).

EU-Kommission schafft die Grundlagen für künftige Maßnahmen im Rahmen des EU-Verbraucherrechts

Di, 05/30/2017 - 07:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Analysebericht zu den EU-Verbraucherschutz- und Marketingbestimmungen vorgelegt. Dieser Bericht soll als Grundlage für die weitere Verbesserung des Rechtsrahmens für Verbraucher und Unternehmen dienen.

Arbeitszeitgesetz: Lob vom DGB

Mo, 05/29/2017 - 16:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet in einer Anhörung die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes positiv.

Legislaturbilanz zur Digitalpolitik

Mo, 05/29/2017 - 16:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihrer Digitalpolitik. Das geht aus dem Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017 hervor, der am 02.06.21017 in erster Lesung im Bundestagsplenum behandelt wird.

Kampf der EU-Kommission für fairere Besteuerung trägt Früchte

Mo, 05/29/2017 - 15:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission berichtet, dass die Mitgliedstaaten die neuen EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung über Drittstaaten am 29.05.2017 förmlich angenommen haben.

Begrenzung des Mietanstiegs

Mo, 05/29/2017 - 15:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihrer Politik zur Begrenzung des Mietanstiegs. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.

Duldungspflicht bei Schäden durch ausgewilderte Wisente?

Mo, 05/29/2017 - 14:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat zwei Zivilrechtsstreitigkeiten über im Rothaargebirge ausgewilderte Wisente entschieden (Az. 5 U 153/16, 5 U 156/16).

Aussetzung einer Pfändung beim Jobcenter Stadt Heilbronn

Mo, 05/29/2017 - 14:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei einer gegen das Jobcenter Heilbronn gerichteten Zwangsvollstreckung wegen Forderungen von Hartz-IV-Beziehern muss dieses keine Sicherheit hinterlegen, da seine "Bonität außer Frage" steht. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 3 AS 1041/17).

Exposure Draft zur Neustrukturierung des IESBA Code of Ethics - Phase 2

Mo, 05/29/2017 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat zur zweiten Phase des Exposure Draft zur Neustrukturierung des IESBA Code of Ethics Stellung genommen.

Gutes Ergebnis beim Dienstleistungspaket erzielt - Rechte der Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente bleiben gewahrt

Mo, 05/29/2017 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf dem Wettbewerbsfähigkeitsrat standen die Beratungen über zwei Richtlinienvorschläge zum Dienstleistungspaket (Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren) sowie die Annahme von Ratsschlussfolgerungen zum Thema "Künftige EU-Strategie für die Industriepolitik" im Vordergrund. Das BMWi begrüßt die breite Einigung im Rat, die den Binnenmarkt weiter stärken wird.

Wer bekommt die Ehewohnung?

Mo, 05/29/2017 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Oldenburg kann die bisherige Ehewohnung einem der beiden Ehepartner zugesprochen werden, insbesondere wenn bei einer Trennung sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist (Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17).

Barclays Bank: Gericht untersagt irreführende Werbung

Mo, 05/29/2017 - 09:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit "0 Euro Bargeldabhebungsgebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Das hat das OLG Hamburg auf Klage des vzbv entschieden (Az. 5 U 38/14).

Ausschreibung für Kraft-Wärme-Kopplung

Mo, 05/29/2017 - 08:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit einer Leistung zwischen einem und 50 Megawatt müssen in Zukunft an einer Ausschreibung teilnehmen, wenn für diese Anlagen eine Förderung gezahlt werden soll.

EU-Kommission bringt Reform der Europäischen Bürgerinitiative voran

Mo, 05/29/2017 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will die Regeln zur Teilnahme an der Europäischen Bürgerinitiative einfacher gestalten. Vor einer möglichen Reform der Verordnung der Europäischen Bürgerinitiative Ende des Jahres hat sie am 24.05.2017 eine öffentliche Konsultation gestartet.

Anspruch einer länger an Brustkrebs erkrankten Patientin auf Behandlung mit neuartiger Chemotherapie

Fr, 05/26/2017 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann es gebieten, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen wird, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. Das hat das SG Dresden entschieden (Az. S 18 KR 268/17 ER).

Pflichtverletzung durch falsche Verkäuferbewertung nach eBay-Transaktion

Fr, 05/26/2017 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut AG München stellt eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten (Az. 142 C 12436/16).

Zur Konsultation der EU-Kommission zur Arbeitsweise der Europäischen Aufsichtsbehörden

Fr, 05/26/2017 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission führt eine Überprüfung des Systems der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden ESA (European Supervisory Authorities) durch. Die Überprüfung soll insbesondere möglichen Änderungsbedarf an den bestehenden Aufgaben, Befugnissen und Governance-Systemen der ESA identifizieren, um die Wirksamkeit der Aufsichten zu erhöhen. Darauf weist die WPK hin.

ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor unverändert

Fr, 05/26/2017 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung der deutschen Dienstleister ist auf hohem Niveau unverändert geblieben. Der ifo Geschäftsklimaindex verharrte im Mai bei 108,0 Punkten, nachdem er zuvor fünf Mal in Folge gesunken war. Während die Unternehmen etwas weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage waren, blicken sie optimistischer auf die kommenden Monate. Die Firmen wollen mehr Personal einstellen.

ifo Geschäftsklimaindex so hoch wie nie

Fr, 05/26/2017 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In den deutschen Chefetagen herrscht Champagnerlaune. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Mai von 113,0 (saisonbereinigt korrigiert) auf 114,6 Punkte. Dies ist der höchste gemessene Wert seit 1991. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen wurden von den Unternehmen merklich nach oben korrigiert. Diese Entwicklung deutet auf ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent im zweiten Quartal hin.

EU-Konsultation zu Datenbanken

Fr, 05/26/2017 - 09:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine bis zum 30.08.2017 andauernde Konsultation zur Bewertung der Datenbankrichtlinie 96/9/EG eingeleitet.

Ärztlicher Behandlungsfehler - was muss der Patient beweisen?

Fr, 05/26/2017 - 07:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Möchte ein Patient einen Arzt wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch nehmen, muss er seinen Anspruch schlüssig darlegen. An die Begründung des Patienten stelle man nur maßvolle und verständige Anforderungen. Allerdings müsse der Vorwurf der Fehlbehandlung wenigstens plausibel sein. Das berichtet der Deutscher Anwaltverein unter Verweis auf einen Beschluss des OLG Köln (Az. 5 U 61/14).

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

Mi, 05/24/2017 - 16:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben erläutert ausführlich den Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG (Az. IV C 3 - S-2221 / 16 / 10001 :004).

Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau

Mi, 05/24/2017 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gelten auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist. So entschied das FG Hamburg 2017 (Az. 4 K 73/15, entgegen OLG Hamm Az. 3 RBs 277/16).

Innenministerium durfte Stellenbesetzungsverfahren für Leitungsposten bei der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt abbrechen

Mi, 05/24/2017 - 14:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover beurteilte den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahren für den Leitungsposten bei einer Polizeiinspektion im gerichtlichen Eilverfahren als sachlich gerechtfertigt (Az. 13 B 2991/17).

Zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Mi, 05/24/2017 - 13:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat in der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 15. Mai 2017 den Abgeordneten ihre Hinweise zum Gesetzentwurf erläutert.

Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung

Mi, 05/24/2017 - 13:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sog. ʺFreien Fahrensʺ auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. So entschied das OLG Hamm (Az. 20 U 213/16).

"Weidemilch" muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

Mi, 05/24/2017 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Nürnberg entschied, dass die Bezeichnung "Weidemilch" nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens 6 Stunden auf der Weide waren (Az. 3 U 1537/16).

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt

Mi, 05/24/2017 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen hat das für Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens - die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen - geltende Verbot bestätigt, keine Tätigkeiten auszuüben, bei denen sie von Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können (Az. 1 B 1056/17).

Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Trennungskinder

Mi, 05/24/2017 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten. So entschied das SG Dortmund (Az. S 19 AS 2534/15).

BFH: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag

Mi, 05/24/2017 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH führt nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liege nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde (Az. II R 38/14).

BFH: Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Mi, 05/24/2017 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtet, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach dem Urteil des BFH (Az. I R 70/15) können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.

BFH zur Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

Mi, 05/24/2017 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verweigerung der Empfängerbenennung gemäß § 160 AO aufgrund eines nach Eintritt der Bestandskraft von Bescheiden an den Steuerpflichtigen gerichteten Benennungsverlangens die Änderung der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtfertigen kann (Az. III R 28/14).

BFH zum Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils

Mi, 05/24/2017 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die korrespondierende Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens in der Sonderbilanz des Gesellschafters mit der Veräußerung des Mitunternehmeranteils endet, oder ob der Erwerber des Anteils, der die Forderung übernimmt, den Bilanzansatz des Veräußerers ungeachtet eines möglicherweise gesunkenen Teilwerts fortzuführen hat (Az. IV R 1/15).

BFH zum Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

Mi, 05/24/2017 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, welche Umstände dem Finanzamt im Fall einer mittelbaren Schenkung bekannt sein müssen, damit die Frist zur Festsetzung der Schenkungsteuer zu laufen beginnt (Az. II R 2/15).

BFH zum Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen

Mi, 05/24/2017 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob in die Prüfung der sachlichen Unbilligkeit bei lediglich begehrtem Erlass von Einkommensteuer die als übermäßig geltend gemachte anteilige Belastung des Klägers als Gesellschafter von GmbH & Co. KGs mit Gewerbesteuer einzubeziehen ist (Az. III R 35/14).

BFH: Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

Mi, 05/24/2017 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. So entschied der BFH (Az. X R 4/15).

Stewardess: Kein Abzug der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer

Mi, 05/24/2017 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen kann (Az. 8 K 1262/15 E).

Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden

Mi, 05/24/2017 - 09:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. So entschied das BSG in einem Musterverfahren (Az. B 12 KR 6/16 R).

Steuerquote: Bund und Länder liegen gleichauf

Mi, 05/24/2017 - 09:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Staat beansprucht einen stetig wachsenden Anteil der Wirtschaftskraft für sich. Während der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt nach der Kassenstatistik im Jahr 2016 bei 22,5 Prozent lag, waren es 2004 noch 3 Prozentpunkte weniger. Dabei steigt vor allem die Steuerquote der Bundesländer. Das geht aus einem Kurzbericht des IW Köln hervor.

Leistungsbilanz: Investitionen sind kein Allheilmittel

Mi, 05/24/2017 - 09:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Deutschland erneut für den hohen Leistungsbilanzüberschuss kritisiert. Um dem Ungleichgewicht entgegenzuwirken, soll der Staat mehr investieren. Simulationen zeigen jedoch, dass die Wirkung öffentlicher Investitionen auf die Leistungsbilanz begrenzt ist. Das teilt das IW Köln mit.

Aufwärtstrend des Konsumklimas hält an

Mi, 05/24/2017 - 08:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Verbraucher bleiben auch im Mai 2017 in Hochstimmung und damit eine verlässliche Stütze der Konjunktur in Deutschland. Dies zeigen die gestiegene Konjunktur- und Einkommenserwartung nach einer GfK-Konsumklimastudie.

Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen

Mi, 05/24/2017 - 07:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Betreiber von Autohöfen haben keinen Anspruch, in die Hinweisbeschilderung für die nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn aufgenommen zu werden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10737/16).

Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung

Mi, 05/24/2017 - 07:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet. So entschied das VG Berlin (Az. 6 L 223.17).

Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport

Mi, 05/24/2017 - 07:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LSG Nordrhein-Westfalen unterliegen Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist (Az. L 17 U 182/13).

Brüssel gibt grünes Licht für die Industrieausnahmen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Di, 05/23/2017 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Europäische Kommission hat am 23.05.2017 die Begrenzung der KWKG-Umlage (Umlage nach dem Kraftwärme-Kopplungsgesetz) für energieintensive Unternehmen genehmigt. Das teilte das BMWi mit.

Neue Anwendungshinweise zur kritischen Grundhaltung und zum pflichtgemäßen Ermessen im Code of Ethics vorgeschlagen

Di, 05/23/2017 - 13:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat eine öffentliche Konsultation zu neuen Anwendungshinweisen im Code of Ethics zur kritischen Grundhaltung (Professional Skepticism) und zur Ausübung von pflichtgemäßem Ermessen (Professional Judgment) gestartet. Darauf weist die WPK hin.

Schleswig-Holstein: Landesjagdzeitenverordnung hat Bestand

Di, 05/23/2017 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein hat über 13 Normenkontrollanträge gegen die Festlegung von Jagdzeiten in der Landesjagdzeitenverordnung des Landes Schleswig-Holstein verhandelt und die gestellten Anträge abgelehnt (Az. 4 KN 2/15 - 4 KN 14/15).

BStBK begrüßt Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Verlustvortrag von Kapitalgesellschaften

Di, 05/23/2017 - 12:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BStBK befürwortet den Beschluss des BVerfG (Az. 2 BvL 6/11) vom 29.03.2017. Darin erklärten die Karlsruher Richter § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) zur Einschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften als nicht mit der Verfassung vereinbar.

E-Bilanz - Veröffentlichung der Taxonomien 6.1 vom 1. April 2017

Di, 05/23/2017 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.1) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S-2133-b / 17 / 10003).

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Di, 05/23/2017 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist (Az. XII ZB 157/16).

Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2017

Di, 05/23/2017 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im ersten Quartal 2017 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,6 % höher als im vierten Quartal 2016. In der zweiten Jahreshälfte des vergangenen Jahres war das BIP mit +0,2 % im dritten und +0,4 % im vierten Quartal 2016 etwas moderater gewachsen, teilt das Statistische Bundesamt weiter mit.

Branchenbefragung: Mindestlohn statt Tariflohn

Di, 05/23/2017 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Mindestlohn hat die Tarifverhandlungen komplizierter gemacht und manchen Tariflohn verdrängt. Wie eine Befragung von acht Branchenverbänden durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln zeigt, sehen einige Verbände darin einen erheblichen Eingriff in die Tarifautonomie.

Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung

Di, 05/23/2017 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz entschied, dass ein Reha-Klinikaufenthalt, der der Wiederherstellung und Verbesserung der Beweglichkeit nach einer Operation im Krankenhaus diente, eine Anschlussheilbehandlung darstellt, für die der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung von Wahlleistungen hatte. Diese Bewertung verletze auch nicht den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz (Az. 5 K 226/17).

Länderspezifische Empfehlungen an Deutschland 2017/18

Di, 05/23/2017 - 08:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters am 22.05.2017 die länderspezifischen Empfehlungen 2017/18 veröffentlicht. Kritisiert wurde für Deutschland u. a., dass bei Unternehmensdienstleistungen und den reglementierten Berufen nach wie vor hohe regulierungsbedingte Hindernisse zu verzeichnen seien. Genannt werden u. a. Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer/Steuerberater.

EU-Regelung zu grenzüberschreitenden Ermittlungen ab 22.05.2017 in Kraft

Di, 05/23/2017 - 07:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 22.025.2017 trat die Europäische Ermittlungsanordnung in Kraft. Sie erleichtert den Justizbehörden die Suche nach Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Die neue Regelung wird grenzüberschreitende strafrechtliche Ermittlungen vereinfachen und beschleunigen.

Verschuldensunabhängige Haftung für kontaminierte Silage

Mo, 05/22/2017 - 14:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das hierdurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften. So das OLG Hamm (Az. 21 U 14/16).

Abschaffung der Befristung ohne Grund

Mo, 05/22/2017 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf (18/12354) zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen vorgelegt.

Erzeugerpreise April 2017: +3,4 % gegenüber April 2016

Mo, 05/22/2017 - 13:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im April 2017 um 3,4 % höher als im April 2016. Einen stärkeren Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr hatte es letztmalig im Dezember 2011 gegeben (+3,5 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat März um 0,4 %.

Einsatz von Kangalfischen in Wellness-Studio zur Hornhautentfernung ist tierschutzrechtlich erlaubnisfähig

Mo, 05/22/2017 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Freiburg ist die Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen (sog. Knabberfischen) in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung nach dem Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich ausgeschlossen (Az. 4 K 1758/16).

Freiburger Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss zum Zweck der Festsetzung von Bettensteuer Auskunft erteilen

Mo, 05/22/2017 - 10:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg laut VG Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind (Az. 4 K 3505/16).

Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins rechtmäßig

Mo, 05/22/2017 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn eine Person wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werde, werde nach dem Gesetz ihre waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderlegbar vermutet. Daher sei der Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins rechtmäßig. So das VG Koblenz (Az. 1 K 770/16).

BRAK-Satzungsversammlung erneuert Forderung nach Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht

Mo, 05/22/2017 - 07:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Satzungsversammlung der BRAK hat ihre Forderung nach Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht bekräftigt.

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Internet-/Onlinehandel

Fr, 05/19/2017 - 14:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf der Jahrestagung der Finanzminister der Länder wurde beschlossen, zügig Gesetzesänderungen zu erarbeiten, um gängige Steuervermeidungspraktiken beim Onlinehandel einzudämmen.

Nutzerfinanzierung der Autobahnen

Fr, 05/19/2017 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von Bund und Ländern geplante Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen soll so ausgestaltet werden, dass kein Schattenhaushalt entsteht. Ziel sei der Aufbau einer vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Kein Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude aufgrund Flugverspätung

Fr, 05/19/2017 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass neben dem Minderungsanspruch aufgrund erheblicher Flugverspätung wegen dieses Mangels kein weiterer Schadenersatzanspruch aufgrund vertaner Urlaubsfreude besteht (Az. 182 C 1266/17).

IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr bleibt niedrig

Fr, 05/19/2017 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind weiterhin günstig. Das Risiko dass sie in nächster Zeit in eine Rezession gerät, bleibt trotz eines leichten Anstiegs gering. Das zeigt der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

Atypische Beschäftigung: Weitere Zunahme bei Teilzeit und Leiharbeit, Zahl der Mini-Jobs geht leicht zurück

Fr, 05/19/2017 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Arbeitsmarkt hat sich lt. Hans-Böckler-Stiftung im Jahr 2016 positiv entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit ist deutlich gewachsen. Noch stärker hat allerdings die atypische Beschäftigung zugenommen. Daher ist der Anteil von Teilzeitstellen, Leiharbeit und Minijobs an der Gesamtbeschäftigung erneut ein wenig gestiegen und befindet sich auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017

Fr, 05/19/2017 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hatte (Az. 1 BvR 943/17).

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,9 % gestiegen

Fr, 05/19/2017 - 09:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im April 2017 lt. Eurostat bei 1,9 %, gegenüber 1,5 % im März. Ein Jahr zuvor hatte sie -0,2 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im April 2017 bei 2,0 %, gegenüber 1,6 % im März. Ein Jahr zuvor hatte sie -0,2 % betragen.

Stiefkindadoption nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind

Fr, 05/19/2017 - 07:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine sog. Stiefkindadoption, mit der die rechtlichen Bande zu ihrem leiblichen Vater durchtrennt werden, nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind gerechtfertigt ist (Az. 4 UF 33/17).

Cristalica GmbH erhält vorläufigen Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Subventionen

Fr, 05/19/2017 - 07:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Cristalica GmbH aus Döbern bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren nicht verpflichtet ist, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg zurückgeforderten Fördermittel zurückzuzahlen. (Az. OVG 6 S 5.17).

EU-Kommission verhängt gegen Facebook Geldbuße von 110 Mio. Euro wegen irreführender Angaben zur Übernahme von WhatsApp

Do, 05/18/2017 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße von 110 Mio. Euro verhängt, da das Unternehmen im Rahmen der von der Kommission im Jahr 2014 nach der EU-Fusionskontrollverordnung durchgeführten Prüfung seiner Übernahme von WhatsApp unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht habe.

Wirtschaft 4.0: Digitalisierung ist für die meisten Betriebe bereits heute relevant

Do, 05/18/2017 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine repräsentative Befragung von rund 12.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass inzwischen alle Wirtschaftsbereiche und der Großteil der Betriebe von Digitalisierung betroffen sind.

Keine Kostenbeteiligung der DFL an den Kosten für den Polizeieinsatz bei einem Bundesligaspiel in Bremen

Do, 05/18/2017 - 12:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Bremen muss sich die DFL nicht an den Kosten für den Einsatz der Polizei bei einem Bundesligaspiel beteiligen, da die Berechnungsmethode der verlangten Gebühr zu unbestimmt und der Gebührenbescheid damit rechtswidrig sei (Az. 2 K 1191/16).

Zusammenarbeit von kleinen und großen Unternehmen macht Deutschland stark

Do, 05/18/2017 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Angesicht des kommenden G 20-Gipfels, bei dem auch globale Wertschöpfungsketten zur Sprache kommen werden, diskutierten Vertreter des BMWi auf dem Round Table Mittelstand in Berlin am 17.05.2017 mit Wissenschaftlern verschiedener Forschungsinstitute und Vertretern von Wirtschaftsverbänden über das Thema "Mittelstand zwischen Abhängigkeit und Selbstbestimmung".

Einkommensteuerbelastung von Durchschnittsverdienern zwischen 0 und 19 Prozent

Do, 05/18/2017 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kommen Durchschnittsverdiener mit dem Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 Prozent in Berührung? Manche Medienberichte und Veröffentlichungen von Interessengruppen legen das nahe. Tatsächlich aber bleiben Alleinstehende und erst recht Paare und Familien mit durchschnittlichen Einkommen stets deutlich darunter. Das zeigt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung anhand von konkreten Berechnungen für unterschiedliche Steuerfälle.

Zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black"

Do, 05/18/2017 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I ZR 3/16).

Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an der Sache ist eng auszulegen

Do, 05/18/2017 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vizepräsident Kirchhof und Richter des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier sind weder von Gesetzes wegen noch auf Grund des vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung in einem Kammerverfahren ausgeschlossen. So entschied das BVerfG und hat eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 610/17).

Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

Do, 05/18/2017 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils Urteil IX R 14/15 vom 03.08.2016 übernommen, wonach eine Einbauküche ein eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren ist, für die nicht Werbungskosten, sondern nur AfA geltend gemacht werden kann (Az. IV C 1 - S-2211 / 07 / 10005 :001).

Löschpflicht für Internet-Plattformen

Do, 05/18/2017 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. Dies sieht ein Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (18/12356) für ein "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" vor.

Ordnungsruf des Landtagspräsidenten verletzt Vorsitzenden der Piratenfraktion in verfassungsrechtlichen Rechten als Abgeordneter

Do, 05/18/2017 - 09:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Ordnungsruf des Landtagspräsidenten verletzt den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Breyer in seinen verfassungsrechtlichen Rechten als Abgeordneter. Dies hat das LVerfG Schleswig-Holstein festgestellt (Az. LVerfG 1/17).

Modernisierung - was der Mieter dulden muss

Do, 05/18/2017 - 09:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verweigerung der Duldung einer Modernisierungsmaßnahme durch den Mieter kann eine Pflichtverletzung darstellen und eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Das AG Wedding entschied jedoch, dass in einem langjährig störungsfrei bestehenden Mietverhältnis weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt war (Az. 18 C 152/16). Darauf wies der DAV hin.

Maßnahmen in der Gemeinschaft: Instandhaltung ist nicht gleich Herstellung

Do, 05/18/2017 - 09:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DAV weist auf ein Urteil des LG Köln hin, wonach bei der Einordnung einer durch eine Wohnungseigentümerversammlung beschlosse Maßnahme als erstmalige ordnungsgemäße Herstellung von Gemeinschaftseigentum (neue Feuerwehrzufahrt) eine Umlage auf alle Eigentümer nach deren Miteigentumsanteilen erfolgen muss (Az. 29 S 145/16).

Betriebskostenabrechnung - Vergleich zu Vorjahren nicht erforderlich

Do, 05/18/2017 - 08:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Da eine Betriebskostenabrechnung aus sich heraus schlüssig ist, kann diese auch ohne Berücksichtigung des Verbrauchs der Vorjahre geprüft werden. Dieser Vergleich ist für die Richtigkeit der Abrechnung nicht maßgeblich. So entschied das AG Hannover 426 C 3047/15. Auf diese Entscheidung weist der DAV hin.

Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Do, 05/18/2017 - 08:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG war die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag im Dezember 2013 unwirksam (Az. 8 CN 1.16).

Staatliche Beihilfen: Kommission vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur sowie in Gebieten in äußerster Randlage

Do, 05/18/2017 - 07:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU- Kommission hat neue Beihilfevorschriften genehmigt, nach denen bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen.

Steuerabkommen mit Panama gebilligt

Do, 05/18/2017 - 07:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei Steuerabkommen mit Panama und Mazedonien zugestimmt. Laut der Bundesregierung soll mit dem Abkommen geregelt werden, dass im internationalen Verkehr tätige deutsche Schiff- und Luftfahrtunternehmen ihre Einkünfte ausschließlich in Deutschland versteuern.

Anleinpflicht für Hunde im Eversten Holz in Oldenburg ist rechtmäßig

Do, 05/18/2017 - 07:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Normenkontrollantrag eines Hundehalters, die Verordnung der Stadt Oldenburg, mit der die Anleinpflicht für Hunde auf das Eversten Holz in Oldenburg ausgedehnt worden ist, für unwirksam zu erklären, hat vor dem OVG Niedersachsen keinen Erfolg gehabt. Die Änderungsverordnung sei rechtmäßig (Az. 11 KN 105/16).

Notfallvertretung durch Lebenspartner

Mi, 05/17/2017 - 16:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Anders als der Bundesrat in dessen Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und in Fürsorgeangelegenheiten" will der Rechtsausschuss des Bundestages um Missbrauch zu vermeiden, keine automatische Vertretungsvollmacht des Partners auch in finanziellen Angelegenheiten zulassen, die mit den medizinischen zusammenhängen.

EU-Wettbewerbsaufsicht vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur

Mi, 05/17/2017 - 16:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission informiert, dass sie bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab prüfen wird. Dies solle öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen.

Normenkontrolle gegen die Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck hatte Erfolg

Mi, 05/17/2017 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die mit der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 1. Dezember 2014 festgesetzten Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst sind unwirksam. So entschied das OVG Schleswig-Holstein (Az. 2 KN 1/16).

Kapitalmarktunion: neue Prospektvorschriften angenommen

Mi, 05/17/2017 - 13:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat hat neue Vorschriften für Wertpapierprospekte angenommen. Damit soll eines der größten Regulierungshemmnisse, die Unternehmen bei der Ausgabe von Aktien und Schuldverschreibungen überwinden müssen, beseitigt werden.

Verweigerung von Auskünften an Presse und Rundfunk im Freistaat Sachsen

Mi, 05/17/2017 - 13:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und Rundfunk nur nach Maßgabe des Sächsischen Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsvertrags verweigern. Dies entschied das OVG Sachsen (Az. 3 A 848/16).

Geldwäschegesetz beschlossen

Mi, 05/17/2017 - 13:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Finanzausschuss im Bundestag hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte am 17.05.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928) zu.

Förderung von Mieterstrom

Mi, 05/17/2017 - 13:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom eingebracht. Damit will die Regierung den Bau von Fotovoltaikanlagen attraktiver machen und Mietern unmittelbarer als bislang Stromnutzung vom eigenen Dach ermöglichen.

Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt

Mi, 05/17/2017 - 12:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. So entschied das VG Berlin (Az. 3 K 797.15).

Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheit auf dem Fahrrad

Mi, 05/17/2017 - 12:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, wann es an dieser Voraussetzung fehlen kann (Az. 26 L 151.17, 26 L 331.17).

Deutscher Exportüberschuss sinkt

Mi, 05/17/2017 - 11:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der vom neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisierte Exportüberschuss Deutschlands ist gesunken. Der Überschuss im Warenhandel ging im ersten Quartal 2017 zurück auf 7,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (BIP), nach 7,6 Prozent im vierten Quartal 2016, wie das ifo Institut unter Berufung auf neueste Zahlen des Statistischen Bundesamts berichtete.

Digitalisierung der Verwaltung voranbringen

Mi, 05/17/2017 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung will Vorbild bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung sein. Sie hat daher das Regierungsprogramm "Digitale Verwaltung 2020" aufgelegt. Der Bundesinnenminister hat nun den Evaluierungsbericht 2016 vorgelegt, der den Stand der Umsetzung zeigt. Das Kabinett hat den Bericht beschlossen.

BdSt sieht Licht und Schatten beim "Niedersachsen-Tarif"

Mi, 05/17/2017 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das vom niedersächsischen Ministerpräsidenten vorgestellte Steuerkonzept "Niedersachsen-Tarif" beinhaltet, den Solidaritätszuschlag im Jahr 2020 abzuschaffen. Zugleich soll es aber Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer geben. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.

BFH zur AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen

Mi, 05/17/2017 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH berechtigt die Übertragung von Vertragsarztpraxen den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist (Az. VIII R 7/14, VIII R 56/14).

BFH: Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung

Mi, 05/17/2017 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen aus dem Jahr 2001 (Kaufvertrag oder Rückabwicklung der erfolgten Veräußerung aus 1998), dessen Beurteilung Einfluss auf die Anschaffungskosten bei der Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto (2004) und der 'erneuten' Veräußerung der Anteile in 2006 hätte (Az. IX R 49/15).

BFH: Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker

Mi, 05/17/2017 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Fehler, der bei der Festsetzung der Schenkungsteuer gegenüber dem Beschenkten erfolgt ist, durch eine Steuerfestsetzung beim Schenker korrigiert werden kann (Az. II R 31/15).

BFH: Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Mi, 05/17/2017 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die von einem sowohl nichtselbständig als auch selbständig tätigen Rechtsanwalt an seine (Ex-) Gattin geleisteten Ausgleichszahlungen zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ehescheidung einkommensteuermindernd zu berücksichtigen sind (Az. X R 41/14).

BFH zur Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV

Mi, 05/17/2017 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH verpflichtet § 56 Satz 2 EStDV den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist (Az. VI R 43/15).

BFH: Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

Mi, 05/17/2017 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Wie der BFH zudem entschieden hat, führt die Ausgleichszahlung aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des EuGH auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sog. finalen Verlust (Az. I R 2/15).

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung

Mi, 05/17/2017 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG auch in Zwischenvermietungsfällen stattfindet (Az. IV R 55/10).

BFH zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises

Mi, 05/17/2017 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob kraft gesetzlicher Fiktion in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG als im Inland ausgeführt geltende Leistungen an eine im Gebiet eines Freihafens ansässige Organgesellschaft im Hinblick auf die Fiktion des Leistungsortes als nicht steuerbare Innenumsätze anzusehen sind oder ob es sich um steuerbare und steuerpflichtige Leistungen handelt (Az. XI R 13/15).

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle

Mi, 05/17/2017 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. So entschied der BFH (Az. IV R 24/11).

Bis 2015 beendete Insolvenzverfahren: Gläubiger erhielten durchschnittlich 2,2 % ihrer Forderungen zurück

Mi, 05/17/2017 - 09:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei Insolvenzverfahren in Deutschland (ohne Bremen), die im Jahr 2011 eröffnet und bis Ende des Jahres 2015 beendet wurden, erhielten Gläubiger durchschnittlich 2,2 % ihrer Forderungen zurück.Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, betrugen dieVerluste der Gläubiger 9,5 Mrd. Euro.

Aufgepasst mit hochhackigen Damenschuhen

Mi, 05/17/2017 - 09:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt. so entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 65/15).

Wissenschaftsschranke im Urheberrecht

Mi, 05/17/2017 - 07:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sollen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft" (18/12329) vorgelegt und dem Bundestag zugeleitet.

Ausschluss von Parteienfinanzierung

Mi, 05/17/2017 - 07:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Begleitgesetzes zur von ihm angestrebten Grundgesetzänderung "zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung" (18/12101) vorgelegt. Danach soll die staatliche Teilfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien ausgeschlossen werden. Änderungen des Parteiengesetzes sowie des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes sind vorgesehen.

BGH hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf

Mi, 05/17/2017 - 07:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins entschieden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat. Die Voraussetzungen für die Löschung lägen nicht vor, da der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sei. Dabei komme der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts entscheidende Bedeutung zu (Az. II ZB 7/16).

Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

Di, 05/16/2017 - 17:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Abhandenkommen der Ausweispapiere einer Kundin fällt in die Risikosphäre des Kunden und ist keine höhere Gewalt. Wenn deshalb eine Reise nicht zustande kommt, ist der Reiseveranstalter nicht zur Rückzahlung des Reisepreises verpflichtet. So entschied der BFH (Az. X ZR 142/15).

250.000 Euro Schmerzensgeld nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Geburtshilfe

Di, 05/16/2017 - 13:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einem Kind kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zuzusprechen sein, nachdem es nach einer - aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler - verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 88/16).

Keine Namensänderung in James Bond

Di, 05/16/2017 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Änderung des Vor- und Familiennamens in James Bond ist lt. VG Koblenz nicht wegen familiärer Probleme gerechtfertigt. Die Namensänderung könne unabhängig davon, ob eine solche aus medizinischer Sicht indiziert wäre, nicht gewährt werden (Az. 1 K 616/16).

Entzug der sogenannten Bunkerzulage rechtmäßig

Di, 05/16/2017 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz entschied, dass der Entzug der sog. Bunkerzulage eines Soldaten rechtmäßig war. Das Gebäude, in dem der Kläger seinen Dienst leiste, verfüge über eine natürliche Belüftung. Zudem stehe der Einstufung des Gebäudes als verbunkerte Anlage entgegen, dass es über eine ausreichende Raumhöhe verfüge und es jederzeit verlassen werden könne (Az. 2 K 1352/16).

Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

Di, 05/16/2017 - 12:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann (Az. XI ZR 586/15).

Zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Di, 05/16/2017 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat Stellung genommen, ob dynamische IP-Adressen grundsätzlich gespeichert werden dürfen (Az. VI ZR 135/13).

Rechtmäßigkeit von erbetenen Steuerinformationen eines anderen Mitgliedstaats

Di, 05/16/2017 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig sind. Dabei beschränkt sich die Kontrolle auf die Prüfung, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig zu fehlen scheint. Dies entschied der EuGH (Rs. C-682/15).

Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungsteuer

Di, 05/16/2017 - 11:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungssteuer. Dies entschied das FG Köln (Az. 2 K 3758/14).

Freihandelsabkommen mit Singapur kann nicht von der EU allein geschlossen werden

Di, 05/16/2017 - 11:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden. Die Bestimmungen des Abkommens zu anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, sodass das Abkommen in unveränderter Form nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten geschlossen werden kann. Das geht aus dem Gutachten 2/15 des EuGH hervor.

Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB abgewiesen

Di, 05/16/2017 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB ab. Die EZB habe diese öffentlich-rechtliche deutsche Bank zu Recht als "bedeutendes Unternehmen" eingestuft (Rs. T-122/15).

Geschäftsklima im deutschen Beteiligungsmarkt bleibt zu Jahresbeginn sehr gut

Di, 05/16/2017 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Geschäftsklima auf dem deutschen Beteiligungskapitalmarkt verändert sich zum Auftakt des Jahres 2017 kaum und bleibt sehr gut. Im ersten Quartal liegt der Geschäftsklimaindex des German Private Equity Barometers bei 61,8 Saldenpunkten (-0,2 Zähler).

Erwerbsminderungsrente unter der Lupe

Di, 05/16/2017 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Zurechnungszeit bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente wird von Experten begrüßt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Gegenstand der Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister

Di, 05/16/2017 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sachverständige begrüßen geplante Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben. Gegenstand der öffentlichen Anhörung im Bundestag war der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11936) "zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen".

KassenSichV: Der Kampf gegen manipulierte Kassen nimmt weiter Gestalt an

Di, 05/16/2017 - 09:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV erläutert den dem Bundestag vorliegenden Entwurf der Kassensicherungsverordnung und zeigt im Überblick auf, was gegenwärtig geplant ist.

Erdgas-Steuerermäßigung zumeist begrüßt

Di, 05/16/2017 - 08:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff ist von Seiten der Wirtschaft begrüßt worden. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (18/11493, 18/11927) will die Bundesregierung aber die Steuerbegünstigung für Compressed Natural Gas und Liquefied Natural Gas bis Ende 2026 verlängern.

Leichterer Start für Bürgerunternehmen

Di, 05/16/2017 - 07:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11506), der Bürgerinitiativen die Gründung und Führung kleiner Unternehmen wie beispielsweise Dorfläden erleichtern soll, ist bei einer Anhörung des Rechtsausschusses auf geteilte Zustimmung gestoßen. Zwar begrüßten alle sieben Sachverständigen die Zielsetzung, nicht aber in jedem Fall die dafür vorgesehenen Rechtsänderungen.

Tiergestützte Psychotherapie ist keine Versorgungsverbesserung

Di, 05/16/2017 - 07:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf wies die Klage einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin aus Viersen auf Genehmigung einer Zweigpraxis mit Tieren ab. Die tiergestützte Intervention stelle keine qualitative Verbesserung der Versorgungssituation dar (Az. S 2 KA 328/15).

Antrag auf sofortige Errichtung von 4 Windenergieanlagen in der Nähe von Jühnde abgelehnt

Mo, 05/15/2017 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Göttingen hat den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, die sofortige Vollziehung einer ihr vom Landkreis Göttingen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung von 4 Windenergieanlagen in der Gemarkung Jühnde anzuordnen (Az. 2 B 518/16).

Übernahme von Finanzierungskosten für ein Grundstück der Ehefrau muss nicht zwingend zu unentgeltlichen Zuwendungen führen

Mo, 05/15/2017 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen i. S. von § 278 Abs. 2 AO führt (Az. 7 K 2304/14 AO).

Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven

Mo, 05/15/2017 - 12:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach § 103a ff. FlurbG sind nicht steuerpflichtig. Dies entschied das Münster (Az. 4 K 2406/16).

Keine Haftung des Geschäftsführers bei ausdrücklich fehlender Zustimmung des vorläufigen Sachwalters

Mo, 05/15/2017 - 12:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer nicht für solche Steuerschulden haftet, deren Zahlung der Sachwalter im vorläufigen Insolvenzverfahren ausdrücklich nicht zugestimmt hat (Az. 7 V 492/17).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2017

Mo, 05/15/2017 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft ist lt. BMWi gut in das laufende Jahr gestartet. Die Konjunktur hat im ersten Quartal unterstützt durch Sondereffekte sogar etwas angezogen. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich gegenüber dem Vorquartal preis-, kalender- und saisonbereinigt beschleunigt um 0,6 Prozent, nach einem Anstieg um 0,4 Prozent im Jahresschlussquartal 2016.

Bundesregierung verteidigt "Zielrente"

Mo, 05/15/2017 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen weiter zu vereinfachen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten nach der Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes gefragt.

Zur Verkehrssicherungspflicht am Badesee

Mo, 05/15/2017 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die LG Coburg verurteilte eine Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz, weil sich ein Kind auf einer Metallrampe an dem von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung betriebenen Badesee die Fußsohlen verbrannt hatte (Az. 23 O 457/16).

Industrieproduktion im Euroraum um 0,1 % gesunken

Mo, 05/15/2017 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im März 2017 sank die saisonbereinigte Industrieproduktion gegenüber Februar 2017 im Euroraum (ER19) um 0,1 % und blieb in der EU28 unverändert, laut Schätzungen von Eurostat.

Bundesrat beschließt Verbesserungen bei der Versorgung mit Immobilienkrediten

Mo, 05/15/2017 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Hessen, Baden-Württemberg und Bayern begrüßen Entscheidung. Die drei Länder hatten seit Herbst 2016 mit einer gemeinsamen Initiative auf gesetzliche Änderungen gedrängt.

77 Pferde dürfen verkauft werden

Mo, 05/15/2017 - 09:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde eines Pferdewirts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen, der sich gegen die Wegnahme und Veräußerung von 77 Pferden sowie gegen ein Verbot, zukünftig Pferde zu halten gewandt hatte (Az. 3 M 51/17).

Qualitätskontrolle 2016: Erste Erfahrungen zum geänderten Qualitätskontrollverfahren liegen vor

Mo, 05/15/2017 - 09:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
2016 war von Änderungen des Qualitätskontrollverfahrens durch das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) gekennzeichnet. Die Satzung für Qualitätskontrolle (SaQK) wurde neu gefasst; neue Regelungsbereiche waren aufzunehmen.

Datenschutzrecht novelliert

Mo, 05/15/2017 - 08:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Datenschutzrecht wird neu strukturiert und an europäische Vorschriften angepasst. Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf im April 2017 beschlossen hatte, stimmte nun auch der Bundesrat zu. Darüber informiert die Bundesregierung.

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastung zu

Mo, 05/15/2017 - 07:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist der weitere Abbau bürokratischer Vorschriften im Steuerrecht. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf dem Thema Digitalisierung.

Soli, Einkommensteuer, Grunderwerbsteuer: BdSt setzt Themen zur Mai-Steuerschätzung

Fr, 05/12/2017 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Hinblick auf die hohen Steuereinnahmen laut Mai-Steuerschätzung fordert der BdSt, den verfassungsrechtlich bedenklichen Solidaritätszuschlag zügig abzubauen, den Einkommensteuertarif zu reformieren und Freistellungen bei der Grunderwerbsteuer einzuführen.

Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich

Fr, 05/12/2017 - 13:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in § 1a Nr. 2 die Kürzung der Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungsberechtigter bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mitwirkt. Das BSG entschied, dass diese Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist (Az. B 7 AY 1/16 R).

Berufsaufsicht 2016: Festgestellte Verstöße rückläufig

Fr, 05/12/2017 - 13:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) brachte zum 17. Juni 2016 Änderungen insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeiten und Struktur der Aufsichtsverfahren. Darüber und über die behandelten Fälle informiert der Bericht der WPK über die Berufsaufsicht 2016.

WPK Magazin 2/2017

Fr, 05/12/2017 - 13:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat das WPK Magazin 2/2017 (Mai) veröffentlicht und zum Download bereitgestellt.

DStV empfiehlt Feinschliff beim Referentenentwurf zur vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Fr, 05/12/2017 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV begrüßt, dass eine seiner in der Vergangenheit angeregten Forderungen aufgegriffen wurde. So soll künftig in Organschaftsfällen eine gemeinsame verbindliche Auskunft gegenüber den Beteiligten erteilt und hierfür nur eine Gebühr erhoben werden. Der DStV sieht darüber hinaus aber noch Nachbesserungsbedarf.

Länder unterstützen offenes WLAN

Fr, 05/12/2017 - 13:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu verbessern und offene WLAN-Zugänge in Deutschland zu fördern. In seiner Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes regt er allerdings an, die darin vorgesehenen technischen Maßnahmen zur Sperrung von Informationen noch einmal zu überprüfen.

Herausstehende Weidestäbchen im Supermarkt sind keine Gefahrenquelle

Fr, 05/12/2017 - 13:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Weidestäbchen, die ein bis zwei Zentimeter aus einem Weidekorb herausragen, stellen keine besondere Gefahrenquelle in einem Supermarkt dar. Der Supermarkt habe seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. So entschied das AG München (Az. 111 C 21848/16).

Künftig leichter Strom tanken

Fr, 05/12/2017 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Laden von Elektrofahrzeugen wird einfacher. Der Bundesrat hat der Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte.

Automatisierte Autos können losfahren

Fr, 05/12/2017 - 13:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vollautomatisierte Autos könnten bald zum Alltag auf deutschen Straßen gehören. Der Bundesrat hat einem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 30. März 2017 zugestimmt, der die Nutzung dieser Technik regelt.

Kinderlärm lässt sich nicht differenzieren

Fr, 05/12/2017 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat möchte Kindern mehr Möglichkeiten geben, Sport auf innerstädtischen Anlagen zu treiben. Sportplätze, die von Kindern genutzt werden, sollen künftig lärmschutzrechtlich mit Kinderspielplätzen oder Kitas gleichgestellt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat beschlossen hat.

Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu

Fr, 05/12/2017 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat zugestimmt hat. Es ist die erste Reform dieses Gesetzes seit 65 Jahren.

Bundesrat für mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung

Fr, 05/12/2017 - 11:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative. Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter.

Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2017 um 0,6 % gestiegen

Fr, 05/12/2017 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs: Das BIP war im ersten Quartal 2017 um 0,6 % höher als im vierten Quartal 2016. In der zweiten Jahreshälfte des vergangenen Jahres war das BIP mit +0,2 % im dritten und +0,4 % im vierten Quartal 2016 etwas moderater gewachsen, teilt das Statistische Bundesamt mit.

Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst

Fr, 05/12/2017 - 10:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Niedersachsen entschied, dass Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen - ab 2014 geltenden - steuerlichen Reisekostenrechts begründen. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens 8 Stunden von der Dienststelle erfordern (Az. 2 K 168/16).

Bundesrat billigt Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit

Fr, 05/12/2017 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. Danach erhalten Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig einen Auskunftsanspruch zu ihren Entgeltstrukturen.

Bundesrat billigt Maßnahmen gegen faule Immobilienkredite

Fr, 05/12/2017 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Faule Immobilienkredite können Banken bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit belasten. Um dies in Deutschland zu verhindern, hat der Bundesrat das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz gebilligt. Es enthält ein Maßnahmenbündel zur Abwehr von Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich.

Länder billigen Carsharing-Privilegien

Fr, 05/12/2017 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat billigte einen Gesetzesbeschluss des Bundestages, der Parkprivilegien beim Carsharing vorsieht (sog. Carsharinggesetz - CsgG).

Einforderung von Arbeitsproben im Rahmen von Ausschreibungen - berufsrechtliche Grenzen

Fr, 05/12/2017 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Rahmen von Ausschreibungen gemäß Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) 537/2014 werden von den teilnehmenden Wirtschaftsprüfern bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in zunehmendem Maße Arbeitsproben eingefordert. Die Interessenlage der Unternehmen ist einerseits nachvollziehbar. Andererseits ruft diese Praxis aus Sicht der WPK berufsrechtliche Bedenken hervor, wenn sich die Arbeitsproben auf Sachverhalte beziehen, die von konkreter Bedeutung für die Rechnungslegung des ausschreibenden Unternehmens sind.

Urhebervergütung wird rückabgewickelt

Fr, 05/12/2017 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hatte im April 2016 der VG Wort die Aufteilung der gesetzlichen Vergütungen aus der Privatkopieabgabe zwischen Autoren und ihren Verlegern untersagt. Demnach steht die Vergütung ausschließlich den Autoren zu. Die Bundesregierung teilt mit, dass durch das VGG "zeitgemäßer Rechtsrahmen" für die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften bzgl. der Rückabwicklung geschaffen worden ist.

Verbraucherpreise April 2017: +2,0 % gegenüber April 2016

Fr, 05/12/2017 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im April 2017 um 2,0 % höher als im April 2016. Die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - zog damit wieder an. Im Vergleich zum März 2017 blieb der Verbraucherpreisindex im April 2017 unverändert. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 27. April 2017.

13,6 % weniger Unternehmensinsolvenzen im Februar 2017

Fr, 05/12/2017 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Februar 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.580 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 13,6 % weniger als im Februar 2016.

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar

Fr, 05/12/2017 - 09:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerfG ist die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. Gleiches gelte für die wortlautidentische Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in ihrer bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung. Der Gesetzgeber müsse bis 31.12.2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 eine Neuregelung treffen (Az. 2 BvL 6/11).

Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und Schulgelände in Trier erfolglos

Fr, 05/12/2017 - 09:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bebauungsplan, mit dem auf einem bisher für kirchliche und schulische Zwecke genutzten Gelände in Trier Wohnbebauung ermöglicht werden soll, ist im Wesentlichen wirksam. Die dem Bebauungsplan zugrundeliegende Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange lasse keine Mängel erkennen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 C 11681/16).

Bürgerbegehren in Schönau bleibt erfolglos

Fr, 05/12/2017 - 09:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Da ein Bürgerbegehren in Gestalt eines erfolgreichen Bürgerentscheides einem Beschluss des Gemeinderats gleichstehe und drei Jahre Bindungswirkung entfalte, müsse die zu beantwortende Frage mit Blick auf das Ziel des Bürgerbegehrens hinreichend bestimmt und damit konkret sein. Darauf wies das VG Neustadt hin (Az. 3 K 618/17). Der Kläger habe somit keinen Anspruch gegen den Gemeinderat auf Zulassung des von ihm beantragten Bürgerbegehrens.

Eingeschränkter Zugang privater Anbieter von Schwimmunterricht zu öffentlichen Bädern bestätigt

Fr, 05/12/2017 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat das VG Berlin bestätigt, wonach die Berliner Bäder-Betriebe einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen müssen (Az. OVG 6 S 15.17).

Keine Erstattung der den Eltern eines Säuglings entstandenen Kosten für dessen Versorgung mit einer Kopforthese zur Behandlung einer auffälligen Schädelform

Fr, 05/12/2017 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSG entschied, dass Krankenkassen die Kosten für die Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zur Behandlung einer Schädelasymmetrie bzw. -deformation nicht erstatten müssen. Kostenerstattung scheide aus, weil die Versorgung mit einer bei der ärztlichen Behandlung eingesetzten Kopforthese nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehöre (Az. B 3 KR 17/16 R, B 3 KR 6/16 R und B 3 KR 1/16 R).

Baumfällungen am Glan bis auf Weiteres unzulässig

Fr, 05/12/2017 - 08:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Landesverband Rheinland-Pfalz des BUND hat mit Erfolg einen vorläufigen Rodungsstopp am Glan zwischen Lauterecken und der Kreisgrenze Landkreis Kusel zu Landkreis Bad Kreuznach nördlich der Ortsgemeinde Odenbach erreicht. Die geplante und bereits begonnene Baumfäll- und Rückschnittaktion verstoße gegen naturschutzrechtliche Vorschriften, entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 504/17).

Trennungsunterhalt bei Bigamie

Fr, 05/12/2017 - 07:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fordert ein Ehepartner von dem anderen Trennungsunterhalt, muss er nachweisen, mit ihm tatsächlich gültig verheiratet zu sein. Liegt eine verbotene Doppelehe vor, muss er seinen Anspruch beweisen. So entschied das OLG Bremen (Az. 4 UF 73/15). Darauf weist der DAV hin.

AfD darf Schul-Aula in Münster nutzen

Fr, 05/12/2017 - 07:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Münster kann der Kreisverband Münster der AfD von der Stadt Münster verlangen, ihm die Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Münster für eine Informationsveranstaltung zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2017 zu überlassen (Az. 1 L 836/17).

Wichtige Einigung zur Änderung der EU-Antidumping-Grundverordnung

Do, 05/11/2017 - 16:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Handelsminister haben am 11.05.2017 auf ihrer Ratstagung in Brüssel eine wichtige Einigung zur Einführung einer neuen Methodologie zur Berechnung des Dumpings in der Antidumping-Grundverordnung der EU erzielt.

Neue Förderstrategie "Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien"

Do, 05/11/2017 - 15:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die vom BMWi neu vorgelegte "Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien" ordnet die haushaltsfinanzierte Energieeffizienzförderung neu, bündelt sie, richtet sie adressatengerecht aus und passt die inhaltlichen Förderschwerpunkte stärker an die aktuellen Anforderungen der Energiewende an.

Frühjahrsprognose 2017: stetiges Wachstum in Sicht

Do, 05/11/2017 - 15:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die wirtschaftliche Erholung in Europa geht in das fünfte Jahr und hat nun alle EU-Mitgliedstaaten erreicht. In diesem und im nächsten Jahr soll sich dieser Trend relativ konstant fortsetzen. In der Frühjahrsprognose geht die EU-Kommission für 2017 und 2018 von einem BIP-Wachstum im Euroraum von 1,7 % bzw. 1,8 % aus. Für die EU wird in beiden Jahren mit einem stabilen BIP-Wachstum von 1,9 % gerechnet.

Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag")

Do, 05/11/2017 - 15:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags gilt laut BGH eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners (Az. III ZR 92/16).

Evangelisch-Lutherische Landeskirche hat ein Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit

Do, 05/11/2017 - 14:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Dresden hat die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ein Recht darauf, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden. (Az. 4 K 1278/16).

Konsultation zu digitalen Lösungen im Unternehmensrecht

Do, 05/11/2017 - 14:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission plant eine Initiative zum Unternehmensrecht, die den Einsatz digitaler Technologien während des Lebenszyklus eines Unternehmens sowie bei grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen fördern soll. Dazu wurde eine Konsultation eingeleitet.

Steuerliche Behandlung der Restrukturierung von Anleihen bei Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung nach § 20 EStG

Do, 05/11/2017 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF erläutert die steuerliche Behandlung der Restrukturierung von Anleihen bei Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung nach § 20 EStG (Az. IV C 1 - S-2252 / 15 / 10020 :007).

Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer AU-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen

Do, 05/11/2017 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. So entschied das BSG (Az. B 3 KR 22/15 R).

Konsultation zur Arbeitsweise der Europäischen Aufsichtsbehörden

Do, 05/11/2017 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Europäische Kommission überprüft das System der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Insbesondere geht es darum, möglichen Änderungsbedarf an den bestehenden Aufgaben, Befugnissen und Governance-Systemen der ESA zu ermitteln. Ziel ist es, die Wirksamkeit der Aufsichten zu erhöhen. Darauf weist die WPK hin.

Halbzeitbewertung der digitalen Binnenmarkt-Strategie

Do, 05/11/2017 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Halbzeitbewertung ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt veröffentlicht. Seit Vorlage der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat die EU-Kommission 35 Legislativvorschläge und politische Initiativen präsentiert. Hierzu gehören Themen wie ePrivacy, MwSt im digitalen Binnenmarkt, EU-Datenwirtschaft, eGovernment-Aktionsplan, das sog. Single Digital Gateway und ICT-Standardisierung.

Schlussanträge zur elektronischen Plattform Uber in Spanien

Do, 05/11/2017 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber, bei der es sich um ein innovatives Konzept handelt, zum Verkehrssektor, sodass Uber auferlegt werden kann, die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zu erwerben (Rs. C-434/15).

NRW-Fahnder gehen gegen Steuerhinterziehung und Steuertrickserei auf Malta vor

Do, 05/11/2017 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder werten einen neuen Datenträger mit Angaben über Offshore-Firmen auf Malta aus. Der Stick eines anonymen Informanten zeigt den Ermittlern, wie Konzerne und Privatpersonen auf der Mittelmeerinsel Firmengeflechte nutzen, um in Deutschland Steuern im großen Stil zu umgehen. Das berichtet das FinMin Nordrhein-Westfalen.

EuGH zu Ausgleichsleistungen bei Flugannullierung

Do, 05/11/2017 - 11:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag. So der EuGH (Rs. C-302/16).

ifo Weltwirtschaftsklima merklich verbessert

Do, 05/11/2017 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich merklich verbessert. Der Indikator stieg im zweiten Quartal von 2,6 auf 13,0 Punkte. Die Experten beurteilten die aktuelle Wirtschaftslage deutlich positiver. Auch die Konjunkturerwartungen verbesserten sich. Die Weltwirtschaft erholt sich weiter.

Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage

Do, 05/11/2017 - 09:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat bekräftigt, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen, eine andere Behandlungsmethode aber eine Aussicht auf Besserung verspricht. Allerdings würde es dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liege erst in einer notstandsähnlichen Situation vor. Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs sei deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage (Az. 1 BvR 452/17).

Hinweis der WPK zu Praxisvertretung und Praxisabwicklung

Do, 05/11/2017 - 09:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer enthält anders als die Berufsrechte der Steuerberater und Rechtsanwälte keine ausdrückliche Verpflichtung, rechtzeitig für eine angemessene Vertretung Sorge zu tragen. Die WPK hat nach wie vor nicht die Möglichkeit, einen Praxisvertreter zu bestellen, die WPO sieht jedoch inzwischen zumindest die Bestellung eines Praxisabwicklers vor.

Stellungnahme der BRAK: Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Do, 05/11/2017 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Stellung genommen.

BRAK zur Reform des Güterrechtsregisters

Do, 05/11/2017 - 09:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat die Frage einer Reform des Güterrechtsregisters erneut aufgegriffen. In einer Stellungnahme hat sich die BRAK insbesondere wegen seiner negativen Publizitätswirkungen für den Erhalt des Güterrechtsregisters ausgesprochen.

Ablehnung der Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" rechtswidrig

Do, 05/11/2017 - 08:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG hat den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" abgelehnt hatte. Die geplante Bürgerinitiative stelle keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar (Az. T-754/14).

Abweisung der Klage auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb einer Verbundspielhalle in Celle

Do, 05/11/2017 - 07:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Lüneburg hat eine Klage auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb von mehreren Spielhallen an einem Standort (Verbundspielhalle) abgewiesen (Az. 5 A 104/16).

Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen: Den Überblick behalten!

Mi, 05/10/2017 - 16:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat den Sanierungserlass des BMF gekippt. Nach einem ersten Vorstoß des Bundesrats zur Normierung einer Steuerbegünstigung für Sanierungsgewinne, hat nun der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Regelung verabschiedet. Derweil ist auch das BMF nicht untätig geblieben. Der DStV gibt einen Überblick.

BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort

Mi, 05/10/2017 - 15:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist (Az. VIII ZR 292/15).

Versicherungsteuer/Feuerschutzsteuer - Urteil des FG Köln vom 7. Dezember 2016

Mi, 05/10/2017 - 15:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF nimmt in seinem Schreiben zur Umsetzung des Urteils 2 K 3652/14 des FG Köln vom 7. Dezember 2016, wonach Wohngebäudeversicherungen, bei denen tatsächlich kein Feuerrisiko abgesichert ist, nicht der Feuerschutzsteuer unterliegen, Stellung (Az. III C 4 - S-6560 / 09 / 10002).

HWWI-Rohstoffpreisindex wieder im Plus

Mi, 05/10/2017 - 15:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im April sind die Preise für Rohstoffe lt. HWWI leicht - um 0,8 % - gestiegen. Der Index ohne Energie fiel hingegen um 6,1 %, wobei sich besonders die Preise für Industrierohstoffe stark verbilligten (-7,4 %). Weiterhin sanken die Preise für Nahrungs- und Genussmittel um 3,8 %.

Bei Flugpersonal ist der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte

Mi, 05/10/2017 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für durchgeführte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur im Wege der Entfernungspauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt. Dieser arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort ist die erste Tätigkeitsstätte. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 1 K 1824/15).

Grundrechtsklage der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. gegen das Land Hessen zurückgewiesen

Mi, 05/10/2017 - 14:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Staatsgerichtshof Hessen hat die Grundrechtsklage der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. gegen das Land Hessen zurückgewiesen. Ein Gericht des Landes Hessen könne einer Gewerkschaft aus der Hessischen Verfassung kein über das Grundgesetz hinausgehendes Streikrecht zubilligen (Az. P.St 2545).

Entwurf ISA 540 (Revised), Auditing Accounting Estimates and Related Disclosures veröffentlicht

Mi, 05/10/2017 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IAASB hat den Entwurf des ISA 540 (Revised), Auditing Accounting Estimates and Related Disclosures zur Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers bei der Prüfung von Schätzungen und entsprechender Anhang-Angaben zur Kommentierung veröffentlicht. Das berichtet die WPK.

Essig und Salz keine Pflanzenschutzmittel

Mi, 05/10/2017 - 13:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg entschied, dass weder Essig noch Salz Pflanzenschutzmittel sind. Damit sei deren Einsatz zur Unkrautvernichtung nicht nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten (Az. 2 Ss OWi 70/17).

In Hessen mehr Zeit für die elektronische Steuererklärung 2016

Mi, 05/10/2017 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hessens Finanzminister Dr. Schäfer hat am 08.05.2017 angekündigt, dass Bürger, die für das Steuerjahr 2016 bis zum 31. Mai 2017 eine Steuererklärung abgeben müssen, eine Fristverlängerung bis Ende Juli 2017 erhalten. Voraussetzung hierfür sei, dass sie ihre Steuererklärung elektronisch und authentifiziert übermitteln.

Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach

Mi, 05/10/2017 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Entwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und über das besondere elektronische Behördenpostfach legt erstmals einheitliche technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Zivil-, Familien-, Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichte der Länder und des Bundes fest. Darauf weist das BMJV hin.

BFH: Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells

Mi, 05/10/2017 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Wie der BFH entschied, handelt es sich mangels vorgefertigten Konzepts nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt (Az. VIII R 7/13).

BFH: Turnierbridge ist gemeinnützig

Mi, 05/10/2017 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH besteht ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig, da Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördere wie Sport (Az. V R 69/14, V R 70/14).

BFH zur Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

Mi, 05/10/2017 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zur steuerlichen Behandlung eines Darlehensverzichts Stellung genommen, der im Zusammenhang mit geltend gemachten Ansprüchen auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung ausgesprochen wurde (Az. IX R 26/16).

Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes mit Unionsbürgerschaft abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen

Mi, 05/10/2017 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen. Dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrnehmen könnte, ist als Gesichtspunkt von Bedeutung, genügt aber allein nicht, um eine Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. So entschied der EuGH (Rs. C-133/15).

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma

Mi, 05/10/2017 - 09:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat bezüglich des EuGH-Urteils C-412/15 vom 05.10.2016 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung von Blutplasma Stellung genommen (Az. III C 3 - S-7173 / 14 / 10001).

Bestätigungsvermerke - DStV positioniert sich zu neuen Prüfungsstandards

Mi, 05/10/2017 - 08:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV äußerte sich in drei Stellungnahmen zu verschiedenen Entwürfen für IDW-Prüfungsstandards, die den Bestätigungsvermerk regeln. Die Stellungnahmen richten dabei ein besonderes Augenmerk auf die Anwendbarkeit der neuen Standards für kleinere und mittelgroße Prüfungspraxen.

Entwurf eines Niedersächsischen Transparenzgesetzes beschlossen

Mi, 05/10/2017 - 07:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines niedersächsischen Transparenzgesetzes mit einem voraussetzungslosen Auskunftsanspruch gegenüber Ämtern, Behörden und Ministerien beschlossen.

Verbesserter Verbraucherschutz bei Telefonwerbung

Mi, 05/10/2017 - 07:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beschlossen, einer Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Saarland beizutreten. Diese hat einen besseren Schutz von Verbrauchern zum Gegenstand, denen per Telefon Waren oder Dienstleistungen verkauft werden sollen. Die Initiative wird am 12.05.2017 im Bundesrat zur Abstimmung kommen.

Verbot der Errichtung von Jagdgattern rechtmäßig

Mi, 05/10/2017 - 07:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Schleswig hat Klagen gegen ein Verbot der Errichtung von Jagdgattern in Wiedenborstel und im Sachsenwald abgewiesen (Az. 7 A 222/15 u. a.).

Entscheidung des EuGH erforderlich im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten

Di, 05/09/2017 - 15:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Berlin hält in dem Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt und Klage gegen das Unternehmen Google Inc. erhoben hat, eine Entscheidung des EuGH für notwendig (Az. 16 O 546/15).

Zur Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"

Di, 05/09/2017 - 14:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist (Az. XI ZR 308/15).

Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung

Di, 05/09/2017 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF regelt die umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung (Az. III C 3 - S-7170 / 15 / 10004).

Land Hessen haftet für Urheberrechtsverletzung seiner Lehrer auf Schulhomepage

Di, 05/09/2017 - 14:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt am Main hat das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen (Az. 11 U 153/16).

Fraktionsloser Mannheimer Gemeinderat erhält vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt

Di, 05/09/2017 - 14:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem fraktionslosen Mitglied des Mannheimer Gemeinderats vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt der Stadt Mannheim einzuräumen ist (Az. 1 S 345/17, 1 S 617/17).

KfW-Kommunalpanel 2017: Entspannungssignale, aber noch keine Entwarnung

Di, 05/09/2017 - 11:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie die KfW mitteilt, ist nach einem kontinuierlichen Anstieg in den letzten Jahren der wahrgenommene Investitionsrückstand in deutschen Gemeinden, Landkreisen und Städten gesunken: Er betrug im Jahr 2016 noch 126 Mrd. Euro, was im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 10 Mrd. Euro bedeutet.

Registrierkassen werden gesichert

Di, 05/09/2017 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um Manipulationen von digitalen Aufzeichnungen insbesondere bei Registrierkassen zu verhindern, hat die Bundesregierung die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr vorgelegt.

Deutsche Exporte im März 2017: +10,8 % zum März 2016

Di, 05/09/2017 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren die deutschen Exporte im März 2017 um 10,8 % und die Importe um 14,7 % höher als im März 2016.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 2017

Di, 05/09/2017 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, fiel die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar gegenüber dem Vormonat um 0,4 % niedriger aus. Die Industrieproduktion nahm um 0,5 % ab. Die Produktion im Baugewerbe wurde um 1,5 % ausgeweitet.

BaFin beschränkt den CFD-Handel

Di, 05/09/2017 - 09:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BaFin hat mit einer Allgemeinverfügung die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzkontrakten (CFDs) beschränkt. Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nicht mehr angeboten werden.

Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen

Di, 05/09/2017 - 06:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürften nicht zu Lasten der Schwerbehinderten gehen (Az. L 4 KR 65/17 B ER).

Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm vorerst nicht mehr nutzbar

Di, 05/09/2017 - 06:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Nutzungsuntersagung für die Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm für rechtmäßig erklärt, da der Betreiber einen den Sicherheitsabstand beeinträchtigenden Waldbestand nicht entfernt hat (Az. 4 MB 19/17).

Mittelbar an einer Personengesellschaft beteiligte Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind keine "Altgesellschafter"

Mo, 05/08/2017 - 15:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gelte dies lt. FG Düsseldorf als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft (Az. 7 K 439/10).

Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs zwischen Deutschland und Frankreich

Mo, 05/08/2017 - 15:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat eine Verfahrensbeschreibung und Arbeitshilfe zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs veröffentlicht (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 16 / 10001 :001).

Deutsche Wirtschaft weiter auf Expansionskurs

Mo, 05/08/2017 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der deutschen Wirtschaft geht es gut - trotz Brexit und des unsicheren Kurses der US-Regierung. Entsprechend zuversichtlich blicken die Unternehmen in die Zukunft. Das wirkt sich auch auf die Konjunktur aus: Das IW Köln rechnet für dieses Jahr mit einem Wachstum von gut 1,5 Prozent.

Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über die Daten des Samenspenders erteilen

Mo, 05/08/2017 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Wedding hat die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtlichen Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d. h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen (Az. 13 C 259/16).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2017

Mo, 05/08/2017 - 09:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWI mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Der Anteil an Großaufträgen war für einen März durchschnittlich. Zusätzliche Aufträge erhielten die Produzenten von Konsum- und Investitionsgütern.

Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass zu gering

Mo, 05/08/2017 - 08:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 in Höhe von pauschal 16,50 Euro pro Nacht zu gering ist. Der Pauschalbetrag habe im Streitjahr 2013 nicht mehr dem Fürsorgegrundsatz entsprochen (Az. 5 LB 6/16).

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2016

Mo, 05/08/2017 - 07:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach den obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2016 zu einem Mehrergebnis von 825 Mio. Euro geführt. Das berichtet das BMF.

BdSt setzt sich mit Musterklage beim BFH für Eltern ein

Mo, 05/08/2017 - 07:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BdSt lässt prüfen, ob Eltern im Jahr 2014 zu viel Steuern gezahlt haben. Hintergrund ist die Frage, ob die Kinderfreibeträge in diesem Jahr zu niedrig waren. Dazu unterstützt der Verband das Gerichtsverfahren eines Familienvaters vor dem BFH (Az. III R 13/17).

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz

Fr, 05/05/2017 - 14:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF weist auf die Bekanntmachung einer vorläufigen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den ersten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2017 hin (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :046).

Verkaufsoffener Sonntag: OVG gibt Ladenöffnungen in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen am 7. Mai 2017 frei

Fr, 05/05/2017 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die erteilten Ausnahmegenehmigungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die Ladenöffnungen am Sonntag, 07.05.2017, in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen vollzogen werden dürfen. Die entsprechende Ermächtigungsnorm entspreche noch den verfassungsrechtlichen Vorgaben (Az. 7 ME 31/17 u. a.)

Bürgermeisterwahl Stadt Eppelheim: Wahleinspruch erfolglos

Fr, 05/05/2017 - 12:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Eppelheimer Bürgers abgewiesen, dessen Begehren darauf gerichtet war, die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Eppelheim für ungültig zu erklären (Az. 10 K 6725/16).

KfW erweitert Innovationsförderung um den Schwerpunkt Digitalisierung

Fr, 05/05/2017 - 12:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi teilt mit, dass die KfW ab 1. Juli 2017 gezielt die digitale Transformation und die Innovationstätigkeit des Mittelstandes mit neuen Förderprogrammen unterstützt. Wie Untersuchungen von KfW-Research zeigen, schöpfen weite Teile der mittelständischen Unternehmen in Deutschland das Potenzial der Digitalisierung bei Weitem nicht aus. Der Anteil der innovativen Unternehmen ist zuletzt auf einen Tiefststand gesunken.

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig

Fr, 05/05/2017 - 11:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 45.16).

Formbedürftige Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf

Fr, 05/05/2017 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie der notariellen Beurkundung bedarf (Az. 191 C 28518/15).

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage in Neustadt/Rbge hat Erfolg

Fr, 05/05/2017 - 10:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover hat der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage in Neustadt/Rbge stattgegeben. Das Gericht hielt die Annahme eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für in der näheren Umgebung lebende Fledermäuse nicht für tragfähig (Az. 4 A 3247/15).

Zur Kündigung und Räumung einer Mietwohnung wegen Nichtmitwirken an Konfliktlösung

Fr, 05/05/2017 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Augsburg entschied, dass bereits die Weigerung der Aussprache und das Nichtmitwirken an einer Konfliktlösung Pflichtverletzungen seitens des Mieters darstellen, welche zur fristgemäßen Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen (Az. 25 C 974/16).

DIHK-Umfrage: "Wird 2017 ein Rekordjahr für deutsche Auslandsinvestitionen in die EU?"

Fr, 05/05/2017 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DIHK stellte am 25.04.2017 die Ergebnisse einer kürzlich erhobenen Befragung zu Auslandsinvestitionen 2017 vor. Bei der repräsentativen Umfrage wurden rund 2.500 Unternehmen verschiedenster Größe aus dem verarbeitenden Gewerbe befragt, um Erkenntnisse im Hinblick auf die geplanten Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen zu gewinnen.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete zurückgewiesen

Fr, 05/05/2017 - 08:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Baden-Württemberg hat den im Rahmen eines durch den Abgeordneten Stefan Räpple, MdL, angestrengten Organstreitverfahrens gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen (Az. 1 GR 27/17). Eine außerdem erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das zu Grunde liegende Gesetz wurde als unzulässig zurückgewiesen (Az. 1 VB 28/17).

Im Krankenhaus als "freie Mitarbeiterin" tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt

Fr, 05/05/2017 - 07:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch wenn der Wille der Vertragsparteien bei einem "Dienstleistungsvertrag" zu freier Mitarbeit ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit darstellt, kann bei einer eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers eine abhängige Beschäftigung vorliegen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 10 R 3237/15).

Sektoruntersuchung bei Ablesediensten von Heiz- und Wasserkosten

Fr, 05/05/2017 - 07:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskartellamt empfiehlt Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs bei Ablesediensten. Die Behörde hat am 04.05.2017 den Abschlussbericht zu ihrer Sektoruntersuchung im Wirtschaftszweig "Submetering" vorgelegt.

Kommission schlägt einfachere und effizientere Vorschriften für Derivate vor

Fr, 05/05/2017 - 07:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einige gezielte Reformen zur Verbesserung der Funktionsweise der Derivatemärkte in der EU vorgeschlagen. Die Vorschriften für außerbörslich gehandelte Derivate (OTC-Derivate) werden insgesamt einfacher und verhältnismäßiger gemacht, um Kosten und Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer zu verringern, ohne die Finanzstabilität zu gefährden.

Schutz für WLAN-Betreiber

Do, 05/04/2017 - 15:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/12202) vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.

Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung

Do, 05/04/2017 - 14:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Ergänzung des Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) durch die Reform der Investmentbesteuerung mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :020).

Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters

Do, 05/04/2017 - 14:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat sich im Urteil IX R 23/14 zu den steuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters - insbesondere der Einkommensteuerentrichtungspflicht - im Zusammenhang mit Einkünften aus einem vermieteten/verpachteten und der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück geäußert. Das BMF hat zur Anwendung dieses Urteils Stellung genommen (Az. IV A 3 - S-0550 / 15 / 10028).

Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Do, 05/04/2017 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BT-Drs. 18/11936) Stellung genommen.

Stellungnahme zum Entwurf eines wp.net-Fachgutachtens zur Anwendung der ISA

Do, 05/04/2017 - 14:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem Entwurf des Fachgutachtens von wp.net sollen das Zusammenwirken der International Standards on Auditing (ISA) und der deutschen Rechtsvorschriften aufgezeigt und den Berufsangehörigen Hilfestellung bei der Anwendung der ISA gegeben werden. Die WPK hat dazu Stellung genommen.

Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von Amazon zu E-Books

Do, 05/04/2017 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Beschluss angenommen, der die von Amazon angebotenen Verpflichtungen zu E-Books für rechtsverbindlich erklärt. Mit den Verpflichtungen werden die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich einer Reihe von Klauseln in Vertriebsverträgen zwischen Amazon und Verlegern von E-Books in Europa ausgeräumt.

Luxemburgische Mehrwertsteuer bei selbständigen Personenzusammenschlüssen

Do, 05/04/2017 - 13:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass Luxemburg die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen in zu extensiver Weise umgesetzt hat (Rs. C-274/15).

Zur Ausgleichspflicht bei großer Flugverspätung durch Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel

Do, 05/04/2017 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann. Allerdings kann das Luftfahrtunternehmen, wenn ein hierzu autorisierter Fachmann nach der Kollision die Betriebsbereitschaft des betreffenden Flugzeugs festgestellt hat, die Verspätung nicht damit rechtfertigen, dass eine zweite Kontrolle notwendig gewesen sei. So entschied der EuGH (Rs. C-315/15).

Deutsches Mitbestimmungsgesetz mit Unionsrecht vereinbar

Do, 05/04/2017 - 13:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe verstoße es weder gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer noch gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen könnten und in den Aufsichtsrat wählbar seien (Rs. C-566/15).

Zum Werbungsverbot für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung

Do, 05/04/2017 - 13:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen. So entschied der EuGH (Rs. C-339/15).

Pflicht zur Anmeldung von Barmittel ab 10.000 Euro auch in Transitzonen

Do, 05/04/2017 - 13:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr anzumelden, besteht auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen. Das entschied der EuGH (Rs. C-17/16).

ifo Wirtschaftsklima Euroraum deutlich verbessert

Do, 05/04/2017 - 13:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Wirtschaftsklima hat sich im 2. Quartal deutlich von 17,2 auf 26,4 Saldenpunkte verbessert. Die befragten Experten beurteilten insbesondere die aktuelle Wirtschaftslage günstiger als im Vorquartal. Aber auch der Ausblick für die nächsten 6 Monate verbesserte sich. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich damit in der ersten Jahreshälfte 2017 spürbar beschleunigen.

Grobe Beleidigung - fristlose Kündigung auch im langjährigen Arbeitsverhältnis rechtens

Do, 05/04/2017 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Beleidigung des Chefs durch einen Arbeitnehmer als "soziales Arschloch" auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann (Az. 3 Sa 244/16).

Neues Instrument der Energieberatung: der individuelle Sanierungsfahrplan

Do, 05/04/2017 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi stellt ein neues Instrument der Energieberatung vor. Der sog. "individuelle Sanierungsfahrplan" ist ein softwaregestütztes Tool, welches einen verständlichen Überblick über die in einem Gebäude langfristig anstehenden Sanierungen gibt. Neben Energieeinsparpotenzialen und den Einsatzmöglichkeiten für erneuerbare Energien werden auch die dafür notwendigen Investitionen abgeschätzt sowie die Heizkosten- und CO2-Einsparungen ausgewiesen.

Entscheidungen zur Zulässigkeit: Verkaufsoffener Sonntag am 7. Mai 2017 in Düsseldorf-Innenstadt

Do, 05/04/2017 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in mehreren Städten hat das VG Düsseldorf bei der Beurteilung der Zulässigkeit beim verkaufsoffenen Sonntag am 7. Mai 2017 in der Düsseldorfer Innenstadt erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt und kam zu unterschiedlichen Entscheidungen (Az. 3 L 1823/17, 3 L 1840/17).

Keine Haftung des Bauherrn für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers

Do, 05/04/2017 - 09:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Berlin entschied, dass der Bauherr der "Mall of Berlin" nicht für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers haftet (Az. 14 Ca 14814/16).

Krankengeldanspruch auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

Do, 05/04/2017 - 09:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Leipzig entschied, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Ausreichend ist vielmehr eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der auch nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss (Az. S 22 KR 75/16).

Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

Do, 05/04/2017 - 07:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 587/15).

Mit Vaters Auto einen Unfall gebaut? - Zahlt die Versicherung?

Do, 05/04/2017 - 07:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einem Unfall zahlt die Kaskoversicherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch an die Versicherungsbedingungen hält. Danach darf man u. a. sein Auto nicht von jemandem fahren lassen, der keine Fahrerlaubnis hat. Über einen solchen Fall hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 5 U 174/16).

Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus

Mi, 05/03/2017 - 16:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus können vollumfänglich abzugsfähig sein. Es sei als genehmigtes Geschäftszimmer kein häusliches Arbeitszimmer. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 4 K 3694/15).

Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein

Mi, 05/03/2017 - 16:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg erkannte in einem Urteil die Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich an. Beim Betrieb von Photovoltaikanlagen spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht, der durch die negative Totalgewinnprognose erschüttert werde (Az. 1 K 841/15).

Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Mi, 05/03/2017 - 16:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die GbR habe eine selbständige nachhaltige Betätigung mit der Absicht unternommen, Gewinn zu erzielen, und sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt (Az. 4 K 3005/14).

Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer

Mi, 05/03/2017 - 16:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Entnahme von Wärme unterliegt der Umsatzsteuer. Die unentgeltliche Wertabgabe bemisst sich nach Auffassung des FG Baden-Württemberg nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist (Az. 1 K 755/16).

Änderung des Telekommunikationsgesetzes: Digitalisierung der Hörfunkübertragung

Mi, 05/03/2017 - 13:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet.

Stellungnahme zum IESBA Exposure Draft zu Schutzmaßnahmen (Safeguards) - Phase 2

Mi, 05/03/2017 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der vorliegende Exposure Draft ergänzt den bereits im Dezember 2015 veröffentlichten Standardentwurf zu Safeguards - Phase 1. Neben verschiedenen redaktionellen und einigen inhaltlichen Änderungen wird jetzt die Struktur der Vorschriften zu Schutzmaßnahmen an das neue Format des IESBA Code of Ethics angepasst. Die WPK begrüßt in ihrer Stellungnahme die vorgesehene strukturelle Überarbeitung der Safeguards-Regelungen, übt jedoch auch Kritik bei einigen Änderungen.

Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam

Mi, 05/03/2017 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat drei Normenkontrollanträgen gegen die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 stattgegeben und die Satzungen für unwirksam erklärt (Az. 20 N 14.2305 u. a.).

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Mi, 05/03/2017 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen (Az. XII ZB 415/16).

Stimmung im Mittelstand erreicht im April Allzeithoch

Mi, 05/03/2017 - 11:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer gibt mehr und mehr Anlass zu Konjunkturoptimismus. Im April klettert das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland deutlich um 4,4 Zähler auf den Rekordwert von 24,9 Saldenpunkten - so hoch notierte der seit 1991 bestehende Indikator noch nie.

IESBA Exposure Draft zur Klarstellung der Anwendbarkeit der IESBA Code of Ethics Regelungen in Teil C

Mi, 05/03/2017 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem vorliegenden Exposure Draft soll die Anwendbarkeit der Regelungen in Teil C für Professional Accountants in Public Practice deutlicher und prominenter im IESBA Code of Ethics dargestellt werden. Die bisherige Regelung sorgte nach Aussage des IESBA zu Missverständnissen und Inkonsistenz bei der Anwendung der Regelung. Dazu hat die WPK Stellung genommen.

Zu den Standardentwürfen des IDW zum neuen Bestätigungsvermerk

Mi, 05/03/2017 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IDW hat Ende 2016 mit IDW EPS 400 n. F. (Entwurf einer Neufassung des IDW Prüfungsstandards: Bildung eines Prüfungsurteils und Erteilung eines Bestätigungsvermerks) und IDW EPS 401 (Entwurf eines IDW Prüfungsstandards: Mitteilung besonders wichtiger Prüfungssachverhalte im Bestätigungsvermerk) zwei von insgesamt vier Standardentwürfen zum neuen Bestätigungsvermerk zur Kommentierung veröffentlicht. Die WPK hat dazu Stellung genommen.

Änderungsentwurf zu IFRS 9 veröffentlicht

Mi, 05/03/2017 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IASB veröffentlichte am 21. April 2017 den Entwurf ED/2017/3 Prepayment Features with Negative Compensation (Vorfälligkeitsregelungen mit negativer Ausgleichsleistung), um möglichen Bedenken bezüglich der Klassifizierung bestimmter finanzieller Finanzinstrumente mit Vorfälligkeitsregelungen zu begegnen. Darüber informiert die WPK.

BFH: Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren

Mi, 05/03/2017 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass ambulante Dialysezentren von der Gewerbesteuerbefreiung (vor 2015) nicht erfasst sind (Az. I R 74/14).

BFH: Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

Mi, 05/03/2017 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zulage eines Polizeibeamten für Dienst zu wechselnden Zeiten nach §§ 17a bis d der Erschwerniszulagenverordnung die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nach § 3b EStG erfüllt (Az. VI R 30/16).

Normenkontrollantrag der Stadt Colditz gegen die Große Kreisstadt Grimma wegen der Oberschule Böhlen ist zulässig

Mi, 05/03/2017 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Sachsen entschied, dass der von der Stadt Coldiz gegen den vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 76 - Oberschule Böhlen - gestellte Normenkontrollantrag zulässig ist. Eine Betroffenheit der Stadt Colditz durch den Bebauungsplan der Nachbargemeinde werde im vorliegenden Fall als möglich angesehen (Az. 1 C 21/16).

Deutsche Unternehmen suchen verstärkt neue Mitarbeiter

Mi, 05/03/2017 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einstellungsbereitschaft der deutschen Firmen hat deutlich zugenommen, nach Rückgängen in den vorigen beiden Monaten. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im April auf 111,3 Punkte von 109,4 Punkten im Vormonat. Dem deutschen Arbeitsmarkt geht es weiterhin glänzend.

Steuerformulare sollten neutral sein!

Mi, 05/03/2017 - 09:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuerformulare verlangen, dass zuerst der Ehemann eingetragen wird und dann die Ehefrau - dies gilt sogar dann, wenn der Ehemann gar kein Einkommen hat oder weniger als seine Frau verdient. Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler dafür ein, dass die Steuerformulare ehegattenneutral sein sollen.

Errichtung von drei Windenergieanlagen vorläufig gestoppt

Mi, 05/03/2017 - 08:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat dem Eilantrag einer Bürgerin stattgegeben, mit dem diese gegen die Errichtung von drei Windenergieanlagen vorgegangen ist. Unzureichende Ermittlungen hätten zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Genehmigung geführt, weil diese nach den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen nur erteilt werden dürfe, wenn die Anlagen so errichtet und betrieben werden, dass erhebliche Nachteile und Belästigungen für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden (Az. 4 L 86/17).

DAV-ARGE Insolvenzrecht und Sanierung übt Kritik am verabschiedeten Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen

Mi, 05/03/2017 - 07:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag hat das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Wesentlicher Bestandteil der neuen Regelung ist die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen. Die DAV-Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung begrüßt die Neuregelung grundsätzlich, sieht jedoch einiges sehr kritisch.

Steuertermine Mai 2017

Mi, 05/03/2017 - 07:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuertermine des Monats Mai 2017 auf einen Blick.

Neue Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Regeln und des praktischen Funktionierens des EU-Binnenmarktes

Mi, 05/03/2017 - 07:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Maßnahmen getroffen, mit denen es Menschen und Unternehmen einfacher gemacht wird, ihren bürokratischen Aufwand nicht mehr in Papierform, sondern online in ihrem Heimatland oder bei einer Berufsausübung, einem Wohnort oder Geschäftstätigkeiten in einem anderen EU-Staat zu erledigen.

Ehefrau misshandelt - kein Anspruch auf Rentenausgleich

Di, 05/02/2017 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Etwas anderes kann aber gelten, wenn ein Versorgungsausgleich grob unbillig wäre. Dazu hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 3 UF 17/17).

EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht überprüfen

Di, 05/02/2017 - 13:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH soll nach einem Vorlagebeschluss des VG Berlin klären, ob einzelne Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakrichtlinie) mit höherrangigem EU-Recht vereinbar sind (Az. 14 K 172.16).

Freifunk soll gemeinnützig werden

Di, 05/02/2017 - 11:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (18/12105) vor.

Zur Mietminderung bei Mängeln: Belästigung durch Marder und Straßenlärm unterschiedlich zu beurteilen

Di, 05/02/2017 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Augsburg wies darauf hin, dass ein "Umweltmangel" nur dann eine Mietminderung rechtfertigt, wenn bei Vertragsschluss festgelegt wird, dass es sich um eine ruhige Wohnung handelt, bei der sich die Umwelteinflüsse während des Mietverhältnisses auch nicht nachteilig verändern und der Vermieter dafür einstehen will. Bei Beeinträchtigung der Mietsache durch Marder kann ein Minderung der Miete gerechtfertigt sein (Az. 72 C 2081/16).

Reales Pro-Kopf-Einkommen der Haushalte im Euroraum gesunken und in der EU28 gestiegen

Di, 05/02/2017 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Euroraum sank das reale Pro-Kopf-Einkommen der privaten Haushalte im vierten Quartal 2016 um 0,2 %, nach einem Anstieg von 0,2 % im Vorquartal. Der reale Pro-Kopf-Konsum der privaten Haushalte stieg im vierten Quartal 2016 um 0,1 %, nachdem er im dritten Quartal 2016 um 0,4 % gestiegen war. Das teilte Eurostat mit.

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 20. April 2017

Di, 05/02/2017 - 09:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig und zeitnah über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 20. April 2017 zusammengefasst.

Zugang zur Justiz in Umweltfragen: Kommission sorgt für mehr Klarheit

Di, 05/02/2017 - 07:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission möchte Bürgern den Zugang zur Justiz in Umweltfragen erleichtern. Sie hat dafür Leitlinien veröffentlicht, die ausführen, wie Personen oder Verbände Entscheidungen öffentlicher Behörden, die das EU-Umweltrecht betreffen, vor nationalen Gerichten anfechten können.

Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung im Landkreis Böblingen erfolgreich

Di, 05/02/2017 - 07:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stuttgart hat der Klage eines Unternehmers gegen die Entscheidung des Landratsamtes Böblingen, ihm die von ihm betriebene gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen zu untersagen, stattgegeben und die Untersagungsverfügung des Landratsamtes aufgehoben. Der Sammlung stünden überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegen (Az. 14 K 361/15).

Auskunftsanspruch gegenüber Hotel wegen möglicher Kindesunterhaltsansprüche?

Fr, 04/28/2017 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München hat entschieden, dass ein Hotel keine Auskunft über Gäste erteilen muss, die als möglicher Vater für ein Kind der Klägerin, das in diesem Hotel gezeugt wurde, erteilen muss. Das Recht der betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie überwiege das Recht der Klägerin auf Schutz der Ehe und Familie und auf den Unterhaltsanspruch (Az. 191 C 521/16).

Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland

Fr, 04/28/2017 - 14:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht (Az. LwZR 4/16).

Schweizer Kinderrente schließt deutsches Kindergeld nicht aus

Fr, 04/28/2017 - 13:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat (Az. 11 K 387/15).

Verdeckte Einlage kann der Schenkungsteuer unterliegen

Fr, 04/28/2017 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempfänger der Schenkungsteuer unterliegen können, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt (Az. 7 V 2515/16).

Einkommensteuer auf Kirchensteuererstattungen

Fr, 04/28/2017 - 13:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG nicht von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen ist (Az. 3 K 834/15).

Streitwertbegrenzung in Kindergeldsachen

Fr, 04/28/2017 - 13:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei der Streitwertbemessung in Kindergeldsachen nicht der Jahresbetrag des Kindergeldes anzusetzen ist, wenn die in die Zukunft reichenden Wirkungen der angegriffenen Behördenentscheidung auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzt sind (Az. 11 KO 3702/16).

Richtlinienvorschlag zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie vorgelegt

Fr, 04/28/2017 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 26.04.2017 nahm die EU-Kommission mit der Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Elternurlaubsrichtlinie 2010/18/EU einen neuen Anlauf, berufstätige Eltern und Pflegepersonen zu unterstützen.

Europäische Säule sozialer Rechte vorgestellt

Fr, 04/28/2017 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu den höchsten Prioritäten der EU-Kommission zählen der Aufbau eines gerechteren Europas und die Stärkung der sozialen Dimension. In den politischen Leitlinien von 2014 wurde die Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte angekündigt. Am 26.04.2017 hat die EU-Kommission nun ihre Pläne dazu vorgestellt.

Zur Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts mit einem Kalender mit nackten Frauen

Fr, 04/28/2017 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Köln entschied, dass ein Anwalt von der Rechtsanwaltskammer wegen eines Verstoßes gegen das Gebot sachlicher Werbung (§ 43b BRAO) zu Recht gerügt worden war, weil er einen Kalender mit nackten oder spärlich bekleideten Frauen und einem Verweis auf seine Kanzlei verteilte (Az. 24 S 22/16).

Importpreise im März 2017: +6,1 % gegenüber März 2016

Fr, 04/28/2017 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einfuhrpreise waren im März 2017 um 6,1 % höher als im März 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im März 2017 gegenüber Februar 2017 um 0,5 %.

Kohlendioxidwerte von neuen Pkw werden neu berechnet

Fr, 04/28/2017 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kohlendioxidwerte von neuen Personenkraftwagen werden ab dem 1. September 2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt. Einen entsprechenden Entwurf hat der Bundestag angenommen.

Ortsgemeinde Waldrach muss auf Privatgrundstück errichtetes Regenrückhaltebecken beseitigen

Fr, 04/28/2017 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Ortsgemeinde Waldrach ist zur Beseitigung eines Regen- und Geröllrückhaltebeckens verpflichtet, soweit dies auf einem Grundstück einer Privateigentümerin errichtet worden ist. Es liege ein hoheitlicher Eingriff in das Eigentumsrecht vor. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10865/16).

Verbraucherpreise im April 2017 voraussichtlich um 2,0 % höher als im April 2016

Fr, 04/28/2017 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2017 voraussichtlich 2,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, verändern sich die Verbraucherpreise gegenüber März 2017 voraussichtlich nicht.

BMF zum Sanierungserlass

Fr, 04/28/2017 - 09:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat zur Anwendung des Sanierungserlasses (Beschluss des Großen Senats des BFH, GrS 1/15 vom 28.11.2016) Stellung genommen (Az. IV C 6 - S-2140 / 13 / 10003).

Neue Regelungen zum Insolvenzverfahren beschlossen

Fr, 04/28/2017 - 09:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag hat am 27.04.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2015/848 über Insolvenzverfahren (18/10823) angenommen.

Bundestag beschließt wichtige Gesetzgebungsvorhaben des BMI

Fr, 04/28/2017 - 09:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 27.04.2017 wurden im Deutschen Bundestag mehrere Gesetzgebungsvorhaben des BMI verabschiedet: die Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes, das Fluggastdatengesetz, die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung, die Umsetzung der NIS-Richtlinie sowie bereichsspezifische Regelungen der Gesichtsverhüllung.

Klägerin unterliegt vor Gericht im Streit um Schülerbeförderungskosten

Fr, 04/28/2017 - 09:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Frankfurt entschied, dass die Ablehnung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten in einem aktuellen Fall rechtmäßig war. Von dem Schulweg gehe keine besondere Gefährdung für die Tochter der Klägerin aus. Allein der Hinweis auf sittliche und kriminelle Gefahren sei im vorliegenden Fall nicht durchgreifend (Az. 1 K 2437/16).

Abweisung der Klagen im Streit um den Erhalt von Licht- und Rauminstallationen in der Kunsthalle Mannheim bestätigt

Fr, 04/28/2017 - 07:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe hat die Berufungen der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Ansprüche auf Erhalt bzw. Wiederherstellung der Lichtinstallation "PHaradise" und der Rauminstallation "HHole (for Mannheim)" zurückgewiesen. Ein Anspruch auf den Erhalt oder auf die Wiedererrichtung der Kunstwerke bestehe nicht (Az. 6 U 207/15 und 6 U 92/15).

Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

Fr, 04/28/2017 - 07:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat die Klagen zweier Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt von östlich Schlüsselfeld bis östlich der Anschlussstelle Höchstadt Nord abgewiesen. Die Grenzwerte für Lärmbelastung würden nicht überschritten (Az. 9 A 30.15 und 9 A 31.15).

Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Do, 04/27/2017 - 16:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals (hier: Bestattungspreisvergleich) obliegen (Az. I ZR 55/16).

Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit

Do, 04/27/2017 - 16:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass sich die sog. Panoramafreiheit (hier: der "AIDA Kussmund") auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind (Az. I ZR 247/15).

Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung

Do, 04/27/2017 - 15:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben. Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu erteilen (Az. 9 C 5.16 und 9 C 6.16).

Unabhängigkeit und Selbstregulierung des Berufsstands als Schutz vor aggressiven/missbräuchlichen Steuerpraktiken oder Geldwäsche

Do, 04/27/2017 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EU-Parlament befasst sich in seinem Untersuchungsausschuss PANA mit der Prüfung von Missständen im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

Unternehmensstatistiken: EU-Verordnungsvorschlag (FRIBS)

Do, 04/27/2017 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (FRIBS) vorgelegt.

Zur Aufsichtspflicht beim Einkaufen mit Kindern

Do, 04/27/2017 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein 3-jähriges Kind darf sich frei im Supermarkt bewegen, soweit es in Sicht- und Hörweite der Eltern bleibt. Es kann weder den Eltern noch dem Kind zugemutet werden, dass es den ganzen Einkauf über im Wagen festgehalten oder an der Hand geführt wird. Mit dieser Begründung wies das AG Augsburg die Klage einer Kundin, die im Supermarkt gefallen war und Schmerzensgeld verlangte, ab (Az. 17 C 77/17).

Kinder dürfen Gummibärchenaroma kaufen

Do, 04/27/2017 - 14:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 162/16).

Bundestag beschließt Gesetze gegen schädliche Steuerpraktiken

Do, 04/27/2017 - 13:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Abgeordneten des Bundestags haben am 27.04.2017 einen Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233, 18/11531, 18/11683 Nr. 8) und ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132, 18/11184) in der Ausschussfassung angenommen.

Bundestag macht Weg zu Bürokratieabbau für den Mittelstand und bessere Wagniskapitalbedingungen frei

Do, 04/27/2017 - 13:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag hat am 27.04.2017 mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen zwei wichtige Vorhaben des BMWi umgesetzt: die Anhebung der Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter und die Steuerfreistellung der Zuschüsse für Business Angels im Rahmen des INVEST-Förderprogramms.

Bei Möbelstücken muss Gesamtpreis ausgezeichnet werden

Do, 04/27/2017 - 13:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass in Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden müssen. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann (Az. 4 U 166/16).

Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten in Bezug auf Verträge von Stewardessen und Stewards

Do, 04/27/2017 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug auf die Verträge von Stewardessen und Stewards das Gericht des Ortes zuständig, "an dem oder von dem aus" sie ihre Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllen (Rs. C-168/16, C-169/16).

Zur Klausel eines Darlehensvertrags, die die Rückzahlung des Darlehensbetrags in Fremdwährung vorsieht

Do, 04/27/2017 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Wahl ist eine Klausel eines Darlehensvertrags, die die Rückzahlung des Darlehensbetrags in der Fremdwährung vorsieht, in der das Darlehen gewährt wurde, nicht notwendigerweise eine missbräuchliche Klausel (Rs. C-186/16).

Deutsche Wirtschaft trotzt zahlreichen Risiken - Industrie kommt wieder in Schwung

Do, 04/27/2017 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft hält Kurs und dürfte auch im zweiten Quartal des laufenden Jahres überdurchschnittlich wachsen. Laut aktuellem Konjunkturbarometer des DIW Berlin wird das Bruttoinlandsprodukt nach 0,6 Prozent im Auftaktquartal um weitere 0,4 Prozent im zweiten Vierteljahr steigen.

BGH legt EuGH die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

Do, 04/27/2017 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf (Az. I ZR 209/15).

Mieter an Energiewende beteiligen

Do, 04/27/2017 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat das Bundeskabinett dazu die Förderung des Mieterstroms beschlossen. Ziel ist es, Anreize für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden zu schaffen.

Rentenplus zur Jahresmitte

Do, 04/27/2017 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zum 1. Juli 2017 erhalten die über 20 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld. In den neuen Bundesländern steigen die Zahlungen um 3,59 Prozent, in den alten Bundesländern um 1,9 Prozent. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

PartG darf nicht Gesellschafterin von Anwalts-GmbH sein

Do, 04/27/2017 - 09:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e I 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein. Dies hat der Anwaltssenat des BGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az. AnwZ (Brfg) 33/16). Darauf weist die BRAK hin.

Konsumklima nimmt wieder Fahrt auf

Do, 04/27/2017 - 09:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherstimmung in Deutschland befindet sich lt. GfK im April 2017 wieder deutlich im Aufwind. Konjunktur- und Einkommenserwartung legen spürbar zu, und auch die Anschaffungsneigung steigt moderat. Folglich liegt die Prognose für das Konsumklima im Mai bei 10,2 Punkten und damit deutlich über dem April-Wert von 9,8 Zählern.

Neuregelungen zum April und Mai 2017

Do, 04/27/2017 - 09:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen, die seit April gelten oder im Mai in Kraft treten.

Gebührenverbot bei Kartenzahlungen begrüßt

Do, 04/27/2017 - 09:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von der Regierung geplanten Verbesserungen für Kunden bei Kartenzahlungen sind bei Verbraucherschützern auf positive Resonanz gestoßen. Das ging aus einer Anhörung im Bundestag zu dem von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (18/11495) hervor.

Ladegeräte werden kompatibel

Do, 04/27/2017 - 09:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ladegeräte von Mobiltelefonen können in Zukunft möglicherweise von allen Telefonen genutzt werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag stimmte am 26.04.2017 dem Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (18/11625) zu.

Baden-Baden: Kein verkaufsoffener Sonntag am 30.04.2017 im Bereich der "Shopping Cité" - Läden in der Innenstadt dürfen öffnen

Do, 04/27/2017 - 07:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe hat einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage in Baden-Baden teilweise entsprochen. Eine Abweichung vom Sonntagsverkaufsverbot setze nach dem Ladenöffnungsgesetz einen Anlass in Form eines örtlichen Festes, eines Marktes, einer Messe oder einer ähnlichen Veranstaltung voraus (Az. 10 K 4813/17).

Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

Mi, 04/26/2017 - 15:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten lt. BAG nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. (Az. 5 AZR 962/13).

Lizenzschranke beschlossen

Mi, 04/26/2017 - 14:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Finanzausschuss hat am 26.04.2017 als Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken u. a. eine sog. Lizenzschranke beschlossen (18/11233, 18/11531). Außerdem wurde zur Entlastung besonders der mittelständischen Wirtschaft die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter stark erhöht.

Änderung beim Kindergeld beschlossen

Mi, 04/26/2017 - 14:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. Der Finanzausschuss im Bundestag fasste am 26.04.2017 einen entsprechenden Beschluss und fügte eine Änderung in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132, 18/11184) ein.

Bundesregierung zieht positive Bilanz zur Digitalen Agenda

Mi, 04/26/2017 - 13:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 26.04.2017 den vom BMWi, dem BMI und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Legislaturbericht Digitale Agenda beschlossen. Darin zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz ihrer Digitalpolitik.

Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2016 zu Mehrergebnissen in Höhe von rund 1,72 Mrd. Euro

Mi, 04/26/2017 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2016 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,72 Mrd. Euro geführt. Das teilt das BMF mit.

Trotz Unwägbarkeiten - Deutsche Wirtschaft wächst solide

Mi, 04/26/2017 - 13:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, erwartet die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion für das laufende Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von (preisbereinigt) 1,5 %, für das Jahr 2018 um 1,6 %. Die Wirtschaftsleistung steigt im Jahr 2017 voraussichtlich geringfügig stärker als noch bei der Jahresprojektion im Januar erwartet. Kalenderbereinigt wächst das BIP in diesem Jahr in ähnlicher Größenordnung wie im vergangenen Jahr.

Müllfahrzeug beschädigt Tankstellenpreismast - OLG Hamm klärt die Haftung

Mi, 04/26/2017 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat zur Haftung wegen Beschädigung eines Tankstellenpreismastes durch ein Müllfahrzeug Stellung genommen (Az. 9 U 54/15).

Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

Mi, 04/26/2017 - 13:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BayVGH hat einen Fahrerlaubnisentzug aufgehoben, den das Landratsamt Starnberg ausgesprochen hatte. Dem Führerscheinentzug war eine einmalige Autofahrt unter Cannabiseinfluss vorausgegangen, die als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet wurde (Az. 11 BV 17.33).

Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde gültig

Mi, 04/26/2017 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Cottbus hat die Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Mittenwalde gegen seine Abwahl durch Bürgerentscheid abgewiesen. Die Abwahl sei nicht in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden (Az. 1 K 563/16).

DStV fordert stärkere Berücksichtigung kleiner Kanzleien bei IDW-Standards zu Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle

Mi, 04/26/2017 - 11:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV hat zu Standardentwürfen des Instituts der Wirtschaftsprüfer Stellung genommen. In der Stellungnahme zum IDW EPS 140 zur Durchführung von Qualitätskontrollen in der Wirtschaftsprüfung und zum IDW EQS 1 zu den Anforderungen an die Qualitätssicherung in der Wirtschaftsprüferpraxis wird vorrangig eine stärkere Berücksichtigung der Besonderheiten kleinerer WP-Kanzleien gefordert.

Deutsche Exporteure weniger optimistisch

Mi, 04/26/2017 - 11:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Optimismus der deutschen Exporteure hat etwas nachgelassen, bleibt aber auf hohem Niveau. Die ifo Exporterwartungen sanken von 14,7 Saldenpunkten im März auf 14,2 Saldenpunkte im April. Die deutschen Exporte werden jedoch weiter steigen.

Zur Urheberrechtsverletzung durch Verkauf eines multimedialen Medienabspielers

Mi, 04/26/2017 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming sei nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen. So entschied der EuGH (Rs. C-527/15).

BFH: Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung

Mi, 04/26/2017 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat (Az. VIII R 52/14).

Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag am 7. Mai in Lingen erfolgreich

Mi, 04/26/2017 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag von ver.di gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 7. Mai 2017 in Lingen stattgegeben. Die Rechtsgrundlage der Genehmigung, § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, sei verfassungswidrig (Az. 1 B 24/17).

Bericht über die Aktivitäten und Erkenntnisse der EU-Aufsichten im Bereich Rechnungslegung im Jahr 2016

Mi, 04/26/2017 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK weist auf den aktuellen Bericht der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hin, der einen Überblick über die deren Aktivitäten sowie die der Aufsichten im Bereich der Rechnungslegung im europäischen Wirtschaftsraum im Zusammenhang mit der Überprüfung der Einhaltung der 2016 anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften in den Abschlüssen börsennotierter Unternehmen gibt.

Mindestlöhne in der Pflege sollen steigen

Mi, 04/26/2017 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 25.04.2017 hat sich die Pflegekommission lt. BMAS auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten steigen. In zwei Schritten soll er bis Januar 2020 weiter wachsen.

Deutscher Corporate Governance Kodex 2017 in Kraft getreten

Mi, 04/26/2017 - 09:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK weist darauf hin, dass der Deutscher Corporate Governance Kodex 2017 am 24. April 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde (§ 161 AktG).

Zur Tierhaltung in einer Mietwohnung

Mi, 04/26/2017 - 08:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. So entschied das AG Nürnberg (Az. 30 C 5357/16).

Unterbringung in ungeeigneter Einrichtung rechtfertigt Schadensersatz nach Art. 5 Abs. 5 EMRK

Mi, 04/26/2017 - 08:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Nürnberg folgt der Rechtsprechung des EGMR und hat einem Kläger, der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war, eine Entschädigung zugesprochen (Az. 4 U 1824/16).

Besoldung niedersächsischer Beamter im Jahr 2013 verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Mi, 04/26/2017 - 07:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hat in vier Berufungsverfahren entschieden, dass die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppen A 8 und A 11 sowie die Versorgung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 13 im Jahr 2013 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war (Az. 5 LC 227/15 u. a.).

Nutzung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer datenschutzkonformen Einwilligung

Mi, 04/26/2017 - 07:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hamburg entschied, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden darf (Az. 13 E 5912/16).

Bezahlen im Online Handel - Wettbewerbszentrale unterbindet Verstöße von Onlinehändlern gegen die "SEPA-Verordnung"

Di, 04/25/2017 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Auf Beanstandungen hin verpflichteten sich Unternehmen außergerichtlich zur Unterlassung.

Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG

Di, 04/25/2017 - 11:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat zur Anwendung des § 36a EStG bzgl. der Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer Stellung genommen (Az. IV C 1 - S-2299 / 16 / 10002).

Arbeit 4.0: Weniger körperliche Anstrengungen - mehr psychische Belastungen

Di, 04/25/2017 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das IfM Bonn mitteilt, spielt das Thema "Arbeitswelt 4.0" in der Beratungspraxis aktuell noch eine eher untergeordnete Rolle. Allerdings erwarten die Berater, dass das Thema "Wirtschaften 4.0" an Bedeutung gewinnen wird. Dies zeigt eine Befragung, die im Rahmen des Forschungsprojekts "Prävention 4.0" stattfand.

ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor sinkt erneut

Di, 04/25/2017 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung im deutschen Dienstleistungssektor hat sich verschlechtert, bleibt aber auf sehr hohem Niveau. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im April von 108,3 auf 107,8 Punkte.

Register für Wettbewerb

Di, 04/25/2017 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters.

Anti-Geldwäschegesetz umstritten

Di, 04/25/2017 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von der Bundesregierung geplanten schärferen Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche sind von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 24.04.2017 aus unterschiedlichen Gründen kritisiert worden. U. a. missfiel der Bundessteuerberaterkammer die geplante Auskunftspflicht von Steuerberatern gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.

Kapitalertragsteuerabzug durch inländische Kreditinstitute bei - auch grenzüberschreitenden - Treuhandmodellen

Di, 04/25/2017 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat zur Abwicklung des Kapitalertragsteuerabzugs durch inländische Kreditinstitute bei - auch grenzüberschreitenden - Treuhandmodellen Stellung genommen (Az. IV C 1 S-2252 / 15 / 10030 :003).

Keine Hinweise auf Dividendentricks

Di, 04/25/2017 - 09:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat keine Hinweise, dass es nach den letzten Gesetzesänderungen zu Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag noch Fälle von Dividendenstripping zu Lasten des deutschen Fiskus gibt.

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist kein Arbeitslohn und damit steuerfrei

Di, 04/25/2017 - 08:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat (Az. 5 K 1594/14).

Erhebung von Vorausleistungsbeiträgen für den Gehwegausbau in Dattenberg rechtswidrig

Di, 04/25/2017 - 07:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz entschied, dass die Erhebung von Vorausleistungsbeiträgen für den Gehwegausbau entlang der K 10 in der Ortsgemeinde Dattenberg rechtswidrig ist.Die Beschlussfassung des Ortsgemeinderates von Dattenberg betreffend die K 10 genüge nicht den Anforderungen (Az. 4 K 476/16).

Klage im Rechtsstreit um die "Hajek-Villa" bleibt ohne Erfolg

Di, 04/25/2017 - 07:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stuttgart hat die Klage des Eigentümers der "Hajek-Villa" gegen die Stadt Stuttgart, in der es um denkmalrechtliche Fragen betreffend die Villa in Stuttgart geht, abgewiesen. Die von der Denkmalschutzbehörde der Stadt Stuttgart gegenüber dem Kläger erlassene Rückbau- und Erhaltungsverfügung sei rechtmäßig (Az. 5 K 3498/16).

Tod des Vaters 33 Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen

Mo, 04/24/2017 - 13:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine generalbevollmächtigte Tochter für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist (Az. L 16/3 U 58/14).

ifo Geschäftsklimaindex steigt

Mo, 04/24/2017 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich erneut verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im April von 112,4 auf 112,9 Punkte. Die aktuelle Lage wird von den Unternehmen nochmals deutlich besser beurteilt.

Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Mo, 04/24/2017 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Stellung genommen.

Kein Besitzstandsschutz für Verpächter von Taxikonzessionen

Mo, 04/24/2017 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Unternehmer kann sich nicht auf Besitzstandsschutz als "Altunternehmer" berufen, wenn er seine Taxigenehmigungen in der Vergangenheit durchgehend verpachtet hatte. Die Wiedererteilung der abgelaufenen Genehmigungen konnte von daher abgelehnt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 626/16.MZ).

Verpachtung einer Schulmensa und eines Freibads - Gemeinde kann als Unternehmerin Vorsteuern abziehen

Mo, 04/24/2017 - 09:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verpachtet eine Gemeinde eine Schulmensa und ein Freibad, ist sie insoweit Unternehmerin und kann Vorsteuern abziehen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 14 K 2029/13).

"Share Deals" am Immobilienmarkt

Mo, 04/24/2017 - 08:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei 71 Prozent der zwischen 1999 und 2016 gehandelten Wohnungen sind sog. "Share Deals" eingesetzt worden. Darauf weist die Bundesregierung hin. Bei Share Deals werde nicht Grundbesitz erworben, sondern Anteile an dem grundbesitzenden Unternehmen.

Gemeinde Aspach durfte Gebühr in Höhe von 150 Euro gegen Fußballhooligan für Aufenthalts- und Betretungsverbot festsetzen

Mo, 04/24/2017 - 07:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lt. VG Stuttgart kann eine Gemeinde, die auf Grund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen eine Fußballhooligan verhängt, eine Verwaltungsgebühr erheben, wenn sie auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes eine entsprechende Verwaltungsgebührensatzung erlassen hat (Az. 1 K 6242/16).

Zwei Urteile über die Möglichkeit eines Mieters, seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu widerrufen

Fr, 04/21/2017 - 14:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zwei Kammern des LG Berlin haben sich zu der Frage geäußert, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters - mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen - auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat. In der Frage, ob die Verbraucherschutzvorschriften hier anzuwenden sind, waren die beiden Kammern unterschiedlicher Ansicht (Az. 63 S 248/16, 18 S 357/15).

Elektronische Europäische Dienstleistungskarte: im Ansatz gut, aber schwach in der Umsetzung

Fr, 04/21/2017 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Dienstleistern in der Union mit einer "Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte" die vorübergehende Leistungserbringung und Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der DIHK bewertet die Initiative grundsätzlich positiv, sieht allerdings in der Praxis Schwierigkeiten vorprogrammiert. Insbesondere gelte es, das komplexe grenzüberschreitende Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und besser zu erklären.

Möglichkeit eines Mieters zum Widerruf seiner Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Fr, 04/21/2017 - 12:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Berlin hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters - mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen - auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat (Az. 63 S 248/16, 18 S 357/15).

Keine Einrede der Verjährung bei Nachrüstung von Fahrzeugen infolge des Abgasskandals

Fr, 04/21/2017 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat laut der Bundesregierung eine Zusicherung des Volkswagen-Konzerns gegenüber allen betroffenen Fahrzeughaltern erreicht, in Streitfällen auf Erhebung der Einrede der Verjährung, auch in Bezug auf schon verjährte Ansprüche, zu verzichten.

Unterlassene Information des Vermieters über den Tod eines Mieters vertragswidrig

Fr, 04/21/2017 - 11:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen. So entschied das AG München (Az. 432 C 9516/16).

Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

Fr, 04/21/2017 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen. So entschied das OLG Hamm (Az. 12 U 101/16).

EU-Konsumklima auf Neunjahreshoch

Fr, 04/21/2017 - 09:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die positive Stimmung der europäischen Verbraucher hat sich im ersten Quartal 2017 fortgesetzt. Das Konsumklima für die EU 28 stieg im Januar noch einmal um zwei Zähler und lag schließlich im März bei einem Wert von 18,9. Das ist eines der Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Europa im ersten Quartal 2017.

Kreditneugeschäft in Deutschland mit temporärem Rückenwind

Fr, 04/21/2017 - 09:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das von KfW Research geschätzte Kreditneugeschäft mit Unternehmen und Selbstständigen hat im vierten Quartal 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,6 % zugelegt. Auch im ersten Halbjahr 2017 dürften die Zuwachsraten positiv ausfallen. Eine kräftige Erholung ist allerdings nicht zu erwarten, wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt.

Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um „www.berlin.com“

Fr, 04/21/2017 - 09:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG Berlin kann das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele (Az. 3 O 19/15).

Keine Gebühren bei Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz

Fr, 04/21/2017 - 08:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgegangen sind. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 3 K 569/16.MZ).

Bundesrat verlangt Änderung am Stromsteuergesetz

Fr, 04/21/2017 - 07:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, wie z. B. die Fortführung der steuerlichen Begünstigung für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas und steuerliche Vergünstigungen für den Betrieb von Bussen mit Elektroantrieb.

Bundesrat für regionale Gutscheinsysteme

Fr, 04/21/2017 - 07:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat verlangt Ausnahmen für regionale Gutscheinsysteme vom Geltungsbereich des Zahlungsdienstegesetzes, da regionale Gutscheinsysteme ein wichtiges Instrument des Stadtmarketings insbesondere für kleine und mittlere Handelsunternehmen gerade in Klein- oder Mittelstädten oder Stadtteilen seien.

Bundesrat will Geldwäschegesetz ändern

Fr, 04/21/2017 - 07:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat gegen die geplante Herausnahme von Geldspielgeräten und von bestimmten Pferdewetten aus dem Geltungsbereich des Geldwäschegesetzes protestiert.

Schutz vor Geheimnisverrat durch Dritte

Do, 04/20/2017 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Da Berufsgeheimnisträger zunehmend bei ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit auf die Hilfeleistung anderer Personen angewiesen sind, die - anders als die Berufsgeheimnisträger - bei Verletzung von Berufsgeheimnissen derzeit keinem Straftatbestand unterliegen, will die Bundesregierung diese Lücke per Gesetz schließen.

Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts

Do, 04/20/2017 - 14:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder abgelehnt, da diese - anders als im US-Bundesstaat Colorado - nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf einen Vertrag gestützt werden könne (Az. 1 UF 83/13).

Keine ergänzende Entschädigungsregelung des Planfeststellungsbeschlusses

Do, 04/20/2017 - 12:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass ein Karlsruher Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bau des Stadtbahntunnels um eine Entschädigungsregelung für Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens zu ergänzen (Az. 5 S 907/15).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2017

Do, 04/20/2017 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Expansionstempo der deutschen Wirtschaft hat sich lt. BMWi im ersten Quartal 2017 etwas beschleunigt. Der solide, maßgeblich auch durch binnenwirtschaftliche Kräfte getriebene Aufschwung wird hierbei auch durch Sondereinflüsse unterstützt.

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten

Do, 04/20/2017 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 18.04.2017 wurde das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) im Bundesgesetzblatt verkündet, nachdem es am 31.03.2017 den Bundesrat passiert hatte.

Fachkräfteengpass: Mangel ist die Regel

Do, 04/20/2017 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unternehmen finden hierzulande immer schwerer Fachkräfte: Deutschlandweit können Firmen bereits etwa jede zweite Stelle nur schwer besetzen. Dabei gibt es aber große regionale Unterschiede, wie eine Studie des IW Köln zeigt. Unternehmen, Jugendliche und Arbeitslose müssen flexibler werden.

Gebündelte Innovationen

Do, 04/20/2017 - 09:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, präsentiert sich die Vielfalt der deutschen Clusterlandschaft bei der ersten "Clusterwoche Deutschland" bundesweit einer breiten Öffentlichkeit.

Verlängerte Zurechnungszeit

Do, 04/20/2017 - 09:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung plant verbesserte Leistungen für Bezieher einer Erwerbsminderungsrente. Das ist das Ziel eines nun vorgelegten Gesetzentwurfes.

Einheitliches Rentenrecht

Do, 04/20/2017 - 09:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab 2025 soll bundesweit ein einheitliches Rentenrecht gelten. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Angleichung des bisher unterschiedlichen Rentenrechts in Ost und West in sieben Schritten vorsieht.

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,5 % gesunken

Do, 04/20/2017 - 09:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im März 2017 bei 1,5 %, ein Rückgang gegenüber 2,0 % im Februar. Die jährliche Inflationsrate in der EU lag im März 2017 bei 1,6 %, ein Rückgang gegenüber 2,0 % im Februar.

Ende der Roaminggebühren für Reisende in der EU ab Juni 2017

Do, 04/20/2017 - 08:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission erläutert welche Folgen das ab Juni 2017 in Kraft tretende Ende der Roaminggebühren für Reisende hat.

EU-Kommission befragt Öffentlichkeit zur Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke

Do, 04/20/2017 - 07:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke gestartet, um Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerbetrug und zur Vereinfachung der Vorschriften zu bekommen und in Erfahrung zu bringen, ob die Verbrauchsteuern gesenkt werden können.

Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern

Do, 04/20/2017 - 06:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu einem Bürgerentscheid äußern. Er unterliege in diesem Fall keinem Neutralitätsgebot wie bei Wahlen (Az. 4 L 1613/17).

Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ darf auf den Heumarkt

Do, 04/20/2017 - 06:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Köln darf das Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" auf dem Heumarkt in Köln eine Kundgebung abhalten, da der angebotene alternative Platz zu klein sei (Az. 20 L 1634/17).

Diplomstudiengang „Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik“ an der Universität Cottbus nicht wirksam aufgehoben

Do, 04/20/2017 - 06:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Cottbus ist die Studien- und Prüfungsordnung des Diplomstudiengangs „Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik“ wegen einer unwirksamen Aufhebungssatzung nicht wirksam aufgehoben worden (Az. 1 K 775/14).

Umwandlungen von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben sich nach Einführung des Mindestlohns verdoppelt

Mi, 04/19/2017 - 14:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut einer Studie des IAB wurde der saisonbedingte Rückgang der Minijobs im Januar 2015 teilweise durch eine verstärkte Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeglichen. Im Vergleich zu den Vorjahren habe sich die Zahl der umgewandelten Minijobs verdoppelt.

Keine freie Bahn für privaten Schwimmunterricht

Mi, 04/19/2017 - 14:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Berliner Bäder-Betriebe müssen einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 26 L 267.17).

Krankenhaus haftet, wenn demente Patientin aus dem Fenster springt

Mi, 04/19/2017 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Hamm kann ein Krankenhaus gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt (Az. 26 U 30/16).

Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr (§ 26 Abs. 3 UStG)

Mi, 04/19/2017 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat das Verzeichnis der Länder aktualisiert, zu denen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen im Luftverkehr Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist (Az. III C 3 - S-7433 / 11 / 10005).

Umwandlungen von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach Einführung des Mindestlohns verdoppelt

Mi, 04/19/2017 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit der Einführung des Mindestlohns ist die Zahl der Minijobs lt. IAB um 125.000 zurückgegangen. Der Rückgang wurde jedoch teilweise durch eine verstärkte Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeglichen. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Zahl der umgewandelten Minijobs verdoppelt. Ein Teil dieser Umwandlungen hat dabei andere Stellen ersetzt.

BFH zu Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB

Mi, 04/19/2017 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, wie Leistungen aus einer kapitalgedeckten Lebensversicherung, die aus Billigkeitsgründen auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB anzurechnen sind, steuerlich zu behandeln sind (Az. III R 41/14).

BFH zur sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen

Mi, 04/19/2017 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine Überversorgung immer anzunehmen ist, wenn die zugesagten Pensionsleistungen sowie die sonstigen Rentenanwartschaften, die ggf. auch bei einem früheren Arbeitgeber erworben wurden, zusammen mehr als Dreiviertel der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge betragen (Az. I R 4/15).

BFH zur Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Mi, 04/19/2017 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH unterliegt eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG (Az. I R 25/15).

BFH: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

Mi, 04/19/2017 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“. Der BFH entschied, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren „anderen Arbeitsplatz“ darstellt (Az. III R 9/16).

Mittelstand in Deutschland: Innovationen auf immer weniger Unternehmen konzentriert

Mi, 04/19/2017 - 09:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Der neue KfW-Innovationsbericht für den Berichtszeitraum 2013/2015 weist einen Rückgang der Innovatorenquote um knapp 7 Prozentpunkte gegenüber dem Zeitraum 2012/2014 auf jetzt 22 % aus.

Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 23,5 % gestiegen

Mi, 04/19/2017 - 09:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im vierten Quartal 2016 lag lt. Eurostat die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum bei 23,5 %, gegenüber 22,0 % im Vorquartal und die Gewinnquote bei 41,0 %, gegenüber 40,7 % im dritten Quartal 2016.

Inkassounternehmen als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ?

Mi, 04/19/2017 - 07:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, darf sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. So entschied das OLG Hamm (Az. 27 W 179/16).

Offenburger Bebauungsplan „Nördliche Innenstadt - Unionrampe, südlicher Teil“ wirksam

Mi, 04/19/2017 - 07:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat Normenkontrollanträge gegen einen Bebauungsplan der Stadt Offenburg abgewiesen (Az. 3 S 1002/16).

Teilwertaufholungen für Anteile an Kapitalgesellschaften sind zuerst mit der zeitlich letzten Teilwertabschreibung zu verrechnen

Di, 04/18/2017 - 12:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Münster sind wegen § 8b Abs. 8 KStG Wertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge „Last in – First out (Az. 9 K 3180/14 K,F).

PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig

Di, 04/18/2017 - 12:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein PC-gestütztes Kassensystem ausnahmsweise als nicht manipulierbar angesehen werden kann (Az. 7 K 3675/13).

Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig

Di, 04/18/2017 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Neustadt/Weinstr. muss die Betreiberin einer sog. Rauchergaststätte in Landau/Pfalz die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet (Az. 4 L 394/17.NW).

Erneute Verbesserung der Konjunkturerwartungen

Di, 04/18/2017 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im April 2017 deutlich um 6,7 Punkte an. Der Indexwert erreicht mit 19,5 Punkten damit den höchsten Stand seit August 2015. Der langfristige Durchschnitt von 23,9 Punkten wird zwar noch nicht übertroffen, inzwischen wird aber wieder das Niveau der Erwartungen vor der Brexitabstimmung im Juni 2016 erreicht.

OECD hat International VAT/GST Guidelines veröffentlicht

Di, 04/18/2017 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die OECD hat "International VAT/GST Guidelines" veröffentlicht, die ein Set international anerkannter Standards und empfohlener Konzepte zur Vermeidung einer unkoordinierten Anwendung nationaler Mehrwertsteuersysteme im Kontext des internationalen Handels enthalten.

IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr wieder gesunken

Di, 04/18/2017 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich in den vergangenen Wochen aufgehellt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist nach einem leichten Anstieg zu Jahresbeginn wieder gesunken. Das zeigt der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung

Referentenentwurf einer Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

Di, 04/18/2017 - 07:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
BMJV hat Entwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vorgelegt.

Muslimin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch ausüben

Di, 04/18/2017 - 06:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Frankfurt ermöglicht es im vorläufigen Rechtschutzverfahren einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, ihren juristischen Vorbereitungsdienst mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, auszuüben (Az. 9 L 1298/17.F).

Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen zur Beprobung von Papierfasern abgelehnt

Di, 04/18/2017 - 06:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe hat den Antrag eines Düngemittel- und Kompostwerks auf vorläufige Unterlassung von Äußerungen abgelehnt, dass es sich bei Faserproben ihrer auf Ackerflächen ausgebrachten Papierschlämme um Papierfasern handele (Az. 6 K 7812/16).

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern - Aufteilung eines Gesamtentgelts

Do, 04/13/2017 - 14:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF erörtert anhand von Beispielen die umsatzsteuerliche Berechnung von Saunaleistungen in Schwimmbädern, insbesondere die Aufteilung eines Gesamtentgelts zwischen der ermäßigt besteuerten Schwimmbadnutzung und der regelbesteuerten Saunanutzung (Az. III C 2 - S-7243 / 07 / 10002-03).

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 7. April 2017

Do, 04/13/2017 - 14:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 7. April 2017 zusammengefasst.

Entscheidung zur Prokon-Insolvenz

Do, 04/13/2017 - 14:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten haben, werden nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit "Forderungen aus Genussrechten" bevorzugt. So entschied das OLG Schleswig (Az. 11 U 96/16, 11 U 127/16 und 11 U 128/16).

Nochmals: Neue Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Do, 04/13/2017 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK weist aus aktuellem Anlass nochmals auf die neuen Hinweispflichten für Anwälte zur außergerichtlichen Streitbeilegung hin. Laut im Internet kursierender Meldungen sollen zwischenzeitlich die ersten Abmahnungen erfolgt sein.

Erfolglose Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Sturzes von einer Bierbank auf dem Cannstatter Wasen

Do, 04/13/2017 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach dem Sturz von einer Bierbank auf dem Cannstatter Wasen abgewiesen. Es könne dem Beklagten keine bewusste Verletzungshandlung nachgewiesen werden und das Tanzen auf einer Bierbank sei ein übliches Verhalten in einem Festzelt, dessen Risiken auch der Klägerin bekannt gewesen sei (Az. 13 U 165/16).

EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden

Do, 04/13/2017 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat den EuGH um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen (Az. 4 CN 3.16).

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Do, 04/13/2017 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In zwei Entscheidungen hat sich das FG Berlin-Brandenburg mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst (Az. 11 K 11123/16, 11 V 11240/16).

Weitere Eilanträge in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos

Do, 04/13/2017 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragsteller hatten sich gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 gewandt (Az. 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16).

Verbraucherpreise März 2017: +1,6 % gegenüber März 2016

Do, 04/13/2017 - 08:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im März 2017 um 1,6 % höher als im März 2016. Damit schwächte sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - ab. Im Februar 2017 hatte sie bei +2,2 % gelegen. Im März 2017 stieg der Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vormonat um 0,2 %. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30. März 2017.

Genehmigung des Windparks Landkreis Bernkastel-Wittlich II rechtmäßig

Do, 04/13/2017 - 07:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier hat hat einen Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Genehmigung des Landkreises Bernkastel-Wittlich für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen im Windpark Breit abgelehnt (Az. 6 L 1885/17).

Großhandelspreise im März 2017: +4,7 % gegenüber März 2016

Do, 04/13/2017 - 07:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im März 2017 um 4,7 % höher als im März 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im Februar 2017 bei +5,0 % und im Januar 2017 bei +4,0 % gelegen.

Apotheken dürfen bei dem Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine "BonusBons" ausgeben

Mi, 04/12/2017 - 15:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Lüneburg hat in einem Eilverfahren eine Verfügung der Apothekenkammer Niedersachsen bestätigt, in der dem Apotheker untersagt wurde, Kunden bei dem Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente einen sog. "BonusBon" im Wert von 0,50 Euro anzubieten, der bei einem weiteren Einkauf von rezeptfreien Produkten eingelöst werden kann (Az. 6 B 19/17).

Vermögen "für schlechte Zeiten" verheimlicht - Rückforderung an Hartz-IV-Empfängerin

Mi, 04/12/2017 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 7 AS 758/13).

Zum Entwurf eines IDW-Qualitätssicherungsstandards

Mi, 04/12/2017 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IDW verabschiedete im Oktober 2016 den "Entwurf eines IDW Qualitätssicherungsstandards: Anforderungen an die Qualitätssicherung in der Wirtschaftsprüferpraxis (IDW EQS 1)". Dazu hat die WPK Stellung genommen.

Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche

Mi, 04/12/2017 - 14:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt den Stand der Umsetzung der Anfang April 2016 in einem 10-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche bekanntgemachten Vorhaben mit.

Aufschwung festigt sich trotz weltwirtschaftlicher Risiken

Mi, 04/12/2017 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft befindet sich nun schon im fünften Jahr eines moderaten Aufschwungs. Die gesamtwirtschaftliche Kapazitätsauslastung nimmt allmählich zu und die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten dürften mittlerweile die Normalauslastung leicht überschritten haben. Das geht aus der Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2017 hervor, die das ifo Institut veröffentlicht hat.

Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten

Mi, 04/12/2017 - 13:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 16.16 u. a.).

Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

Mi, 04/12/2017 - 13:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat das Recht auf Zugang zu "Umweltinformationen über Emissionen" bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt (Az. 10 S 413/15).

Bundesregierung beschließt neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft

Mi, 04/12/2017 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sog. "Bildungs- und Wissenschaftsschranke" - also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis - im Urheberrecht zu schaffen.

Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar

Mi, 04/12/2017 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Düsseldorf gehören die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist (Az. 13 K 1216/16 E).

Ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts

Mi, 04/12/2017 - 11:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 2/17).

Waldbienen Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden

Mi, 04/12/2017 - 11:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 27 W 24/17).

BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

Mi, 04/12/2017 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob zwischen einem Unternehmer, der seine Wettbewerber wegen fehlerhafter AGB abmahnt und die Abgabe von Unterlassungserklärungen fordert, und den Wettbewerbern ein Leistungsaustausch i. S. d. Umsatzsteuerrechts mit der Folge besteht, dass die Zahlungen der Wettbewerber der Umsatzsteuer unterliegen (Az. XI R 27/14).

BFH zur Erschließung eines Baugebiets: Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen

Mi, 04/12/2017 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Erschließungsleistungen, deren Kosten aufgrund vertraglicher Regelung vom bauleistenden Unternehmer und nicht von der Gemeinde übernommen wurden, umsatzsteuerbar sind, wenn die Grundstückserwerber gegenüber dem bauleistenden Unternehmer zur anteiligen Zahlung der Erschließungskosten verpflichtet sind (Az. XI R 17/15).

BFH: Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

Mi, 04/12/2017 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob das Ruhegehalt des Klägers, welches er als ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von der Europäischen Patentorganisation bezog, aufgrund der Vergleichbarkeit des Versorgungssystems der EPO mit der Deutschen Rentenversicherung Bund als Leibrente i. S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG oder als Versorgungsbezug gemäß § 19 Abs. 2 EStG in voller Höhe zu versteuern ist (Az. X R 24/15).

BFH zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten

Mi, 04/12/2017 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, wie die Steuerentlastung nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG für in der Zeit von Juli bis August 2009 von einem Händler in einen anderen Mitgliedstaat der EU verbrachten Biokraftstoff zu berechnen ist (Az. VII R 26/14).

BFH: Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

Mi, 04/12/2017 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ("Abgeltungsteuer") unterliegt, mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird (Az. VIII R 11/14).

BFH akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes

Mi, 04/12/2017 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zwei Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führten bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliege (Az. IV R 10/14, IV R 50/14).

BFH zur Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

Mi, 04/12/2017 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat über die Folgen des Tätigwerdens einer unzuständigen Familienkasse entschieden (Az. III R 31/15).

BFH zu den Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer

Mi, 04/12/2017 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten (Az. II R 19/15).

BFH: Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft

Mi, 04/12/2017 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte im Rahmen der Übertragung von Anteilen einer grundbesitzhaltenden Kapitalgesellschaft im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge in mehreren Rechtsgeschäften zu entscheiden, ob die Vereinigung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruht, mit der Folge, dass der Vorgang nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist (Az. II R 52/14).

BFH: Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

Mi, 04/12/2017 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 96 Abs. 1 InsO zugunsten des Zessionars über die Beendigung des Insolvenzverfahrens weiterwirkt, wenn der Insolvenzverwalter während des Insolvenzverfahrens eine Forderung des Insolvenzschuldners durch Abtretung verwertet hat (Az. VII R 1/15).

BFH zum Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs

Mi, 04/12/2017 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die berufliche Nutzung (Dienstreisen) seines selbst gesteuerten Privatflugzeugs als Werbungskosten abzugsfähig sind (Az. VI R 37/15).

BFH zur Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen (I): Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last

Mi, 04/12/2017 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen. Dies gilt selbst dann, wenn in diesem Zusammenhang auf § 323 ZPO Bezug genommen ist. So der BFH (Az. X R 8/14).

BFH zur Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen (II): Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last

Mi, 04/12/2017 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die auf Grund des Hofübergabevertrages vom Kläger monatlich an seine Eltern zu zahlenden Barleistungen sowie die übernommenen Aufwendungen für Verpflegung der Eltern, die sich an dem übertragenen Hausgrundstück ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht vorbehalten haben, in voller Höhe eine dauernde Last oder in Höhe des Ertragsanteils eine Rente darstellen, wenn die Abänderbarkeit der Zahlungen im Falle einer Unterbringung der Eltern im Alten- oder Pflegeheim sowie die Annahme von Pflegeaufwendungen, die über die eigenen häuslichen und körperlichen Pflegeleistungen hinausgehen, ausgeschlossen sind (Az. X R 16/14).

DStV begrüßt raschen Vorstoß des Bundesrats zur Steuerbegünstigung für Sanierungsgewinne

Mi, 04/12/2017 - 09:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat den Sanierungserlass des BMF gekippt. Im Zuge seiner Stellungnahme (BR-Drs. 59/17 (B)) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drs. 18/11233) hat auch der Bundesrat seinen Vorschlag zur Normierung einer Steuerbegünstigung auf den Tisch gelegt. Der DStV begrüßt diesen raschen Vorstoß.

1,6 % weniger Unternehmensinsolvenzen im Januar 2017

Mi, 04/12/2017 - 08:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Januar 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.664 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1,6 % weniger als im Januar 2016.

Frauen nennen als richtigen Zeitpunkt für den Wiedereinstieg in den Beruf im Durchschnitt drei Jahre nach der Geburt des Kindes

Mi, 04/12/2017 - 07:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Frauen zwischen 18 und 60 Jahren sind im Durchschnitt der Meinung, dass eine Mutter drei Jahre und zwei Monate nach der Geburt ihres Kindes wieder in Teilzeit erwerbstätig sein kann. Eine Vollzeiterwerbstätigkeit können ‎Mütter den Befragungsergebnissen zufolge ‎aufnehmen, wenn das Kind sieben Jahre alt ist. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

EU-Vergleich der Arbeitskosten 2016: Deutschland auf Rang sieben

Mi, 04/12/2017 - 07:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Arbeitgeber des deutschen Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten im Jahr 2016 durchschnittlich 33,40 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit innerhalb der EU auf Rang sieben.

Anwendung der mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen für Zinszahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden

Di, 04/11/2017 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesrepublik Deutschland und die Britischen Jungferninseln, Curacao, Guernsey, Jersey, Montserrat und die Insel Man haben sich darauf verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mehr für Zinszahlungen angewendet wird, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden (Az. IV C 1 S-2402a / 15 / 10001 :006).

Automatischer Informationsaustausch nach dem Common Reporting Standard sowie dem FKAustG

Di, 04/11/2017 - 14:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesrepublik Deutschland sowie 87 andere Staaten haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen (Common Reporting Standard, kurz CRS sowie Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, kurz FKAustG). Durch den Standard verpflichten sich die Vertragsparteien, die vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmäßig automatisch auszutauschen (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :036).

Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam

Di, 04/11/2017 - 14:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Berlin Mitte hat entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei (Az. 15 C 364/16).

Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland weiterhin deutlich über OECD-Schnitt

Di, 04/11/2017 - 13:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben gehört Deutschland im OECD-Vergleich weiterhin zu den Spitzenreitern. Dies geht aus der jüngsten Ausgabe der OECD-Studie "Taxing Wages" hervor.

Geldwäsche: Neues Rundschreiben zum Videoidentifizierungsverfahren

Di, 04/11/2017 - 13:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BaFin hat am 10.04.2017 ein neues Rundschreiben zu den Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren veröffentlicht.

Neue Transparenzstandards für Verkaufsprospekte von Investmentvermögen

Di, 04/11/2017 - 13:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im vergangenen Jahr hatte die BaFin bei einer Untersuchung zum Closet Indexing Transparenzdefizite festgestellt. Nun hat sie dazu eine Auslegungsentscheidung veröffentlicht, die vorgibt, welche Angaben die Verkaufsprospekte von Investmentvermögen künftig enthalten müssen.

Kündigung gerechtfertigt bei wiederholt verspäteter Zahlung der Miete um wenige Tage

Di, 04/11/2017 - 11:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn ein Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet zahlt, kann dies laut LG Nürnberg-Fürth im Einzelfall die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen (Az. 7 S 6617/16).

Zum Schmerzensgeldanspruch wegen eines Hundebisses

Di, 04/11/2017 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Augsburg entschied, dass ein Mann, der einen Hund aus einem Tierheim geholt hatte und dann von diesem gebissen wurde, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Über die Angriffslust des Hundes sei der Mann ausreichend aufgeklärt worden. Dass der Hund auch ohne Anlass Menschen anfalle, hätten die Mitarbeiter aufgrund seines vorherigen Verhaltens im Tierheim nicht erkennen können und auch nicht vorhersehen müssen (Az. 18 C 1084/16).

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz passiert den Bundesrat

Di, 04/11/2017 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nachdem das sog. CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz am 10. März 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, passierte das Gesetz am 31. März 2017 den Bundesrat. Das Gesetz tritt nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

Di, 04/11/2017 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat entschieden, dass die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen verfassungsgemäß sind (Az. 1 BvR 1314/12, u. a.).

Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen

Di, 04/11/2017 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers um die Stelle eines Beigeordneten und Bürgermeisters der Stadt Zeitz zurückgewiesen. Entscheidend sei, dass die (Aus-)Wahl eines Beigeordneten nach den Vorgaben des Kommunalverfassungsgesetzes sich zwar am Grundsatz der Bestenauslese zu orientieren habe. Es bestehe aber keine umfassende Dokumentationspflicht des Auswahlprozesses wie etwa im sonstigen Beamtenrecht (Az. 1 M 38/17).

Volladoption eines Erwachsenen

Di, 04/11/2017 - 09:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch die Volladoption eines Erwachsenen ausgesprochen werden. Hierüber hatte das OLG Oldenburg in einem Fall zu entscheiden (Az. 4 UF 175/16). Bei der Frage, ob eine Volladoption ausgesprochen werden könne, seien aber auch immer die Interessen der Eltern des zu Adoptierenden zu berücksichtigen.

ElterngeldPlus wird immer beliebter

Di, 04/11/2017 - 09:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das neue ElterngeldPlus kommt bei jungen Familien weiterhin gut an: 22,7 Prozent der Eltern, die die neue Leistung in Anspruch nehmen können, haben sich im 4. Quartal 2016 für das ElterngeldPlus entschieden. Das BMFSFJ stellt dazu einen Elterngeldrechner und eine Broschüre zur Verfügung.

Neuer Kinderzuschlags-Check geht online

Di, 04/11/2017 - 09:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem neuen Online-Check ermitteln Eltern schnell und einfach einen möglichen Anspruch auf Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern mit kleinem Einkommen mit bis zu 170 Euro im Monat.

Deutscher M&A-Markt startet stark ins Jahr 2017

Di, 04/11/2017 - 07:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der rasante Aufwärtstrend bei Übernahmen von und Fusionen mit deutschen Unternehmen setzt sich fort, wie die aktuellen Berechnungen des ZEW-ZEPHYR M&A-Index zeigen.

Alle Teile der Welt partizipieren lassen

Di, 04/11/2017 - 07:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Inklusives Wachstum soll zu Wohlstand für alle führen - weltweit und nicht nur in entwickelten Industriestaaten. Wie dies zu fördern sei, dazu kam Bundeskanzlerin Merkel in Berlin mit den Vorsitzenden von OECD, WTO, ILO, IWF und Weltbank zu ihrem neunten Treffen zusammen.

Keine Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber

Mo, 04/10/2017 - 15:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg verneint die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält (Az. 3 K 172/16).

Geltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution

Mo, 04/10/2017 - 15:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden kann (Az. 2 K 110/15).

EU-Justizbarometer 2017: Justizsysteme werden effektiver

Mo, 04/10/2017 - 14:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut dem von der EU-Kommission vorgestellten Justizbarometer 2017 nimmt die Dauer zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten in Europa tendenziell ab. Deutschland liegt danach mit durchschnittlich 190 Tagen in erster Instanz im europäischen Mittelfeld.

Steuerabkommen mit Mazedonien

Mo, 04/10/2017 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abkommens zwischen Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/11869) eingebracht.

Steuerabkommen mit Panama

Mo, 04/10/2017 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Ratifizierung des am 21.11.2016 geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens mit Panama in den Bundestag eingebracht (18/11878), mit dem geregelt werden soll, dass im internationalen Verkehr tätige deutsche Schiff- und Luftfahrtunternehmen ihre Einkünfte ausschließlich in Deutschland versteuern.

Steuerabkommen mit Armenien

Mo, 04/10/2017 - 09:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/11867) eingebracht.

Arbeitskosten pro Stunde lagen 2016 in den EU-Mitgliedstaaten zwischen 4,4 und 42,0 Euro

Mo, 04/10/2017 - 09:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2016 lagen die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde in der gesamten Wirtschaft (ohne Landwirtschaft und öffentliche Verwaltung) in der EU schätzungsweise bei 25,4 Euro und im Euroraum bei 29,8 Euro. Das geht aus Veröffentlichungen von Eurostat hervor.

G20 Digitalminister verabschieden gemeinsamen Fahrplan für digitale Leitlinien

Mo, 04/10/2017 - 08:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beim ersten G20 Digitalministertreffen in Düsseldorf ist es in den Gesprächen gelungen, eine Ministererklärung sowie ein Arbeitsprogramm (Roadmap) mit 11 Handlungsfeldern und ambitionierten Zielen zur Digitalisierung für die kommenden Jahre zu definieren. Darüber berichtet das BMWi.

Kommission und Verbraucherschützer gehen gegen irreführende Buchungsportale vor

Mo, 04/10/2017 - 07:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Immer mehr Verbraucher stoßen bei Buchungen ihrer Urlaubsreisen im Internet auf Probleme mit Online-Reisedienstleistungen. Auf 235 Reiseportalen waren Preisangaben nicht zuverlässig. Das sind zwei Drittel der überprüften Portale. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der EU-Kommission und der Verbraucherschutzbehörden.

Wegfall der Roaming-Gebühren in der EU führt nicht zu höheren Mobilfunkpreisen

Mo, 04/10/2017 - 07:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 15.06.2017 entfallen alle Gebühren für Surfen, Telefonieren und SMS auf Reisen in andere Länder der EU. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass EU-Vorschriften und spezielle Schutzmaßnahmen sicherstellen, dass nirgendwo in der EU die neuen Roaming-Regeln missbraucht und die Preise im Inland erhöht werden.

Kein Handy-Verkaufsverbot in der EU ab Sommer

Mo, 04/10/2017 - 07:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission weist darauf hin, dass es ab Sommer 2017 weiterhin keine Einschränkungen beim Kauf von Smartphones oder anderen Elektrogeräten geben wird. Mehrere Medien hatten berichtet, dass aufgrund fehlender Normierung bestimmte Geräte ab 13. Juni 2017 nicht mehr auf dem EU-Markt verkauft werden können.

Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "Bauhaus-Museum/Am Weimarhallenpark" der Stadt Weimar erfolglos

Mo, 04/10/2017 - 07:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Thüringen ist ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan unzulässig, wenn der Antragsteller nicht im Bebauungsplanverfahren, sondern erstmals im gerichtlichen Verfahren Einwendungen geltend gemacht hat (Az. 1 N 173/15).

Vermieterin von Radarmessgeräten wegen unberechtigter Vertragsaufkündigung gegenüber Kommune schadenersatzpflichtig

Fr, 04/07/2017 - 15:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt am Main hat einer hessischen Gemeinde Schadenersatz gegen die Vermieterin von Geschwindigkeitsmessgeräten zugesprochen, nachdem diese einen Vertrag über die Verkehrsüberwachung wegen rückläufiger Verkehrsverstöße gekündigt hatte (Az. 2 U 122/16).

Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz

Fr, 04/07/2017 - 14:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat zwei Normenkontrollverfahren als unzulässig erachtet, mit denen ihm die Frage vorgelegt worden war, ob das Verbot einer freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH nach dem rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz mit der Landesverfassung vereinbar ist (Az. VGH N 4/16 und 5/16).

Namensnutzung im Konzern

Fr, 04/07/2017 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF gibt vor dem Hintergrund des BFH-Urteils I R 22/14 vom 21.01.2016 Hinweise zur Anwendung des § 1 AStG für die Abgrenzung zwischen einer "bloßen" Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten (z. B. Know-how) andererseits (Az. IV B 5 - S-1341 / 16 / 10003).

Rente aus privater Unfallversicherung ist auf Opferentschädigungs-Rente anrechenbar

Fr, 04/07/2017 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar. Das gilt auch, wenn die private Unfallversicherung vom Ehemann der Rentenbezieherin abgeschlossen worden war. So entschied das SG Dresden (Az. S 39 VE 25/14).

Akuter Marderbefall ist ein Sachmangel, ehemaliger Marderbefall muss kein Sachmangel sein

Fr, 04/07/2017 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufzuklären hat. Ein weiter zurückliegender Marderbefall ist demgegenüber kein aufklärungspflichtiger Sachmangel. So entschied das OLG Hamm (Az. 22 U 104/16).

Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken

Fr, 04/07/2017 - 13:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat drei Kleine Anfragen der Grünen zur Wirksamkeit des im November 2014 in Kraft getretenen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken speziell zu den Punkten Inkassowesen, unerlaubte Telefonwerbung und Abmahnwesen im Urheberrecht beantwortet.

Neufassung der Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Fr, 04/07/2017 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst (Az. IV B 5 - S-1304 / 0-04).

DStV zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Fr, 04/07/2017 - 13:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV hat im Gespräch mit MdB Uwe Feiler, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die drängendsten Bedenken der Beraterschaft zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz hingewiesen.

Recht des neuen Vermieters auf erstmalige Besichtigung nach Wohnungskauf

Fr, 04/07/2017 - 12:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. So entschied das AG München (Az. 416 C 10784/16).

Höchstrichterlich bestätigt - Vertrauensschutz für Bauleistende

Fr, 04/07/2017 - 11:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster weist darauf hin, dass der BFH zwei Entscheidungen zum Vertrauensschutz in sog. Bauträger-Fällen (15 K 1553/15 und 15 K 3669/15) im Wesentlichen bestätigt hat (Az. V R 16/16, V R 24/16).

Köln Reporter durfte über vermutetes "Verhältnis" von Kabarettisten berichten

Fr, 04/07/2017 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Online Magazin www.koelnreporter.de durfte über ein vermutetes "Verhältnis" der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten. So entschied das OLG Köln (Az. 15 U 92/16). Medien dürften zwar nicht folgenlos über bloße "Gerüchte" berichten, eine wahre Tatsachenbehauptung aus der Sozialsphäre könne aber nicht verboten werden.

Sofortige Schließung des "Heavens" in Ahlen rechtmäßig

Fr, 04/07/2017 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit der von der Stadt Ahlen angeordneten sofortigen Schließung der Diskothek "Heavens" in Ahlen bestätigt. Der Antragsteller habe nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür geboten, sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß zu betreiben (Az. 9 L 301/17).

Zur Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen, Niederschlagungen von Landessteuern und Verzicht auf Zinsen der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben

Fr, 04/07/2017 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unter Aufhebung der Erlasse vom 17.12.2015 regeln gleichlautende Ländererlasse die Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen, Niederschlagungen von Landessteuern und den Verzicht auf Zinsen der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben (Az. 3 - S-033.6/18 u. a.).

Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von 100 Euro/Monat

Fr, 04/07/2017 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG kann ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache "Hennigs und Mai" vom 8. September 2011 (Az. C-297/10 und C-298/10) vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro/Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. Dieser Betrag sei von der Dauer der Geltung der diskriminierenden Besoldungsgesetze unabhängig und auch bei einer Teilzeitbeschäftigung nicht zu reduzieren (Az. 2 C 11.16, 2 C 12.16).

Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

Fr, 04/07/2017 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die versorgungsrechtliche "Wartefrist", nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge herangezogen werden, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses (oder eines mindestens gleichwertigen) Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, gilt auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 13.16).

Deutsche Ziviljustiz überdurchschnittlich effizient, aber nicht top

Fr, 04/07/2017 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das deutsche Justizsystem ist bei Zivil- und Handelssachen im europäischen Vergleich überdurchschnittlich effizient, aber nicht top. Und innerhalb Deutschlands gibt es große Unterschiede bei der Effizienz. Das sind Ergebnisse einer neuen Studie des ifo Instituts.

Weiterhin stabile Erholung im Euroraum

Fr, 04/07/2017 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das ifo Institut mitteilt, deutet die positive Entwicklung zahlreicher Frühindikatoren im Euroraum in den letzten Monaten auf eine Fortsetzung der konjunkturellen Erholung hin. Das Wirtschaftswachstum dürfte im Prognosezeitraum ähnlich hoch ausfallen wie im Schlussquartal 2016 (+0,4 % im Q1 2017, +0,5 % im Q2 2017 und +0,4 % im Q3 2017).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar 2017

Fr, 04/07/2017 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, wurde die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar gegenüber dem Vormonat erneut um 2,2 % kräftig ausgeweitet. Die Industrieproduktion nahm um 0,9 % zu.

Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen

Fr, 04/07/2017 - 08:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Hannover hat acht Verfahren über die Entschädigung von Fluggästen nach vielfachen Krankmeldungen bei einem Flugreiseanbieter ausgesetzt und dem EuGH zur Entscheidung verschiedener Rechtsfragen vorgelegt (Az. 406 C 11567/16 u. a.)

Berliner Wohnraumzweckentfremdungsverbot-Gesetz teilweise verfassungswidrig?

Fr, 04/07/2017 - 08:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 06.04.2017 in 41 Berufungsverfahren die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind, als sie sich Rückwirkung beimessen (Az. OVG 5 B 14.16 u. a.).

Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung

Fr, 04/07/2017 - 08:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Berlin-Brandenburg besteht in Berlin kein Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zwecke der Jagdausübung (Az. OVG 11 B 11.16).

Die Digitalisierung Europas - noch viel zu tun!

Fr, 04/07/2017 - 08:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Damit sich die Europäische Union als Ganzes digital weiterentwickeln kann, muss noch einiges passieren. Handlungsbedarf besteht in der EU u. a. bei der Schaffung eines einheitlichen digitalen Rechtsraums, in Deutschland vor allem beim konsequenten Ausbau der zukunftsfesten Glasfasertechnologie. Insgesamt hat die EU-Kommission aber nach Einschätzung des DIHK mit ihrer digitalen Binnenmarktstrategie die richtige Basis geschaffen.

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

Fr, 04/07/2017 - 07:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. So das BVerwG (Az. 3 C 24.15 und 3 C 13.16).

Weg frei für das Ende der Roaming-Gebühren

Do, 04/06/2017 - 16:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
EU-Kommissionsvizepräsident Ansip hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 06.04.2017 zu Roaming-Großhandelspreisen begrüßt. Das Parlament hat damit den Weg für das Ende der Roaming-Gebühren für Endkunden ab 15. Juni 2017 freigemacht.

Teilnahme an einer "Sensibilisierungswoche" führt zu Arbeitslohn des Arbeitnehmers

Do, 04/06/2017 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Düsseldorf ist die Teilnahme von Arbeitnehmern an einer sog. Sensibilisierungswoche als eine gesundheitspräventive Maßnahme anzusehen, die vor allem im persönlichen Interesse der Arbeitnehmer stattfindet und daher als Zuwendung mit Entlohnungscharakter mit der Folge einer lohnsteuerlichen Inanspruchnahme der Arbeitgeberin zu qualifizieren ist (Az. 9 K 3682/15 L).

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

Do, 04/06/2017 - 14:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens" nicht haftet (Az. III ZR 368/16).

OVG bestätigt Baustopp für Offshore-Terminal in Bremerhaven

Do, 04/06/2017 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Bremen bestätigte den Baustopp für ein Offshore-Terminal in Bremerhaven. Maßgeblich hierfür seien festgestellte Mängel der naturschutzrechtlichen Abweichungsprüfung (Az. 1 B 126/16).

Eilantrag gegen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Hähnchenmastanlage abgelehnt

Do, 04/06/2017 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Weimar kam zum Ergebnis, dass der Widerspruch des BUND gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Hähnchenmastanlage voraussichtlich erfolglos bleiben werde und lenhte daher den Eilantrag des BUND ab (Az. 7 E 155/17).

Deutsche Wirtschaft geht gut gelaunt in den Frühling

Do, 04/06/2017 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt weiter gut und zeugt von wachsendem Konjunkturoptimismus: Wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt, konsolidieren sich die Geschäftserwartungen und Lageurteile der kleinen und mittleren Unternehmen im März jeweils auf hohem Niveau.

Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

Do, 04/06/2017 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Elektronische Pressespiegel dürfen nach einem Urteil des VG Berlin auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden, sie seien der Tagespresse bzw. den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse zuzurechnen (Az. 14 K 13.15).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2017

Do, 04/06/2017 - 09:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar gegenüber dem Vormonat um 3,4 % gestiegen.

Medizinprodukte: Mehr Sicherheit, bessere Rückverfolgbarkeit

Do, 04/06/2017 - 09:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EU-Parlament hat verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren gebilligt, damit medizinische Implantate wie beispielsweise Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften vollständig entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird.

Cannabispatienten dürfen Auto fahren

Do, 04/06/2017 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Cannabispatienten dürfen nach Angaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind.

Kündigung wegen Platzierung einer Kofferbombenattrappe am Arbeitsplatz

Do, 04/06/2017 - 07:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vor dem LAG Hamm haben sich ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer in einem Vergleich auf eine ordentliche Kündigung wegen Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten durch eine als Scherz gemeinte Platzierung einer Kofferbombenattrappe geeinigt (Az.: 3 Sa 1398/16).

Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Do, 04/06/2017 - 07:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den Referentenentwurf der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen veröffentlicht. Bundesministerien, Länder und Verbände können sich bis zum 2. Mai 2017 dazu äußern.

Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr

Do, 04/06/2017 - 07:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den Referentenentwurf der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht. Diese präzisiert die technischen Anforderungen des § 146a AO. Es wird bestimmt, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen.

Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

Mi, 04/05/2017 - 15:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat entschieden, dass der fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28. Oktober 2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten bleibt (Az. 8 C 16.16).

Störerhaftung wird rechtssicher abgeschafft

Mi, 04/05/2017 - 13:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" beschlossen. Damit macht die Bundesregierung den Weg frei für mehr freies öffentliches WLAN in Deutschland.

Bürokratieabbau in der Verwaltung: Elektronisch statt in Papierform

Mi, 04/05/2017 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung streicht weitere bürokratische Hemmnisse in der Verwaltung. Anstelle von schriftlicher Erklärungen oder Unterschriften sollen künftig möglichst einfache elektronische Verfahren eingesetzt werden können. Das entsprechende Gesetz ist am 05.04.2017 in Kraft getreten.

Rechtsstreit um Schadensersatz wegen Neckargemünder Schulhausbrand: Haftung des Architekten bestätigt

Mi, 04/05/2017 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe hat die Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten für den Schulhausbrand in Neckargemünd bestätigt. Er sei verpflichtet gewesen, die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften zu überwachen und habe dies nicht hinreichend getan (Az. 19 U 17/15).

Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Mi, 04/05/2017 - 12:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMJV mitteilt, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken besser bekämpft werden sollen.

Mehr Rechtssicherheit bei Insolvenzen

Mi, 04/05/2017 - 12:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Praxis der Insolvenzanfechtung birgt für Wirtschaft und Arbeitnehmer einige Rechtsunsicherheiten. Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese beseitigt. Es ist am 05.04.2017 in Kraft getreten.

Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden rechtmäßig

Mi, 04/05/2017 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Wiesbaden ist die Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden von 98 Euro auf 180 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig. Steuergrund und Anknüpfungspunkt für die Hundesteuer sei der persönliche Aufwand des Steuerpflichtigen, nicht der Aufwand der Gemeinde für Hunde (Az. 1 K 919/16.WI).

eGovernment: Anschub durch EU-Interoperabilitätsrahmen und Empfehlungen?

Mi, 04/05/2017 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat mit dem neuen "Europäischen Interoperabilitätsrahmen" Leitlinien für digitale öffentliche Dienste veröffentlicht. Die 47 Empfehlungen sollen zu besserer Koordination der nationalen eGovernment-Bemühungen und zu mehr Interoperabilität beitragen.

eGovernment Factsheets 2017

Mi, 04/05/2017 - 11:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat die Länderberichte 2017 zu den nationalen Entwicklungen im eGovernment in insgesamt 34 Staaten veröffentlicht.

Gesellschaft Forge de Laguiole kann der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene widersprechen

Mi, 04/05/2017 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH hat bestätigt, dass die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere im Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen kann (Rs. C-598/14).

BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen

Mi, 04/05/2017 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. So entschied der BFH in einem klassischen Bauträgerfall (Az. V R 16/16, V R 24/16).

BFH: Anwendung des gesonderten Tarifs gem. § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung

Mi, 04/05/2017 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG (25 %) unterliegen können (Az. VIII R 27/15).

BFH: Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze

Mi, 04/05/2017 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder, ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5 %-Pauschale zu berücksichtigen. So entschied der BFH (Az. VI R 15/16).

BFH zur Beschwer bei sog. Nullbescheid

Mi, 04/05/2017 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Bankenprivileg des § 19 Abs. 1 GewStDV i. V. m. § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e GewStG bei einer Finanzierungsgesellschaft in einer Unternehmensgruppe anzuwenden ist (Az. I R 79/15).

BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft

Mi, 04/05/2017 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Leistungen eines Mitglieds eines gemeinnützigen Vereins, der Mitglied im Verband der freien Wohlfahrtspflege ist, im Bereich der Eingliederungshilfe und des individuellen Service für Menschen mit Behinderungen Leistungen i. S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG sind (Az. XI R 5/15).

BFH zum Ort der Lieferung in ein Konsignationslager

Mi, 04/05/2017 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Transport von Waren in ein Konsignationslager (Warenlager eines Lieferanten, welches sich in der Nähe des Abnehmers befindet) eine Beförderung oder Versendung an den Abnehmer i. S. v. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG oder ein Verbringen zur eigenen Verfügung i. S. v. § 1a Abs. 2 Satz 1 UStG darstellt (Az. V R 1/16).

BFH: Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

Mi, 04/05/2017 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat u. a. entschieden, dass beim BVerfG anhängige Verfahren keine Aussetzung des Verfahrens von Einheitswertbescheiden und damit auch keinen Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer rechtfertigen (Az. II B 33/16).

BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

Mi, 04/05/2017 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zur Frage einer weiterhin bestehenden Vermietungsabsicht einer seit 1999 leerstehenden Eigentumswohnung, die sich in einer dringend sanierungsbedürftigen Wohnlage befindet, zu entscheiden (Az. IX R 17/16).

BFH: Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid

Mi, 04/05/2017 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im Zusammenhang mit der Veräußerung eines im Inland belegenen Grundstücks - einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine feste Geschäftseinrichtung verfügt - erklärter Forderungsverzicht von Gläubigern (verbundene Unternehmen) auf wertlos gewordene Darlehensforderungen bei der Klägerin zu einem im Inland steuerpflichtigen Ertrag ("Steuerentstrickung") führt (Az. I R 76/14).

BFH: Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG

Mi, 04/05/2017 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in den Nachsorgerückstellungen des Betreibers einer Abfalldeponie enthaltene künftige Herstellungskosten für das Aufbringen von endgültigen Oberflächenabdichtungen nach Stilllegung der Deponie nach § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG von der Rückstellungsbildung ausgeschlossen sind (Az. I R 35/15).

Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen

Mi, 04/05/2017 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Braunschweig entschied, dass eine deutsche Entwicklungshelferin nach Afghanistan ausreisen darf, um dort humanitäre Hilfe zu leisten (Az. 4 A 383/16).

BGH-Urteile zu Bausparverträgen: Nicht alle Verträge kündbar!

Mi, 04/05/2017 - 09:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat in den Urteilsbegründungen zu den zwei Grundsatzurteilen klargestellt, dass nicht jeder Bauspar-Vertrag zehn Jahre nach Zuteilung gekündigt werden darf. Der BGH gibt zu erkennen, dass die Rechtslage für die sog. Renditetarife mit Treueprämie, Zinsbonus oder Bonus eine andere sein kann (Az. XI ZR 272/16, XI ZR 185/16). Darauf weist die VZ Baden-Württemberg hin.

Kommission für Qualitätskontrolle: Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG ergänzt

Mi, 04/05/2017 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat den Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG ergänzt. Darauf weist die WPK hin.

Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich nicht zu beanstanden

Mi, 04/05/2017 - 08:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Aachen entschied, dass die im Pflegegesetz NRW vorgesehene Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 2 K 596/15).

Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Hotelneubau am Fernsehturm

Mi, 04/05/2017 - 07:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage gegen die Baugenehmigung für ein an der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin-Mitte geplantes Hotel mit 270 Zimmern abgewiesen. Eine Verletzung nachbarlicher Rechte der Klägerin liege nicht vor (Az. 2 B 4.16).

Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Zu-Eigen-Machen von Äußerungen

Di, 04/04/2017 - 15:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn der Betreiber eines Bewertungsportals durch die selbständige Abänderung von Patientenäußerungen die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen hat, haftet er bei unwahren Tatsachenbehauptungen und bei Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern als unmittelbarer Störer. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse hier hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurücktreten (Az. VI ZR 123/16).

Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur

Di, 04/04/2017 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen zugesagt worden sind. So das BSG (Az. B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R).

Nationale Behörden können Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern

Di, 04/04/2017 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern. So entschied der EuGH (Rs. C-544/15).

Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

Di, 04/04/2017 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass sich eine Unionsbürgerin nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist (Az. 18 B 274/17).

Schwarzarbeit weit verbreitet

Di, 04/04/2017 - 13:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesrepublik versucht seit genau 60 Jahren per Gesetz die Schwarzarbeit einzudämmen - mit äußerst mäßigem Erfolg, wie eine Studie des IW Köln zeigt: 75 bis 83 Prozent aller Haushaltshilfen in Deutschland sind nicht angemeldet.

OECD-Studie 2017 "Going for Growth" veröffentlicht

Di, 04/04/2017 - 12:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Rahmen der OECD-Studienreihe "Going for Growth" hat die OECD in der Studie 2017 Strukturreformen empfohlen, die wirtschaftliches Wachstum und einen höheren Lebensstandard fördern sollen. Speziell Deutschland wird eine Verschiebung im Steuersystem, weg vom Faktor Arbeit, hin zu weniger verzerrend wirkenden Steuern empfohlen.

DStV: BGH verschärft die Haftung von Steuerberatern bei Insolvenzen

Di, 04/04/2017 - 12:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV e.V. nimmt Stellung zum BGH-Urteil IX ZR 285/14 vom 26.01.2017, der nach nur knapp vier Jahren von seiner Rechtsprechung wieder abgerückt ist und die Anforderungen an Steuerberater erheblich ausgeweitet hat, was deren Haftungsrisiken stark erhöht.

Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

Di, 04/04/2017 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein Sorgfaltspflichtverstoß bei der Überschreitung des analytischen Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC während der Fahrt angenommen werden kann (Az. 4 StR 422/15).

OLG Karlsruhe stoppt geplante Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk

Di, 04/04/2017 - 09:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe hat verschiedenen Gemeinden verboten, einen Stromkonzessionsvertrag mit einem anderen als ihrem bisherigen Stromlieferanten abzuschließen, bis in einem neuen Auswahlverfahren diskriminierungsfrei über die Vergabe entschieden sei (Az. 6 U 151/16 Kart u. a.).

Alkoholverbot in der Stadt Görlitz unwirksam

Di, 04/04/2017 - 09:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Sachsen hat die Polizeiverordnung der Stadt Görlitz für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot für unwirksam erklärt, da dem Stadtrat bei seinem Beschluss keine positiven Feststellungen über alkoholbedingte Straftaten vorlagen (Az. 3 C 19/16).

Steuertermine April 2017

Di, 04/04/2017 - 07:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuertermine des Monats April 2017 auf einen Blick.

Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz

Di, 04/04/2017 - 07:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. So entschied das FG Köln (Az. 2 K 3652/14).

Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung

Di, 04/04/2017 - 07:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Ihm habe die erforderliche charakterliche Eignung gefehlt, da er wegen versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war (Az. 2 Sa 122/17).

Steuerrechtliche Behandlung eines Gewerbeverlustes

Mo, 04/03/2017 - 16:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Formwechsel einer an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Kapitalgesellschaft (Obergesellschaft) in eine Personengesellschaft führt nicht zum anteiligen Wegfall des Gewerbesteuerverlustes bei der Untergesellschaft. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 2 K 41/16).

Kein Abzug des Investitionsabzugsabzugsbetrags bei der Besteuerung der offenen Gewinnrücklagen im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung

Mo, 04/03/2017 - 16:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 i. V. m. § 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag i. S. des § 7g EStG zu vermindern ist (Az. 4 K 98/15).

Ertragsteuerliche Behandlung des Entgelts für sog. Ökopunkte

Mo, 04/03/2017 - 16:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Nutzungsentgelt fü